Der SPD Stadtverband lädt zum Familienfest am kommenden Samstag, 14. September,  ab 14:30 Uhr auf dem Platz der Partnerstädte am Rathaus ein. In gemütlicher Atmosphäre stehen der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sowie der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß ebenso wie Bürgermeister Roland Schäfer und die Mitglieder der SPD-Fraktion für Gespräche zur Verfügung. Wer gerne möchte, kann sich mit den Gesprächspartnern über die aktuellen Themen wie Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Rente u. v. m. austauschen. Für das leibliche Wohl und Spiele für Kinder ist gesorgt.

Prächtige Besucherzahlen wird die Bergkamener VHS/DGB-Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“ am Ende ihres Veranstaltungsprogramms für die zweite Jahreshälfte 2013 präsentieren können. Das steht jetzt schon fest.

Etwa 300 Interessierte lockte der Vortrag von Dr. Eugen Drewermann am Montag ins studio theater. Einen Tag später kamen über 100 bei der Podiumsdiskussion mit sechs Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September. Eine wichtige Erkenntnis von Dienstag ist sicherlich, dass sich die Parteien trotz der auf den ersten Blick positiven Besucherresonanz etwas einfallen lassen müssen, damit sie mit ihren Programminhalten und Botschaften die Wählerinnen und Wähler erreichen. Denn die Bürgerinnen und Bürger, die sich hätten informieren wollen, ließen sich im Treffpunkt locker an einer Hand abzählen. Die übergroße Mehrheit war im Besitz eines Parteibuchs, die nicht mehr überzeugt zu werden brauchte.

Es war trotzdem eine gute, informative Veranstaltung mit Oliver Kaczmarek (SPD), Hubert Hüppe (CDU), Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Schaumann (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke) und Marcel Clostermann (Piraten). Ein Schwerpunktthema war natürlich die Arbeits- und Sozialpolitik. Es konnte ja nicht anders sein: „Arbeit und Leben“ hatte diese Podiumsdiskussion schließlich zusammen mit dem IGBCE-Regionalforum Kamen/Bergkamen organisiert. Eine parteienübergreifende Übereinstimmung gab es in zwei Punkten, dem Ausstieg aus der Atomenergie und der kategorischen Ablehnung des Rechtsextremismus.

Mitverantwortlich für das hohe Niveau dieser Podiumsdiskussion war sicherlich der Moderator Frank Fligge von der Funke-Mediengruppe. Er zeigte sich exzellent vorbereitet, kannte jede Menge Details aus dem politischen Leben der Kandidaten und setzte seine Frage gezielt an den empfindlichen Punkten an.

Keine Wunder, dass der Vorsitzende von „Arbeit und Leben“, Heinz Mathwig, mit Frank Fligge über einen möglichen Einsatz bei der nächsten Podiumsdiskussion im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai 2014. Wenn er gebraucht werde, komme er gerne, erklärte der Journalist aus Dortmund.

Die anstehende Kommunalwahl mag vielleicht ein Grund sein, dass die Bergkamener Parten dem Anschein nach nicht mit aller Kraft Mobilisierungsarbeit für den 22. September leisten. Bei den Sozialdemokraten boten die Ereignisse um die Kandidatenaufstellung in der vergangenen Woche Diskussionsstoff. Und einige CDU-Vertreter besprachen organisatorische Fragen vor Ort für ihren Parteitag im Bergkamener Treffpunkt am 11. Oktober, bei dem sie unter anderem ihre Kreistagskandidaten wählen wollen.

Die Ankündigung des Kreises Unna, dass im nächsten Jahr die Kommunen mit höheren Zahlungen in die Kreiskasse rechnen müssen, hat natürlich im Bergkamener Rathaus keinen Jubel ausgelöst. Die Kreisumlage soll dann nach Ankündigung von Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk um über 1,4 Millionen Euro auf insgesamt 31.163.313 Euro steigen.

