Rund sieben Monate nach dem tragischen Tod von Michael Mosch hat das Amt für Bauberatung, Bauordnung und Hochbau einen neuen Leiter: Falk Stankowski (46) hat am heutigen Montag, 2. Februar, seinen Dienst im Bergkamener Rathaus angetreten.

Der Neue im Baudezernat ist verheiratet, hat ein Kind und wohnt in Dortmund. Er hat rund 17 Jahre im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum gearbeitet. In dieser Zeit hat er eine Weiterbildung zum Brandschutzingenieur, Fachbauleiter- und Fachplaner Brandschutz, erfolgreich absolviert. Am 1. November 2011 wurde er zum Stadtbauamtsrat befördert. Über drei Jahre war er dann stellvertretender Leiter des Bauordnungsbezirks 1 der Stadt Bochum.

Nach diesen 17 Jahren sei es Zeit für eine Veränderung, hatte er gesagt, als er von der Vakanten Amtsleiterstelle in Bergkamen erfuhr. Was er vielleicht nichts wusste, als er sich bewarb: Er kennt seinen neuen direkten Vorgesetzten, den 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters, aus seiner Studienzeit. Peters ist Dozent für Baurecht an der Schule für den gehobenen bautechnischen Dienst in Hagen. Falk Stankowski habe bei ihm gute Noten bekommen, erinnert sich der 1. Beigeordnete. „Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich Einsen und Zweien einfach so vergebe. Da muss schon Leistung dahinterstehen.“

Wer 50 Jahre aktiv im politischen Geschäft steht, den dürfte eigentlich nichts mehr erschüttern. Doch was am Freitagabend im Vereinsheim des Kleingartenvereins „Krähenwinkel“ mit Wolfgang Kerak geschah, traf ihn dann völlig unvorbereitet. Der ehemalige Parteivorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering zeichnete ihn mit der Willy-Brandt-Medaille aus.

Es ist die höchste und selten vergebene Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder vergibt, die sich besonders um die Partei verdient gemacht haben. Es war Wolfgang Kerak anzusehen, dass ihn diese Ehrung gerührt hat. Auch seine Ehefrau Ute, die ihn in diesen langen Jahren begleitet und unterstützt hat, freute sich sichtlich.

Dabei war es gar nicht so einfach gewesen, dass, was mit ihm am Freitag geschah, im Vorfeld vor ihm geheim zu halten. Kerak hat sich zwar aus der aktiven Kommunalpolitik im Sommer vergangenen Jahres zurückgezogen, er gehört aber immer noch dem SPD-Ortsvereinsvorstand Weddinghofen an, der diese Ehrung beim Parteivorstand in Berlin beantragt hat. „Wir konnten im Vorstand nur dann darüber sprechen, wenn er nicht dabei war. Und dann durfte davon auch nichts in den Sitzungsprotokollen stehen“, sagte  Ortsvereinsvorsitzender Julian Deuse.

Franz Müntefering und Wolfgang Kerak kennen sich seit vielen Jahren. Mit der Willy-Brandt-Medaille werde nicht nur ein Kommunalpolitiker geehrt, der sich mit seinen 45 Jahren im Stadtrat besonders nicht nur um die Stadt Bergkamen verdient gemacht habe, sondern für die gesamte Region, erklärte Müntefering. Dabei sprach er auch die Rolle Keraks in der „Zukunftsaktion Kohlegebiete“ (ZAK) an. Kerak gehörte als Bürgermeister nicht nur zu den Gründern dieses Zusammenschlusses von Kohle fördernden Städten, sondern war auch ihr letzter Vorsitzender. Hauptziele von ZAK war es seit Beginn der 90er Jahre, Arbeitsplätze im Bergbau zu retten und den Strukturwandel so sozial wie möglich zu gestalten. In dieser Funktion war der Politiker aus Weddinghofen Gesprächspartner für die Landes- und Bundesregierung und für die Europäische Union. Wegen des Auslaufens des Bergbaus in Deutschland hat sich ZAK im vergangenen Jahr aufgelöst.

„Die Mitglieder sind die Seele der Partei.“

Franz Müntefering war nicht nur nach Bergkamen gekommen, um seinen Freund zu ehren, sonder auch die zahlreichen Mitglieder, die auf ein Parteijubiläum zurückblicken können. Dazu gehörten neben Kerak auch bekannte Politiker wie der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Herbert Korte, der ehemalige Ortsvorsteher Heinz Scheer und Ex-Fraktionschef Gerd Kampmeyer. Der prominente Gast aus Herne ließ keine Zweifel aufkommen, dass ihm jeder Jubilar, der der SPD viele Jahre die Treue gehalten habe, gleich lieb sei. Denn: „Die Mitglieder sind sie Seele unserer Partei“.

Geehrt wurden:

10 Jahre: Ulrich Godawa, Siegfried Dumke, Jörg Kutzka

25 Jahre: Andreas Lappe, Marion Korte-Rahn, Ismael Koc, Günter Graumann, Hans-Jürgen Elandt, Rüdiger Kroll

40 Jahre: Klaus Peter Lenz, Gerhard Kampmeyer, Mareike Lambertz-Boden, Heinz Scheer, Manfred Weil, Emil Deutz, Günter Mecklenbrauck, Brigitte Naujokat

50 Jahre: Friedrich-Wilhelm Grundmann, Brigitte Grundmann, Herbert Korte, Wolfgang Kerak, Erich Müller, Helga Heiden.

Tim-Felix Heusner besuchte am Freitagmorgen die Baustelle für eine neue Waschanlage an der Werner Straße. Persönlich überzeugte sich der stellvertretende Leiters des Amts für Bauberatung, Bauordnung und Hochbau davon, das IMO-Carwash tatsächlich den vom Oberverwaltungsgericht verhängten Baustopp einhält.

„Auf der Baustelle befand sich nur ein Mitarbeiter von IMO. Er wartete dort auf Handwerker, die noch nichts vom Baustopp erfahren haben“, lautet sein Bericht. Am Donnerstag tummelten sich auf dem Gelände der Waschanlage noch mehr Menschen. „Baustopp“ bedeutet nun nicht, dass alle ihre Werkzeuge fallen lassen. Sicherungsarbeiten, zum Beispiel gegen Vandalismus seien auch nach dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts möglich.

Die Bauarbeiten sind bereits sehr weit fortgeschritten. Ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen wollte sich bereits mit den Außenanlagen beschäftigen, als der Baustopp verfügt wurde. Dass IMO nun die Stadt Bergkamen wegen der finanziellen Verluste in Regress nehmen könnte, befürchten weder Bürgermeister Roland Schäfer noch der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters. Die Baugenehmigung sei auf der Grundlage von 250 zu waschenden Autos pro Tag erfolgt. Das dafür notwendige Schallgutachten und die damit verbundenen Auflagen wie eine Lärmschutzwand oder die Einschränkung der Betriebszeiten sei vom Kreis Unna geprüft und für gut befunden worden.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht gehen in seinem Eilbeschluss von einer höheren Frequenz aus, nämlich bis zu 375 Pkw pro Tag. Dafür habe es die Baugenehmigung der Stadt nicht gegeben, betonen Schäfer und Peters. Die neuen Zahlen hätten die Richter offensichtlich nach Angaben von IMO im Internet selbst recherchiert.

Die Verwaltung rechnet damit, dass es nun zwischen Kläger Christian Torkler und IMO-Carwash zu einem Vergleich kommen könnte. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, vor der Einfahrt zur Waschanlage eine automatische Schrankenanlage zu installieren. Sie würde dann bis 250 zählen und danach kein Auto mehr durchlassen.

Am 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz legte Bürgermeister Roland Schäfer mit Vertretern des Stadtrats am Mahnmal an der Lentstraße für die Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz nieder. Über eine Million Menschen, viele von ihnen jüdischen Glaubens, wurden durch die Nazis in Auschwitz umgebracht. „Den Deutschen heute träfe keine Schuld, sie haben aber die Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder passieren darf“, sagte Schäfer in seiner Ansprache.

Von April bis Oktober 1933 nutzten die örtlichen  Nazis das ehemalige Wohlfahrtsgebäude in Schönhausen als Konzentrationslager für Oppositionelle aus dem Kreis Unna und Hamm. Rund 1000 Männer und Frauen durchlitten dort unmenschliche Torturen, bevor sie zu anderen Lagern gebracht wurden. Manche kamen auch wieder frei.

In diesem Zusammenhang kritisierte Schäfer die PEGIDA-Bewegung, die erneut Menschen ausgrenzen wolle. Dabei dürfe man die Mitläufer nicht stigmatisieren, doch sie sollten sich bewusst werden, welche Parolen sie da nachplappern. „Wir stehen in der Verantwortung zu sagen: Hier geht es nicht mehr weiter.“

Dabei gestand der Bürgermeister den PEGIDA-Anhängern zu, frei ihre Meinung zu äußern. Er zitierte hier nicht nur das berühmt Zitat von Rosa Luxemburg, dass die Freiheit immer die Freiheit des  Andersdenkenden sei. Er berief sich auch auf den französischen Philosophen Voltaire: „„Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.“ Der 27. Januar sei ein Tag, der dazu mahnt, sich für ein friedliches Zusammenleben und für Toleranz einzusetzen.

