Der Stadtrat wird am 12. Dezember die Weichen für die Finanzplanungen der Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren und für die weitere Struktur des Verwaltungsvorstands stellen. Die CDU-Fraktion wird aller Voraussicht nach ihre Zustimmung zu beidem Verweigern.

Grund sei der Plan von Bürgermeister Roland Schäfer, der SPD-Fraktion und der Grünen, es in Zukunft bei drei Beigeordneten zu belassen, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf und Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke am Montag gegenüber der Presse. Wie bereits berichtet, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer angekündigt, dass der Rat bereits in seiner Dezembersitzung über den Text der Stellenausschreibung für die Mitte 2014 frei werdende Stelle eines Beigeordneten beraten und ihn auch beschließen wird.

Nach Bernd Wenske, der am 30. November verabschiedet wird, geht im nächsten Jahr auch Kämmerer Horst Mecklenbrauck in den Ruhestand. Vor geraumer Zeit hatte Bürgermeister Roland Schäfer noch geplant, als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. Dies sei, verbunden mit einer Neustrukturierung im Rathaus, ein weiterer wesentlicher Sparbeitrag der Verwaltung, erklärte er damals.

Diese  Ankündigung stieß bei der CDU auf offene Ohren. Sie hatte vorher mehrmals gefordert, dass Personaleinsparungen in der Verwaltung nicht nur bei den Indianern, sprich: den unteren Gehaltsrängen, sondern auch bei den „Häuptlingen“ ansetzen müssten. Den Erklärungen Schäfers in der Haushalsklausur der CDU, warum nun doch ein dritter Beigeordneter bzw. Beigeordnete notwendig sei, mochte die Unionsfraktion nicht folgen. Auch dann, wenn weiterhin durch eine Strukturreform in der Verwaltung das ursprünglich angepeilte Sparziel von 250.000 Euro erreicht wird.

Die CDU will in der Ratssitzung mit zwei Anträgen erreichen, dass die Verwaltung künftig mit zwei Beigeordneten auskommen soll. Man muss jetzt wenig im Kaffeesatz rühren um vorauszusagen, dass wegen der bekannten Haltung von SPD und Grünen die Anträge abgelehnt werden. Es zeichnet sich außerdem ab, dass die CDU dann auch den Haushalts- und den Stellenplan ablehnen wird.

Jetzt hat auch der Bergkamener Entsorgungsbetrieb EBB seine neuen Gebühren vorgelegt, die allerdings noch vom Stadtrat beschlossen werden müssen. Demnach müssen in 2014 für die 120 Liter Restmülltonne 219,60 Euro (plus 7,40 Euro) und für die 120 Liter Biotonne 104,40 Euro (plus 1,20 Euro gezahlt werden. Die Straßenreinigungsgebühren steigen leicht bei einer Anliegerstraße um 2 Cent auf 3,23 Euro pro laufenden Meter.

Die berühmte vierköpfige Familie „Mustermann“ wird über alle Gebührenarten mit unter einem Prozent im kommenden Jahr mehr belastet. In Euro: Für die Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Straßenreinigung/Winterdienst sind insgesamt monatlich 1,13 € bzw 13,50 € jährlich mehr aufzubringen.

Stadtkämmerer Horst Mecklenbrauck: „Mit dieser sehr geringen Veränderung liegen wir deutlich unter der zu berücksichtigen Inflationsrate aus den Jahren 2012/2013! Diese Jahre sind wegen der bei der Kalkulation zu berücksichtigenden Betriebsergebnisse aus Vorjahren einzubeziehen.“

Ende November sollen die Verhandlungen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgeschlossen sein. Ob die SPD ihn auch unterschreibt, hängt unter anderem vom Verlauf von Regionalkonferenzen, in denen die SPD-Mitglieder über das Verhandlungsergebnis diskutieren werden. Eine der beiden NRW-Regionalversammlung für die Bezirke Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe findet am 1. Advent, 1. Dezember, ab 11 Uhr in der Kamener Stadthalle statt.

Bekanntlich steht eine schwarz-rote Koalition in Berlin nicht gerade ganz oben auf der Wunschliste vieler Sozialdemokraten. Vor dem geplanten Mitgliederentscheid muss die SPD-Führung in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten. In der Kamener Stadthalle werden diesen Job Parteichef Siegmar Gabriel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Düsseldorfer Fraktionschef Norbert Römer übernehmen.

Teilnehmen an dieser Regionalkonferenz kann jedes SPD-Mitglied. In die Stadthalle kommt aber nur rein, wer sein Parteibuch mitbringt.