Was das für die städtische Finanzplanung und für das Haushaltssicherungskonzept zu bedeuten hat, mag Bergkamens 1. Beigeordneter und Kämmerer Horst Mecklenbrauck zurzeit nicht zu sagen. Sicher ist aber für ihn: „Die vom Kreiskämmerer dargestellte Entwicklung steht im deutlichen Widerspruch zu den bisherigen Planungen der Städte- und Gemeinden, die in ihren Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen eine gleiche oder sogar verminderte Zahllast für die Kreisumlage angenommen und bei ihren mittelfristigen Finanzplanungen berücksichtigt hatten. Auch die Kommunalaufsicht hat bei der Prüfung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssicherungskonzepte diese Annahmen immer akzeptiert!!!“

Mehr Klarheit wird es voraussichtlich in einigen Tagen beim nächsten Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Kämmerer im Kreis Unna geben. Dessen Ergebnisse sollen in die Stellungsnahme der Stadt Bergkamen zum Eckdatenpapier des Kreises Unna einfließen, kündigt Kämmerer Mecklenbrauck an. Diese Stellungnahme ist ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 26. September.

Gar nicht zu dieser Hiobsbotschaft passen mag, dass in dem Eckdatenpapier von einer minimalen Senkung der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte auf 47,3 Prozent ausgegangen wird. „Trotz der Hebesatzsenkung würde sich infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsmethodik die Zahllast für die Stadt Bergkamen gegenüber 2013 um 1.439.813,– € auf insgesamt 31.163.313,– € erhöhen“, so Mecklenbrauck. Insgesamt betrage die Mehrbelastung für alle zehn Kommunen 10,4 Mio. Euro.

Kreiskämmer Wilke hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen, weil dem Kreis bereits in diesem 2,4 Mio. Euro in der Kasse fehlen. Weitere Infos dazu gibt es hier.

Zum 10. Mal ging am vergangenen Samstag das inzwischen traditionelle Beachvolleyball Turnier der Jungen Union (JU) Bergkamen auf der Beachvolleyballanlage am Nordbergstadion über die Bühne. Das Wetter meinte es nicht gut mit den Sportlern. Das Kinderfest der FU in unmittelbarere Nähe fiel regelrecht ins Wasser und musste abgesagt werden.

Das ehemalige Schwimmbecken des Bergkamener Hallenbades, gefüllt mit feinstem weißen Sand, trug an diesem Tag den Namen „Konrad-Adenauer-Strand“ – die Nachwuchspolitiker hatten hierfür eigens ein entsprechendes Straßenschild aufgestellt.

Ab 14 Uhr begann dann trotz zahlreicher kurzfristiger Absagen aufgrund der Witterung der sportliche Teil der Veranstaltung, in mehreren spannenden Begegnungen wurden dann die Plätze 1-3 wie folgt ausgespielt: 1. Platz, Team „Schneeschwimmer“ (Magnus Schulze Kersting und Bastian Heidloff), 2. Platz, Team „Team Hüppe“ (Nikolas Hüppe und Michael Großpietsch), 3. Platz, Team „Oliver & Stan“ ( Thomas Kreuger und Florian Rosenkranz). Das Team „Schneeschwimmer“ hat in diesem Jahr somit den Hubert Hüppe Wanderpokal erspielt, für alle Sieger gab es Medaillen, Pokale und Gutscheine.

Alle Teams, die dem Regen getrotzt haben, waren sehr zufrieden mit dem Verlauf des Turniers und der Spaß ist keinesfalls zu kurz gekommen. „Wir hätten auch im strömenden Regen weitergespielt“ hieß es seitens des Turniersiegers Team „Schneeschwimmer.“

Das bunte Kinderfest der Frauen Union (FU) Bergkamen, das für 11 Uhr angesetzt war, fiel wegen des Regens aus. „Leider hatten wir ausgerechnet im Jubiläumsjahr kein besonderes Glück mit dem Wetter“ so der Vorsitzende der Jungen Union Bergkamen Stefan Rennhak. „Im nächsten Jahr werden wir daher wohl einen früheren Termin wählen und mit dem Turnier in die Verlängerung gehen!“ berichtet Rennhak schmunzelnd.

Die Bergkamener und Lünener SPD unternimmt erneut einen Anlauf, den dringend notwendigen Lärmschutz entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie auf die Tagesordnung der Bundespolitik in Berlin zu setzen. Das wollen sie mit gleichlautenden Resolutionen an den Verkehrsausschuss und an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erreichen.

