Erst am 3. Juli wird der neue Bergkamener seine Arbeit richtig aufnehmen. Wichtige Weichen hat er in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag gestellt. Dazu gehörte zu Beginn der offizielle Amtsantritt von Bürgermeister Roland Schäfer.

Den aktiven Teil bei der Einführung hatte hier das älteste Ratsmitglied, Gerd Miller (CDU), übernommen. Genau genommen endet die bisherige Amtszeit laut Landesrecht erst am 22. Juni. Die anschließende Wahl seiner beiden Stellvertreter leitete Schäfer dann wieder selbst. Bei nur wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung wählte der Rat Kai Schulte erneut zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister und Christian Pollack zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister (beide SPD).

Ortsvorsteher wiedergewählt

Im Gegensatz zur Wahl der Bürgermeister gab es bei der Wahl der sechs Bergkamener Ortsvorsteher eine offene Abstimmung. Vorschlagsrecht hat hier die Partei, die bei der Kommunalwahl in dem betreffenden Stadtteil die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Heil war es die CDU und in den übrigen Stadtteilen die SPD.

Genau genommen war es eine Wiederwahl, denn alle bisherigen Amtsinhaber machen weiter, auch Franz Herdring, der bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten ist. Gewählt wurden Rosemarie Degenhardt (Heil), Dirk Haverkamp (Weddinghofen), Uwe Reichelt (Overberge), Michael Jürgens (Oberaden), Franz Herdring (Bergkamen-Mitte) und Klaus Kuhlmann (Rünthe). Ortsvorsteher sind Ehrenbeamte. Während die Stadtverordneten lediglich verpflichtet wurden, wurden sie vereidigt.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule aus Bergkamen vergangene Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.

In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler besonders interessierten.

Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Er stehe für Transparenz in der Politik, sagt Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

Nach SPD und Grünen hat sich jetzt auch die CDU im Bergkamener Stadtrat neu aufgestellt.  Als Nachfolger von Elke Middendorf wurde der Rünther Kommunalpolitiker Thomas Heinzel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Marco Morten Pufke und Martina Plath. Susanne Eisenhuth, Stephan Wehmeier und Martin Strunk vervollständigen die Fraktionsspitze.

Die ist bereits aktiv geworden und hat Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. Ergebnis ist, dass sich wahrscheinlich an der Zahl und der Besetzung der Ratsausschüsse nicht viel ändern wird. Letztlich entschieden wird dies in der konstituierenden Sitzung des neuen Bergkamener Stadtrats am Donnerstag, 12. Juni, ab 17 Uhr im großen Ratssaal. Dann wird nicht nur Bürgermeister Roland Schäfer in sein Amt eingeführt. Es werden auch seine Stellvertreter gewählt. Da der bisherige 2. Stellvertreter Bernd Schäfer jetzt die SPD-Fraktion führt, wird es hier einen Neuen geben. Als Kandidat wird der Vorsitzende des Rünther SPD-Ortsvereins, Christian Pollack, gehandelt.

Roland Schäfer setzt seine Info-Reihe „Bürgermeister vor Ort“ am kommenden Donnerstag, 12. Juni, von 10 bis 12 Uhr mit einem Gesprächsangebot unter freiem Himmel auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte fort.

„Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr“, lautet das Versprechen in der Einladung. Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“. Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils dienstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.

Anwesend sein werden bei der Veranstaltung der Ortsvorsteher von Bergkamen-Mitte, Franz Herdring, sowie ein Polizei-Bezirksbeamter der Polizeidienststelle Bergkamen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Dies wurde notwendig, da der bisherige Fraktionsvorsitzende, Harald Sparringa, nach zehnjähriger erfolgreicher Vorstandsarbeit auf eigenen Wunsch nicht mehr die Fraktion anführen wollte. Die Ratsmitglieder wählten einstimmig Jochen Wehmann zum neuen Vorsitzenden.

Jochen Wehmann ist seit zehn Jahren im Rat der Stadt Bergkamen und seit 20 Jahren ist er Ortsvereinsvorsitzender der Grünen in Bergkamen. Zu seinem Stellvertreter wurde, wie in den letzten zwei Legislaturperioden, Thomas Grziwotz gewählt.

