In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ beschäftigt sich Mo Asumang mit der Idee des so genannten „Herrenmenschen“. Jetzt hat sie auch ein Buch geschrieben: „Mo und die Arier“. Am Mittwoch, 9. März stellt sie beides auf Einladung des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Unna in Lünen vor.

Konkrete, rechtsradikale Drohungen gegen die eigene Person machen der afrodeutschen TV-Moderatorin und Schauspielerin Angst. Daraufhin will sie wissen, was diesen Hass auslöst und begibt sich auf eine sehr persönliche Reise.

Auf der Suche nach den Ursprüngen des Arierbegriffs beleuchtet sie die Neonazi-Szene weltweit und untersucht, wie gegen Menschen anderer Religion, Hautfarbe oder Geschlechtsorientierung gehetzt und gemordet wird. Sie liefert nicht nur Hintergründe, sondern auch Überwindungsstrategien gegen den Rassenhass.

Mo Asumang wurde 1996 Deutschlands erste afrodeutsche TV-Moderatorin. Seitdem arbeitet sie als Moderatorin, Produzentin, Regisseurin, Schauspielerin und Dozentin. Als Schauspielerin ist Mo Asumang unter anderem in Roman Polanskis Film „The Ghostwriter“ in der Rolle der US-Außenministerin Condoleezza Rice zu sehen.

In Kooperation mit dem Lippe Berufskolleg Lünen, Cineworld Nennmann & Thies Kinobetriebe, dem  Multikulturellen Forum Lünen, Integrationsbüro und Gleichstellungsstelle Lünen sowie dem Lüner Aktionskreis gegen Rechts, der Bürgermeister Harzer Stiftung und Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage hat das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna Mo Asumang für eine Filmvorführung und eine Lesung gewonnen. Die bekannte Moderatorin freut sich auf anregende Gespräche und Diskussionen im Anschluss.

Der Film wird am Mittwoch, 9. März von 10 bis 12.30 Uhr in der Cineworld Lünen gezeigt. Der Eintritt kostet 3 Euro. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis Montag, 4. März im Kommunalen Integrationszentrum per E-Mail an sevgi.kahraman-brust@kreis-unna.de erforderlich. Schulklassen sollten zusammen angemeldet werden.

Zur Lesung „Mo und die Arier“ mit Signierstunde (Motto: Pay what you want) am Mittwoch, 9. März ab 19 Uhr in der Lippe Buchhandlung, Münsterstraße 1c in Lünen sind Anmeldungen unter Tel. 0 23 06 / 5 59 98 oder per E-Mail an info@lippebuchhandlung.de erwünscht.

Das Thema Sicherheit im Kreis Unna steht im Mittelpunkt der nächsten Sitzung des SPD- Unterbezirksausschuss am Donnerstag, 10. März, ab 19 Uhr im „Treffpunkt“, Lessingstraße 2, in Bergkamen-Mitte. Hierzu sind alle interessierten Mitglieder herzlich willkommen.

Als Gesprächs- und Diskussionspartner werden erwartet:

• Bernhard Nebe, Staatssekretär Ministerium für Inneres und Kommunales NRW
• Michael Makiolla, Landrat des Kreises Unna
• Wilhelm Kleimann, Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Unna
• Hartmut Ganzke MdL, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW

Das Ruhrgebiet ist auf dem Weg, sich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenschau 2027 zu bewerben. Wenn das klappt, dann gehört die Wasserstadt Aden zu den Perlen dieser Freiluftausstellung. Dass sie bis dahin auch Realität wird, dafür hat zuletzt die Bezirksregierung Arnsberg gesorgt. Sie hat den Bau des Adensees jetzt genehmigt. Diese Genehmigung ging am Mittwoch im Bergkamener Rathaus ein. Jetzt können alle Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden.

Im Sommer sollen die ersten Erdarbeiten gestartet werden, berichteten am Donnerstag Bergkamens 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters und Thomas Middelmann von der RAG Montan Immobilien. Für den See wird nicht ein „Loch“ gegraben, sondern das Gelände drum herum auf der Zechenbrache Haus Aden um bis zu 8 Meter angehoben. Dafür werden eine Million Kubikmeter Bodenmaterial benötigt, das in den nächsten drei bis dreieinhalb Jahren per Lkw herangeschafft wird.

