In einer Klausurtagung legte der Vorstand des SPD-Ortvereins Rünthe im Haus Schmülling die Schwerpunkte seines  Kommunalwahlkampfes fest. Dabei wollen die Sozialdemokraten verstärkt auf Facebook setzen.

Zunächst ließen sich die Vorstandsmitglieder vom technischen Beigeordneten, Dr. Hans-Joachim Peters, zum Entwicklungskonzept „Marina-Nord“ auf den neuesten Stand bringen. Die Konzeption sieht dort einen Campingplatz mit einem zusätzlichen attraktiven Angebot vor. „Die Idee ist ein weiterer Baustein zur Entwicklung des Tourismuskonzeptes in Bergkamen und deshalb begrüßt der Ortsverein dieses Vorhaben“, so der Ortsvereinsvorsitzende Christian Pollack.

Ein zweite Schwerpunkt war die Planung des Kommunalwahlkampfes. Zunächst wurden Themen gesammelt, die Rünther Bürgern unter den Nägeln brennen. Unter anderem sind das die weitere Verwendung der Mensa und Sporthalle nach der Schließung der Hellweg-Hauptschule, die Nachfolgenutzung des Schacht III, die Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der A1 in Rünthe-Ost und die Versorgung mit Kita- und U3-Plätzen.

Mit diesen und vielen anderen Themen hat sich der Ortsverein bereits in der Vergangenheit beschäftigt. „Im Wahlkampf soll noch deutlicher werden, wofür die Rünther Stadtrats- und Kreistagskandidaten stehen“, so Thomas Semmelmann, der stellvertretende Vorsitzende. Nachzulesen ist das auf der Homepage des SPD Stadtverbandes (www.spd-bergkamen.de) im Rünther Bereich.

Während des Wahlkampfes wird der Ortsverein auf altbewährte Aktionen, angereichert mit neuen Formaten, zurückgreifen. Auch die Facebook-Seite des Ortsvereins wird dazu genutzt werden. Zum Schluss wurden interessante Gespräche bei einem gemeinsamen Essen geführt.

Zum ersten politischen Meinungsseminar der Seniorenunion Bergkamen im neuen Jahr, lädt die Vorsitzende der SU die Mitglieder am 04.02.2014 um 12.00 Uhr in das Haus Heil in Oberaden, Rotherbachstraße 118A herzlich ein. Beim schon traditionellen Grünkohlessen am Anfang des Jahres stehen Gespräche bezgl. der bevorstehenden Kommunalwahl in Bergkamen auf dem Programm.

Das Frauentagsteam trifft sich am Donnerstag, 30. Januar, um 19 Uhr im Lesecafé der Stadtbibliothek, Am Stadtmarkt 1 in Bergkamen.

Es geht hierbei um die Planungen des 30. Internationalen Frauentags in Bergkamen. Nachdem im Rahmen des ersten Vorbereitungstreffens der Termin festgelegt wurde, also der 16. März 2014, wird nun die inhaltliche Ausgestaltung des Tages angegangen.

Eingeladen sind alle interessierten Mädchen und Frauen sowie die Vertreterinnen von Frauenverbänden, -vereinen und –gruppen und natürlich alle diejenigen, die am ersten Vorbereitungstreffen teilgenommen haben.

Der Bergkamener Internationale Frauentag wird unter Federführung der Gleichstellungsstelle der Stadt Bergkamen in Kooperation mit vielen Frauenverbänden und –gruppen begangen.

Das Treffen war intern, ohne Folgen blieb es nicht – denn NRW-Umweltminister Johannes Remmel setzte mit einer „Biesterfelder Renette“ ein ökologisches Zeichen an perfekter Stelle – der Ökologiestation des Kreises Unna in Bergkamen.

Den Weg zum „Pfad der alten Obstsorten“ wies ihm mit Landrat Michael Makiolla ein Gastgeber, der den Weg schon mehrfach und oft in ministerieller Begleitung gegangen ist. Zum Spaten brauchten beider allerdings nicht zu greifen.

