Die Bergkamener Bärinnen kämpfen zurzeit nicht nur um Punkte in der Frauen-Eishockeybundesliga, sondern auch um den Erhalt ihrer Spielstätte, der Eissporthalle am Häupenweg in Weddinghofen. An diesem Freitag hat Kira Kanders, Stürmerin des EC Bergkamen und Mitglied der Frauennationalmannschaft, in dieser Sache eine an Bürgermeister Roland Schäfer gerichtete Online-Petition gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/zum-erhalt-der-eissporthalle-am-haeupenweg-in-bergkamen.

920 Unterstützer aus der Region sind notwendig, damit die Macher der Internetseite „OpenPetition“ von Bürgermeister Schäfer offiziell eine Stellungnahme einholt. Wie es scheint, könnte dies bis April 2016 locker zu schaffen sein.

Wörtlich heißt es in der Petition: „Die Eissporthalle Bergkamen Weddinghofen ist nicht nur der Heimatort für mehrere Sportmannschaften. Auch die Eisdisco und die öffentliche Eislaufzeit generell sind in der Stadt sehr beliebt. Ob jung oder alt, die Eishalle ist in den Wintermonaten ein beliebter Ort für diverse Aktivitäten. In den vergangenen Jahren wurde leider wenig an der Eishalle renoviert, so dass sich die Kosten zur Erhaltung angehäuft haben. Mit DEINER Stimme für den Erhalt unserer Trainings- und Spielstätte können wir vielleicht zeigen, wie viel Zuspruch die Eishalle in Bergkamen erhält!

Begründung:

Die Eishalle ist als öffentliche Einrichtung von wesentlicher Bedeutung für die Stadt Bergkamen und wird von ca. 30.000 Besuchern in der Saison genutzt. Wir, der Eishockey Club Bergkamener Bären, sind ein Damen Eishockey Traditionsverein, der in der 1. Bundesliga spielt und somit ein Aushängeschild für Bergkamens Sport darstellt. Wir kämpfen für den Fortbestand der EISHALLE.“

Die Petition hat auch schon auf der Facebook-Seite der Bärinnen ein großes Echo erhalten. Hier erklären die Bärinnen:

„Vielen Dank für eure Unterstützung!
PS: die Mannschaften haben auch schon angeboten in einigen Bereichen selber Hand anzupacken um dort Kosten einzusparen!
Wir würden uns freuen, wenn wir auch weiterhin in unserem Zuhause spielen können und Bergkamens Bürger, ob jung oder alt, unsere Spiele und vor allem auch die öffentlichen Eislaufzeiten in Zukunft besuchen können!“

Übrigens: Die Bärinnen kann man auch sportlich unterstützen. Am Samstag, 17. Oktober, wird um 18.30 Uhr das nächste Heimspiel angepfiffen. Die Gegnerinnen kommen von den Hannover Lady Scorpions.

Im November wird im Stadtrat über die Bergkamener Finanzen in den nächsten zwei Jahren beraten. Eine angenehme Aufgabe ist es sicherlich, über die Verwendung von genau 5.187.389,70 Euro zu entscheiden. Dabei handelt es sich um den Bergkamener Anteil der 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Entlastung der Kommunen zahlt. Der entsprechende Förderbescheid ist am Donnerstag auf den Weg gebracht worden.

Bestimmt ist das Geld für Investitionen. Allerdings müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 10 Prozent tragen, weil es sich um Bundesmittel handelt. Grundlage für die Zahlung der Bundesmittel ist das „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Bergkamen bekommt nach Lünen (7,3 Mio. Euro) den zweithöchsten Betrag im Kreis Unna.

Es gilt übrigens hier die sogenannte Trägerneutralität. Das heißt: Auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden – bei gleich hohem Eigenanteil. Dies betrifft zum Beispiel Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung (Kitas und Familienzentren) sowie gemeinnützige Weiterbildungseinrichtungen.

In der kommenden Woche werden die ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt auf dem Parkplatz des Wellenbads in Weddinghofen ankommen. Das kündigten am Mittwochabend Andreas Kleff von den Johannitern und Bürgermeister Roland Schäfer in der Bürgerversammlung im Martin-Luther-Haus.

