Am 26. August 2016 ab 17:00 Uhr lädt der SPD Ortsverein Rünthe auf dem Hof der Hellweghauptschule zu seinem traditionellen Dämmerschoppen ein.

Willkommen sind alle Interessierten, die sich mit den Mitgliedern des Ortsvereins und seinen Vertretern aus Rat und Kreis austauschen möchten oder

einfach nur einen netten Abend in netter Gesellschaft verbringen wollen. Auch Bürgermeister Roland Schäfer wird dem Ortsverein ein Besuch abstatten.

Selbstverständlich ist für Speisen und Getränke zu günstigen Preisen gesorgt.

Die Tage der Flüchtlingsunterkunft am Wellenbad in Weddinghofen sind gezählt. Schon jetzt werden die beiden Flüchtlingsunterkünfte des Kreises Unna in Werne und Bönen vorzeitig geschlossen.

Sie helfen, wenn Hilfe gebraucht wird und packen an, wo und wann es notwendig ist. Das bewiesen Rotkreuzler und andere, zumeist freiwillige Helfer in den letzten Monaten in den beiden Notunterkünften für Flüchtlinge in Bönen und in Werne. Nun packen die Helfer zusammen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Schließung der vom Kreis bereitgestellten Einrichtungen vor den ursprünglich gesetzten Terminen veranlasst. Der Rückbau der ehemaligen Ermeling-Grundschule und der wenige Meter entfernt liegenden Turnhalle in Bönen-Lenningsen ist in vollem Gange. Das gleiche gilt für die Kardinal-von-Galen-Turnhalle in Werne-Stockum sowie die daneben hochgezogenen Leichtbauhallen.

Anerkennung für den DRK-Kreisverband

Landrat Michael Makiolla nutzte die Abbauarbeiten, um sich in beiden Einrichtungen bei den unzähligen Helfern für ihre große und anhaltende Hilfsbereitschaft zu bedanken. Seine ganz besondere Anerkennung galt dabei dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Unna, das beide Einrichtungen mit viel Know-how und Umsicht „aus dem Stand heraus“ erst betriebsbereit gemacht und dann für den Kreis betrieben hatte.

„Nach der Aufforderung der Bezirksregierung mussten wir innerhalb weniger Tage Platz für bis zu 400 Flüchtlinge schaffen“, erinnerte Landrat Makiolla an die Ausgangssituation im letzten Herbst. „Ohne Sie hätten wir diese auch wegen des engen Zeitfensters enorme Herausforderung nicht gemeistert“, fand Landrat Makiolla deutliche Worte des Dankes an die Adresse des DRK-Kreisverbandes.

Dessen Geschäftsführer Michael Lihl nahm den Dank stellvertretend für die in Bönen und in Werne eingesetzten Helfer entgegen. „Das DRK hat sich wieder als leistungsstarke Hilfsorganisation erwiesen. Vor allem haben wir gerne geholfen, als Not am Mann war“, unterstrich Lihl.

Dass die Aufforderung der Bezirksregierung so schnell umgesetzt werden konnte, ist auch der unkomplizierten Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und der Gemeinde Bönen bzw. der Stadt Werne zu danken. „Die beiden Verwaltungsspitzen haben uns spontan ihre Hilfe angeboten und von Anfang an Hand in Hand mit allen anderen Beteiligten zusammengearbeitet“, betonte Landrat Michael Makiolla.

Ein weiterer, ausdrücklicher Dank galt der Kardinal-von-Galen-Schule in Werne-Stockum sowie den Vereinen in Bönen und Stockum, die „von einem Tag auf den anderen“ auf die Nutzung „ihrer“ Sportstätten verzichten mussten. Nach dem Rückbau der Anlagen werden eventuelle Schäden beseitigt, ehe die Vereine bzw. die Stockumer Schule die Einrichtungen wieder für den Sport nutzen können.

Zur Erinnerung

Am 30. September 2015 forderte die Bezirksregierung Arnsberg den Kreis mit einem Amtshilfeersuchen auf, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für insgesamt 400 Flüchtlinge bereitzustellen.

