Am vergangenen Donnerstag traf sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Unterbezirk Unna, im Bergkamener Treffpunkt um über das Thema prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu diskutieren.

Dass die AfA mit diesem Thema ein drängendes Problem besetzt hat, zeigte sich auch an den hochrangigen Teilnehmern. Neben den Vertretern der Gewerkschaften IG Metall, der IGBCE und des DGB, vertraten auch der stellv. Landrat Martin Wiggermann sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bergkamen ihre Positionen.

Nach einem Impulsreferat stiegen die Teilnehmer in eine intensive Diskussion ein. Dabei wurden nicht nur die Probleme benannt, auch Lösungsansätze wurden genannt. Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen, Equal Pay, Gleitzonenberechnung bei Minijobs und nicht zuletzt eine Novellierung der Mitbestimmungsrechte um in einem globalisierten Arbeitsmarkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmern besser schützen zu können, waren nur einige sehr konkrete Vorschläge.

„Der AfA Unterbezirk wird das Ergebnis dieser Veranstaltung in Form eines Antrages auf dem nächsten SPD Parteitag einbringen“, kündigte AfA-Unterbezirksvorsitzender Jens Schmülling an.

Auf die Sirenen im Stadtgebiet sind einige Bürger nicht gut zu sprechen. Die Kritik werde immer massiver, berichtete die für Katastrophenschutz zuständige Beigeordnete Christine Busch in der Sitzung des Bergkamener Sozialausschusses. Der Gipfel der Empörung: Eine Anzeige eines Vaters gegen die Stadt, weil heulende Sirenen und anschließend die Feuerwehrfahrzeuge angeblich sein Kind traumatisiert hätten.

Auch in den sozialen Medien wird jeder Sirenenalarm in Bergkamen heiß diskutiert. Nach Lage der Dinge werden sich die Kritiker damit abfinden müssen – auch wenn sie nachts durch das Geheule aus dem Schlaf gerissen werden. Das Land schreibt den Städten und Gemeinden jetzt vor, solch ein Warnsystem aufzubauen und zu unterhalten.

Während andere Städte für teures Geld nun aufrüsten müssen, weil sie vorher die Geräte komplett abgebaut hatten, wurden die alten Pilzsirenen in Bergkamen nicht nur erhalten, sondern auch gepflegt und funktionstüchtig erhalten. Finanziell zahlt sich das jetzt aus. Ein Schallgutachten fürs Stadtgebiet ergab, dass lediglich fünf Sirenen nachgerüstet werden müssen. Die erste wurde vor fast im November 2015 auf einem Bayer-Gebäude installiert, durch die jetzt auch der Nordberg und die Gartensiedlung erreicht wird. Die letzte Fehlende wird bis zum Jahresende im Rünther Gewerbegebiet platziert.

Reichlich gewöhnungsbedürftig ist der Klang der modernen Hornsirenen. Sie haben aber gegenüber den betagten Pilzsirenen einen entscheidenden Vorteil: Sie werden mit Batterien betrieben. Das heißt: Auch bei einem totalen Stromausfall sind sie voll funktionsfähig und können die Bevölkerung warnen. Bisher habe Bergkamen Glück gehabt und sie nicht durch heftigen Sturm, Hochwasser und anderen Katastrophenlagen betroffen worden. Dies können sich aber schnell ändern, sagte Christine Busch.

Die Feuerwehr werde übrigens nur zusätzlich durch Sirenen alarmiert, wenn Menschenleben in Gefahr ist, betonte der stellvertretende Stadtbrandmeister Ralf Klute in der Sitzung. Zwar verfüge jede Feuerwehrfrau und jeder Feuerwehrmann über einen Funkmelder und könne auch per Handy erreicht werden. Per Sirene würden aber auch diejenigen erreicht, die sie ausgeschaltet hätten. Dies sei wochentags von 7 bis 17 Uhr wichtig, wenn die Feuerwehrleute ihrer beruflichen Tätigkeit nachgingen. „Während dieser kritischen Stunden wird jede verfügbare Rettungskraft gebraucht“, betonte Ralf Klute.