Rund 600 Menschen können dort aufgenommen werden. Sie sollen dort etwa zwei bis drei Wochen bleiben, bis sie von anderen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Bergkamen brauche sich deshalb nicht um eine Integration dieser Flüchtlinge zu kümmern, betonte der Bürgermeister.

Mit dem Einzug der ersten Flüchtlinge in die „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ des Landes, wie die Zeltstadt offiziell heißt und die Mitte 2016 durch eine feste Einrichtung auf dem Gelände von Grimberg 3/4 abgelöst wird, werden der Stadt Bergkamen für vermutlich zwei Jahre keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Deren Zahl ist mit dem Stichtag 30. September auf 576 angewachsen, wie Schäfer in der Versammlung erklärte.

Wie der Bürgermeister gegenüber dem Infoblog/Bergkamener Nachrichten berichtete, hat die städtische Notunterkunft in der Turnhalle an der Lessingstraße ihre Aufnahmekapazität von etwa 60 Plätzen erreicht, obwohl die Zuweisung von Mietwohnungen unvermindert läuft. Erfreulich sei, dass die Wohnungsbauunternehmen, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, bisher nicht an der Mietpreisschraube gedreht haben. Das ist übrigens auch wichtig für alle anderen Mieterinnen und Mieter. Änderungen am Mietpreisspiel wird es wegen der Aufnahme von Flüchtlingen, soweit bisher erkennbar, in Bergkamen nicht geben.  Mit den Wohnungsunternehmen sei auch abgesprochen, dass die Flüchtlingsfamilien in ihrem Wohnungsbestand verteilt werden, so dass es zu keinen Ballungen kommt.

Erheblich gewachsen ist aber auch die Zahl derjenigen, die ehrenamtlich die Integrationsbemühungen unterstützen und den Flüchtlingen, die in Bergkamen bleiben wollen bzw. müssen, helfen wollen. 160 Bergkamenerinnen und Bergkamener haben sich bisher beim Flüchtlingshelferkreis gemeldet. Er wird sich auch in der Zeltstadt engagieren. Eine enge Zusammenarbeit haben der Helferkreis und die Johanniter inzwischen abgesprochen, wie Romy Wude, die beim Helferkreis für die Organisation zuständig ist, gegenüber dem Infoblog berichtete.

Johanniter suchen Kinderbetten, Wickeltische und Spielzeug

Die Johanniter suchen dringend Kinderbetten, Wickeltische und Kinderspielzeug (bitte keine Plüschtiere). Spenden können ab sofort direkt in der Zeltunterkunft abgegeben werden.

Erneut waren der Einladung zur Bürgerversammlung viele gefolgt. Diesmal musste aber niemand stehen. Etwas anderes war auch die Stimmung unter den rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Offen sprachen sie diesmal über ihre Sorgen und Ängste. „Ich habe Angst, abends mit meinem Hund spazieren zu gehen“, erklärte eine Versammlungsteilnehmerin. Eine andere Frau äußerte ihre Sorge, dass Flüchtlinge Krankheiten nach Weddinghofen einschleppen könnten.

Die Verantwortlichen sind gut beraten, diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, auch wenn sie diese  auf der Grundlage von Statistiken und Erfahrungen für unbegründet halten. So erklärte der Leiter der Kreispolizei Unna Hans-Dieter Volkmann, dass solche zentralen Unterkünfte keine Horte des Verbrechens seien. Andreas Kleff wies darauf hin, dass alle Flüchtlinge geimpft würden, gesundheitliche Gefahren deshalb für die Bevölkerung nicht bestünden.

Bei Problemen das Bürgertelefon 965444 abrufen

Geradezu kontraproduktiv ist es, wenn sich abends eine direkte Nachbarin der Zeltunterkunft durch den Probebetrieb der Heizungsanlagen gestört fühlt, und sie dann als Antwort erhält, dass sie sich schon an dieses zunächst fremde Geräusch gestört fühle. Hier kündigte übrigens ein Mitarbeiter des Bergkamener Ordnungsamts nach der Versammlung an, dass er mit den Johannitern bzw. mit der Bezirksregierung über zusätzliche lärmdämmende Maßnahmen an den Heizlüftern reden werde. Die müssten einfach zu realisieren sein.

