Eins hat Amtsinhaber Michael Makiolla (SPD) seinem Konkurrenten aufseiten der CDU voraus: Die 134 Delegierten des SPD-Kreisverbandes machten in am Samstagmorgen in der Kamener Stadthalle einstimmig zu ihrem Landratskandidaten.

Dass nicht alle Sozialdemokraten so ganz mit ihrem Führungspersonal in der Kreispolitik einverstanden sind, zeigte sich bei der Wahl von Brigitte Cziehso für den Platz 1 auf der Reserveliste. Die aktuelle und wohl auch künftige SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt sechs Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen, obwohl sie wie auch Landrat Makiolla die gleiche Politik zu verantworten haben.

Bereits der immer wieder aufbrausende Beifall während seiner Kandidatenrede zeigte, dass Michael Makiolla auf eine breite Zustimmung in der Kreispartei stößt. Die Verbesserungen der Kreisfinanzen, neue bildungspolitisch Wirtschaftsförderung auf die Ansiedlung innovativer kleiner und mittlerer Betriebe zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage lauten seine Schwerpunkte.

SPD: reine Profitgier der Aktionäre

Beim Punkt Arbeitsplätze gibt es allerdings jetzt einen herben Rückschlag: Die englische Konzernmutter „TT electronics plc.“ hatte am 9. Januar die Produktionsverlagerung ihrer Tochter AB Elektronik GmbH in Werne angekündigt. Betroffen davon sind über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Motiv sei die reine Profitgier der Aktionäre heißt es in einer am Samstag von den Delegierten verabschiedeten Resolution.

„Diese Betrieb schreibt schwarze Zahlen“, betonte Makiolla. Der Landrat versprach den Beschäftigten alles zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu tun. Die SPD pocht hier auf den erst im vergangenen Jahr vom Unternehmen unterzeichneten Standortsicherungsvertrag, der bis zum 31. Dezember 2015 gilt.

Gewählt wurden am Samstag auch die SPD-Direktkandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai. Aus Bergkamen sind es Martin Blom, Angelika Chur, Jens Schmülling und Martina Eickhoff; aus Kamen Uwe Zühlke, Christine Hupe, Renate Jung und Martin Wiggermann sowie aus Unna Heinz Steffen, Hartmut Ganzke, Manuela Werbinsky, Ingrid Kroll und Dirk Kolar.

Mit Wilhelm Jasperneite (CDU) steht der erste Landratskandidat für die Kommunalwahl am 25. Mai im Kreis Unnas fest. In der Kreiswahlkonferenz am Donnerstagabend im Kolpinghaus Werne entfielen 78 Stimmen auf ihn bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die Reserveliste der CDU für die Kreistagswahl wurde bereits Ende November aufgestellt. Die Bergkamener Kandidatinnen und Kandidaten nehmen folgende Plätze ein: Martina Plath (Listenplatz 2, Mitte), Elke Middendorf (14, Overberge, Rünthe, Heil), Kathrin-Annika Kruse (25, Weddinghofen) und Marco Morten Pufke (34, Oberaden).

Stadtverbands – und Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke geht davon aus, dass Martina Platz und Elke Middendorf sicher in den Kreistag einziehen werden. Gute Chancen rechnet er Kathrin-Annika Kruse zu. Er selbst werde nur bei einem „Bombenergebnis“ in den Kreistag einziehen.

Abgesprochen ist offensichtlich, dass Martina Plath, sollte sie die Bürgermeisterwahl in Bergkamen gewinnen, auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Persönlich gehe er hier davon aus, dass es zu einer Stichwahl kommen werde, erklärte Pufke am Freitag.

Der Ortsverband Bergkamen von Bündnis 90 / Die Grünen entscheidet am 29. Januar in einer Mitglieder- und Wahlversammlung über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste und für die einzelnen Wahlkreise. Auch die Entscheidung über eine eigene Bürgermeisterkandidatur wird dann getroffen.

Vorab fuhr die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende zu einer  zweitägigen Klausurtagung nach Telgte. Dort legte sie die  Themenschwerpunkte für die verbleibende Zeit der aktuellen Ratsperiode und für die zukünftige Arbeit festgelegt.

Intensiv diskutierte sie kommunale Themen insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr; aber auch innovative Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur sowie die Sicherung von Lebensqualität standen auf dem  Programm. Diese Themen werden in Arbeitsgruppen weiter bearbeitet und konkretisiert.

Desweiteren erörterten sie personelle Perspektiven, wobei zum einen auf Kontinuität, zum anderen auf die Einbeziehung neuer Aktiver gesetzt wird. Die vier Ratsmitglieder signalisierten ihre grundsätzliche Bereitschaft sich nochmals zur Wahl zu stellen.