Mit den Lärmschutzforderungen sollen sich die beiden Gremien am besten sofort nach der Bundestagswahl befassen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Bergkamener SPD-Fraktion Franz Herdring. Am liebsten wäre es ihm, wenn hier alle Kommunen von Oberhausen bis Hamm an einem Strang zögen.  Bürgerproteste gibt es dort ebenfalls seit vielen Jahren. „Wenn hier mehrere 100000 Bürger das Gleiche wollen, hat das in Berlin mehr Gewicht“, sagt er. Bisher waren die Genossen aus Bergkamen und Lünen stets unter sich.

Eine Ausnahme macht hier eine Bürgerinitiative aus Lünen, die eine Reihe von sinnvollen Forderungen entwickelt hat, die jetzt in die Resolution eingeflossen sind, die am 26. September im Stadtrat verabschiedet werden soll. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung von Tempolimits und Nachtfahrverbote für alte Güterzüge, von denen besonders viel Lärm ausgeht. Sinnvoll sei es auch, dass das Nutzungsentgelt für diese ehemaligen Waggons der Deutschen Bahn ohne moderne Fahrgestelle drastisch angehoben werde, unterstrich Herdring.

Solche Maßnahmen nützen den betroffenen Anlieger der Güterbahnstrecke kurzfristig. „Uns ist auch klar, dass nicht auf der gesamten Länge von Oberhausen bis Hamm auf ein Mal Lärmschutzwände gebaut werden können“, sagt Herdring.

Erneut ist das Ende der Schüttungen auf den Bergkamener Bergehalden verschoben worden. 2013 solle nun endgültig Schluss damit sein, hieß es noch vor einigen Jahren. Insbesondere in der bautechnischen Phase der Seseke-Renaturierung hatten sie wegen der hohen Zahl von Lkw-Fahrten und der damit verbundenen Verschmutzung der Jahnstraße sehr viel Unmut in Oberaden erzeugt.

Aktueller Stand ist jetzt 2017. Diese Zahl nannte jedenfalls SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer in einem Pressegespräch. Nähere Einzelheiten dazu gibt es in der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtentwicklungsausschusses am 17. September. Vertreter der RAG und des Büros Drecker, das für die Planung der Endgestaltung des Haldengebiets zuständig ist.

Immerhin gehe es jetzt auf der Adener Höhe weiter, tröstet Kampmeyer. Er meint den ersten Spatenstich für die Neugestaltung der Spitze der höchsten Bergkamener Erhebung am 24. September. Rund 1,2 Millionen Euro werden rund um das Lichtkunstwerk und in die Verbesserung der Parkplatzsituation investiert. „Weitere Millionen werden dort noch investiert“, betont Kampmeyer.

Kampmeyer erinnerte in diesem Zusammenhang an das Wahlversprechen der SPD aus dem Jahr 2009: Die Halden sollten der Bergkamener Bevölkerung als ein Ort für Freizeit und Erholung zurückgegeben werden. Deshalb gebe es dort für Windenergieanlagen keinen Platz. Zumal nicht sicher sei, ob sich dieser Standort für einen Windpark überhaupt wirtschaftlich eignen würde. „Es gibt durchaus Standorte für Windenergieanlage, die Verluste einfahren“, berichtet der Fraktionsvorsitzende. Völlig unklar sei, ob der Untergrund aus Bergematerial Sicherungen notwendig machten, die die Kosten für den Bau solcher Anlage in die Höhe trieben.

Viel tun könne man seitens der Stadt nicht gegen den drohenden Hausärztenotstand in Bergkamen. Doch die SPD wolle am Mittwoch im Sozialausschuss vorschlagen, einen Runden Tisch zu dieser Frage ins Leben zu rufen, kündigt Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer an.

Das Bergkamener Ärztenetzwerk hatte hier laut Alarm geschlagen und vor der Sommerpause den Stadtrat darüber informiert, dass eine Reihe von Hausärzten in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden, Nachfolger, die die Praxen übernehmen könnten, aber nicht in Sicht wären. An die Ratsmitglieder hatte das Netzwerk ein Info-Blatt mit einer Reihe von Anregungen und Forderungen.

