Der geplante Aldi an der Landwehrstraße erhält recht interessante Nachbarn: ein Seniorenheim, eine Niedrigenergiesiedlung, Seniorenwohnungen und einen Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Bergkamen.

Das erfuhren die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses aber erst, nachdem sie energisch nachgehakt hatten. Vorneweg Harald Sparringa von den Grünen. Er verweigerte dem von der Verwaltung geänderten Rahmenplan für die Bebauung der Freifläche südlich der Landwehrstraße zwischen Büscherstraße und Geschwister-Scholl-Straße Rahmenplan für eine Neubebauung die Zustimmung. Er konnte nur wenige Ähnlichkeiten mit dem ursprünglichen Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses aus dem Jahr 2011 entdecken. Einziger Fixpunkt ist der Bolzplatz, der auch nach dem neuen Konzept in Absprache mit dem Jugendamt ein gleicher Stelle erhalten bleiben soll

Der Fraktionsvorsitzende von  CDU, Thomas Heinzel, und der Sprecher der SPD im Ausschuss Rüdiger Weiß pflichteten ihm bei. Erst dann fütterte der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters den Ausschuss mit harten Informationen.

Seniorenheim statt Lärmschutzwall

Der ursprünglich geplante Lärmschutzwall könne deshalb wegfallen, weil ein Investor plane, entlang der Landwehrstraße ein Seniorenheim zu bauen. Konzeptionell lehne es sich an dem Haus Lessing an, das an der stark befahrenen Werner Straße errichtet wurde. Dort befinden sich die Zimmer für die Bewohner auf der straßenabgewandten Seite.

Dieses Seniorenheim soll auch für den notwendigen Lärmschutz für eine Niedrigenergie-Siedlung sorgen. Die will ein Bauträger schlüsselfertig errichten. Nach den Umschreibungen Peters, er nannte den Namen nicht, kann es sich nur um ein neues Projekt von „beta“ handeln.

Zur Bebauung des städtischen Grundstücks an der Geschwister-Scholl-Straße südlich der Kuhbachtrasse ist die Stadt mit der UKBS im Gespräch. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft plant hier den Bau von Seniorenwohnungen.

Verbesserung medizinischer Versorgung

Zwischen diesen Seniorenwohnungen und den bestehenden Hochhäusern ist laut neuem Rahmenplan eine Mischnutzung möglich. Dort könnte auch nicht störendes Gewerbe angesiedelt werden. Peters sprach in diesem Zusammenhang von einer Verbesserung der medizinischen Versorgung.

Der Stadtentwicklungsausschuss vertagte das Thema neue Rahmenplan auf eine der nächsten Sitzung. Bis dahin wollen der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters und der Leiter des Planungsamts Thomas Reichling die Fraktionen mit allen notwendigen Informationen zu den geplanten Bauprojekten in diesem Bereich versorgen.

Peters bat allerdings darum, davon den Bereich des Nahversorgungszentrums, sprich Aldi, auszunehmen. Der steht auf der Tagesordnung des Bauausschusses am Montag. Es geht um die Genehmigung eines Durchführungsvertrags zwischen der Stadt und der KID Kamps Immobiliengesellschaft.

Anfang Mai hatte der IGBCE/REVAG-Geschichtskreis Hannelore Kraft zu einem Besuch des Adener Stollens im Keller des Bergkamener Stadtmuseums eingeladen. Die SPD-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin nahm dankend an. Am kommenden Donnerstag wird sie nach Bergkamen kommen und ihr Versprechen einlösen.

Eine kleine Delegation des Geschichtskreises hatte Hannelore Kraft im Rahmen des SPD-Europatags in Dortmund getroffen. Dabei überreichten ihr Willi Null, Peter Schedalke und REVAG-Dozent Volker Wagner ein Fotobuch überreicht. Titel des Buchs: „Adener Stollen“. Es handelt sich um eine Fotodokumentation über den Besuch des Geschichtskreises  bei der 150-Jahrfeier der SPD in Berlin.

