PCB-Belastung des Grubenwassers – RAG-Vertreter steht im Ausschuss Rede und Antwort
Die Bergkamener Bergbauvergangenheit ist ein wichtiges Thema der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr am kommenden Dienstag, 15. September. Dr.-Ing. Michael Drobniewski von der RAG berichtet über „Reststoff-Verbringung und PCB-Eintrag in RAG Bergwerken im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Grubenwasserhaltung“.
Über Haus Aden wird Grubenwasser abgepumpt und in die Lippe geleitet.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es zwei Anträge aus den Fraktionen. BergAUF möchte, dass dieses Thema auf der Tagesordnung an die erste Stelle gesetzt wird und danach die Sitzung unterbrochen wird, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, Fragen an den Ausschuss, an die Verwaltung oder an den RAG-Vertreter zu stellen.
Die Grünen beantragen, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses m 10. November ein Vertreter des BUND einzuladen. Der BUND hat wegen der PCB-Belastungen des Grubenwassers, das zum Beispiel in Bergkamen auf Haus Aden abgepumpt und in die Lippe geleitet wird, Strafanzeige erstattet. Die Grünen möchte so nähere Einzelheiten über die Strafanzeige erfahren.
Aktuell hat RAG-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes in der Donnerstag-Ausgabe der WAZ/WR Stellung genommen. Seiner Überzeugung nach sind die PCB-Belastungen ungefährlich. Gleiches gelte für die Verbringung von Reststoffen aus der Hausmüllverbrennung unter Tage. Er kündigte aber auch, dass künftig keine Grubenwasser mehr in die Emscher geleitet werden, sondern über einen Kanal direkt in den Rhein fließen sollen. Naheliegend wäre hier die Frage, ob diese „Kanallösung“ nicht für die Lippe infrage kommt. Hier ergibt sich das weitere Problem, dass durch das Grubenwasser auch Salz in die Lippe fließt.
Betreuungsgeld ist weg – Bergkamen braucht neue Kindergartenplätze
Bis vor einem Jahr war die „Kindergartenwelt“ in Bergkamen noch in Ordnung. Alle Prognosen besagten, dass die Geburtenzahlen sinken und deshalb auch weniger Kindergartenplätze benötigt werden. Dies hat sich inzwischen völlig geändert. Das Bergkamener Jugendamt denkt wieder über die Schaffung neuer Kindergartengruppen nach. Grund sind nicht nur die kleinen Kinder, die mit ihren Eltern aus den Kriegs- und Elendsgebieten geflohen sind. Neu planen ist auch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgericht angesagt, das im Juli das Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat gekippt hat.
Die bestehenden Kindertageseinrichtungen wie die AWO-Kita Springmaus können den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen nicht decken.
Gezahlt wurde das Geld, wenn die Eltern ihre Kinder im alter von 15 bis 36 Monaten zu Hause behalten und nicht in eine Kita schicken. Die spöttische Bezeichnung „Herdprämie“ mag Beigeordnete Christine Busch gar nicht gerne hören. Viele Bergkamener berufstätige Eltern nahmen dieses Geld, um damit eine Betreuung ihrer Kinder zu finanzieren, die, weil sie etwa in den sogenannten Randzeiten früh morgens und abends benötigt werden, durch Kitas zurzeit nicht leistbar sind, erklärte sie am Mittwoch im Bergkamener Sozialausschuss.
Für 171 Kinder aus Bergkamen sind beim Kreis Unna Anträge auf das Betreuungsgeld gestellt und bewilligt worden. Zwar wird das Geld noch weiter gezahlt. Doch in diesem Jahr ist wegen des Richterspruchs nur ein neuer Antrag hinzugekommen. Das Jugendamt ist jetzt dabei, den Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen zu ermitteln. Fest steht für Christine Busch, dass dieser zusätzliche Bedarf nicht in den bestehenden Kitas und Familienzentren gedeckt werden kann. Das Jugendamt muss also auch über die Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten nachdenken.
SPD und Grüne fordern alternatives Verkehrskonzept zur Entlastung von Schul- und Jahnstraße
Seit Jahren fordern Anlieger von Schul- und Jahnstraße, aber auch SPD und CDU, den Bau der L 821n. Jetzt liegt dem Bergkamener Stadtrat ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, nachdem die Verwaltung beauftragt wird, „alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln, welche geeignet sind, Lkw-Verkehre so zu leiten, dass Straßen mit Wohnbebauung eine Entlastung erfahren.
An den baldigen Bau der L 821n, wie hier an der Kampstraße in Weddinghofen gefordert, mögen SPD und Grüne nicht so recht glauben..
Dahinter steckt die Vermutung, dass der Bau der Entlastungsstraße zwischen Lünener Straße und Erich-Ollenhauer-Straße in weite Ferne gerückt ist, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss nach einem Gerichtsurteil inzwischen Rechtskraft hat.
Wörtlich heißt es in der Begründung:
„Einige Straßen – insbesondere im Ortsteil Weddinghofen – werden seit Jahren durch Lkw-Verkehre belastet, welche die Anschlussstelle 15 „Kamen/Bergkamen“ der Bundesautobahn A2 nutzen, um diverse Betriebe und Unternehmen in Bergkamen zu erreichen. Vermehrt wird der Ortsteil Weddinghofen von diesen Lkw durchquert. Seit Jahrzehnten fordert der Rat der Stadt Bergkamen den Bau der Landesstraße 821 n, um eine Entlastung u.a. an dieser Stelle herbeizuführen.
Zuletzt hat der Rat der Stadt Bergkamen in seiner Sitzung am 21.05.2015 einen Aufruf an die Landesregierung beschlossen, die Realisierung der L 821 n wieder mit höchster Priorität zu verfolgen.
Neben dem Aufruf durch die Verwaltung haben sich Vertreter der SPD-Fraktion höchstpersönlich auf den Weg nach Düsseldorf zu Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen, gemacht, um mit Nachdruck nochmals den Bau der L 821 n zu fordern.
Sowohl in dem Gespräch als auch in dem Schreiben an die Verwaltung hat der Minister deutlich gemacht, dass die Finanzierung der L 821 n eine große Herausforderung für das Land darstellt. Das Land NRW sieht im Rahmen einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur den Vorrang in der Instandsetzung und dem Ausbau, nicht im Neubau von Straßen und Schienen.
Im Jahr 2015 betrug der Etat für Neubauprojekte in ganz NRW insgesamt 37 Mio. Euro. Allein die ca. 1,9 km lange geplante L 821 n wird mit Kosten von 12 Mio. Euro prognostiziert. In der Ausgabe 7- 8/2015 der Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“ des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein- Westfalen heißt es, dass in den kommenden 15 Jahren mind. 7,2 Mrd. Euro jährlich fehlen, um den Substanzverlust von Straße, Schiene und Wasserstraße bei Bund, Ländern und Kommunen zu stoppen und den Sanierungsstau der zurückliegenden Jahre aufzulösen. Diese Größenordnung sei in Forschung und Politik inzwischen weitgehend unbestritten.
Angesichts dieser Ausgangslage ist eine kurzfristige Entlastung der Anwohner, insbesondere im Ortsteil Weddinghofen, durch den Bau der L 821 n nicht absehbar.
Auch im Rahmen einer nachhaltigen Finanzierung von Straßen und Wegen in Bergkamen ist die Entwicklung von alternativen Verkehrskonzepten geeignet, auf sinnvolle Art und Weise, ganzheitliche, zukunftsorientierte und nachhaltige planerische Gedanken zu entwickeln und effektiv umzusetzen.“
Bürgermeister vor Ort auf dem Samstagsmarkt
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ setzt Bürgermeister Roland Schäfer sein Gesprächsangebot jetzt unter freiem Himmel fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am Samstag, 12.September, in der Zeit von 9. Uhr bis 11 Uhr auf dem Markt am Nordberg in Bergkamen-Mitte mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr.
Zu dieser Veranstaltung sind ebenfalls die Ortsvorstehenden sowie Frau Polizeihauptkommissarin Petra Maschewski von der Polizeidienststelle Bergkamen eingeladen.
Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“
Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“. Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.
Mit der Bitte um Terminankündigung am Mittwoch, 09.09.2015, sowie Berichterstattung am Samstag, 12.09.2015.
Zahlen und Fakten zum Bäderkonzept jetzt im Netz
Dies Aussicht, dass das Wellenbad und die Eissporthalle in Weddinghofen geschlossen werden könnten, hat zu einer heftigen Diskussion auf der Facebook-Seite „Bergkamener Nachrichten“, der Ausgabe des „Bergkamen-Infoblogs“ in den sozialen Medien, geführt. Jetzt hat die Stadtverwaltung die Präsentation des Altenburg-Gutachtens online zur Verfügung gestellt. Zu finden sind sie auf der Internetseite der Stadt Bergkamen unter diesem Link oder noch einfacher als PDF hier: Baederkonzept_Kurzpraesentation_GSW_Fa_Altenburg_nur_Bergkamen_3_Sep_2015 (1).
Die TuRa Wasserfreunde und die DLRG Bergkamen machten am Mittwoch auf der Zuschauertribüne des Ratssaales deutlich, was sie von einem Zentralbad halten.
Der Gutachter rät den beiden Städten Kamen und Bergkamen aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Zentralbad zu bauen, dass die Bedürfnisse des Schulsports und der Wassersportvereine unter ein Dach bringt. Sollten sich die Städte für diese Lösung entscheiden, seien auch „Schmankerl“ 80-m-Erlebnisrutsche (von innen und außen zu nutzen), im Sommer mit Freibadangebot zugeschaltet: 25-m-Schwimmerbecken mit sechs Bahnen, ein Nichtschwimmerbecken mit Breitrutsche, einen Matschspielgarten und eine 10.000 Quadratmeter große Liegewiese.
Kosten würde dieses Zentralbad 17 bis 20 Mio. Euro. Es würde alle Badeangebote in Bergkamen und Kamen ersetzen. Zwei Kombibäder für jede Stadt kosten laut Gutachter zusammen zwischen 22 und 24 Millionen Euro. Sie wären vor allem auf den Schul- und Vereinssport ausgerichtet.
Zu einer Schließung der Eissporthalle sieht der Gutachter allerdings keine Alternative.
Gutachter raten zur Schließung von Wellenbad und Eissporthalle
Es sieht böse aus für die Zukunft der beiden Sport- und Freizeiteinrichtungen am Häupenweg in Weddinghofen. Laut Gutachten der Unternehmensberatung Altenburg, die im Auftrag der GSW tätig geworden ist, ist das Wellenbad für eine Stadt in der Größenordnung Bergkamens völlig überdimensioniert und die Eissporthalle eigentlich ein Luxus.
Die beiden Gutachter Dietmar Altenburg (l.) und Marco Steinert-Lieschied.
Die beiden Geschäftsführer Dietmar Altenburg und Marco Steinert-Lieschied stellten ihr Gutachten am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung vor. Beobachtet wurden sie dabei von einer großen Schar, die die Wasserfreunde TuRa Bergkamen und die DLRG mobilisiert hatten. Gekommen waren auch Vertreter des EC Bergkamen und des ERC Bergkamen.
Bei den Wassersportlern geht es im Prinzip um die Frage: Ändert sich am bisherigen Status wenig bis nichts, oder müssen sie sich ein großes Zentralbad mit den Kamener Vereinen teilen? Anders sieht es bei den Eislaufvereinen aus. Der Hinweis des Gutachters, sie könnten ja zu den Eishallen in den Nachbarstädten ausweichen, sei für sie nicht praktikabel. In letzter Konsequenz würde, falls die Eissporthalle schließen würde, das Aus bedeuten, erklärte EC-Vorsitzende Ilona Pollmer. Sie forderte Politik, Verwaltung und die GSW zu Gesprächen auf, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Die TuRa Wasserfreunde und die DLRG Bergkamen machten am Mittwoch auf der Zuschauertribüne des Ratssaales deutlich, was sie von einem Zentralbad halten.
Im Kern geht es darum, den Zuschussbedarf für die Bäder und Eissporthalle zu senken. Zurzeit sind es 2,1 Millionen Euro, die von der Gewinnausschüttung der GSW an die Stadt Bergkamen abgezogen werden. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 500.000 Euro. In früheren Jahren waren es wesentlich mehr. Die Überweisungen an die Stadtkasse könnten künftig noch magerer ausfallen. Eine Ursache sei die Lage auf dem Energiemarkt, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer. Die GSW seien weiterhin gesund und machten weiterhin Gewinne. Dies aber auf einem niedrigeren Niveau.
Der Verlust der Eishalle beträgt zurzeit 400.000 Euro. Hier schlägt der auf Bäder spezialisierte Gutachter lediglich die Schließung vor. Zur Lösung der Bäderfrage hat er für Bergkamen vier Alternativen untersucht. 1. Man macht organisatorisch nichts, was am Zuschussbedarf auch nichts ändern würde. 2. Die Schließung des Wellenbads bei gleichzeitiger Optimierung des Hallenbads zu einem Ganzjahresbads. 3. Neubau eines Kombibads für Bergkamen. 4. Neubau eines Zentralbads mit der Stadt Kamen. (Ausführlich sind diese Varianten, auch für die Stadt Kamen hier beschrieben.) Die beiden Neubau-Varianten würden der Stadt Bergkamen eine Verringerung des Zuschussbedarfs von rund 400.000 Euro bringen, das Zentralbad etwas mehr und das eigene Kombibad weniger).
Bürgermeister Roland Schäfer und der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses machten zu Beginn der Sitzung deutlich, dass es hier lediglich um die Vorstellung des Gutachtens gehe. Die politische Diskussion werde nun folgen. Die GSW erwarten übrigens eine Entscheidung bis zum Jahresende.
Wie sie ausfallen soll, steht für die Wasserfreunde und für die DLRG-Ortsgruppe fest: eine Optimierung am bisherigen Standort des Hallenbads. Entschieden wandten sie sich gegen den Bau eines Zentralbads. Einerseits können sie sich nicht vorstellen, wie die Bedürfnisse aller Schulen und Vereine in Kamen und Bergkamen unter ein Hallendach zu bringen sind. Andererseits befürchten sie, dass die Zentrallösung einen Mitgliederschwund und vielleicht sogar Auflösung ihrer Vereine mit sich bringen würde.
Gutachter Dietmar Altenburg sieht das völlig anders. Er sieht sogar große Vorteile für die Vereine und für die Öffentlichkeit, weil so ein großes Bad wesentlich großzügiger gebaut werden könnte. Das würde mit etwa 20 Mio. Euro an Baukosten zu Buche schlagen. Die alternativ von ihm vorgeschlagenen neuen Kombibäder in beiden Städten etwas mehr als die Hälfte.
Bürgerversammlung zeigt: Informations- und Diskussionsbedarf übers Flüchtlingslager ist riesengroß
So eine Bürgerversammlung wie die zum Thema „Flüchtlingslager auf dem Wellenbad-Parkplatz“ am Mittwochabend hat es in Bergkamen vermutlich noch nie gegeben. Über 350 Teilnehmer schätzte Moderator Thorsten Wagner, Chefredakteur von Antenne Unna. Längst nicht alle fanden Platz im großen Saal des Martin-Luther-Hauses. Die Fenster wurden geöffnet, damit auch diejenigen, die die Versammlung von draußen verfolgen wollten, alles hören konnte.
Bürgerversammlung zum geplanten Flüchtlingslager in Weddinghofen (v.l.): Bürgermeister Roland Schäfer, Nikola Rademacher von der Bezirksregierung Arnsberg und Hans-Dieter Volkmann von der Kreispolizei Unna.
Bürgermeister Roland Schäfer kündigte an, dass es bereits in Kürze die nächste Informationsveranstaltung geben werde, damit jeder die Möglichkeit hat, aus erste Hand wichtige Details zur geplanten Zentralen Unterkunft des Landes für Flüchtlinge zu erfahren. Vielleicht können dann auch schon die ersten Pläne gezeigt werden, wie die großen winterfesten Zelte, die mit Heizung und Belüftungsanlagen ausgestattet sind und auf dem Wellenbadparkplatz platziert werden. Am kommenden Freitag gibt es die erste „Baustellenbesichtigung“ aller Beteiligten vor Ort. Vielleicht bringt dann auch Nikola Rademacher, die bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Einrichtung der Flüchtlingsunterkünfte zuständig ist, nicht nur Tabellen mit, sondern auch Fotos von bereits bestehenden Zeltstädten, damit die Bürger eine optische Vorstellung bekommen, was da am Wellenbad entstehen soll.
Das Martin-Luther-Haus konnte am Mittwochabend gar nicht alle Interessierten aufnehmen, die zur Bürgerversammlung gekommen waren. Viele standen draußen und verfolgten die Diskussionen durch die geöffneten Fenster.
