Der „Arbeitskreis Grubenwasser – keine Bergbaugifte in die Natur“ lädt am 18. Oktober um 18.30 Uhr zu einer Informations- und
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Harald Friedrich in die Mensa der Regenbogenschule, Rünther Straße 80, ein.

Dazu schreibt der Arbeitskreis: „Die NRW-Landesregierung bestätigte durch ihre Messungen, dass die RAG (ehemals Ruhrkohle AG) jahrzehntelang PCB-belastetes Grubenwasser unbehandelt in die Lippe einleitete. PCB ist ein Ultragift und seit der Stockholmer Konvention von 2004, die von 186 Staaten unterzeichnet wurde, komplett verboten.

Deshalb forderte der Rat der Stadt Bergkamen bereits 2021 in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung das Unternehmen RAG auf, „unmittelbar den Bau einer effektiven PCB-Eliminierungsanlage auf Haus Aden“ in Angriff zu nehmen, damit diese „bei der Fortsetzung der Einleitung von Grubenwasser in die Lippe“ fertig gestellt ist. Die RAG ignoriert dies bis heute und verharmlost die Gefahr.

Nun konnte der ‚Arbeitskreis Grubenwasser‘ den Dr. Harald Friedrich gewinnen, – einen Experten, der sich jahrelang an verantwortungsvoller Position mit dem Thema befasste, in Bergkamen zu dem Thema zu referieren. Um im Interesse von Mensch und Natur den Dialog zu beleben, laden wir alle demokratischen Kräfte in NRW, gerade auch die Lippe-Anrainer, zu der Veranstaltung ein.
Nach dem Referat besteht allgemeines Rederecht.“

Das Städtische Gymnasium Bergkamen wird in Kooperation mit dem Landtag NRW am Donnerstag 19. Oktober, von 10:05 bis 11:45Uhr im Pädagogischen Zentrum des SGB die Veranstaltung „Präsidium macht Schule“ ausrichten.

Die Schülervertretung hatte sich für das Programm des nordrhein-westfälischen Landtags beworben und sie freut sich Herrn Schmeltzer (Vizepräsident des Landtags) sowie weitere Gäste begrüßen zu dürfen.

Nach einer kurzen Einführung zur Organisation und zu den Aufgaben des Landesparlaments folgt eine längere Diskussionsrunde, in der die Schülerinnen und Schüler vor Ort zu Fragen zu verschiedenen politischen Themengebieten mit den Gästen in Austausch gehen können.

Eine Frage, die in den vergangenen Wochen in den Kommunen sehr kontrovers diskutiert worden ist, wird nun mit einem Kompromiss aufgelöst: Die Betreuung von Arbeitssuchenden unter 25 Jahren in der Grundsicherung (SGBII) bleibt bei den Jobcentern vor Ort. Damit kommt Arbeitsminister Hubertus Heil dem Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion und vielen Akteuren aus der Praxis nach. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche konstruktive Gespräche geführt, in denen Beteiligte fachliche Bedenken am Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erhoben haben. Am Ende stand die Bitte, eine gangbare Alternative zu suchen.

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und im Hinblick auf die Kindergrundsicherung hatte das BMAS eine Regelung in das Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht, mit der die Verantwortlichkeit zur Aktivierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt von unter 25-jährigen von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen werden soll. Damit wäre auch die Kostenträgerschaft auf den Rechtskreis SGB III übergegangen.

Jetzt liegt als gangbare Lösung der Vorschlag auf dem Tisch, stattdessen die Aufgaben der Weiterbildung und der Rehabilitation an die Bundesagenturen für Arbeit zu übertragen. Alle Leistungsberechtigten jeden Alters bleiben in der Integrationsverantwortung der Jobcenter und werden dort ganzheitlich betreut. Soweit das Jobcenter einen Weiterbildungs- oder Rehabilitationsbedarf erkennt, verweist es aber an die Arbeitsagentur.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Unna, begrüßt den neuen Vorschlag ausdrücklich: „Die Jobcenter vor Ort haben die beste Expertise und längste Erfahrung, um junge Menschen schnell und nachhaltig in gute Arbeit zu bringen. Es freut mich, wenn auf der Grundlage des neuen Vorschlags von Arbeitsminister Heil gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute Lösung gesucht und gefunden wird.”

„Wie wird die Zukunft des Albert-Schweitzer-Hauses in Weddinghofen aussehen?“ Das ist aktuell eine der meistdiskutierten Fragen im betroffenen Bergkamener Ortsteil. „Leider kursieren sehr viele Gerüchte und Falschmeldungen, auch über den Beratungsstand innerhalb der Politik“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Weddinghofen – Heil, Jens Schmülling. Der Ortsverein nehme daher aus Gründen der Transparenz Stellung zur aktuellen Situation und bereitee darüber hinaus eine Bürgerinformationsveranstaltung am 18.10.2023 um 18 Uhr im Saal der Gaststätte Olympia/Zur alten Post in Weddinghofen vor. Hier werde der zuständige Baudezernent der Stadt Bergkamen, Jens Toschläger, berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.

In dieser Stellungnahme heißt es:

„Das sind die Fakten:

Das Gelände des Albert-Schweitzer-Hauses mit Gebäuden, Platz und Umgebung hat insgesamt eine Fläche von 10.082 qm.

Eigentümerin ist die Stadt Bergkamen.

Auf dem Gelände sind die AWO KiTa, das Ortsvorsteherbüro und 6 Wohneinheiten sowie das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Kreises Unna beheimatet.

Das KI möchte seinen Standort aufgeben und sucht aktuell einen neuen Standort.

Die Gebäudesubstanz aller Gebäude auf dem gesamten Areal ist in die Jahre gekommen. Die vorhandenen Gebäudegrundrisse fordern von den aktuellen Nutzern bereits jetzt Kompromisse und sind für langfristige, nachhaltige Nutzungen nicht mehr geeignet.

Eine Sanierung erscheint aufgrund der maroden Bausubstanz unwirtschaftlich.

Der jetzige IST-Zustand kann nicht weiter fortbestehen. Es besteht umfassender Handlungsbedarf.

Auf dem Gelände ist ein prägender Baumbestand von 91 Bäumen vorhanden (63 besonders erhaltenswerte Linden und 28 gemischte Exemplare, welche zum Teil ebenfalls als besonders erhaltenswert eingestuft sind). 

Besonderheit der Fläche:

Es handelt es sich um die letzte Fläche dieser Größenordnung in Weddinghofen, welche sich in städtischem Eigentum befindet und welche baurechtlich überplant werden könnte, um beispielsweise auch (nicht nur) eine neue lokale Nahversorgung in Weddinghofen zu realisieren.

Der Vorplatz und das angrenzende Gelände des Ernst-Flüß-Platzes werden in besonderer Weise durch wiederkehrende Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte und weitere größere Veranstaltungen für die Stadtgesellschaft genutzt.

Bei sämtlichen Entscheidungen über die Zukunft des Areals Albert-Schweizer-Haus besteht also eine besondere Verantwortung gegenüber der Natur, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mieterinnen und Mietern, den Vereinen und dem gesamten Stadtteil Weddinghofen.

Deswegen setzt sich die hiesige SPD für ein offenes Verfahren ein, welches sämtliche aufgeführten Punkte als besonders relevant und schützenswert einstuft. Wir fordern die Verwaltung und die im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Parteien auf, alle o. g. Punkte bei sämtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wir wollen nicht, dass ein Interesse gegen ein anderes Interesse ausgespielt wird. Auch akzeptieren wir keine schnellen und vermeintlich „einfachen“ Lösungen.

