Der Ort der zweiten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Wellenbad-Parkplatz steht nun fest. Bürgermeister Roland Schäfer lädt erneut am kommenden Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr ins Martin-Luther-Haus ein. Mit dabei sind wieder die zuständige Regierungsdezernentin Nikola Rademacher, Vertreter der Verbindungsstelle der Polizei und ein Vertreter des Betreuungsverbandes der Johanniter. Moderiert wird die Versammlung von Thorsten Wagner, Chefredakteuer „Antenne Unna“.

Das Projekt wurde in einer ersten Bürgerversammlung vorgestellt und der Beginn des Aufbaus aus zeitlicher Notwendigkeit heraus zügig vorgenommen. Mittlerweile ist die Struktur der Anlage deutlich erkennbar und auch eine große Zahl der Bauten hergestellt, so dass die Fertigstellung in Kürze zu erwarten ist.

Um die weiteren Abfolge bei der Fertigstellung der ZUE darzulegen und einen Ausblick auf den Beginn der Aufnahmetätigkeit dieser Anlage zu geben, lädt Bürgermeister Roland Schäfer zu einer zweiten Bürgerversammlung in Weddinghofen ein.

Wie in den vergangenen Jahren hat Bürgermeister Roland Schäfer wieder die Neubürgerinnen und Neubürger zu einem Bürgerempfang eingeladen. Eine Einladung haben alle diejenigen erhalten, die im letzten halben Jahr in Bergkamen neu zugezogen sind. Darüber hinaus wurden auch die Neu-Eingebürgerten zum Informationsabend eingeladen. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.

Der Neubürgerabend findet statt am Mittwoch, 30. September. um 19.00 Uhr im Gebäude der Volkshochschule „Treffpunkt“, Lessingstraße 2.

Heftige Kritik teilte der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster im Bergkamener „Treffpunkt“ gegen TTIP und CETA aus. Er rief in der gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bergkamen und der SGK Kreis Unna zur Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen die beiden Handelsabkommen am 10. Oktober in Berlin auf.  . Mit einer beeindruckenden Anzahl von Demonstranten ließen sich die Verhandlungen noch beeinflussen, so die Einschätzung des Europaabgeordneten aus Wetter.

Schmülling für die sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Rüdiger Weiß für die sozialdemokratische Kommunalpolitik konnten zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis in Bergkamen begrüßen. Anlass war der Besuch des Europaabgeordneten Dietmar Köster, der über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – steht kurz vor der Ratifizierung. „CETA stellt die Blaupause für das Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – dar“, so Dietmar Köster und weiter dazu: „Was in CETA zu Lasten der Arbeitnehmer und auch der Kommunen drinsteht, findet sich später auch in TTIP.“
Durch öffentlichen Druck sei es gelungen, trotz des geheimen Verhandlungsmandats die wesentlichen Eckpunkte öffentlich zu machen. Dietmar Köster gehört zu den profilierten Kritikern von TTIP und CETA. Er konzentrierte sich in Bergkamen auf zwei Punkte:

Nein zu den geplanten Schiedsgerichten!
„Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie. Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so blieben!“ Die entscheidende Schwachstelle im Bericht bleiben daher die Schiedsgerichte. Dietmar Köster weiter: Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Das muss auch künftig so bleiben! Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert. Private Gewinninteressen hätten dann Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Die kommunale Daseinsvorsorge nimmt durch TTIP/CETA Schaden!
„Ich habe Sorge, dass die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit durch geplante Privatisierungen in ihrer Kompetenz zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“, so Dietmar Köster, wenn künftig Waren und Dienstleistungen ab 200.000 Euro und Bauaufträge ab 5 Mio. Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen.
Auch fordert er ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu  den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen. Das sind wichtige Anliegen des Rechtsauschusses im Europäischen Parlament, konnte Dietmar Köster berichten.

Insbesondere die Gefahren durch TTIP und CETA in der derzeitigen Fassung für die Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und für das Sparkassensystem traf den Nerv der Zuhörer.

Der CDU-Stadtverband Bergkamen feiert am Samstag,  19. September sein traditionelles Familienfest. Die Veranstaltung zeigt sich in diesem Jahr in einem neuen Gewand. Nachdem um 16 Uhr das Fest mit dem üblichen Kaffeetrinken startet, geht es um 18 Uhr in ein gemütliches Oktoberfest über. Eine weitere Neuerung liegt bei dem Veranstaltungsort vor. Die Festivität findet in diesem Jahr in der Remise des Gästehauses auf der Ökologiestation statt. An diesem Event nehmen auch die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach und der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe teil.

