Das ist schon eine dicke Kröte, die 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters und Kämmerer Holger Lachmann dem Stadtrat am 11. Dezember zur Abstimmung präsentieren wollen: Die durchschnittliche vierköpfige Bergkamener Familie Mustermann soll im kommenden Jahr 347,19 Euro oder 21 Prozent mehr an Steuern und Gebühren an die Stadtkasse überweisen beziehungsweise über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zusätzlich bezahlen.

Der dickste Happen ist die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von bisher 450 auf 670 Prozentpunkte. Das allein belastet die Mustermanns mit 194 Euro jährlich bei einer Steigerungsrate von fast 50 Prozent. Die Abwassergebühren steigen um 15 Prozent und die Abfallbeseitigung um über 6 Prozent. Lediglich die Straßenreinigung mit dem Winterdienst wird um drei Prozent günstiger.

Diese geplanten Mehrbelastungen seien alternativlos, wolle man als Stadt nicht in den Nothaushalt rutschen, betonen Peters und Lachmann. Dabei lassen sie keine Zweifel aufkommen: Nicht die Bürger sind Schuld an der Finanzmisere. Einerseits seien es Bund und Länder, die den Städten und Gemeinde immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne sich um eine Finanzierung zu kümmern. Andererseits ist es der aktuelle Einbruch bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr um fast 4 Millionen Euro. Es hätten Steuerrückzahlen in 2014 gegeben, berichtet Lachmann.

Die Bürger tragen nun die Hauptlast, dies halbwegs auszugleichen. Die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer soll zwei Millionen Euro bringen und der Dreh ab der Gebührenschraube beim Abwasser eine weitere Million. Ein bisschen trifft es aber auch die Betriebe und die Landwirtschaft. Die Gewerbesteuer steigt von 470 auf 480 Prozent und die Grundsteuer A von 295 auf 350 Prozent.

Tröstlich mag da sein, dass der künftige Hebesatz bei der Grundsteuer B im Kreis Unna einen mittleren Platz in der Rangfolge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einnimmt. Auf den Spitzenplatz bei der Gewerbesteuer mit 490 Prozent wurde aus kosmetischen Gründen verzichtet.

Dies alles wird nicht ausreichen, das Minus in der Stadtkasse auszugleichen. Zur weiteren mittelfristigen Entlastung sollen die Standards überprüft werden. Das könne aber auch nicht so weit gehen, dass Bergkamen zu einer für Neubürger unattraktiven Stadt wird, betont Lachmann. Dazu soll die kommunalen Unternehmen Höhe Gewinne ausschütten oder ihre Verluste reduzieren. Wie bei den GSW, deren Gewinne wegen der Folgen der Energiewende einbrechen. Die Sanierung der defizitären Freizeiteinrichtungen mit einem jährlichen Verlust von jährlich 6 Millionen Euro wird so zu einer Pflichtaufgabe.

Der neue Standort für den Bau der neuen Moschee der DITIB-Gemeinde Bergkamen-Mitte wird von allen Fraktionen des Stadtrats begrüßt. Das wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagnachmittag mehr als deutlich.

Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters stellte den Ausschussmitgliedern den neuen Strandort vor. Es ist das städtische Grundstück direkt neben der LWL-Tagesklinik an der Erich-Ollenhauer-Straße. Dort ließen sich die Pläne, die der Architekt für den ursprünglichen Standort an der Karl-Liebknecht-Straße entwickelt hatte, 1:1 umsetzen.

Peters wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Beschlusslage des Stadtrats sei, die DITIB-Gemeinde bei der geplanten Verlagerung ihres Gemeindezentrums am Wiehagen zu unterstützen und für den Neubau ein städtisches Grundstück der Gemeinde anzubieten. Am Wiehagen komme es unter anderem wegen des Verkehrsaufkommens und wegen der Parkplatznot immer wieder zu großen Problemen. Dass die Moschee nicht an der Karl-Liebknecht-Straße gebaut werden kann, ist übrigens ein Ergebnis des Lärmgutachtens, das die DITIB-Gemeinde selbst in Auftrag gegeben hatte.

Diese Schwierigkeiten gebe es am geplanten neuen Standtort nicht. Allerdings spiele noch die Störfallverordnung in Zusammenhang mit Bayer HealthCare und Chemtura eine Rolle. Noch liege das Grundstück innerhalb der Störfallgrenze. Diese habe sich bereits wegen technischer Änderungen bei den beiden Chemieunternehmen nach Norden verschoben, so dass der Bau der neuen Sparkassenhauptstelle am Busbahnhof jetzt möglich werde. Gespräche mit den beiden Unternehmen hätten gezeigt, dass sie künftig diese Störfallgrenze noch weiter nach Norden über die Erich-Ollenhauer-Straße hinweg  verschieben könnten.

Die Stadtverbandskonferenz der Bergkamener Sozialdemokraten am Dienstagabend im Treffpunkt kann getrost als historisch bezeichnet werden. Erstmals in  seiner fast 50-jährigen Geschichte ist mit Christian Pollack ein Kandidat für den Vorsitz ohne eine vorher erkennbare Konkurrenz mit Pauken und Trompeten durchgerasselt. Gewählt wurde dann André Rocholl als Nachfolger von Bernd Schäfer. Der Fraktionsvorsitzende wollte sich mit dem Parteiamt nicht doppelt  belasten.

In der vergangenen Woche wurde Christian Pollack noch als Parteichef in Rünthe wiedergewählt. Er wolle dieses Amt nur für eine kurze Übergangszeit ausüben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärte er mit dem Hinweis auf seine Kandidatur für den Stadtverbandsvorsitz – der einzigen bekannten bis dahin.  Dass er sich seiner Sache nicht ganz sicher war, zeigte sich kurz vorher. Eilends verließ der Stadtverordnete nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagnachmittag den Ratstrakt. Er wirkte etwas nervös.

Eilig hatte es auch André Rocholl, vom Ratstrakt zur Stadtverbandskonferenz im Treffpunkt zu kommen. Unwahrscheinlich ist, dass er nach dem 1. Wahlgang, bei dem Christian Pollack nur 30 der insgesamt 76 Stimmen der Delegierten aus  den Ortsvereinen erhielt, plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde.  Er wurde dann mit 47 Stimmen zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.

Im Gebälk der Bergkamener SPD knarzt es schon seit mehr als einem Jahr gewaltig. Nachdem Roland Schäfer früh erklärt hatte, er wolle erneut als Bürgermeister kandidieren, ging es zunächst um die Frage, wer Nachfolger von Gerd Kampmayer als Vorsitzender der neuen SPD-Fraktion nach den Kommunalwahlen werden solle. Bernd Schäfer, der es dann letztlich wurde, stand bei vielen zunächst nicht auf dem Zettel.

Die Verhandlungen unter den Bergkamener Ortsvereinen fanden damals weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Gespräche jetzt im Vorfeld der Stadtverbandskonferenz fanden hinter geschlossenen Türen statt. Wie es zu Wahl von André Rocholl gekommen war, ließ sich allerdings nicht mehr unter dem Deckel zu halten. Eine wichtige Aufgabe des neuen Stadtverbandsvorsitzenden ist es, diese Querelen schnell zu beenden.

Vielleicht sind die Ergebnisse der Wahlen für seine beiden Stellvertreter ein Anfang. Christian Pollack, der trotz der vorausgegangenen Niederlage erneut antrat, erhielt dann 60 Stimmen und Dieter Mittmann 61.

Es war zu befürchten: Die „zweite Miete“ wird 2015 kräftig steigen. Allein für die Abwasserentsorgung muss ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt pro Monat mit einer Mehrbelastung von 11,20 Euro rechnen. Hinzu kommen 0,70 Euro für die graue und 0,12 Euro für die grüne Tonne. Geringfügig gehen die Gebührensätze lediglich bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst um 7 bis 9 Cent pro laufender Meter Straße zurück.

Unterm Strich bedeutet dies, dass die „Familie Mustermann“ im kommenden Jahr mit etwa 130 Euro zusätzlich belastet wird. Hierbei ist allerdings ein Posten noch nicht berücksichtigt: die Grundsteuer B. Hier hatte die Stadt vor einem Jahr auf die ursprünglich geplante Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 480 Prozent verzichtet. Vermutlich wird diese Steigerung wegen der schlechten Finanzlage der Stadt jetzt nachgeholt. Möglicherweise wird noch etwas draufgesattelt.

Die Gebührenhaushalte wird der Betriebsausschuss am 8. Dezember vorberaten. Die endgültige Entscheidung, auch über die Anhebung der Grundsteuer, fällt dann der Stadtrat am 11. Dezember. Im Detail sind die neuen Gebührensätze und Berechnung in den Vorlagen für den Betriebsausschuss nachzulesen und zwar hier.