Die SPD Weddinghofen-Heil fordert ein sorgfältig abgewogenes Konzept, bei dem

1.    die Bedürfnisse und Schutzziele aller Personengruppen herausgearbeitet werden und in einem transparenten Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, damit möglichst alle Belange Berücksichtigung finden können,

2.     möglichst alle besonders erhaltenswerten Bäume an ihrem angestammten Platz bleiben und nicht gefällt werden,

3.     der öffentliche Vorplatz in gewohnter Weise für Veranstaltungen und Feste dauerhaft für die Stadtgesellschaft nutzbar bleibt,

4.     es weiterhin einen Ort und eine Örtlichkeit (Raum) für Vereinstreffen etc. geben wird,

5.     Ortsvorsteher und Knappschaftsälteste weiterhin ein Büro vor Ort haben,

6.    für die Mieterinnen und Mieterinnen im nahen Umfeld alternative Wohnungen angeboten werden bzw. ihnen im Idealfall vor Ort neuer Wohnraum angeboten werden kann,

7.     im Falle eines ein Investorenmodells nicht nur der Verkaufspreis das entscheidende Kriterium sein darf; vielmehr muss Wert auf soziale, ökologische und ökonomische Aspekte gelegt werden,

8.     zu prüfen ist, ob eine Realisierung und Ansiedlung von Nahversorgung beispielsweise durch Geschossbau in ein Gesamtkonzept des Areals möglich ist.“

Immer wieder ist zu beobachten, wie rechte Parteien ihre Kampagnen auf die Straßen und die sozialen Medien tragen. Der Bundestrend macht auch vor dem Kreis Unna nicht Halt: Grund genug für das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna (KI) am 11. Oktober im Kreishaus Gegenstrategien zu diskutieren.

„Die Feinde der Demokratie werden selbstbewusster und zeigen mehr Präsenz“, so Sevgi Kahraman-Brust vom KI, die sich seit Jahren engagiert für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt. Im Laufe der Zeit brachte sie viel auf den Weg und viele Partner zusammen. Einer dieser Partner ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus der Bezirksregierung Arnsberg. Die Experten gehören zu den Referenten am Mittwoch, 11. Oktober im Kreishaus an der Friedrich-Ebert-Straße 17. Im Sitzungstrakt C.002-C.003 geht es um 18.30 Uhr los. Ende ist gegen 20 Uhr geplant.

Anmeldung erforderlich
Wer teilnehmen möchte, kann sich anmelden. Der 5. Oktober ist Anmeldeschluss. Anmeldungen mit Namen, E-Mail-Adresse und Institution sind per E-Mail an Sevgi.kahraman-brust@kreis-unna.de oder telefonisch bei ihr unter Fon 0 23 07 71 98 98 74 möglich. PK | PKU

Der Vortrag der RAG (ehemals Ruhrkohle AG) Anfang September zu den Plänen des Konzerns im Umgang mit dem „Grubenwasser“ stieß im Bergkamener Umweltausschuss und bei den Gästen auf der gut besetzten Tribüne auf massiven Widerspruch.

Nun ruft der „Arbeitskreis Grubenwasser – keine Bergbaugifte in die Natur“ für kommenden Freitag, 29. September, zu einem Mahnmarsch gegen die Pläne der RAG auf. „Der Weltkonzern will  künftig jährlich ca. 14 Millionen Kubikmeter des mit dem Ultragift PCB, mit Schwermetallen und Salzen belasteten Grubenwassers wieder ungefiltert in die Lippe pumpen. Dazu will die RAG den Grubenwasserspiegel nun sogar bis auf -380 m NHN ansteigen lassen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeitskreises und zahlreicher Experten eine zusätzliche Gefahr für Grund- und Trinkwasser im ganzen Ruhrgebiet dar“ heißt er in einer Erklärung des Arbeirskreises.

Der angemeldete Mahnmarsch beginnt um 17.00 Uhr am Rathaus in Bergkamen-Mitte (Parkplätze sind am Ratshaus-Center vorhanden) Alle an einer sauberen Umwelt interessierten, demokratisch gesinnten Menschen, Jung und Alt, gleich welcher Herkunft, sind aufgefordert, an dem Mahnmarsch teilzunehmen.