Der Termin für die zweite Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in Weddinghofen steht: Sie wird am Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr stattfinden. Unklar ist noch der Ort.

Diese zweite Bürgerversammlung hatte Bürgermeister Roland Schäfer bei der ersten zugesagt. Ein Grund war, dass der große Saal des Martin-Luther-Hauses die über 400 interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht fassen konnten und viele draußen stehen mussten.

Wie Schäfer am Donnerstag im Stadtrat erklärte, sei es wichtig gewesen, dass bei dieser Bürgerversammlung auch die Bezirksregierung vertreten ist. Mit ihr sei jetzt der 30. September als Termin abgesprochen worden, obwohl noch unsicher ist, ob das Martin-Luther-Haus für diesen Zweck zur Verfügung steht.

Bekanntlich hat der Bau der Zelt-Unterkunft auf dem Parkplatz des Wellenbads begonnen. Dazu und auch zu den weiteren Planungen für eine feste Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 wird es dann die neuesten Informationen geben.

Beim ersten Hinhören klingt der Antrag von SPD und Grünen harmlos bis eigentlich selbstverständlich: Die Verwaltung solle verkehrslenkende Maßnahmen entwickeln, die den Schwerlast aus Bergkamener Wohngebiete herausholen sollte. Trotzdem führte dieser Antrag am Donnerstagabend zu einer rund einstündigen Diskussion im Bergkamener Stadtrat. Um es vorwegzunehmen: Er wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Anlass zur emotionalen Aufregung steckt in der Begründung. Nach Einschätzung der Grünen und der SPD wird der Bau der L821n wegen der Finanzlage des Landes gar nicht oder erst in späteren Jahren kommen. Diese Aussage habe der Landesverkehrsminister vor Ort erklärt und später auch schriftlich bestätigt. Deshalb müsse man jetzt nach alternativen verkehrslenkenden Maßnahmen suchen.

Anders beurteilen CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel und CDU-Parteichef Marco Morten Pufke die Lage. In ihren Augen seien die Chancen für den Bau der L821n noch nie so groß wie heute, erklärten beide. Der Antrag von SPD und Grünen sei deshalb ein Signal zur Unzeit. Er könnte so verstanden werden, als wolle Bergkamen die Umgehungsstraße nicht mehr.

Hoffnung schöpft die CDU durch einen Vorschlag des RVR für den Bau von neuen Landesstraßen in NRW in 2016. Auf diese Miniliste befinden sich drei Neubauprojekte: zwei im Rheinland und eine in Westfalen, eben die L821n. Es sind die einzigen Neubauprojekte in NRW, für die Baurecht besteht.

Über diesen Vorschlag der RVR-Verwaltung stimmt übrigens am heutigen Freitag (18. September) die RVR-Versammlung ab. Vorher soll, so die Order des Regionalverbands, Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters, telefonisch mitteilen, wie die Abstimmung im Bergkamener Stadtrat verlaufen ist. Dies will Peters, wie er im Stadtrat erklärte, nicht ohne Erläuterungen tun. Einerseits ginge es sich nur um verkehrslenkende Maßnahmen und nicht um Baumaßnahmen. Andererseits stehe weiterhin der Ratsbeschluss, der den Bau der L 821n fordert.

Peters geht davon aus, dass jetzt mit Straßen NRW über solche verkehrslenkende Maßnahmen mit Blick auf die Schulstraße verhandelt werden können. Maßnahmen wie die Einschränkung des Lkw-Verkehrs, das Verbot für den Transport gefährlicher Stoffe oder ein generelles Tempo 30 seien damals, als die Ortsdurchfahrt mit Landesmitteln ihr heutiges Gesicht erhalten worden, kategorisch abgelehnt worden. Peters glaubt, dass jetzt mit Straßen NRW über solcher verkehrslenkenden Maßnahme gesprochen werden könne.

Sicher ist nur eins: Die in die Jahre gekommene Lippebrücke in Rünthe muss wegen mangelnder Standfestigkeit rundum erneuert werden. Dies könnte ab 2018 geschehen, erklärten Vertreter von Straßen NRW im Bergkamener Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr.

