Straßen.NRW bestätigt jetzt auch schriftlich: Ersatzbrücke über die Lippe kommt

Ein Zeitungsbericht über den geplanten Neubau der Lippebrücke der B 233 hatte vor einigen Tagen in der Bergkamener Facebook-Gruppe für Verwirrung gesorgt. Jetzt hat die Stadt Bergkamen auf ihre Homepage das offizielle Ergebnis von Straßen.NRW der Bürgerversammlung zu diesem Thema am 17. November gesetzt.

Straßen NRW stellte am Dienstagabend eine Behelfsbrücke im Foto vor, wie sie während der Bauphase für den Brückenneubau über die Lippe errichtet werden kann.
Straßen NRW stellte am 17. November im Ratstrakt eine Behelfsbrücke im Foto vor, wie sie während der Bauphase für den Brückenneubau über die Lippe errichtet werden kann.

Darin wird eindeutig festgehalten, dass die von Bürgern, der Politik und den Verwaltungen geforderte Ersatzbrücke direkt neben der alten Lippe kommen wird. Nur Lkw müssen einen weiten Umweg fahren.

Interessant aus „Bergkamener Erfahrungen“ ist ein Zusatz, der in der Bürgerversammlung überhaupt nicht angesprochen wurde: Ein „Fledermaus-Problem“ erwarten die Straßenplan nicht. Sie rechnen aber damit, dass nach dem Neubau der Brücke sich die Lage bei Hochwasser erheblich entspannen wird:

Hier nun die wichtigsten Passagen der Stellungnahme von Straßen.NRW:

„Bei der Bürgerversammlung wurden die Vorüberlegungen zur Erneuerung der Lippebrücke, die gewählte Variante „Behelfsbrücke“ mit ihren Auswirkungen, der Verfahrensstand und der weitere Planungsablauf aufgezeigt. In der folgenden Diskussionsrunde wurden weitere Details erläutert. Im Anschluss an die Diskussion im Plenum konnten die Bürgerinnen und Bürger den Planern in der Planausstellung weitere Fragen stellen. Die insgesamt behandelten Fragen und Antworten werden im Folgenden zusammengefasst aufgeführt: Untersuchungen haben ergeben, dass der Zustand der Lippebrücke erneuerungsbedürftig ist. Eine Ablastung ist derzeit nicht erforderlich, der Zustand der Brücke wird aber weiterhin beobachtet.

Das Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der Lippebrücke wird Ende 2016 eingeleitet, sodass etwa im dritten Quartal 2018 mit dem Bau der begonnen werden kann. Die Details zur Art und zum Bau der neuen Lippebrücke werden im weiteren Planungsprozess bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ausgearbeitet.

Während der Baumaßnahme wird der Verkehr über eine Behelfsbrücke geleitet, welche zwischen der Lippebrücke und der ehemaligen Eisenbahnbrücke errichtet wird. Dadurch können alle Fahrbeziehungen sowie der ÖPNV aufrechterhalten werden. Lediglich für den Lkw-Verkehr wird die Behelfsbrücke gesperrt, um die Belastung für die Anwohner zu verringern und den im normalen Schichtbetrieb geplanten Baustellenbetrieb möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen. Nach derzeitigem Planungsstand ist eine Tonnagebeschränkung von 3,5 t angedacht. Eine abschließende Beurteilung steht aber noch aus. Die Beschränkung wird frühzeitig und großräumig ausgeschildert. Um gleichzeitig stattfindende Baustellen auf der A 1 weitgehend auszuschließen, finden Abstimmungen zwischen der Regionalniederlassung Ruhr und der Autobahnniederlassung Hamm statt.