Dabei soll auch breit eingeladen werden für eine Veranstaltung zum selben Thema mit dem Umwelt- und Wasserexperten Dr. Harald Friedrich am 18.10.23 um 18:30 Uhr in der Mensa der Regenbogenschule in Bergkamen-Rünthe, Rünther Straße 80. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz waren die beherrschenden Themen beim diesjährigen IHK-Wirtschaftsgespräch Bergkamen am 26. September. Gastgeber war diesmal die Schießzentrum Unna-Hamm GmbH. 

Wo steht Bergkamen – sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf die Digitalisierung? Was kann die Digitalisierung dazu beitragen, um Herausforderungen in puncto Fachkräftemangel und Klimaschutz zu begegnen? Und was sollten Unternehmen beachten, die sich mit dem Thema künstliche Intelligenz auseinandersetzen? Beim diesjährigen Wirtschaftsgespräch der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund (IHK) gingen mehrere Expertinnen und Experten diesen Fragen nach – und gaben den rund 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zugleich eine Reihe wertvoller Anregungen und Tipps. 

Wulf-Christian Ehrich, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, brachte einige aktuelle Zahlen mit und ordnete sie ein. Demnach konnte laut einer bundesweiten IHK-Umfrage fast jeder zweite Betrieb nicht alle Ausbildungsplätze besetzen, und mehr als jeder dritte Betrieb habe nicht einmal eine Bewerbung erhalten. In Bergkamen sei jedoch insgesamt ein stabiles Niveau erkennbar. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausbildungszahlen im Vergleich zum Vorjahr zwar um 2,3 Prozent zurückgegangen. Doch: „Wenn wir das in Relation zu 2019 setzen, sehen wir ein Plus von 9,6 Prozent. Die Ausbildungszahlen in Bergkamen sind also insgesamt betrachtet recht gut.“ Ausdrücklich dankte Ehrich den Unternehmen vor Ort, die jungen Leuten einen Ausbildungsplatz bieten, und verband diesen Dank mit einer Bitte: „Zeigen Sie weiter ein solches Engagement, denn genau das brauchen wir!“ 

Digitalisierung der Verwaltung 

Dass die Stadt auf gutem Weg sei, hob Bürgermeister Bernd Schäfer hervor. Die Arbeitslosenquote sei um 0,5 Punkte auf 8,1 Prozent gesunken (Stand August 2023) und die Digitalisierung schreite voran. „Bereits 2018 haben wir erkannt, dass die Digitalisierung ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor sein wird und haben daher Kooperationen mit der Privatwirtschaft gesucht, um den Ausbau voranzutreiben. Dominik Stute, IHK-Regionalbetreuer für Bergkamen und Moderator des Wirtschaftsgesprächs, fragte daraufhin, wie es diesbezüglich aktuell um die Stadtverwaltung bestellt sei. „Die technischen Voraussetzungen sind geschaffen“, antworte Schäfer – dies gelte auch in Bezug zum Aspekt Sicherheit, der ihm besonders am Herzen liege. Man arbeite nun daran, den Bürgerinnen und Bürgern sukzessive mehr Dienstleistungen digital anzubieten. Gleichzeitig räumte Schäfer ein, dass es noch einiger Anstrengungen bedürfe. „Wir sind auf dem Weg, doch es liegt noch ein ordentliches Stück vor uns.“ Der öffentliche Sektor könne sich jedoch nicht leisten, hier nachzulassen, da bis 2030 voraussichtlich jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst nicht mehr besetzt sei. 

Bayer: Kontrollmechanismen zur Innovationssteigerung 

Wie die Digitalisierung auch der Wirtschaft nutzt, machte Dr. Dieter Heinz deutlich, Standortleiter Werk Bergkamen der Bayer AG, und Mitglied der IHK-Vollversammlung. „Wir stellen pharmazeutische Erzeugnisse her, und dabei fallen sehr viele Daten an. Diese Daten helfen uns nicht nur dabei, die hohen Qualitätsstandards beizubehalten, die wir erfüllen müssen und für die wir als Hersteller einstehen, sondern auch, unsere Produktivität zu erhöhen.“ Dies, so Dr. Heinz, geschehe zum Beispiel über digitale Kontrollmechanismen, mit deren Hilfe jederzeit Einblick in den Stand der Produktion gegeben sei.  