Nach dreitägigen Beratungen und intensivem Austausch mit Bürgermeister Roland Schäfer, den Dezernenten, aber auch mit dem Personalrat, wird die Fraktion  Bündnis 90/ die Grünen den Haushalt für die beiden nächsten Jahre in seinen Grundzügen mittragen.

„Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf verbunden mit dem Haushaltssicherungskonzept erlaubt es, einerseits unsere politische Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten, andererseits wird das Ziel erreicht, für 2016 einen jahresbezogenen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklären für die Fraktion Harald Sparringa und Thomas Grziwotz.

Dieser Haushaltsentwurf sei genau wie in den vergangenen Jahren geprägt von der schwierigen kommunalen Finanzsituation. Anders als andere Städte werde Bergkamen aber nicht in einen Nothaushalt hineinrutschen. Ob es ab 2015 zu weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Gewerbetreibenden kommen werde, sei von der künftigen Entwicklung der städtischen Finanzen abhängig, aber auch von den in Berlin getroffenen Koalitionsvereinbarungen Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dabei immer ein kritisches Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit richten.

Fraktion unterstützt Personalrat

Positiv hebt die Fraktion die geplanten großen Investitionen wie für die Wasser Aden oder für das Feuerwehrgeräthaus in Rünthe hervor. „Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann sich in nahezu allen Bereichen, sei es nun in der Jugend- und Sozialarbeit, in der Kultur, beim ökologischen Umbau oder beim Städtebau, um nur einige exemplarisch zu nennen, zusätzliche sinnvolle Investitionen vorstellen“, so Sparringa und Grziwotz.

Doch die Fraktion ist nicht mit allem einverstanden: „Volles Verständnis hat die Fraktion für die Bemühungen des Personalrats, zwei befristete Arbeitsverhältnisse im Bauhof zu sichern, die Ende dieses Jahres auslaufen. Diese Folge der Vergabe von Grünpflegearbeiten in einem Pilotversuch an ein privates Unternehmen, war bei der Beschlussfassung weder bekannt, noch ist sie gewollt. Neben dem sozialen Aspekt für die Betroffenen ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Mitarbeiter des Bauhofs im Bedarfsfall für den Winterdienst eingesetzt werden, eine ausreichende personelle Ausstattung daher unabdingbar ist.“

Die gute Botschaft gleich vorweg: Bei den Abwassergebühren gibt es 2014 nur einen minimalen Anstieg von einem Cent pro Tag für eine vierköpfige Familie. Auch wenn der Bergkamener Entsorgungsbetrieb SEB im kommenden Jahr Kanalsanierungsmaß für 5 Millionen Euro plant.

Diese kleine Preissteigerung betrifft nur den Bereich des Oberflächenwassers, der künftig mit 1,51 Euro pro Jahr und Quadratmeter versiegelter Fläche zu Buche schlägt. SEB-Leiter Horst Mecklenbrauck betonte bei der Vorstellung der neuen Gebührensätze und der Investitionsplanung für 2014, dass es bei dem Oberflächenwasser erhebliche Sparpotenziale. „Noch immer gelangt zu viel sauberes Wasser aus Bergkamen zum Klärwerk des Lippeverbandes.“

Viel zu teuer wäre es, das Bergkamener Kanalnetz mit einer Länge von 216 Kilometern so umzustellen, dass das saubere Wasser vom Schmutzwasser vollständig getrennt wird. Aktiv können aber die Häusle-und Gartenbesitzer für ihre eigene Abwasserrechnung.

Sparmodelle für Gartenbesitzer

Für Mecklenbrauck erstaunlich viele, weit über 100, haben ihren Außenwasserhahn für die Gartenbewässerung mit einem geeichten Zähler ersehen, was seit 2013 möglich ist. Denn was im Garten versickert, fließt nicht mehr in den Abwasserkanal. Und dafür muss auch keine Abwassergebühr bezahlt werden.

Eine Senkung der Abwassergebühr wird auch dadurch erreicht, wenn das Wasser von Dachflächen im eigenen Garten versickert. Doch hier gebe es ein Problem, sagte Mecklenbrauck. Die Wassermenge darf nicht so groß sein, dass der Garten versumpft.

Wenn dann schon das Regenwasser versickert, dann können Haus- und Gartenbesitzer auch einen Teil in einem Regenfass sammeln. Das kann dann als Gießwasser genutzt werden. Und in diesem Fall wird nicht nur die Entwässerungsgebühr, sondern auch für das Entgelt an die GSW für das Frischwasser gesenkt. Für Frischwasser wird übrigens der Preis am 1. Januar 2014 um sieben Prozent angehoben. Zurzeit beträgt er 1,5622 Euro pro Kubikmeter.