Vor müssen Stadt und Montan Immobilien ein Grundstücksgeschäft tätigen. Die Stadt wird etwa zwei Drittel der über 50 Hektar großen Fläche erwerben. Hier sollen 300 Wohneinheiten entstehen. Auf Haus Aden solle aber kein Villen-Viertel für Reiche entstehen, versprach Dr. Peters. Der Grundstückspreis werde im Schnitt nur etwa 10 Prozent über den in Oberaden marktüblichen Preisen liegen. Teurer würden allerding die „Sahnestücke“, die Grundstücke, die direkt am Adensee liegen und mit einem Bootssteg ausgestattet werden können. Möglich sind übrigens auch laut der jetzt vorliegenden Genehmigung schwimmende Häuser. Die ersten Grundstücke könnte 2018 verkauft werden. Die Interessentenliste werde von Woche zu Woche länger, betonte die Projektleiterin auf Seiten der Stadt, Christiane Reumke.

Auf dem Teil, den die RAG Montan Immobilien selbst vermarktet, kann sich nicht störendes Gewerbe ansiedeln: Architektenbüros, Arztpraxen, Labore etc. Platz gibt es auch für ein Hotel. Hier haben bereits Hotel-Ketten, die sich im Ruhrgebiet engagieren wollen, bereits angefragt, berichtete Thomas Middelmann. Es hatte sich auch schon ein Investor gemeldet, der die Wasserstadt komplett kaufen wollte.

Für die RAG Montan Immobilien sei dieses Projekt in Bergkamen das wichtigsten und bedeutendstes in den nächsten Jahren, so Middelmann. Das ist kein Wunder: In die noch zu schaffende Infrastruktur wie Straßen, Kanalisation, Adensee mit seiner direkten Verbindung an den Datteln-Hamm-Kanal müssen 40 bis 50 Millionen Euro investiert werden. 10,5 Millionen Euro gibt das Land dazu. Der Eigenanteil der Stadt Bergkamen beträgt 4,5 Millionen Euro. Der aller größte Teil des Rests wird über Grundstücksverkäufe erwirtschaftet.

Einige Mitglieder des Bergkamener Integrationsrats sorgten sich schon um den Bestand ihrer nächsten Termine. Doch unerwartet schnell fand das Gremium in Aydin Ayyildiz einen neuen Vorsitzenden. Für den 40-jährigen Lehrer an einer Hammer Berufsschule stimmten in geheimer Wahl elf der zwölf wahlberechtigten Mitglieder des Integrationsrats. Das bedeutet für ihn einen großen Vertrauensvorschuss.

Sein Vorgänger Suvat Kaya hatte im Herbst vergangenen Jahres das Handtuch geworfen. Er warf der Verwaltung mangelnde Unterstützung des Integrationsrats vor und wollte deshalb nicht mehr weitermachen. Geblieben sind aber seine beiden Stellvertreterinnen Pinar Elek und Bedirye Domurcuk.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt erläuterte Beigeordnete Christine Busch die Situation der Flüchtlinge in Bergkamen.  Die Stadt selbst betreut rund 600. Die größte Gruppe mit 150 Personen kommt aus Syrien. Die Gesamtzahl hat sich etwas verringert, weil einige Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt sind, bei anderen sind jetzt die ersten Asylverfahren abgeschlossen worden.

Bei einem positiven Asylbescheid wechselt die Zuständig von der Stadt zum Jobcenter. Das Bergkamener Jobcenter an der Luise-Schröder-Straße wird in Kürze einen sogenannten „Integration Point“ erhalten, der zusammen mit der Agentur für Arbeit betrieben wird. Das heißt dann konkret, dass sich dann bestimmte Mitarbeiter des Jobcenters darum kümmern werden, den Flüchtlingen zu einem Job zu verhelfen.

Christine Busch geht davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der von der Stadt betreuten Asylbewerber in Bergkamen bleiben werden. Sie zu integrieren, sei jetzt die große Aufgabe.

Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der Jungen Union Kreis Unna zu ihrer Kreismitgliederversammlung im Rathaus der Stadt Bergkamen zusammen, um unter anderem einen neuen Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen.

Neben rund 50 Mitgliedern nahmen auch zahlreiche Gäste – darunter Sylvia Jörrißen MdB, Hubert Hüppe MdB, Ina Scharrenbach MdL, CDU Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke sowie die stellvertretende JU Landesvorsitzende Magda Aksamit – an der Versammlung teil.