Da das Team der Ökologiestation mit Winterwetter und entsprechend  von Frost gehärteten Boden er Umweltminister und der Chef der rechnen musste, wurde der Apfelbaum bereits im Herbst vergangenen Jahres gepflanzt. Unklar blieb, wer ausgerechnet eine „Biesterfelder Renette“ für diesen Ministerbesucht ausgesucht hat.

Alte Apfelsorte hat rot-grüne Früchte

Sicherlich fehlte sie noch in der Sammlung der alten Obstsorten. Möglicherweise hat aber auch jemandem der Schalk im Nacken gesessen: Es handelt sich hier um eine Apfelsorte mit einer rot-grünen Frucht, die allerdings in der Reife gelb wird.

Die Baumallee gibt es seit 2005. Das erste heimische Gehölz – einen „Gravensteiner“ Apfelbaum – setzte übrigens Gerd Achenbach (Landrat des Kreises Unna von 1999 bis 2004). Inzwischen wird der wenige Minuten von der Ökologiestation in Bergkamen-Heil entfernt liegende Pfad von insgesamt 36 Bäumen gesäumt. Dazu gehören ausgeschilderte Obstbäume wie „Roter Belepsch“, „Roter Boskoop“, „Dülmener Rosenapfel“, „Weißer Glockenapfel“, „Rote Sternrenette“, „Jakob Lebel“, „Clapps Liebling“, „Williams Christ Birne“ und viele andere. Um die Pflege kümmert sich das Team von der Ökologiestation in Bergkamen-Heil.

Bewahrung heimischer Baumarten

Das Bemühen der Ökologiestation u.a. um die Bewahrung heimischer Baumarten und die Förderung des Ökobewusstseins schon in jungen Jahren z.B. durch zahlreiche Veranstaltungen, Lehrpfad und Bienenhaus war eines der Themen bei dem sich an die Pflanzaktion anschließenden Gespräch.

Das auf der Ökologiestation beheimatete Umweltzentrum Westfalen ist mit der Naturförderungsgesellschaft Kreis Unna, der vom Land mit getragenen Biologischen Station, dem Pflegestützpunkt Ost des Regionalverbandes Ruhr (RVR), dem dort beheimateten Naturschutzbund (NABU), Kreisverband Unna, oder auch ökologisch wirtschaftenden Betrieben in der Region eine zentrale und kompetente Anlaufstelle in Sachen Natur und Umweltschutz.

400 Kinder besuchten 2013 das Gästehaus

Ein Augenmerk von Minister Remmel galt dem 2012 fertiggestellten Gästehaus. Es bietet Schul- und Kindergartengruppen – 2013 kamen bereits rund 400 Kinder – die Möglichkeit für jeweils mehrere Tage Natur aus erster Hand hautnah zu erleben und – im wahrsten Sinn des Wortes – zu begreifen.

Informationen über die Arbeit an und in der Ökologiestation des Kreises Unna finden sich im Internet unter www.oekologiestation.info

Eins hat Amtsinhaber Michael Makiolla (SPD) seinem Konkurrenten aufseiten der CDU voraus: Die 134 Delegierten des SPD-Kreisverbandes machten in am Samstagmorgen in der Kamener Stadthalle einstimmig zu ihrem Landratskandidaten.

Dass nicht alle Sozialdemokraten so ganz mit ihrem Führungspersonal in der Kreispolitik einverstanden sind, zeigte sich bei der Wahl von Brigitte Cziehso für den Platz 1 auf der Reserveliste. Die aktuelle und wohl auch künftige SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt sechs Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen, obwohl sie wie auch Landrat Makiolla die gleiche Politik zu verantworten haben.

Bereits der immer wieder aufbrausende Beifall während seiner Kandidatenrede zeigte, dass Michael Makiolla auf eine breite Zustimmung in der Kreispartei stößt. Die Verbesserungen der Kreisfinanzen, neue bildungspolitisch Wirtschaftsförderung auf die Ansiedlung innovativer kleiner und mittlerer Betriebe zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage lauten seine Schwerpunkte.

