Der Bergkamener Jugendhilfeausschuss hat in seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen Thomas Semmelmann (SPD) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Seine Wiederwahl erfolgte wie die seines Stellvertreters Thomas Heinzel (CDU) einstimmig.

Ein der wichtigsten Aufgaben des Jugendhilfeausschusses in den kommenden Jahren ist nach Ansicht Semmelmanns die Prävention. Insbesondere nannte er hier das Landesprogramm „Kind Kind zurücklassen“, das vor rund zwei Jahren aufgelegt wurde. Die Umsetzung sei bisher eher theoretische gewesen. Jetzt müsste  die Praxis folgen. „Für meinen Geschmack hat das Programm bisher noch keinen praktischen Nutzen gebracht.“

Als weiteres wichtiges Thema nannte der neugewählte Vorsitzende die Inklusion. Die Diskussion sei hier bisher vor allem auf den schulischen Bereich beschränkt gewesen, dabei sei sie viel umfassender. Der dritte Arbeitsschwerpunkt des neuen Jugendhilfeausschusses müsse laut Semmelmann die Erweiterung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. Darauf weist jetzt der Bundestagsangeordnete Oliver Kaczmarek hin.

Bereits zum dritten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle ihrer Wahlkreisabgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.

Medien spielen eine wichtige Rolle

Bei der Arbeit der SPD-Abgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle; permanent wird über Inhalte und Abläufe im Deutschen Bundestag berichtet. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern viele Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab. „Wir Abgeordnete müssen den Umgang mit den Medien beherrschen“, weiß auch Oliver Kaczmarek. Diese Erfahrung sollen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen. Eine eigene Planspiel-Redaktion wird daher die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die eigene Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten aus der Planspiel-Fraktion.

Für Demokratie begeistern

Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich auf einen der fünf Plätze bewerben. Für eine Bewerbung sind die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten aufgerufen, ein Essay zum Thema „Wie können Politiker und Journalisten junge Menschen für Demokratie begeistern?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 10. Oktober 2014 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 9. bis 11. November nach Berlin eingeladen.

Die Banken machen offensichtlich CharterHaus erhebliche Schwierigkeiten, die ehemaligen Turmarkaden in Bergkamen in die neue BergGalerie umzuwandeln. Bisher verliefen die Finanzierungsgespräche der Geschäftsführerin Brigitte van der Jagt ergebnislos.

Zwei Gründe seien ihr dabei immer wieder genannt worden: die geringe Kaufkraft der Bergkamener und der demografische Wandel der Stadt, erklärte sie am Dienstag den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses.

Dem hat die Geschäftsführerin stets zwei Argumente entgegengehalten: der starke Investor, der mit dem notwendigen Eigenkapital hinter diesem Projekt steht, und das Rege Interesse von künftigen Mieter, unter anderem Edeka, und den Verbliebenen wie C&A, Deichmann und die Firma Family, die wiederkommen will.

Allerdings hat sie noch nicht mit allen infrage kommenden Banken gesprochen. Und es zeichnet sich ab, dass sie in Kürze auf weitere überzeugende Argumente zurückgreifen kann. 1,. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters kündigte an, dass Brigitte van der Jagt mit der Baugenehmigung in einigen Tagen rechnen kann. Das ist dann für sie die Grundlage, die ersten Mietverträge zu unterschreiben.

BergGalerie wir im Computer „vorgebaut“

Mit dem Baustart des ersten Bauabschnitts rechnet sie nun im Frühjahr 2015. Diese Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung ein Dreivierteljahr ist auch in der komplexen Planung dieses Umbauprojekts begründet. Insbesondere der ältere Teil macht den Architekten doch erhebliche Schwierigkeiten.

Um hier unliebsame Überraschungen zu verhindern, greifen die Architekten auf ein computergestütztes Planungsinstrument zurück, das in Deutschland noch relativ neu ist. „Wie bei neuen Automodellen bauen wir die BergGalerie per Computer zunächst als 3D-Modell“, erklärte sie dem Ausschuss. Dadurch sollen Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden. Ist der Bau erst mal gestartet, können solche Änderungen sehr teuer werden.

Dieses computergestützte 3D-Modell will CharterHaus bei der Immobilienmesse „Expo Real“ vom 6. Bis 8. Oktober in München präsentieren. Dann gebe es bei dieser Messe auch ein bisschen Werbung für Bergkamen, sagte Brigitte van der Jagt.

Die Oberadener müssen bis zum Ende dieses Jahrzehnt mit dem starken Lkw-Verkehr, insbesondere auf der Jahnstraße leben. Rund eine Million Kubikmeter Bodenaushub werden ab 2016 bis 2019 zur Wasserstadt Aden geschafft.