Die Behelfsbrücke wird aus Einzelelementen errichtet, welche mehrmals und je nach Einsatzort flexibel eingesetzt werden können, um beispielsweise unterschiedliche Entfernungen zu überwinden. Sie wird etwas unter dem Höhenniveau der heutigen Lippebrücke liegen, um die Zufahrt des angrenzenden Grundstücks ohne eine stark geneigte Rampe anschließen zu können. Für die betroffenen Anwohner wird es im weiteren Planungsprozess einen Ortstermin geben, bei dem zum besseren Verständnis der Fahrbahnverlauf während der Baumaßnahme abgesteckt wird. Bezüglich des Termins wird der Landesbetrieb auf die Anwohner zukommen.

Bezüglich der Regelung der Ein- und Ausfahrtsituation für die Anwohner während der Baumaßnahme sind Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Es könnte beispielsweise beschildert werden, dass die Zufahrten bei Rückstau freizuhalten sind. Eventuell könnten auch vorgelagerte Haltelinien markiert werden. Hinsichtlich der Lärmsituation und evtl. Schäden durch die Verkehrsführung während der Baumaßnahme auf den privaten Grundstücken werden im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Gutachten erstellt. Aufgrund der Nähe der Baustelle zur Wohnbebauung wird außerdem eine gutachterliche Begleitung der Baumaßnahme erfolgen.

Die Baustellenlogistik ist aufgrund der beengten Verhältnisse eine große Herausforderung. Die beiden Baufelder nördlich und südlich der Brücke bieten nur wenig Platz, sodass auf der Brachfläche nördlich der Brücke eine Lagerfläche eingerichtet werden muss. Dies führt dazu, dass der Baustellenverkehr dort die Straße und den Rad- und Gehweg queren muss, um zwischen Baufeld und Lagerfläche zu wechseln. Straßen.NRW steht zudem in Kontakt mit dem südlich der Brücke ansässigen Discounter Lidl, um evtl. einen Teil des Parkplatzes als Lagerfläche und Baustellenzufahrt nutzen zu können.

Bezüglich der Hochwassersituation steht Straßen.NRW in Kontakt mit dem Lippe-Verband. Mit der neuen Brücke wird sich die Situation verbessern, da die beiden Pfeiler in der Lippe und im Auenbereich entfallen. Bei der Planung der Behelfsbrücke durch die Baufirma wird die Hochwassersituation ebenfalls berücksichtigt.

Hinsichtlich des Vorkommens von Fledermäusen an der Lippebrücke wurden im Rahmen der Artenschutzprüfung bei mehrmaligen Begehungen optische und akustische Kontrollen durchgeführt. Eine Überprüfung auf eine Quartiersnutzung an der Lippebrücke selbst mittels Endoskopen wurde nicht vorgenommen. Ein Vorhandensein von Quartieren ist aufgrund der Beschaffenheit der Brücke (wenige bis keine Spalten oder Fugen in den Pfeilern und Widerlagern; metallene Trägerkonstruktion, mangelnde Frostfreiheit) nahezu ausgeschlossen. Mit der Wahl geeigneter Bauzeiten (Abriss der Brücke in den Wintermonaten) können artenschutzrechtliche Konflikte vermieden werden.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung keine wesentlichen Änderungen für die Planunterlagen ergeben haben.“




Flüchtlinge Thema bei der SPD Weddinghofen

Der SPD Ortsverein Weddinghofen befasste sich am gestrigen Dienstag, 08.12.2015 mit der Flüchtlingssituation. Dazu trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins im Gebäude der Alevitischen Gemeinde Kreis Unna.

Landrat Michael Makiolla
Landrat Michael Makiolla

Als Referenten lud der SPD Ortsverein den Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla und Oliver Loschek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingshelferkreises e.V. ein. Beide Gäste berichteten von der regionalen und insbesondere Bergkamener Situation. Deutlich wurde vor allem wie viel Engagement der Flüchtlingshelferkreis einbringt. „Einen großen Dank an die engagierten Menschen des Flüchtlingshelferkreises, ohne die eine so intensive Betreuung und Hilfestellung für die Flüchtlinge nicht möglich wäre“, so Ortsvereinsvorsitzender Julian Deuse.