Bürgermeister Roland Schäfer fordert alle Versammlungsteilnehmer dazu auf, sich bei Problemen oder Störungen durch die Unterkunft sich sofort über das Bürgertelefon, 02307/965444, mit der Stadt in Verbindung zu setzen. Sollten die Probleme größer werden, gebe es in jedem Fall eine weitere Bürgerversammlung. Eine Einladung zu solch einer Versammlung an die Weddinghofener gebe es in jedem Fall, wenn die Pläne für die feste Flüchtlingsunterkunft auf Grimberg 3/4 konkreter werden, erklärte die für Flüchtlinge zuständige Dezernentin Nikola Rademacher bei der Bezirksregierung Arnsberg am Mittwochabend an. In den zurückliegenden Wochen habe man sich zunächst um den Aufbau des Provisoriums am Wellenbad gekümmert.

Dass die Stimmung sich geändert hat, hat auch der Hausherr Pfarr Christoph Maties erkannt. Er wies darauf hin, dass die Ursachen für die Flucht von Millionen von Menschen auch einiges mit „unserem Lebensstil“ zu tun habe, wir deshalb auch Verantwortung für diese Flüchtlinge tragen würden. Dabei wies er auf die Erklärung der ev. Landeskirche hin, die auf einem Plakat im Foyer des Martin-Luther-Hauses nachzulesen ist. Konsequenz für die Friedenskirchengemeinde ist, dass sie das Martin-Luther-Haus für Flüchtlinge öffnet. Es wird dort unter anderen ein Café für sie eingerichtet und es soll auch Deutschkurse geben.

Wie schon bei der ersten Bürgerversammlung zwei „Auswärtige“ mit obskuren Behauptungen im Martin-Luther-Haus Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Als sie merkten, dass für sie nichts zu holen ist,  verließen die den Saal. Vor dem Gemeindehaus störten sie weiter. Die Polizei sprach deshalb gegen sie ein Platzverbot aus.

Auch diesmal moderierte der Chefredakteur von Antenne Unna Thorsten Wagner die Bürgerversammlung. „Das ist eine Herausforderung und die stemmen Sie idealerweise gemeinsam“, erklärte er in seinem Schlusswort.

Der Ort der zweiten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Wellenbad-Parkplatz steht nun fest. Bürgermeister Roland Schäfer lädt erneut am kommenden Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr ins Martin-Luther-Haus ein. Mit dabei sind wieder die zuständige Regierungsdezernentin Nikola Rademacher, Vertreter der Verbindungsstelle der Polizei und ein Vertreter des Betreuungsverbandes der Johanniter. Moderiert wird die Versammlung von Thorsten Wagner, Chefredakteuer „Antenne Unna“.

Das Projekt wurde in einer ersten Bürgerversammlung vorgestellt und der Beginn des Aufbaus aus zeitlicher Notwendigkeit heraus zügig vorgenommen. Mittlerweile ist die Struktur der Anlage deutlich erkennbar und auch eine große Zahl der Bauten hergestellt, so dass die Fertigstellung in Kürze zu erwarten ist.

Um die weiteren Abfolge bei der Fertigstellung der ZUE darzulegen und einen Ausblick auf den Beginn der Aufnahmetätigkeit dieser Anlage zu geben, lädt Bürgermeister Roland Schäfer zu einer zweiten Bürgerversammlung in Weddinghofen ein.

Wie in den vergangenen Jahren hat Bürgermeister Roland Schäfer wieder die Neubürgerinnen und Neubürger zu einem Bürgerempfang eingeladen. Eine Einladung haben alle diejenigen erhalten, die im letzten halben Jahr in Bergkamen neu zugezogen sind. Darüber hinaus wurden auch die Neu-Eingebürgerten zum Informationsabend eingeladen. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.

Der Neubürgerabend findet statt am Mittwoch, 30. September. um 19.00 Uhr im Gebäude der Volkshochschule „Treffpunkt“, Lessingstraße 2.

Heftige Kritik teilte der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster im Bergkamener „Treffpunkt“ gegen TTIP und CETA aus. Er rief in der gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bergkamen und der SGK Kreis Unna zur Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen die beiden Handelsabkommen am 10. Oktober in Berlin auf.  . Mit einer beeindruckenden Anzahl von Demonstranten ließen sich die Verhandlungen noch beeinflussen, so die Einschätzung des Europaabgeordneten aus Wetter.

Schmülling für die sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Rüdiger Weiß für die sozialdemokratische Kommunalpolitik konnten zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis in Bergkamen begrüßen. Anlass war der Besuch des Europaabgeordneten Dietmar Köster, der über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – steht kurz vor der Ratifizierung. „CETA stellt die Blaupause für das Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – dar“, so Dietmar Köster und weiter dazu: „Was in CETA zu Lasten der Arbeitnehmer und auch der Kommunen drinsteht, findet sich später auch in TTIP.“
Durch öffentlichen Druck sei es gelungen, trotz des geheimen Verhandlungsmandats die wesentlichen Eckpunkte öffentlich zu machen. Dietmar Köster gehört zu den profilierten Kritikern von TTIP und CETA. Er konzentrierte sich in Bergkamen auf zwei Punkte:

Nein zu den geplanten Schiedsgerichten!
„Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie. Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so blieben!“ Die entscheidende Schwachstelle im Bericht bleiben daher die Schiedsgerichte. Dietmar Köster weiter: Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Das muss auch künftig so bleiben! Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert. Private Gewinninteressen hätten dann Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Die kommunale Daseinsvorsorge nimmt durch TTIP/CETA Schaden!
„Ich habe Sorge, dass die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit durch geplante Privatisierungen in ihrer Kompetenz zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“, so Dietmar Köster, wenn künftig Waren und Dienstleistungen ab 200.000 Euro und Bauaufträge ab 5 Mio. Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen.
Auch fordert er ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu  den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen. Das sind wichtige Anliegen des Rechtsauschusses im Europäischen Parlament, konnte Dietmar Köster berichten.

Insbesondere die Gefahren durch TTIP und CETA in der derzeitigen Fassung für die Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und für das Sparkassensystem traf den Nerv der Zuhörer.

Der CDU-Stadtverband Bergkamen feiert am Samstag,  19. September sein traditionelles Familienfest. Die Veranstaltung zeigt sich in diesem Jahr in einem neuen Gewand. Nachdem um 16 Uhr das Fest mit dem üblichen Kaffeetrinken startet, geht es um 18 Uhr in ein gemütliches Oktoberfest über. Eine weitere Neuerung liegt bei dem Veranstaltungsort vor. Die Festivität findet in diesem Jahr in der Remise des Gästehauses auf der Ökologiestation statt. An diesem Event nehmen auch die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach und der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe teil.

Der Termin für die zweite Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in Weddinghofen steht: Sie wird am Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr stattfinden. Unklar ist noch der Ort.

Diese zweite Bürgerversammlung hatte Bürgermeister Roland Schäfer bei der ersten zugesagt. Ein Grund war, dass der große Saal des Martin-Luther-Hauses die über 400 interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht fassen konnten und viele draußen stehen mussten.

Wie Schäfer am Donnerstag im Stadtrat erklärte, sei es wichtig gewesen, dass bei dieser Bürgerversammlung auch die Bezirksregierung vertreten ist. Mit ihr sei jetzt der 30. September als Termin abgesprochen worden, obwohl noch unsicher ist, ob das Martin-Luther-Haus für diesen Zweck zur Verfügung steht.

Bekanntlich hat der Bau der Zelt-Unterkunft auf dem Parkplatz des Wellenbads begonnen. Dazu und auch zu den weiteren Planungen für eine feste Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 wird es dann die neuesten Informationen geben.

Beim ersten Hinhören klingt der Antrag von SPD und Grünen harmlos bis eigentlich selbstverständlich: Die Verwaltung solle verkehrslenkende Maßnahmen entwickeln, die den Schwerlast aus Bergkamener Wohngebiete herausholen sollte. Trotzdem führte dieser Antrag am Donnerstagabend zu einer rund einstündigen Diskussion im Bergkamener Stadtrat. Um es vorwegzunehmen: Er wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Anlass zur emotionalen Aufregung steckt in der Begründung. Nach Einschätzung der Grünen und der SPD wird der Bau der L821n wegen der Finanzlage des Landes gar nicht oder erst in späteren Jahren kommen. Diese Aussage habe der Landesverkehrsminister vor Ort erklärt und später auch schriftlich bestätigt. Deshalb müsse man jetzt nach alternativen verkehrslenkenden Maßnahmen suchen.

Anders beurteilen CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel und CDU-Parteichef Marco Morten Pufke die Lage. In ihren Augen seien die Chancen für den Bau der L821n noch nie so groß wie heute, erklärten beide. Der Antrag von SPD und Grünen sei deshalb ein Signal zur Unzeit. Er könnte so verstanden werden, als wolle Bergkamen die Umgehungsstraße nicht mehr.

Hoffnung schöpft die CDU durch einen Vorschlag des RVR für den Bau von neuen Landesstraßen in NRW in 2016. Auf diese Miniliste befinden sich drei Neubauprojekte: zwei im Rheinland und eine in Westfalen, eben die L821n. Es sind die einzigen Neubauprojekte in NRW, für die Baurecht besteht.

Über diesen Vorschlag der RVR-Verwaltung stimmt übrigens am heutigen Freitag (18. September) die RVR-Versammlung ab. Vorher soll, so die Order des Regionalverbands, Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters, telefonisch mitteilen, wie die Abstimmung im Bergkamener Stadtrat verlaufen ist. Dies will Peters, wie er im Stadtrat erklärte, nicht ohne Erläuterungen tun. Einerseits ginge es sich nur um verkehrslenkende Maßnahmen und nicht um Baumaßnahmen. Andererseits stehe weiterhin der Ratsbeschluss, der den Bau der L 821n fordert.

Peters geht davon aus, dass jetzt mit Straßen NRW über solche verkehrslenkende Maßnahmen mit Blick auf die Schulstraße verhandelt werden können. Maßnahmen wie die Einschränkung des Lkw-Verkehrs, das Verbot für den Transport gefährlicher Stoffe oder ein generelles Tempo 30 seien damals, als die Ortsdurchfahrt mit Landesmitteln ihr heutiges Gesicht erhalten worden, kategorisch abgelehnt worden. Peters glaubt, dass jetzt mit Straßen NRW über solcher verkehrslenkenden Maßnahme gesprochen werden könne.

Sicher ist nur eins: Die in die Jahre gekommene Lippebrücke in Rünthe muss wegen mangelnder Standfestigkeit rundum erneuert werden. Dies könnte ab 2018 geschehen, erklärten Vertreter von Straßen NRW im Bergkamener Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr.

Alles andere ist noch in der Schwebe – auch die Frage, wie während der Bauphase von ein bis eineinhalb Jahren die Bergkamener und Werner auf die jeweils andere Seite der Lippe kommen. Die Ideallösung für Straßen NRW wäre der Verzicht auf eine Ersatzbrücke. Das wäre am billigsten und ginge am schnellsten.

Dieser Plan stößt aber sowohl in Werne als auch in Bergkamen auf erheblichen Widerstand, weil die dann zu fahrenden Umwege sehr lang werden. Gegen eine „kleine Lösung“ sperrt sich zurzeit noch der RVR: die Nutzung der ehemaligen Zechenbahnbrücke über die Lippe für Linienbusse und Rettungsfahrzeuge. Der Regionalverband hatte die Zechenbahntrasse und die Brücke selbst mit hohem Kostenaufwand zu einem Radweg umgebaut.

Vielleicht wissen die Bergkamener und die Werne im kommenden November mehr. Dann will Straßen NRW die Bürgerbeteiligung für den Brückenneubau durchführen. Bis zum Jahresende sollen dann die Planungen konkretisiert werden.

Der AfA Stadtverband Bergkamen wird sich am kommenden Freitag, 18. September, um 18 Uhr in der Schützenheide gemeinsam mit der SGK Unna im Rahmen eines Fachvortrages über das Thema TTIP/CETA informieren. Gast und Referent ist der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster. Die Genossinnen- und Genossen möchten im Rahmen dieser Veranstaltung mehr darüber erfahren welche Chancen und welche Risiken mit dem geplanten Freihandelsabkommen verbunden sind und wie es sich möglicherweise täglichen Berufsleben auswirken könnte.