Die Kellerüberflutungen in Bergkamen in den zurückliegenden Tagen haben jetzt ein parlametarisches Nachspiel. Der für den Stadtbetrieb Entwässerung zuständige Betriebsausschuss trifft sich am Montagm, 19. Mai, um 16.30 Uhr im Saal 1 des Ratstraktes zu einer Sitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: „Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2014 hier: Außerordentliche Betriebsausschussitzung aufgrund aktueller Regen- und Umweltereignisse“.
Am Samstag führt die CDU Bergkamen in drei Ortsteilen Standaktionen zur Kommunalwahl durch:
Mitte: 09.30 – 12.00 Uhr Präsidentenstraße/Fußgängerzone (Höhe Schnückel)
Oberaden: 10.00 – 12.00 Uhr Jahnstraße (Parkplatz Rewe)
Weddinghofen: 10.00 – 12.00 Uhr Schulstraße (Höhe Netto)
CDU-Bürgermeisterkandidatin Martina Plath wird zu folgenden Zeiten an
den Ständen anwesend sein und den Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern
Rede und Antwort stehen:
10.00 – 11.00 Uhr Weddinghofen
11.00 – 12.00 Uhr Oberaden
Die Mitglieder des SPD Ortsvereinsvorstandes Weddinghofen verteilen am Samstag, 10. Mai, vor dem Geschäft „netto“ an der Schulstraße passend zum Muttertag kleine Geschenke. Zusätzlich werden Informationen und Auskünfte zum Wahlprogramm und zu den Weddinghofener Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gegeben. Diese stehen dort auch zum Gespräch bereit.
Der Infostand wird in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr durchgeführt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Das Briefwahlgeschäft ist mittlerweile in vollem Gange. Von den rund 38.000 Wahlberechtigten haben bereits 1.800 von Ihrem Wahlrecht durch Briefwahl Gebrauch gemacht.
Da die Briefwahl der Europawahl von der Kommunalwahl getrennt werden muss, kommt es im Briefwahlbüro der Stadtverwaltung gelegentlich auch zu Wartezeiten. „In der Zeit zwischen 09.00 und 11.00 Uhr sowie an Tagen des Donnerstag-Marktes ist der größte Andrang zu verzeichnen“, so der für Wahlen zuständige Fachdezernent Manfred Turk. „Wer also nicht zu den anderen Zeiten persönlich ins Briefwahlbüro kommen kann und die Wartezeiten nicht in Kauf nehmen möchte, sollte die Briefwahlunterlagen schriftlich anfordern. Entweder mit der ausgefüllten Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte oder gleich Online im Internet unter www.bergkamen.de.
Das Briefwahlbüro ist wie folgt durchgehend geöffnet:
montags, dienstags und donnerstags 07.30 Uhr bis 16.30 Uhr
mittwochs 07.30 Uhr bis 15.00 Uhr
freitags 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Wichtig noch einmal der Hinweis, dass die Briefwahlunterlagen für die Europawahl und die Kommunalwahlen (Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat) vom Wahlamt in getrennten Briefen verschickt werden. Diese müssen dann auch wieder in den unterschiedlichen Wahlbriefen für die Europawahl (roter Wahlbrief) und Kommunalwahlen (gelber Wahlbrief) an die Stadt Bergkamen – natürlich für den Wähler kostenfrei – zurück geschickt werden.
Die wichtigste Botschaft der Podiumsdiskussion der Bergkamener Bürgermeisterkandidaten am Dienstagabend bei „Arbeit und Leben“ kam ganz zum Schluss. „Gehen Sie wählen“, gab der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft von DGB und VHS, Heinz Mathwig, den rund 50 Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltung mit auf dem Weg nach Hause. Verbunden damit war die Hoffnung, dass jeder Wahlwerbung im positiven Sinne betreibt, nämlich Werbung für die Wahlen.
