Am kommenden Mittwoch, 17. Februar, um 18:30 Uhr wird die Bergkamener SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ihre erste Vorstandssitzung in diesem Jahr in den Räumlichkeiten des Entsorgungsbetriebs Bergkamen. Auf der Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch mit dem SPD Stadtverbandsvorsitzenden Andre Rocholl sowie die Organisation der diesjährigen Aktivitäten der AfA Bergkamen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Genossinnen und Genossen in diesem Jahr auf die Besuche örtlicher Unternehmen bzw. Institutionen und den Austausch mit den Beschäftigten vor Ort. Weiterer Tagesordnungspunkt ist die Teilnahme an der Maikundgebung in Oberaden.

Die nächste Runde des Wettbewerbs Jugend debattiert“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck läuft jetzt an. Am kommenden Dienstag findet die erste von vier Qualifikationsrunden in Hamm statt, an der auch vier Schülerinnen und Schüler des Bergkamener Gymnasiums antreten werden.

Seine Meinung vertreten, sie fair verteidigen und gute Argumente für die eigene Überzeugung finden – das sind Kompetenzen, die für das soziale Miteinander von großer Bedeutung sind. Erwerben lassen sie sich in praxisnahen Projekten wie Jugend debattiert, an dem bereits Schülerinnen und Schüler von 32 Schulen des Regierungsbezirks Arnsberg teilgenommen.

Auch im aktuellen Schuljahr gibt es erneut vier Regionalverbünde, die am Wettbewerb Jugend debattiert teilnehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden in Projekten bzw. im Unterricht darauf vorbereitet, zu aktuellen politischen und schulischen Streitfragen zu debattieren. Sie verbessern mit dem geregelten und fairen Wettstreit nicht nur ihre Sachkenntnis und Überzeugungskraft, sondern auch ihre Ausdrucks- und Gesprächsfähigkeit. Die besten Schüler, die sich auf Klassen- und Schulebene qualifiziert haben und treten im Verbundwettbewerb gegeneinander an. Speziell geschulte Juroren ermitteln, wer die Region auf Landesebene vertritt.

Die Regionalverbünde in Arnsberg sind Teil des bundesweiten Netzes von rund 1100 Schulen, die im Schuljahr 2015/16 an Jugend debattiert teilnehmen; allein in NRW sind es 192 teilnehmende Schulen.

In einer Debatte bei Jugend debattiert äußern sich jeweils vier Jugendliche zu aktuellen politischen und schulischen Streitfragen. Jeder erhält zunächst zwei Minuten ungestörte Redezeit, in der er seine Position – pro oder contra – darlegt. Es folgen zwölf Minuten freie Aussprache. Für ein Schlusswort steht jedem Teilnehmer eine Minute zur Verfügung. Eine Jury bewertet die Debattanten nach Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.

Der Landeswettbewerb in Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen und der Landeszentrale für politische Bildung NRW getragen. Medienpartner in Nordrhein-Westfalen ist der Westdeutsche Rundfunk mit dem Sender WDR 5. Schirmherr von Jugend debattiert ist Bundespräsident Joachim Gauck. Auf Bundesebene und inhaltlich wird das Projekt von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung Mercator und der Heinz Nixdorf Stiftung in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz getragen.

Politik und Verwaltung stehen nach wie vor dem geplanten Gesundheitshaus auf dem ehemaligen Parkplatz von Grimberg 3/4 positiv gegenüber. Das unterstrichen die Vertreter der Fraktionen am Dienstagabend in der jüngsten Sitzung des Bergkamener Stadtentwicklungsausschusses.

Sofort danach überreichte der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters den Bauvorbescheid für dieses Projekt an den Geschäftsführer der PueD – Partner unter einem Dach GmbH Lünen Wolfgang Bahrenberg. Bereits im Juli 2017 soll das neue Gesundheitshaus eröffnet werden.

Damit ist Bahrenberg rund zweieinhalb Jahre in Verzug. Beim Konzept bleibt es bei einer stationären Pflegeeinrichtung, die auch über Kurzzeitpflegeplätze verfügen wird. Hinzugekommen ist eine Tagespflege mit 18 Plätze und eine Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Nebengebäudes am Kleiweg. Darüber befinden sich die barrierefreien Wohneinheiten.

