Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften für den morgigen Dienstag, 26. April bzw. für den 27. April Warnstreiks angekündigt.

Da auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung daran teilnehmen werden, kann es zu Einschränkungen bei der Aufgabenerledigung in den Kreishäusern in Unna und Lünen sowie in anderen Bereichen der Kreisverwaltung kommen. Darauf weist die Pressestelle des Kreises hin.

Wer auf „Nummer sicher“ gehen möchte, sollte sich überlegen, ob er den Behördengang nicht auf einen anderen Tag verschieben kann.

Nicht von dem Warnstreik betroffen ist die Erreichbarkeit der Rettungsleitstelle über die bekannte Notrufnummer 112.

Nur die Wirtschaft könne Arbeitsplätze schaffen. Und der Kreis Unna müsse wirtschaftsfreundlicher werden. Das ist die Kernbotschaft einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der Jungen Union Kreis Unna Stephan Wehmeier. Zuvor hatte Landrat Michael Makiolla gefordert, das Ruhrgebiet zur Modellregion zu machen mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

Als Reaktion auf den Vorstoß von Landrat Michael Makiolla zur Schaffung einer „Modellregion Ruhrgebiet  gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ fordert die Junge Union Kreis Unna den Landrat auf, Prioritäten zu setzen und sein Amt als Chef-Wirtschaftsförderer des Kreises Unna im öffentlichen Auftritt wie im Verwaltungshandeln auszufüllen.

„Programm 4712“ (2005), „JobStart 400“ (2006), „JobSozial 100“ (2007), „JobStart“ (2007), „JobOffensive
50+“ (2008), „JobPerspektive“ (2008), „Chancen nutzen“ (2009), „Bürgerarbeit“ (2011), „Förderprogramm
FAV“ (2012), „Modellprojekt Integrationsorientierung“ (2013) und „JobInitiative!“ (2015) sind nur ein
Ausschnitt der Programme, Projekte und Initiativen, die in den letzten Jahren im Kreis Unna zur
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durchgeführt wurden.

Landrat Michael Makiolla hat sich nun öffentlichkeitswirksam aufgemacht, ein weiteres aus
Bundesmitteln finanziertes „Modellprojekt Ruhrgebiet“ zu fordern, um den „Chancenlosen“ mit einem
„öffentlich geförderten Arbeitsmarkt“ eine Chance zu geben. Abgesehen von den grundsätzlichen
Problemen der Schaffung eines dauerhaften, künstlichen zweiten bzw. dritten Arbeitsmarktes, handelt es sich wieder nur um Symptomlinderung und nicht um Bekämpfung der Ursachen – dem Mangel an
Arbeitsplätzen.

„Feinsteuerung und Auflage des x-ten Arbeitsmarktprogrammes ist Aufgabe der Fachleute in
Kreisverwaltung und Jobcenter,“ so JU Kreisvorsitzender Stephan Wehmeier. Wir fordern Landrat Makiolla auf, den eigenen Anspruch – wirtschaftsfreundlicher Kreis in Nordrhein-Westfalen zu werden – endlich ernst zu nehmen. Der Landrat sollte sich dabei nicht nur am Ruhrgebiet, wo unter Blinden schon der Einäugige König ist, orientieren, sondern den Blick auf die Erfolgsrezepte seiner Amtskollegen in Münsterund Sauerland wenden.

Nicht die öffentliche Hand, nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Landrat Makiolla muss seine
Hausaufgaben machen und nicht mit steuerfinanzierten Scheinlösungen die Sozialstruktur des Kreises
Unna verfestigen. „Der Strukturwandel kann nicht auf Ewigkeit als Entschuldigung für verfehlte
Wirtschaftspolitik herhalten,“ so Wehmeier abschließend.

Der SPD-Ortsverein Weddinghofen hat einen neuen Vorstand, der fast der alte ist. In seinem Amt bestätigt wurde unter anderen der Vorsitzende Julian Deuse.

Am Freitag traf sich der OV Weddinghofen zu seiner turnusmäßigen Jahreshauptversammlung in der Kleingartenanlage am Krähenwinkel. Auf derTagesordnung standen neben einem Bericht des Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, hauptsächlich Wahlen von Vorstand und Delegierten.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Julian Deuse, stellv. Vorsitzender Dirk Haverkamp und Brigitte Matiak. Ein neues Amt, das des Geschäftsführers, bekleidet ab sofort Jens Schmülling. Schriftführerin Simone Leuthold-Haverkamp, stellv. Schriftführerin Ute Korte. Zu Beisitzern wurden gewählt Ulrich Godawa, Wolfgang Kerak, Murtaza Karaoglu, Marion Korte-Rahn, Werner Matiak, Michael Menne, Phillipp Mühlhause, Heinz Sommerfeldt und Günter Wittkowski

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Doch für die, die Arbeitslosigkeit in zweiter oder dritter Generation erleben, ändert sich meist wenig. Landrat Makiolla und andere Verwaltungschefs im Ruhrgebiet wollen das ändern.

„Wir machen uns für ein Förderprogramm stark, dass die in manchen Familien über Generationen hinweg verfestigte Arbeitslosigkeit knackt“, erläutert Landrat Michael Makiolla. Verabredet wurde die parteiübergreifende Initiative bei einem Treffen am Mittwoch in Herne zwischen den Hauptverwaltungsbeamten im Ruhrgebiet und Karola Geiß-Netthöfel, der Regionaldirektorin des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Bis Juni soll von Verwaltungsfachleuten der Ruhrgebietskreise und -städte ein Eckpunktepapier als Grundlage für die Diskussion mit dem Bund über die Schaffung der „Modellregion Ruhrgebiet gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ und ein passgenaues Förderprogramm erarbeitet werden.

Die Botschaft ist klar. Die letztlich gescheiterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) alter Prägung mit Jobverteilung nach dem Gießkannenprinzip sollen auf keinen Fall neu belebt werden. Vielmehr soll ein Programm auf eine bestimmte Zielgruppe zugeschnitten werden: „Wir wollen den Chancenlosen eine Chance geben“, so Landrat Makiolla.

Im Blick haben die Verwaltungschefs dabei diejenigen, die seit Jahrzehnten keine Berührung und damit keinerlei Erfahrung mit der Arbeitswelt und den für eine erfolgreiche Berufstätigkeit geltenden Regeln wie etwa Aufstehen, Pünktlichkeit oder Verlässlichkeit bei der Aufgabenerledigung haben. Wichtig ist dem Landrat auch, das durch den angedachten „öffentlich geförderten Arbeitsmarkt keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt entsteht“.

Kostenneutral wird so ein Förderprogramm nicht werden. „Es ist aber immer besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, betont Landrat Makiolla. Der Kreis bezahlt Arbeitslosigkeit vor allem über die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit.

„Wenn der Bund über ein Förderprogramm in sozialversicherungspflichtige Arbeit investiert, bekommen nicht nur oft am Rande der Gesellschaft stehende Menschen ihre möglicherweise erste Chance zu arbeiten. Auch eine immer wieder aufkommende Neiddiskussion wird eingedämmt“, ist der Chef der Kreisverwaltung Unna überzeugt.

Aus dem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ erhalten 100 Städte und Gemeinden in NRW jetzt Fördermittel in Höhe von insgesamt 72 Millionen Euro. Bergkamen hatte sich hierfür nicht beworben.

Gedacht ist dieses Geld zur Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtung. Bergkamen hätte durchaus seine beiden geplanten Kindergarten-Projekt einbringen können. Dass dies nicht geschah, hatte einen wesentlichen Grund, wie der 1. Beigeordnete Hans-Joachim Peters auf Anfrage erklärte. Die Fördermittel erhalten nur die Einrichtungen, die unter kommunaler Regie laufen. Die beiden neuen Kitas in Bergkamen sollen von einem freien Träger betrieben werden und nicht von der Stadt.

Vorgesehen ist, dass mit dem neuen PueD-Gesundheitshaus auf dem ehemaligen Grimberg 3/4-Gelände am Kleiweg auch ein 4-Gruppen-Kindergarten entstehen soll. Auch für den zweiten geplanten Kindergarten in Bergkamen-Mitte gibt es offensichtlich einen Investor und mindestens einen freien Träger. Diese Kita soll im Zusammenhang mit neuen Wohnungen errichtet werden, deren Bewohner ebenfalls von diesem freien Träger betreut werden.

