Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde auf dem Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag in Bochum erneut in den Landesvorstand gewählt.

Kaczmarek gehört dem Gremium seit 2006 an und engagiert sich landesweit insbesondere in bildungspolitischen Fragen.

Auf dem Parteitag wurde zudem ein Antrag der SPD im Kreis Unna zum Thema Sozialer Arbeitsmarkt verabschiedet. „Damit stellt sich die Landes-SPD hinter die Forderung, für Langzeitarbeitslose tariflich abgesicherte Beschäftigung im öffentlichen Bereich zu schaffen“, so der Unterbezirk. Auf Bundesebene scheitere dieses Vorhaben derzeit noch daran, dass der Finanzminister der Verwendung von passiven Leistungen für Arbeitslose als aktive Mittel für die Schaffung von öffentlicher Arbeit noch nicht zustimmt.

Die Metropole Ruhr bewirbt sich um die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung in 2027. Dabei soll Bergkamen zusammen mit Lünen eine wichtige Rolle spielen. Das Haldengebiet samt Wasserstadt und der Bereich rund um den Horstmarer See wird einer von fünf zentralen Veranstaltungsorten.

Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Josef Hovenjürgen, Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, haben am Dienstag im Beisein kommunaler Spitzenvertreter des Ruhrgebiets die Bewerbungsunterlagen an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) übergeben.

Dazu Josef Hovenjürgen: „Mit der IGA 2027 wird die Metropole Ruhr zum Schauplatz für innovative Landschafts- und Freiraumentwicklung. Ganz selbstbewusst wollen wir den ökologischen Wandel des Ruhrgebiets zu einem modernen und lebenswerten Ballungsraum nationalen und internationalen Besuchern zeigen.“

Karola Geiß-Netthöfel ergänzt „Erstmals bewirbt sich eine ganze Region um eine Internationale Gartenausstellung und beschreitet so ganz neue, spannende Wege der Präsentation. Die Städte und Kreise der Metropole Ruhr haben bereits bei der Internationalen Bauausstellung Emscher Park und der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 erfolgreich unter Beweis gestellt, dass sie im Schulterschluss ein solches Großereignis meistern können.“

Um sich ein Bild von den potenziellen Schauplätzen einer IGA 2027 im Ruhrgebiet zu machen, hat eine zehnköpfige Bewertungskommission der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft heute einige der Highlights der Stadt- und Freiraumplanung besucht. Mit einer Entscheidung der DBG ist in vier bis sechs Wochen zu rechnen.

Jochen Sandner, Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) meint: „Schon Gelsenkirchen hat mit der BUGA 1997 die Entwicklungschancen vom Zechengelände zum Zukunftsstandort wahrgenommen. Die Inhalte der Machbarkeitsstudie für die IGA Metropole Ruhr 2027 haben die Dimension aufgezeigt, mit der ein  Strukturwandel des gesamten Landschaftsraums und die Vernetzung der Städte verwirklicht werden könnte. Das war beeindruckend. Der Gartenbau in seiner ganzen Vielfalt von Produktionsgartenbau, Garten –und Landschaftsbau sowie den Baumschulen wird ein wichtiger und kompetenter Partner sein, um die vielen Teilprojekte umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass die Region mit der Aufmerksamkeit, die eine IGA stets generiert, eine hohe Imageaufwertung in der positiven Wechselwirkung von Besuchern und Bewohnern erfahren wird.“

Wenn die Metropole Ruhr den Zuschlag bekommt, wird in einem nächsten Schritt das in der Machbarkeitsstudie zur IGA 2027 vorgeschlagene Konzept gemeinsam mit den Städten und Kreisen des RVR und weiteren Partnern konkretisiert. Dazu werden Wettbewerbe initiiert und Masterpläne entwickelt, die Inhalte sowie Kosten – bezogen auf einzelne Haushaltsjahre und Standorte – detailliert darlegen. Die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie dient dabei als Rahmenplanung. Bis Ende 2017 soll der Prozess abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage entscheiden die politischen Gremien abschließend, ob das Ruhrgebiet die IGA 2027 durchführen kann. Die Planungsergebnisse sind Grundlage eines mit der DBG abzuschließenden Vertrages.

Eine Idee nimmt Formen an

Die RVR- Verbandsversammlung hat am 11. März 2016 beschlossen, dass die Ruhrgebiets-Bewerbung um die IGA 2027 bei der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft in Berlin eingereicht wird. Eine vom RVR im Vorfeld in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie bescheinigt, dass eine regionalweite Ausrichtung der IGA im Ruhrgebiet durchführbar ist und zahlreiche Gäste anlocken wird.

Das von der Bürogemeinschaft Sinai (Berlin), scheuvens + wachten (Dortmund) und Imorde (Münster/Berlin) entwickelte IGA-Konzept sieht ein dezentrales Großereignis vor, das auf drei Ebenen realisiert werden kann: Fünf „Zukunftsgärten“ inklusive dreier Leistungsschauen sollen als Hauptinvestitions- und Haupteventstandorte (Hotspots) fungieren und umweltbezogene Kernfragen zu Klima und Energie begreifbar machen. Auf der zweiten Ebene („Unser Garten“) werden etwa 20 bis 25 der schönsten vorhandenen Parks und Gärten in der Region präsentiert. Auf der dritten Ebene erhalten die vielen Umweltinitiativen von Menschen aus dem Ruhrgebiet wie Urban-Gardening-Projekte unter dem Schlagwort „Dein Garten“ ein Forum.

Getragen werden soll die Internationale Gartenbauausstellung von den 53 Kommunen und vier Kreisen der Metropole Ruhr, von Verbänden wie Emschergenossenschaft und Lippeverband, der regionalen Wirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement gemeinsam mit dem Land NRW.

Den Zuschussbedarf für die Durchführung der IGA Metropole Ruhr 2027 schätzt die Studie auf etwa 42 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Schultern und auf mehrere Jahre.

Das Großereignis würde umfangreiche Investitionen auslösen, geschätzt wird eine Höhe von über 300 Millionen Euro. Diese müssten aus unterschiedlichen Fördertöpfen finanziert werden. Zum Vergleich: Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Emscherpark wurden grüne Maßnahmen (Haldengestaltung, Radwege, Parkanlagen) mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro realisiert.

In Deutschland findet die IGA in der Regel alle zehn Jahre statt. 2017 wird die Internationale Gartenbauausstellung in Berlin eröffnet. Die nächste IGA wird 2027 in der Bundesrepublik stattfinden.

Die Delegierten des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen NRW (LVBB) – ein Zusammenschluss der Bürgerinitiativen im Ruhrgebiet / Ibbenbüren, im Rheinland und am Niederrhein  trafen sich am Montag in Bottrop-Kirchhellen zu ihrer Landesversammlung 2016.

Auf der Tagesordnung stand u.a. die Neuwahl der drei Vorstandssprecher. Wiedergewählt wurden Ulrich Behrens aus Rheinberg (geschäftsführender Vorstandssprecher) und Klaus Wagner aus Dorsten. Neu gewählt wurde Karlheinz Röcher vom Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.

„Damit ist das östliche Ruhrgebiet im LVBB nun auch auf der Sprecherebene vertreten“, stellt der Aktionskreis fest. Darüber hinaus ist Karlheinz Röcher seit 2009 auch in der Schlichtungsstelle „Bergschaden NRW“ ehrenamtlich für den LVBB tätig bzw. unterstützt dort auch Bergbaubetroffene (Vereinsmitglieder) in deren Schlichtungsverfahren.

Ortsvorsteherin Rosemarie Degenhardt befürchtet einen Aufstand der Heiler Bürgerinnen und Bürger, wenn der Stadtrat am Donnerstag tatsächlich den im Doppelhaushalt für 2017 verankerten Ausbau der Nördl. Lippestraße tatsächlich verschieben sollte. Diese Straße sei viel zu schmal, um die Verkehre zur Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule aufzunehmen. Außerdem befinde sie sich in einem miserablen Zustand.

Das zeitliche Verschieben des Straßenbaus hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag ins Spiel gebracht, das Nordbergstadion mit einem neuen Kunstrasen auszustatten. 400.000 Euro werden dafür benötigt, zur Verfügung stehen allerdings bisher im Doppel-Haushalt für die Unterhaltung von Sportstätten lediglich 200.000 Euro zur Verfügung. Der Rest solle laut SPD durch die Verschiebung des Ausbaus der Nördlichen Lippestraße aufgebracht werden. Wie SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer am Dienstag bestätigte, soll die Planung für den Straßenbau in Heil 2017 erfolgen und der tatsächliche Ausbau ein Jahr später in 2018.

Die Ortsvorsteherin und CDU-Stadtverordnete betonte am Dienstag wie auch ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel, dass sie die Notwendigkeit der Erneuerung des Kunstrasenplatzes nicht in Frage stellen würde. Allerdings müsse die Restfinanzierung auf anderen Wegen erfolgen.