In den nächsten Tagen werden rund 20.000 Bürger und Bürgerinnen Post von der städtischen Steuerabteilung erhalten. 17.000 erhalten die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für 2014 und mehr als 3.000 die Bescheide über die zu zahlende Hunde.

Die Hebesätze für die Grundsteuer bleiben unverändert, auch die Schmutzwassergebühr bleibt konstant. Die Entwässerungsgebühr für das Regenwasser wird geringfügig (2,03 %) erhöht.  Die Abfallbeseitigungsgebühren erhöhen sich ebenfalls geringfügig (Restmüll + 3,98 %, Biomüllgebühren + 1,16 %), insbesondere bedingt durch höhere Entsorgungskosten.

Mit der Post kommen neue Müllmarken

Die Abgabenbescheide enthalten in diesem Jahr neue Müllmarken und ein erläuterndes Begleitschreiben des EntsorgungsBetriebes Bergkamen (EBB).Die Bescheide enthalten auf der Rückseite zum besseren Verständnis ergänzende Hinweise.  Aus wirtschaftlichen Gründen werden die Grundbesitz- und Hundesteuerbescheide mit getrennter Post ver teilt. Die Verteilung der Hundesteuerbescheide erfolgt bis spätestens zum 31. Januar.

Große Hundezählung wird vorbereiter

Die Hundesteuer wird erstmals seit 2005 erhöht. Die Hundesteuer für das Kalenderjahr ist zum 1. Juli 2014 fällig. Zusätzlich zum Steuerbescheid erhalten die Hundebesitzer eine neue Steuermarke (blaues Kleeblatt). Die bisher grünen, rechteckigen Marken verlieren Ende Februar ihre Gültigkeit. Dieser Austausch erfolgt aus organisatorischen Gründen. Die ausgegebenen schwarzen Marken bleiben weiterhin gültig.

Auch die Vorbereitungen für die vom Rat beschlossene Hundebestandsaufnahme werden zurzeit durch die Steuerabteilungen getroffen. Die Durchführung einer Bestandsaufnahme ist noch vor den Sommerferien geplant.

Seine Facebook-Freunde haben es am Mittwochabend sofort erfahren:  „Gerade eben bin ich von der Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbandes zum Bürgermeisterkandidaten nominiert worden“, teilte Roland Schäfer ihnen noch aus dem Berufskolleg in Weddinghofen mit.

Sofort hagelte es jede Menge Glückwünsche aus nah und fern. „Weiter so, und der TÜV war ja auch dabei, kann ja nichts mehr schief gehen“, lautete einer der Kommentare unter Schäfers Statusmeldung. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai, die mit der Europawahl verbunden ist, muss Roland Schäfer allerdings noch pro forma von seinem Bürgermeisteramt zurücktreten. Seine aktuelle Amtszeit läuft noch bis 2015.

Offizieller Grund für den „Rücktritt“ zu diesem Zeitpunkt und der damit verbundenen vorgezogenen neuen Kandidatur. Durch den Verzicht auf den Urnengang im nächsten Jahr spare die Stadt Bergkamen rund 50.000 Euro.

Während es in der Nominierungsphase in dem einen oder anderen Ortsverein heftig gekracht hatte, bis die Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bergkamener Stadtrat feststanden, verlief die Delegiertenkonferenz selbst ohne Störungen ab. Nach rund zweieinhalbstunden waren die Wahlen abgeschlossen.

Weitere Spitzenkandidaten hinter Roland Schäfer?

Das heißt aber nicht, dass es keinen Konfliktstoff mehr gäbe. Deutlich ist das an der Reserveliste abzulesen. Bisher gab es nichts anderes, dass an deren Spitze auch die Spitzenkandidaten der Bergkamener SPD standen: also die Bewerber für die Ämter des Bürgermeisters, seiner Stellvertreter und des Fraktionsvorsitzenden.

Diesmal führen nach Roland Schäfer, der außerhalb jeglicher Diskussion stehen, Martina Eickhoff, Rüdiger Weiß und Brigitte Martiak die Reserveliste an. Zumindest den beiden Frauen werden bisher keine Ambitionen nachgesagt, stellvertretende Bürgermeisterinnen zu werden oder die Fraktion führen zu wollen. Es bleibt nur der Schluss übrig, dass hier noch weitere Diskussion notwendig sind.

Problemlose Wahl der SPD-Ratskandidaten

Hier nun die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai:

Oberaden und Heil: Dieter Mittmann, Michael Jürgens, Rüdiger Weiß, Manuela Veit und Heinz Mathwig für den Rat der Stadt Bergkamen und Martin Blom für den Kreistag.

Overberge: Uwe Reichelt und Bernd Schäfer.