Alles andere ist noch in der Schwebe – auch die Frage, wie während der Bauphase von ein bis eineinhalb Jahren die Bergkamener und Werner auf die jeweils andere Seite der Lippe kommen. Die Ideallösung für Straßen NRW wäre der Verzicht auf eine Ersatzbrücke. Das wäre am billigsten und ginge am schnellsten.

Dieser Plan stößt aber sowohl in Werne als auch in Bergkamen auf erheblichen Widerstand, weil die dann zu fahrenden Umwege sehr lang werden. Gegen eine „kleine Lösung“ sperrt sich zurzeit noch der RVR: die Nutzung der ehemaligen Zechenbahnbrücke über die Lippe für Linienbusse und Rettungsfahrzeuge. Der Regionalverband hatte die Zechenbahntrasse und die Brücke selbst mit hohem Kostenaufwand zu einem Radweg umgebaut.

Vielleicht wissen die Bergkamener und die Werne im kommenden November mehr. Dann will Straßen NRW die Bürgerbeteiligung für den Brückenneubau durchführen. Bis zum Jahresende sollen dann die Planungen konkretisiert werden.

Der AfA Stadtverband Bergkamen wird sich am kommenden Freitag, 18. September, um 18 Uhr in der Schützenheide gemeinsam mit der SGK Unna im Rahmen eines Fachvortrages über das Thema TTIP/CETA informieren. Gast und Referent ist der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster. Die Genossinnen- und Genossen möchten im Rahmen dieser Veranstaltung mehr darüber erfahren welche Chancen und welche Risiken mit dem geplanten Freihandelsabkommen verbunden sind und wie es sich möglicherweise täglichen Berufsleben auswirken könnte.

Die Bergkamener Bergbauvergangenheit ist ein wichtiges Thema der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr am kommenden Dienstag, 15. September. Dr.-Ing. Michael Drobniewski von der RAG berichtet über „Reststoff-Verbringung und PCB-Eintrag in RAG Bergwerken im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Grubenwasserhaltung“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es zwei Anträge aus den Fraktionen. BergAUF möchte, dass dieses Thema auf der Tagesordnung an die erste Stelle gesetzt wird und danach die Sitzung unterbrochen wird, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, Fragen an den Ausschuss, an die Verwaltung oder an den RAG-Vertreter zu stellen.

Die Grünen beantragen, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses m 10. November ein Vertreter des BUND einzuladen. Der BUND hat wegen der PCB-Belastungen des Grubenwassers, das zum Beispiel in Bergkamen auf Haus Aden abgepumpt und in die Lippe geleitet wird, Strafanzeige erstattet. Die Grünen möchte so nähere Einzelheiten über die Strafanzeige erfahren.

Aktuell hat RAG-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes in der Donnerstag-Ausgabe der WAZ/WR Stellung genommen. Seiner Überzeugung nach sind die PCB-Belastungen ungefährlich. Gleiches gelte für die Verbringung von Reststoffen aus der Hausmüllverbrennung unter Tage. Er kündigte aber auch, dass künftig keine Grubenwasser mehr in die Emscher geleitet werden, sondern über einen Kanal direkt in den Rhein fließen sollen. Naheliegend wäre hier die Frage, ob diese „Kanallösung“ nicht für die Lippe infrage kommt. Hier ergibt sich das weitere Problem, dass durch das Grubenwasser auch Salz in die Lippe fließt.

Bis vor einem Jahr war die „Kindergartenwelt“ in Bergkamen noch in Ordnung. Alle Prognosen besagten, dass die Geburtenzahlen sinken und deshalb auch weniger Kindergartenplätze benötigt werden. Dies hat sich inzwischen völlig geändert. Das Bergkamener Jugendamt denkt wieder über die Schaffung neuer Kindergartengruppen nach. Grund sind nicht nur die kleinen Kinder, die mit ihren Eltern aus den Kriegs- und Elendsgebieten geflohen sind. Neu planen ist auch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgericht angesagt, das im Juli das Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat gekippt hat.