Die Tagesordnung der fast vierstündigen Versammlung umfasste 23 Punkte. Im ersten Wahlgang sprachen die Mitglieder Stephan Wehmeier für weitere zwei Jahre das Vertrauen aus und wählten den 30-jährigen Bergkamener einstimmig zum Kreisvorsitzenden. Wehmeier stehen Sarah Grüneberg (Kamen) und Fabian Zienczyk (Unna) als Stellvertreter bei der Leitung der politischen Nachwuchsorganisation mit knapp 600 Mitgliedern zur Seite.

Martin Cyperski (Werne) wurde im Amt bestätigt und bleibt JU Kreisgeschäftsführer. Unterstützt wird er künftig von Annabell Vagedes (Selm) und Christian Lang (Werne). Mit Alina Poddig aus Bergkamen (Schriftführerin) und Justin Brinkmann aus Fröndenberg wählten die Mitglieder zwei neue Köpfe in den Kreisvorstand. Jonas Rieping aus Werne wurde zum Pressesprecher des Kreisverbandes gewählt. Mit ihm wird der Holzwickeder Pascal Schoppol sich in den kommenden zwei Jahren um die Öffentlichkeitsarbeit der JU kümmern. Internetbeauftragter bleibt der Lünener Ugo Arangino. Außerdem wurden Jonathan Almus (Lünen), Jeremy Amour (Fröndenberg), Linda Feliz (Schwerte), Dominik Haar (Unna), Henning Krusel (Selm), Christian Lederer (Werne), Philip Schuff (Lünen) und René Winkler (Holzwickede) in den neuen Vorstand gewählt.

Der frisch wiedergewählte Kreisvorsitzende bedankte sich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz und verlieh Magda Aksamit aus Lünen sowie den Bergkamenern Stefan Rennhak und Christoph Goerdt die Ehrennadel der Jungen Union. Aksamit hatte zuvor angekündigt, im Herbst nicht noch einmal für den JU Landesvorstand zu kandidieren. Als Zeichen der Anerkennung für ihr besonderes Engagement widmete der Kreisverband der 33- jährigen einen Baum im Philipp-Mißfelder-Wald in Israel.

In den Wahlpausen berichteten die Bundes- und Landtagsabgeordneten über ihre Arbeit in Berlin und Düsseldorf und diskutierten mit den Mitgliedern über aktuelle politische Themen. Hubert Hüppe MdB erinnerte außerdem an die Pfingstfahrt des JU Kreisverbandes vom 13.-16. Mai 2016 nach Berlin. Die politische Bildungsreise in die Bundeshauptstadt findet zum zweiten Mal statt und richtet sich sowohl an JU Mitglieder als auch an interessierte Nicht-Mitglieder. In diesem Zusammenhang wies Wehmeier noch einmal auf das begrenzte Platzkontingent (50 Teilnehmer) und die Möglichkeit der Online-Anmeldung unter http://www.ju-kreisunna. de/pfingsten2016/ hin. Interessierte Jugendliche sollten sich zeitnah anmelden.

JU Kreisvorstand 2016-2018

Vorsitzender: Stephan Wehmeier (Bergkamen)

Stellv. Vorsitzende: Sarah Grüneberg (Kamen)

Fabian Zienczyk (Unna)

Geschäftsführer: Martin Cyperski (Werne)

Stellv. Geschäftsführer: Christian Lang (Werne)

Annabell Vagedes (Selm)

Schriftführerin: Alina Poddig (Bergkamen)

Stellv. Schriftführer: Justin Brinkmann (Fröndenberg)

Pressesprecher: Jonas Rieping (Werne)

Stellv. Pressesprecher: Pascal Schoppol (Holzwickede)

Internetbeauftragter: Ugo Arangino (Lünen)

Beisitzer: Jonathan Almus (Lünen), Jeremy Amour (Fröndenberg),

Linda Feliz (Schwerte), Dominik Haar (Unna), Henning Krusel (Selm),

Christian Lederer (Werne), Philip Schuff (Lünen),

René Winkler (Holzwickede)

Wenn an einem Donnerstag der BVB zu Hause spielt und auch noch der Stadtrat tagt, dann haben es einige Stadtverordnete normalerweise eilig in der politischen Debatte, weil sie noch ins Stadion oder zumindest Fußball vor dem Fernsehgerät mitfiebern wollen. Am 18. Februar war alles anders. Das kommunale Parlament tagte bis weit in die zweite Halbzeit hinein. Immerhin stand in Zahlen gemessen das größte Finanzdebakel in der Geschichte der Stadt Bergkamen zur Debatte: der Vergleich mit dem Nachfolger der ehemaligen West-LB, der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) in Sachen Swapgeschäfte.

Dieser Vergleich wurde in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gebilligt. Finanzielle Auswirkung für die Stadtkasse und für den SEB: ein Minus von rund 31 Millionen Euro. Das durften Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Holger Lachmann in der dann folgenden öffentlichen Sitzung noch erklären. Die genauen Einzelheiten des Vergleichs, die den Stadtverordneten über zwei Stunden hinter verschlossenen Türen erläutert wurden, müssen, so eine Vertragsklausel, geheim bleiben. Ein wesentlicher Grund: Auch andere Kommunen wie Kamen oder der Kreis Unna stehen mit der EAA in Vergleichsverhandlungen. Da will sich die „Bad Bank“ offensichtlich nicht in die Karten gucken lassen.

Bemerkenswert ist, dass zunächst die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen dieses Finanzdebakels nur wenig spüren werden. Der Schaden hält sich noch in den Grenzen, dass Bergkamen nicht als Überschuldet gilt. Dann wären ein Nothaushalt und wieder ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Zwangsläufige Folgen wären Steuer- und Gebührenerhöhen. Auch müsste sich die Stadt möglicherweise von der Wasserstadt Aden verabschieden wie von den notwendigen Maßnahmen in den Schulen mithilfe des Konjunkturpakets III. Wahrscheinlich wäre die Stadt sogar so klamm, dass sie noch nicht einmal im Juni ihren 50. Geburtstag anständig hätte feiern können.

400.000 Euro Zinsen pro Jahr

Das ist alles nicht so, weil der Stadtrat im Dezember im Vorgriff auf die sich abzeichnende Finanzmisere den Rahmen für die sogenannten Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit für Kommunen) erheblich ausgeweitet hatte. Die 31 Mio. Miese schlagen deshalb zunächst mit nur 400.000 Euro Zinskosten pro Jahr zu buche. „Auch das tue weh und sei höchst ärgerlich“, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer.

Gegen diesen von SPD und Grünen getragenen Vergleichsbeschluss hatten im öffentlichen Teil CDU, BergAUF und FDP argumentiert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hätte es am liebsten gehabt, wenn der Verwaltungsvorstand den Vergleich unterzeichnet hätte, damit klar ist, wer für die Misere in seinen Augen die Verantwortung trägt. Werner Engelhardt (BergAUF) plädierte dafür, es auf ein Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm ankommen zu lassen. Diese Haltung fanden die Grünen merkwürdig, weil der BergAUF-Fraktionsvorsitzender kurz vorher spekulative Finanzprodukte auf Wettbasis gegeißelt hatte. Bekanntlich hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Zwischenbilanz zu erkennen gegeben, dass die Chancen der Stadt in dieser Sache sehr schlecht aussehen würde. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer betonte, dass die Annahme des Vergleichs alternativlos sei.

Gemeindeprüfungsanstalt wird eingeschaltet

Mit dem Vergleich und dem Beschluss, sich von den Derivaten zu trennen, ist aber kein Schlussstrich unter diese Geschichte gezogen. Diesmal einstimmig hat der Rat beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt damit zu beauftragen zu untersuchen, wie es zu diesem Debakel hat kommen können. Auch werden sich Politik und Verwaltung intensiv damit beschäftigen müssen, wie die Kredite getilgt werden müssen. Thomas Heinzel und Angelika Lohmann-Begander (FDP) sprachen hier sehr deutlich die Gefahren an, die wieder steigende Zinssätze mit sich bringen würden.

Hier hat Kämmerer Holger Lachmann etwas vorgebaut. Die Laufzeiten der neuen Kassenkredite betragen zwei bis zehn Jahre. Das gibt etwas Zeit, sich zu überlegen, wie die Kassenkredite getilgt werden können. Aktueller Stand mit den Alt-Krediten: rund 96 Millionen Euro. Im Dezember hatte sich Lachmann einen Kreditrahmen von 134 Millionen Euro durch den Stadtrat einräumen lassen. Für den allerschlimmsten Fall, falls die Stadt Bergkamen vor dem Oberlandesgericht Hamm mit Pauken und Trompeten „untergegangen“ wäre.

Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 28. April stattfindet.

Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen sowie ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 19. Februar 2016 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2016) bewerben.

Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ berufen. Hüppe wird in diesem Rahmen das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt betreuen. Die konstituierende Sitzung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle fand am Dienstag in Berlin statt.

Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesvorstand der CDU Impulse für die Parteiprogrammatik. Hüppe freut sich über die Berufung und auf die Arbeit in einem für die CDU-Politik richtungsweisenden und zentralen Gremium, in dem längerfristige Perspektiven und grundsätzliche Fragestellungen der Partei erarbeitet werden. „2008 war ich bereits Mitglied im Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“. Die Erfahrung von damals und auch aus anderen Gremien, denen ich während meiner langjährigen Arbeit als Abgeordneter angehörte, und natürlich mein Fachwissen um die Belange von Menschen mit Behinderung werde ich gerne in die Ausschussarbeit einbringen, “ so Hüppe vor der ersten Sitzung.

Die Bundesfachausschüsse der CDU unterstehen dem Generalsekretär und haben die Aufgabe, die Programmatik der CDU inhaltlich zu beraten und mitzugestalten. Darüber hinaus stellen sie für die unterschiedlichen Politikfelder kompetente Ansprechpartner für die Fachöffentlichkeit dar. Sie unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Partei und Institutionen oder Verbänden sowie die Koordinierung der Politik in den Ländern.

Im September vergangenen Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, nach Wegen zur Entlastung von Schulstraße und Kampstraße in Weddinghofen sowie der Jahnstraße in Oberaden zu suchen, falls die L 821n nicht gebaut wird. Was jetzt Barbara Thiede aus dem Bergkamener Baudezernat dem Ausschuss für Bauen und Verkehr vorgelegt hat, wird viele Anlieger, aber auch die Befürworter des umstrittenen Neubaus einer Entlastungsstraße gleichermaßen enttäuschen.

Auf einen kurzen Nenner gebracht lauten die Grundaussagen, dass die durch Verkehrszählungen beschriebene Lage insbesondere auf der Schulstraße/Kampstraße und auch was den Lkw-Verkehr betrifft viel besser ist als bei anderen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet. Diese wie die Töddinghauser Straße würden durch weitere verkehrslenkende Maßnahmen nur noch zusätzlich belastet.

Möglich seien laut Barbara Thiede Verbesserungen an den Straßen selbst. Dazu könnte zum Beispiel die Beseitigung der Kanten in den Kreisverkehren der Schulstraße gehören. Wünschenswert wäre auch ein Umbau der Jahnstraße nach dem Standard der Schulstraße. Das dafür notwendige Geld, allein 100.000 Euro für die Schulstraße, steht aber zurzeit nicht zur Verfügung.

Wirkungsvolle Entlastung könnte die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen an den Häusern bringen. Außerdem plädierte Barbara Thiede dafür, den öffentlichen Personennahverkehr und den Umstieg aufs Fahrrad zu fördern, um so den Individualverkehr merklich zu verringern. Außerdem soll mit Straßen.NRW über die testweise Einführung von Tempo 30 auf beiden Straßen gesprochen werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr schränkte Barbara Thiede die Aussagekraft ihres Konzepts selbst ein: Berücksichtigt wurden nur Daten von Verkehrszählungen bis 2010. Aktuelle Zahlen aus der Erhebung des Jahres 2015 liegen noch nicht vor

Zusammenfassung der Analyse. Das vollständige 40-seitige Gutachten kann hier heruntergeladen werden: L821n-Alternativen

Die Entwicklung der Verkehrsbelastung auf der Jahnstraße und auf der Schulstraße / Kampstraße ist in den vergangenen Jahren rückläufig. Auf der Jahnstraße ist die Verkehrsmenge zwischen 1990 und 2010 um rund 17 %, auf der Schulstraße / Kampstraße sogar um rund 25 % gesunken.

Die Verkehrsbelastung anderer klassifizierter Straßen in Bergkamen ist zwei bis drei Mal höher als auf dem Abschnitt Schulstraße / Kampstraße. Die Verkehrsmenge auf der Jahnstraße ist zwar höher als auf Schul- und Kampstraße, liegt aber auch unterhalb der anderer Straßen. Der Anteil an Lkw-Verkehren auf der Jahnstraße und der Schulstraße / Kampstraße ist gering bis sehr gering. Er belief sich nach Zählungen von Straßen.NRW 2010 bei der Jahnstraße auf 2,6 % und bei der Schulstraße auf unter einem Prozent. Diese Werte sind auf den anderen klassifizierten Straßen sowohl anteilig als auch absolut wesentlich höher.