Immerhin soll es keine Zunahme des Lkw-Verkehrs geben, verspricht Projektleiter Dieter A. Wahlen. Dem sind schon „natürliche“ Grenzen gesetzt. Die Kapazitäten der Transportunternehmen sind voll ausgeschöpft. Außerdem lassen sich nach den Erfahrungen der Aufschüttung auf den Bergkamener Bergehalden  jährlich nicht mehr als 350.000 Kubikmeter Bodenaushub in der Region akquirieren, wie der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters gegenüber dem „Bergkamen-Infoblog“ erklärte.

Das bedeutet übrigens auch, dass die Schüttungen auf der Bergehalde längstens bis Ende kommenden Jahres dauern werden.

Notwendig ist diese große Menge an Bodenaushub zur Modellierung des Kernstücks der Wasserstadt, des Adensees. Der größte Teil des Bereichs des ehemaligen Bergwerksgeländes liegt unterhalb des Wasserspiegels des Datteln-Hamm-Kanals. Für den See muss deshalb entlang der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie ein breiter Damm errichtet werden. Dafür reichen die Bodenmassen, die auf dem Haus-Aden-Gelände bewegt werden können längst nicht aus.

Erster Spatenstich im Frühjahr 2016

Nach dem jüngsten Zeitplan soll der erste Spatenstich im Frühjahr 2016 erfolgen. Die Vermarktung der Grundstücke beginnt 2017. Die ersten privaten Häuser können ab 2019 errichtet werden.

Wie Dieter A. Wahlen am Dienstag dem Stadtentwicklungsausschuss gegenüber erklärte, hat es auch b ei ihm bereits eine Reihe von Gesprächen mit Bauwilligen gegeben, die nicht nur bereits sind den Grundstückpreis zu zahlen, sondern auch dort auch ein Haus mit einer ansprechenden Architektur zu errichten.

Eine Folge dieses regen Interesses ist, dass der Projektentwickler sich die Möglichkeit offen lassen m möchte, auch im zweiten Bauabschnitt große Baugrundstücke entlang der Gracht zu verkaufen. Hier hatten sich auch Bauträger gemeldet.

Losgehen soll es mit der Errichtung des Adensees. Er sei der Dreh- und Angelpunkt des gesamten Projekts, betont Dieter A. Wahlen. Gleichzeitig setzt Dr. Hans-Joachim Peters darauf, dass synchron zu den Arbeiten auf dem Gelände der Wasserstadt 2017 auch der schienengleiche Bahnübergang durch eine Brückenanlage samt Zufahrt zur Wasserstadt ersetzt wird. Die jüngsten Signale vom Land, bzw. von Straßen NRW lassen ihn darauf hoffen.

Der geplante Aldi an der Landwehrstraße erhält recht interessante Nachbarn: ein Seniorenheim, eine Niedrigenergiesiedlung, Seniorenwohnungen und einen Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Bergkamen.

Das erfuhren die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses aber erst, nachdem sie energisch nachgehakt hatten. Vorneweg Harald Sparringa von den Grünen. Er verweigerte dem von der Verwaltung geänderten Rahmenplan für die Bebauung der Freifläche südlich der Landwehrstraße zwischen Büscherstraße und Geschwister-Scholl-Straße Rahmenplan für eine Neubebauung die Zustimmung. Er konnte nur wenige Ähnlichkeiten mit dem ursprünglichen Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses aus dem Jahr 2011 entdecken. Einziger Fixpunkt ist der Bolzplatz, der auch nach dem neuen Konzept in Absprache mit dem Jugendamt ein gleicher Stelle erhalten bleiben soll

Der Fraktionsvorsitzende von  CDU, Thomas Heinzel, und der Sprecher der SPD im Ausschuss Rüdiger Weiß pflichteten ihm bei. Erst dann fütterte der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters den Ausschuss mit harten Informationen.

Seniorenheim statt Lärmschutzwall

Der ursprünglich geplante Lärmschutzwall könne deshalb wegfallen, weil ein Investor plane, entlang der Landwehrstraße ein Seniorenheim zu bauen. Konzeptionell lehne es sich an dem Haus Lessing an, das an der stark befahrenen Werner Straße errichtet wurde. Dort befinden sich die Zimmer für die Bewohner auf der straßenabgewandten Seite.

Dieses Seniorenheim soll auch für den notwendigen Lärmschutz für eine Niedrigenergie-Siedlung sorgen. Die will ein Bauträger schlüsselfertig errichten. Nach den Umschreibungen Peters, er nannte den Namen nicht, kann es sich nur um ein neues Projekt von „beta“ handeln.

Zur Bebauung des städtischen Grundstücks an der Geschwister-Scholl-Straße südlich der Kuhbachtrasse ist die Stadt mit der UKBS im Gespräch. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft plant hier den Bau von Seniorenwohnungen.

Verbesserung medizinischer Versorgung

Zwischen diesen Seniorenwohnungen und den bestehenden Hochhäusern ist laut neuem Rahmenplan eine Mischnutzung möglich. Dort könnte auch nicht störendes Gewerbe angesiedelt werden. Peters sprach in diesem Zusammenhang von einer Verbesserung der medizinischen Versorgung.

Der Stadtentwicklungsausschuss vertagte das Thema neue Rahmenplan auf eine der nächsten Sitzung. Bis dahin wollen der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters und der Leiter des Planungsamts Thomas Reichling die Fraktionen mit allen notwendigen Informationen zu den geplanten Bauprojekten in diesem Bereich versorgen.

Peters bat allerdings darum, davon den Bereich des Nahversorgungszentrums, sprich Aldi, auszunehmen. Der steht auf der Tagesordnung des Bauausschusses am Montag. Es geht um die Genehmigung eines Durchführungsvertrags zwischen der Stadt und der KID Kamps Immobiliengesellschaft.

Anfang Mai hatte der IGBCE/REVAG-Geschichtskreis Hannelore Kraft zu einem Besuch des Adener Stollens im Keller des Bergkamener Stadtmuseums eingeladen. Die SPD-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin nahm dankend an. Am kommenden Donnerstag wird sie nach Bergkamen kommen und ihr Versprechen einlösen.

Eine kleine Delegation des Geschichtskreises hatte Hannelore Kraft im Rahmen des SPD-Europatags in Dortmund getroffen. Dabei überreichten ihr Willi Null, Peter Schedalke und REVAG-Dozent Volker Wagner ein Fotobuch überreicht. Titel des Buchs: „Adener Stollen“. Es handelt sich um eine Fotodokumentation über den Besuch des Geschichtskreises  bei der 150-Jahrfeier der SPD in Berlin.

Über dieses Buch und über diese Einladung hatte sich die Parteivorsitzende sehr gefreut, wie sich der Leiter des Geschichtskreises Peter Schedalke erinnert. Sie hatte zugesagt, einen Besuchstermin zu vereinbaren. Am 18. September ist es nun soweit.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen in der vergangenen Woche für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bei TuRa Bergkamen ehrenamtlich aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Am Freitag durfte die Gruppe dann in Berlin-Lichterfelde sogar dem Bundesnachrichtendienst über die Schulter schauen.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

Die angekündigte Hundebestandsaufnahme in Bergkamen beginnt am kommenden Montag. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Interesse aller Bürger und Bürgerinnen wird dieses Projekt durchgeführt“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung Sie schätzt, dass ca. 15 % der im Stadtgebiet lebenden Hunde steuerlich nicht erfasst sind. Im Steueramt sind zurzeit 3.855 Hunde registriert.

Sämtliche Haushalte im Stadtgebiet werden im Zeitraum vom 15. September bis 30. November von montags bis samstags durch Mitarbeiter der Firma adler-Kommunalservice aufgesucht. In den Herbstferien werden keine Hausbesuche durchgeführt.

Die Firma wird durch Befragung den vorhandenen Hundebestand feststellen. Die Überprüfungen finden montags bis freitags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr statt. Weiterhin sind die „Prüfer“ samstags in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Einsatz. Zur Durchführung dieses Auftrages werden die Wohnungen nicht betreten. Für die Erhebung werden elektronische Erfassungsgeräte eingesetzt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass keine Unterschriften von den Bürgern und Bürgerinnen zu leisten sind.

Im Stadtgebiet werden voraussichtlich 10 Prüfer und Prüferinnen unterwegs sein. Die Verwaltungshelfer erhalten am 15. September im Rathaus die entsprechenden Legitimationsausweise. Die beauftragten Außendienstmitarbeiter werden die Ausweise offen und für jeden sichtbar tragen. Die laminierten Ausweise sind jeweils mit einem Lichtbild versehen und enthalten einen Siegeldruck der Stadt Bergkamen. Auf der Internetseite der Stadt Bergkamen kann ein Muster der Legitimation eingesehen werden.

Die nach der Hundesteuersatzung erforderliche Anmeldung von Hunden kann persönlich im Bürgerbüro oder im Steueramt vorgenommen werden. Weiterhin sind Anmeldeformulare auf der Internetseite der Stadt Bergkamen veröffentlicht, so dass auch eine postalische Anmeldung möglich ist.