„Den größten Teil können wir gar nicht als Kommune erfüllen“, betont Kampmeyer. Etwa die Bereitstellung von preisgünstigem Bauland. Das käme einer Subventionierung von Ärzten gleich. Zudem ist der Fraktionschef davon überzeugt, dass die Gründe für den drohenden Notstand ganz woanders liegen. Er wies darauf hin, dass Hausärzte am unteren Ende der Einkommenskala der Ärzteschaft lägen. Ein Mangel trete vor allem in den Regionen auf, in denen der Anteil an Privatpatienten wie in Bergkamen klein gering sei. „In Kamen und Werne gibt es einen Überschuss. Und das hat Gründe.“

Aufgabe des zu gründenden Runden Tischs soll es sein, den Ursachen des drohenden Hausärztemangels auf den Grund zu gehen. Deshalb sollten an ihm neben Politik, Verwaltung und des Ärztenetzwerks auch die Kassenärztliche Vereinigung beteiligt werden.

Eine der Ursache könnte natürlich auch sein, dass Deutschland generell auf einen Ärztemangel zusteuert. An der Werner Straße nur wenige Meter neben der Praxis eines Bergkamener Kinderarztes wird auf einer großen gewerblichen Werbetafel für den Eintritt in ein Medizinstudium geworben.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“, Heinz Mathwig, und der Vorsitzende des IGBCE Regionalforums Reiner-Host Henning, laden zur Podiumsdiskussion „Vor den Wahlen“ am Dienstag, 10. September, ab 19 Uhr im VHS-Gebäude „Treffpunkt“, Lessingstraße 2, ein.

Eine gute Gelegenheit von den Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU für den Wahlkreis Unna I und den Direktkandidatinnen und kandidaten der Piratenpartei, die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu erfahren, wie sie zu welchen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen stehen.

Es wird kurze Statements geben, da viel Diskussionsspielraum für Sie zur Verfügung stehen soll.  Durch die Veranstaltung führt Frank Fligge von der Funke Mediengruppe.

Der SPD-Ortsverein Overberge nominiert erneut und einstimmig seine beiden Stadtverordneten Uwe Reichelt (Wahlbezirk 114) und Bernd Schäfer (Wahlbezirk 115) als Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2014.

Als Ersatzkandidaten wurden Christoph Kühling (Wahlbezirk 114)  und Reiner Bartkowiak (Wahlbezirk 115) gewählt.  Für das gemeinsame Kreistagsmandat Overberge/Rünthe wurde Linda Römke einstimmig nominiert.  Die gewählten Kandidaten müssen nun nur noch von der Stadtverbandskonferenz bestätigt werden.

Gleich mit vier neuen Kandidaten geht der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte in die Kommunalwahl im Mai 2014. Drei, weil die bisherigen Mandatsinhaber nicht mehr zur Verfügung stehen. Außerdem hat der Stadtteil einen zusätzlichen Sitz im künftigen Stadtrat hinzugewonnen.

Genau genommen gibt es noch einen 9. Sozialdemokraten aus dem Ortsverein Bergkamen-Mitte, der bei der Kommunalwahl antritt: Bürgermeister Roland Schäfer. Schon vor Wochen hatte er angekündigt, dass er zum Mai 2014 formal zurücktreten wird, um sich anschließend erneut dem Wählervotum zu stellen. Das wird der Stadt Geld sparen, denn die Bürgermeisterwahl hätte sonst 2015 stattfinden müssen. Stadtrat und Bürgermeister werden künftig wieder an einem gemeinsamen Termin gewählt.

Aufs politische Altenteil zieht sich Franz Herdring zurück. Mit seinem Ausscheiden wird sich die künftige SPD-Fraktion auch einen neuen Geschäftsführer suchen müssen. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Fraktionsvorsitz, nachdem Gerd Kampmeyer ebenfalls nicht mehr antreten wird. Franz Herdring ist außerdem Ortsvorsteher für Bergkamen-Mitte.

Thomas Semmelmann ist bereits vor einigen Jahren nach Rünthe umgezogen und hat auch den Ortsverein gewechselt. In seiner zweiten kommunalpolitischen Heimat ist er stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender geworden. Sein erneute Kandidatur für den Stadtrat, diesmal für Rünthe, konnte Semmelmann allerdings nur nach einer Kampfabstimmung sichern. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Anita Neumann musste Ende vergangenen Jahres ihr Ratsmandat niederlegen, weil sie nach Norddeutschland verzogen ist. Das bedauerten auch viele Vereine in Bergkamen-Mitte.