Die Notwendigkeit, für Bergkamen zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, hatte sich erst vor einigen Monaten ergeben. Ein wesentlicher Grund ist der Wegfall des sogenannten „Elterngeldes“, das die Eltern erhalten haben, wenn sie ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen. Ein anderer Grund ist sicherlich der rasche Anstieg der Zahl von kleinen Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Dass Integration am besten klappt, wenn sie in jungen Jahren beginnt, gehört inzwischen zum Allgemeingut.

Geblieben ist der Plan von Wolfgang Bahrenberg, gerade jungen Ärzten im Bergkamener Gesundheitshaus eine gute Startmöglichkeit zu geben. Das gilt für Haus- wie für Fachärzte gleichermaßen, in dem sie zum Beispiel Empfangs- und Warteräume gemeinsam nutzen. Hinzukommen sollen ein umfangreiches Therapieangebot, eine Apotheke, ein Sanitätshaus, ein Optiker, ein Gehörgeräteakustiker, ein Café, ein Kiosk, ein Bäcker und anderes mehr. Hier bietet Bahrenberg den eingesessenen Bergkamener Ärzten und Betrieben eine Zusammenarbeit an. Er schätzt, dass das Gesundheitshaus auf dem ehemaligen Gelände von Grimberg 3/4 rund 80 Arbeitsplätze bieten wird.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit? Die Kreisverwaltung kann dies guten Gewissens bejahen – und nach einer vom Land NRW angestoßenen Überprüfung der Entgeltpraxis durch die Unternehmensberatung Kienbaum nun auch mit Zahlen untermauern.

Auslöser für die Datenerhebung war die Erkenntnis, dass Frauen nicht nur in der freien Wirtschaft weniger verdienen als Männer (Unterschied von 22 Prozent). Auch der öffentliche Dienst entlohnt sie schlechter – im Schnitt um acht Prozent. Nicht akzeptabel – befand der NRW-Landtag im Frühjahr 2014.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wurde deshalb beauftragt zu klären, ob aus der Privatwirtschaft bekannte Analyseverfahren auf die öffentliche Hand übertragbar sind und als Grundlage für tarifliche und personalwirtschaftliche „Gerechtigkeitskorrekturen“ dienen können.

Auf der Suche nach einer Modellkommune wurde das Land beim Kreis Unna fündig. Landrat Michael Makiolla verstand die Untersuchung als Chance zum Faktencheck – keineswegs sicher, was die Durchleuchtung des „Bezahlsystems“ seiner Behörde ans Licht fördern würde. Nun weiß er mehr.

In seinem Hause seien „die Entgeltdifferenzen als gering einzustufen“, betont Kienbaum Management Consultants GmbH in dem im Kreishaus Unna offiziell vorgestellten 130-seitigen Endbericht. Die Berater kommen auch angesichts der freiwilligen Teilnahme und aktiven Rolle zu dem Schluss, dass die „Kreisverwaltung Unna eine Vorreiterrolle einnimmt“.

Die „bereinigte Lohndifferenz von vier Prozent kann als gering eingestuft werden“, schreibt Kienbaum weiter und attestiert gleichzeitig den angewandten Analyseverfahren – eg-Check und Logib-D – die Eignung als Messverfahren für die öffentliche Hand. Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, sicherte angesichts dessen die Aufarbeitung des Kienbaum-Berichts für Regierung und Landtag zu: „Es ist nicht mehr die Frage, ob wir was tun, sondern nur noch wie.“

Die Kreisverwaltung geht derweil ihren Weg weiter. Denn auch im Kreis gilt (noch): Teilzeit – und damit ein niedriges Einkommen – ist Frauensache, die (gut bezahlte) obere Etage gehört den Männern. Frauenförderplan, 150 verschiedene Arbeitszeitmodelle, Telearbeit oder Führungsfunktion in Teilzeit sind nur einige schon erprobte Instrumente zur Neuausrichtung der Verwaltung.

Reichen wird dies weder im Kreis Unna noch andernorts. „Frauen werden heute später, dann aber wieder mehrfach Mutter. Den damit verbundenen Karriere- und Gehaltsknick holen sie nicht mehr auf“, so Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell in seinem Einführungsvortrag. Der Auftrag sei klar: Strukturen müssten grundsätzlich hinterfragt und angepasst werden.

