Der Skandal in Gelsenkirchen um die Auslandsunterbringung von Kindern und Jugendlichen hat mächtig Wellen geschlagen. Auch das Bergkamener Jugendamt nutzt diese Form der Jugendhilfe, um äußerst schwierige Heranwachsende wieder auf den rechten Weg zu bringen, bestätigte Jugendamtsleiter Udo Harder in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag. Zurzeit lebt ein Jugendlicher in Spanien.

In den vergangenen Jahren habe das Jugendamt diese Form in sechs Fällen gewählt. Aktuell lebt ein Jugendlicher in einer Gastfamilie in Spanien, berichtete  Harder. Auch das Bergkamener Jugendamt bediene sich hier externer Institutionen. Sie seien vom Landesjugendamt eingehend geprüft worden.

Und auch dann verfahre man nicht nach dem Motto „Wir geben die Kinder ab und haben anschließend nichts mehr damit zu tun“, betonte der Leiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes Udo Beckmann. Mit den Dienstleistern gebe es regelmäßig Jugendhilfeplangespräche, in denen über die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und über die Art und Weise der Hilfen gesprochen werde.

Die Bergkamener Kindern werden in Familien untergebracht. Vor Ort betreuen sie Sozialpädagogen und erhalten durch einen Lehrer Unterricht. Zwei Mal im Jahr erhalten sie in der Regel Besuch von ihren Eltern. Einmal im Jahr informiert sich ein Mitarbeiter vor Ort  über die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen.

Im Bereich der Jugendhilfe sind solche Auslandsaufenthalte oft die letzte Chance, auf Kinder und Jugendliche positiv einzuwirken, indem durch die Entfernung die Kontakte zum bestehenden Lebensumfeld, den Freunden und manchmal auch zu den Familien unterbunden werden. Wie Udo Harde betonte, seien sie nur unwesentlich teurer als die Unterbringung in einem Heim in Deutschland.

Der Bergkamener Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung wieder mit dem Thema „Ortsumgehung L 821n“ beschäftigen müssen. Die CDU will es so und hat den Entwurf für eine Resolution vorgelegt. Ziel sei es, das Land zu bewegen, den Bau der  L 821n wieder „wieder mit höchster Priorität zu verfolgen“.

Eine Grundlage dazu habe das Oberverwaltungsgericht Münster bereits am 30. Januar 2015 geschaffen, indem es die Klagen Bergkamener Bürger gegen den Planfeststellungsbeschluss verworfen hatte. „Der Planfeststellungsbeschluss ist nun rechtskräftig“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel. Immerhin seien bereits 500.000 Euro allein in die Planung investiert worden.

Mit Blick auf das damals noch ausstehende Gerichtsurteil hatte das Land im vergangenen Jahr die L 821n aus der Prioritätenlisten herausgenommen. Dass die Kosten für den Neubau dann nicht mehr auf der Ausgabenseite beim stets klammen Land auftauchten, mag dann sicherlich auch eine Rolle gespielt haben.

Seit 40 Jahren wird an der L821n geplant und über sie diskutiert. Neuen Schwung erhält jetzt die Debatte, weil sich in Weddinghofen die neue Bürgerinitiative „Auf der Mittelhorst“ formiert hat. „Mittelhorst“ nennt sich die kleine Siedlung, die vor Jahren zwischen der Kampstraße und dem Häupenweg gebaut wurde. Damals sei den Siedlern von der Stadt in Aussicht gestellt worden, dass die L 821n gebaut werden und so ein ruhiges Wohnen möglich wäre, erinnert sich der CDU-Stadtverordnete Gerd Miller. Danach hätten aber die Lärmbelästigungen durch den Durchgangsverkehr, und hier insbesondere durch die Lkw, die jetzt die Betriebe auf dem ehemaligen Monopol-Gelände ansteuern, erheblich zugenommen. Schilder mit der Aufschrift „L 821n jetzt“ stehen deshalb seit einigen Tagen an der Kampstraße.

Annette Adams ist die neue Geschäftsführerin der Bergkamener CDU-Fraktion. Fraktionschef Thomas Heinzel stellte die 54-jährige CDU-Politikerin aus Rünthe erstmals in dieser Funktion der Öffentlichkeit vor.

Bei einem besseren Ergebnis bei der jüngsten Kommunalwahl wäre sie sogar wie ihre Vorgängerin Rosemarie Degenhardt Mitglied des Bergkamener Stadtrat geworden. So gehört sie als sachkundige Bürgerin dem Stadtentwicklungsausschuss als stimmberechtigtes Mitglied an und dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehrs als stellvertretendes Mitglied.