Da hakte Stute nach: Ob diese Kontrollmechanismen nicht die Gefahr mit sich brächten, Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuüben. Heinz erwiderte, es stecke nicht der Gedanke dahinter, den Beschäftigten permanent über die Schulter zu blicken und Druck zu erzeugen, sondern der Wunsch, Innovation zu fördern: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Möglichkeit, sich diese Daten gezielt anzuschauen. Und sie können selbst am besten erkennen, an welchen Stellschrauben man drehen könnte, Prozesse zu optimieren.“ 

Nutzen und Gefahren Künstlicher Intelligenz 

Prozessoptimierung mithilfe künstlicher Intelligenzen war ein weiteres Thema an diesem Abend. Dr. Georg Pietrek gab hier zunächst Entwarnung: Bei der Frage, ob die Gefahr bestehe, KI könne einst „die Weltherrschaft“ an sich reißen, schüttelte der IT-Experte lächelnd den Kopf. „Nicht, wenn wir ihr keine Möglichkeit geben, entsprechend wichtige Steuerungsprozesse zu regeln.“ Der Geschäftsführer der Conciso GmbH – ein IT-Beratungsunternehmen in Dortmund – betonte das immense Potenzial künstlicher Intelligenz, mahnte jedoch auch zur Vorsicht: „Eine KI weiß nicht, was richtig und was falsch ist. Sie will primär eine Aufgabe lösen, und sie agiert anhand von Berechnungen und Wahrscheinlichkeiten. Daher sollten Ergebnisse, die sie liefert, geprüft werden.“ Zudem verfüge eine KI aktuell über kein Datenschutzkonzept, deswegen sollten Unternehmen sehr sorgfältig abwägen, welche internen Daten sie preisgeben: „Denn eine KI ist kein großer Festplattenspeicher, in dem Daten nachträglich wieder gelöscht werden können.“ 

Lara Willberg, bei der IHK zu Dortmund Fachberaterin für Digitalisierung, Technologietransfer und Wissenswirtschaft, wies in diesem Zusammenhang auf die Angebote der IHK zum Thema KI hin: „Das Thema findet großen Anklang, und wir stehen ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung“. Für den 15. November ist ein weiterer kostenloser IHK-Workshop für Unternehmen geplant.  

Abgerundet wurde der Abend durch zwei weitere Kurzvorstellungen. Zum einen von Juliane Golz, Projektmanagerin Unternehmensservice bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Unna mbh, die den Gästen das Netzwerk EDIH-DO vorstellte, das Unternehmen nach eigenen Worten fit machen möchte für die digitale Zukunft. Zum anderen Alexander Krooß, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Fraunhofer Institut Materialfluss und Logistik IML, der mehrere Angebote umriss, mit denen das Mittelstand-Digital Zentrum Ruhr-OWL Unternehmen unterstützen will. 

Mit großer Freude begrüßte die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel eine Gruppe von Besucherinnen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen aus Bergkamen im Landtag.

Der Besuch begann mit einer Führung durch das Landtagsgebäude, bei dem die Besucherinnen einen Einblick in den parlamentarischen Alltag erhielten. Im Anschluss hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, sich mit der Landtagsabgeordneten Gosewinkel auszutauschen. Gosewinkel berichtete von ihrer Arbeit im Landtag und beantwortete Fragen der Gäste. Die Besucherinnen  zeigten ein lebhaftes Interesse an verschiedenen Themen. „Die Diskussion haben wir unter anderem für die Vernetzung der schulpolitischen Themen genutzt“, so Gosewinkel. „Ich habe mich sehr über den Besuch im Landtag sehr gefreut“, sagt Gosewinkel weiter.

Nicht nur in seinen „Vorzeigestädten“ Berlin, München oder Nürnberg hat der Nationalsozialismus sein Unwesen getrieben und Spuren hinterlassen, sondern er reichte bis in die kleinsten Orte des Deutschen Reichs, auch nach Bergkamen. Widerstand gegen diese Diktatur wurde auch hier zeitweilig im ortseigenen Konzentrationslager bestraft und gebrochen. SA und SS agierten ungehemmt.