Thomas Heinzel vermisst zum Beispiel die Prüfung, ob die noch benötigten 200.000 Euro im Budget des Bereichs „Schule, Sport und Weiterbildung“ vorhanden seien. Außerdem fehlt ihm ein Gesamtkonzept. „Wie ist der Zustand der anderen Kunstrasenplätze und wann müssen sie saniert werden?“, fragt er. So befinde sich seines Wissens nach der Kunstrasenplatz in Rünthe in einem nicht viel besseren Zustand.

Anfang 2017 soll die Berechnung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Bergkamen auf einer anderen Basis erfolgen. Hier möchte bei dieser Gelegenheit die CDU-Fraktion die Steuerschraube noch ein bisschen stärker anziehen, als es die Verwaltung ohnehin geplant hat.

Künftig soll, so der Plan, die Vergnügungssteuer nicht mehr auf der Basis des Einspielergebnisses., sondern auf der Basis des Spieleinsatzes erfolgen. Hier schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, der darüber am Donnerstag entscheidet, den Steuersatz auf 4,7 Prozent des Spieleinsatzes festzulegen. Hieraus könnte n sich Mehreinnahmen von knapp 100.000 Euro pro Jahr ergeben. Genau lasse sich das aber nicht prognostizieren, betont die Verwaltung.

Dieser neue Steuersatz geht für CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel nicht weit genug. Seine Fraktion schlägt vor, 5,5 Prozent anzusetzen. Dieser Steuersatz sei durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen quasi „abgesegnet“ worden. Erhoben werden diese 5,5 Prozent von der Stadt Dortmund.

Der CDU gehe es gar nicht mal um die zu erwartenden Mehreinnahmen, betonte Heinzel. Vielmehr gehe es darum, die Spielhallen und damit auch die Spielsucht in Bergkamen zurückzudrängen.

Heftige Kritik gegen die NRW-Landesregierung teilt der CDU-Kreisvorsitzende und Bergkamener Stadtverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke aus. Das Land halte den Kommunen die 434 Millionen Euro an Bundesmitteln vor, die ausdrücklich für die Integration von Flüchtlingen bestimmt seien,  erklärt er. Für Bergkamen bedeute dies, dass 1.161.259,60 Euro weniger in die Stadtkasse fließen würden. Den Städten und Gemeinden im Kreis Unna entgingen so 9,6 Millionen Euro.

Dabei sei die Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung, vor der insbesondere die
Kommunen stünden. Das Gelingen der Integration entscheide sich vor Ort. Ziel müsse es
sein, die Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe
erfolgreich zu bestreiten. “Wo, wenn nicht in den Kommunen mit den vielen ehren- und
hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, wird jeden Tag aufs Neue Integrationsarbeit
geleistet?“, fragt Pufke. Dass der Landtag NRW die Weiterleitung dieser zweckbestimmten
Bundesmittel mit seiner Regierungsmehrheit bisher verhindert habe, sei ein „Schlag ins
Gesicht all derer, die sich für eine gelingende Integration einsetzen“, so Pufke.

Besonders bemerkenswert sei aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Unna, dass ausgerechnet
der Integrationsminister des Landes NRW Reinhard Schmeltzer aus dem Kreis Unna komme und das Bundesgeld lieber für ein Sammelsurium von Fördertöpfchen und Modellprojekten ausgeben wolle,
anstatt den Kommunen im Kreis Unna mit der Weiterleitung der Bundesmittel eine gezielte
Arbeit vor Ort zu ermöglichen.

Gleiches gelte für die übrigen Landtagsabgeordneten mit rotem Parteibuch. „Da fahren die heimischen Genossen und Würdenträger lieber nach Berlin um über die vermeintlich schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu lamentieren, anstatt in Düsseldorf eine bereits vorhandene Entlastung für die Städte und Gemeinden einzufordern. Das soll mir mal jemand erklären, das verstehe wer will“, macht CDU-Vorsitzender Marco Morten Pufke seinem Ärger Luft. Bei den Kommunen sei jeder Euro für Integration am wirksamsten eingesetzt. Außerdem würden von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit im Endeffekt auch die Länder und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie über Entlastungen bei den Harzt-IV-Leistungen profitieren.