In der CDU ist Annette Adams neben Thomas Heinzel stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende. Sie gehört dem Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Im MIT-Bereich Bergkamen-Kamen-Bönen ist sie 1. Vorsitzende.

Nach der Übernahme der Funktion der Fraktionsgeschäftsführerin wird sie ihre bisherige hauptberuflich-selbstständige Tätigkeit als Buchhalterin und Lohnbuchhalterin nur noch als Nebentätigkeit fortführen.

Eigentlich könnte die CDU-Fraktion die Pläne der Verwaltung für die weitere Entwicklung des Nordbergs als Stadtteilzentrum für Bergkamen-Mitte unterschreiben, wenn da nicht etwas fehlen würde: die Öffnung des nördlichen Teils der Präsidentenstraße zwischen der Hochstraße und  Leibnizstraße.

Ihr Antrag für die Öffnung der Fußgängerzone für den Pkw-Verkehrs sei der Anlass gewesen, erneut die Diskussion über den Nordberg zu eröffnen, erklärte am Donnerstag Fraktionschef Thomas Heinzel zum Ergebnis der vorausgegangenen fraktionsinternen Beratungen. Die Christdemokraten seien immer noch davon überzeugt, dass dies der richtige Weg sei, die Präsidentenstraße überhaupt zu einem funktionierenden Nebenzentrum zu machen. In den Nebenzentren Weddinghofen, Oberaden und Rünthe sei es schließlich auch möglich, mit dem Auto bis vor die Geschäfte zu Fahren.

Beifall von Seiten der CDU gibt es in jedem Fall, weil sich die Verwaltung von dem Gedanken verabschiedet habe, das Bergkamener Stadtzentrum bestehe aus zwei Polen: dem Rathausviertel und dem Nordberg. Ob denn nun das Rathausviertel Zentrumsqualität bekommt, bleibt laut Heinzel abzuwarten. Vieles hängt wohl von der BergGalerie ab.

Letztlich stellt sich auch für ihn die Frage: „Braucht Bergkamen ein Stadtzentrum?“ – also einen urbanen Bereich, den die Bürger aufsuchen, um sich dort mit Freunden und Bekannten auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten zu treffen. „Wer solch ein Stadtzentrum braucht, kann ja auch die Stadtzentren der Nachbarstädte besuchen“, so Heinzel.

Im Rathaus wird nun wohl endgültig von der Vorstellung Abschied genommen, der Nordberg könne einmal integraler Bestandteil einer Bergkamener Stadtmitte sein. Stattdessen soll die Präsidentenstraße als Stadtteilversorgungszentrum gestärkt werden. Große Investitionen von Seiten der Stadt sind nicht zu erwarten. Allenfalls soll die kleinteilige Pflasterung durch einen Untergrund ersetzt werden, die auch Bürger mit Rollatoren das Fortkommen nicht unnötig schwer macht.

So lautet auf einen groben Nenner gebracht die Quintessenz der Befragung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden durch die Verwaltung. Das der Nordberg nicht mehr sein kann als ein Nahversorgungszentrum macht die Verwaltung aber auch an objektiven Fakten fest. So seien die vorhandenen Ladenlokale für namhafte Filialisten, wie sie in den Zentren der Nachbarstädte zu finden sind, einfach zu klein, heißt es in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 12. Mai.

Kritik gibt es gegenüber den Kaufleuten und Eigentümern. Nur wenige hätten sich an der Befragung beteiligt und noch weniger zeigten eine Bereitschaft zu eigenen Investitionen. Ob die was nützen, ist allerdings fraglich. „Die bisherigen Investitionen der Stadt Bergkamen bzw. ihrer privatwirtschaftlichen Partner (Nordbergcenter) in Millionenhöhe haben die strukturellen Probleme des Nordbergs nicht lösen können“, lautet das ernüchternde Fazit.

