Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde hat mit Datum vom 12.05.2016 die 85. Änderung des Flächennutzungsplans der Wallfahrtsstadt Werl wegen des Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung und Landesplanung versagt. Mit der Änderung sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung des seit einigen Jahren diskutierten Factory Outlet Center (FOC) geschaffen werden.

Auf einer circa 12 ha großen landwirtschaftlichen Fläche im Bereich östlich der Anschlussstelle Werl-Zentrum der BAB 445 und südlich der Umgehungsstraße B 1 war ein Herstellerdirektverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von bis zu 13.800 qm in 70 Shop-Einheiten beabsichtigt. Neben einer Anbindung an die BAB-Anschlussstelle sollte ein Parkplatz mit rund 1.650 Stellplätzen entstehen.

In einem FOC verkaufen Hersteller von Markenartikeln vor allem Zentren relevante Sortimente wie Bekleidung, Sportartikel sowie Schuh- und Lederwaren. Das Einzugsgebiet eines FOC ist überregional und umfasst eine Distanz von 90 PKW-Fahrminuten.

Das geplante FOC verstößt gegen Ziele der Landes- und Regionalplanung zur Steuerung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben, die von den Gemeinden zu beachten sind. Im Kern geht es bei diesen Zielen um den Schutz der gewachsenen Innenstädte mit oft kleinteiligem Einzelhandel vor Großprojekten auf der „grünen Wiese“, die dem innerstädtischen Einzelhandel Kaufkraft nehmen und so seine Existenz gefährden können.

Steuerung großflächiger Einkaufsformen

Die landesplanerischen Regelungen dienen nicht der generellen Verhinderung großflächiger Einkaufsformen, sondern sollen gewährleisten, dass eine Steuerung im Hinblick auf geeignete integrierte Standorte, Größenordnungen, Sortimente und Verkaufsflächen sowie verträgliche Auswirkungen stattfindet.

Die Planungen für das FOC Werl haben im Vorfeld bei den Kommunen in der Region wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die eigenen Innenstädte zu erheblicher Unruhe und großen Befürchtungen geführt.

Bei der nächsten Kinder-Uni-Vorlesung am Freitag, 20. Mai in Kamen geht es um die Möglichkeit, mitzumachen. Wobei? Bei der Politik. Prof. Dr. Tatiana Zimenkova und Kevin Brandt (B.A.) von der TU Dortmund finden mit Ihren Zuhörern heraus, ob jeder in einer Gesellschaft etwas bewirken und verändern kann – ganz unabhängig vom Alter.

Nicht nur die Kinder werden der Dozentin zuhören, sondern auch zwei Männer, deren Beruf die Politik ist: Landrat Michael Makiolla und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) haben sich zur Vorlesung angekündigt. Am Anschluss können die Kinder sie mit Fragen „löchern“.

Offiziell kann man in der Politik erst mitmachen, wenn man 18 Jahre alt geworden ist. Ob das wirklich stimmt, wird in dieser Vorlesung ergründet. Mit einem Rollenspiel fordern die Dozenten die jungen Studenten auf, aktiv mitzuwirken. Dabei sollen die Kinder lernen, als Abgeordnete in einem Mini-Parlament ihre Interessen und Wünsche an der richtigen Stelle und auf angemessene Art und Weise durchzusetzen.

Sie sollen herausfinden, ob man Politik schon in der Schule trainieren kann und ob in unserer Gesellschaft jeder die gleichen Chancen hat, mitzumachen. Außerdem wird besprochen, was genau Demokratie ist und welche Stolpersteine es dabei geben kann.

Ausnahmsweise wird die Vorlesung etwa 90 Minuten dauern. Beginn der Kinder-Uni-Vorlesung ist am Freitag, 20. Mai um 17 Uhr im Bürgerhaus Kamen-Methler, Heimstraße 3. Eingeladen sind alle Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren. Der Eintritt ist frei.

Das komplette Halbjahresprogramm wurde an alle Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kreis verteilt. Unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff: Kinder-Uni) steht es als PDF-Datei zur Verfügung. Dort gibt es auch weitere Informationen zum Kinder-Uni-Projekt und zur Kinder-Uni Spezial.

Zum Hintergrund:
Veranstaltet wird die Kinder-Uni, ein Projekt des 2006 von Landrat Michael Makiolla initiierten „Zukunftsdialog Kreis Unna“ und Teil seiner Bildungsoffensive, vom Kreis Unna in Kooperation mit den Hochschulen der Region. Unter dem Motto: „Wissen macht Spaß!“ lösen Wissenschaftler von „echten“ Universitäten mit den jungen Hörerinnen und Hörern einige Rätsel dieser Welt.

Der Bergkamener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke möchten 2017 im Düsseldorfer NRW-Landtag Platz nehmen. Die Basis hierfür ist allerdings nicht sein Heimat-Wahlkreis Unna III/Hamm II. Gegen die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach aus Kamen, die sich sicherlich ebenfalls um eine Kandidatur bemühen wird, dürfte er wohl keine Chance haben.

Nominiert wurde Pufke allerdings von den Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Lünen, Selm und Werne für den Wahlkreis Unna III. Das entscheidende Wort zu dieser Kandidatur hat hier die Wahlkreiskonferenz am 15. Juni. Doch auch dann müsste die Kandidatur für einen Einzug in das Landesparlament durch einen guten Platz auf der CDU-Landesliste.

Zwar schwächelt die SPD zurzeit erheblich. Doch ob dieses Formtief ausreicht, den wahrscheinlichen Gegenkandidaten der Sozialdemokraten abzulösen, darf bezweifelt werden. 2012 sicherte sich der amtierende Landesarbeitsminister Rainer Schmelzer mit 50,4 Prozent der abgegebenen Stimmen diesem Wahlkreis. Da damalige CDU-Kandidat Michael Zawisch kam auf lediglich 26,2 Prozent.

Der dringend notwendige zusätzliche 3 Gruppen-Kindergarten im Stadtteil Bergkamen-Mitte nimmt konkrete Formen an. Er soll an der Eichendorffstraße in unmittelbarer Nähe zum Familienzentrum „Mikado“ errichtet werden. Investor und auch künftiger Betreiber ist die Johanniter-Unfall-Hilfe.

Wie die zuständige Beigeordnete Christine Busch in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erklärte, verfügt die Stadt in diesem Bereich über ein Grundstück in Erbpacht. Auf dem sollen künftig auch Wohnhäuser Platz finden. Auch sie seien erforderlich, und das nicht nur wegen des Zuzugs von Flüchtlingen, so Christine Busch.

Errichtet werden soll die Kindertagesstätte für 12 Kinder unter und 53 Kinder über drei Jahren in Fertigbauweise. Möglich ist es, die Zahl der zu betreuenden Kinder unter drei Jahr auf insgesamt 18 zu erhöhen, falls es erforderlich sein wird. Christine Busch geht davon aus, dass der Neubau innerhalb von vier Monaten bis zum Jahresende fertiggestellt sein wird.

Offen ist noch, ob der Johanniter-Kindergarten eine sogenannte Randzeitenbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern anbieten wird, wie sie nochmals CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel einforderte. Wenn ja, wird die Stadt ihren Zuschuss an den Betreiber erhöhen müssen. Mit den aktuellen Pauschalen sei eine Kindertagesstätte nur in den Kernöffnungszeiten zwischen 7 und 16.30 Uhr wirtschaftlich zu betreiben.

Bekanntlich sind die Johanniter auch Betreiber der Flüchtlingsunterkunft am Wellenbad. Mit Blick auf die ursprünglich auf Grimberg 3/4 geplante feste Flüchtlingsunterkunft sei man auch mit dem Sozialverband über Kinderbetreuung ins Gespräch gekommen, berichtete Christine Busch weiter. Die Johanniter betreiben bereits eine Reihe von Kindertagesstätten im Land. Dabei habe sie sich von der guten Qualität der Kindergartenarbeit durch die Johanniter überzeugen können.

Interessensbekundungen habe es auch von anderen Betreibern gegeben, aber keine konkreten Angebote, erklärte Christine Busch weiter. Diese seien vom Jugendamt aber nicht weiterverfolgt worden. So prüfe zurzeit das Kindergartenwerk des ev. Kirchenkreises Unna den Abbau von Kindergartenplätzen. Mit der AWO gebe es Gespräche, ihren Bestand von acht Kindergärten in Bergkamen auf Vordermann zu bringen. Hierbei gehe es nicht um die inhaltliche erzieherische Qualität. Sie sei ausgezeichnet. Im Focus stehe vielmehr der Gebäudebestand. An einigen Stellen gebe es Handlungsbedarf. Als Beispiel nannte sie die AWO-Kita am Friedrich-Ebert-Platz in Rünthe. Der ist im ehemaligen Spontan angesiedelt. An diesem Standort eine Kita vernünftig zu betreiben, sei schon eine Leistung, sagte die Beigeordnete.

Die Pläne für den Kita-Neubau an der Eichendorffstraße und der Betreiber „Johanniter“ fanden im Jugendhilfeausschuss eine breite Zustimmung.

Sauber, bequem und flott: Das beschreibt nicht nur die jüngste Anschaffung des Kreises, sondern zeigt, dass es die Behörde ernst meint mit Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie. Das Engagement heißt BMW i3, ist ganz leise, nicht zu übersehen und macht „richtig Meter“.

180 Zentimeter breit und 400 cm lang, dabei schadstofffrei und eine echte Alternative für die Dienstreise im Kreisgebiet. Mit einer Reichweite von rund 120 Kilometern (ohne zwischenzeitliches Aufladen des Akkus mit Ökostrom) wird z.B. die Strecke von Unna nach Selm und retour locker geschafft.

Der BMW ist der erste seiner Art im allgemeinen Fuhrpark, soll aber nicht der letzte bleiben, wie Landrat Michael Makiolla und Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk bei Vorstellung des Neulings im kleinen Wagenpark unterstrichen.

Technisch auf mehr vorbereitet ist der Kreis auch mit Hilfe der Stadtwerke Unna GmbH. Sie installierten gleich zwei Lademöglichkeiten vor dem Kreishaus Unna. Eine ist für die Verwaltung reserviert, die zweite ist öffentlich zugänglich. Genutzt werden kann diese also z.B. von den Fahrern der derzeit knapp 100 im Kreis angemeldeten E-Fahrzeuge (zugelassene PKW insgesamt: rund 232.000).

Umweltbewusstsein legte der Kreis bereits in der Vergangenheit an den Tag. Zum allgemeinen Fuhrpark gehören zwölf Fahrzeuge, allesamt Diesel und – bis auf eine Ausnahme – mit spritsparender Technologie ausgestattet. Schon bei der Beschaffung legt der Kreis traditionell auf Klimafreundlichkeit wert: Umwelteigenschaften fallen mit 60 Prozent, der Preis mit 40 Prozent ins Gewicht.

Auch der bereits vor Jahren vollzogene Umstieg vom Kauf zum Leasing hat System: Die Fahrzeuge werden für 36 Monate geleast. Damit fährt der Kreis Wagen mit der neuesten Technologie, möglichst geringem Spritverbrauch und Schadstoffausstoß. Im Rahmen von Car-Sharing kann außerdem das am Busbahnhof Unna geparkte Elektrofahrzeug der Stadtwerke Unna für Dienstfahrten genutzt werden.

„Wenn es um Mobilität geht, dreht sich beim Kreis aber nicht alles nur ums Auto“, betont Landrat Makiolla. Zwei ÖPNV-Tickets für Dienstreisen, ein Dienstfahrrad für eher kurze Wege, das Jobticket für die Fahrt zur Arbeit und zurück oder auch der Fahrradkeller mitsamt Umkleidemöglichkeit gehören beim Kreis längst zum Standard.
 
Umweltwerte des BMW i3:

Keine CO2 Emission, da kein Kraftstoff verbrannt wird (CO2-Effizienz A+)

Energieverbrauch von 12,9 kWh/100km

Betankung mit Ökostrom durch die Ladesäule der Stadtwerke Unna vor dem Kreishaus

Vermeidung einer Umweltbelastung durch z.B. Kohlestrom.

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek plädiert nach #TTIPLeaks für deutliche Bewegung oder den Abbruch der Verhandlungen

Seit den #TTIPLeaks ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist und dass viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, offensichtlich nicht unbegründet sind. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist

„Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der für die europäische Seite zufriedenstellend ist. Dann wäre es besser und ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen.“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt klar. „Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung zu TTIP unbedingt zu erfüllen wären. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.“

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Nur wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert wird, wäre eine Zustimmung überhaupt denkbar.

Unter dem Titel „Der aktuelle Syrienkonflikt – Vortrag und Musik aus Syrien!“ lädt das Bergkamener Kulturreferat am Mittwoch, 18. Mai. um 19.30 Uhr zu einer besonderen Veranstaltung mit dem Musiker  Hesen Kanjo (Kanun) und und Stefan Weidner (Journalist und Übersetzer) in die städt. Galerie „sohle 1“ ein.

Angesichts realpolitischer Krisenberichterstattung gerät Syrien leider als Kulturraum vollends aus dem Blick. Der in Aleppo geborene und heute in  Neuss lebende Hesen Kanjo greift in seinen Stücken die reiche  multiethnische Tradition seiner Heimat auf und vermittelt facettenreiche Einblicke in eine großartige Kultur, die durch den jahrelangen Bürgerkrieg  in ihrer Existenz bedroht ist. Anstelle der gängigen zwei Finger zupft er  die orientalische Kastenzither Kanun mit zehn Fingern, was ein temporeiches  Spiel und größere musikalische Freiheiten ermöglicht.

Ergänzt wird dieses Konzert durch einen Vortrag über den aktuellen  Syrienkonflikt des Journalisten, Autors und Übersetzers Stefan Weidner. Er  ist nicht nur ein exzellenter Kenner der aktuellen politischen Situation,  sondern beschäftigt sich seit langem mit der reichen poetischen Tradition
Syriens. So erschien in diesem Frühjahr seine Übersetzung von Liebesgedichten von Ibn Arabi, einem der bedeutendsten mystischen Schriftsteller des  islamischen Mittelalters mit dem Titel »Der Übersetzer der Sehnsüchte«.

Eine Sonderveranstaltung des Kulturreferates der Stadt Bergkamen in  Kooperation mit Kultursekretariat NRW Gütersloh im Rahmen der Reihe  »Musikkulturen«

Tickets gibt es im Kulturreferat Bergkamen, Rathausplatz 1 (Telefon:  02307/965-464) zum Preis von 5,- Euro.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und damit verbunden der heimische Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß geben am Donnerstag, 19. Mai, von 9 bis 13 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte Einblicke in ihre Arbeit.

Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u. a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“.

Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über Abstimmungssäulen bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein.

Geschichte allerorten begegnete einer Bürgergruppe aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche in Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erlebten rund 50 Politikinteressierte aus Unna, Kamen und Bergkamen drei intensive Tage mit Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Besuchen in Museen, im Willy-Brandt-Haus oder im Deutschen Bundestag.

Höhepunkt für die Mitglieder von SPD-Ortsvereinen, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der AWO war neben einer Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die Besichtigung der gewaltigen Glaskuppel über dem Reichstag. Nach einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt dem Parlament „aufs Dach steigen“ und bei bestem Wetter den fantastischen Blick aufs Regierungsviertel genießen.

Die Teilnehmer der politischen Bildungsreise waren begeistert vom umfangreichen und spannenden Programm der Bildungsreise sowie der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.

„Sie sollten ein Buch schreiben.“ so der abschließende Kommentar eines Schülers der 12.
Jahrgangs der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen nach dem Zeitzeugengespräch mit
Alexander Antonowitch aus der Stadt Gomel in Weißrussland.

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der
Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe Oliver Kaczmarek besuchte der Zeitzeuge
Alexander Antonowitsch im Zuge des 30. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe den
Wahlkreis Unna I. Zu Beginn des Besuchs stand ein Termin an der Willy-Brandt-
Gesamtschule an. Die Schülerinnen und Schüler konnten nach einem ergreifenden Vortrag
des Zeitzeugen im persönlichen Gespräch sich über die Folgen und die Gefahren von
Atomkraft informieren und mehr über die persönliche Leidensgeschichte des Zeitzeugen
aus Weißrussland erfahren.

„Wir erinnern an Tschernobyl, weil die Katastrophe uns an die Risiken und Folgen von
Atomkraft erinnern soll. Die Schüler waren zum Zeitpunkt der Katastrophe noch nicht
geboren. Daher ist es umso wichtiger aus erster Hand zu erfahren, wie radioaktive Strahlung
dem menschlichen Organismus schaden kann. Deshalb möchte ich mich besonders beim
Zeitzeugen Herrn Antonowitch, der auf eine fesselnde Art und Weise den Schülerinnen und
Schülern das Thema Tschernobyl näher gebracht hat.“ erklärte Oliver Kaczmarek.
Im Anschluss tauschte sich der Bundestagsabgeordnete mit dem Zeitzeugen über die
ökonomische und politische Lage in Weißrussland aus.

„Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe gezogen und setzten schon sehr früh
auf die Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist von 27,4%
(2014) auf 32,6% (2015) gestiegen.“ so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu
den politischen Konsequenzen der Reaktorkatastrophe.

Das Internationale Bildungs- und Begegnungszentrum in Dortmund organisierte im Rahmen der Europäischen  Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ Veranstaltungen mit
Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Katastrophe in über 200 europäischen Städten.

Informationen zum Zeitzeugen:

Alexander Antonowitsch ist am 25. April 1984 in Gomel im Südosten von Belarus geboren.
Sein Vater Wladimir war Soldat und gehörte im Jahr 1986 zu den Liquidatoren, die im
Raktor die Folgen der Katastrophe eindämmten.  Alexander Antonowitsch hatte zunächst eine „normale“ Kindheit, erkrankte dann aber im  Alter von 7 Jahren an Schilddrüsenkrebs. 5 Jahre später kam noch Lungenkrebs hinzu. Diese  Phase beschreibt Antonowitsch als schwere Prüfung. Besuche und
Untersuchungen in einem Dutzend Kliniken verunsicherten das Kind massiv. Operationen in
Deutschland inWürzburg und diverse Reha – Aufenthalte prägten nun lange Zeit sein Leben.
Durch mehrere Aufenthalte im Kinderzentrum Nadeshda lernte er dann aber wieder
„hundertprozentig zu leben“. In Nadeshda lernte er auch seine heutige Frau Irina
Sergeewna kennen, die als Lehrerin in Gomel arbeitet. 2013 bekamen die beiden eine
Tochter. Antonowitsch arbeitet heute als Unternehmer in der Baubranche.

80 marode Fenster im 4. Bauabschnitt des Bergkamener Gymnasiums werden durch neue ersetzt. Allerdings wird dies aller Voraussicht nach nicht während der kommenden Sommerferien über die Bühne gehen.

Das hatte Schulleiterin Bärbel Heidenreich in der Februar-Sitzung des Schulausschusses als Wunschtermin geäußert. Gleich mehrere Gründe nannte der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters auf Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Heinzel am Dienstag in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung.

Bekanntlich soll das Fenstertauschprojekt aus Mitteln des Konjunkturpakets III und einer städtischen Beteiligung finanziert. Hierfür habe es erst am 1. April Grünes Licht von der Bezirksregierung gegen. Und dies auch nur, weil die Fenstersanierung mit einer Flachsachsanierung an dem Gebäude zu einem Paket geschnürt worden sei.

Zur späten Zusage aus Arnsberg komme hinzu, so Peters weiter, dass die mit Personal nicht üppig ausgestattete Hochbauabteilung in seinem Dezernat voll damit beschäftigt sei, die Arbeiten in der ehemaligen Hellwegschule mit einem Auftragsvolumen von über eine Million Euro zu begleiten. Bei diesem Projekt sei die Stadt vertraglich verpflichtet, bis zum Ende der Sommerferien die Arbeiten abzuschließen. Bekanntlich hat der Kreis Unna geplant, dort mit einer Förderschule an den Start zu gehen.

Letztlich schaffen auch die Fenster des Gymnasiums Probleme. Hier sei inzwischen ein externes Büro eingeschaltet worden. Ergebnis ist: Fast jedes Fenster hat eigene Maße. Hier Ersatzfenster Herzustellen wird deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen.

Thomas Heinzel kritisierte heftig den schleppenden Fortschritt beim Fensteraustausch am Gymnasium und die Nichteinhaltung einer festen Terminzusage durch die Schuldezernentin. Diese Terminzusage hatte es allerdings in der Februarsitzung des Schulausschusses nicht gegeben. Christine Busch hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Baumaßnahmen vom Baudezernat betreut würden und sie deshalb keine verbindliche Zusage treffen könne. Auch betonte sie die einengenden und komplizierten Bedingungen des Konjunkturpakets III, die es nicht erlauben würden, aus diesen Mitteln neben dem Fensteraustausch auch noch einen Neuanstrich der Klassenräume zu bezahlen.