Um Landesmittel beworben hat sich die Nachbarstadt Kamen. Sie erhält 1,5 Mio. Euro für die Sanierung und Erweiterung des Freizeitzentrums Lüner Höhe. Daraus soll sich ein integratives Kultur- und Kommunikationszentrum entwickeln. Begleitet wird dieses Projekt durch ein entsprechendes Quartiersmanagement. Regierungspräsidentin Diana Ewert überreichte der Ersten Beigeordneten der Stadt Kamen, Elke Kappen, am Donnerstag den entsprechenden Zuwendungsbescheid.

Der SPD-Ortsverein Overberge lädt am Freitag, 22. April, um 19 Uhr zur Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Almrausch“ (ehemals Haus Schmülling) ein. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt sind die Berichte des Vorstands.

Für den Bau eines neuen Kombibads am Häupenweg spricht sich jetzt die CDU  aus. Fraktionschef Thomas Heinzel und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke machten am Dienstag allerdings auch klar, dass die Eissporthalle Bestand haben und auch modernisiert werden muss.

Am liebsten hätten es die Bergkamener Christdemokraten gehabt, wenn es zum großen Zentralbad mit der Nachbarstadt Kamen gekommen wäre, weil es die wirtschaftlichste Lösung sei. In dieser Frage hatte sich allerdings der Bürgermeister der Nachbarstadt Hermann Hupe sehr früh dagegen ausgesprochen. Danach mochten dann auch die Kamener Parteifreunde von Heinzel und Pufke dem nicht widersprechen.

Jetzt setzt die CDU am Häupenweg auf eine große Lösung. Dort soll nach ihrer Auffassung nicht nur ein neues Kombi-Bad entstehen, sondern auch die Eissporthalle gründlich auf Vordermann gebracht werden. Die Eissporthalle sei ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt, argumentieren beide. Zudem seien rund 40.000 Besucher pro Jahr auch kein Pappenstiel. Diese Zahl ließe sich durch ein gezieltes Marketing sicherlich noch steigern. Schließlich würde es auch nicht mehr viel mehr ausmachen, anstatt der 11 Mio. Euro allein fürs Kombibad dann 12 Mio. Euro zu investieren.

Möglicherweise könnten private Investoren dieses Freizeitangebot durch eigene Attraktionen arrondieren. In jedem Fall sollte, nachdem die Zeltstadt abgebaut worden ist, die Skaterbahn wieder zurückkommen. „Das Jugendamt möchte das gern“, sagte Heinzel.

An eine große Lösung für den Bereich links und rechts und links der Lessingstraße denkt die CDU aber auch, wenn das alte Hallenbad nach der Eröffnung am Häupenweg abgebrochen worden ist. Der Kindergarten und die Streetwork-Anlaufstelle „Anstoß“ sollten dort nach Heinzels Vorüberlegungen weiter angesiedelt bleiben. Beide könnten auf der Südseite der Lessingstraße mit der VHS unter ein Dach ziehen. Heinzel: „Der Treffpunkt ist ja auch schon in die Jahre gekommen.“

Keinen Platz gibt es allerdings bei dieser Vision des Fraktionsvorsitzenden fürs DRK an dieser Stelle. Er zeigte sich am Dienstag aber überzeugt, dass sich fürs Rote Kreuz eine andere adäquate Unterkunft finden ließe – vielleicht in einer der leer stehenden Schule.

Das Gelände des Hallenbads und des ehemaligen Freibads könnte dann für Wohnungsbau genutzt werden.

Spitzenbesuch in der Kreisverwaltung: Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske traf sich erst mit Landrat Michael Makiolla zum internen Austausch und war dann einer der Gastredner bei der Personalversammlung der Kreisverwaltung.

Bsirske und Andreas Hemsing, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Komba NRW, folgten einer Einladung, die der Personalrat der rund 1.000 Mitarbeiter zählenden Kreisverwaltung Unna ausgesprochen hatte.

Die beiden Gewerkschafter gingen angesichts der gerade eröffneten Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und beim Bund natürlich ganz aktuell auf die derzeit laufenden Gespräche der Tarifpartner ein.
In seinem Grußwort hatte Landrat Makiolla zuvor deutlich gemacht, dass ihm als Behördenleiter und damit als Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen eine andere Rolle als den Gewerkschaftern zukomme. Als langjähriger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Gewerkschaftsmitglied sei es für ihn jedoch selbstverständlich, dass die im öffentlichen Dienst Beschäftigten „an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland teilhaben sollen“, denn: „Für gute Arbeit muss auch eine angemessene Entlohnung gewährt werden“.