An der aktuellen Verkehrsführung will die Stadt nichts ändern. Vorgesehen sind andere Maßnahmen zur Stärkung des Nebenzentrums:

• „Optimierung städtischer Nutzungsstrukturen zur Stärkung des Nordbergs (aktuelles

Beispiel: Nutzungskonzept Pestalozzi-Haus)

• Z. B. Austausch von rauen Oberflächen (Pflaster) durch rollatorgeeignete Beläge
• Optimierung der Bushaltestellen
• Überprüfung und ggf. Optimierung der Möblierung (Bänke, Spielgeräte, Beleuchtung)
• Gezielte Ansprache der wenigen Eigentümer / Geschäftsleute, die in der Fragebogenaktion Investitionsbereitschaft signalisiert haben (z. B. Beratung zu möglichst schnellen Genehmigungsverfahren)
• Gezielte Ansprache der Leerstandseigentümer durch Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing

Positiv werden die Bürger andere Maßnahmen aufnehmen, die die Stadt auf dem Plan hat. So will sie unbedingt verhindern, dass weitere Vergnügungsstätten und Spielhallen sich ansiedeln können. Verstärkt sollen aber auch Verkehrsverstöße oder Ruhestörungen geahndet werden.

Bergkamen ist längst keine Stadt mit einem aktiven Bergbau. Trotzdem wurde die Sorge um Arbeitsplätze beim 1. Mai in Oberaden wieder laut. So stand es auf einem großen Transparent, das IG BCE-Mitglieder im Demonstrationszug vom Museumsplatz zur Römerberg-Sporthalle mitführten. So sprach es aber auch der Vorsitzende des IG BCE-Regionalforum Mario Unger in seiner Begrüßungsrede sehr deutlich an: Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderte Abgabe für alte Kohlekraftwerke mit hohem Schadstoffausstoß gefährde Arbeitsplätze – nicht nur im Braunkohletagebau, sondern auch in den Kraftwerken.

Mit Spannung warteten die Kundgebungsteilnehmer in der gut gefüllten Römerberg-Sporthalle auf die Antwort der Hauptrednerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Bis 2050 müsse der CO2-Ausstoß in der EU um bis zu  95 Prozent reduziert werden. Das ginge nur, wenn bis dahin die fossilen Energieträge wie die Kohle durch regenerative Energien ersetzt würden. Deshalb hält sie die von Gabriel propagierte Abgabe für sinnvoll. Sie geht aber auch, dass es hier zu einem Kompromiss kommen werde.

In jedem Fall dürfe es nicht zu einem Strukturbruch kommen, sondern zu einem Gleitflug wie bei der Steinkohle, damit dieser Prozess sozialverträglich erfolgen können. Dieser Strukturwandel biete nach Überzeugung der Ministerin auch große Chancen. So habe die deutsche Volkswirtschaft  2013 im Bereich Umwelttechnik und Energieeffizienz 350 Milliarden Euro erwirtschaftet. Sie rechnet mit einer Verdopplung in den nächsten Jahren.

Einig waren sich Unger und Hendricks in vielen anderen Fragen. Dazu gehört, dass bei dem in diesem Jahr gesetzlich abgesicherten Mindestlohn keine Abstriche gemacht werden dürften. Entgegen der laut vorgetragenen Befürchtung vieler Unternehmen habe er zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen geführt, sondern zu einer Stärkung der Binnennachfrage. Dies habe die deutsche Wirtschaft letztlich gestärkten.

Barbara Hendricks kündigte weitere Regulierungen im Arbeitsmarkt an, die die Leiharbeit und die Werksverträge betreffen. Hier forderte sie die Gewerkschaften und die Bürger auf, die SPD-Pläne zu unterstützen.

Vor der Römerberg-Sporthalle verteilte BergAUF eine Zeitung. In einem Beitrag wurde die Bundesumweltministerin aufgefordert, zum Thema Fracking Stellung zu beziehen. In ihrer Mai-Rede in Bergkamen verlor sie dazu allerdings kein Wort.

Von Bürgermeister Roland Schäfer bekam Barbara Hendricks am Freitag ein dickes Dankeschön. Sie ist als Ministerin nicht nur für Umwelt oder Reaktorsicherung zuständig, sondern auch für den Bereich Bau. Seit ihrem Amtsantritt seien unter anderem die vorher gekürzten Mittel für die Städtebauförderung erheblich aufgestockt worden, lobte Schäfer. Das sei nicht nur gut für die Städte wie Bergkamen, sondern auch für die Bauwirtschaft. Dadurch würden in der Region viele Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.

Zum Schluss gab es von der Bergkapelle Monopol ein „Happy Birthday“ nachträglich, weil Barbara Hendricks am 29. April Geburtstag  feierte. Dazu von Mario Unger und dem Oberadener IG BCE-Vorsitzenden Willi Null einen Blumenstrauß und aus Kohle eine Figur der der Heiligen Barbara.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ( SPD ) ist prominenter Gast der Bergkamener Kundgebung zum 1. Mai am kommenden Freitag in der Römerberg-Sporthalle. Die Kundgebung beginnt dort um 11 Uhr.