Seit 2001 arbeitet die kommunale Energiebewirtschaftung der Stadt Bergkamen. Durch die systematische und ganzheitliche Energiebewirtschaftung der  städtischen Liegenschaften konnten die städtischen Haushalte um ca. 11 Mio. Euro (bezogen auf 1995) entlastet werden, so teilt der für die Gebäudebewirtschaftung zuständige 1. Beigeordnete Dr.-Ing. Peters erfreut mit. „Gelder die für dringende und notwendige Aufgaben der Stadt bzw. zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden konnten.“

Die regelmäßig veröffentlichten Energieberichte zeigen die Aktivitäten und Erfolge der kommunalen Energiebewirtschaftung. In dem nun vorliegenden 11. Energiebericht ist die Entwicklung der Kosten und Verbräuche von 2001 bis einschließlich 2013 beschrieben.

Gegenüber dem Jahr 1995 konnte zwar der Energieverbrauch der kommunalen Gebäude um ca. 34 % (rd. 11.000 MWh) gesenkt werden. Die Energiekosten stiegen im gleichen Zeitraum jedoch um 21 % (rd. 407.000 €). „Ohne die Maßnahmen der Bergkamener Energiebewirtschaftung wären die Kosten  für Energie- und Wasserbeschaffung im Verbrauchsjahr 2013, gegenüber dem Basisjahr, rd. 1.177.000 € bzw. 50,87 % höher gewesen als tatsächlich abgerechnet“, so Dr. Peters.

An den verbrauchten Energie- und Wassermengen der kommunalen Liegenschaften zeigt sich der Erfolg der Bergkamener Energiebewirtschaftung am deutlichsten. Seit 1995 sank der Verbrauch an Heizenergie um 33,44 %, der Stromverbrauch um 35,63 % und der Wasserverbrauch um 57,93 %. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO₂-Gases ist an den kommunalen Liegenschaften seit 1995 um 42,33 % gesunken. Das sind fast 49.000 Tonnen CO₂, die in den letzten 12 Jahren (bezogen auf 1995), nicht in die Umwelt gelangt sind.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Müllgebühren auch 2015 wieder steigen werden. Ein wichtiger Faktor ist bekannt: Es sind die Gebühren, die der Kreis Unna zur Begleichung der Entsorgungskosten erhebt. Der Ausschuss für Natur und Umwelt hat in Unna jetzt das von der Kreisverwaltung errechnete Zahlenwerk einstimmig abgesegnet. Insgesamt sind es 22.086 Millionen Euro, die den zehn Städten und Gemeinden in Rechnung gestellt werden sollen.

Die Kreispressestelle spricht von „moderaten Kostensteigerungen“. Wie sie konkret für die Bürgerinnen und Bürger ausfallen werden ist noch nicht ganz klar. Zu den Entsorgungskosten kommen noch die Kosten fürs einsammeln hinzu. Hier werden sicherlich die Lohnsteigerungen für die Müllwerker eine wichtige Rollen spielen. Was da auf die Gebührenzahler zukommt, wird spätestens in der letzten Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr deutlich. Spätestens dann muss die neue Gebührensatzung für das kommende Jahr verabschiedet werden.

Die vom Kreis erstellte Kalkulation sieht für die Restmüllentsorgung 257,86 Euro pro Tonne vor (2014: 256,90 Euro). (Mit Tonne sind hier 1000 kg gemeint und nicht die Mülltonne!) Leicht erhöhen werden sich auch die Aufwendungen für die Kompostierung von Bioabfall. Sie sollen im nächsten Jahr mit 103,69 Euro/Tonne zu Buche schlagen (101,78 Euro in 2014). Von 50,13 auf im kommenden Jahr 55,04 Euro pro Tonne erhöhen werden sich die Kosten für die Kompostierung von Grünabfall.

Die Sperrmüllgebühr setzt sich aus einer Leistungsgebühr und der einwohnerbezogenen Grundgebühr zusammen. Die leistungsbezogene Gebühr soll 86,36 Euro pro Tonne (85,75 Euro im Jahr 2014) betragen. Die einwohnerbezogene Gebühr wird bei 4,62 Euro pro Einwohner liegen (4,51 Euro in 2014).