SPD: reine Profitgier der Aktionäre

Beim Punkt Arbeitsplätze gibt es allerdings jetzt einen herben Rückschlag: Die englische Konzernmutter „TT electronics plc.“ hatte am 9. Januar die Produktionsverlagerung ihrer Tochter AB Elektronik GmbH in Werne angekündigt. Betroffen davon sind über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Motiv sei die reine Profitgier der Aktionäre heißt es in einer am Samstag von den Delegierten verabschiedeten Resolution.

„Diese Betrieb schreibt schwarze Zahlen“, betonte Makiolla. Der Landrat versprach den Beschäftigten alles zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu tun. Die SPD pocht hier auf den erst im vergangenen Jahr vom Unternehmen unterzeichneten Standortsicherungsvertrag, der bis zum 31. Dezember 2015 gilt.

Gewählt wurden am Samstag auch die SPD-Direktkandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai. Aus Bergkamen sind es Martin Blom, Angelika Chur, Jens Schmülling und Martina Eickhoff; aus Kamen Uwe Zühlke, Christine Hupe, Renate Jung und Martin Wiggermann sowie aus Unna Heinz Steffen, Hartmut Ganzke, Manuela Werbinsky, Ingrid Kroll und Dirk Kolar.

Mit Wilhelm Jasperneite (CDU) steht der erste Landratskandidat für die Kommunalwahl am 25. Mai im Kreis Unnas fest. In der Kreiswahlkonferenz am Donnerstagabend im Kolpinghaus Werne entfielen 78 Stimmen auf ihn bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die Reserveliste der CDU für die Kreistagswahl wurde bereits Ende November aufgestellt. Die Bergkamener Kandidatinnen und Kandidaten nehmen folgende Plätze ein: Martina Plath (Listenplatz 2, Mitte), Elke Middendorf (14, Overberge, Rünthe, Heil), Kathrin-Annika Kruse (25, Weddinghofen) und Marco Morten Pufke (34, Oberaden).

Stadtverbands – und Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke geht davon aus, dass Martina Platz und Elke Middendorf sicher in den Kreistag einziehen werden. Gute Chancen rechnet er Kathrin-Annika Kruse zu. Er selbst werde nur bei einem „Bombenergebnis“ in den Kreistag einziehen.

Abgesprochen ist offensichtlich, dass Martina Plath, sollte sie die Bürgermeisterwahl in Bergkamen gewinnen, auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Persönlich gehe er hier davon aus, dass es zu einer Stichwahl kommen werde, erklärte Pufke am Freitag.

Der Ortsverband Bergkamen von Bündnis 90 / Die Grünen entscheidet am 29. Januar in einer Mitglieder- und Wahlversammlung über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste und für die einzelnen Wahlkreise. Auch die Entscheidung über eine eigene Bürgermeisterkandidatur wird dann getroffen.

Vorab fuhr die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende zu einer  zweitägigen Klausurtagung nach Telgte. Dort legte sie die  Themenschwerpunkte für die verbleibende Zeit der aktuellen Ratsperiode und für die zukünftige Arbeit festgelegt.

Intensiv diskutierte sie kommunale Themen insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr; aber auch innovative Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur sowie die Sicherung von Lebensqualität standen auf dem  Programm. Diese Themen werden in Arbeitsgruppen weiter bearbeitet und konkretisiert.

Desweiteren erörterten sie personelle Perspektiven, wobei zum einen auf Kontinuität, zum anderen auf die Einbeziehung neuer Aktiver gesetzt wird. Die vier Ratsmitglieder signalisierten ihre grundsätzliche Bereitschaft sich nochmals zur Wahl zu stellen.

In den nächsten Tagen werden rund 20.000 Bürger und Bürgerinnen Post von der städtischen Steuerabteilung erhalten. 17.000 erhalten die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für 2014 und mehr als 3.000 die Bescheide über die zu zahlende Hunde.

Die Hebesätze für die Grundsteuer bleiben unverändert, auch die Schmutzwassergebühr bleibt konstant. Die Entwässerungsgebühr für das Regenwasser wird geringfügig (2,03 %) erhöht.  Die Abfallbeseitigungsgebühren erhöhen sich ebenfalls geringfügig (Restmüll + 3,98 %, Biomüllgebühren + 1,16 %), insbesondere bedingt durch höhere Entsorgungskosten.