Die Gemeinde Bönen stellte auf Bitten des Kreises kurzfristig die ehemalige Ermeling-Grundschule in Bönen-Lenningsen mitsamt der (noch genutzten) Turnhalle zur Verfügung. Die ersten Flüchtlinge kamen Anfang Oktober. Insgesamt wurden 621 Asylbewerber aus 23 Nationen untergebracht und versorgt.

Die Stadt Werne bot ebenfalls schnell die Turnhalle der Kardinal-von-Galen-Schule in Werne-Stockum an. Die ersten Flüchtlinge wurden hier am 26. November aufgenommen. Beherbergt wurden insgesamt 319 Personen aus neun Nationen.

Die letzten in Bönen und Werne untergebrachten Flüchtlinge wechseln nach Angaben der Bezirksregierung in Unterkünfte in Meschede und Möhnesee.

Eingerichtet und betrieben wurden die beiden jeweils für bis zu 200 Flüchtlinge ausgelegten Notunterkünfte vom Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Unna.

Radfahren ist in, Radfahren hält fit. Und nicht erst seit es E-Bike, Pedelec & Co. gibt, steigt die Zahl derer, die sportlich auf dem Drahtesel unterwegs sind. Wo sich Wege kreuzen, gibt es aber auch Risiken.

Die Radfahrprüfung ist nämlich bei den meisten Fahrradfahrern so lange her, dass viele Regeln rund um den Drahtesel schlicht in Vergessenheit geraten sind. Und das hat Folgen: Im Jahr 2015 registrierte die Kreispolizeibehörde insgesamt 302 Unfälle mit Radfahrern, davon wurden 285 verletzt – das sind 85 Prozent. Mehr noch: Die Hälfte der verunglückten Radfahrer hat den Unfall verschuldet oder trägt eine Mitschuld.

Damit es so weit erst gar nicht kommt, frischen die Straßenverkehrsbehörden und die Unfallkommission im Kreis zusammen mit der Kreispolizeibehörde Unna in der Serie „Sicher Radfahren“ verloren gegangenes Wissen auf.

Heute: Alkohol

Feuchtfröhlich feiern – und dann mit dem Rad nach Hause. Das ist keine gute Idee, denn: Wer im wahrsten Sinne des Wortes sturzbetrunken ist, muss nicht nur mit schweren Verletzungen rechnen, sondern sogar mit einem Strafverfahren.

„Mit Alkohol im Blut sollte man nicht nur das Auto stehen lassen, sondern auch aufs Fahrradfahren verzichten“, rät Erster Polizeihauptkommissar Thomas Stoltefuß. Der Chef des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde unterstreicht: „Neben der körperlichen Unversehrtheit setzen Betrunkene auf dem Drahtesel mindestens ihren Führerschein aufs Spiel.“ Und der ist schneller weg als der Kater am nächsten Morgen.

Bereits ab 0,3 Promille kann sich ein Radfahrer nämlich wegen relativer Fahrunsicherheit strafbar machen, wenn er beispielsweise alkoholbedingte Fahrauffälligkeiten zeigt. „Nicht nur durch das Fahren von Schlangenlinien kann man auffallen, sondern auch durch das Fahren ohne Licht in der Dunkelheit“, erläutert Stoltefuß. Hier drohen Punkte in Flensburg und hohe Geldstrafen.

Noch größer ist das Risiko, sich heftig auf die Nase zu legen: Die Kreispolizeibehörde verzeichnet im vergangenen Jahr zwar nur zehn Verkehrsunfälle mit alkoholisierten Radfahrern. Hierbei gab es neun Verletzte. „Die tatsächlichen Zahlen werden wohl um ein Vielfaches höher liegen“, unterstreicht Stoltefuß. Gerade Alleinunfälle mit dem Fahrrad werden selten gemeldet.

Ob Radfahrer mit 1,6 Promille im Blut oder mehr überhaupt noch unfallfrei aufsteigen können, sei dahingestellt. Fakt ist: Wer das tut, begeht eine Straftat – und zwar unabhängig davon, ob er auffällig wird, einen Unfall verursacht oder nicht.