Traditionsgemäß treffen sich die Kundgebungsteilnehmer ab 10.15 Uhr auf dem Museumsplatz in Oberaden zu einem Platzkonzert. Dort sich sich gegen 10.40 Uhr der Demonstrationszug zur Römerberg-Sporthalle in Bewegung. Dann werden auch die Essensmarken für die DRK-Erbsensuppe ausgegeben.

Vor der Römerberg-Sporthalle stehen wieder diverse Info-Stände, ein Kinderkarussell und ein Kinderflohmarkt. Dazu gibt es ein vielfältiges Angebot an Getränken und Speisen.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen trifft sich im Rahmen einer Vorstandssitzung am Mittwoch ab 18.30 Uhr im Haus Schmülling mit dem Betriebsrat des Solebads Werne zu einem Informationsaustausch. Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung ist das Freihandelsabkommen TTIP. Hier solle eine Informationsveranstaltung in Bergkamen vorbereitet werden. Zudem wird auch über die Kundgebung am 1. Mai in Oberaden gesprochen.

Die Umweltgewerkschaft ruft am 18. April 2015 einen globalen Aktionstag gegen TTIP auf: „Wir sagen nein zu TTIP,CETA, TISA und TPP“. Die regionale Gruppe Ruhrgebiet-Ost wird sich mit einem Info-Stand auf dem Nordberg-Wochenmarkt am Samstag daran beteiligen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ setzt Bürgermeister Roland Schäfer sein Gesprächsangebot in diesem Jahr unter freiem Himmel fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am Donnerstag, 16. April, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr.

Zu dieser Veranstaltung sind ebenfalls die Ortsvorstehenden sowie ein Polizei-Bezirksbeamter der Polizeidienststelle Bergkamen eingeladen.

Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“. Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.

Die SPD Bergkamen sieht keinen Bedarf für eine Änderung der Verkehrsführung am Nordberg und spricht sich dafür aus, den Nordberg als Nahversorgungsbereich in seiner jetzigen Form zu erhalten. Diese Situation entspreche dem Ergebnis der Umfrage, welche von Seiten der Stadt Bergkamen bei den Anliegern durchgeführt wurde, und der Bürgerversammlung am vergangenen Montag.

„Ein Bummeln ohne störende Raser soll für unsere Bürgerinnen und Bürgern möglich bleiben. Wir möchten keine Belebung durch Verkehr, sondern u.a. durch sinnvoll strukturierte öffentliche Angebote in der ehemaligen Pestalozzischule. Ob private Einzelhändler den positiven Effekt eines neuen öffentlichen Ankerpunktes nutzen, liegt leider nicht in unserem Einfluss“, so Kay Schulte – Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mitte.

Die ehemalige Pestalozzischule soll sich zukünftig als „Pestalozzihaus“ etablieren, u.a. wird der bereits dort befindliche Familientreff ausgebaut. Weiter bietet das multifunktionelle Familienzentrum Platz für die Jugendkunstschule, Werkräume aus dem Museum, Angebote der Jugendmusikschule, die bereits dort befindliche kath. Kita sowie ansprechende Spielflächen hinter dem Haus

„Wir erwarten durch die bunte Mischung von Angeboten und die damit forcierte tägliche Nutzung des neu konzipierten Pestalozzihauses eine positive Qualitätsentwicklung des Nordbergs. Gleichzeitig wünschen wir uns ein schnelleres Reagieren durch die Verwaltung bei Vandalismusschäden im öffentlichen Bereich des gesamten Nordbergs. Hier ist die Verwaltung allerdings auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, so Schulte weiter.

In seiner Sitzung am 22. September 2014 hat der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr die Verwaltung beauftragt, ein Leitbild für die künftige Bedeutung des Nordbergs sowohl unter Einzelhandelsaspekten als auch hinsichtlich seiner verkehrlichen Ausrichtung und Funktionszuweisung unter Beteiligung der Anwohner und Geschäftsleute, jedoch unter Ausschluss externer Gutachter, zu erarbeiten. In naher Zukunft wird eine Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema erwartet. Bereits im Jahr 2009 haben sich die Fraktionen intensiv mit der Verkehrsführung im Bereich Präsidentenstraße/Pestalozzistraße auseinandergesetzt. Seinerzeit stimmten die Mitglieder der SPD-Fraktion aus einer Auswahl von insgesamt sechs möglichen Varianten für die jetzige Verkehrsführung. „Diese Entscheidung wurde nun nochmals durch die öffentliche Bürgerbeteiligung bestätigt“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer.