Der FahrradBus transportiert Radler zum Startpunkt ihrer Radtour und retour. Ob das auch für die Zeit nach 2014 gilt, wird mit Hilfe eines Gutachtens geklärt. Ein Baustein dabei ist die nun bis zum 21. Juli verlängerte Online-Befragung.

Dabei möchte die für den Tourismus zuständige Stabstelle Planung und Mobilität beim Kreis nicht nur wissen, wie die Akzeptanz des FahrradBusses als Zubringer zur Radtour ist. Die Verwaltung will auch feststellen, wie und wie oft er genutzt wird und ob der an Sonn- und Feiertagen verkehrende Bus überhaupt bekannt ist.

Ebenfalls willkommen sind Anregungen und Meinungen. Deshalb sind nicht nur FahrradBus-Nutzer, sondern alle Bürger zur Teilnahme an der Online-Befragung eingeladen. Die Daten werden vor der Weitergabe an den Gutachter anonymisiert, der Datenschutz ist also gewährleistet.

Die Umfrage findet sich im Internet unter www.kreis-unna.de/fahrradbus. Meinungen, Anregungen und ähnliches können auch per E-Mail erfolgen an PM@kreis-unna.de.

In Deutschland und speziell in NRW wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

„Die Bundesregierung entspricht damit den Vorstellungen vieler Gegner des Frackings und unterstützt die Position von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Ein solches Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Eng umgrenzte Forschungsprojekte darf es nur unter strengen Regeln,  umfassender staatlicher Kontrolle und intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung geben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Ich bin froh, dass sich der Widerstand gelohnt hat. Die SPD setzt endlich eine klare Regelung durch, die verlässlich ist und den Menschen Sicherheit gibt“, so Kaczmarek.

Das Eckpunktepapier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier werden die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrecht wird die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen. Auch für die Einwohner im Kreis Unna rechnen Experten mit Kaufkraftzuwächsen durch die neue Regelung.

Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Unna mehr Einkommensgerechtigkeit. Mit dem Mindestlohn beenden wir die Dumpinglohnwirtschaft und geben der Arbeit ein Stück Würde zurück“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Im Kreis Unna arbeiten aktuell rund 40.000 Menschen für einen Niedriglohn. Würde jede und jeder in Nordrhein-Westfalen mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, bedeutete dies nach Berechnungen des Pestel-Instituts Hannover einen Kaufkraftzuwachs von über 76 Mio. Euro. „Umgerechnet bedeutet das für jeden Geringverdiener etwa 1.800 Euro pro Jahr mehr im Portemonnaie“, so Kaczmarek.

Spätestens ab Januar 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen einheitlich. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Oliver Kaczmarek.

Einige Großstädte im Ruhrgebiet sehen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Beamtengehältern und der erfolgten Haushaltssperre beim Land große Probleme auf sich zukommen. Bürgermeister Roland Schäfer geht hingegen davon aus, dass die Auswirkungen die Stadt Bergkamen nur wenig treffen werden.

Betroffen ist von der Haushaltssperre zum Beispiel die Städtebauförderung. Doch hier hat die Stadt längst den Bewilligungsbescheid für die Wasserstadt Aden erhalten. Rund 10 Millionen Euro sind insgesamt eingeplant. Die werden natürlich nicht in einer Summe gezahlt. Doch der Bescheid stellt sicher, dass die Teilbeträge zum zugesagten Zeitpunkt fließen werden.

Schwierig sei es aber, so Schäfer, wenn die Stadt jetzt Fördergelder für andere Projekte haben wollen – etwa für den weiteren Ausbau des Römerparks oder für die Kultur.