Makiolla unterstrich, dass der öffentliche Dienst in den letzten Monaten angesichts der Flüchtlingsbewegung gezeigt habe, „was wir leisten und wie unverzichtbar wir für dieses Land sind“.

Da insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet strukturell unterfinanziert seien, sei es aber schwer, die berechtigten und verdienten Einkommenszuwächse der Beschäftigten ohne Sparmaßnahmen und die Erhöhung örtlicher Steuern zu finanzieren.

Der Behördenleiter erinnerte daran, dass die Sozialkosten 60 Prozent des Kreishaushalts ausmachten. Eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe und den Kosten der Unterkunft sei dringend notwendig, um finanzielle Spielräume überhaupt zu schaffen. Landrat Makiolla unterstrich deshalb, dass er bei „diesem politischen Kampf auf die aktive Unterstützung von ver.di und Komba“ setzt.

Der ver.di-Bundesvorsitzende Bsirske ließ zu Beginn seiner Ausführungen keinen Zweifel daran, dass er „ganz nah beim Kreis Unna“ sei und die Forderungen von Landrat Makiolla uneingeschränkt unterstütze: „Ein weiteres Ausblutung der Kommunen muss unbedingt verhindert werden.“ Der Gewerkschafter sicherte zu, sich in diesen Sinne auch weiter zu engagieren.

Der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte hat in seiner Mitgliederversammlung am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Kay Schulte nach einem einstimmigen Votum. Der langjährige stellvertretende Vorsitzende Volker Weirich hat sein Amt an Dennis Riller übergeben. Im Einzelnen wurden gewählt (in „rot“ neue bzw. geänderte Vorstandsmitglieder):

Vorsitzender Kay Schulte

Stellvertreter/innen Martina Eickhoff, Dennis Riller, Andre Rocholl,

Kassierer Matthias Schneider

stellv.Kassierer Frederik Stehli

Schriftführer Thomas Hartl

stellv. Schriftführer Ralf Brauner

Bildungsbeauftrage Susanne Jonas

Stv. Bildungsbeauftragter Andreas Kray

Beisitzer/innen Heinz Ahlert, Jürgen Geßler, Sandra Hagen, Patricia Höchst, Dietmar Jezek, Rolf König, Christina Pattke, Gisela Pekka, Susanne Turk, Undine Weirich

Revisoren Franz Herdring, Ludger Pattke, Marcel Pattke

Zudem hat die Mitgliederversammlung über die Situation in den Bergkamener Freizeiteinrichtungen diskutiert.

Bergkamen soll ein neues Kombibad erhalten – auf dem Gelände des Wellenbads in Weddinghofen. Das besagt jedenfalls ein Vorschlag der Verwaltung, der am 3. Mai in „erster Lesung“ in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung diskutiert wird. Das Hallenbad in Bergkamen-Mitte und das alte Wellenbad wird es danach nicht mehr.

Das dieser Vorschlag kommen wird, war absehbar. Frühzeitig hatte die Politik in der Nachbarstadt Kamen den Vorschlag des Gutachters Altenburg abgelehnt, ein interkommunales Zentralbad für beide Städte zu bauen. Auch die Bergkamener Schwimmvereine konnten sich kaum vorstellen, dass ihre Bedürfnisse, der Schulsport und die Freizeitangebote für die Bürgerinnen und Bürger in solch einem Zentralbad berücksichtigt werden.

Der Neubau eines Kombibads ist nach Auffassung Altenburgs die zweitwirtschaftlichste Lösung. Für den Standort Häupenweg spricht das größere Platzangebot. Außerdem kann bis zur Eröffnung das Hallenbad in Bergkamen-Mitte weiterbetrieben werden.

Der Leiter des Amts für Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften Thomas Reichling hatte am Freitagabend in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte fünf denkbare Variante vorgestellt. Eine offizielle Entscheidung der Fraktion gebe es noch nicht, erklärte der wiedergewählte Ortsvereinsvorsitzende Kay Schulte. Dass die Sozialdemokraten dem Verwaltungsvorschlag folgen werden, ist aber sehr wahrscheinlich, weil dieser Neubau die Betriebskosten für die GSW erheblich verringern.

Die endgültige Entscheidung liegt übrigens beim Stadtrat und nicht bei den GSW, obwohl die Gemeinschaftsstadtwerke auch das neue Kombibad betreiben wird.