BergAUF fordert mehr Geld für Kinder und Jugendliche sowie für den Umweltschutz

Die Fraktion BergAUF hat jetzt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der in der Ratssitzung am 10. Dezember beschlossen werden soll. Sie beziehen sich auf den Kinder- und Jugendbereich sowie auf den Umweltschutz.

Insgesamt 80.000 Euro sollen jährlich mehr für die Einstellung einer zusätzlichen Sozialarbeiterin bzw. eines Sozialarbeitern und für die Bereitstellung von weiteren Jugendräumen zur Verfügung gestellt werden. „Wenn mehr Geld in die Hand genommen wird, um einer Vielzahl von Jugendlichen mehr Möglichkeiten für eine sinnvolle gemeinsame Freizeitgestaltung zu schaffen, geht die Zahl der Jugendlichen zurück, die an der Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben scheitern“, heißt es dazu in der Begründung. Gekürzt werden sollte nach Auffassung der Fraktion der interne Verrechnungsansatz von 400.000 Euro im Budget des Jugendamts für Arbeiten des Baubetriebshofs auf den Spielplätzen um 50 Prozent. Dass sie tatsächlich erbracht werden, glaubt sie nicht: „Die Pflege der Spielplätze weiter auf hohem Niveau ist mit 200.000 € zu leisten. Damit würden ausreichende Mittel frei, um die notwendigen Ausgaben für Spielgeräte zu finanzieren.“

Jeweils 100.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag von BergAUF in den nächsten beiden Jahren für Gutachten bereitgestellt werden, durch die die Belastungen des Grubenwassers auf Haus Aden und die Gefährdung durch die Giftmülleinlagerung auf Grillo 4 in Overberge untersucht werden. Ein Ziel müsse es sein, wissenschaftlich zu begründen, die Wasserhaltung über 2018 hinaus auf dem heutigen Niveau zu halten, um die Gefahren für das Grundwasser einzudämmen.  „Zu einem späteren Zeitpunkt muss die Refinanzierung dieser Mittel auf Kosten der Verursacher der angestrebt werden“, so BergAUF.

Weitere 80.000 Euro sollen für Verbesserungen an der Jahn- und Schulstraße bereitgestellt werden. Dabei geht es um die Erarbeitung konkreter Vorschläge für Lärmschutzmaßnahmen. Außerdem fordert BergAUF die Aufstellung zweier Feinstaubmessstation an den beiden Durchgangsstraßen.

 




Aus ehemaliger Kleinschwimmhalle ist das schmucke „iFit“ geworden

Sauna am frühen Morgen kann Bürgermeister Roland Schäfer ebenso wenig für sich abgewinnen wie sich nach Zumba-Rhythmen zu so früher Tageszeit zu bewegen. Dass andere Leute durchaus daran ihren Spaß haben, erlebte er am Freitagmorgen bei einem offiziellen Besuch des „iFit“ an der Legionärstraße in Oberaden.

Offizieller Besuch des Bürgermeisters im "iFit" (v.l.): Roland Schäfer, Sebastian Janusz, Walter Kärger und Monnika Lichtenhof.
Offizieller Besuch des Bürgermeisters im „iFit“ (v.l.): Roland Schäfer, Sebastian Janusz, Walter Kärger und Monnika Lichtenhof.

Dabei ging es ihm und seinen Begleitern, der Leiterin des Bürgermeisterbüros Monika Lichtenhof und Wirtschaftsförderer Walter Kärger, weniger um das Fitnesscenter an sich. „Davon gibt es viele in der Stadt“, sagte Schäfer. Im gehe es vielmehr um den Standort, der direkt neben der Römerbergsporthalle in Oberanden durchaus repräsentativ sei.

Vielleicht wollte er auch  nur nachsehen, was aus der ehemaligen städtischen Immobilie geworden ist. Bis in die 1990er Jahre war die ehemalige Kleinschwimmhalle bei den Oberadenern sehr beliebt. Viele haben dort schwimmen gelernt. Doch im Verlauf der ersten wirklich großen Finanzkrise der Stadt Bergkamen ließ sie sich nicht mehr halten. Sie wurde für den symbolischen Betrag von einem Euro verkauft. Der neue Eigentümer machte daraus sein „Aktifit“.