Nur geringe Auswirkungen hat nach Schäfers Rechnung der Kern des Entscheids des Landesverfassungsgerichts, das die verordneten Nullrunden bei den Gehältern für unzulässig hält. Im Bergkamener Rathaus arbeiten 38 Beamtinnen und Beamte des betroffenen höheren und gehobenen Dienstes. Würden sie die gleichen Erhöhungen erhalten wie die Angestellten müsste die Stadtkasse für die Nachzahlung 38.000 Euro bereitstellen. Schäfer hält die Summe angesichts der 20 Millionen Euro, die die Stadt insgesamt an Personalkosten zu stemmen hat, für verkraftbar.

Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag trotz ihrer Mehrheit eine Niederlage erlitten. Sie verlor jeweils einen ihrer Sitze in den Gremien des Lippeverbandes, der Sparkasse Bergkamen-Bönen und den Gemeinschaftsstadt .

CDU und FDP hatten eine Abstimmungsgemeinschaft gebildet. Bei der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse und beim Aufsichtsrat der GSW musste sogar gelost werden. In beiden Fällen hatte Bürgermeister Roland Schäfer schließlich den Zettel in der Hand, auf der CDU stand. Sie stellt die SPD jetzt von den sechs „Bergkamener“ Sitzen drei, die CDU 2 und die Grünen einen.

Glück hatten hingegen die Grünen, die im Vorfeld bereits damit gerechnet hatten, dass sie wegen der schwarz-gelben Abstimmungsgemeinschaft überhaupt keinen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und im Aufsichtsrat der GSW erhalten werden. Unerwartete Unterstützung gab es aber von der Fraktion BergAUF, sodass sie ihre Sitze in den beiden Aufsichtsgremien behalten können. Bei den Wahlen für den Verwaltungsrat der Sparkasse handelt es sich allerdings noch um eine Empfehlung des Stadtrats. Die endgültige Entscheidung liegt bei deren Zweckverbandsversammlung.

Einen Erfolg auch für die fünfte Auflage des Hochschultages meldet der Kreis Unna: Rund 1.300 Jugendliche informierten sich im Gespräch, bei Workshops und offenen Vorträgen über die Hochschulen in der Region und ihre Studiengänge.

Der Grund für die große Resonanz liegt nach Überzeugung von Landrat Michael Makiolla auf der Hand: „Wir machen den direkten und unkomplizierten Kontakt zwischen Unis und Jugendlichen möglich.“ Präsenz in der Stadthalle Kamen zeigten 16 Hochschulen. „Damit ist eine optimale Vorbereitung auf den Besuch der von den Hochschulen selbst angebotenen Informationstage möglich“, betont Sabine Leiße, Leiterin der Stabsstelle Planung und Mobilität, die den Hochschultag Kreis Unna einmal mehr organisierte. Darüber hinaus präsentierten sich zahlreiche weitere Institutionen.

Entwickelt wurde das Veranstaltungskonzept 2006 bei dem von Landrat Michael Makiolla initiierten Zukunftsdialog. „Hintergrund war die Erkenntnis, dass der Kreis auf Dauer nur dann wettbewerbsfähig bleibt, wenn er neben einer aktiven Wirtschaftsförderung auch die berufliche Qualifikation junger Menschen fördert und verbessert“, so Landrat Makiolla.

Nicht nur die Verantwortlichen beim Kreis waren ob des großen Interesses zufrieden mit dem fünften Hochschultag. Die Vertreter der Universitäten und Hochschulen waren ebenfalls begeistert. „Die Jugendlichen hatten sich gut vorbereitet. Sie kamen mit gezielten Fragen an die Infostände und hörten sehr aufmerksam in den Workshops zu“, waren sich die Verantwortlichen einig.

Bürgermeister Roland Schäfer setzt seine Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ fort am Mittwoch, 2. Juli, um 19 Uhr im Jugend- und Vereinsheim Heil, Nördliche Lippestraße 21, in Bergkamen-Heil. 

Zur offenen Diskussionsrunde – mit Themen, die speziell den Ortsteil Heil betreffen – lädt Bürgermeister Roland Schäfer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bergkamen-Heil herzlich ein.

Anwesend werden sein die Ortsvorsteherin von Bergkamen-Heil, Rosemarie Degenhardt, sowie die Bezirksbeamtin der Polizeidienststelle Bergkamen, Beate Kohlhas.

Der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung lädt junge Journalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren in den Herbstferien zu einem Workshop nach Berlin ein. Mitmachen können zum Beispiel Schülerzeitungsredakteure, Blogger oder freie Mitarbeiter von Tageszeitungen. Untergebracht werden die Teilnehmer in einem Hostel. Für Verpflegung ist gesorgt. Auch die Fahrtkosten werden übernommen.

Welche Chancen und Herausforderungen bringt das grenzenlose Miteinander der Europäischen Union. Hat die Mobilität durch die Eurokrise zugenommen? Welche Rolle spielen nationale und europäische Identitäten?

Mit diesen und vielen weiteren spannenden Fragen setzt sich der Workshop „Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa“ auseinander, zu dem der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Journalistinnen und Journalisten vom 5. bis 11. Oktober nach Berlin einlädt.

Eine Woche lang können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Bei Bedarf können sich interessierte Jugendliche sich auch gern an den SPD-Abgeordneten Oliver Kaczmarek oder an den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe wenden. Beide rufen jetzt zur Teilnahme auf. Weitere Informationen zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten finden Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de.

Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.

Den CDU-Fraktionsvorsitz im Bergkamener Stadtrat hatte Elke Middendorf mit der Kommunalwahl aufgegeben. Sie wurde am Dienstag vom neugewählten Kreistag neben Martin Wiggermann (SPD) zur neuen zweiten stellvertretenden Landrätin des Kreises Unna gewählt.

Neue Wahlperiode, neues Zeitalter: Im Kreistag wird der Einstieg in den papierlosen Sitzungsdienst realisiert. In der konstituierenden Sitzung appellierte Landrat Michael Makiolla in der Aula des Hellweg Berufskollegs an die Kreistagsmitglieder, sich daran zu beteiligen.

Makiolla: „Nur dann werden wir in der Lage sein, die in Aussicht genommenen Einsparungsziele zu erreichen.“ Wenn alle Kreistagsmitglieder beim papierlosen Sitzungsdienst mitziehen, können pro Wahlperiode rund 43.500 Euro gegenüber der auf gedruckten Unterlagen fußenden Kreistagsarbeit eingespart werden.

Im ersten Kreistag nach den Kommunalwahlen ging es außerdem unter anderem um die Wahl der stellvertretenden Landräte und um die Ausschuss-Bildung.

Martin Wiggermann (SPD) bleibt erster stellvertretender Landrat, Elke Middendorf (CDU) wurde neu zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Für den gemeinsamen Wahlvorschlag stimmten in geheimer Wahl 59 Kreistags-Mitglieder bei fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Zuvor hatte sich der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, die Zahl der stellvertretenden Landräte auf zwei zu reduzieren.

Der Kamener Wiggermann (SPD, Jahrgang 1956) ist Lehrer und sitzt seit 1998 im Kreistag. Middendorf (CDU, Jahrgang 1949) aus Bergkamen ist Technische Assistentin für Forstpflanzenzüchtung und seit 2009 Kreistagsmitglied.

Die künftigen Ausschüsse fußen auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Die Linke, GfL Lünen, UWG Selm, FDP und Piraten, der bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde. Folgende freiwillige Ausschüsse werden gebildet: Ausschuss für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Bildung und Kultur, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben mit einem Unterausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten, Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität, Ausschuss für Natur und Umwelt, Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung, Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Die freiwilligen Ausschüsse haben jeweils 19 Sitze, der Unterausschuss elf. In der vorangegangenen Wahlperiode hatten die freiwilligen Ausschüsse noch 22 Sitze.

Pflichtausschüsse sind Kreisausschuss, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss. Die Vorsitzenden werden in der nächsten Kreistagssitzung gewählt.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Kreistags hatte Landrat Makiolla zu Beginn der Sitzung insbesondere die neuen Kreistagsmitglieder willkommen geheißen. Auf 29 der 70 Plätze gab es personelle Veränderungen. Makiolla unterstrich, dass in den kommenden Jahren schwierige und manchmal auch folgenreiche Entscheidungen zu treffen sein werden. Er mahnte: „Der Kreistag ist keine Schaubühne und nach dem Deutschen Kommunalverfassungsrecht genauso wie die Räte der Städte und Gemeinden kein Parlament, sondern Teil der Kommunalverwaltung, durch die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung der Bürgerschaft verwaltet werden.“

Nach dem Ergebnis der jüngsten Europawahl wäre die AfD (Alternative für Deutschland) in Bergkamen die vierte politische Kraft. Was die meisten ihrer rund 1000 Wählerinnen und Wähler hier vermutlich nicht wissen: Die Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin im sächsischen Landtagswahlkampf Frauke Petry ist eine Ex-Bergkamenerin.

Die gebürtige Dresdenerin kam 1992 nach Bergkamen und „baute“ 1995 ihr Abitur am Städtischen Gymnasium. Zu diesem Zeitpunkt waren sie und Sven Petry, ihr späterer Gatte, bereits ein Paar. Sie studierte Chemie und er Theologie. Seit 2010 lebt das Paar mit ihren vier Kindern in dem kleinen Dorf Tautenhain in der Nähe von Leipzig. Sven ist dort Pfarrer, Frau ist Geschäftsführerin einer Firma in der Chemiebranche.

Politisch steht Frauke Petry etwas im Schatten des anderen Bundessprechers und AfD-Mitgründers Bernd Lucke. Zumindest was die Präsenz in den Medien betrifft, hat sich das seit ein paar Tagen geändert. Gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ gestand Frauke Petry ein, dass sie kurz vor der Privatinsolvenz stehe. Das griffen andere Medien von Bild-Online bis hin zur TAZ freudig auf.

Pikant ist dieses Geständnis, weil auch die vor einigen Jahren von ihr gegründete Firma  „PURinvent GmbH” Ende vergangenen Jahres in die Pleite gerasselt ist. Die sich abzeichnende Insolvenz sei bewusst hinter den Termin der Bundestagswahl gezogen worden, ohne den legalen Weg zu verlassen, gestand die Pfarrersfrau auch. Dieses Desaster hätte doch zu arg an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der AfD gekratzt. Ihre Firma ist inzwischen von einem Investor gekauft worden. Frauke Petry ist weiterhin ihre Geschäftsführerin geblieben.

Sachsen wird am 31. August den neuen Landtag wählen. Wahlforscher rechnen damit, dass die AfD zwischen sechs und sieben Prozent der Wählerstimmen erhalten wird. Die Ex-Bergkamenerin Frauke Petry ist die designierte Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Kaum ist der neue Flächennutzungsplan für die Stadt Bergkamen von Regierungspräsident Gerd Bollermann genehmigt worden, wird bereits im Rathaus an nicht ganz unbedeutenden Veränderungen gearbeitet. Dazu gehört zum Beispiel auch das weitere Schicksal der Heideschule in Weddinghofen.

Was aus ihr wird, möchten viele Bürgerinnen und Bürger und längst nicht nur die Einwohner des Stadtteils gerne wissen. Was sie besonders besorgt, sind die Gerüchte, das leer stehende Gebäude der ehemaligen Hauptschule an der Berliner Straße könne als Wohnheim für Asylbewerber genutzt werden.

Hier hat Bürgermeister Roland Schäfer längst abgewunken. Bergkamen habe inzwischen mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, die würden aber in ganz normalen Wohnungen untergebracht. Leer stehende Wohnungen gibt es in den großen Mehrfamilienhäusern mehr als genug.