Bergkamen-Mitte: Volker Weirich, Dennis Riller, Martina Eickhoff, Kay Schulte, Andre Rocholl, Christina Pattke, Sandra Hagen, Susanne Turk für den Stadtrat und Martina Eickhoff für den Kreistag

Weddinghofen: Knut Bommer, Julian Deuse, Brigitte Matiak und Dirk Haverkamp für den Stadtrat und 122 Jens Schmülling für den Kreistag.

Rünthe: Thomas Semmelmann, Hartmut Ramin, Christian Pollack für den Stadtrat und Angelika Chur für den Kreistag (zusammen mit Overberge).

Dass wir Bergkamener besonders arm dran sind, wissen wir schon lange. Jetzt bekommen wir das nochmals vom Regionalverband Ruhr auf Butterbrot geschmiert. Bergkamen sei die Stadt mit dem geringsten verfügbaren Einkommen im gesamten Revier, meldet der Verband zum Start ins neue Jahr.

Ausgewertet hat der RVR Zahlenmaterial, das das die offizielle Statistik-Landesbehörde „IT NRW“ bereits Anfang Dezember 2013 für das Jahr 2011 veröffentlicht hatte. Demnach standen jedem privaten Haushalt in Bergkamen 15 778 Euro zur Verfügung, nachdem die Steuern und auch die Sozialabgaben gezahlt wurden. Damit befindet sich Bergkamen 391. Platz unter den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Der Kreisdurchschnitt lag bei 18 774 Euro. Die wohlhabendsten Familien lebten mit 23 691 Euro in Holzwickede. Krösus in NRW sind hier die Haushalte in Attendorn im Kreis Olpe, denen 35 262 Euro zur Verfügung standen.

Allerdings steht real dieses Geld den Haushalten nicht, wie der RVR sagt, für „Konsum- und Sparzwecke“ zur Verfügung. „IT NRW“ schränkt hier ein, dass „regionale Preisentwicklungen“ in der Statistik nicht berücksichtigt werden konnten. Tatsächlich müssten von diesen 15 778 Euro fixe Kosten wie Mieten und Mietnebenkosten oder die Zahlungen an die Bank für Hypotheken abgezogen werden. Was Mieten und Mietnebenkosten betrifft, lebt es sich in Bergkamen relativ günstig.

Im September 2013 hatte sich der Bergkamener Stadtrat zusammen mit anderen Ruhrgebietsstätten mit einer Resolution für Lärmschutz an den Bahnlinien stark gemacht. Ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung soll laut Medienberichten in den Schubladen der Bundesregierung liegen – auch für die Hamm-Osterfelder Bahnlinie und für die Strecke Dortmund-Kamen-Hamm.

Aktiver Lärmschutz durch Wände oder Wälle soll in Bergkamen, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag berichten, ab 2017 errichtet werden. Kamen wäre nach diesem Stufenplan schon vorher dran – zusätzlich zum bereits vorhandenen Lärmschutz.

Wesentlich schneller wird ein anderer Plan für mehr Ruhe vor allem in Overberge, Rünthe und Oberaden bringen: Der gesetzlich verordnete Einbau von sogenannten Flüsterbremsen. Wenn nicht bis 2016 die Hälfte aller in Deutschland rollender Güterwaggons mit dieser Technik ausgerüstet ist, drohen Maßnahmen wie Nachtfahrverbote. Bis 2020 soll die vollständige Umrüstung abgeschlossen sein.

Die Ratsresolution im September ist das Ergebnis einer Initiative der SPD. Dass sie jetzt so schnell scheinbar Wirkung zeigt, wird sie wohl selbst wundern. Denn Hauptziel sei es, erklärte damals deren verkehrspolitischer Sprecher Franz Herdring, das Thema „Lärmschutz entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie“ auf die Tagesordnung des neuen Verkehrsausschusses des Bundestags zu bringen. Der hat aber wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen von Schwarz und Grün bisher überhaupt noch nicht getagt.

Zwei Frauen stehen im Mittelpunkt der beiden großen Neujahrsempfänge in Bergkamen. Doch damit hören ihre Gemeinsamkeiten bereits auf. Die Kabarettistin Simone Fleck nimmt auf Einladung der Stadt am 12. Januar im Ratssaal unter anderem das manchmal gestörte Verhältnis von Frauen und Männern aufs Korn. Eine Woche später hält die Journalistin Birgit Kelle bei der CDU auf der Ökologiestation ein Plädoyer für die „neue Mütterlichkeit“.

Simone Fleck ist eine gute Bekannte in Bergkamen. Oft trat sie bei den Festen zum Internationalen Frauentag auf. Mehrmals gab sie Gastspiele im Bergkamener Kulturproramm. Auch bei ihren Auftritten beim Mittwochsmix in der „sohle 1“ blieben und bleiben im Publikum Frauen weitestgehend unter sich. In den Anfangsjahren der Karriere von Simone Fleck hatte dies einen guten Grund. Instinktiv spürten die Männer, dass sie dabei nicht gut wegkamen.