Über dieses Buch und über diese Einladung hatte sich die Parteivorsitzende sehr gefreut, wie sich der Leiter des Geschichtskreises Peter Schedalke erinnert. Sie hatte zugesagt, einen Besuchstermin zu vereinbaren. Am 18. September ist es nun soweit.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen in der vergangenen Woche für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bei TuRa Bergkamen ehrenamtlich aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Am Freitag durfte die Gruppe dann in Berlin-Lichterfelde sogar dem Bundesnachrichtendienst über die Schulter schauen.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

Die angekündigte Hundebestandsaufnahme in Bergkamen beginnt am kommenden Montag. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Interesse aller Bürger und Bürgerinnen wird dieses Projekt durchgeführt“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung Sie schätzt, dass ca. 15 % der im Stadtgebiet lebenden Hunde steuerlich nicht erfasst sind. Im Steueramt sind zurzeit 3.855 Hunde registriert.

Sämtliche Haushalte im Stadtgebiet werden im Zeitraum vom 15. September bis 30. November von montags bis samstags durch Mitarbeiter der Firma adler-Kommunalservice aufgesucht. In den Herbstferien werden keine Hausbesuche durchgeführt.

Die Firma wird durch Befragung den vorhandenen Hundebestand feststellen. Die Überprüfungen finden montags bis freitags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr statt. Weiterhin sind die „Prüfer“ samstags in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Einsatz. Zur Durchführung dieses Auftrages werden die Wohnungen nicht betreten. Für die Erhebung werden elektronische Erfassungsgeräte eingesetzt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass keine Unterschriften von den Bürgern und Bürgerinnen zu leisten sind.

Im Stadtgebiet werden voraussichtlich 10 Prüfer und Prüferinnen unterwegs sein. Die Verwaltungshelfer erhalten am 15. September im Rathaus die entsprechenden Legitimationsausweise. Die beauftragten Außendienstmitarbeiter werden die Ausweise offen und für jeden sichtbar tragen. Die laminierten Ausweise sind jeweils mit einem Lichtbild versehen und enthalten einen Siegeldruck der Stadt Bergkamen. Auf der Internetseite der Stadt Bergkamen kann ein Muster der Legitimation eingesehen werden.

Die nach der Hundesteuersatzung erforderliche Anmeldung von Hunden kann persönlich im Bürgerbüro oder im Steueramt vorgenommen werden. Weiterhin sind Anmeldeformulare auf der Internetseite der Stadt Bergkamen veröffentlicht, so dass auch eine postalische Anmeldung möglich ist.

Bei Rückfragen steht Frau Angelika Schneider aus dem Steueramt unter der Telefonnummer: 02307/965-471 zur Verfügung.

Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung zum Weltalphabetisierungstag der Vereinten Nationen am Montag in Berlin hat der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung den Kamener SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek als Botschafter für Alphabetisierung ausgezeichnet.

Kaczmarek nahm die Auszeichnung stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna an.  Grund für die Auszeichnung ist das jahrelange Engagement des SPD-Bundestagsabgeordneten und der lokalen Volkshochschulen, die im März letzten Jahres gemeinsam das parteiübergreifende Netzwerk gegründet haben und damit Vorbild für andere Städte und Kreise sind.

„Unser Ziel ist eine Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes, denn allein im Kreis Unna können schätzungsweise 35.000 Menschen nicht richtig lesen und schreiben“, so Kaczmarek. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung als Botschafter und die Würdigung unserer gemeinsamen Arbeit vor Ort. Ich hoffe, dass sich noch viele Menschen engagieren werden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt. Alphabetisierung ist altersunabhängig der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.“

Der Bundesverband zeichnet seit 2003 Botschafter für Alphabetisierung aus, die sich in besonderem Maße für die Belange von Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten einsetzen. Bisher gibt es bundesweit 27 Botschafter. Vorgänger im Jahr 2013 waren der Schauspieler Heio von Stetten und der Verein Lesen und Schreiben e.V.

Das es der Nordberg-Fußgängerzone nicht gut geht, sieht jeder auf dem ersten Blick. Einige Leerstände und oft gähnende Leer auf dem teuren Pflaster der Präsidentenstraße prägen das Bild. Hier unternimmt jetzt die CDU-Fraktion erneut einen Vorstoß. Auch der restliche Teil von der Hochstraße bis zur Leibnizstraße soll für den allgemeinen Kfz-Verkehr freigegeben werden.

Einen entsprechenden Antrag legt sie dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung vor. Den will die SPD am 22. September ablehnen. Vor solch einer Entscheidung müssten Geschäftsleute,  Anwohner und die Bürger zu solch einem Plan gehört werden, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte, Kay Schulte. Wissen möchte der Ortsverein vor allem, ob die bereits erfolgte Teilöffnung zu einer Belebung beigetragen hat. „Weitere Aspekte wie der Wegfall des Aufenthaltscharakters des Wehner-Platzes, die Frage des Standortes „Samstagmarkt“ und das gefahrlose Queren in diesem Bereich – insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims am Nordberg – werden durch den CDU-Antrag erst gar nicht betrachtet“, erklärt Kay Schulte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer schließt sich in vollem Umfang dieser Meinung an: „Ein solcher Schnellschuss ist mit uns ohne entsprechende Bürgerbeteiligung nicht zu machen. Da der Nordberg die einzige im Bebauungsplan ausgewiesene Fußgängerzone ist, stellt sich sowieso die Frage, ob hier nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung zuständig ist“. Zudem sind für Bernd Schäfer auch die finanziellen Folgekosten durch eine Öffnung unklar. „Ohne eine bauliche Veränderung ist die Öffnung für den Verkehr gar nicht möglich. Da diese Mittel im städtischen Haushalt nicht veranschlagt sind, müssten diese an anderer Stelle eingespart oder gekürzt werden.“

Kämmerer Holger Lachmann hat wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt eine Haushaltssperre verhängt. „Gegenüber der Haushaltsplanung haben sich Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 1,5 Mio. € ergeben“, erklärte er am Dienstag.

Diese Verschlechterung setzen sich zusammen durch zusätzliche Personalaufwendungen insbesondere aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von 1,1 Mio. € sowie zusätzlichen Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich (insbesondere aufgrund der Steigerungszahlen bei Asylbewerbern sowie zusätzliche Kosten bei der Tagespflege im Rahmen der Heim- und Familienpflege) in Höhe von 1 Mio. €.

Diese Mehraufwendungen könnten zum Teil durch Einsparungen bei Zinsaufwendungen und anderen Positionen kompensiert werden, erklärt Lachmann weiter. Er sieht aber ein weiteres Haushaltsrisiko bei der Gewerbesteuer. „Der vorsichtig geschätzte Haushaltsansatz in Höhe von 13,3 Mio. € wird derzeit noch nicht erreicht. Veranlagt sind 11,8 Mio. €.“

Um die vorgenannten Haushaltsverschlechterungen zumindest teilweise auszugleichen, wurde eine Haushaltssperre verfügt mit dem Ziel 800.000 € einzusparen. Bereits im letzten Jahr seien durch diese Maßnahme in gleicher Größenordnung Einsparungen, bzw. Haushaltsverbesserungen erreicht worden.

Frischen Wind wollen alle die neugewählten Mitglieder in die Arbeit des Bergkamener Integrationsrats bringen. In ihrer ersten Sitzung am Montag sorgten sie für eine Überraschung: Bereits  im ersten Wahlgang wurde Suvat Kaya zum neuen Vorsitzenden gewählt. Und nicht nur dies: mit Bedirye Domurcuk und Pinar Elek sind jetzt zwei Frauen stellvertretende Vorsitzende.

14 Jahre war Kemal Öztürk Vorsitzender des Integrationsrats. Er hatte sich zur Wiederwahl gestellt, landete aber unter den drei Kandidaten  nur auf dem letzten Platz. Offensichtlich waren viele Mitglieder mit seiner Amtsführung in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht einverstanden gewesen. Öztürk wurde anschließend als Kandidat bei der Stellvertreterwahl vorgeschlagen. Dies lehnte er aber ab.

Der neue Vorsitzende Suvat Kaya betonte, dass bei der Arbeit des Integrationsrats die Religion keine Rolle spielen dürfe. Bürgermeister Roland Schäfer, der die Sitzung zu Beginn leitete, erklärte, dass der Integrationsrat die Interessen aller Migrationsgruppen, auch die mit polnischen, russischen oder vietnamesischen Wurzeln vertreten müsse.

Die Familien der Mitglieder des Bergkamener Integrationsrats stammen alle aus der Türkei, bis auf eine Ausnahme sind aber alle in Bergkamen oder in einer der Nachbarstädte geboren worden. Schäfer hatte zur Betonung der Bedeutung des Integrationsrats und die Verpflichtung seiner Mitglieder seine Amtskette angelegt.

Gleich mit zwei Neuigkeiten überrascht die SPD-Fraktion: Mit Julia Rehers haben die Sozialdemokraten im Bergkamener Stadtrat, wie übrigens die anderen Fraktionen auch, eine Frau in ihrer Geschäftsführung. Zudem ist die 31-Jährige keine Parlamentarierin.

Seit neun Jahren verdient die gelernte Diplomverwaltungswirtin ihr Geld im Bergkamener Rathaus. Tätig war sie unter anderem im Jobcenter, im Amt für Bauordnung und zuletzt im Jugendamt. Als Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer sie fragte, ob sie die Nachfolge von Franz Herdring übernehme wolle, brauchte sie nicht lange zu überlegen. „Das ist eine Aufgabe, die mich reizt“, erklärte sie am Montag bei ihrer offiziellen Vorstellung durch die Fraktionsspitze.

Julia Rehers wurde am vergangen Donnerstag in der ersten Sitzung der neuen SPD-Fraktion gewählt. „Einstimmig“, wie Bernd Schäfer betonte. Allerdings wurden, nachdem Franz Herdring seinen Abschied von der kommunalpolitischen Bühne verkündet hatte, ganz andere Namen gehandelt. Ein Argument, diese Position „von außen“ zu besetzen, nannte er am Montag. Die Fraktionsmitglieder sollten ihre Arbeitskraft vor auf ihre parlamentarischen Aufgaben konzentrieren.

Ein andere Grund könnte sein, dass die Wahl von Julia Rehers eine Entlastung für den Personalhaushalt der Stadt Bergkamen bringen könnte, dann nämlich, wenn ihre Stelle, die sie zum 1. Oktober verlässt, nicht wieder besetzt wird. Die Beamtin bleibt wie auch ihre Kolleginnen bei CDU und Grünen auf der Gehaltsliste der Stadt. Sie wird nur für die Dauer einer Legislaturperiode an die SPD-Fraktion ausgeliehen.

Julia Rehers ist natürlich SPD-Mitglied. Vor zehn  Jahren zog sie der Liebe wegen aus dem münsterländischen Wettringen nach Rünthe. Im dortigen SPD-Ortsvereinsvorstand ist sie Beisitzerin.

Der Ortsverband DIE LINKE Kamen, Bergkamen lädt zu einem Vortrags- und Diskussionsabend am Donnerstag, 4. September, um 19 Uhr in das neue GAL-Zentrum in der Oststraße 32. Der Mitarbeiter der Zeitschrift „Das Argument“ Alban Werner analysiert die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Mit 9,7 Prozent der Wählerstimmen und 14 Sitzen zieht die AfD in den neuen sächsischen Landtag ein. Keine Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig so umstritten wie die AfD, deren bekanntestes Gesicht der Hamburger Ökonom Bernd Lucke ist. Die Spitzenkandidatin in Sachsen, die Unternehmerin, Pfarrersfrau und stellvertretende AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, lebte einige Jahre in Bergkamen. Mehr Infos zu Frauke Petry gibt es hier.

Die Linke: „Ebenso umstritten sind durchaus auch das man den LINKEN gerne inhaltliche Übereinstimmungen unterstellt. In verkürzter Wahlkampfsprache mag manches auch übereinstimmend klingen. Was aber verbirgt sich wirklich hinter Programm und Personen der AfD? Ist diese Partei tatsächlich „rechtspopulistisch“, wie ihre Kritiker meinen? Oder füllt sie nur eine Lücke, die Unionsparteien und FDP in der „bürgerlichen Mitte“ hinterlassen haben?“

Der Vortrag untersucht Kandidaten, Programm und Wahlkampf der AfD, analysiert ihre Kernforderungen und diskutiert, welche Chancen und Auswirkungen diese Partei auf das Parteiensystem Deutschlands haben könnte – aber ebenso wo Gefahren liegen. Alban Werner, Politikwissenschaftler und Redakteur der Zeitschrift „Das Argument“ hat sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie intensiver mit dieser sogenannten Alternative auseinandergesetzt.

Gemeinsam machen sich SPD und CDU für Tempo 30 auf der Lünener Straße auf Kamener Stadtgebiet in den Nachtstunden stark. Einen entsprechenden Antrag werden sie mit weiteren Maßnahmen zur Reduzierung der Lärm-und Luftbelastungen in der Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am 8. September präsentieren.

„ Wir haben uns darauf verständigt, dass die Maßnahme probehalber für ein Jahr umgesetzt werden soll. Danach soll sich der Ausschuss erneut mit der Thematik befassen.“, so Michael Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Ina Scharrenbach, Fraktionsvorsitzende der CDU.

Die L654 gilt als Lärmbelastungsschwerpunkt innerhalb des Kamener Stadtgebietes. Bereits mit dem Lärmaktionsplan der Stadt Kamen wurde als eine Maßnahme die Verlangsamung des Verkehrs als Prüfauftrag beschlossen. Die Anwohner hätten immer wieder verdeutlicht, dass gerade zu den Nachtzeiten von Lastkraftwagen eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht.

Weitere Maßnahmen zur Lärmbekämpfung

Darüber hinaus haben sich SPD und CDU in ihrem gemeinsamen Antrag auf weitere Punkte verständigt:

• Gegenüber der Verwaltung wird angeregt, die Umsetzung des Lkw-Routing weiterhin intensiv zu begleiten.
• Darüber hinaus ist es Wunsch der beiden Fraktionen zu prüfen, inwieweit insbesondere in der Nachtzeit Durchfahrverbote für Lkw ab 7,5 t mit Ausnahme der Nutzung aus Bedarfsumleitungen ausgesprochen werden können. In diesem Prüfverfahren sind auch die Lieferverkehre für die Betriebe sowie die landwirtschaftlichen Verkehre an der Lünener Straße zu analysieren und für den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss in eine Abwägung zu stellen.
• Mit einem nächtlichen Durchfahrverbot – unter Berücksichtigung der Lieferverkehre/landwirtschaftlichen Verkehre und bei Durchlässigkeit in der Nutzung als Bedarfsumleitung – erwarten SPD und CDU neben den Zielsetzungen des Lärmaktionsplanes auch eine Minderung der Schadstoffbelastung im Sinne des Luftreinhalteplanes.
• Für die Dauer des auf ein Jahr begrenzten Probelaufes der verkehrslenkenden Maßnahmen sollen nach Wunsch der SPD- und der CDU-Fraktion die Messstellen auf der Lünener Straße weiter betrieben werden.
• Zudem sollte die Verwaltung antragsberechtigte Anlieger bei der Beantragung von Fördermitteln für die Bezuschussung von passiven Lärmschutzmaßnahmen beraten.

„Mit der Abstufung der Lünener Straße zur Landesstraße bieten sich neue Ansatzpunkte, um die Zielrichtungen des Lärmaktions- und des Luftreinhalteplanes umzusetzen und somit die Situation für die Anwohner an der Lünener Straße zu verbessern. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel die Interessen der Anwohner und der Wirtschaft sowie der Landwirtschaft in einen sinnvollen Ausgleich bringen zu können.“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Land lehnt Tempo 30 ab

Anlass für die gemeinsame Initiative der beiden großen Ratsfraktionen war die Antwort auf eine Kleine Anfrage durch die Landesregierung im August 2014. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte in Bezug auf eine Geschwindigkeitsreduzierung für Lastkraftwagen in den Nachtstunden auf Tempo 30 ausgeführt: „Die L654 gehört als innerörtliche Hauptverkehrsstraße zum Vorbehaltsnetz der Stadt Kamen und ist aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung mindestens für den regionalen Verkehr bestimmt. Eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung im Zuge der Ortsdurchfahrt Kamen hätte somit unerwünschte Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr. Dies gilt umso mehr, da die L654 im angesprochenen Abschnitt als Bedarfsumleitung für die A1 und die A2 fungiert.“ (Auszug aus LT-Drs. 16/6239 vom 4. August 2014).