Oberstes Ziel ist es, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre unter Führung von Harald Sparringa weiterzuführen. Es werden einige neue Fraktionsmitglieder eingearbeitet, die verschiedene Ausschüsse besetzen werden. Aufgrund des guten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl kommt die Fraktion zum ersten Mal in den Genuss die Ausschüsse mit jeweils zwei Fraktionsmitgliedern

Bernd Schäfer heißt der neue Fraktionsvorsitzende der Bergkamener SPD-Ratsfraktion.

Die Fraktion hatte ihn am Montagabend mit nur einer Gegenstimme zum Nachfolger von Gerd Kampmeyer, der aus Altersgründen nicht mehr bei der Kommunalwahl angetreten war. Bernd Schäfer ist Sparkassenbetriebswirt und Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. In seiner Antrittsrede lobte er das tolle Wahlergebnis aller neuen SPD-Ratsmitglieder. Er versteht dies als Wählerauftrag, das Wahlprogamm der Partei in den nächsten drei Jahren umzusetzen.

Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Dieter Mittmann aus Oberaden, Thomas Semmelmann aus Rünthe und Volker Weirich aus Bergkamen-Mitte. Der neue Fraktionsvorstand wird jetzt mit den anderen Ratsfraktionen über die Bildung und Besetzung der Ratsausschüsse sprechen.

Planspiel Zukunftsdialog heißt ein Angebot, das die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren vom 9. bis 11. November macht. Bereits zum dritten Mal können rund 100 junge Menschen aus ganz Deutschland den Berliner Politikbetrieb aus nächster Nähe erleben und eigene Ideen einbringen. Dafür schlüpfen sie in die Rolle der Abgeordneten und entwickeln im Deutschen Bundestag Konzepte zu Politikbereichen wie Wirtschaft, Arbeit oder Integration. Am Ende präsentieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Beratungsergebnisse dann den „echten“ Abgeordneten.

Auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kann wieder einen Jugendlichen für das Projekt auswählen. „Das Planspiel“, ermuntert er junge Leute aus Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Fröndenberg, Holzwickede und Schwerte zur Teilnahme, „ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen.“ Es bringe den Jugendlichen die Politik näher und biete darüber hinaus die Gelegenheit, viele neue Kontakte zu knüpfen.

Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion. Abgerundet wird das dreitägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Interessierte Jugendliche können sich bis spätestens 16. Juni 2014 für die Teilnahme am Planspiel bewerben. Dazu genügt eine E-Mail mit Angaben zu Alter, Person, Schule bzw. Ausbildung und einem kurzen Motivationsschreiben an oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.

Michael Makiolla bleibt Landrat des Kreises Unna. Bei der Kommunalwahl errang der 58-jährige Sozialdemokrat erneut im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Auf den alten und neuen Landrat entfielen 54,22 Prozent der Stimmen (2009 = 53,73 Prozent).

Makiolla war 2004 erstmals zum Landrat gewählt worden. Bei der Kommunalwahl 2014 hatte er vier Gegenkandidaten. Auf Wilhelm Jasperneite aus Werne (Jahrgang 1956) entfielen 28,78 Prozent der Stimmen. Der CDU-Mann war bereits 2009 gegen Makiolla angetreten und hatte damals 32,1 Prozent der Stimmen geholt.

Hans-Joachim Nadolski-Voigt aus Bergkamen (Jahrgang 1954) war für die Grünen als Landratskandidat angetreten und errang 8,94 Prozent der Stimmen. Der Kamener Helmut Stalz (Jahrgang 1953) war erneut von der Freien Wählergemeinschaft, Kreisverband Unna, aufgestellt worden und vereinigte diesmal 3,82 Prozent der Stimmen auf sich (2009 = 4,27 Prozent). Mit Ralf Schaefer aus Lünen (Jahrgang 1970) hatten die Piraten erstmals einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er erhielt 4,24 Prozent der Stimmen.

Neben dem Landrat wurde auch der Kreistag des Kreises Unna neu gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die SPD 41,86 Prozent der Stimmen (29 Sitze / 2009 = 30 Sitze), die CDU 29,42 Prozent (21 Sitze / 2009 = 20 Sitze) und die Grünen 11,23 Prozent (8 Sitze / 2009 = 8 Sitze). Die FDP vereinigte 3,40 Prozent der Stimmen auf sich (2 Sitze / 2009 = 5 Sitze). Die LINKE erhielt 4,95 Prozent (3 Sitze / 2009 = 3 Sitze), die Freie Wählergemeinschaft, Kreisverband Unna (FWG), 2,69 Prozent (2 Sitze / 2009 = 2 Sitze), die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Lünen“ (GFL) 2,46 Prozent (2 Sitze / 2009 = 2 Sitze), die Unabhängige Wählergemeinschaft Selm (UWG) 0,96 Prozent (1 Sitz) und die Piratenpartei 3,02 Prozent (2 Sitze).