Unterernährte Zwangsarbeiter gingen regelmäßig in bewachten Kolonnen von ihren schäbigen Lagerbaracken zu ihren Zechen-Arbeitsplätzen auf Grimberg 1/2, 3/4 und Haus Aden und fuhren zur Schwerstarbeit in die Grube ein. Sie hatten für die Kohleverflüssigungsanlage der Chemischen Werke Bergkamen den Rohstoff Kohle herbeizuschaffen. Irgendwann kam auch der von der deutschen Luftwaffe begonnene Bomberkrieg nach Deutschland, sogar bis Bergkamen zurück und brachte Tod und Zerstörung. Die Rückblende in die Zeit des totalitären deutschen Faschismus zeigt auch die Schandstätten des deutschen Faschismus in Bergkamen nicht aus. Ebenso werden die Auswirkungen des Faschismus im Alltag der „einfachen“ Leute und die Veränderung und Auswirkungen von der kriegsvorbereitenden Zeit hin zum 2. Weltkrieg aufgezeigt.

Udo Nüsken vom Gästeführerring Bergkamen nimmt alle Interessierten mit auf einen ca. zweieinhalbstündigen Spaziergang.

• Termin: Sonntag, 1. Oktober 2023
• Beginn: 14:00 Uhr
• Dauer: ca. 2 Stunden
• Treffpunkt: Haupteingang Rathaus, Rathausplatz 1, Mitte
• Kosten: € 3,00 (Kinder bis 12 Jahre frei)
• Mindestteilnehmerzahl: 5
• Leitung: Udo Nüsken

Für diese Führung gilt, wer mitwandern möchte, sollte witterungsangepasste Bekleidung tragen.

Gut 400 Kilometer Luftlinie liegen das Kreishaus in Unna und das Reichstagsgebäude in Berlin voneinander entfernt. Politik bringt die Entscheidungsträger hier und dort ungleich näher.

Landrat Mario Löhr sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden tauschten sich in der vergangenen Woche auf Initiative des SPD-Wahlkreisabgeordneten Oliver Kaczmarek mit Entscheidungsträgern der SPD als Kanzlerpartei über drängende Themen der Kommunen aus – natürlich ging es dabei insbesondere um die kommunale Finanzausstattung.

Hochrangige Gesprächspartner
Gesprächspartner waren hochranginge Vertreter aus Fraktion und Ministerien. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nahm sich genauso die Zeit wie sein Stellvertreter Dr. Matthias Miersch. Mit dem Abgeordneten Bernhard Daldrup saß auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit am Tisch. Und: Mahmut Özdemir als Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Entsprechend groß war die Bandbreite der Themen: Klimaschutz und Energiepolitik, Gesundheitsversorgung und Krankenhausfinanzierung, Situation von Geflüchteten und insbesondere Unterstützung der Kommunen sowie soziale Wohnraumförderung, klimagerechter sozialer Wohnungsbau, soziale Eigenheimförderung und Städtebauförderung.

Finanzen im Blick
Herzensthema von Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber war natürlich die kommunale Finanzausstattung – und damit verbunden die Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf kommunale Haushalte. Sie warben deshalb für mehr formale Beteiligung und Mitsprache der Kommunen einerseits, für ein größeres Verständnis für Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden andererseits. Es sei wichtig, noch viel mehr mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch zu kommen und sie formal und offiziell zu beteiligen. Und: Es brauche einen Konnexitätsgedanken auf Bundesebene – was in Berlin beschlossen werde, müsse auch finanziert werden.

