Wegen einer Personalversammlung ändern sich die Öffnungszeiten der Kreisverwaltung am Dienstag, 19. April. Die allgemeinen Dienststellen sind deshalb nachmittags geschlossen. Darauf weist die Pressestelle des Kreises hin.

Das Bürgerbüro im Kreishaus Unna mit Führerschein- und Zulassungsstelle ist an diesem Tag von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Im Kreishaus Lünen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 7.30  bis 11.30 Uhr erreichbar. Die Übersicht aller Öffnungszeiten der Kreisverwaltung finden sich auf der Homepage des Kreises: www.kreis-unna.de.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte sind eingeladen für Freitag, 15. April, 18 Uhr, zur Jahreshauptversammlung in den Treffpunkt an der Lessingstraße. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Gemeinsam fordern die Kamener und Bergkamener Ratsfraktionen der Grünen ein Zentralbad, das die bisherigen   Schwimmbäder im beiden Städten ablösen soll. Die Lösung hält der von den Gemeinschaftsstadtwerken beauftragte Gutachter Altenburg für die wirtschaftlichste.

Er ist davon überzeugt, dass solch ein Zentralbad die Bedürfnisse der Schulen, Schwimmvereine und der Bevölkerung gleichermaßen befriedigen kann. Offiziell hat sich die Bergkamener SPD-Mehrheitsfraktion nicht festgelegt. Anders sieht es bei den Kamener Sozialdemokraten aus. Nach Protesten der Sportvereine hatte sich Bürgermeister Hermann Hupe sehr früh gegen ein interkommunales Zentralbad ausgesprochen.

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Grünen-Ratsfraktionen:

„Was hindert die Städte Bergkamen und Kamen daran, den Bedarf unserer Schwimmvereine, unserer Schulen und Freizeitschwimmer in einem zentralen Bad gemeinsam mit den Städten Bergkamen und Kamen zusammen zu planen und zu bauen und damit viele Millionen Euro einzusparen, die wir so dringend in andere Infrastrukturprojekte, für unsere Familien, für unsere Jugend oder für den Umweltschutz investieren müssen? Wir halten es für einigermaßen irrational, dass nun in einem Luftlinienabstand von wenigen Kilometern zwei neue Bäder gebaut werden sollen. Gerade wir GRÜNEN haben uns sehr für den Erhalt der überkommenen Bäderstruktur ausgesprochen. Aber auch wir müssen erkennen, dass die städtischen Haushalte diese Defizit-Strukturen auf Dauer nicht schultern können. Wir plädieren auch im Sinne des Bedarfs unserer Vereine für die effizienteste Lösung zusammen als Nachbarkommunen in Bergkamen und Kamen. Die erfolgreiche Gründung der GSW vor 20 Jahren ist ein gutes Beispiel für interkommunale Arbeit. Wir wünschten uns, wir hätten bei den Bädern denselben Mut und dieselbe Weitsicht!

Beide Fraktionen sind sich darüber einig, dass das Kirchturmdenken endlich zu Gunsten einer guten Lösung aufgegeben werden muss. Einen Standort des Zentralbades haben die beiden Fraktionen noch nicht favorisiert. Der bestmögliche Standort soll gemeinsam gefunden werden.“

Altkleider sind oft zu schade für die Mülltonne, und Schrott enthält häufig kostbare Rohstoffe. Deshalb sind solche Wertstoffe zu recyceln und aufgrund des möglichen Gewinns auch sehr begehrt. Doch nicht jeder darf einfach so zugreifen. Schrott- und Altkleidersammlungen müssen seit 2012 beim Kreis angezeigt werden. Das haben aber 2015 längst nicht alle Sammler getan.

66 illegale Schrottsammler wurden 2015  (2014: 81) festgestellt. Das geht aus der Jahresstatistik des Fachbereichs Natur und Umwelt beim Kreis hervor. Immerhin ist die Zahl der angemeldeten Schrottsammlungen auf 34 (2014: 10) gestiegen. Daneben wurde eine gewerbliche Altkleidersammlung angezeigt.

Die Anzeigepflicht soll für mehr Transparenz sorgen und so die Verbraucher schützen. Schließlich ist der Handel mit Schrott und Altkleidern ein Millionengeschäft, in dem auch unseriöse Firmen mitmischen. Manche suggerieren sogar fälschlicherweise, für einen guten Zweck zu sammeln. „Um illegalen Sammlern auf die Spur zu kommen, sind wir auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, sagt Andreas Schneider, Sachgebietsleiter Gewerblicher Umweltschutz und Abfallwirtschaft beim Kreis.