Und das kann empfindliche Folgen haben: Der Strafanzeige folgen zwei Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe. Außerdem wird die Straßenverkehrsbehörde im Regelfall eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Wer kein Gutachten vorlegt oder von den Gutachtern negativ bewertet wird, muss den Entzug der Fahrerlaubnis befürchten.

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Änderungen des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und die damit einhergehende Neuregelung des § 177 Strafgesetzbuch (StGB), in dem künftig die gleichen Regelungen für Menschen mit wie auch ohne Behinderung gelten, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe:

In der heute beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts wird nicht nur der bisherige § 177 StGB „Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ verschärft, sondern darüber hinaus der § 179 StGB „Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“ endlich abgeschafft. Damit ist das „2-Klassen-Sexualstrafrecht“ beendet, denn in einem neuen § 177 „Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ werden alle Tathandlungen des sexuellen Übergriffs in einer Vorschrift erfasst, die sowohl für Menschen mit als auch ohne Behinderung gleichermaßen zur Anwendungen kommt.

Nach langer Diskussion wird damit die von Hüppe schon mehrfach geforderte Diskriminierung behinderter Menschen abgeschafft und der Schutz von Frauen mit Behinderung vor sexueller Gewalt erhöht. Bereits als behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Hüppe während des Reformverfahrens 2003 mit einem Änderungsantrag seiner Fraktion unter der damaligen rot-grünen Regierung eine Neuregelung des § 177 StGB gefordert. Und auch 2014, nach Ankündigung des Bundesjustizministers Heiko Maas den § 177 StGB zu überarbeiten, um Vergewaltigungen leichter ahnden zu können, wies Hüppe erneut auf die bestehende Ungerechtigkeit hin: nach der damaligen Rechtslage galt ein vermindertes Strafmaß für sexuelle Straftaten an Frauen, die keinen Widerstandswillen entwickeln können. Diese Zeiten sind nun vorbei.

Außerdem können folgende Unterlagen eingesehen werden:

• Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-VP)
• Artenschutzprüfung (ASP)
• Sanierungsplan und Verbindlichkeitserklärung
• Lärmgutachten
• Seeplanung und Plangenehmigung.

Die Offenlegung erfolgt beim Amt für Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften,  Zimmer 519, Rathausplatz 1 in 59192 Bergkamen, während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr.  Die o.g. Planunterlagen sowie weitere umweltrelevanten Unterlagen können in dem o.g. Zeitraum auch im Internet unter www.bergkamen.de eingesehen werden

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften abgegeben werden. Desweiteren liegt das städtebauliche Entwicklungskonzept „Stadtumbaugebiet Wasserstadt Aden“ in dem o.g. Zeitraum aus. Damit folgt die Verwaltung dem Beschluss des Rates vom 05.07.2012, Eigentümer sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in den USA leben, studieren, arbeiten und neue Freunde gewinnen – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligt sich wieder an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2017/18: „Dieses Angebot eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”

Für das Programm 2017/18 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2016.

Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-50, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.

Der Vorstand der SPD im Kreis Unna hat sich in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien intensiv mit dem Konzept eines „sozialen Arbeitsmarkt“ beschäftigt und stellt einen entsprechenden Antrag an den Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD, der 24. September 2016 in Bochum stattfindet.

Zur Vorstellung und Diskussion haben die Genossinnen und Genossen Experten aus dem Bundestag und aus dem Kreis Unna eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack – Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales – erläuterte die Grundzüge der Idee des sozialen Arbeitsmarktes.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist insgesamt rückläufig. Diese positive Entwicklung überträgt sich aber nicht auf alle Gruppen von Arbeitslosen. An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.

Durch den sozialen Arbeitsmarkt sollen zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlicher Trägerschaft oder in zusätzlichen Arbeitsplätzen in Privatbetrieben geschaffen; diese liegen im öffentlichen Interesse und bieten einen echten Mehrwert für die Gesellschaft. Potentielle Einsatzfelder sind beispielsweise Bus- und Bahnbegleitdienste, Behindertenfahrdienste, Sauberkeit im öffentlichen Bereich, Graffiti-Beseitigung, Seniorenunterstützung oder Hausmeisterassistenzen.