Nähere Informationen über das KZ Schönhausen gibt es auf dieser Internetseite hier.

Bei Beginn der Nazi-Herrschaft 1933 lebten in Bergkamen fünf Menschen jüdischen Glauben. Wer hierüber mehr wissen möchte, findet die Informationen hier.

Franz Müntefering, ehemaliger Parteivorsitzender der SPD und Bundesminister a.D., wird am kommenden Freitag, 30. Januar, um 18 Uhr im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Krähenwinkel die Jubilare des SPD Ortsvereins Weddinghofen ehren. Weiterer Gast ist der neu gewählte Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Andre Rocholl.

23 treue und verdiente Mitglieder werden an diesem Abend ausgezeichnet. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Herbert Korte, Ex-Bürgermeister Wolfgang Kerak, (beide 50 Jahre) Ex-Ortsvorsteher Heinz Scheer und Ex-Fraktionschef Gerd Kampmeyer.

Die Ortsvorsteher laden in den kommenden Wochen wieder zu den Treffen der Vereinsvertreter ein. Dabei soll über die Termine der größeren Veranstaltungen in diesem Jahr gesprochen werden. Traditionsgemäß gibt es aber auch Referate zu Schwerpunktthemen.

Bei den Treffen in den beiden größten Stadtteilen, Bergkamen-Mitte und Oberaden, wird die Beigeordnete Christine Busch erwartet. Sie berichtet über „Zuwanderung in Bergkamen“. Kämmerer Holger Lachmann besucht die Vereinsvertreter in Heil, Overberge und Weddinghofen. Sein Thema lautet  „Aktuelle Haushaltssituation der Stadt Bergkamen“. In Rünthe bereitet man sich hingegen auf „50 Jahre Stadt Bergkamen in 2016“ vor. Grund ist vielleicht, weil im kommenden Jahr das Hafenfest in der Marina Rünthe zugunsten des Jubiläumsfestes ausfallen wird.  Als Gast wird Stadtarchivar und Stadtchronist Martin Litzinger erwartet.

Hier nun die Temine der Vereinsvertretertreffen im Detail

Heil
OV: Rosemarie Degenhardt
Termin: Donnerstag, 05.02.2015, 20.00 Uhr
Örtlichkeit: Vereinsheim Heil, Nördliche Lippestraße
Referent/Thema: „Aktuelle Haushaltssituation der Stadt Bergkamen“
Referent: Holger Lachmann
Stadt Bergkamen, Beigeordneter für das Dezernat III u.
Stadtkämmerer

Mitte
OV: Franz Herdring
Termin: Dienstag, 10.02.2015, 19.00 Uhr
Örtlichkeit: Treffpunkt, Lessingstraße 2, Bergkamen
Referent/Thema: „Zuwanderung in Bergkamen“
Referentin: Christine Busch
Stadt Bergkamen, Beigeordnete für das Dezernat II

Overberge
OV: Uwe Reichelt
Termin: Freitag, 20.02.2015, 19.00 Uhr
Örtlichkeit: Gaststätte „Grundhöfer“, Hansastraße 20, Bergkamen
Referent/Thema: „Aktuelle Haushaltssituation der Stadt Bergkamen“
Referent: Holger Lachmann
Stadt Bergkamen, Beigeordneter für das Dezernat III u.
Stadtkämmerer

Rünthe
OV: Klaus Kuhlmann
Termin: Dienstag, 24.02.2015, 19.00 Uhr
Örtlichkeit: Mensa Hellweg Hauptschule, Rünther Straße 80
Referent/Thema: „50 Jahre Stadt Bergkamen in 2016“
Referent: Martin Litzinger
Stadt Bergkamen, Stadtarchivar

Oberaden
OV: Michael Jürgens
Termin: Donnerstag, 05.03.2015, 18.30 Uhr
Örtlichkeit: Gaststätte „Haus Heil“, Rotherbachstraße 120,
Bergkamen
Referent/Thema: „Zuwanderung in Bergkamen“
Referentin: Christine Busch
Stadt Bergkamen, Beigeordnete für das Dezernat II