Großen Anteil am Verkehrsaufkommen auf beiden untersuchten Straßenabschnitten sind dem Quell- und Zielverkehr durch Anwohner, Kunden und Lieferanten der Supermärkte sowie dem Buslinienverkehr zuzuordnen. Diese Verkehre lassen sich nicht umleiten.

Die Ratssitzung am kommenden Donnerstag verspricht eine recht muntere Angelegenheit zu werden. Natürlich geht es ums Geld. Nämlich um die Summe, die die Stadt Bergkamen an die Nachfolgerin der West-LB (EAA) im Rahmen eines Vergleichs zu zahlen hat. Den erarbeiteten Vertrag möchte der Verwaltungsvorstand dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung vorlegen. Hier will die CDU nicht mitmachen. Der Vertrag soll bereits im öffentlichen Teil beraten werden, verlangt die Fraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer.

Bevor dieser Antrag entschieden ist, mochten sich Fraktionschef Thomas Heinzel, Stadtverbandsvorsitzender Marco-Morton Pufke und der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss Stephan Wehmeier zu Details am Dienstag gegenüber der Presse nicht äußern. Erläuterungen dazu gab es für die Fraktion am Tag vorher von Kämmerer Holger Lachmann. Nur so viel: Beide Partner haben in den Vertragsentwurf „Nichtöffentlich“ hineingeschrieben. Das heißt laut Heinzel, dass noch nicht einmal die zu zahlende Summe genannt werden darf

Dem mag die CDU nicht folgen. Hier handle es sich schließlich nicht um irgendeine Privatbank. Die EAA werde vielmehr vom Land NRW und den Sparkassen getragen, gehöre quasi wie die Stadt dem Steuerzahler. Mit der Forderung nach Öffentlichkeit beruft sich die Fraktion außerdem auf die NRW-Gemeindeordnung. Die kennt einige Ausschließungstatbestände. Ein Vertrag über einen Vergleich gehört nicht dazu.

Keine Zweifel ließ Thomas Heinzel aufkommen, wie sich seine Fraktion in der Sache selbst verhalten wird: Die CDU wird gegen den Vergleich stimmen – und zwar deshalb, weil sie der Auffassung ist, dass der Vertragsabschluss nicht Sache des Stadtrats ist, sondern ein Geschäft der Verwaltung. Damit will die Union die Verantwortung für das sich abzeichnende finanzielle Desaster bei Verwaltungsvorstand verorten. Der habe schließlich die Derivatgeschäfte mit Unterstützung der damaligen West-LB von 2004 bis 2011 getätigt. Die Politik habe sie nur zur Kenntnis genommen, betonte Thomas Heinzel. „Und wenn da steht „zustimmend zu Kenntnis genommen“, heißt das nicht, dass die Politik das beschlossen hat.“

Vor fast drei Jahren, als die Bergkamener Derivatgeschäfte vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wurde, sind Zahlen genannt worden. Demnach soll das Volum der Derivate 26 Millionen Euro betragen haben. Damals wertete das Landgericht diese Geschäfte als „sittenwidrig“ mit der Folge, dass die Stadt Bergkamen hätte nicht bezahlen müssen. Vor einiger Zeit hatte das Oberlandesgericht Hamm gegenüber den Prozesspartnern in einer Zwischenbilanz der Berufungsverhandlung zu erkennen gegeben, dass es die Lage anders zu Gunsten der EAA wertet. Danach folgten Vergleichsverhandlungen zwischen Stadt und EAA. Das Ergebnis kommt am Donnerstag im Stadtrat auf den Tisch – im öffentlichen Teil oder im nichtöffentlichen Teil.

Am kommenden Mittwoch, 17. Februar, um 18:30 Uhr wird die Bergkamener SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ihre erste Vorstandssitzung in diesem Jahr in den Räumlichkeiten des Entsorgungsbetriebs Bergkamen. Auf der Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch mit dem SPD Stadtverbandsvorsitzenden Andre Rocholl sowie die Organisation der diesjährigen Aktivitäten der AfA Bergkamen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Genossinnen und Genossen in diesem Jahr auf die Besuche örtlicher Unternehmen bzw. Institutionen und den Austausch mit den Beschäftigten vor Ort. Weiterer Tagesordnungspunkt ist die Teilnahme an der Maikundgebung in Oberaden.