Die Kreisverwaltung überprüft die Sammler daher nach festgelegten Kriterien. So wird neben dem Unternehmen selbst auch Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung abgeklopft. Ein besonderes Augenmerk legt der Kreis auch auf die Verwertungswege.

Wer nicht möchte, dass seine Altkleider dubiosen Geschäftemachern in die Hände fallen, sollte daher genau hinschauen, ob der Schriftzug auf dem Container eindeutig auf eine ihm vielleicht schon bekannte jeweilige Organisation hinweist. Wer auf Nummer sicher gehen will, gibt seine Alttextilien in einen der kreisweit 430 grünen Container mit dem Logo der kreiseigenen Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft (GWA), die mit den gemeinnützigen Organisationen im Kreis zusammenarbeitet. Die Erlöse aus der Vermarktung der Altkleider fließen hier auch in karitative Projekte auf Kreisebene.

Wer eine illegale Abfallentsorgung im Kreisgebiet beobachtet und melden möchte, kann sich an den Kreis Unna wenden, Tel. 0 23 03 / 27-1172.

Seit geraumer Zeit sorgen sich Eltern, Lehrer und Schüler der Oberadener Jahnschule darüber, dass sie in die Räume der ehemaligen Alisoschule umziehen müssten. Diesen Gerüchten schoben jetzt SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer und der Vorsitzende des Bergkamener Schulausschusses Rüdiger Weiß einen Riegel vor. Solch ein Umzug sei völlig unbegründet und deshalb auch nicht geplant, betonen beide.

Auslöser für diese Sorgen ist offensichtlich die zurzeit laufende Untersuchung der Verwaltung zu den Grundschul-Standorten im Stadtteil Oberaden. Die Prognosen gehen auch unter Berücksichtigung des neuen Wohnbereichs in der Wasserstadt Aden weiterhin davon aus, dass in Oberaden jedes Jahr fünf 1. Grundschul-Klassen benötigt werden. Aktuell sind es drei an der Jahnschule und zwei an der Preinschule.

Fest steht inzwischen auch, dass die Stadt in die Jahnschule und vielleicht auch in die Preinschule investieren muss. Unter anderem werde deshalb jetzt berechnet, wieviel Geld dafür benötigt wird. Alternative Berechnungen werden aber auch für einen denkbaren Neubau an einem anderen angestellt. Denkbar wäre es auch, das erst vor wenigen Jahren sanierte Gebäude der ehemaligen Burgschule mit einem entsprechenden Anbau zu nutzen.

Bernd Schäfer und Rüdiger Weiß rechnen damit, dass bis Jahresende die Untersuchungen und Berechnungen der Verwaltung abgeschlossen sein werden und dass dann auch eine Entscheidung gefällt werden kann. In diesen Entscheidungsprozess sollen in jedem Fall die Schulkonferenzen von Jahn- und Preinschule einbezogen werden.

Wie es scheint, ist eine Variante ausgeschlossen. Die Nutzung der Aliso- oder der benachbarten Albert-Schweitzer-Schule im Oberadener Sundern.

Seit 6 Uhr führen die Bezirksregierung Arnsberg, die NRW-Polizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden von 33 NRW-Kommunen eine landesweite Schwerpunktaktion in Flüchtlingsunterkünften wie in Bergkamen durch. Ziel sei die eindeutige biometrische Erfassung von Geflüchteten, die aus Algerien und Marokko stammen, erklärt die Bezirksregierung in Arnsberg. Diese Aktion wurde am Dienstagnachmittag abgeschlossen.

471 Flüchtlinge (Stand 15 Uhr gaben bisher an, einen Asylantrag stellen zu wollen. Um das zu gewährleisten, hat die Bezirksregierung Arnsberg in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Bustransfers zu den Registrierstellen organsiert.

Im Rahmen der heutigen Schwerpunktaktion müssen Flüchtlinge aus Algerien oder Marokko sich unmittelbar entscheiden, ob sie in Deutschland Asyl beantragen oder nicht. In beiden Fällen wird der Aufenthaltsstatus der Person eindeutig geklärt.

Der Schwerpunkt der Maßnahme liegt auf der eindeutigen Überprüfung von Geflüchteten aus Algerien und Marokko, da bei dieser Personengruppe nur in seltenen Ausnahmefällen ausreichend Asylgründe vorliegen. Doch nur ein abgeschlossenes Asylverfahren ermöglicht eine rechtssichere Rückführung in ihre Heimatländer.

Entscheidet sich ein Geflüchteter dazu, den Asylantrag zu stellen, wird er per Bustransfer zu einer Registrierungsstelle des BAMF gebracht. Dort wird sein Asylantrag vorbereitet und außerdem ein sofortiger Abgleich mit Daten aus Strafverfahren per Fast-ID durchgeführt. Auch wird überprüft, ob dieser bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat.