Die Gesprächspartner der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machten allesamt deutlich, an der Seite der Kommunen zu stehen. Ein regelmäßiger Austausch wie dieser sei gut und wichtig. Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verabredeten deshalb, ein solches Format sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin regelmäßig durchzuführen – und zwar ausdrücklich überparteilich. PK | PKU

Gleich zwei Versammlungen führte der CDU-Kreisverband am Donnerstagabend, 21. September, durch. Im Bürgerhaus in Kamen-Heeren stand zunächst die Vorbereitung der Europawahl im Juni 2024 auf der Tagesordnung. Anschließend eröffnete Marco Morten Pufke als Kreisvorsitzender den regulären Kreisparteitag der CDU. In seinem Bericht über die vergangenen zwei Jahre ging Pufke u.a. auf die Ergebnisse der überregionalen Wahlen ein: „Mit Hubert Hüppe haben wir eine starke Stimme im Bundestag. Ina Scharrenbach ist Landtagsabgeordnete, Chefin des wichtigen Kommunalministerministeriums sowie stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums unserer Bundespartei. Wir haben einen direkten Draht nach Berlin und Düsseldorf.“ Darüber hinaus berichtete Pufke über die verschiedenen Veranstaltungen des Kreisverbandes.

Pufke wurde nach der einstimmigen Entlastung des Gesamtvorstandes mit großer Mehrheit von den Delegierten wiedergewählt. Er erhielt 89 von 104 abgegebenen Stimmen. Ehe die weiteren Vorstandsmitglieder sich zur Wahl stellten, verabschiedete Pufke einige verdiente Mitstreiter. Kreisschatzmeister Wolfgang Barrenbrügge (Unna) trat nach 26 Jahren nicht erneut an. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Jörg Schindel (Schwerte), Schriftführer Helge Meiritz (Bönen), der stellvertretende Schriftführer Wilhelm Jasperneite (Werne) sowie die vier teils langjährigen Beisitzerinnen Helga Pszolka (Kamen), Ursula Schmidt, Annette Weber (beide Unna) und Annabell Vagedes (Selm) wurden mit Worten des Dankes, kleinen Präsenten und viel Applaus bedacht.

Im folgenden Wahlmarathon formierten die über 100 Delegierten aus den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna ein deutlich verjüngtes Team. Stellvertretende Kreisvorsitzende bleiben Annika Brauksiepe (Werne), Annette Droege-Middel (Lünen) und Ina Scharrenbach MdL (Kamen). Neu hinzu kommen Sascha Enders (Schwerte) und Dr. Tilman Rademacher (Bönen). Zur neuen Kreisschatzmeisterin wurde Vera Volkmann (Unna) gewählt. Die Schriftführerin heißt Claudia Mors (Selm) und ihr Stellvertreter Martin Cyperski (Werne). Marcal Zilian (Holzwickede) übt weiter das Amt des Mitgliederbeauftragten aus, während Tim Helge Stohlmann (Werne) sich um Social Media kümmert.

16 Beisitzer komplettieren den CDU-Kreisvorstand: Annette Adams (Bergkamen), Antje Bellaire, Klaus Bernemann (beide Lünen), Nele Buckemüller (Holzwickede), Niko Dahlhoff (Unna), Peter Dörner (Schwerte), Sarah Grüneberg (Kamen), Nils Hillner (Selm), Herbert Krusel (Selm), Christian Lang (Werne), Susanne Melchert (Fröndenberg/Ruhr), Marianne Pohle (Schwerte), Laura Rousek (Unna), Markus Rusche (Werne), Dieter Senker (Fröndenberg/Ruhr), Stephan Wehmeier (Bergkamen)

Während die an dem Abend geforderten Stimmzähler die Wahlgänge auszählten, berichtete Regierungspräsident Heinrich Böckelühr unter anderem zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Hubert Hüppe fand zu Arbeit und Außenwirkung der Ampel-Bundesregierung deutliche Worte.

Das neue Team wird den CDU-Kreisverband in die nächsten Wahlen führen. Dazu Pufke: „Wahlen werden immer vor Ort gewonnen. Deshalb kommt es besonders auf unsere Stadt- und Gemeindeverbände und auf unsere Ortsunionen an. Dort haben wir viele engagierte Ehrenamtliche, die den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern pflegen. Von unserem Parteitag geht ein starkes Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit aus. Wir blicken deshalb voller Zuversicht auf die Europawahl im nächsten Jahr und auch auf die Bundestags- und Kommunalwahlen im Jahr 2025.“