Mit leuchtend grünen Bändern sind in den nächsten Tagen die Dienstfahrzeuge der Kreisverwaltung unterwegs. Anlass dafür ist der bundesweite Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar, der erstmals vor zehn Jahren begangen wurde.

Die Kreisverwaltung Unna mit Landrat Michael Makiolla an der Spitze unterstützt die Aktion, mit der auf die Arbeit der Kinderhospizdienste und des Deutschen Kinderhospizvereins aufmerksam gemacht werden soll. „Das gemeinsame Band soll die betroffenen Familien mit Freunden und Unterstützern symbolisch verbinden und die Hoffnung ausdrücken, dass sich immer mehr Menschen für die erkrankten Kinder und deren Familien einsetzen“, betont Landrat Makiolla.

Im Rahmen der Kinderhospizarbeit werden Kinder mit verkürzter Lebenserwartung und deren Familien begleitet und unterstützt. Die Begleitung erfolgt ab der Diagnose, im Leben und Sterben sowie über den Tod der Kinder hinaus.

Mit dem Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar sollen die Inhalte dieser Arbeit bekannter gemacht und Menschen motiviert werden, sich mit erkrankten Kindern, ihren Eltern und Geschwistern zu solidarisieren. Außerdem dient dieser besondere Tag dazu, ehrenamtliche Begleiter sowie finanzielle Unterstützer zu gewinnen und das Thema Tod und Sterben zu enttabuisieren.

Viele Unterstützer aus ganz Deutschland kommen zum Tag der Kinderhospizarbeit übrigens in Lünen zusammen: Hier findet dieses Mal die zentrale Veranstaltung des Deutschen Kinderhospizvereins statt, zu dem sich alle Interessierten im Vorfeld anmelden konnten.

Die Enttäuschung war Bärbel Heidenreich anzumerken. Drei Wünsche hatte die Leiterin des Bergkamener Gymnasiums am Donnerstag dem Schulausschuss vorgetragen. Ob sie in Erfüllung gehen, ist mehr als fraglich. Das gilt auch für gründliche Renovierung des Schulgebäudes. Es versprühe den Charme der 70er Jahre und sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte sie.

Immerhin hat die Stadt geplant, aus Mitteln des sogenannten Konjunkturpakets III fast 2 Millionen Euro in das städtische Gymnasium zu investieren. Dringend sanierungsbedürftig sind die Fenster im 4. Bauabschnitt. Einige sind so marode, dass sie festgeschraubt werden musste, um Lehrkörper und Schüler nicht zu gefährden.

Bisher war es üblich, dass zum Beispiel nach dem Austausch der Fenster die Klassenräume auch einen neuen Anstrich erhalten. Doch das scheint beim Konjunkturpaket III nicht mehr so einfach möglich zu sein. Bedingung sei nach den jetzt vorliegenden Ausführungsverordnungen, dass die Mitte aus diesem Konjunkturpaket ausschließlich für energetische Sanierung verwendet werden dürfen, erklärte Beigeordnete Christine Busch. Folge sei, dass bei den geplanten Projekten nachgerechnet werden müsse. Und was die geforderte Renovierung betrifft: „Wir haben für Schön kein Geld.“

Immerhin steht fest, dass der dringend notwendige Fensteraustausch noch in diesem Jahr erfolgen soll. Wunschtermin für Bärbel Heidenreich sind die Sommerferien. Doch auch hier konnte Christine Busch keine verbindliche Zusage geben. Die Zeitplanung liege hier beim dafür zuständigen Fachamt im Baudezernat.

Ganz oben auf der Wunschliste steht die Zuteilung zusätzlicher Lehrer. Zwar sei der Unterrichtsausfall wegen fehlender Pädagogen gering. Dass sei aber nur durch größere Klassen und Kurse erreicht worden, sagte Bärbel Heidenreich.

Schließlich hätte das Gymnasium gern eine leistungsfähige Datenleitung. Immerhin verfügt die Schule über ein voll ausgebautes Wlan-Netz und rund 130 Computer, Laptops etc., die gern mit dem Internet kommunizieren möchte. Das ist mit der vorhandenen Datenleitung nur mit einem sehr langsamen Tempo zu schaffen

Am Montag, 8. Februar, bleibt das CDU-Fraktionsbüro geschlossen. Ab dem 09. Februar ist das Fraktionsbüro zu den Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr  wieder besetzt.