Durch diese Erfassung werden Mehrfachidentitäten ausgeschlossen. Nach dem Abgleich dieser Daten wird sofort der Asylantrag beim BAMF gestellt. Insgesamt können heute bis zu 620 Asylverfahren eingeleitet werden.

Entscheidet sich eine Person gegen einen Asylantrag, steht sie damit unverzüglich im Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland. In diesem Fall wird durch die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet und die Person ebenfalls erkennungsdienstlich behandelt. Im Anschluss übernehmen die kommunalen Ausländerbehörden diese Fälle.

Die Erfassung der biometrischen Daten eines Flüchtlings ist in Nordrhein-Westfalen seit dem 07. März 2016 Standard bei der Erfassung von Neueintreffenden Flüchtlingen. Diese Daten sind notwendig, um Mehrfachidentitäten ausschließen zu können. Ebenso werden biometrische Daten genutzt um eine eventuell vorhandene Verbindung zu bereits verübten Straftaten auszuschließen.  nach dem Aufenthaltsgesetz.

Zur Vorbereitung der im Jahr 2017 stattfindenden Landtags- und Bundestagswahlen lädt die CDU Bergkamen alle Mitglieder zu einer Wahlversammlung ein. Gewählt werden die Wahlkreisvertreter und Kreisvertreter, die über die Personalien zur Landtags- und Bundestagswahl entscheiden.

Die Versammlung findet statt am  Mittwoch, 13. April, um 19.00 Uhr  im Gemeindesaal der Sankt Elisabeth Gemeinde.

Im Anschluss an die Wahlen wird der Vorsitzende der CDU-Bergkamen, Marco Morten Pufke, die Mitglieder über die Aktivitäten der CDU anlässlich der Feierlichkeiten zum 50 jährigen Stadtjubiläum und zum 70 jährigen Bestehen der CDU in Bergkamen vorstellen. Danach gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel einen Bericht über die Arbeit der Ratsfraktion. Themen werden unter anderem die Derivatgeschäfte der Stadt Bergkamen, sowie unsere Anträge zur L 821 n und zu den Abwassergebühren (Lippeverbandsumlage) sein.

Am vergangenen Freitag hat die FDP Bergkamen auf dem Ortsparteitag den Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Andree Saatkamp hat aufgrund beruflicher Gründe den Vorsitz aufgegeben. Der Stadtverband wählte zu seiner Nachfolge das Mitglied im Stadtrat, Angelika Lohmann-Begander.

Die neue Vorsitzende dankte dem scheidenden Vorsitzenden für seine Tätigkeit und wünschte sich, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten dem Stadtverband weiterhin aktiv zu Seite stehe. In ihren Ämtern bestätigt wurden der stellvertretende Vorsitzende wurde Rainer Seepe und die Schatzmeisterin Marion Kuehn-Seepe. Vervollständigt wurde der Vorstand durch die drei Beisitzer Iris Hambach, Michael Klostermann und Volker Totzek.

Kinder und Jugendliche, die aus anderen Ländern zugewandert sind, sollen ihre Schulkarriere im Kreis Unna möglichst nahtlos fortsetzen können. Das gelingt hier nach dem „Go In“-Prinzip. Eine Zwischenbilanz zu der 2012 eingeführten Struktur und der dazugehörigen wissenschaftlichen Begleitung zogen die Beteiligten im Kreishaus.

„Lern‘ etwas Richtiges, wenn Du etwas werden möchtest.“ Das sagten schon die Großeltern. Recht hatten sie: Eine solide schulische Ausbildung ist die Grundlage für den späteren beruflichen und damit auch persönlichen Erfolg. Da der Bildungserfolg gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund eine wesentliche Rolle für ihre erfolgreiche soziale und spätere berufliche Integration spielt, ist die zeitnahe und qualifizierte schulische Integration von großer Bedeutung.

Unter dem Begriff „Go In“ nehmen alle rund 130 Schulen im Kreis neu zugewanderte Kinder und Jugendliche auf – aktuell sind das genau 1.008 Schülerinnen und Schüler. „Natürlich sind die Herausforderungen angesichts der Vielzahl neu zugewanderter Kinder groß“, erklärt Torsten Göpfert, der Jugend- und Sozialdezernent des Kreises Unna. „Deshalb haben wir jetzt nicht nur mit den Projektbeteiligten Zwischenbilanz gezogen und festgestellt, wo wir stehen, sondern werden uns bald auch mit allen Schulträgern im Kreis treffen.“

Das Projekt „Go In“ gilt bundesweit wegen seines integrativen Ansatzes in Fachkreisen als beispielgebend: Die „Neuen“ werden direkt in einem Klassenverband mit den deutschsprachigen Schülern beschult und erhalten zusätzlich an ihrer Schule Förderunterricht „Deutsch“. „So funktioniert Integration“, unterstreicht Sigrid Kuck, Schulfachliche Dezernentin bei der Bezirksregierung Arnsberg: „Die Sprache lernen und auf sozialer Ebene von Anfang an gut aufgehoben sein.“

Hand in Hand arbeiten Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsicht, das Schulamt für den Kreis Unna als untere Schulaufsicht, die Ausländerbehörden des Kreises und der Stadt Lünen, das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna (KI), die Schulverwaltungsämter der Städte und Gemeinden und die Schulen aller Schulformen zusammen, damit dieser Weg, von dem alle Beteiligten pädagogisch überzeugt sind, erfolgreich fortgesetzt wird.

Einer der Erfolgs-Faktoren ist der schnelle Spracherwerb. „Kinder lernen am Sprachvorbild und sind hier im Alltag mit anderen Kindern zusammen, die richtiges Deutsch sprechen“, erläutert Schulamtsdirektorin Susanne Wessels aus dem Schulamt für den Kreis Unna. Gleichzeitig wirke die soziale Integration im Regelklassenverband von Beginn an. So haben die neu zugewanderten Kinder schnell das Gefühl dazuzugehören, finden ihren Platz im Freizeitbereich und bereichern das Klassenleben darüber hinaus mit ihrer eigenen Geschichte.

Damit es nicht nur mit der Sprache schnell klappt, sondern auch im Fachunterricht, erarbeiten Schulen im Kreis passende Konzepte. Über das bundesweite Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Bildung in Sprache und Schrift“ (BiSS) gibt es Unterstützung und die wissenschaftliche Auswertung. So haben sich kreisweit bereits zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer intensiv fortgebildet. Im Rahmen von BiSS erarbeitet das Kommunale Integrationszentrum darüber hinaus gemeinsam mit einem Dutzend BiSS-Schulen pädagogische Hilfen für alle Schulen im Kreis – von Unterrichtsmaterialien über Lehrwerksempfehlungen bis hin zu Selbstlernmaterial.

Deutliche Worte fand der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe beim Frühstück der Senioren Union Bergkamen. Die Vorsitzende der Senioren Union Bergkamen,. Rosemarie Degenhardt hatte eingeladen und der große Saal in der Gaststätte „Haus Heil“ war bis zum letzten Platz besetzt.

Hüppe referierte über die Politik der Bundesregierung und zog ein positives Fazit. „Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahren. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung. Wir haben trotz einer immer älter werdenden Gesellschaft ein stabiles Renten- und Sozialsystem. Wir jammern auf sehr hohem Niveau“, erklärte Hüppe. Dies äußere sich auch in der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Gleichwohl kritisch sieht Hüppe die Rente mit 63, diese Regelung wurde auf Kosten der künftigen Beitragszahler gemacht.

Einen Hauptaugenmerk seines Vortrages legte Hubert Hüppe auf die Flüchtlingssituation. Hüppe lobte die Ergebnisse von Brüssel, die ohne Kanzlerin Merkel sicherlich nicht erreicht worden wären. Zusammen mit dem Asylpaket II und den immer besser in Gang kommenden organisatorischen Fortschritten bei der Registrierung von Flüchtlingen und Zuwanderern bekäme man die Situation langsam aber sicher im besser in den Griff. Hüppe bedauerte, dass die SPD das Asylpaket II lange aus parteitaktischen Gründen verzögert habe . „Sonst wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter“, ist sich Hüppe sicher. Hüppe mahnte an, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnellstens in Heimat zurückzuführen sind. Er erwarte darüber hinaus, dass diejenigen, die in Deutschland bleiben werden, nicht nur die Werte unserer Demokratie akzeptieren, sondern diese auch selbst leben. „Das gilt insbesondere für die Rechte der Frauen“, ist sich Hüppe mit der Vorsitzenden der Senioren Union Bergkamen, Rosemarie Degenhardt, einig. Exzesse wie in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten dürften sich nicht wiederholen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ setzt Bürgermeister Roland Schäfer sein Gesprächsangebot in diesem Jahr unter freiem Himmel fort.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am Samstag, 16. April, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr auf dem Markt am Nordberg in Bergkamen-Mitte mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr in dieser Open-Air-Sprechstunde.

Zu dieser Veranstaltung sind ebenfalls die Ortsvorstehenden sowie ein/e Bezirksbeamtin/er von der Polizeidienststelle Bergkamen eingeladen.

Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“.

Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.