Flüchtlinge Thema bei der SPD Weddinghofen

Der SPD Ortsverein Weddinghofen befasste sich am gestrigen Dienstag, 08.12.2015 mit der Flüchtlingssituation. Dazu trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins im Gebäude der Alevitischen Gemeinde Kreis Unna.

Landrat Michael Makiolla
Landrat Michael Makiolla

Als Referenten lud der SPD Ortsverein den Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla und Oliver Loschek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingshelferkreises e.V. ein. Beide Gäste berichteten von der regionalen und insbesondere Bergkamener Situation. Deutlich wurde vor allem wie viel Engagement der Flüchtlingshelferkreis einbringt. „Einen großen Dank an die engagierten Menschen des Flüchtlingshelferkreises, ohne die eine so intensive Betreuung und Hilfestellung für die Flüchtlinge nicht möglich wäre“, so Ortsvereinsvorsitzender Julian Deuse.




Jugendarbeitslosigkeit halbieren: Initiative liegt auf Kurs

Jugend ist Zukunft. Schaffen junge Menschen einen erfolgreichen Start ins Arbeitsleben, können sie das Fundament sowohl für ihre berufliche als auch für ihre private Zukunft legen. Damit das gelingt, üben alle Arbeitsmarktakteure im Kreis Unna einen Schulterschluss.

Zwischenbilanz der Initiative zur Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit: Auf Haus Opherdicke stellten Landrat Michael Makiolla, Claudia Hermsen (Agentur für Arbeit) und Martin Wiggermann (Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters, von links) Zahlen und Aktivitäten vor. Foto: B. Kalle – Kreis Unna
Zwischenbilanz der Initiative zur Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit: Auf Haus Opherdicke stellten Landrat Michael Makiolla, Claudia Hermsen (Agentur für Arbeit) und Martin Wiggermann (Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters, von links) Zahlen und Aktivitäten vor. Foto: B. Kalle – Kreis Unna

Sie hatten sich im November 2014 schwarz auf weiß verpflichtet, die Jugendarbeitslosigkeit kreisweit und in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde im Kreis Unna bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Nach fast genau einem Jahr ist klar: Die Initiative zur Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit ist auf Kurs.

„Wir liegen deutlich besser, als wir es uns für dieses Jahr vorgenommen hatten“, unterstrich Landrat Michael Makiolla bei einer Zwischenbilanz, die alle Akteure der Initiative auf Haus Opherdicke in Holzwickede zogen.

Ausgangsbasis waren die Durchschnittszahlen aus dem Jahr 2013. Damals waren im Jahresmittel knapp 1.730 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Angepeilt hatten die Akteure als Schnitt für 2015 nur noch 1.400 arbeitslose Jugendliche. Mit 1.346 jungen Menschen ohne Arbeit ist dieser Meilenstein nun mehr als erreicht.

Welche Aktivitäten und Projekte zu diesem Etappenerfolg geführt haben, erläuterte Claudia Hermsen, die Geschäftsführerin für den operativen Bereich der Agentur für Arbeit Hamm: „Mit den Jugendberufsagenturen in Selm, Schwerte und Unna haben wir funktionierende Netzwerke mit kurzen Wegen zu den richtigen Ansprechpartnern geschaffen.“ Geplante Jugendberufsagenturen in den Städten Lünen und Bergkamen sollen diesen Weg fortsetzen.

Um den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern, ist aber nicht nur eine kompetente Beratung und Vermittlung wichtig. Jugendliche müssen auch die nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, um erfolgreich ins Erwerbsleben starten zu können. Deshalb werden an den fünf kreiseigenen Berufskollegs in Unna, Lünen und Werne bis 2017 für 120 benachteiligte Jugendliche einjährige Kurse zur Ausbildungsvorbereitung angeboten.

Unterdessen ist der nächste Meilenstein schon fest im Blick: 2016 sollen im Jahresdurchschnitt nur noch 1.260 junge Menschen arbeitslos gemeldet sein.




BergAUF fordert mehr Geld für Kinder und Jugendliche sowie für den Umweltschutz

Die Fraktion BergAUF hat jetzt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der in der Ratssitzung am 10. Dezember beschlossen werden soll. Sie beziehen sich auf den Kinder- und Jugendbereich sowie auf den Umweltschutz.