Die nominierten Ratskandidaten müssen nun nur noch von der Stadtverbandskonferenz bestätigt werden müssen:

• Wahlbezirk 101: Volker Weirich

• Wahlbezirk 102: Dennis Riller (neu für Anita Neumann)

• Wahlbezirk 103: Martina Eickhoff

• Wahlbezirk 104: Kay Schulte

• Wahlbezirk 105: Andre Rocholl

• Wahlbezirk 106: Christina Pattke (neu für Thomas Semmelmann)

• Wahlbezirk 107: Sandra Hagen

• Wahlbezirk 108: Susanne Turk (neu für Franz Herdring)

Für die Reserveliste zur Stadtratswahl kandidieren: Franz Buhl, Alexander Homann, Dietmar Jezek, Sylke Juds, Dr. Edith Kirsch, Rolf König, Marcel Pattke, Jörg Walkenhaus, Undine Weirich.

Für den neuen Kreistag wurde Martina Eickhoff gewählt. Hier soll Ortsvereinsvorsitzender Kay Schulte auf die Reserveliste gesetzt werden.

Hier hat Wolfgang Wieland völlig recht: Die NSU-Morde, das Versagen der Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutzämter und deren Bewertung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags sind kein Wahlkampfthema. Das ist nicht nur eine Frage des Mitgefühls  den Opfern und deren Angehörigen gegenüber.

Zu nah sind alle Bundestagsfraktionen in ihren Beurteilungen und ihre Konsequenzen aus diesem Desaster für die Demokratie, als dass sich daraus Honig für einen Parteienstreit saugen ließe. Zu gering ist aber offensichtlich auch das Interesse der Bergkamener an diesem Thema. Als am Donnerstagabend der Obmann der Bündnis-Grünen in diesem Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, im Treffpunkt über dessen Arbeit berichtete, waren die Grünen praktisch unter sich.

Die Terminwahl orientierte sich vor allem an Wielands Terminkalender. Sie fiel letztlich glücklich. Der Untersuchungsausschuss legte am vergangenen Montag dem Deutschen Bundestag seinen 1300 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert entschuldigte sich bei den Familien der Opfer, für die Fehler und Pannen bei den Ermittlungen und für den Generalverdacht, ihre getöteten Männer und Väter und vielleicht auch sie selber gehörten irgendwie kriminelle Vereinigungen an.

20 Minuten wollte Wolfgang Wieland berichten. Es wurde dann über eine. An keiner Stelle kam das Gefühl auf, der 65-Jährige, die sich nach der Wahl aus dem Bundestag verabschiedet, hätte ein Wort zu viel gesagt. Und die Zuhörer wurden eingefangen von den unglaublichen Details der Ermittlungskatastrophe, die mit dem ersten Mord im Jahr 2000 begann. Nur durch einen Zufall wurden der Polizei 2011 klar, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt  nicht nur Bankräuber  waren. Sie hatten sich in einem Wohnmobil in die Luft gesprengt, um ihrer Verhaftung zu entgehen. In den Trümmern fand sich ein Bekennervideo, das zynische „Paulchen Panther-Video“, das ihre Taten glorifiziert. Erst hier sei den Behörden bewusst geworden, dass sie nicht nur Kriminelle, sondern Rechtsterroristen seien. Ob noch mehr Morde auf ihr Konto gehen, könne allein Beate Zschäpe beantworten. „Doch sie schweigt“,  so Wieland. Ihr wird zurzeit in München der Prozess gemacht.

Diese große Einigkeit im Untersuchungsausschuss macht Wolfgang Wieland optimistisch, dass das neue Parlament dessen Forderungen unter anderem nach einer Reform des Verfassungsschutzes und der Polizeiausbildung in die Tat umsetzen werden. „Wenn es nicht in den Koalitionsvertrag für die Bundesregierung steht, wird des eine Gesetzesinitiative des Bundestags geben.“ Doch ebenso überzeugt ist der Grünen-Politiker, dass sich Rechtsextremismus nicht mit polizeilichen Mitteln bekämpfen lässt. Hier seien vielmehr die Politik und die Gesellschaft gefordert.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses umfasst in allen Teilen rund 1300 Seiten. Auf der Homepage des Bundestags steht er als PDF-Datei zum Download bereit, und zwar hier.

Die Debatte des Bundestags zum Zwischenbericht am vergangenen Montag kann im Internet in der Mediathek der Homepage des Bundestags in volle Länge verfügt werden, und zwar hier.