Mit der Post kommen neue Müllmarken

Die Abgabenbescheide enthalten in diesem Jahr neue Müllmarken und ein erläuterndes Begleitschreiben des EntsorgungsBetriebes Bergkamen (EBB).Die Bescheide enthalten auf der Rückseite zum besseren Verständnis ergänzende Hinweise.  Aus wirtschaftlichen Gründen werden die Grundbesitz- und Hundesteuerbescheide mit getrennter Post ver teilt. Die Verteilung der Hundesteuerbescheide erfolgt bis spätestens zum 31. Januar.

Große Hundezählung wird vorbereiter

Die Hundesteuer wird erstmals seit 2005 erhöht. Die Hundesteuer für das Kalenderjahr ist zum 1. Juli 2014 fällig. Zusätzlich zum Steuerbescheid erhalten die Hundebesitzer eine neue Steuermarke (blaues Kleeblatt). Die bisher grünen, rechteckigen Marken verlieren Ende Februar ihre Gültigkeit. Dieser Austausch erfolgt aus organisatorischen Gründen. Die ausgegebenen schwarzen Marken bleiben weiterhin gültig.

Auch die Vorbereitungen für die vom Rat beschlossene Hundebestandsaufnahme werden zurzeit durch die Steuerabteilungen getroffen. Die Durchführung einer Bestandsaufnahme ist noch vor den Sommerferien geplant.

Seine Facebook-Freunde haben es am Mittwochabend sofort erfahren:  „Gerade eben bin ich von der Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbandes zum Bürgermeisterkandidaten nominiert worden“, teilte Roland Schäfer ihnen noch aus dem Berufskolleg in Weddinghofen mit.

Sofort hagelte es jede Menge Glückwünsche aus nah und fern. „Weiter so, und der TÜV war ja auch dabei, kann ja nichts mehr schief gehen“, lautete einer der Kommentare unter Schäfers Statusmeldung. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai, die mit der Europawahl verbunden ist, muss Roland Schäfer allerdings noch pro forma von seinem Bürgermeisteramt zurücktreten. Seine aktuelle Amtszeit läuft noch bis 2015.

Offizieller Grund für den „Rücktritt“ zu diesem Zeitpunkt und der damit verbundenen vorgezogenen neuen Kandidatur. Durch den Verzicht auf den Urnengang im nächsten Jahr spare die Stadt Bergkamen rund 50.000 Euro.

Während es in der Nominierungsphase in dem einen oder anderen Ortsverein heftig gekracht hatte, bis die Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bergkamener Stadtrat feststanden, verlief die Delegiertenkonferenz selbst ohne Störungen ab. Nach rund zweieinhalbstunden waren die Wahlen abgeschlossen.

Weitere Spitzenkandidaten hinter Roland Schäfer?

Das heißt aber nicht, dass es keinen Konfliktstoff mehr gäbe. Deutlich ist das an der Reserveliste abzulesen. Bisher gab es nichts anderes, dass an deren Spitze auch die Spitzenkandidaten der Bergkamener SPD standen: also die Bewerber für die Ämter des Bürgermeisters, seiner Stellvertreter und des Fraktionsvorsitzenden.

Diesmal führen nach Roland Schäfer, der außerhalb jeglicher Diskussion stehen, Martina Eickhoff, Rüdiger Weiß und Brigitte Martiak die Reserveliste an. Zumindest den beiden Frauen werden bisher keine Ambitionen nachgesagt, stellvertretende Bürgermeisterinnen zu werden oder die Fraktion führen zu wollen. Es bleibt nur der Schluss übrig, dass hier noch weitere Diskussion notwendig sind.

Problemlose Wahl der SPD-Ratskandidaten

Hier nun die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai:

Oberaden und Heil: Dieter Mittmann, Michael Jürgens, Rüdiger Weiß, Manuela Veit und Heinz Mathwig für den Rat der Stadt Bergkamen und Martin Blom für den Kreistag.

Overberge: Uwe Reichelt und Bernd Schäfer.

Bergkamen-Mitte: Volker Weirich, Dennis Riller, Martina Eickhoff, Kay Schulte, Andre Rocholl, Christina Pattke, Sandra Hagen, Susanne Turk für den Stadtrat und Martina Eickhoff für den Kreistag

Weddinghofen: Knut Bommer, Julian Deuse, Brigitte Matiak und Dirk Haverkamp für den Stadtrat und 122 Jens Schmülling für den Kreistag.

Rünthe: Thomas Semmelmann, Hartmut Ramin, Christian Pollack für den Stadtrat und Angelika Chur für den Kreistag (zusammen mit Overberge).

Dass wir Bergkamener besonders arm dran sind, wissen wir schon lange. Jetzt bekommen wir das nochmals vom Regionalverband Ruhr auf Butterbrot geschmiert. Bergkamen sei die Stadt mit dem geringsten verfügbaren Einkommen im gesamten Revier, meldet der Verband zum Start ins neue Jahr.

Ausgewertet hat der RVR Zahlenmaterial, das das die offizielle Statistik-Landesbehörde „IT NRW“ bereits Anfang Dezember 2013 für das Jahr 2011 veröffentlicht hatte. Demnach standen jedem privaten Haushalt in Bergkamen 15 778 Euro zur Verfügung, nachdem die Steuern und auch die Sozialabgaben gezahlt wurden. Damit befindet sich Bergkamen 391. Platz unter den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Der Kreisdurchschnitt lag bei 18 774 Euro. Die wohlhabendsten Familien lebten mit 23 691 Euro in Holzwickede. Krösus in NRW sind hier die Haushalte in Attendorn im Kreis Olpe, denen 35 262 Euro zur Verfügung standen.

Allerdings steht real dieses Geld den Haushalten nicht, wie der RVR sagt, für „Konsum- und Sparzwecke“ zur Verfügung. „IT NRW“ schränkt hier ein, dass „regionale Preisentwicklungen“ in der Statistik nicht berücksichtigt werden konnten. Tatsächlich müssten von diesen 15 778 Euro fixe Kosten wie Mieten und Mietnebenkosten oder die Zahlungen an die Bank für Hypotheken abgezogen werden. Was Mieten und Mietnebenkosten betrifft, lebt es sich in Bergkamen relativ günstig.

Im September 2013 hatte sich der Bergkamener Stadtrat zusammen mit anderen Ruhrgebietsstätten mit einer Resolution für Lärmschutz an den Bahnlinien stark gemacht. Ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung soll laut Medienberichten in den Schubladen der Bundesregierung liegen – auch für die Hamm-Osterfelder Bahnlinie und für die Strecke Dortmund-Kamen-Hamm.

Aktiver Lärmschutz durch Wände oder Wälle soll in Bergkamen, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag berichten, ab 2017 errichtet werden. Kamen wäre nach diesem Stufenplan schon vorher dran – zusätzlich zum bereits vorhandenen Lärmschutz.

Wesentlich schneller wird ein anderer Plan für mehr Ruhe vor allem in Overberge, Rünthe und Oberaden bringen: Der gesetzlich verordnete Einbau von sogenannten Flüsterbremsen. Wenn nicht bis 2016 die Hälfte aller in Deutschland rollender Güterwaggons mit dieser Technik ausgerüstet ist, drohen Maßnahmen wie Nachtfahrverbote. Bis 2020 soll die vollständige Umrüstung abgeschlossen sein.

Die Ratsresolution im September ist das Ergebnis einer Initiative der SPD. Dass sie jetzt so schnell scheinbar Wirkung zeigt, wird sie wohl selbst wundern. Denn Hauptziel sei es, erklärte damals deren verkehrspolitischer Sprecher Franz Herdring, das Thema „Lärmschutz entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie“ auf die Tagesordnung des neuen Verkehrsausschusses des Bundestags zu bringen. Der hat aber wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen von Schwarz und Grün bisher überhaupt noch nicht getagt.