Diese Podiumsdiskussion war sicherlich ein Stück politische Bildungsarbeit, die sich „Arbeit und Leben“ auf die Fahnen geschrieben hat. Umfassende Hilfen bei der Entscheidungsfindung, hinter welchem Namen setze ich nun mein Kreuzchen am 25. Mai. Dafür war die Zeit mit 90 Minuten bei vier agierenden Personen viel zu knapp bemessen gewesen. Zudem hatte der Moderator Michael Westerhoff viel zu viele Einzelthemen mit seinen Fragen angeschnitten. Wo eine wichtige Frage im Nebel blieb: Was sind eigentlich die Aufgaben des Bürgermeisters, hat der Amtsinhaber Roland Schäfer (SPD) sie ordentlich erledigt und was wollen seine Herausforderer Martina Plath (CDU), Thomas Grziwotz (Bündnis 90/Die Grünen) und Werner Engelhardt (BergAUF) anders und vor allem besser machen.
Stattdessen hatte sich der Moderator im Vorfeld die Wahlprogramme und Aussagen der Parteien studiert. Darin ist festgehalten, wie künftig die Kommunalpolitik aus ihrer Sicht aussehen soll. Entscheiden wird aber darüber der neue Stadtrat. Hier hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, wenn es zu dem von der CDU erhofften Wechsel kommen sollte, als Vorsitzender oder Vorsitzende eine gewichtige stimmen, aber auch nur eine.
Die Podiumsdiskussion litt zudem unter einem weiteren Manko: Es gab kaum jemanden unter den Besuchern, der überzeugt werden musste. Es waren fast ausschließlich Anhänger einer der vier angetretenen Bürgermeisterkandidaten gekommen.
Trotzdem sind solche Podiumsdiskussionen sinnvoll. „Arbeit und Leben“ sollte vor der nächsten Wahl, es noch einmal probieren. Wer die Veranstaltung verpasst hat, sich aber trotzdem informieren möchte, kann dies bequem auf den Internetseiten der Bergkamener Parteien und des Wahlbündnisses BergAUF tun. Dort gibt es die Wahlprogramme und dort kann man sich auch die Direktkandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und den Kreistag anschauen:
Die SPD Kandidaten für die Kommunalwahl Brigitte Matiak, Dirk Haverkamp und der Kreistagskandidat Jens Schmülling, unternehmen am Freitag, 9. Mai gemeinsam, mit dem SPD Orstvereinsvorstand einen Rundgang durch ihre beiden Wahlbezirke.
Treffpunkt ist um 16 Uhr in der Binsenheide 7, des weiteren sind Haltepunkte um 16.45 Uhr am Zentrumsplatz und um 17.15 Uhr an dem Parkplatz in der Goethestr (alter Konsum) geplant. Der Abschluss wird mit einem kleinen Imbiss am Haus des Ortsvorstehers, Unter den Telgen 22 stattfinden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen den Rundgang mitzugehen oder sich an einem der Haltepunkte zum Gespräch mit den Kandidaten einzufinden.
Nach dem geplanten Umzug von Aldi vom Roggenkamp zur Geschwister-Scholl-Straße gegenüber dem Globus-Parkplatz soll westlich des neuen Standorts zügig eine neue Siedlung gebaut werden. Das erklärte Stadtplanerin Christiane Reumke am Montagabend in einer Bürgerversammlung im Treffpunkt.
„Die Investoren stehen bereit“, sagte sie. Hierbei handelt es sich um eine Eigenheimsiedlung, die von der Büscherstraße erschlossen wird. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Projekt zügig in Angriff genommen wird. Vorher muss allerdings ein Bebauungsplan her. Hier werden sich wie beim Aldi-Neubau diese Investoren aller Voraussicht nach um den Entwurf für den Bebauungsplan selbst kümmern und auch bezahlen müssen.
Die Bebauung der ehemalig landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Büscherstraße fußt auf einem Rahmenplan, der 2011 vom Stadtrat beschlossen wurde. Der am 25. Mai neu gewählt Stadtrat soll den Entwurf für den Aldi-Bebauungsplan zügig behandeln und verabschieden, kündigte Christiane Reumke an.