Der Vorsitzende der AWO Wilfried Bartmann und der Geschäftsführer der AWO im Kreis Unna Rainer Goepfert unterstützen mit dem Unnaer Appell die Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt für das Ruhrgebiet und den Kreis Unna. Für den Erfolg eines sozialen Arbeitsmarktes ist für die Experten der AWO, die bereits über umfängliche Erfahrungen verfügen, die sozial-pädagogische Begleitung der Maßnahmen.

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek MdB erklärte abschließend:

„Die SPD steht für die Überzeugung, dass jeder Mensch über Stärken und Potenziale verfügt, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Wir wollen Langzeitarbeitslosen eine echte Perspektive bieten. Deswegen werden wir SozialdemokratInnen – auch gegen den Widerstand von CDU/CSU – für die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes kämpfen. Unser Antrag an den Landesparteitag ist ein erster Schritt.

Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sind Träger der Jobcenter und arbeiten seit Jahren Hand in Hand. Unklar ist aber, ob bei Rückzahlungen von Hartz-IV-Beziehern jeder der Partner wirklich die Gelder bekommt, die ihm zustehen.

Der Kreis will das nun genau wissen und richtet einen auf zwei Jahre angelegten Prüfdienst ein, der bei der Stabsstelle Rechnungsprüfungsangelegenheiten angedockt wird. Grünes Licht dafür gab der Kreistag in seiner Juni-Sitzung. Anlass und Aufgabe der Prüfer – vorgesehen sind zwei Vollzeitstellen – stellte Sozialdezernent Torsten Göpfert bereits ausführlich im vorgeschalteten Kreisausschuss dar.

Konkret geht es um Fehlbuchungen, die zwischen 2005 und 2015 durch ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) verursacht wurden – und zwar zu Lasten der kommunalen Träger. Erstmals öffentlich gemacht wurde der Verdacht der systembedingten Fehlbuchungen durch den Landkreis Göppingen im Sommer 2015.

Die Göppinger Rechnungsprüfer machten drei Fallkonstruktionen aus, bei denen das IT-Verfahren zwar die Gesamthöhe der Rückforderung korrekt ausweist, die Aufteilung an die beiden Träger aber zu Unrecht zugunsten der BA ausfällt.

Sozialdezernent Torsten Göpfert erläuterte im Kreisausschuss nicht nur die Sachlage, sondern legte auch Wert auf die Feststellung, dass die Mitarbeiter im Jobcenter keine Schuld trifft. „Sie arbeiten gut und gründlich, haben aber gegen einen Programmfehler keine Chance.“ Wichtig ist für Göpfert außerdem, dass den Kunden der Jobcenter kein Schaden entstanden ist: „Sie haben ihre Leistungen korrekt überwiesen bekommen.“

Bundesweit prüfen bereits rund 40 Kommunen die Angelegenheit. Ermittelt wurden dabei Schäden im siebenstelligen Bereich. Der Kreis Unna meldete schon im Dezember 2015 gegenüber der BA und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen grundsätzlichen Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens an.

Der Prüfdienst soll so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen und ermitteln, was dem Kreis durch den Fehler in dem seit 2005 eingesetzten sowie dem seit 2014 genutzten IT-Programm an Geld entgeht. Das hat einen guten Grund: Denn für Kosten der Unterkunft und Einmalleistungen an Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat der Kreis allein in diesem Jahr 96 Millionen veranschlagt, Geld, das auch über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden aufgebracht werden muss.

Öffentliche Finanzierungsprogramme, Breitbandausbau und die Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylbewerbern in heimischen Unternehmen waren die Themenschwerpunkte des 12. Unternehmerstammtisches am vergangenen Dienstagabend im Schützen- und Heimathaus.

„Die gut 60 Gäste zeigen uns, dass wir mit den ausgewählten Themen wieder einmal den richtigen Riecher gehabt haben“, gaben sich Bürgermeister Roland Schäfer und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Dortmund Wulf-Christian Ehrich hochzufrieden mit dem Verlauf der Gemeinschaftsveranstaltung von Stadt und IHK.

Felix Tenkmann, Bankdirektor der NRW.BANK gab in seinem Referat einen Einblick in die Vielschichtigkeit öffentlicher Förderprogramme, die auch in Zeiten der Niedrigzinsphase durchaus ihre Berechtigung haben.