Weddinghofen
OV: Dirk Haverkamp
Termin: Donnerstag, 05.03.2015, 18.30 Uhr
Örtlichkeit: Gaststätte „Kuhbachstuben“, Pfalzstr. 82, Bergkamen
Referent/Thema: „Aktuelle Haushaltssituation der Stadt Bergkamen“
Referent: Holger Lachmann
Stadt Bergkamen, Beigeordneter für das Dezernat III u.
Stadtkämmerer

„Warum macht ihr eigentlich noch Politik?“, werde er oft gefragt angesichts der absoluten SPD-Mehrheit. Die CDU wolle schlimmeres verhüten, antwortete er stets, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Bergkamener Christdemokraten auf der Ökologiestation.

Als jüngstes Beispiel nannte Pufke das Nein der CDU zu den jüngsten Steuer- und Gebührenerhöhungen. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es nach Überzeugung seiner Partei so nicht weitergehen könne. So sieht er in den Kassenkrediten, eine Art Überziehungskredit für Kommunen, eine große Gefahr. Solange die Zinsen niedrig bleiben wie jetzt, sei nichts dagegen einzuwenden. Anders sehe es aus, wenn die Zinsen steigen.

Eine andere Geldsorge des Stadtverbandsvorsitzenden konnte Bürgermeister Roland Schäfer sofort entschärfen, der wie in den Vorjahren zu den Gästen des CDU-Neujahrsempfangs zählte: Nein, die Stadt hat damals auf Anraten der ehemaligen WestLB die Zinsgeschäfte mit schweizerischen Banken auf Euro-Basis getätigt. Die Aufwertung des Franken in der vergangenen Woche wirkt sich anderes als bei anderen Revier-Städten nicht negativ aus.

Ein anderes Motiv der CDU unverdrossen weiterzumachen, ist offensichtlich die Erkenntnis, dass sich ihre Positionen irgendwann durchsetzen werden. Pufke nannte hier als Beispiele die Sanierung der Maroden Landwehrstraße und der Abriss des Wohnturms. Das eine ist umgesetzt und das andere steht kurz vor der Vollendung. Beides habe als Forderung bereits 2009 im Programm der Bergkamener CDU zu den Kommunalwahlen gestanden.

Peuckmann fordert zukunftsorientierte Visionen fürs Revier

Bei der Wahl des Gastredners hat der CDU-Stadtverband diesmal einen guten Griff getan. Der Kamener Schriftsteller und ehemalige Lehrer am Bergkamener Gymnasium Heinrich Peuckmann lieferte unter der Überschrift „Wir sind das Ruhrgebiet“ einen ebenso unterhaltsamen wie auch parteienübergreifend nachdenkenswerten Vortrag. Er forderte die Entwicklung zukunftsweisender Visionen für das Revier ein, die Abkehr vom Kirchturmsdenken zwischen Duisburg und Hamm und auch mehr Selbstvertrauen ihrer Bewohner.

Dazu hatte er ganz praktische Forderungen wie die Stärkung des Regionalverbands Ruhr als Planungsbehörde und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung. Auch müssten die Ruhrgebietsstädte angesichts des weiterhin notwendigen Strukturwandels davon entbunden werden, ihren „Soli“ in die Kasse für den Aufbau Ost einzuzahlen. Einen „Soli“ für das Ruhrgebiet lehnt  Peuckmann übrigens ab.

Gast und Gastgeber sind nicht immer gleicher Meinung. Das wurde während des Neujahrsempfangs deutlich. So auch die Frage nach der Reaktion der ganz aktuellen politischen Diskussion. „Die Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, ist hier traditionell hoch. So etwas wie Pegida ist im Revier undenkbar“, betonte Peuckmann. Pufke forderte, sich angesichts der Terroranschläge und der Terrorgefahr stärker mit dem Islam auseinanderzusetzen, denn er sei der Nährboden für Extremismus. Und: „Aussagen, der Islam gehöre zu Deutschland, sind kulturhistorisch abwegig“.

Finanziell an der Wand stehende Kreise und Städte machen sich auf den Weg nach Berlin. Sie fordern im Bundestag und Bundesrat Debatten über die ungleichen Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen. Mit dabei: des Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla.

Konkret wollen der Landrat und andere kommunale Spitzenvertreter noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem gestellt wissen. Ihren Forderungen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck verleihen werden die Landräte, Oberbürgermeister und Kämmerer der finanziell ausblutenden Kommunen bei einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin. Aufgerufen dazu hat das parteiübergreifende und inzwischen bundesweit agierende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte – Raus aus den Schulden“.