Bei einer Verteilung der kommunalen Integrationspauschale des Bundes erhielten die Städte
und Gemeinden unter Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl:
Bergkamen 1.161.259,60 €
Bönen 438.700,23 €
Fröndenberg 509.197,38 €
Holzwickede 415.039,23 €
Kamen 1.065.668,18 €
Lünen 2.085.933,48 €
Schwerte 1.135.023,58 €
Selm 646.256,29 €
Unna 1.435.960,43 €
Werne 727.685,11 €
Kreis Unna gesamt 9.620.723,52 €

Rund 1.400 Schulabsolventinnen und Schulabsolventen mit der Note 1,0 („Sehr gut“) bekommen in den nächsten Tagen ein persönliches Schreiben von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darunter befinden sich auch zwei Bergkamener: Lennart Weiermann, ehemaliger Schüler des Städtischen Gymnasiums, und Tolga Topaloglu, ehemaliger Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule.

Damit werden auch in diesem Jahr hervorragende Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulformen besonders geehrt. Die Schülerinnen und Schüler wurden dem Land Nordrhein-Westfalen von den Schulen als die Besten ihres Jahrgangs gemeldet. Führend dabei ist Köln mit 89 Einserschüler/innen dann folgen Bonn mit 80, Münster mit 47 und Düsseldorf mit 46 Schüler/innen

In dem Brief und einem Videogrußwort gratuliert die Ministerpräsidentin: „Herzlichen Glückwunsch zu Ihren großartigen Leistungen! Den Schulabschluss geschafft zu haben, ist ein toller Erfolg. Aber zu den besten Absolventinnen und Absolventen aller Schulformen in ganz Nordrhein-Westfalen zu gehören, das ist praktisch Goldmedaille plus Meisterschale.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fügt hinzu: „Mit Ihrem hervorragenden Schulabschluss haben Sie die Tür zu einem völlig neuen Lebensabschnitt ganz besonders weit aufgestoßen. Das ganze Leben liegt vor Ihnen. Ich kann mir ganz gut vorstellen, wie Sie sich jetzt fühlen. Bei mir war das damals eine ziemlich bunte Gefühlsmischung aus neuer Freiheit, etwas Unsicherheit, viel Vorfreude und Stolz“, und sie ermutigt die Geehrten: „Jetzt, liebe Absolventinnen und Absolventen, müssen Sie entscheiden, welchen Weg Sie gehen möchten. Er wird vielleicht nicht immer steil nach oben führen und auch nicht immer geradeaus, aber es wird ein guter Weg werden. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles, alles Gute.“

Alle Geehrten erhalten neben dem persönlichen Schreiben eine Urkunde. Außerdem können sie sich entweder für einen Büchergutschein im Wert von 20 Euro entscheiden oder das Geld an eine von drei ausgewählten Initiativen spenden. Diese Initiativen engagieren sich alle für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen, die dringend Hilfe brauchen.

Die Spende soll ausdrücklich im Namen der besten Absolventinnen und Absolventen des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen, da es um die Anerkennung der persönlichen Leistung geht.

Mit der Ehrung der Besten würdigt die Ministerpräsidentin herausragende Absolventinnen und Absolventen, deren Leistungen beweisen, dass Exzellenz zu entwickeln in jeder Schulform möglich ist.

Vor fast 20 Jahren wurde der Kunstrasenplatz im Nordbergstadion in Bergkamen-Mitte in Betrieb genommen. Jetzt ist es an der Zeit, ihn rundum zu erneuern. Das meinen nicht nur die Fußballer des FC TuRa Bergkamen, sondern auch die SPD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Bernd Schäfer hat am Montag den Antrag für die nächste Ratssitzung auf den Weg gebracht, 400.000 Euro für einen modernen Kunstrasenbelag aus städtischen Mittel nzur Verfügung zu stellen.

Vor 20 Jahren war dieser Kunstrasenplatz auf der Höhe der Zeit. Doch dank intensiver Nutzung durch den Fußballverein und durch die Schulen hat der Zahn der Zeit mächtig am Grün genagt. Er ist platt getreten, hart wie Beton und zudem rutschig. Daraus resultiert eine hohe Verletzungsgefahr. „Ich halte bei jedem Spiel immer einen Meter Pflaster bereit“, erklärt FC TuRa-Geschäftsführer Friedhelm Runge.

Was natürlich fast genauso weh tut, sind die Sticheleien der Gästeteams. „Was, in diesem Sandkasten sollen wir spielen“, rufen sie, wie Runge weiter berichtet. Nach Überzeugung des TuRa-Vorstands wäre eine gründliche Sanierung schon vor drei oder vier Jahren fällig gewesen.