Wer Regenwasser zur Gartenbewässerung nutzt und dadurch weniger Frischwasser weniger verbraucht, spart an mit der Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung von 3,60 Euro insgesamt rund 5,30 Euro.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner jüngsten Sitzung den Flächennutzungsplanentwurf mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Mit dem Beschluss und der erneuten Offenlegung wird den Vorgaben eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 (4 CN 3/12) gefolgt.

Der Flächennutzungsplan-Entwurf sowie die dazu gehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 20. November 2013 bis einschließlich 20. Dezember 2013 beim Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt, Zimmer 518, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Planunterlagen können in dem o. g. Zeitraum auch im Internet unter www.bergkamen.de/fnp-neuaufstellung eingesehen werden. Stellungnahmen können während der v. g. Auslegungsfrist beim Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt der Stadt sowie über das Internet vorgebracht werden.

Bürgermeister Roland Schäfer und der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters zeigten sich am Donnerstag hoch erfreut bei Durchsicht der eingegangenen Post: Der lange angekündigte Antrag zum Abbruch des Wohnturms  ist nun tatsächlich eingegangen.

Bei aller Sympathie der Stadt Bergkamen für diese Abbruchmaßnahme (bekanntlich wird die Stadt bei Beendigung der Abbrucharbeiten sich einmalig mit pauschal 300.000,00 € beteiligen) muss der Antrag nun von der Stadt in ihrer Funktion als staatliche Bauaufsichtsbehörde emotionslos geprüft werden.

Da bereits alle Gutachten vorliegen und es auch keine besondere Schadstoffproblematik gibt, ist die Stadt zuversichtlich, die Abbruchgenehmigung noch in diesem Jahr erteilen zu können. Richtig freuen, so die Stadtspitze, werden wir uns allerdings erst, wenn die Bagger vor Ort tatsächlich loslegen.

Am vergangenen Samstag trafen sich die Delegierten der SPD im Kreis Unna in Schwerte zu ihrem 22. ordentlichen Unterbezirksparteitag. Neben den Wahlen von Michael Makiolla zum Landratskandidaten und Brigitte Cziesho als Spitzenkandidatin der Kreistags-SPD für die Kommunalwahlen 2014, haben die 134 Delegierten den kompletten Unterbezirksvorstand neu gewählt.

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde Oliver Kaczmarek mit 95,4 Prozent Ja-Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt. Aus Bergkamen stellten sich der Rünther Thomas Semmelmann und aus Mitte Martina Eickhoff ebenfalls zur Wiederwahl. Semmelmann wurde mit 90 Prozent Zustimmung zum stellvertretenden Vorsitzenden und Eickhoff als Beisitzerin mit 88, 8 Prozent wiedergewählt. Direkt am 11. Novemberfand die konstituierende Sitzung der frisch gewählten Vorstandsmitglieder statt. Unter anderem standen das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014 auf der Tagesordnung.

Interessenten für einen gut bezahlten Job sollten etwa zur Jahreswende die Stellenanzeigen gut studieren. Die Stadt wird nun doch einen Nachfolger für Horst Mecklenbrauck im Verwaltungsvorstand suchen. Ursprünglich war geplant, darauf zu verzichten und das Geld zu sparen.

In der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende präsentierte Bürgermeister Roland Schäfer gleich mehrere Modelle für die künftige Struktur der Bergkamener Stadtverwaltung Mecklenbrauck, Fachdezernent Manfred Turk sowie mehrere Amtsleiter aussehen könnte. Am überzeugendsten fanden die Genossen das Modell mit weiterhin drei Beigeordneten, dafür aber erheblich umgebauten Ämtern denkbar wäre hier, so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer, der Zusammenschluss von Jugend- und Schulverwaltungsamt unter Beifügung des Integrations- und des Familienbüros zu einem Fachbereich. Auf Spekulationen, wer hier nun dieses Superamt leiten könnte, wollte sich der Fraktionsvorsitzende aber nicht einlassen.

Es werden trotzdem 250.000 Euro gespart

Bürgermeister Roland Schäfer rechnete in der Fraktion auch genau vor, welche Einspaarungen die verschiedenen Modelle letztlich bringen würde. Entscheidend für das reinstimmige Votum für drei Beigeordneten war, dass auch hier mit der damit verbundenen Strukturreform mindestens die 250.000 Euro eingespart werden können, die das aktuelle Haushaltssicherungskonzept vorgibt.