Jens Büchting von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna und der städtische Wirtschaftsförderer Walter Kärger berichteten über die aktuellen Planungen zum Breitbandausbau im Kreis Unna und der Stadt Bergkamen. Sowohl der Kreis Unna als auch die Stadt Bergkamen haben erst in der letzten Woche Förderbescheide des BMVI für Breitbandplanungen erhalten.

In einem dritten Themenschwerpunkt informierten Monika Kotzur vom Integration Point der Agentur für Arbeit und Roland Froch als Bereichsleiter Markt und Integration des Jobcenters Kreis Unna über die Beschäftigungsmöglichkeiten von Flüchtlingen als Hospitanten und Praktikanten.

„Die zahlreichen und intensiven Diskussionsbeiträge und Fragen im Anschluss an die jeweiligen Vorträge aber auch die informellen Gespräche im Anschluss zeigen einmal mehr, wie engagiert die Bergkamener Unternehmerschaft neuere Entwicklungen beobachtet und einschätzt“, waren sich Roland Schäfer als auch Wulf-Christian Ehrich sicher, eine interessante Veranstaltung gesehen zu haben.

Wer die Vorträge noch einmal in Ruhe nachlesen will, kann dies in Kürze auf der Homepage der Stadt Bergkamen tun. Sie werden unter der Rubrik „Aktuelles“ bereitgestellt.

Zu einer sommerlichen Radtour am Sonntag, den 10. Juli, lädt auch in diesem Jahr der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß interessierte Personen ein. Erneut soll der heimische Wahlkreis durchfahren werden.

Startpunkt wird diesmal um 10 Uhr morgens an der Landwehrstraße in Overberge an der Ecke des Imbiss Dörnemann Grill direkt an der Zechenbahntrasse sein. Über den Klöcknerbahnweg führt die Radtour in Richtung Kamen und wechselt dort auf den neuen Sesekeweg. Dort hält die Gruppe in Höhe der Fünf-Bogen-Brücke für eine kurze Pause an und informiert sich bei einem Vortrag von Kamens Baudezernent Dr. Uwe Liedtke über die Renaturierung der Seseke und der Erschließung des Gebiets informieren.

An Kamen vorbei setzt die Radgruppe ihren Weg auf dem neuen Sesekefahrradweg fort Richtung Oberaden und biegt in Höhe des Oberadener Kuhbachs nach Oberaden Zentrum ab. Ziel wird der Museumplatz am Stadtmuseum Bergkamen sein. Dort erwartet die Radlerinnen und Radler gegen 11.30 Uhr abschließend eine kleine Stärkung in Form von Bratwurst und kühlen Getränken. Interessierte melden sich bis zum 7. Juli 2016 gerne direkt bei Rüdiger Weiß per Mail unter: ruediger.weiss@landtag.nrw.de oder per Telefon unter: 0171-4925728.

Der demografische Wandel macht vor der Kreishaustür nicht Halt. Doch die Verwaltung beugt mit ihrer Ausbildungsplanung einem drohenden Personalmangel vor. Konkret stellte der Kreisausschuss mit einem Empfehlungsbeschluss die Weichen für die Einstellung von 23 Auszubildenden im Jahr 2017.

„Die öffentliche Hand muss sich mehr denn je darum kümmern, dass sie künftig ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat“, unterstrich Landrat Michael Makiolla die Bedeutung des von der politischen Mehrheit mitgetragenen Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung.

Ausbildungsplätze bereit gestellt werden 2017 für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (8), für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst (5) und für Verwaltungsfachangestellte (5). Ausgebildet werden sollen ab dem nächsten Jahr außerdem zwei Vermessungstechniker, ein Straßenwärter, ein Fachinformatiker – Fachrichtung Anwendungsentwicklung – und ein Tierpfleger.

Landrat Michael Makiolla unterstrich im Kreisausschuss einmal mehr die besondere Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung. „Wir leisten einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Behebung des Mangels an Azubi-Plätzen. Der Arbeitgeber Kreisverwaltung übernimmt damit erneut eine Vorbildfunktion.“