„Aufgrund der deutlichen Fortschritte bei der Qualität von Kunstrasenplätzen in den vergangenen Jahren sind wir zuversichtlich, mit dieser Investition unsere Fußballerinnen und Fußballer auch in Zukunft mit modernen Wettkampfstätten ausstatten zu können“, heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer, Sportausschussvorsitzenden Rüdiger Weiß und dem Vorsitzenden der SPD Mitte Kay Schulte unterzeichneten Antrag.

Da für die Arbeiten warme Temperaturen benötigt werden, ist damit zu rechnen, dass neue Kunstrasen nach der Saison 2016/17 im Sommer des kommenden Jahres verlegt wird.

Nach zwei Tretrollern und zwei E-Bikes hat die Stadtverwaltung mit dem Smart Fortwo electric drive das erste umweltfreundlich Auto angeschafft. Bürgermeister Roland Schäfer und Amtsleiter Zentrale Dienste Thomas Hartl präsentierten den Gebrauchtwagen. Neu, das sind sich beide einig, hätten sie ihn nicht angeschafft. E-Autos seien noch viel zu teuer, erklären sie. Die Wirtschaftlichkeitsbeurteilung fällt auch beim ADAC oder bei Auto Bild vernichtend aus.

Gekostet hat der neue Gebrauchte 10.000 Euro. Das sei ein Schnäppchen, wie der Bürgermeister meint. Hinzu kommt die Monatsmiete für die Batterie von 65 Euro. In Fahrt gebracht hat der Kleinwagen einen Stromverbrauch, der etwa 1,5 Liter Diesel entspricht. Für Fahrten innerhalb des Kreises Unna sei die Reichweite mit einer Stromladung von 145 Kilometern ausreichend, meint Thomas Hartl.

Immer innerstädtischen Verkehr könnte der leise 75 PS starke Flitzer zu einer Gefahrenquelle für Fußgänger werden. „Viele schauen nicht nach rechts und links, wenn sie die Straße überqueren wollen, sondern verlassen sich auf ihr Gehör“, sagte Roland Schäfer. Doch da kommt nicht viel. Im Auto vernehmen der Fahrer und der Beifahrer allenfalls die Rollgeräusche der Reifen und das Gebläse der Klimaanlage.

Strom erhält das städtische E-Auto aus einer ganz normalen Steckdose. Doch das dauert mindestens sieben Stunden. Wenn der Smart Fortwo electric drive in der Garage steht, muss er also die Nacht produktiv nutzen.

In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordert die CDU-Fraktion, den Bürgermeister zu beauftragen zu überprüfen, wie die Stadt künftig mit sogenannten Schrottimmobilien umgehen will. Denkbar wäre, so Fraktionschef Thomas Heinzel, unter Hinzuziehung von Fördermitteln sie zu kaufen und selbst nach anderen Verwendungsmöglichkeiten – etwa durch einen Weiterverkauf – zu suchen.

Aktueller Anlass ist die ehemaligen Gaststätte Jockenhöfer an der Kreuzung Werner Straße/Hellweg in Rünthe. Sie steht seit einem Dutzend Jahren leer. Als vor einigen Tagen Dachziegel herunterfielen, wurden der Kfz-Verkehr wie auch Fußgänger auf dem Bürgersteig gefährdet.

Die Feuerwehr Rünthe nahm erste Sicherungsmaßnahmen vor. Inzwischen ist das Dach repariert worden. Dennoch wird das Gebäude durch rotweiße Baken abgesichert. Nach Mitteilung der Bauverwaltung wird die ehemalige Gaststätte zurzeit durch eine Architektin im Auftrag des Eigentümers auf weitere Gefahrenquellen untersucht. Die Architektin will das Gutachten nach Fertigstellung der Verwaltung vorlegen.

Eine Konservierung des Ist-Zustands reicht der CDU nicht aus. Die Kreuzung sei das Einfahrtstor nach Bergkamen von Norden und zurzeit alles andere als eine vorzeigbare Visitenkarte, erklärte Heinzel. Der Eigentümer interessiere sich offensichtlich nicht für den Zustand des Gebäudes. Hier müsse jetzt die Stadt handeln.

Wie der Kreuzungsbereich künftig aussehen könnte, lässt die CDU offen. „Alles ist besser als der Zustand heute“, betonte Heinzel. Es habe mal den Plan eines Investors gegeben, auf dem Grundstück Einzelhandel anzusiedeln. Dieses Vorhaben habe sich aber zerschlagen.