Wahlberechtigt waren in den 33 Kreiswahlbezirken 325.920 Menschen (2009 = 328.282). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,10 Prozent (53,99 Prozent).

Das endgültige amtliche Ergebnis im Kreisgebiet für die Kommunalwahl wird durch den Wahlausschuss unter Leitung des Kreiswahlleiters, Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk, am Freitag, 30. Mai um 11 Uhr im Kreishaus Unna festgestellt. Alle Wahlergebnisse sind auch im Internet nachzulesen unter www.kreis-unna.de.

Bergkamen bleibt die rote Hochburg in der Region. Mit einem Stimmenanteil von 69,1 Prozent  konnte Bürgermeister Roland Schäfer seinem exzellenten Wahlergebnis von 2009 noch eins draufsetzen (plus 3,8 Prozentpunkte). Die SPD legte um knapp 3 Prozentpunkte zu und erreichte 59,4 Prozent sowie 26 Sitze (plus 1) im neuen Stadtrat.

Angesichts dieser Übermacht konnte aufseiten der CDU allein Rosemarie Degenhard zuerst vor Freude weinen und danach nur lachen: Sie erreichte im kleinsten Stadtteil Heil 58, 3 Prozent und bleibt deshalb Ortsvorsteherin. Für alle anderen Christdemokraten bleibt die Erkenntnis, dass sie zurzeit nicht in der Lage ist, die Sozialdemokraten zu überflügeln und Bürgermeister Roland Schäfer schon gar nicht. Die Enttäuschung dürfte deshalb so groß sein, weil Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke und CDU-Bürgermeisterkandidatin Martina Plath ihr Hauptwahlziel, zumindest eine Stichwahl zu erreichen, bei Weitem verfehlt. Mit 21,1 Prozent erreichte Martina Plath gerade ein Drittel von dem, was ihr Kontrahent Roland Schäfer am Wahlsonntag eingefahren hatte. Die CDU kam auf 24,2 Prozent, 1,3 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahre. Sie wird wie bisher mit 11 Sitzen im neuen Stadtrat sitzen.

FDP ist die große Verliererin

Große Verliererin der Kommunalwahl ist die FDP. Sie büßte etwas mehr als 2 Prozentpunkte ein. Sie verlor mit ihren mageren 2,8 Prozent nicht nur eins ihrer zwei Rastmandate ein, sondern auch den wichtigen Fraktionsstatus. Angelika Lohmann-Begander wird künftig allein die Interessen der Liberalen im Stadtparlament vertreten, dies unter erheblich schwereren Bedingungen als bisher.

Nicht viel hat sich bei Bündnis 90/Die Grünen durch den Urnengang am vergangenen Sonntag geändert. Mit 9,4 Prozent und vier Sitzern im Stadtrat fuhren die Grünen genau das gleiche Ergebnis ein wie 2009. Ihr Bürgermeisterkandidat Thomas Grziwotz verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahre 1,4 Prozentpunkten und erreichte 5,9 Prozent.

44 Prozent Wahlbeteiligung sind bedenklich

Hier war sicherlich der SPD-Kandidat zu übermächtig, die eine oder andere Stimme hatte er vielleicht auch an Werner Engelhardt von BergAUF verloren. Er kam bei seiner ersten Kandidatur auf 4 Prozent. BergAUF sammelte 4,2 Prozent der Stimmen ein. Das ist ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Damit bleibt es bei ihren zwei Ratsmandaten. Immerhin hat das Wahlbündnis die FDP als 4. Kraft im Bergkamener Stadtrat jetzt abgelöst.

Spätestens am Tag der Wahl beginnt die Zeit der Nachlese und Analysen. Alle fünf Parteien sollten dabei einen Punkt ganz oben auf die Tagesordnung setzen und sich genügend Zeit lassen, darüber nachzudenken. Mit 44 Prozent ist die Beteiligung an einer Kommunalwahl in Bergkamen auf einen historischen Tiefpunkt gerutscht. Dies etwa auf das schöne Wetter zu schieben oder auf die Europawahl, ist zu billig.

Alle weiteren Bergkamener Ergebnisse der Europawahl und auf Kreisebene sowie in den einzelnen Wahllokalen und Stimmbezirken gibt es hier.