Und wer vorher schon Fragen hat, der könne sich an der Bürgertelefon der Stadtverwaltung wenden, sagte Schäfer. Sie ist unter 965-444 zu den normalen Dienststunden im Rathaus zu erreichen. Ein anderer Ansprechpartner sind die Johanniter, die die Unterkunft in Weddinghofen im Auftrag der Bezirksregierung betreiben wird. Mit den Johannitern kann man per Mail Kontakt aufnehmen, auch wenn man helfen möchte, sagte ihr Vertreter Andreas Kleff. Mail-Adresse: info.oestliches-ruhrgebiet@johanniter.de.
Obwohl hier beim Bergkamen-Infoblog und auch in den lokalen Tageszeitungen eine Menge über die Pläne der Bezirksregierung berichtet wurden, besteht offensichtlich weiterhin ein großer Informationsbedarf. Eine Frage war zum Beispiel: Wird es in Weddinghofen künftig zwei Unterkünfte geben. Dies wurde von von Nikola Rademacher und Bürgermeister Roland Schäfer eindeutig verneint. Sobald die feste Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände von Grimberg 3/4 fertiggestellt ist, ziehen die Flüchtlinge um und das Lager am Wellenbad wird abgebaut. Das soll möglichst vor Beginn der nächste Badesaison passieren.
Weitere Informationen tun Not, um den Bürgern unnötige Ängste zu nehmen. Es müssen aber auch Gerüchte gerade gerückt werden, die offensichtlich gestreut werden, um diese Ängste zu schüren. Eines dieser Gerüchte lautet: In Weddinghofen werden angeblich nur Männer im Alter von 18 bis 65 Jahren untergebracht – wohl wissend, dass das sehr problematisch wäre.
Nein, die Flüchtlinge werden nicht sortiert. Sie kommen nach Weddinghofen, „wie es kommt“ – auch nicht sortiert nach Herkunftsländern, sondern bunt gemischt, betonte Nikola Rademacher.
„Wir wollen die Willkommenskultur leben“, sagte Pfarrer Christoph Maties (l.) – hier mit Moderator Thorsten Wagner von Antenne Unna.
Obwohl das geplante Flüchtlingslager, das Ende September, Anfang Oktober den Betrieb aufnehmen wird, in Weddinghofen ein „heiß“ diskutiertes Thema ist, verlief die Bürgerversammlung überaus ruhig und sachlich. Ein Grund ist möglicherweise, dass Moderator Thorsten Wagner zu Beginn dem Hausherrn Pfarrer Christoph Maties das Wort gab. „Wir wollen die Willkommenskultur leben“, betonte er mit dem Hinweis, dass das die klare Haltung der evangelischen Kirche ist, auf der ebene des Landeskirche, im Kirchenkreis Unna und auch in Bergkamen. Diesem Motto hat sich auch der VfK Weddinghofen angeschlossen. Auf seinen beiden Fußballplätzen am Häupenweg, die weiterhin über die vorhandene Straße erreichbar sind, werden Flüchtlinge Sport treiben können.
Kriminaldirektor Peter Andres von der Bezirksregierung (r.) sieht Gefahren für Flüchtlingslager durch Übergriffe von Neonazis; links Andreas Kless von den Johannitern, die das Lager in Weddinghofen betreiben werden.
Sicher scheint zu sein, dass von den Flüchtlingen in Weddinghofen direkt keine Sicherheitsprobleme ausgehen werden. Die Zahl der Einsätze, die die Polizei zum Beispiel in Unna-Massen fahren müsse, unterscheide sich nicht von denen in anderen Wohngebieten, betonte Kriminaldirektor Peter Andres von der Bezirksregierung. Trotzdem wird die Polizei vor Ort in Weddinghofen ein präventives Konzept fahren, wie der Leitende PolizeidirektorHans–Dieter Volkmann von der Kreispolizei Unna erklärte. So wird Bezirksbeamtin Beate Kohlhas den Flüchtlingen als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Die Polizei wird durch Streifen größere Präsenz zeigen.