Insgesamt 80.000 Euro sollen jährlich mehr für die Einstellung einer zusätzlichen Sozialarbeiterin bzw. eines Sozialarbeitern und für die Bereitstellung von weiteren Jugendräumen zur Verfügung gestellt werden. „Wenn mehr Geld in die Hand genommen wird, um einer Vielzahl von Jugendlichen mehr Möglichkeiten für eine sinnvolle gemeinsame Freizeitgestaltung zu schaffen, geht die Zahl der Jugendlichen zurück, die an der Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben scheitern“, heißt es dazu in der Begründung. Gekürzt werden sollte nach Auffassung der Fraktion der interne Verrechnungsansatz von 400.000 Euro im Budget des Jugendamts für Arbeiten des Baubetriebshofs auf den Spielplätzen um 50 Prozent. Dass sie tatsächlich erbracht werden, glaubt sie nicht: „Die Pflege der Spielplätze weiter auf hohem Niveau ist mit 200.000 € zu leisten. Damit würden ausreichende Mittel frei, um die notwendigen Ausgaben für Spielgeräte zu finanzieren.“

Jeweils 100.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag von BergAUF in den nächsten beiden Jahren für Gutachten bereitgestellt werden, durch die die Belastungen des Grubenwassers auf Haus Aden und die Gefährdung durch die Giftmülleinlagerung auf Grillo 4 in Overberge untersucht werden. Ein Ziel müsse es sein, wissenschaftlich zu begründen, die Wasserhaltung über 2018 hinaus auf dem heutigen Niveau zu halten, um die Gefahren für das Grundwasser einzudämmen.  „Zu einem späteren Zeitpunkt muss die Refinanzierung dieser Mittel auf Kosten der Verursacher der angestrebt werden“, so BergAUF.

Weitere 80.000 Euro sollen für Verbesserungen an der Jahn- und Schulstraße bereitgestellt werden. Dabei geht es um die Erarbeitung konkreter Vorschläge für Lärmschutzmaßnahmen. Außerdem fordert BergAUF die Aufstellung zweier Feinstaubmessstation an den beiden Durchgangsstraßen.

 




Aus ehemaliger Kleinschwimmhalle ist das schmucke „iFit“ geworden

Sauna am frühen Morgen kann Bürgermeister Roland Schäfer ebenso wenig für sich abgewinnen wie sich nach Zumba-Rhythmen zu so früher Tageszeit zu bewegen. Dass andere Leute durchaus daran ihren Spaß haben, erlebte er am Freitagmorgen bei einem offiziellen Besuch des „iFit“ an der Legionärstraße in Oberaden.

Offizieller Besuch des Bürgermeisters im "iFit" (v.l.): Roland Schäfer, Sebastian Janusz, Walter Kärger und Monnika Lichtenhof.
Offizieller Besuch des Bürgermeisters im „iFit“ (v.l.): Roland Schäfer, Sebastian Janusz, Walter Kärger und Monnika Lichtenhof.

Dabei ging es ihm und seinen Begleitern, der Leiterin des Bürgermeisterbüros Monika Lichtenhof und Wirtschaftsförderer Walter Kärger, weniger um das Fitnesscenter an sich. „Davon gibt es viele in der Stadt“, sagte Schäfer. Im gehe es vielmehr um den Standort, der direkt neben der Römerbergsporthalle in Oberanden durchaus repräsentativ sei.

Vielleicht wollte er auch  nur nachsehen, was aus der ehemaligen städtischen Immobilie geworden ist. Bis in die 1990er Jahre war die ehemalige Kleinschwimmhalle bei den Oberadenern sehr beliebt. Viele haben dort schwimmen gelernt. Doch im Verlauf der ersten wirklich großen Finanzkrise der Stadt Bergkamen ließ sie sich nicht mehr halten. Sie wurde für den symbolischen Betrag von einem Euro verkauft. Der neue Eigentümer machte daraus sein „Aktifit“.

Ein weiterer finanzieller Engpass der Stadt bereitete dann dessen Aus vor. Um Kosten zu sparen, konzentrierte die Stadt das Schulschwimmen ins Hallenbad Bergkamen-Mitte. Die regelmäßigen Überweisungen ans „Aktifit“ blieben plötzlich aus. Der Eigentümer meldete Insolvenz an.

Rund vier Jahre rottete die ehemalige Kleinschwimmhalle vor sich hin, bis sie dem 31-jährigen Sebastian Janusz ins Auge fiel. Der gelernte Physiotherapeut hatte 2013 das Fitnesscenter am Römerberg übernommen. Geschäftlich ließ sich der Sprung in die Selbstständigkeit gut an, doch er bekam zunehmen stärker Problemen mit dem Gebäude, in das er sich eingemietet hatte, und mit dem Vermiete. Deshalb ging er auf Suche nach einem alternativen Standort.