Ein weiterer finanzieller Engpass der Stadt bereitete dann dessen Aus vor. Um Kosten zu sparen, konzentrierte die Stadt das Schulschwimmen ins Hallenbad Bergkamen-Mitte. Die regelmäßigen Überweisungen ans „Aktifit“ blieben plötzlich aus. Der Eigentümer meldete Insolvenz an.

Rund vier Jahre rottete die ehemalige Kleinschwimmhalle vor sich hin, bis sie dem 31-jährigen Sebastian Janusz ins Auge fiel. Der gelernte Physiotherapeut hatte 2013 das Fitnesscenter am Römerberg übernommen. Geschäftlich ließ sich der Sprung in die Selbstständigkeit gut an, doch er bekam zunehmen stärker Problemen mit dem Gebäude, in das er sich eingemietet hatte, und mit dem Vermiete. Deshalb ging er auf Suche nach einem alternativen Standort.

Unter anderem führte er Verhandlungen mit CharterHaus, das die ehemaligen Turmarkaden in die BergGalerie umwandeln wollte. „Zu teuer“, stellte er fest und wurde schließlich mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung fündig. 2014 knüpfte sie die Kontakte zur Bank, der das leerstehende Aktifit gehörte. Bevor er die Verträge unterzeichnete, sah sich ein Freunde, ein Experte für solche Immobilien genau an. „Er hatte gesagt, dass die Gebäudesubstanz noch gut sei, ein Totalabriss deshalb nicht notwendig werde“, berichtete Sebastian Janusz.

Neun Monate hat es dann gedauert, bis die ehemalige Oberadener Kleinschwimmhalle, bzw. „Aktifit“ saniert und umgebaut worden ist. Schwimmen kann man dort allerdings nicht mehr. Dafür gibt es jetzt Platz für allerlei Geräte, die für den Aufbau von Muskeln gedacht ist. Auch von außen sieht das Gebäude wieder vorzeigbar aus.

Und haben sich die Anstrengungen gelohnt? Sebastian Janusz berichtete dem Bürgermeister und seinen Wirtschaftsförderern, dass alle Nutzer den Umzug von nur 500 Metern vom Römerberg zur Legionärstraße mitgemacht haben und dass er seit dem Neuanfang am 3. August zahlreiche neue Mitglieder gewonnen habe.

Das alles hörten am Freitagmorgen die Besucher aus dem Bergkamener Rathaus gern, zumal das „iFit“, wie das Fitnesscenter jetzt heißt, auch einen Beschäftigungsfaktor darstellt. 17 Mitarbeiter hat Janusz zurzeit auf seiner Lohnliste, einige in Vollzeit, andere auf Minijob-Basis.

Für kommenden Dienstag hat er Sebastian Janusz eine „Nikolaus-Aktion“ vorbereitet. Da gibt es gewissermaßen etwas geschenkt. Was, das und viele andere Infos zu Öffnungszeiten und Beiträgen erfährt man auf der Homepage des „iFit“.




CDU verweigert dem Doppelhaushalt die Zustimmung: Grund sind die Kassenkredite

Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 10. Dezember dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 von Kämmerer Holger Lachmann die Zustimmung verweigern. Grund sei nicht, dass das Zahlenwerk nicht stimmig wäre, erklärte Fraktionschef Thomas Heinzel. Was die Union stört, ist die geplante Anhebung des Rahmens für Kassenkredite. Vor allem möchte sie aber über Verantwortlichkeiten bei den Swap-Zinsgeschäften in den Jahren 2006 bis 2011 öffentlich diskutieren.