Bürgermeister Roland Schäfer lädt am Mittwoch, 21. September, um 19 Uhr im Treffpunkt  die Neubürgerinnen und Neubürger zu einem Bürgerempfang ein.

Eine Einladung haben alle diejenigen erhalten, die im letzten halben Jahr in Bergkamen neu zugezogen sind. Darüber hinaus wurden auch die Neu-Eingebürgerten zum Informationsabend eingeladen. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.

Der DGB erklärt den Begriff der „Prekären Beschäftigung“ wie folgt: „wenn Arbeitnehmer
oder Arbeitnehmerinnen nur schlecht oder gar nicht von ihrem Einkommen leben können, die
Arbeit nicht auf Dauer angelegt ist oder sie unfreiwillig teilzeitbeschäftigt sind. Dazu gezählt
werden Leih- und Zeitarbeit, Beschäftigung im Niedriglohnsektor, unfreiwillige Teilzeit,
Minijobs oder geförderte Arbeitsgelegenheiten. Auch Selbständige können prekär beschäftigt
sein, wenn sie beispielsweise als Scheinselbständige von nur einem Auftraggeber abhängig
sind.“

Der AfA Unterbezirk setzt sich am Donnerstagabend in Bergkamen mit diesem Thema auseinander.
Thomas Klüh (Sprecher für Fragen des Arbeitsmarktes und stellv. AfA UB Vorsitzender) wird
ein Impulsreferat zum Thema „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ halten, anschließend ist
eine Diskussion darüber geplant.

Die Veranstaltung findet am 15. September um 18:30 Uhr im Treffpunkt (VHS) an der
Lessingstraße 2 in Bergkamen statt.

Eingeladen sind alle Interessierten Mitglieder der SPD, Gewerkschaftsvertreter, Betriebs-
Personalräte, insbesondere aber auch betroffene Menschen, die hierüber mit der Politik
sprechen möchten.

Auch aus dem Kreis Unna sind mit Gökçen Kuru, Ratsherr für die SPD im Rat der Stadt Kamen, und Taner Cegit, Ratsherr für die SPD im Rat der Stadt Fröndenberg, türkeistämmige Volksvertreter der Einladung des heimischen SPD Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und der SPD-Bundestagsfraktion an alle türkeistämmigen Sozialdemokraten aus Kommunalparlamenten, Landtagen und dem Europäischen Parlament gefolgt.

Unter dem Motto „Zusammenhalten und zusammen gestalten“ haben sie bei einer großen Konferenz im Reichstag miteinander beraten, wie sie verhindern können, dass der derzeitige Konflikt in der Türkei sich auf den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland auswirkt. Unter anderem hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu den Delegierten gesprochen.

Seit vielen Jahren sind Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die unruhige politische Situation in der Türkei hat auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt.

Der Großteil der türkeistämmigen Menschen in Deutschland ist fest in die verschiedenen Bereiche unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens integriert. Das bedeutet auch, dass sie die Möglichkeit haben müssen, in politischen Gremien auf allen Ebenen sowie im öffentlichen Bild repräsentiert zu sein.

„Gökçen Kuru und Taner Cegit sind Vertreter der jungen Generation und tragen als Kommunalpolitiker in ihren Räten große Verantwortung. Mit der Einladung nach Berlin wollen wir auch zeigen, dass die SPD ihren Rat braucht und dass wir gemeinsam für den Zusammenhalt in Deutschland einstehen“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Auch im achten Jahr seiner Roter Rucksack-Kampagne sucht der SPD-Bundestagsabgeordnete
Oliver Kaczmarek wieder Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird. „Leben im Schrebergarten“ ist diesmal das Thema einer Wanderung in Bergkamen, zu der Kaczmarek Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 17. September, einlädt. Dabei sollen auch Aspekte wie Vandalismus, Parzellenvergabe oder die Integration ausländischer Mitbürger erörtert werden.