Unter anderem führte er Verhandlungen mit CharterHaus, das die ehemaligen Turmarkaden in die BergGalerie umwandeln wollte. „Zu teuer“, stellte er fest und wurde schließlich mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung fündig. 2014 knüpfte sie die Kontakte zur Bank, der das leerstehende Aktifit gehörte. Bevor er die Verträge unterzeichnete, sah sich ein Freunde, ein Experte für solche Immobilien genau an. „Er hatte gesagt, dass die Gebäudesubstanz noch gut sei, ein Totalabriss deshalb nicht notwendig werde“, berichtete Sebastian Janusz.

Neun Monate hat es dann gedauert, bis die ehemalige Oberadener Kleinschwimmhalle, bzw. „Aktifit“ saniert und umgebaut worden ist. Schwimmen kann man dort allerdings nicht mehr. Dafür gibt es jetzt Platz für allerlei Geräte, die für den Aufbau von Muskeln gedacht ist. Auch von außen sieht das Gebäude wieder vorzeigbar aus.

Und haben sich die Anstrengungen gelohnt? Sebastian Janusz berichtete dem Bürgermeister und seinen Wirtschaftsförderern, dass alle Nutzer den Umzug von nur 500 Metern vom Römerberg zur Legionärstraße mitgemacht haben und dass er seit dem Neuanfang am 3. August zahlreiche neue Mitglieder gewonnen habe.

Das alles hörten am Freitagmorgen die Besucher aus dem Bergkamener Rathaus gern, zumal das „iFit“, wie das Fitnesscenter jetzt heißt, auch einen Beschäftigungsfaktor darstellt. 17 Mitarbeiter hat Janusz zurzeit auf seiner Lohnliste, einige in Vollzeit, andere auf Minijob-Basis.

Für kommenden Dienstag hat er Sebastian Janusz eine „Nikolaus-Aktion“ vorbereitet. Da gibt es gewissermaßen etwas geschenkt. Was, das und viele andere Infos zu Öffnungszeiten und Beiträgen erfährt man auf der Homepage des „iFit“.




CDU verweigert dem Doppelhaushalt die Zustimmung: Grund sind die Kassenkredite

Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 10. Dezember dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 von Kämmerer Holger Lachmann die Zustimmung verweigern. Grund sei nicht, dass das Zahlenwerk nicht stimmig wäre, erklärte Fraktionschef Thomas Heinzel. Was die Union stört, ist die geplante Anhebung des Rahmens für Kassenkredite. Vor allem möchte sie aber über Verantwortlichkeiten bei den Swap-Zinsgeschäften in den Jahren 2006 bis 2011 öffentlich diskutieren.

Neuer CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel
Neuer CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel

Kassenkredite sind für die Stadt das, was für Kunden von Banken und Sparkassen der Überziehungskredit ist. Privatleute handeln die Grenze, bis zu der eine Kontoüberziehung möglich ist, mit dem Institut aus, bei  Kommunen müssen vorher die Grenzen durch den Stadtrat beschlossen werden.

Ein weiterer Unterschied liegt bei den Zinsen. Privatleute müssen kräftig zahlen, wenn sie ins Minus geraten sind, bei Kommunen liegen sie zurzeit kaum spürbar bei etwa einem Prozent.

Bis jetzt liegt der Rahmen für Kassenkredite bei 83 Mio. Euro. Im Haushaltsplanentwurf möchte Kämmerer Lachmann den Rahmen auf 112 Mio. Euro anheben. Von Lachmann habe er erfahren, dass diese Summe künftig bei 134 Mio. Euro liegen soll. Das Schriftliche käme noch nach, berichtete Thomas Heinzel.

Mit diesem größeren Kreditrahmen sollen finanzielle Risiken aufgefangen werden, habe Lachmann gegenüber der Fraktion erklärt, sagte Heinzel weiter. Der CDU-Fraktionschef geht davon aus, dass damit die Risiken der Zinsgeschäfte der Stadt Bergkamen mit der ehemaligen WestLB gemeint sind. Hier stehen zu möglichen Schadensersatzansprüchen noch die letzten richterlichen Entscheidungen aus. Hier hatte es für die Stadt Bergkamen zunächst günstig ausgesehen. Doch der Bundesgerichtshof habe inzwischen erklärt, dass sich diejenigen, die solche Verträge abschließen, der Gefahren hätten bewusst sein müssen.  Insgesamt hatte die WestLB im Rahmen eines sogenannten „Schuldenmanagements“ für Bergkamen Zinsswap-Geschäfte mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2011 abgeschlossen.