Birgit Kelle ist ganz anders positioniert. Sie schreibt streckenweise recht amüsant und mit spitzer Feder. In der Sexismus-Diskussion, die sich um Rainer Brüderle rankte, forderte sie in ihrem Blog „Mach doch die Bluse zu“. Wegen der großen Resonanz machte sie schnell daraus ein Buch gleichen Titel, den sie ergänzte „Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn“. Inzwischen ist sie CDU-Mitglied und auch dort streitbar. „Mir ist lieber, Ursula von der Leben befehligt Kasernen als Kitas“, formuliert sie spitz. „Im Familienministerium war sie für mich trotz sieben Kindern eine totale Fehlbesetzung.“

Weitere Infos zu Simone Fleck gibt es hier und zu Birgit Kelle dort.

Die Wasserstadt Aden kann kommen: Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat am Mittwochmorgen in Dortmund den Bewilligungsbescheid über eine Landesförderung in Höhe von 7,45 Mio. Euro für das Bergkamener Zukunftsprojekt an Bürgermeister Roland Schäfer übergeben.

„Damit ist die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert“, betont Schäfer. Für die Wasserstadt hat der Bergkamener Stadtrat in der vergangenen Woche mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/15 für die kommenden zwei Jahre weitere 10 Millionen Euro aus städtischen Mitteln bereitgestellt. Rund 40 Millionen Euro soll die Erschließung, also der Bau den „Adensee“, der Straßen und der Kanalisation insgesamt kosten. Hinzu kommen die Privatinvestitionen für Wohnhäuser, Freizeiteinrichtungen, Gewerbegebäude etc.

Bau der Wasserstadt startet im Frühjahr 2014

Im Frühjahr 2014 werden die Erschließungsmaßnahmen für die Wasserstadt gestartet. Zunächst werden auf dem Zechengelände die Bodenmassen bewegt. Etwas mehr als ein Jahr wird es dauern, bis der zentrale Adensee und die Gracht fertiggestellt sind. Danach wird Mitte 2015 der erste von zwei Bauabschnitten gestartet, unter anderem mit der Errichtung des „Aden Boulevard“ und des „Panoramakais“.

Der zweite Bauabschnitt soll Anfang 2017 folgen. Für alle, die bisher für sich überlegt haben, ein Grundstück in der „Wasserstadt Aden“ zu kaufen und sich dort niederzulassen, wird es ab Mitte 2015 ernst.

Weitere Infos gibt es auf der Homepage der Stadt Bergkamen.

Heute wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Deshalb zeigte am heutigen Mittwoch ab 18 Uhr die SPD Kamen im „Cafe En Place“ den Film „Der Mensch Willy Brandt“. Willkommen sind natürlich auch Interessierte aus den Nachbarstädten.

2013 war für die SPD im Kreis Unna ein besonderes. Im Sommer feierten die Sozialdemokraten den 150. Geburtstag ihrer Partei, bestritten einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf und sendeten erneut zwei direkt gewählte SPD-Abgeordnete in den Bundestag aus-

Es ist für sie aber auch deshalb ein besonderes, weil sich am 18. Dezember 2013 der Geburtstag einer der herausragendsten deutschen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts zum 100. Mal jährt – 100 Jahre Willy Brandt.

Die SPD in Kamen-Mitte lädt zu diesem Anlass alle Interessierten am kommenden Mittwoch, den 18. Dezember um 18:00 Uhr ins Cafe En Place in Kamen (Markt 20, 59174 Kamen) zur öffentlichen Vorführung des Spiegel TV Films „Der Mensch Willy Brandt“ von Michael Kloft ein.

„Willy Brandt ist einer der entscheidenden Wegbereiter für Europa – ein Friedensprojekt, welches wir bei den Europawahlen im kommendem Jahr parteiübergreifend vor den Feinden Europas verteidigen müssen. Deshalb möchten wir gerne mit Ihnen/euch die Gelegenheit nutzen, um gemeinsam einen Blick auf das Leben von Willy Brandt zu werfen,“ erklärt Gökcen Kuru, einer der kürzlich nominierten Ratskandidaten der SPD in Kamen-Mitte.

Um rund 1 Prozent wird die sogenannte „zweite Miete“, also Gebühren und Grundsteuer“, für die vierköpfige „Familie Mustermann“ steigen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die beiden Stadtverordneten von BergAUF wollten hier nicht mitziehen.

Das heißt in Euro, dass für die Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Straßenreinigung bzw. Winterdienst insgesamt 1,13 Euro monatlich bzw. 13,50 Euro jährlich mehr aufzubringen sind. Wenn die Mustermanns in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus wohnen, müssen sie 1635,46 Euro in vierteljährlichen Rat an die Stadtkasse überweisen.