Bereits im November vollzogen die Kommunen einen Schulterschluss. Sie verabschiedeten den „Kaiserslauterner Appell“ und forderten eine gerechtere Verteilung der Finanzmasse. Auch durch andere gemeinsame Aktionen versuchen die rund 40 Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, die Bundesregierung und die Länder zu einer baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren kommunalen Finanzsystems zu bewegen.

Der nun anstehende Weg nach Berlin und der Schulterschluss davor machen deutlich, wie groß die Not vieler Kommunen ist. „Die Verschuldung insbesondere der Ruhrgebietskommunen ist vor allem eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen von Bund und Ländern. Dagegen ansparen hilft längst nicht mehr. Wir brauchen Hilfe von Land und Bund, also von denen, die uns in diese finanziell schwierige Lage gebracht haben“, so Landrat Michael Makiolla.

Die Botschaft des Vorsitzenden des DITIB-Moschee-Vereins Bergkamen-Mitte Süleyman Battal war eindeutige: Die Bergkamener Muslime werden es nicht bei einer Verurteilung des Terroranschlags auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ belassen, sondern aktiv die Freiheit eines jeden einzelnen Menschen schützen.

Die drei Bergkamener Moschee-Vereine hatten am Freitagnachmittag in der Fußgängerzone zu einer Mahnwache aufgerufen. Rund 100 Gläubige, darunter auch eine Delegation des DITIB-Moschee-Vereins Kamen, hatten sich daran nach dem Freitagsgebet beteiligt. Gekommen waren auch Vertreter der Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grüne.

Bürgermeister Roland Schäfer bedankte sich bei den Mitgliedern der Moschee-Vereine für ihr eindeutiges Bekenntnis zur Freiheit und zu den gemeinsamen Werten. „Sie sind ein Teil von uns. Sie gehören zu uns“, betonte Schäfer. Viel Applaus bekam er für eine Randbemerkung: Im persönlich gefalle „Charlie Hebdo“ wegen der Aggressivität in den Karikaturen nicht.

Hier hatte Süleyman Battal bereits vorher erklärt, dass man hart diskutieren und auch kritisieren könne, doch das, was am 7. Januar in Paris geschehen sei, sei ein Anschlag auf die gemeinsamen Werte und auf die Pressefreiheit.

Wie bei jeder Kundgebung zeigte auch am Freitagnachmittag die Polizei Präsenz. Und das war auch gut so, denn sie stellten die Lautsprecheranlage ihres Streifenwagens zur Übertragung der beiden Reden zur Verfügung.

2015 müssen die Bergkamener für die Abgaben an die Stadt viel tiefer in die Tische greifen. Wie viel es genau für jeden wird, steht in den Abgabenbescheiden, die jetzt an die Bürgerinnen und Bürger versandt werden.

In den nächsten Tagen werden rund 20.000 Bürger und Bürgerinnen Post von der städtischen Steuerabteilung erhalten. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen werden die Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide mit getrennter Post verteilt.

In der Zeit vom 15. bis 31. Januar werden die Hundesteuerbescheide im Stadtgebiet verteilt. Die Hundesteuer bleibt in der Höhe unverändert und ist für das Kalenderjahr am 01.07.2015 zu entrichten.

Am 16. Januargehen rund 17.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben zur Verteilung an die Deutsche Post.

Im Dezember 2014 wurden die beschlossenen Steuer- bzw. Gebührenveränderungen bereits ausführlich angekündigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Abwassergebühr nach Verbrauch auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs des Vorvorjahres basiert. Somit ist der Frischwasserverbrauch des Jahres 2013 maßgebend. Die Bescheide enthalten auf der Rückseite zum besseren Verständnis ergänzende Hinweise, so dass sich in vielen Fällen eine Fragestellung erübrigt.

Es wird empfohlen der städtischen Finanzbuchhaltung für die Einziehung der Abgaben eine Ermächtigung zu erteilen. Der entsprechende Vordruck (SEPA-Lastschriftmandat) ist auf der Internetseite der Stadt Bergkamen hinterlegt.

Bei einem Verkauf eines Hauses bzw. Grundstückes ist es für eine Eigentumsumschreibung innerhalb des Jahres erforderlich, Auszüge des Kaufvertrages vorzulegen. Aufgrund gesetzlicher Regelung erfolgt die Mitteilung des Finanzamtes über einen Eigentumswechsel mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahres.