Am Samstag, 22. Februar, startet am Bergkamener Busbahnhof eine weitere interreligiöse Stadtrundfahrt. Anmeldung bei Juditha Siebert, Integrationsbüro der Stadt Bergkamen, Tel.: 02307/965272.

Kritisch setzt sich der Aktionskreis „Wohnen und Leben Bergkamen mit dem Text der Resolution zum Giftmüll unter Tage auseinander, die in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Ihr passt der Begriff „Verwertung von Reststoffen“ überhaupt nicht. Zudem fordert der Aktionskreis, dass der Giftmüll zuerst wieder aus dem Bergwerk herausgeholt und entsorgt werden muss, bevor an ein Anstieg des Grubenwassers zu denken ist.

Bei dem, was da unter Bergkamen lagere, handle es sich vermutlich vorwiegend im Giftstoffe, so der Aktionskreis. Den habe die RAG damals für „gutes Geld“ in der Tiefe versenkt. „Eine „Verwertung“ hat damit überhaupt nicht stattgefunden, vielmehr wurde hier eine „Zeitbombe“ in Einklang mit den Bergbehörden einfach abgelagert“, beton Aktionskreis-Sprecher Karlheinz Röcher.

Der Stadtrat habe es nun in der Hand, die Verwaltungsvorlage abzuändern und eine transparente Informationspolitik seitens der Landesregierung, den Bergbehörden und der RAG einzufordern, sagt Röcher. „Als besorgter Bergkamener Bürger hätte man dann schon mal ein besseres Gefühl für die Zukunft – Transparenz und Taten müssen allerdings dann noch folgen.“

Den Textentwurf zur Ratsresolition gibt es hier: Resolution_des_Rates_der_Stadt_Bergkamen

Bürgermeister Roland Schäfer erläutert in einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“ von VHS und DGB am 25. Februar das Zusammenspiel zwischen Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik.

Was ist eigentlich ein Stadtrat und welche Einflussmöglichkeiten hat er? Wie arbeiten Stadtrat und Kommunalverwaltung miteinander? Welche Möglichkeiten der Kontrolle bestehen? Diese und viele andere Fragen stellen sich politisch Interessierte häufiger.

Abhilfe schafft Bürgermeister Roland Schäfer am 25. Februar von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr im Rahmen der Informationsveranstaltung „Bedeutung und Aufgaben des Stadtrates und der Kommunalverwaltung“ im VHS-Gebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, Bergkamen. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“ erläutert er umfassend die Funktion des Stadtrats als Organ der Gemeinde und als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. „Es geht darum, das Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung, den Status, die Aufgaben und die Zusammensetzung zu erklären“, sagt Bürgermeister Roland Schäfer. „Diese Veranstaltung bietet genügend Raum für Fragen, die die Teilnehmenden beschäftigen. Diese Chance sollten Sie als Bürgerin oder Bürger nutzen.“

„Manche Wählerinnen und Wähler wissen gar nicht so genau, mit welchen Befugnissen die Ratsmitglieder ausgestattet sind, die sie regelmäßig bei der Kommunalwahl wählen“, sagt Heinz Mathwig, 1. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben. „Dabei entscheiden die Ratsmitglieder über die Verwaltung, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betroffen sind. Ich persönlich freue mich auf eine interessante Diskussion an diesem Abend mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und insbesondere darüber, dass Herr Bürgermeister Roland Schäfer sich bereit erklärt hat, diesen Informationsabend zu leiten und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Ich hoffe auf eine rege Teilnahme.“

Anmeldungen nimmt das VHS-Team persönlich während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.30 – 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 – 16:00 Uhr im Volkshochschulgebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, 59192 Bergkamen, entgegen. Eine Anmeldung per Telefon ist unter der Rufnummer 02307 / 284952 oder 284954 möglich. Online können Interessierte sich jederzeit über vhs.bergkamen.de oder www.bergkamen.de anmelden.

Dem Bergkamener Stadtrat liegt für seine nächste Sitzung am 20. Februar eine Resolution zum Thema „Giftmüll unter Tage“ vor. In dem Text wird nicht nur eine lückenlose Aufklärung über die Gefahren der Deponierung von Reststoffen aus der Müllverbrennung und von Kohlekraftwerken gefordert. Die RAG soll außerdem bis zum Abschluss aller Untersuchungen darauf verzichten, das Grubenwasser in den Bergwerksbauten von zurzeit 1000 Meter auf rund 600 Meter ansteigen zu lassen.

Auf dem Bergwerk Haus Aden / Monopol wurden in den Jahren 1993 bis 1998 diese Reststoffe mit Zement vermischt und über den Schacht Grillo 4 in die Abbaubetriebe des Flözes Grimberg 2/3 gepresst. Den Overbergern versprach der Bergbau damals, dass dadurch die Bergsenkungen abgemildert werden. Die zwischenzeitlich erfolgte Ansiedlung nach der Aufgabe des Schachts Grillo 4 wertete der Bergbau als Beweis dafür, dass die Einbringung der Reststoffe ungefährlich sei.

Im vergangenen Jahr hatte der Bergkamener Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen zu dieser Untertagedeponie die Ergebnisse eines Gutachtens des Abfallexperten und Biochemikers Harald Friedrich veröffentlicht. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nahm sich dieses Themas an und sorgte so für eine große Aufmerksamkeit. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ erklärte der ehemalige Mitarbeiter des Düsseldorfer Umweltministeriums, dass diese Reststoffe niemals unter Tage verklappt werden dürften, sondern auf eine Sondermülldeponie gehörten.

Keine Änderung der Wasserhaltung

Eindringlich warnte Friedrich in dem Interview davor, das Grubenwasser, wie ursprünglich, geplant, nicht mehr abzupumpen. Er geht davon aus, dass die Giftstoffe wieder aus der Grube herausgeholt und anschließend in eine Sonderdeponie gebracht werden müssten. Er rechnet hier mit Kosten von einem dreistelligen Millionenbetrag. Im Begründungstext für die Resolution wird eine „eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts unabhängig von möglichen Folgekosten“ gefordert.

Falls in Bergkamen der Giftmüll tatsächlich herausgeholt werden muss, steht dafür umfangreiches Aktenmaterial wie die Genehmigungsunterlagen und Störfallberichte zur Verfügung. Harald Friedrich hat Kopien dieser Unterlagen für sein Gutachten erhalten. Gegenüber der „Welt“ erklärte er, dass die zuständige Behörde erklärt hätte, dass es für die anderen Bergwerke mit Sondermüllverklappung keine Unterlagen mehr gäbe.

Das vollständige Interview mit Harald Friedrich finden Sie hier.

Das in Hürth ansässige Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e.V. (IPZ) veranstaltet seit über 30 Jahren Tagungen zu den Themen der internationalen Europa- und Partnerschaftsarbeit.

Hierzu gehören, neben nationalen und internationalen Konferenzen auch Seminare. Neben den offiziellen kommunal geführten Partnerschaften mit Städten oder Gemeinden im Ausland existieren eine Vielzahl dieser Partnerschaften nur durch die Einbindung von Partnerschaftsvereinen sowie Schulen oder Musik- und Sportvereine. Zur Pflege der internationalen Verbindungen sind die Beteiligten selten in der Lage, die Projekte allein finanziell zu tragen.

Daher hat es sich das IPZ zur Aufgabe gemacht, in Seminaren wie, wie das am 12. Februar 2014 in Bergkamen, über die aktuellen Fördermöglichkeiten für internationale Begegnungen und Projekte von Kommunen, Vereinen und Schulen zu informieren. Gerade auf dem Bereich der finanziellen Förderung aus Brüssel wird sich aufgrund des neuen EU-Haushalts 2014-2020 viel ändern.

An dem Seminar in Bergkamen nahmen 32 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Bildungseinrichtungen und international tätigen Vereinen aus Bergkamen, Unna, Geseke, Lemgo, Ense, Dortmund, Hemer, Lüdenscheid, Lünen, Mönchengladbach, Iserlohn, Dülmen, Nachrodt-Wiblingwerde, Waltrop, Märkischer Kreis, Steinfurt, Fröndenberg/Ruhr, Bad Sassendorf, Warendorf und Holzwickede teil.

Zum Veranstalter:

Das Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) ist ein eingetragener (gemeinnütziger) Verein mit 489 Mitgliedern (Kommunen, Partnerschaftskomitees, Bildungseinrichtungen sowie wenige Einzelpersonen).

Wir beraten Kommunen, Partnerschaftskomitees, Organisationen und Bildungseinrichtungen in Praxisfragen der internationalen Zusammenarbeit und Europaarbeit. Dazu führen wir jährlich ca. 35  Fortbildungsveranstaltungen und Konferenzen durch. Zur Förderung des Europagedankens und des Interesses für internationale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften bei Jugendlichen, führte das IPZ zahlreiche Europaforen und Europatage für junge Europäer durch. Als Hilfeleistung wurden zahlreiche Publikationen zu empirischen und Praxisfragen der Partnerschaftsarbeit, zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit erstellt sowie Wanderausstellungen („Euro“, „Wir in Europa – Europa für Bürgerinnen und Bürger“,„50 Jahre Élysée-Vertrag“ und „Today’s twinning – Moderne Städtepartnerschaften als Motor des europäischen Integrationsprozesses“).

Das Institut ist Mitglied in der Europäischen Bewegung.

Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an. Im Rahmen dieses bundesweiten Berufsorientierungsprojekts, das am 27. März stattfindet, bietet auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einem Mädchen der 9. oder 10. Klasse die Gelegenheit, ihn einen Tag lang bei seiner politischen Arbeit im Wahlkreis zu begleiten.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen den Politiker-Beruf zu zeigen und ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 1.März im Wahlkreisbüro unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2014) melden.

Bis zum 28. Februar 2014 besteht die Möglichkeit, zum vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans (NRW) auch als Einzelperson oder Institution (Verein) eine Stellungnahme abzugeben.

Das Kapitel 10 „Energieversorgung“ mit dem Grundsatz der „nachhaltigen Energieversorgung“ hat der Aktionskreis genauer studiert und ist enttäuscht. Wenn nämlich dieser Landesentwicklungsplan beschlossene Sache ist, dann dürften die Träume von einem Bürgerwindpark auf den Bergkamener Bergehalden entgültig ausgeträumt sein.

Zwar fordert der Plan, dass Halden und Dreponien grundsätzlich für die Erzeugung regenerativer Energien geeignet und deshalb zu sichern sind. Im Abschnitt 10.2-1 heißt es aber: „Ausgenommen hiervon sind Halden und Deponien, die bereits bauleitplanerisch für Kultur und Tourismus gesichert sind“.

Im Klartext heißt dies für den Aktionskrteis: Das Projekt „BürgerWindRäder auf der Bergkamener Halde Großes Holz“ wird über diesen Weg in aller Stille beerdigt. „Argumente für diese Einschränkung finden sich im Landesdentwicklungsplan nirgendwo“, kritisiert Aktionskreissprecher Karlheinz Röcher.

Verwaltung geht der Schutz der Halden nicht weit genug

Folgerichtig ist der Aktionskreis inzwischen aktiv geworden und hat das Angebot der online-Stellungnahme genutzt. Die klare Forderung heißt: Streichung dieses Satzes. Er hat dies natürlich auch online begründet: „Die Bergehalde Großes Holz in Bergkamen z.B. hat .. eine sehr große flächenmäßige Ausdehnung und damit genügend Platz für alle ins Auge gefaßten Nutzungsmöglichkeiten einschließlich zweier Windräder. Der RVR selber war es in 2012, der auch diese Halde für die Nutzung der Windenergie ins Spiel gebracht hat. Aus unserer Sicht ein nachvollziehbarer Vorschlag, den wir auch umgesetzt wissen wollen. Auch die Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) haben ihr klares Interesse an einem solchen Projekt am 13.03.2013 beim RVR in Essen bekundet.“

Kritik gibt es zu diesem Punkt auch von der Bergkamener Verwaltung. Im Gegensatz zum Aktionskreis geht ihr der Schutz der Halde Großes Holz vor Windrädern nicht weit genug. Dieser Schutz dürfe nicht den Kommunen allein überlassen werden, sondern müsse direkt durch den Landesentwicklungsplan erfolgen, lautet die Forderung in einer sehr ausführlichen Stellungnahme, die am heutigen Dienstag im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung diskutiert wird.

Die vollständige Stellungnahme der Verwaltung gibt es hier.

Der FDP-Stadtverband hat jetzt auf dem Ortsparteitag die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Andree Saatkamp ist als 1. Vorsitzenden wiedergewählt worden und Angelika Lohmann-Begander Spitzenkandidatin bei den Kommunalwahlen am 25. Mai.

In den Ämtern als stellvertretender Vorsitzenden wurde Reiner Seepe, als Schatzmeister erneut Hans-Jürgen Menz und als Beisitzer Angelika Lohmann-Begander, Marion Kühn-Seepe und Volker Totzek von der Versammlung bestätigt.

„Gemeinsam mit der Ratsfraktion und allen Mitgliedern sieht der Vorstand des FDP-Stadtverbandes positiv in die Zukunft und vertraut darauf, dass die Bürger bei der Kommunalwahl das Engagement der FDP-Fraktion durch ihre Stimme honorieren und somit die erfolgreiche Zusammenarbeit in bewährter Weise fortgesetzt werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme der Bergkamener FDP.

In die Wahlen zum der Rat der Stadt Bergkamen zieht der FDP-Stadtverband Bergkamen mit der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Angelika Lohmann-Begander als Spitzenkandidatin.

Auf Listenplatz 2 wurde das derzeitige Ratsmitglied Andree Saatkamp gewählt. Auf die folgenden Listenplätzen sind Volker Totzek, Rainer Seepe, Hans Jürgen Menz und Michael Klostermann gewählt worden.

Für die Kreistagswahlbezirke wurden der derzeitige Vorsitzende der Kreistagsfraktion Michael Klostermann, Angelika Lohmann-Begander, Rainer Seepe und Andree Saatkamp gewählt.

Die Stadt Bergkamen plant in diesem Sommer eine Bürgerreise in die polnische Partnerstadt Wieliczka. Voraussichtlicher Termin ist der 23. bis 27. Juli.

In diese Zeit fällt das Stadtfest „Kinga-Tage“. Daneben sind Fahrten in die Umgebung, insbesondere nach Krakau und in die Winterhochburg Zakopane, geplant. Wieliczka selbst hat auch einiges zu bieten. Das berühmte Salzbergwerk gehört zum Weltkulturerbe der UNESCO und kann besichtigt werden.

Die Kosten für Fahrt, Übernachtung und Halbpension werden sich auf 450 € bis max. 500,00 € belaufen. Dieser Betrag beinhaltet den Flug von Dortmund nach Krakau bzw. Kattowitz.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 28. Februar 2014, bei der Beauftragten für Städtepartnerschaften der Stadt Bergkamen, Frau Angelika Joormann-Luft, Tel.: 965-202, Email: a.joormann-luft@bergkamen.de, anmelden.

Braucht Bergkamen einen Campingplatz? Diese Frage hat die CDU-Fraktion klar mit „Nein“ entschieden. Deshalb will sie diesem Projekt bereit am kommenden Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss einen Riegel vorschieben.

Dort taucht der geplante Campingplatz unter dem Tagesordnungspunkt „Emscher Landschaftspark 2020+“ auf. Unter Federführung des Regionalverbands Ruhr koordinieren die an diesem Landschaftspark beteiligten Städte und Gemeinden ihre Projekte. Bergkamen hat drei Projekte gemeldet: die landschaftliche Visualisierung und Einbindung des Archäologischen Parks.

Oberaden in den Landschaftspark, die Grünvernetzung der Wasserstadt Aden und den „Ökologischer Themencampingplatz inklusive Grünvernetzung (Marina Nord/Rünthe). Die Aufnahme in die Projektliste ist eine wichtige Voraussetzung, an Fördermittel zu kommen.

Nur kleiner Campingplatz wirtschaftlich tragbar

Die CDU fordert nun, den Campingplatz ganz aus dieser Liste zu streichen. Als Begründung nennt sie das Gutachten von Prof. Dr. Heinrich Lang, das er dem Ausschuss Anfang Dezember vorgestellt hatte. Dieses Gutachten habe gezeigt, dass eine Campingplatzansiedlung nur unter ganz bestimmten Bedingungen erfolgreich sein könne, erklärt Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf. „Die Belegung einer attraktiven Fläche mit einem Projekt, das schon jetzt infrage gestellt werden muss, lehnen wir ab.“

Tatsächlich rät der Gutachter vom ursprünglichen geplanten großen Campingplatz auf der 9,5 Hektar großen Fläche mit über 500 möglichen Stellplätzen ab. Für wirtschaftlich tragfähig hält er allerdings eine kleine Variante mit 150 Stellplätzen. Der Rest sollte für eine Freizeitattraktion genutzt werden. Hier nannte er in der Ausschusssitzung eine Reihe von Möglichkeiten. Eine davon ist eine Adventure-Golf-Anlage.

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Der Evangelische Arbeitskreis der CDU lädt zu seiner nächsten Veranstaltung mit der Europaabgeordneten Renate Sommer am Montag, 10. Februar, um 19.30 Uhr ins Gemeindehaus der Friedenskirchengemeinde Kamer Heide 53 in Bergkamen-0verberge ein.

Sie spricht im Hinblick auf die Europawahl am 25.Mai 2014 zu dem Thema: „Die Werte der Europäischen Union“. Die Referentin stellt sich erneut als Spitzenkandidatin für das Ruhrgebiet zur Wahl.

„Das auf den ersten Blick trockene Thema birgt viel Brisanz in sich. Lange Zeit ist die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft missverstanden worden. In erster Linie ist sie aber eine Wertegemeinschaft. Achtung der Menschenwürde. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenwürde sind Werte, die alle Mitgliedstaaten gemeinsam haben. Der Vertrag von Lissabon ist Grundlage dafür. Wo ist diese Wertegemeinschaft in Gefahr? Kann Ungarn noch Mitglied bleiben? Müssen nicht die Sondierungsgespräche mit der Türkei auf Eis gelegt werden? Brisante Fragen, die zur Sprache kommen werden“, heißt es in dem Einladungsschreiben.