Gezahlt wurde das Geld, wenn die Eltern ihre Kinder im alter von 15 bis 36 Monaten zu Hause behalten und nicht in eine Kita schicken. Die spöttische Bezeichnung „Herdprämie“ mag Beigeordnete Christine Busch gar nicht gerne hören. Viele Bergkamener berufstätige Eltern nahmen dieses Geld, um damit eine Betreuung ihrer Kinder zu finanzieren, die, weil sie etwa in den sogenannten Randzeiten früh morgens und abends benötigt werden, durch Kitas zurzeit nicht leistbar sind, erklärte sie am Mittwoch im Bergkamener Sozialausschuss.

Für 171 Kinder aus Bergkamen sind beim Kreis Unna Anträge auf das Betreuungsgeld gestellt und bewilligt worden. Zwar wird das Geld noch weiter gezahlt. Doch in diesem Jahr ist wegen des Richterspruchs nur ein neuer Antrag hinzugekommen. Das Jugendamt ist jetzt dabei, den Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen zu ermitteln. Fest steht für Christine Busch, dass dieser zusätzliche Bedarf nicht in den bestehenden Kitas und Familienzentren gedeckt werden kann. Das Jugendamt muss also auch über die Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten nachdenken.

Seit Jahren fordern Anlieger von Schul- und Jahnstraße, aber auch SPD und CDU, den Bau der L 821n. Jetzt liegt dem Bergkamener Stadtrat ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, nachdem die Verwaltung beauftragt wird, „alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln, welche geeignet sind, Lkw-Verkehre so zu leiten, dass Straßen mit Wohnbebauung eine Entlastung erfahren.

Dahinter steckt die Vermutung, dass der Bau der Entlastungsstraße zwischen Lünener Straße und Erich-Ollenhauer-Straße in weite Ferne gerückt ist, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss nach einem Gerichtsurteil inzwischen Rechtskraft hat.

Wörtlich heißt es in der Begründung:

„Einige Straßen – insbesondere im Ortsteil Weddinghofen – werden seit Jahren durch Lkw-Verkehre belastet, welche die Anschlussstelle 15 „Kamen/Bergkamen“ der Bundesautobahn A2 nutzen, um diverse Betriebe und Unternehmen in Bergkamen zu erreichen. Vermehrt wird der Ortsteil Weddinghofen von diesen Lkw durchquert. Seit Jahrzehnten fordert der Rat der Stadt Bergkamen den Bau der Landesstraße 821 n, um eine Entlastung u.a. an dieser Stelle herbeizuführen.

Zuletzt hat der Rat der Stadt Bergkamen in seiner Sitzung am 21.05.2015 einen Aufruf an die Landesregierung beschlossen, die Realisierung der L 821 n wieder mit höchster Priorität zu verfolgen.

Neben dem Aufruf durch die Verwaltung haben sich Vertreter der SPD-Fraktion höchstpersönlich auf den Weg nach Düsseldorf zu Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen, gemacht, um mit Nachdruck nochmals den Bau der L 821 n zu fordern.

Sowohl in dem Gespräch als auch in dem Schreiben an die Verwaltung hat der Minister deutlich gemacht, dass die Finanzierung der L 821 n eine große Herausforderung für das Land darstellt. Das Land NRW sieht im Rahmen einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur den Vorrang in der Instandsetzung und dem Ausbau, nicht im Neubau von Straßen und Schienen.

Im Jahr 2015 betrug der Etat für Neubauprojekte in ganz NRW insgesamt 37 Mio. Euro. Allein die ca. 1,9 km lange geplante L 821 n wird mit Kosten von 12 Mio. Euro prognostiziert. In der Ausgabe 7- 8/2015 der Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“ des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein- Westfalen heißt es, dass in den kommenden 15 Jahren mind. 7,2 Mrd. Euro jährlich fehlen, um den Substanzverlust von Straße, Schiene und Wasserstraße bei Bund, Ländern und Kommunen zu stoppen und den Sanierungsstau der zurückliegenden Jahre aufzulösen. Diese Größenordnung sei in Forschung und Politik inzwischen weitgehend unbestritten.

Angesichts dieser Ausgangslage ist eine kurzfristige Entlastung der Anwohner, insbesondere im Ortsteil Weddinghofen, durch den Bau der L 821 n nicht absehbar.

Auch im Rahmen einer nachhaltigen Finanzierung von Straßen und Wegen in Bergkamen ist die Entwicklung von alternativen Verkehrskonzepten geeignet, auf sinnvolle Art und Weise, ganzheitliche, zukunftsorientierte und nachhaltige planerische Gedanken zu entwickeln und effektiv umzusetzen.“