Neuer CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel
Neuer CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel

Kassenkredite sind für die Stadt das, was für Kunden von Banken und Sparkassen der Überziehungskredit ist. Privatleute handeln die Grenze, bis zu der eine Kontoüberziehung möglich ist, mit dem Institut aus, bei  Kommunen müssen vorher die Grenzen durch den Stadtrat beschlossen werden.

Ein weiterer Unterschied liegt bei den Zinsen. Privatleute müssen kräftig zahlen, wenn sie ins Minus geraten sind, bei Kommunen liegen sie zurzeit kaum spürbar bei etwa einem Prozent.

Bis jetzt liegt der Rahmen für Kassenkredite bei 83 Mio. Euro. Im Haushaltsplanentwurf möchte Kämmerer Lachmann den Rahmen auf 112 Mio. Euro anheben. Von Lachmann habe er erfahren, dass diese Summe künftig bei 134 Mio. Euro liegen soll. Das Schriftliche käme noch nach, berichtete Thomas Heinzel.

Mit diesem größeren Kreditrahmen sollen finanzielle Risiken aufgefangen werden, habe Lachmann gegenüber der Fraktion erklärt, sagte Heinzel weiter. Der CDU-Fraktionschef geht davon aus, dass damit die Risiken der Zinsgeschäfte der Stadt Bergkamen mit der ehemaligen WestLB gemeint sind. Hier stehen zu möglichen Schadensersatzansprüchen noch die letzten richterlichen Entscheidungen aus. Hier hatte es für die Stadt Bergkamen zunächst günstig ausgesehen. Doch der Bundesgerichtshof habe inzwischen erklärt, dass sich diejenigen, die solche Verträge abschließen, der Gefahren hätten bewusst sein müssen.  Insgesamt hatte die WestLB im Rahmen eines sogenannten „Schuldenmanagements“ für Bergkamen Zinsswap-Geschäfte mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2011 abgeschlossen.

Nach Überzeugung der CDU hätte nun die Konsequenz einer Risikoabsicherung nicht die Ausweitung des Kreditrahmens sein dürfen. Die Stadt hätte vielmehr für den Fall, dass sie zur Kasse gebeten würde, entsprechende Rücklagen bilden müssen. Vor allem möchte sie über die politische Verantwortung öffentlich diskutieren. Konkret können hier nur Bürgermeister Roland Schäfer und Erster Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters gemeint sein. Nur sie gehörten dem damaligen Verwaltungsvorstand an.

Die Politik sieht Heinzel hier nicht in der Verantwortung. Die Swap-Geschäfte seien damals in nichtöffentlicher Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt worden. Es sie lediglich eine „Kenntnisnahme“ gewesen. Es gab also keinen politischen Beschluss.

Fraglich ist allerdings, ob die Bergkamener Politik tatsächlich aus der Verantwortung heraus ist. Und unklar ist, warum die Frage der Verantwortung erst jetzt gestellt wird. Gerichtsanhängig ist diese Angelegenheit seit rund drei Jahren.




EC Bergkamen: 6 Punkte, Quorum erfüllt und Gespräche mit Investor für Eissporthalle

Mit einem Erfolgserlebnis kehrten die Eishockey-Frauen des EC Bergkamen von ihrem Auswärts-Wochenende in Mannheim zurück. Zwei gewonnene Spiele und sechs Punkte sichern den Bärinnen den Platz im Mittelfeld der Damen-Bundesliga. Aktuell ist es der Platz 4.

EC Bergkamen 1Und es gibt ein weiteres Erfolgserlebnis. Ihre Online-Petition in Sachen Erhalt der Eissporthalle in Weddinghofen haben bis jetzt mehr als 920 Bergkamenerinnen und Bergkamener unterzeichnet. Damit ist das Quorum erfüllt. Hinzu kommen noch die Unterstützer, die die in der Stadt ausgelegten Unterschriftenlisten unterzeichnet haben.