Diese Vorsichtsmaßnahmen werden vor allem als Schutz vor Angriffen von außen getroffen. Sie nehmen im Land zu, berichtete Andres. Diese Sorgen sind wohl auch konkret für das Lager in Bergkamen nicht ganz unbegründet. Unter den Teilnehmern der Bürgerversammlung am Mittwoch befand sich eine mindestens vierköpfige Gruppe, die am Rande durch Nazi-Sprüche und Pöbeleien auffiel. In Weddinghofen wurden diese Herren vorher noch nicht gesehen. Der Verlauf der Versammlung müsste ihnen trotz ihres alkoholisierten Zustands gesagt haben: In Bergkamen und auch in Weddinghofen ist für Rechte und Braune nichts zu holen.
Mittwoch Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in Weddinghofen
Bürgermeister Roland Schäfer lädt am Mittwoch, 2. September, um 19 Uhr zur Bürgerversammlung zum Thema „Flüchtlingsunterkunft am Wellenbad“ ins Martin-Luther-Haus in Weddinghofen ein.
In der Sondersitzung des Rates der Stadt Bergkamen wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Bezirksregierung über die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) zur Aufnahme von Flüchtlingen in Bergkamen zu beraten. Diese Beratungen und die vertraglichen Rahmenbedingungen sind nun so weit fortgeschritten und damit rechtssicher, dass in einer Bürgerversammlung zunächst das Projekt am Häupenweg auf dem Parkplatz des Wellenbades vorgestellt werden kann.eister Roland Schäfer ein.
Erwartet werden bei dieser Bürgerversammlung die zuständige Regierungsdezernentin Nikola Rademacher, Vertreter der Verbindungsstelle der Polizei und ein Vertreter des Betreuungsverbandes. Moderiert wird die Versammlung von Thorsten Wagner, Chefredakteuer „Antenne Unna“.
„Die Not der Menschen aus den vermeintlich weit entfernten Krisengebieten hat längst in Nordrhein-Westfalen, im Kreis Unna und in Bergkamen Gesichter bekommen. Diesen Menschen wollen wir uns zuwenden, ganz egal ob sie dauerhaft hierbleiben werden oder wieder in ihr Herkunftsland ausreisen. Das schaffen wir aber nur gemeinsam und schon heute helfen viele Bergkamenerinnen und Bergkamener mit. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess mitnehmen und jeder möglichst gut informiert ist“, so beschreibt Bürgermeister Roland Schäfer den Grund für diese Bürgerversammlung.
Johanniter betreuen 600 Flüchtlinge am Wellenbad
Die Johanniter übernimmt die Betreuung der Flüchtlinge in der kommenden Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf dem Parkplatz des Wellenbads in Weddinghofen. 87 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich um die zunächst 600 Menschen in drei Schicht rund um die Uhr betreuen.
Die Bergkamener Delegation in Köln-Chorweiler, links Magnus Memmeier von den Johannitern.
Wie so eine „Zeltstadt“ aussieht und nach welchen Konzepten die Johanniter Arbeiten, erfuhr am Freitag eine kleine Delegation von Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung vor Ort bei einem Besuch der ZUE in Köln-Chorweiler. Ergebnis ist: Solch eine Einrichtung könne nur eine Übergangslösung sei, sie sei aber besser als die drohende Obdachlosigkeit, erklärten SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer, die Vorsitzende des Bergkamener Sozialausschusses Elke Middendorf und Irina Ehlermann von Bündnis 90/Die Grünen.
Ziel sei es, auf dem ehemaligen Gelände von Grimberg 3/4 in Weddinghofen eine Unterkunft zu schaffen, in der die Flüchtlinge in Wohncontainern wohnen, betonte Beigeordnete Christine Busch. Auch das ist übrigens auch nur eine Art Zwischenlösung, wenn auch für einige Jahre. Das Land plant, leerstehende Kasernen zu Flüchtlingsunterkünften zu ertüchtigen. Das braucht allerdings Zeit.
Christine Busch hat am Freitag die Ankündigung von Bürgermeister Roland Schäfer konkretisiert, dass es in Weddinghofen eine Bürgerversammlung und einen „Runden Tisch“ geben wird. Die Beigeordnete sprach jetzt von zwei Runden Tischen: Einer wird sich intern um organisatorische Aufgaben kümmern. Zum zweiten „Runden Tisch“ werde Vertreter aller Institutionen eingeladen. Er soll dazu beitragen, das Geschehen in der Zeltstadt für alle Bürgerinnen und Bürger und auch Hilfen zu koordinieren. So sollen auch die „benachbarten Sportvereine“, der VfK und der TuS, für eine Mitarbeit gewonnen werden.