Der Discounter wird sich optisch verbessert von der bisher in Bergkamen üblichen Aldi-Architektur abgeben. Architekt Udo Sundermann zeigte auf Nachfrage Fotos von Aldi-Gebäuden, die er für Standorte in Dortmund entwickelt hat. Dass Aldi damit die besser verdienenden Kunden ansprechen will, wird auch an einem anderen Detail deutlich. Die rund 100 Stellplätze für den neuen Supermarkt sind nicht mehr standardgemäß 2,20 Meter breit, sondern 2,70 Meter. Fahrerinnen und Fahrer sogenannter SUV, also die geländewagenmäßig aufgemotzten Großraumfahrzeuge, werden demnach beim Einparken sowie beim Ein- und Aussteigen keine großen Probleme haben.
Diese SUV hatte der noch amtierende Bauausschussvorsitzende Thomas Heinzel (CDU) ins Gespräch gebracht. Ihn trieb die Sorge um, dass deren Besitzer wie schon bei der bestehenden Einfahrt zum Globus-Parkplatz auch beim Aldi-Parkplatz in Schwierigkeiten kommen könnten, weil die Einfahrt für den Begegnungsverkehr von zwei SUVs eigentlich zu eng sei, erklärte er. Erschwerend kommt noch hinzu, dass an der Geschwister-Scholl-Straße die Einfahrten der beiden Parkplätze genau gegenüberliegen werden. Sowohl Hanns Werner Bonny vom Dortmunder Planungsbüro „Planquadrat“, der für den Investor den Bebauungsplanentwurf erstellt hat, als auch die Verkehrsplaner Christian Duksa vom Bergkamener Ingenieurbüro Kühnert schlossen das von Heinzel gezeichnete Szenario aus.
Erstaunlich war für Christiane Reumke wie auch für den neuen Planungsamtsleiter Thomas Reichling, dass zu dieser Informationsveranstaltung nur zwei Bürger gekommen waren. Einer von ihnen regte an, noch einmal über einen Kreisverkehr anstelle der Kreuzung Landwehrstraße / Geschwister-Scholl-Straße / Auf der Alm nachzudenken. Ortsvorsteher Franz Herdring (SPD) erinnerte an eine bereits ausgestandene Diskussion zu diesem Thema, als es um den Neubau der Landwehrstraße nach überstandener Kanalsanierung ging. Entscheidendes Argument gegen einen Kreisel sei die Schulwegsicherung gewesen. Kinder kämen mit der vorhandenen Fußgängerampel besser zurecht als mit einem Kreisverkehr, zumal es bei Kreiseln auf freier Strecke keine Zebrastreifen gebe.
Natürlich hatten sich auch die vom Investor beauftragten Verkehrsplaner mit einer Kreisellösung beschäftigt. Ihr Ergebnis ist: Die Fußgängerampel, die künftig auch dafür sorgen soll, dass sich auf der Geschwister-Scholl-Straße in Richtung Innenstadt kein langer Stau bildet, sei eine vernünftige Lösung. Außerdem werde der Bau eines Kreisverkehrs sehr teuer. Die Kosten hierfür hätte auch der Investor für das neue Aldi-Gebäude tragen müssen.
Weitere Infos zum Aldi-Umzug gibt es hier.
Eine Abordnung des Revag Geschichtskreises Haus Aden/Grimberg 3/4 der IGBCE Ortsgruppe Oberaden hat am Freitag im Rahmen des Europatags in Dortmund NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Fotobuch überreicht. Titel des Buchs: „Adener Stollen“. Es handelt sich um eine Fotodokumentation über den Besuch des Geschichtskreises bei der 150-Jahrfeier der SPD in Berlin.
Zu den Teilnehmern des Europatags in Dortmund gehörten Volker Wagner(Dozent der Revag ), Willi Null, IGBCE Ortsgruppenvorsitzender Oberaden, und Peter Schedalke, Leiter des Geschichtskreises. „Bei dieser Gelegenheit haben wir unsere Ministerpräsidentin auch zu einem Besuch unseres Barbarastollens im Stadtmuseum Bergkamen eingeladen.Sie hat sich sehr darüber gefreut und wird einen Termin mit uns vereinbaren“, erklärt Peter Schedalke.
Wer bis zum heutigen Samstag noch keine Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahlen am 25. Mai erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-237 zu erreichen.
38.000 Wahlberechtigte wohnen in Bergkamen. Mit dieser Wahlbenachrichtigungskarte können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind, persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen.
Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:
Wichtig für die Briefwahl bei dieser Wahl ist, dass die Briefwahlunterlagen für die Europawahl und die Kommunalwahlen (Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat) vom Wahlamt in getrennten Briefen verschickt werden. Diese müssen dann auch wieder in den unterschiedlichen Wahlbriefen für die Europawahl (roter Wahlbrief) und Kommunalwahlen (gelber Wahlbrief) an die Stadt Bergkamen – natürlich für den Wähler kostenfrei – zurück geschickt werden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Briefwahlunterlagen der richtigen Wahl zugeordnet werden, um dann bei der Auszählung am Wahlabend möglichst wenig ungültige Stimmen zu haben“, so der für Wahlen zuständige Fachdezernent Manfred Turk.
Neue Wahllokale bei dieser Wahl sind in
Abschließend erklärt Thomas Hartl vom Wahlamt der Stadt Bergkamen, dass in der kommenden Woche während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bergkamen, 1. Etage, Zimmer 121, das Wählerverzeichnis für die Wahlen zur Einsicht ausliegt. Diese Auslegung dient insbesondere dazu, mögliche Fehler zu erkennen und zu beheben. Insbesondere sollten diejenigen, die bisher noch keine Wahlbenachrichtigungskarten erhalten haben, deswegen kurz mit dem Wahlamt der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.
Weitere Informationen zu den Wahlen gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de.
Auf Bergkamener Stadtgebiet gibt es nach Feststellung der Unfallkommission des Kreises Unna nur noch eine Stelle, an der es besonders häufig kracht: Es ist der Kreisverkehr am Hallenbad mit der Landwehrstraße, Präsidentenstraße und der Heinrichstraße.
Im vergangenen Jahr machten die Verkehrsexperten von Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden noch vier Unfallschwerpunkte in Bergkamen aus. Dazu gehörten die Kreisverkehre an der Friedenskirche und am Hagebaumarkt sowie die Kreuzung Werner Straße/Hafenweg/Rünther Straße in Rünthe. Der vierte Unfallschwerpunkt, die Kreuzung Landwehrstraße“Auf der Alm/Geschwister-Scholl-Straße, ist offensichtlich durch die noch anhaltenden Straßenbauarbeiten auf der Landwehrstraße „entschärft“ worden. Die Unfallhäufungsstelle ist demnach neu hinzugekommen.
Erfreulich ist, dass nicht nur inj Bergkamen die Zahl der Unfallhäungsstellen zurückgegangen ist, sondern auch im Kreis Unna von 35 in 2013 auf 24 in 2014. „Mit den ortsbezogenen Auswertungen von Verkehrsunfällen sollen die Stellen möglichst früh erkannt und Zusammenhänge zwischen dem Unfallhergang, der Verkehrssituation und den baulichen Gegebenheiten ermittelt werden“, erläutert Harald Meibert, beim Kreis für die Verkehrssicherung zuständig, stellvertretend für die Unfallkommission.
Diese seit vielen Jahren durchgeführte Analyse und daraus resultierende Maßnahmen zeigen offenbar Wirkung: Die Zahl schwerer Unfälle, an denen schwache Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer beteiligt waren, ging zurück. Diese positive Entwicklung führt Meibert auch auf das flächendeckende Konzept der mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollen im Kreisgebiet zurück.
Doch längst nicht alle Stellen konnten entschärft werden. Neben neuen Unfallpunkten musste sich die Unfallkommission mit Stellen beschäftigen, die bereits aus den Vorjahren bekannt sind und im Rahmen einer Drei-Jahresbetrachtung kontinuierlich im Blick behalten werden.
Die Ergebnisse der Unfalluntersuchung vor Ort sind die Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verhinderung von Unfällen. Die Handlungspalette reicht von Änderungen bei der Verkehrsregelung und Lenkung durch die Straßenverkehrsbehörden über die Verkehrsüberwachung (Kreispolizeibehörde und Straßenverkehrsbehörden) bis hin zur Verkehrssicherheitsberatung (Kreispolizeibehörde) und baulichen Maßnahmen (Baubehörden).