Die Tour startet um 10 Uhr am Kleingartenverein Grüne Insel, Büscherstr. 31 a, und führt über die Kleingärten „Immergrün“ und „Im Krähenwinkel“ zum KGV Bergkamen, wo es einen gemütlichen Ausklang bei Bratwurst und Getränk gibt.

Es handelt sich um einen Nachholtermin, da die Wanderung im Juni wegen der Wetterverhältnisse ausfallen musste. Wer mitwandern möchte, kann sich anmelden unter oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de.

Die PVG GmbH Resources Services & Management in Gelsenkirchen (PVG) hat am 22.08.2016 bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag vorgelegt, eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen erteilt zu bekommen. Das beantragte Erlaubnisfeld liegt im Regierungsbezirk Arnsberg im Kreis Unna und der kreisfreien Stadt Hamm. Weiter werden die Kommunen Bergkamen, Bönen und Kamen von dem Feld berührt.

Nach interner Prüfung des Antrags werden neben dem Geologischen Dienst des Landes NRW auch die genannten Stellen über das Vorhaben der PVG informiert, um ihnen Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu geben.

Aufsuchungserlaubnis bedeutet nicht Aufsuchungstätigkeit

Die Bezirksregierung Arnsberg (Abteilung Bergbau und Energie in NRW) weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der Aufsuchungserlaubnis noch keine tatsächlichen Aufsuchungstätigkeiten gestattet werden. Für konkrete Suchmaßnahmen sind von dem jeweiligen Erlaubnisinhaber gesonderte Zulassungsanträge vorzulegen.

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften ist für diese Anträge erneut eine Beteiligung von Kommunen und Behörden sowie ggf. betroffener Bürger durchzuführen. Anträge für solche konkreten Suchmaßnahmen liegen der Bezirksregierung nicht vor.

Weitere Informationen, u.a. zur Lage des beantragten Feldes, sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg (www.bra.nrw.de) unter dem Thema Erdgasaufsuchung/Gewinnung zu finden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt im Kreis Unna immer besser an. Im Jahr 2011 vom Bund auf den Weg gebracht, steigen die Antragszahlen im Kreis seitdem kontinuierlich an. Das geht aus einer Bilanz des Fachbereichs Arbeit und Soziales hervor. 3.058 Anträge stammen aus Bergkamen. Hier beziehen sich die meisten Anträge auf Zuschüsse bzw. Kostenübernahme beim Mittagessen, auf Klassenfahrten und Ausflüge sowie auf die kulturelle und soziale Teilhabe.

Danach wurden im Jahr 2015 mehr als 27.000 (2014: rund 26.500; 2013: rund 25.500; 2012: rund 25.000; 2011: rund 23.500) Anträge gestellt. Auch mit Blick auf die verteilten Gelder wird die Steigerung deutlich: „Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Millionen Euro auszahlen können“, berichtet der zuständige Fachbereichsleiter für Arbeit und Soziales, Norbert Diekmännken. Zum Vergleich: Im Startjahr 2011 lag die Summe der ausgezahlten Mittel bei rund 1,5 Millionen Euro.

Die Angebote aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind gedacht für Kinder und Jugendliche aus Familien mit kleinem Geldbeutel. Hierzu zählen Familien, die Grundsicherungsleistungen oder Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), Wohngeld, Kinderzuschlag, Asylbewerberleistungen oder Leistungen des Jobcenters Kreis Unna (ALG II/Sozialgeld) erhalten.

Sie bekommen eine Finanzspritze, die beispielsweise für das Mittagessen in Schulen oder Kitas eingesetzt werden kann, Klassenfahrten und Tagesausflüge ermöglicht oder der Lernförderung dient. Auch Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein werden unterstützt.

Mit Abstand am meisten gefragt ist das Schulbedarfspaket von 100 Euro für Tornister, Sportzeug, Rechen- oder Zeichenmaterialien. Auch Zuschüsse zum Mittagessen, zu Ausflügen und Klassenfahrten sowie zur sozialen und kulturellen Teilhabe werden gut angenommen.

Einzelheiten zum Bildungs- und Teilhabepaket, zu Ansprechpartnern und Anträgen finden sich auf den Internetseiten des Kreises unter www.bildungspaket.kreis-unna.de. Kerninformationen gibt es dort auch in türkischer sowie in russischer Sprache.

Die CDU Bergkamen startet ihre traditionelle Fahrradtour am Samstag, 3. September, um 14 Uhr auf dem Parkplatz des Globus Baumarktes an der Geschwister-Scholl-Straße. Norbert de West hat eine interessante Tour ausgearbeitet, die diesmal in Richtung Bönen-Flierich
führt.

Auf halber Strecke erwartet Erika Goerdt die Teilnehmer mit gut gekühlten Getränken und einem
kleinen Imbiss. Inklusive Verpflegungsaufnahme rechnet Stadtverbandsvorsitzender mit einer Fahrzeit von gut dreieinhalb Stunden. Die Radtour endet an der Gaststätte „Sunny´s Tränke“ an der Friedhofstraße 26 in Overberge mit der Gelegenheit, gemeinsam einzukehren.

„Auf nach Berlin!“ So heißt ein 90-Sekunden-Videoclip für die Sozialen Medien. Zielgruppe: Jugendliche und junge Erwachsene, die so im wahrsten Sinne des Wortes sehen sollen, wie wichtig mehr Geld von Bund und Land auch für ihre Heimatstadt ist.

Gedreht wurde der Kurzfilm von Studenten der „Privaten Fachhochschule – Institut für Marketing und Kommunikation“ (Wiesbaden). Finanziert wurde er gemeinsam von den Mitgliedern des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Zu finden ist das Video „Auf nach Berlin!“ seit dem 1. September auch auf der Internetseite des Kreises, www.kreis-unna.de (Suchbegriff: Auf nach Berlin!). Damit sich der Clip in den Sozialen Medien verbreitet, wird die Unterstützung aller benötigt, die sich in und mit den „Neuen“ Medien auskennen und das Video teilen – gern auch den entsprechenden Post des Kreises Unna auf Facebook (www.facebook.com/kreis-unna).

Der Kurzfilm macht nicht nur deutlich, dass ohne Geld in Kreisen, Städten und Gemeinden wenig geht. Er zeigt auch, warum sich Landräte, Bürgermeister und Kämmerer aus inzwischen 70 Kommunen in acht Bundesländern in dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ engagieren – und zwar mit Erfolg.

So sollte die im Koalitionsvertrag 2013 – 2017 von CDU und SPD verabredete Entlastung der kommunalen Ebene erst ab 2018 kommen. Nach Druck von unten zahlt der Bund jedoch seit 2015 bis 2017 die sogenannte „Übergangsmilliarde“. Sie entlastet den Kreis in den drei Jahren um insgesamt 9,8 Millionen Euro.

„Ab 2018 beläuft sich der Entlastungseffekt für den Kreis Unna auf 10,15 Millionen Euro pro Jahr“, so Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk, der den Kreis Unna im Aktionsbündnis vertritt. „Das ist eine Menge Geld.“ Daran ließ Wilk bei Bekanntgabe der Zahlen im Juli keinen Zweifel. Ob es für dauerhaften Aufwind reicht, sei in finanziell eher blutarmen Kommunen wie etwa denen im Ruhrgebiet aber ungewiss.

Nicht zuletzt deshalb macht das 2009 geschmiedete parteiübergreifende Aktionsbündnis weiter. Nach einer Plenardebatte im Deutschen Bundestag Ende September 2015 erreichte das Bündnis eine neuerliche Debatte – diesmal im Deutschen Bundesrat. Termin: 23. September, Treffpunkt: Berlin.