In dringenden Fällen ist Thomas Heinzel unter seiner dienstlichen  Telefonnummer erreichbar.

Der Bergkamener Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist genehmigt. Die entsprechende schriftliche Mitteilung brachte am Donnerstagmorgen Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk persönlich ins Bergkamener Rathaus. Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften seien beachtet worden. Nachvollziehbar und konservativ gerechnet zeige das Zahlenwerk, wie Bergkamen wieder zur notwendigen finanziellen Leistungskraft kommen kann. Nach Holzwicke sei Bergkamen die zweite kreisangehörige Kommune, bei denen die geplanten Einnahmen die Ausgaben übersteigen würden

Dieses Lob ließ sich Bergkamens Kämmerer Holger Lachmann gern gefallen, ist er doch der erste Doppelhaushalt, den er zu verantworten hat. Er gab das Lob aber sofort weiter an Kämmereileiter Volker Marquardt und seinen Mitarbeitern.

Wilk und Lachmann und auch Bürgermeister Roland Schäfer wissen ganz genau, dass dieses positive Ergebnis schnell wieder Makulatur werden kann, wenn Bund und Land den Kommunen bei einigen sozialpolitischen Problemen nicht entschieden genug unter die Arme greift: bei den Kosten durch Flüchtlinge, bei den Unterkunftskosten (Warmmiete) für Harz IV-Empfänger und bei den Eingliederungshilfen für Behinderte.

Schäfer spricht als Präsident des Städte- und Gemeindebundes regelmäßig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Bund hat unsere Problemlage erkannt.“ Das Gleiche gelte für die Landesregierung, erklärte er gegenüber dem Infoblog. Offen ist allerdings noch, in welche Höhe diese Hilfen ausfallen werden.

Ein Argument spricht stark dafür, dass die Übernahme von Kosten auskömmlich ausfallen könnte: Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und voraussichtlich im September ist die Bundestagswahl. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden es sich leisten können, die Städte und Gemeinden mit diesem Schlamassel allein zu lassen.

Spüren würden es dann wieder die Bürger – etwa durch weitere Anhebungen der Grundsteuer. Dies wäre Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Parteien.

Zu der Debatte um die weitere Entlastung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek (Wahlkreis Unna I) und Michael Thews (Wahlkreis Unna II-Hamm):

„Wenn für die Kommunen in den nächsten Monaten u.a. bei den Kosten der Unterkunft zusätzliche Belastungen durch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, muss der Bund sie dabei unterstützen. Wir begrüßen es, dass der Landrat und die Bürgermeister die Initiative ergriffen haben, um mit den Bundestagsabgeordneten der Region über Lösungen zu diskutieren und haben unsere Position heute in der Bürgermeisterkonferenz zum Ausdruck gebracht.

Die vom Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla eingebrachte Forderung nach einer stärkeren Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft halten wir für einen sinnvollen Vorschlag. Damit würden insbesondere strukturschwächere Kommunen entlastet. Am Ende muss aber klar sein: wenn Flüchtlinge Ansprüche nach dem SGB II erhalten, müssen die Kommunen noch einmal durch den Bund entlastet werden.

Die anderen kommunalen Entlastungen, die der Bund seit der Regierungsbeteiligung der SPD vereinbart hat, dürfen mit diesen Aufgaben nicht vermischt werden. Denn der Bund verfolgt eine klare Strategie zur Entlastung der Kommunen, die bereits vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen vereinbart wurde:

1. Zur allgemeinen Entlastung der Kommunen werden ihnen ab 2018 aus dem Bundeshaushalt 5 Mrd. Euro jährlich zugewiesen. In 2014 und 2015 gab es bereits 1 Mrd. Euro jährlich und in diesem Jahr mehr als 2 Mrd. Euro.
2. Zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit hat der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Der Bund beteiligt sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bis zum Abschluss des BAMF-Verfahrens in Höhe von 670 Euro pro Monat. Das Land Nordrhein-Westfalen stockt diese Summe auf 833 Euro auf. Zudem hat der Bund 350 Mio. Euro für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zugesagt.
3. Zu diesen bereits bestehenden drei Eckpunkten muss eine Säule kommen, die die Kommunen einerseits nach Abschluss des BAMF-Verfahrens unterstützt. Andererseits ist es dringend notwendig, endlich ein schlüssiges Integrationspaket zu schnüren, damit möglichst viele Flüchtlinge nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus in die Lage versetzt werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.
4. Zu diesen bereits bestehenden drei Eckpunkten muss eine Säule kommen, die die Kommunen einerseits nach Abschluss des BAMF-Verfahrens unterstützt. Andererseits ist es dringend notwendig, endlich ein schlüssiges Integrationspaket zu schnüren, damit möglichst viele Flüchtlinge nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus in die Lage versetzt werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Der neu gewählte Vorstand des Ortsverbands Bergkamen von Bündnis 90/Die Grünen hat seine Arbeit aufgenommen. Er will mit Initiativen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit stärker als bisher präsent sein, kündigte die gleichberechtigte Doppelspitze, Irina Ehlermann und Gökhan Kabaca, an.

Beide sind wie auch der ebenfalls neue Geschäftsführer des Ortsverbands Oliver Schröder in verschiedenen Ausschüssen des Bergkamener Stadtrats tätig. Die enge Kooperation zwischen dem Ortsverein der Grünen und der Fraktion wird deshalb auch weiterhin gewährleistet sein.

Auch in Zukunft wird der neue Vorstand auf die Erfahrungen der erfahrenen Mitglieder zurückgreifen können. Der langjährige Vorsitzende des Ortsverbands Jochen Wehmann gehört jetzt wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Harald Sparringa dem Beirat an. Dazu gesellen sich Anita Greinke und Rolf Humbach.

Fast 28 Jahre nach ihrer Gründung hat die Willy-Brandt-Gesamtschule eine Partnerschule: Emre Duru, Leiter der Atatürk-Schule in Bergkamens Partnerstadt Silifke und Gesamtschulleiterin Ilka Detampel unterzeichneten am Montag im studio theater unter dem Jubel von 400 Schülerinnen und Schüler den Partnerschaftsvertrag.

Emre Duru und sie hätten am Wochenende an Formulierungen gefeilt, berichtete Ilka Detampel in ihrer kurzen Ansprache. Wichtig sei, dass die Zusammenarbeit auf beiden Seiten zu einem tieferen Verständnis von Menschen und Kultur führe. Eine Kooperation soll es auch bei den sogenannten MINT-Fächern geben (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Der Vertragstext spricht deshalb ausdrücklich von einer Bildungspartnerschaft.

Was das bedeutet, erfuhr die Delegation aus der Türkei mit Lehrerinnen und Lehrer sowie einem offiziellen Vertreter der Stadt Silifke. Neben einer Führung durch das Schulgebäude hatten zwei Oberstufenschüler einen Vortrag über Solarenergie in deutscher und türkischer Sprache vorbereitet. Auf die Theorie folgte die Praxis: Jeder Gast erhielt einen Bausatz für ein Solarauto. Dann durfte geschraubt, geklebt und gelötet werden.

Entspannen konnten sich dann die Gäste aus der Türkei bei der Festveranstaltung im studio theater. Die „Teach Boys“ spielten „Purple Rain“ in einer Country-Version. In einer lockeren Talkrunde, die wie die Veranstaltung von den beiden Schülersprechern in Deutsch und Türkisch moderiert wurde, konnten sich die Delegationsmitglieder den Bergkamener Schülern vorstellen. In dieser Partnerschaft würden die beste Schule in Bergkamen und die beste Schule in Silifke nun zusammenarbeiten, erklärte Emre Duru. Zwei Gesamtschüler spielten auf der Saz. Gezeigt wurden auf einer Leinwand Fotos vom Besuch der Bergkamener Delegation in Silifke im vergangenen Herbst. Zu diesen Bildern sang Peter Quinders „Memories“ aus Cats. Geradezu programmatisch war das Lied der Unterstufenschüler: „Wir wollen aufstehen, aufeinander zugehen, voneinander lernen, miteinander umzugehen.“

Damit nun wirklich nichts mehr schiefgehen kann, sagte der Vorsitzende des Bergkamener Schulausschusses Rüdiger Weiß den Willy-Brandt-Gesamtschule die volle Unterstützung durch Politik und Verwaltung zu.