Nach Überzeugung der CDU hätte nun die Konsequenz einer Risikoabsicherung nicht die Ausweitung des Kreditrahmens sein dürfen. Die Stadt hätte vielmehr für den Fall, dass sie zur Kasse gebeten würde, entsprechende Rücklagen bilden müssen. Vor allem möchte sie über die politische Verantwortung öffentlich diskutieren. Konkret können hier nur Bürgermeister Roland Schäfer und Erster Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters gemeint sein. Nur sie gehörten dem damaligen Verwaltungsvorstand an.

Die Politik sieht Heinzel hier nicht in der Verantwortung. Die Swap-Geschäfte seien damals in nichtöffentlicher Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt worden. Es sie lediglich eine „Kenntnisnahme“ gewesen. Es gab also keinen politischen Beschluss.

Fraglich ist allerdings, ob die Bergkamener Politik tatsächlich aus der Verantwortung heraus ist. Und unklar ist, warum die Frage der Verantwortung erst jetzt gestellt wird. Gerichtsanhängig ist diese Angelegenheit seit rund drei Jahren.




Kreis rät zu Weihnachten: Tiere nicht leichtfertig verschenken

Sei es der braunäugige Hundewelpe, das süße Kätzchen oder ein putziges Meerschweinchen – Tiere stehen oft ganz oben auf dem Wunschzettel. Ob sich ein Tier allerdings als Weihnachtsgeschenk eignet, sollte genau überdacht werden, rät der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz des Kreises Unna.

Besonders Kinder, aber auch ältere Menschen sind hocherfreut über einen neuen Hausgast. Doch gerade bei Kindern hält diese Freude oftmals nicht lange an. Denn Hunde und Katzen wollen über viele Jahre betreut und versorgt werden. „Eine tiergerechte Unterbringung und Versorgung für die gesamte Lebensdauer muss vor dem Kauf eines Tieres gewährleistet sein“, unterstreicht Dr. Anja Dirksen, Leiterin des Sachgebietes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung beim Kreis.

Wichtig sind auch Kenntnisse über die Bedürfnisse der jeweiligen Tierart, um Missverständnissen und durch Unkenntnis verursachten Fehlern in der Tierhaltung vorzubeugen.

Häufig wird nur über die Tierliebe der Beschenkten nachgedacht. Wichtig ist aber auch, dass ein „lebendes“ Geschenk passend ist und artgerecht gehalten und gepflegt werden kann. Sonst landet ein solch „originelles“ Weihnachtsgeschenk oft im ohnehin schon überlasteten Tierheim des Kreises Unna. Deshalb rät Dr. Dirksen jedem, der ein Tier verschenken möchte, sich zuvor mit dem zukünftigen Besitzer des Tieres abzustimmen.

Damit kein Tier als spontanes Weihnachtsgeschenk unter dem Christbaum landet, bleibt das kreiseigene Tierheim vom 21. Dezember bis einschließlich 3. Januar für das Publikum geschlossen.




Kreis verschickt Fragebögen: Was kosten Wohnungen für Sozialleistungsempfänger?

Viele Vermieter im Kreis Unna (außer Lünen) und Mieter in Lünen bekommen in den nächsten Tagen Post aus der Kreisverwaltung. Mit Hilfe der versendeten Fragebögen will der Kreis klären, welche Miethöhe für Sozialleistungsempfänger angemessen ist.

Insgesamt werden kreisweit 4.500 Vermieter und 2.000 Mieter angeschrieben. Wer auf der Adressliste steht, darüber entscheidet eine Zufallsstichprobe. „Die Teilnahme an der Erhebung ist natürlich freiwillig“, unterstreicht die für Grundsatzangelegenheiten und Soziale Sicherung zuständige Sachgebietsleiterin des Kreises, Alexandra Paschedag-Reinholz. Dennoch bittet der Kreis Unna die ausgewählten Vermieterinnen und Vermieter bzw. Mieterinnen und Mieter dringend um ihre Mithilfe.

Hintergrund für die Mietwerterhebung ist die Tatsache, dass der Kreis Unna Träger der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) ist, die den größten Einzelposten im Kreis-Haushalt ausmachen.

Anhand der Untersuchung will der Kreis eine aktuelle, rechtssichere Grundlage für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft erhalten. Mit der Erhebung und Auswertung der Mietdaten wurde das Forschungsinstitut Analyse & Konzepte aus Hamburg beauftragt. „Auf der Basis dieser Erhebung werden dann die zukünftig gültigen Richtwerte für die Gewährung der Kosten der Unterkunft festgelegt“, erläutert Alexandra Paschedag-Reinholz das Prozedere.

Neben allgemeinen Fragen zur Wohnung bzw. zum Wohngebäude werden auch Angaben zur Nettokaltmiete und zu den Betriebs- und Heizkosten abgefragt.

Der Kreis weist darauf hin, dass die Erhebungsdaten unter Beachtung des Datenschutzes ausschließlich für die Erstellung der Mietwertübersicht verwendet und nach Abschluss der Untersuchung vernichtet werden.

Für Rückfragen zur Mietwerterhebung steht Nicole Wewer aus dem Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna unter Tel. 0 23 03 / 27-17 57, Fax 0 23 03 / 27-56 57 oder unter E-Mail an nicole.wewer@kreis-unna.de zur Verfügung.




EC Bergkamen: 6 Punkte, Quorum erfüllt und Gespräche mit Investor für Eissporthalle

Mit einem Erfolgserlebnis kehrten die Eishockey-Frauen des EC Bergkamen von ihrem Auswärts-Wochenende in Mannheim zurück. Zwei gewonnene Spiele und sechs Punkte sichern den Bärinnen den Platz im Mittelfeld der Damen-Bundesliga. Aktuell ist es der Platz 4.

EC Bergkamen 1Und es gibt ein weiteres Erfolgserlebnis. Ihre Online-Petition in Sachen Erhalt der Eissporthalle in Weddinghofen haben bis jetzt mehr als 920 Bergkamenerinnen und Bergkamener unterzeichnet. Damit ist das Quorum erfüllt. Hinzu kommen noch die Unterstützer, die die in der Stadt ausgelegten Unterschriftenlisten unterzeichnet haben.

Der Adressat, Bürgermeister Roland Schäfer, hat inzwischen darauf mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert. Er unterstützt zwar die Petition, er hält aber die Übernahme der Eissporthalle durch einen privaten Investor für den besten Weg: „Die Eissporthalle wird dauerhaft nur dann erhalten bleiben können, wenn es gelingt, die laufenden Verluste deutlich zu verringern. Möglichkeiten dafür könnten sein die Übernahme durch einen privaten Betreiber, mehr Marketing für eine Steigerung der Besucherzahlen und insbesondere Konzepte, wie in den Sommermonaten durch neue Nutzungsangebote im Freizeitbereich Einnahmen erzielt werden können.“ Die vollständige Antwort von Schäfer gibt es hier.

Immerhin hat jetzt der Chef der SPD-Fraktion Bernd Schäfer eine Bestandsgarantie für die Eissporthalle bis zum Ende der Saison 2016/17 ausgesprochen. Dies vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass der EC Bergkamen mit solch einem Investor inzwischen in Gesprächen steht, der sich möglicherweise in Weddinghofen engagieren will.

Übrigens: Die nächsten Heimspiele des EC Bergkamen stehen am 16. Und 17. Dezember an. Erwartet wird der SC Garmisch-Partenkirchen. Wenn immer von „mehr Besuchern“ der Eissporthalle geredet werden, sind natürlich auch „mehr Zuschauer“ bei den Heimspielen der Bärinnen oder bei den Veranstaltungen der andere Bergkamener Eissportvereine gemeint.




Wohnhäuser statt Supermarkt am Stadtmuseum: Pläne liegen im Rathaus aus

Was soll auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an Sugambrer- und Preinstraße in Oberaden entstehen. Als im Rathaus die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Supermarkts eintraf, zogen Politik und Verwaltung die Notbremse. In unmittelbarer Nachbarschaft schien dieses Projekt sehr unpassend zu sein. Außerdem gibt es auf der Achse Jahnstraße schon genug Supermärkte.

Es wurde deshalb beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der sieht im Wesentlichen vor, dass dort Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen sollen. Der entsprechende Bebauungsplan ist vom Stadtrat gebilligt worden. Jetzt haben noch einmal die Bürgerinnen und Bürger das Wort.

 

Der Öffentlichkeit wird nun Gelegenheit gegeben in der Zeit vom 01.12.2015 bis einschließlich 08.01.2016 die konkreten Planungen im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, Zimmer 517, Amt für Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags von 08.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 08.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr einzusehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OA 122 „Jahnstraße/Museumsplatz“ der Stadt Bergkamen schriftlich oder mündlich vorgebracht werden.

Ergänzend können die Planunterlagen auch im Internet unter www.bergkamen.de/oa122.html eingesehen werden.




Bau der Ortsumgehung L 821n in weiter Ferne – SPD sieht sich bestätigt

Eine Realisierung der seit Jahrzehnten in Bergkamen geplanten L 821 n ist im Jahr 2016 nicht vorgesehen. Trotz eines einhelligen Votums des RVR vom 18. September wurde die L 821 n nicht in das Jahresbauprogramm 2016 des Landes NRW aufgenommen.

Aufforderung zum Bau der L 821n an der Kampstraße in Weddinghofen.
Aufforderung zum Bau der L 821n an der Kampstraße in Weddinghofen.

Die SPD-Fraktion sieht sich deshalb bestätigt, nach alternativen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger in Weddinghofen zu suchen und dann natürlich auch zu finden. Fraktionschef Bernd Schäfer: Den gemeinsamen Antrag vom 21.07.2015 unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte“, welchen wir in die Sitzung des Rates vom 17.09.2015 eingebracht haben, verfolgen wir mehr denn je. Zu Beginn des kommenden Jahres erwarten wir einen ersten Zwischenstandsbericht von der Verwaltung. Besonders am Herzen liegt uns ein ehrlicher Umgang mit der Öffentlichkeit und eine möglichst effiziente und zeitnahe Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Ortsteil Weddinghofen.“

Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2016 sieht ein Finanzvolumen von 32,0 Mio. Euro für ganz NRW vor. (Mittelkürzung gegenüber 2015 um 5 Mio. Euro = 13,5 %). Kostenprognosen für die geplante 1,9 km lange L 821 n gehen von 12 Mio. Euro aus.

Bereits im Juni / Juli hat das Land NRW mehrfach sowohl im unmittelbaren Dialog mit Vertretern aus Bergkamen als auch öffentlich darauf hingewiesen, dass dem Erhalt und der Instandsetzung des bestehenden Straßennetzes absolute Priorität gegenüber der Finanzierung von neuen Straßen eingeräumt wird, u.a.:

  • Persönliches Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen und Minister Groschek im Sommer 2015.
  • Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“, Heft Juli-August 2015 ab Seite 6: http://www.kommunen-in-nrw.de/information/staedte-und-gemeinderat/ausgaben.html?no_cache=1
  • Auszug aus dem Schreiben des Ministers Groschek vom 16.07.2015: „Mit Datum vom 30.01.2015 ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Maßnahme wird nunmehr in die Überlegungen für das Landesstraßenbauprogramm mit einbezogen. Gleichwohl bitte ich Sie zu bedenken, dass eine Wideraufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 und ein Baubeginn maßgeblich davon abhängig ist, welche Finanzmittel derzeit und zukünftig im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.“

 

 




Kunstrasenplatz in Oberaden bekommt behindertengerechte Toilettenanlage

Die Fußballer und Besucher des Kunstrasenplatzes an der Sugambrerstraße müssen künftig, wenn sie müssen, nicht mehr den weiten Weg bis zum Sportheim des Römerbergstadions in Kauf nehmen oder sich in „die Büsche schlagen“: Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaus 2016/17 die Bereitstellung von 35.000 Euro für den Bau einer Toilettenanlage beantragen.

Es soll ein festes Bauwerk werden, bei dessen Errichtung die Mitglieder der SuS-Fußballabteilung selbst Hand anlegen werden. Das hätten Vorgespräche zwischen dem Verein und der SPD-Fraktion ergeben, erklärte Fraktionschef Bernd Schäfer. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Toilettenanlage behindertengerecht sein wird. Ein Grund hierfür ist, dass zwei sehr engagierte Übungsleiter Rollstuhlfahrer sind.

Das ist übrigens der einzige Punkt, an dem die SPD den von Kämmerer Holger Lachmann vorgelegten Haushaltsplanentwurf nachbessern möchten. Auch die neuen Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und Müll sowie die unveränderten Steuersätze würden von der Fraktion mitgetragen, sagte Bernd Schäfer.

Mahnende Worte gab es allerdings hinsichtlich des Stellenplans. Hier seien nun keine weiteren Streichungen mehr möglich, erklärte Schäfer weitere. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben der Stadtverwaltung läge bereits weiter unter dem Durchschnitt.