Die Bergkamener Parteien befinden sich im Endspurt zum großen Wahlsonntag am 25. Mai. Bürgerinnen und Bürger, die sich über Wahlprogramm sowie Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt oder einer der 45 Sitze im Bergkamener Stadtrat informieren wollte, hatte am Samstag auf dem Nordberg dazu die beste Gelegenheit.

SPD, CDU, Grüne und FDP hatten in der Fußgängerzone ihre Stände aufgebaut. Gemeinsam war die Sorge, die Wahlbeteiligung könne wieder sehr niedrig ausfallen. Grund für die Skepsis ist die Europawahl, die diesmal mit der Kommunalwahl zusammengelegt wurde. Traditionell locken die Europawahlen nur sehr wenige Bergkamener zu Wahlurnen. Das könne sich negativ auf die Abstimmungen über die neue Zusammensetzung der Parlamente auf Stadt- und Kreisebene auswirken, lautet die Befürchtung.

„Gehen Sie bitte wählen“, ist dann die wichtigste Botschaft, die von den vier Infoständen ausging. Dass dann natürlich die Kreuze hinter der richtigen Partei und den richtigen Kandidaten gemachten werden sollen, versteht sich von selbst.

Info-Veranstaltung für Wahlvorstände

Die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl plus Wahl des neuen Integrationsrats ist aber auch für die mehreren Hundert Mitglieder der Wahlvorstände in den 58 Wahllokalen eine richtige Herausforderung. Am Samstag trafen sich deren Vorsitzenden und Schriftführer zu einer Info-Veranstaltung des Wahlleitern zu den Besonderheiten dieses Wahlsonntags.

Immerhin gibt es sechs Stimmzettel, die aber nicht an jeden ausgehändigt werden müssen. Junge Bergkamener im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen zwar bei der Neuzusammensetzung des Stadtrats und Kreistags sowie bei der Besetzung des Bürgermeister- und Landratsamts mitbestimmen. Mitmachen dürfen sie aber nicht bei der Europawahl. Hier darf nur der wählen, der volljährig ist.

Sechs Mal werden Stimmen ausgezählt

Danach müssen die Wahlvorstände sechs Mal auszählen. Zuerst die Stimmzettel zur Europawahl, dann für den Landrat und den Kreistag. Danach kommen die Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl und für den Stadtrat dran. (Die Stimmzettel zur Wahl zum Integrationsrat werden erst am Montag ausgezählt.)

Die Bürgerinnen und Bürger haben es da wesentlich einfacher. Nachdem sie ihre bis zu fünf Stimmzettel ausgefüllt und in die Urne geworfen haben, brauchen sie nur noch aufs Ergebnis zu warten. Die werden wir ihnen natürlich an dieser Stelle so schnell wie möglich liefern. Und wer die Wahlergebnisse seines Wahllokals wissen möchte, kann hier nachschauen.

In der Woche nach Pfingsten soll die Bergkamener Fahrradstation am Rathaus und Busbahnhof eingeweiht werden. Am Freitag und diesem Samstag werden die wichtigsten Elemente, ein Tragwerk aus Metall und die Überdachung aus Acrylglas, von zwei Mitarbeitern einer Spezialfirma montiert.

Bevor die ersten Fahrräder dort sicher und trocken abgestellt werden können, muss allerdings noch die Technik eingebaut werden. Dazu gehört ein Türöffnungssystem, das über einen Chip funktioniert. Im Prinzip die Nutzung der Fahrradstation kostenlosen, für den Chip, den es im Bürgerbüro gibt, muss allerdings ein Pfand von 20 Euro hinterlegt werden. VKU-Abonnenten brauchen dieses Pfand nicht zu zahlen. Sie erhalten die Chips über die VKU.

Überwachung per Videokamera

Überwacht wird die Anlage durch eine Videokamera. Die Fahrradstation kommt deshalb ohne den Einsatz zusätzlichen Personals aus. Geplant ist aber, dass die Fahrradexperten des AWO-Betriebs „Dies&Das“ in regelmäßigen Abständen Serviceleistungen rund um den Drahtesel anbieten. Die AWO ist neben der Stadt und der VKU dritter Partner beim Betrieb der neuen Station.

Etwas mehr als 60.000 Euro kostet die neue Fahrradstation. Knapp 25.000 Euro trägt davon die Stadt. Der großen Rest wird mit Fördermitteln des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe bestritten.