Angesichts weltweit sinkender Erlöse wird das Plus bei der Altpapierverwertung 2015 nicht mehr ganz so üppig ausfallen wie in den letzten Jahren. Gleichwohl kalkuliert der Kreis in diesem Bereich mit 57,33 Euro je Tonne (2014: 90,43 Euro). Das ist mehr als 2004 (52,55 Euro): In diesem Jahr stieg der Kreis Unna in die Altpapierverwertung ein.

Damit bleibt das Altpapier weiter wichtig für die Gebührenrechnung des Kreises und für die Bürgerinnen und Bürger, an die der Gewinn letztlich zurückfließt. Denn die Entsorgungsgebühren des Kreises sind ein Baustein in der Gebührenrechnung der u. a. für das Einsammeln von Müll und Wertstoffen zuständigen Städte und Gemeinden.

Zu drei Info-Veranstaltungen zum Thema „Starkregen“ hatte die Stadtverwaltung eingeladen. Im Nachklang gibt es herbe Kritik durch den „Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.“ an die RAG. Sie hätte als Hauptverursacher an diesen Veranstaltungen teilnehmen müssen, erklärt der Vorsitzende des Aktionskreises, Karl-Heinz Röcher.

Wörtlich heißt es in der Erklärung des Aktionskreises: „Die von der Stadt Bergkamen organisierten Infoveranstaltungen zum Thema ‚Starkregenereignisse in 2014, ihre Folgen und mögliche Schutzmaßnahmen“ waren offensichtlich ein voller Erfolg – bezogen auf die gut gefüllten Veranstaltungsräume durch betroffene Bürger.

Dies ist eigentlich das einzig erfreuliche Ergebnis dieser ‚Bürgerbeteiligung‘, denn der ursächlich Beteiligte an der Verstärkung der Auswirkungen des Klimawandels in der Region, der Steinkohlenbergbau, war aus ‚unternehmensstrategischen Gründen‘ (Verlautbarung der RAG lt. Presseberichte) überhaupt nicht anwesend. Letztlich wird es auch darum gehen, wer die notwendigen und möglichen Schutzmaßnahmen bezahlt. Deshalb ist es ein Armutszeugnis für die Stadt Bergkamen und auch dieser Landesregierung, wenn sie nicht in der Lage ist/sind, dieses mit öffentlichen Mitteln seit 1968 hochsubventionierte ‚Volksunternehmen‘ zu solchen Veranstaltungen zu bewegen.

Für uns bleibt die Forderung, dass die mit der Problematik befaßten und vom Bürger bezahlten Institutionen (Stadtverwaltung/SEB – Lippeverband – RAG Deutsche Steinkohle) ihre Erkenntnisse öffentlich zugänglich machen und die interessierten und betroffenen Bürger in die Lage versetzt werden, eine nachvollziehbare sachliche Analyse zu treffen. Dann erst kann es zu einer wirklichen Bürgerbeteiligung kommen und die Kosten gerecht verteilt werden. Dass der Bergbau da wesentlich in die Pflicht genommen werden muß, ist völlig klar – so haben das wohl auch zahlreiche Bürger in den Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.“

Für die Schulsozialarbeiter im Kreis Unna gibt es eine Perspektive über das Schuljahresende 2014/15 hinaus: Das Land Nordrhein-Westfalen springt bei der Finanzierung ein und übernimmt in den nächsten drei Jahren einen Teil der Kosten.

Für den Kreis Unna und die Städte und Gemeinden im Kreis hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Landesanteil von 70 Prozent für die Jahre 2015 bis 2017 zugesichert. „Wir begrüßen das Förderprogramm des Landes“, sagt Landrat Michael Makiolla, der sich intensiv für die Fortführung der Schulsozialarbeit einsetzt.

Zur Erinnerung: Die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes war in diesem Sommer ausgelaufen. Im Frühjahr hatte der Kreistag auf Makiollas Vorschlag hin beschlossen, dass der Kreis die wichtige Arbeit bis zum Ende des Schuljahres 2014/15 weiterfinanzieren soll. Nun übernimmt das Land einen Teil der Kosten.

Das landesweite Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von rund 48 Millionen Euro pro Jahr. Für die Kommunen des Kreises Unna soll ein Landeszuschuss von rund 1,26 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der von den Städten und Gemeinden sowie dem Kreis zu leistende Eigenanteil soll bei etwa 540.000 Euro liegen.

„Wir werden jetzt prüfen, welche konkreten Auswirkungen der Zuschuss auf den Haushalt 2015 und damit auf die Kreisumlage hat“, sagt Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk. Die zu erwartenden Zuschüsse des Landes dürfen ab sofort in die kommunalen Haushalte eingearbeitet werden.

Zumindest eine Teilerfolg wird es für die Einwohneranregung von Oliver Loschek geben. Er und viele Mitunterzeichner fordern, auf der Hansastraße in Overberge ein Überholverbot und eine Temporeduzierung auf 50 km/h einzuführen. Diskutiert wird über diese Forderung und über die Empfehlung am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr. Die endgültige Entscheidung fällt eine Woche später der Haupt- und Finanzausschuss.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem ersten Teil des  Bürgerantrags teilweise zu folgen. Nicht die gesamte Hansastraße, sondern das Teilstück von der Hammer Straße bis zum nördlichen Auslaufende der Friedhofstraße soll mit einem Überholverbot (ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge) belegt werden.

Ganz folgen will die Verwaltung dem zweiten Teil des Antrages, den Einmündungsbereich mit der Friedhofstraße mit 50 km/h auszuweisen. Grund sei die Unübersichtlichkeit im Bereich der Doppelkurve vor der Gaststätte Grundhöfer.

Darüber hinaus soll in Abstimmung mit dem Kreis Unna der Straßenseitengraben der Hansastraße im Bereich der Hausnummern 53 bis 64 mit zwei Grabenverrohrungen versehen werden, um den Fußgängern des dortigen Wohnbereiches ein Mitbenutzen des Radweges zu gewähren, ohne dabei fußläufig die Fahrbahn in Anspruch nehmen zu müssen.

Anlass für diesen Bürgerantrag sind mehrere Verkehrsunfälle auf der Hansastraße. In einem war Oliver Loschek selbst verwickelt: Er erhielt als Fußgänger am Straßenrand einen heftigen Schlag am Arm durch den Rückspiegel eines überholenden Fahrzeugs. Weitere Infos zu diesem Unfall gibt es hier. Die gesamte Stellungnahme der Verwaltung ist hier nachzulesen.

Der CDU Stadtverband ehrte am Mittwochabend im Restauarant Toscana seine treuen Mitglieder für 25, 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft.

Die bronzene Ehrennadel für 25 Jahre erhielten Elfriede Marquardt und Helga Sindern. Mit der silbernen Ehrennadel für 40 Jahre wurden Manfred Kirschberg, Udo Lichtenberg, Wolfgang Löffler, Agnes Spier und Bernhard Überländer geehrt. Die Ehrung für 50 Jahre mit der goldenen Ehrennadel erhielten Heinz Funke und Ingeborg Requardt. Der Ehrenvorsitzende des CDU-Stadtverbands Heinz Funke konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Jubilarveranstaltung teilnehmen. Der Vorstand wird deshalb die Ehrung zu einem gesonderten Termin bei Heinz Funke wahrnehmen.

Außerhalb der satzungsgemäßen Ehrungen hat der Stadtverband auch die Mitglieder zur heutigen Veranstaltung eingeladen, die seit 10, 20 und 30 Jahren Mitglieder der CDU sind, um sich für die Treue und das Engagement dieser Mitglieder zu bedanken.

In ihrer heutigen Mitgliederversammlung des AfA Stadtverbandes Bergkamen (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD) wurde Jens Schmülling aus Weddinghofen mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schmülling folgt auf den im Sommer verstorbenen Heinz Mathwig.

In seiner Antrittsrede formulierte er die Ziele, die sich die AfA in Bergkamen für die nächsten zwei Jahre vorgenommen hat. Hierzu gehören neben den klassischen Arbeitnehmerthemen insbesondere, die Vernetzung von Gewerkschaften und Betriebsräten mit der AfA im Stadtgebiet Bergkamen.

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Marion Korte-Rahn und Klaus Kuhlmann gewählt. Den Vorstand komplettieren Dina Lehmann als Schriftführerin, sowie Thomas Semmelmann, Christian Pollack, Julian Deuse, Marco Czymowski, Christian Blom, Oliver Jung, Willi Overhage, Uwe Reichelt, Ulrich Godawa sowie Hans-Werner Pollack als Beisitzer. Neben dem Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer, beglückwünschten die MdL Reiner Schmelzer und Rüdiger Weiß die neugewählten Vorstandsmitglieder.