Grüne stimmen auch zu

Mit diesem Thema hat sich inzwischen auch die Fraktion „Die Grünen/Bündnis 90“ beschäftigt. Sie stimmt zu, wie deren Fraktionschef Harald  Sparringa signalisiert. Die anderen Fraktionen tagen erst in den nächsten Tagen.

Bereits am 12. Dezember wird der Stadtrat den Text für die Ausschreibung beschließen. Bis dahin muss auch das Aufgabenprofil für den neuen Beigeordneten klar sein. In dieser Stellenanzeige wird dann natürlich auch stehen, dass Bewerberinnen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Frauen sind eben im Bergkamener Verwaltungsvorstand fürchterlich unterrepräsentiert. Dass heißt: Sie fehlen ganz.

Das Bergkamener Integrationsbüro lädt zu den beiden nächsten öffentlichen Veranstaltungen in seiner Reihe „Zuwanderung und Islam“, zwei Vorträgen am 21. November  und einer Ausstellung vom 29. November bis 12. Dezember  in den Turmarkaden ein.

Um die Lebenswelt muslimischer Jugendlicher geht es in der Vortragsveranstaltung am Donnerstag, 21. November,  ab 18 Uhr im großen Ratssaal. Dr. Michael Kiefer von „Die Aktion Gemeinwesen und Beratung“ stellt das Projekt „Ibrahim trifft Abraham“ vor. Carmen Teixera von der Landeszentrale für politische Bildung erläutert dann auch einige Projekte, die die Landeszentrale entwickelt hat. Für die Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich.

Die Wanderausstellung „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Turmarkaden vom 29. November  bis 12, Dezember richtet sich sowohl an Lehrer, Erzieher, Schüler und Auszubildende als auch an alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentliches Anliegen der Ausstellung ist es, zwischen der Weltreligion des Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismus zu unterscheiden. Es werden die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgezeigt.Die Ausstellung wird durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes begleitet

Öffnungszeiten:

montags: 09:00-16:00 Uhr
dienstags: 09:00-19:00 Uhr
mittwochs: 09:00-16:00 Uhr
donnerstags: 09:00-16:00 Uhr
freitags: 09:00-12:00 Uhr

Kostenlose Führungen (Dauer ca.1 Stunde) sind für Besuchergruppen nach Anmeldung im Bergkamener Integrationsbüro möglich. Einzelpersonen können sich den Führungen anschließen. Anmeldung unter Tel.: 02307/965-272

Die Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar ist perfekt: Ab 1. Januar müssen Frauchen oder Herrchen einen Euro per für ihren vierbeinigen Liebling an die Stadtkasse überweisen. Klar ist jetzt auch nach dem Beschluss des Stadtrats, dass im nächsten Jahr Mitarbeiter einer privaten Firma überprüfen, ob nun auch alle Hunde in Bergkamen auch ordentlich angemeldet sind.

Gegen diese Änderungen hatte allein die Fraktion von BergAUF gestimmt. Und das aus grundsätzlichen Erwägungen. Zwar sei diese Erhöhung eher gering. Doch zusammen mit den anderen Anhebungen von Gebühren und Steuern sei es doch eine erhebliche Mehrbelastung gerade für diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, erklärte Fraktionsvorsitzender Werner Engelhardt.

Allein die Ankündigung, den Bergkamener Hundebestand überprüfen zu lassen, habe zu einer merklichen Zunahme von Neuanmeldungen von Vierbeinern beim Steueramt geführt, berichtet Kämmerer Horst Mecklenbrauck. Er wie auch Bürgermeister Roland Schäfer betonen, dass es hier um mehr Steuergerechtigkeit gehe.

Unangetastet bleiben die Ausnahmeregelungen etwa für blinde oder taube Menschen. 98 Hunde leisten in Bergkamen „ihrem“ Menschen wertvolle Hilfe bei der Bewältigung des Alltags und sind deshalb ganz oder Teilweise von der Hundesteuer befreit.

Dass die Hundesteuer auch ein Instrument ist, die Zahl der Hunde zu begrenzen, zeigt sich insbesondere bei den Tieren, die als gefährlich eingestuft werden. Hier sei seit der Einführung der erhöhten Steuer der Bestand in Bergkamen erheblich zurückgegangen. Zurzeit werden hier neun Hunde nach dem § 3 des Landeshundegesetzes und 19 nach dem § 10 Steuern gezahlt. Insgesamt sind es vom Zwergpinscher bis zur Dogge aktuell 3732 Hunde.