Überlegungen, den ehemaligen Aldi als Speisesaal für die Flüchtlinge zu nutzen, sind schnell wieder beiseitegelegt worden. Es laufe aber eine Anfrage bei Aldi Immobilien, ob der ehemalige Supermarkt als Lager, unter anderem für Spenden, genutzt werden kann, sagte Christine Busch.
Als Gesprächspartner stand in der Einrichtung der Referent Einsatzdienste des Landesverbands der Johanniter, Magnus Memmeier, zu Verfügung. Er kennt übrigens Bergkamen genau. Er hat das Städtische Gymnasium besucht und wohnt jetzt in Kamen.
Aktionskreis fordert Konferenz zur Bewältigung der Bergbaufolgen
Zu unserer Berichterstattung über die PCB-Belastungen im Grubenwasser von Haus Aden und anderen Bergwerken im Ruhrgebiet nimmt Karlheinz Röcher für den Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V. wie folgt Stellung:
„Die Reaktionen der RAG und der Landesregierung auf die aktuelle Berichterstattung zur PCB-Belastung des Grubenwassers im Steinkohlenbergbau sind wie immer: Alles halb so schlimm.. Grenzwerte werden nicht überschritten… usw. Dann erfolgt eine kurze parlamentarische Aufarbeitung durch Sondersitzungen im Landtag und in einigen Kommunalparlamenten.. evtl. eine Resolution an die RAG und dann ist die Sache wiederum für einige Monate und Jahre ‚auf Eis’gelegt. Konsequenzen? Keine in Sicht.
Die Herstellung von Transparenz durch Information und Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerinnen und Bürger!!) erfolgt bislang nicht. Die alt hergebrachten Rituale zur Vertuschung der allgemeinen Gefahren durch die Ewigkeitslasten (Grubenwasseranstieg, kontaminiertes Grubenwasser..) werden in einer großen Koalition der ‚Bergbaufreunde und Nutznießer’einfach weiter angewendet.
Seit Jahren fordert der Landesverband der Bergbaubetroffenen in NRW (LVBB), dessen Gründungsmitglied auch der Aktionskreis ist, diesen gezielten Anschlag auf die Bürgerrechte, die Gesundheit und Wohnverhältnisse der in den Revieren lebenden Menschen zu beenden und sich endlich jetzt den anstehenden Problemen zu stellen und sie nicht weiter auf die Generationen danach zu verschieben.
Für den Kreis Unna heißt das: Durchführung einer ersten Konferenz zur Bewältigung der Bergbaufolgen in der Region mit Bürgerbeteiligung! Dazu gehört dann auch die Thematik ‚RAG-grün nach 2018‘.“
SPD-Arbeitnehmer: MVA verlässlicher Partner in der kommunalen Daseinsvorsorge
Am vergangenen Mittwoch besuchte eine Delegation des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Bergkamener SPD die Müllverbrennungsanlage in Hamm. Hier bekamen die Genossinnen- und Genossen einen tiefen Einblick in eine hochtechnisierte und komplexe Anlage die weit mehr kann, als ihr bloßer Name vermuten lässt.
Eine Delegation des Vorstands der AfA Bergkamen besichtigte die Müllverbrennungsanlage in Hamm.
Während des Rundgangs mit dem Mitarbeiter (Foto links) Herrn Preissner erläuterte dieser unter anderem, wie die Anlage aus dem einfachem Abfall von 1.7 Mio Menschen Energie für ca. 30.000 Haushalte gewinnt und dass man keinen Mülltourismus betreibt. Des Weiteren ist die MVA ein wichtiger Auftraggeber für das örtliche Handwerk und Arbeitgeber für 90 tariflich beschäftigte Mitarbeiter die im Schichtbetrieb ganzjährig für den reibungslosen Betrieb der MVA sorgen. Als Resümee nach rund zweieinhalbstündiger Exkursion festigte sich der Eindruck des AfA SV Vorsitzenden, dass „die MVA ist ein wichtiger Baustein und verlässlicher Partner in der kommunalen Daseinsvorsorge ist“.