Bei Rückfragen steht Frau Angelika Schneider aus dem Steueramt unter der Telefonnummer: 02307/965-471 zur Verfügung.

Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung zum Weltalphabetisierungstag der Vereinten Nationen am Montag in Berlin hat der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung den Kamener SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek als Botschafter für Alphabetisierung ausgezeichnet.

Kaczmarek nahm die Auszeichnung stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna an.  Grund für die Auszeichnung ist das jahrelange Engagement des SPD-Bundestagsabgeordneten und der lokalen Volkshochschulen, die im März letzten Jahres gemeinsam das parteiübergreifende Netzwerk gegründet haben und damit Vorbild für andere Städte und Kreise sind.

„Unser Ziel ist eine Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes, denn allein im Kreis Unna können schätzungsweise 35.000 Menschen nicht richtig lesen und schreiben“, so Kaczmarek. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung als Botschafter und die Würdigung unserer gemeinsamen Arbeit vor Ort. Ich hoffe, dass sich noch viele Menschen engagieren werden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt. Alphabetisierung ist altersunabhängig der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.“

Der Bundesverband zeichnet seit 2003 Botschafter für Alphabetisierung aus, die sich in besonderem Maße für die Belange von Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten einsetzen. Bisher gibt es bundesweit 27 Botschafter. Vorgänger im Jahr 2013 waren der Schauspieler Heio von Stetten und der Verein Lesen und Schreiben e.V.

Das es der Nordberg-Fußgängerzone nicht gut geht, sieht jeder auf dem ersten Blick. Einige Leerstände und oft gähnende Leer auf dem teuren Pflaster der Präsidentenstraße prägen das Bild. Hier unternimmt jetzt die CDU-Fraktion erneut einen Vorstoß. Auch der restliche Teil von der Hochstraße bis zur Leibnizstraße soll für den allgemeinen Kfz-Verkehr freigegeben werden.

Einen entsprechenden Antrag legt sie dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung vor. Den will die SPD am 22. September ablehnen. Vor solch einer Entscheidung müssten Geschäftsleute,  Anwohner und die Bürger zu solch einem Plan gehört werden, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte, Kay Schulte. Wissen möchte der Ortsverein vor allem, ob die bereits erfolgte Teilöffnung zu einer Belebung beigetragen hat. „Weitere Aspekte wie der Wegfall des Aufenthaltscharakters des Wehner-Platzes, die Frage des Standortes „Samstagmarkt“ und das gefahrlose Queren in diesem Bereich – insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims am Nordberg – werden durch den CDU-Antrag erst gar nicht betrachtet“, erklärt Kay Schulte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer schließt sich in vollem Umfang dieser Meinung an: „Ein solcher Schnellschuss ist mit uns ohne entsprechende Bürgerbeteiligung nicht zu machen. Da der Nordberg die einzige im Bebauungsplan ausgewiesene Fußgängerzone ist, stellt sich sowieso die Frage, ob hier nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung zuständig ist“. Zudem sind für Bernd Schäfer auch die finanziellen Folgekosten durch eine Öffnung unklar. „Ohne eine bauliche Veränderung ist die Öffnung für den Verkehr gar nicht möglich. Da diese Mittel im städtischen Haushalt nicht veranschlagt sind, müssten diese an anderer Stelle eingespart oder gekürzt werden.“

Kämmerer Holger Lachmann hat wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt eine Haushaltssperre verhängt. „Gegenüber der Haushaltsplanung haben sich Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 1,5 Mio. € ergeben“, erklärte er am Dienstag.

Diese Verschlechterung setzen sich zusammen durch zusätzliche Personalaufwendungen insbesondere aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von 1,1 Mio. € sowie zusätzlichen Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich (insbesondere aufgrund der Steigerungszahlen bei Asylbewerbern sowie zusätzliche Kosten bei der Tagespflege im Rahmen der Heim- und Familienpflege) in Höhe von 1 Mio. €.

Diese Mehraufwendungen könnten zum Teil durch Einsparungen bei Zinsaufwendungen und anderen Positionen kompensiert werden, erklärt Lachmann weiter. Er sieht aber ein weiteres Haushaltsrisiko bei der Gewerbesteuer. „Der vorsichtig geschätzte Haushaltsansatz in Höhe von 13,3 Mio. € wird derzeit noch nicht erreicht. Veranlagt sind 11,8 Mio. €.“

Um die vorgenannten Haushaltsverschlechterungen zumindest teilweise auszugleichen, wurde eine Haushaltssperre verfügt mit dem Ziel 800.000 € einzusparen. Bereits im letzten Jahr seien durch diese Maßnahme in gleicher Größenordnung Einsparungen, bzw. Haushaltsverbesserungen erreicht worden.