1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters geht davon aus, dass das Heideschulgelände und die große Freifläche westlich davon für Wohnhäuser und einem Stadtteilpark genutzt werden. Die Gespräche mit den Eigentümern seien bereits aufgenommen worden.

Wo ist Platz für Windräder?

Barbara Thiede, inzwischen im Planungsamt festangestellte Mitarbeiterin, beschäftigt sich zurzeit mit der Zukunft der Windenergie in Bergkamen. Konkret wertet sie die Gutachten für ein mögliches Windvorranggebiet aus. Solch eine Ansammlung mehrerer Windräder auf einem eng begrenzten Raum, also einen kleinen Windpark, wird es möglicherweise in Bergkamen nicht geben. „Die einzige geeignete Fläche hierfür im Stadtgebiet, das sogenannte Nordgelände von Bayer, steht nicht zur Verfügung“, betont 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters.

Er hält solch eine Vorrangfläche auch nicht für notwendig, weil die übrigen gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Im Augenblick liegen dem Kreis Unna als Genehmigungsbehörde zwei Anträge für Bergkamen vor: eins östlich der Hansastraße gegenüber dem geplanten Schießsportzentrum in Overberge und ein anderes auf dem Gelände der ehemalige Autoschrottverwertung Schwagers gegenüber dem Logistikpark an der Lünener Straße. Beiden Windenergieprojekten stehe die Stadt positiv gegenüber, sagt Dr. Peters.

Suche nach einem neuen Gewerbegebiet

Die dritte „Baustelle“, die auch der gerade genehmigte neue Flächennutzungsplan, offenlässt, ist das zusätzliche Gewerbegebiet in einer Größe von 25 Hektar im Bergkamener Stadtgebiet. Die Suche danach ist in den Augen von Planungsamtsleiter Thomas Reichling eine äußerst interessante Aufgabe. Diskussionsstoff bot das Gewerbegebiet bereits in den Werkstattgesprächen und Stadtteilkonferenzen bei der Aufstellung des neuen FNP. Hier sei von den Bürgern immer wieder betont worden, dass die Stadt für neue, zusätzliche Arbeitsplätze solch ein Gewerbegebiet brauche, erinnert Dr. Peters. Zum Schwur brauchte es aber nicht zu kommen, weil die Genehmigungsbehörde stets klar machte, dass ein neues Gewerbegebiet erst dann in Angriff genommen werden könne, wenn der Logistikpark vollständig vermarktet sei. Bekanntlich ist der erste Bauabschnitt des Logistikparks bereits verkauft, für die größere Restfläche gibt es Interessenten.

Aktuelle „Baustellen“: Wasserstadt Aden und Marina Nord

Apropos Baustelle: Da hat der jetzt vorliegende Flächennutzungsplan auch schon einiges zu bieten. Die Größte ist zweifelsohne die Umwandlung der Zechenbrache in Oberaden in die Wasserstadt Oberaden. Im nächsten Jahr ist hier mit dem ersten Spatenstich zu rechnen.

Mit Inhalt gefüllt muss die erfolgte Ausweisung der großen Fläche zwischen Kanal und Westenhellweg westlich der ehemaligen Gärtnerei. Bestimmt ist sie laut FNP für Freizeit, doch genutzt werden soll das als „Erweiterung Marina Nord“ bekannte Areal für touristische Zwecke. Laut einem Gutachten könne dort einen Campingplatz mit etwa 160 Parzellen entstehen in Verbindung mit einer Freizeitattraktion. „Als der alte Flächennutzungsplan aufgestellt wurde, ist in Bergkamen über Tourismus noch gar nicht gesprochen worden“, erklärt die stellvertretende Planungsamtsleiterin Christiane Reumke.

Wer sich den neuen, jetzt genehmigten Flächennutzungsplan genau ansehen möchte, kann dies im Internet über den Geodatenserver der Stadt Bergkamen unter der Adresse: www.bergkamen.de/geodatenserver tun.