Der Adressat, Bürgermeister Roland Schäfer, hat inzwischen darauf mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert. Er unterstützt zwar die Petition, er hält aber die Übernahme der Eissporthalle durch einen privaten Investor für den besten Weg: „Die Eissporthalle wird dauerhaft nur dann erhalten bleiben können, wenn es gelingt, die laufenden Verluste deutlich zu verringern. Möglichkeiten dafür könnten sein die Übernahme durch einen privaten Betreiber, mehr Marketing für eine Steigerung der Besucherzahlen und insbesondere Konzepte, wie in den Sommermonaten durch neue Nutzungsangebote im Freizeitbereich Einnahmen erzielt werden können.“ Die vollständige Antwort von Schäfer gibt es hier.

Immerhin hat jetzt der Chef der SPD-Fraktion Bernd Schäfer eine Bestandsgarantie für die Eissporthalle bis zum Ende der Saison 2016/17 ausgesprochen. Dies vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass der EC Bergkamen mit solch einem Investor inzwischen in Gesprächen steht, der sich möglicherweise in Weddinghofen engagieren will.

Übrigens: Die nächsten Heimspiele des EC Bergkamen stehen am 16. Und 17. Dezember an. Erwartet wird der SC Garmisch-Partenkirchen. Wenn immer von „mehr Besuchern“ der Eissporthalle geredet werden, sind natürlich auch „mehr Zuschauer“ bei den Heimspielen der Bärinnen oder bei den Veranstaltungen der andere Bergkamener Eissportvereine gemeint.




Wohnhäuser statt Supermarkt am Stadtmuseum: Pläne liegen im Rathaus aus

Was soll auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an Sugambrer- und Preinstraße in Oberaden entstehen. Als im Rathaus die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Supermarkts eintraf, zogen Politik und Verwaltung die Notbremse. In unmittelbarer Nachbarschaft schien dieses Projekt sehr unpassend zu sein. Außerdem gibt es auf der Achse Jahnstraße schon genug Supermärkte.

Es wurde deshalb beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der sieht im Wesentlichen vor, dass dort Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen sollen. Der entsprechende Bebauungsplan ist vom Stadtrat gebilligt worden. Jetzt haben noch einmal die Bürgerinnen und Bürger das Wort.

 

Der Öffentlichkeit wird nun Gelegenheit gegeben in der Zeit vom 01.12.2015 bis einschließlich 08.01.2016 die konkreten Planungen im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, Zimmer 517, Amt für Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags von 08.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 08.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr einzusehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OA 122 „Jahnstraße/Museumsplatz“ der Stadt Bergkamen schriftlich oder mündlich vorgebracht werden.

Ergänzend können die Planunterlagen auch im Internet unter www.bergkamen.de/oa122.html eingesehen werden.




Bau der Ortsumgehung L 821n in weiter Ferne – SPD sieht sich bestätigt

Eine Realisierung der seit Jahrzehnten in Bergkamen geplanten L 821 n ist im Jahr 2016 nicht vorgesehen. Trotz eines einhelligen Votums des RVR vom 18. September wurde die L 821 n nicht in das Jahresbauprogramm 2016 des Landes NRW aufgenommen.

Aufforderung zum Bau der L 821n an der Kampstraße in Weddinghofen.
Aufforderung zum Bau der L 821n an der Kampstraße in Weddinghofen.

Die SPD-Fraktion sieht sich deshalb bestätigt, nach alternativen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger in Weddinghofen zu suchen und dann natürlich auch zu finden. Fraktionschef Bernd Schäfer: Den gemeinsamen Antrag vom 21.07.2015 unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte“, welchen wir in die Sitzung des Rates vom 17.09.2015 eingebracht haben, verfolgen wir mehr denn je. Zu Beginn des kommenden Jahres erwarten wir einen ersten Zwischenstandsbericht von der Verwaltung. Besonders am Herzen liegt uns ein ehrlicher Umgang mit der Öffentlichkeit und eine möglichst effiziente und zeitnahe Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Ortsteil Weddinghofen.“

Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2016 sieht ein Finanzvolumen von 32,0 Mio. Euro für ganz NRW vor. (Mittelkürzung gegenüber 2015 um 5 Mio. Euro = 13,5 %). Kostenprognosen für die geplante 1,9 km lange L 821 n gehen von 12 Mio. Euro aus.

Bereits im Juni / Juli hat das Land NRW mehrfach sowohl im unmittelbaren Dialog mit Vertretern aus Bergkamen als auch öffentlich darauf hingewiesen, dass dem Erhalt und der Instandsetzung des bestehenden Straßennetzes absolute Priorität gegenüber der Finanzierung von neuen Straßen eingeräumt wird, u.a.:

  • Persönliches Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen und Minister Groschek im Sommer 2015.
  • Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“, Heft Juli-August 2015 ab Seite 6: http://www.kommunen-in-nrw.de/information/staedte-und-gemeinderat/ausgaben.html?no_cache=1
  • Auszug aus dem Schreiben des Ministers Groschek vom 16.07.2015: „Mit Datum vom 30.01.2015 ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Maßnahme wird nunmehr in die Überlegungen für das Landesstraßenbauprogramm mit einbezogen. Gleichwohl bitte ich Sie zu bedenken, dass eine Wideraufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 und ein Baubeginn maßgeblich davon abhängig ist, welche Finanzmittel derzeit und zukünftig im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.“

 

 




Kunstrasenplatz in Oberaden bekommt behindertengerechte Toilettenanlage

Die Fußballer und Besucher des Kunstrasenplatzes an der Sugambrerstraße müssen künftig, wenn sie müssen, nicht mehr den weiten Weg bis zum Sportheim des Römerbergstadions in Kauf nehmen oder sich in „die Büsche schlagen“: Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaus 2016/17 die Bereitstellung von 35.000 Euro für den Bau einer Toilettenanlage beantragen.

Es soll ein festes Bauwerk werden, bei dessen Errichtung die Mitglieder der SuS-Fußballabteilung selbst Hand anlegen werden. Das hätten Vorgespräche zwischen dem Verein und der SPD-Fraktion ergeben, erklärte Fraktionschef Bernd Schäfer. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Toilettenanlage behindertengerecht sein wird. Ein Grund hierfür ist, dass zwei sehr engagierte Übungsleiter Rollstuhlfahrer sind.

Das ist übrigens der einzige Punkt, an dem die SPD den von Kämmerer Holger Lachmann vorgelegten Haushaltsplanentwurf nachbessern möchten. Auch die neuen Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und Müll sowie die unveränderten Steuersätze würden von der Fraktion mitgetragen, sagte Bernd Schäfer.

Mahnende Worte gab es allerdings hinsichtlich des Stellenplans. Hier seien nun keine weiteren Streichungen mehr möglich, erklärte Schäfer weitere. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben der Stadtverwaltung läge bereits weiter unter dem Durchschnitt.




SPD legt sich fest: Zentralbad vom Tisch – Schonfrist für die Eishalle

Bei ihren Klausurtagungen am Wochenende haben die beiden SPD-Fraktionen im Kamener und Bergkamener Stadtrat getrennt über die Zukunft der Bäder in beiden Städten beraten. Sie kamen zu ähnlichen Ergebnissen und stellten sie erstmals seit Menschengedenken in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Gemeinsame Pressekonferen der Bergkamener und Kamener SPD-Fraktion (v.l.): Michael Krause, Julia Rehers (Fraktionsgeschäftsführerin Bergkamen) und Bernd Schäfer.
Gemeinsame Pressekonferen der Bergkamener und Kamener SPD-Fraktion (v.l.): Michael Krause, Julia Rehers (Fraktionsgeschäftsführerin Bergkamen) und Bernd Schäfer.

Demnach wird es kein Zentralbad für Bergkamen und Kamen geben, wie es der GSW-Gutachter als kostengünstigste Lösung vorgeschlagen hatte. Die Schwimmsportvereine und auch Vertreter der Schulen hätten vorher klar gemacht, dass diese Lösung nicht praktikabel sei, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Michael Krause (Kamen) und Bernd Schäfer (Bergkamen).

Stattdessen kommen zwei Kombi-Bäder mit Freibadanteil in Kamen und Bergkamen. Beide Fraktionen wollen jetzt in den Stadträten über Prüfaufträge entscheiden lassen, bei denen es um die Standortfrage geht. Demnach sollen die Verwaltungen die jeweiligen Standorte der Hallenbäder und der Freibäder untersuchen, ob dort sinnvoll die fehlende Komponente, also ein Freibadanteil zum Hallenbad oder ein neues Hallenbad am Freibad bzw. Hallenbad, ergänzt werden kann. Der Prüfauftrag für Bergkamen beinhaltet auch aufzuzeigen, welche Nachfolgenutzungen möglich sind, wenn das Hallenbad in Bergkamen-Mitte oder das Wellenbad in Weddinghofen bei der einen oder bei der anderen Lösung aufgegeben wird.

Bernd Schäfer geht davon aus, dass am Ende des ersten Quartals 2016 ein Ergebnis vorliegen wird, auf dessen Grundlage dann zügig eine Entscheidung für Bergkamen fallen kann. Auch Michael Krause rechnet damit, dass man in Kamen etwa zur Jahresmitte 2016 klarer sehen wird. Für die beiden kleinen Hallenbäder in Heeren-Werve und Methler soll sich seiner Auffassung erstmal nichts ändern bis die große Lösung in Kamen-Mitte realisiert wird.

Bezüglich der Eissporthalle in Weddinghofen sicherte Bernd Schäfer den Eissportvereinen zu, dass sie in jedem Fall noch bis zum Ende der nächsten Saison im März/April 2017 ihnen zur Verfügung stehen soll. Am liebsten wäre ihm und ähnlich hatte sich auch Bürgermeister Roland Schäfer schon vorher geäußert, wenn für die Eishalle ein privater Betreiber gefunden würde, der dann auch in der Lage sei, die Halle in den Sommermonaten so zu nutzen, dass sie nennenswerte Einnahmen bringt.

Zwei Mal gab es inzwischen Treffen von SPD und Eissportvereine. Sie hätten zugesagt, die Suche nach solch einem privaten Betreiber zu unterstützen.




IG BCE Regionalforum: 1. Mai 2016 mit einem Familienfest

Das IG BCE Regionalforum Bergkamen / Kamen wird die Maikundgebung 2016 in Oberaden anders gestalten als bisher: Im Anschluss an die traditionelle und in der Region größten Kundgebung in der Römerbergsporthalle findet diesmal ein Familienfest statt.

1. Mai Bergkamen (31)Auf dem Vorplatz der Römerbergsporthalle gibt es Live- Musik. Damit die Erwachsenen sich auch einmal entspannt zurücklehnen können, wird den Kindern zahlreiche Spielmöglichkeiten geboten. Darüber hinaus werden am Nachmittag Kaffee, Kuchen und Waffeln gereicht. Des Weiteren warten auf die Teilnehmer Pommes, Brat- und Currywurst vom Grill, Reibekuchen und türkische Spezialitäten. Für Getränke ist natürlich gesorgt. Die Erbsensuppe, die uns im nächsten Jahr wieder das DRK Bergkamen zubereiten wird, wird es selbstverständlich auch wieder geben.

Wie in den vergangenen Jahren auch, präsentieren sich Parteien ,Vereine und andere Institutionen präsentieren.

Folgender Ablauf ist somit geplant:

  • 10.15 Uhr Treffen der Kundgebungsteilnehmer auf dem Museumsplatz.
  • 10.30 Uhr Abmarsch des Demonstrationszuges zur Römerbersporthalle
  • 11.00 Uhr Kundgebungsbeginn
  • 12.30 Ende der Kundgebung und Mittagessen ( Erbsensuppe )
  • Anschließend Beginn des Familienfestes
  • Ende: ca.17.00 Uhr