2015 müssen die Bergkamener für die Abgaben an die Stadt viel tiefer in die Tische greifen. Wie viel es genau für jeden wird, steht in den Abgabenbescheiden, die jetzt an die Bürgerinnen und Bürger versandt werden.

In den nächsten Tagen werden rund 20.000 Bürger und Bürgerinnen Post von der städtischen Steuerabteilung erhalten. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen werden die Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide mit getrennter Post verteilt.

In der Zeit vom 15. bis 31. Januar werden die Hundesteuerbescheide im Stadtgebiet verteilt. Die Hundesteuer bleibt in der Höhe unverändert und ist für das Kalenderjahr am 01.07.2015 zu entrichten.

Am 16. Januargehen rund 17.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben zur Verteilung an die Deutsche Post.

Im Dezember 2014 wurden die beschlossenen Steuer- bzw. Gebührenveränderungen bereits ausführlich angekündigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Abwassergebühr nach Verbrauch auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs des Vorvorjahres basiert. Somit ist der Frischwasserverbrauch des Jahres 2013 maßgebend. Die Bescheide enthalten auf der Rückseite zum besseren Verständnis ergänzende Hinweise, so dass sich in vielen Fällen eine Fragestellung erübrigt.

Es wird empfohlen der städtischen Finanzbuchhaltung für die Einziehung der Abgaben eine Ermächtigung zu erteilen. Der entsprechende Vordruck (SEPA-Lastschriftmandat) ist auf der Internetseite der Stadt Bergkamen hinterlegt.

Bei einem Verkauf eines Hauses bzw. Grundstückes ist es für eine Eigentumsumschreibung innerhalb des Jahres erforderlich, Auszüge des Kaufvertrages vorzulegen. Aufgrund gesetzlicher Regelung erfolgt die Mitteilung des Finanzamtes über einen Eigentumswechsel mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahres.

In vielen Städten unseres Nachbarlands Frankreich fanden am Samstag Gedenkveranstaltungen für die Terror-Opfer in Paris statt. An der Gedenkveranstaltung in der Partnerstadt Gennevilliers nahm auch Bürgermeister Roland Schäfer teil. Er bekundete dort das Mitgefühl der Bergkamener Bürgerinnen und Bürger. Das drückt sich auch in vielen Postings und Kommentaren auf Facebook aus.

Der Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat auch in der Nordbergstadt Entsetzen und Trauer ausgelöst. In Bergkamen werden als Zeichen der Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen an heutigen Freitag und am Samstag die Fahnen auf Halbmast gesetzt.

Bürgermeister Roland Schäfer hat am Donnerstag Kontakt mit dem Bürgermeister unserer Partnerstadt Gennevilliers Patrice Leclerc Kontakt aufgenommen und ihm das Mitgefühl und die Solidarität der Bergkamener Bevölkerung übermittelt. „Die barbarische Attacke in Paris ist ein Anschlag auf die globale Menschlichkeit und die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit“, erklärt Schäfer auf seiner Facebook-Seite.

Patrice Leclerc bedankt sich für diese Solidaritätsbekundung. „Wir brauchen das. Das Grauen dieses Angriffs ist unbegreiflich“, betont der Bürgermeister von Gennevilliers, eine direkte Nachbarstadt von Paris. „Vielen Dank für die Bekräftigung der Freundschaft zwischen unseren Völkern und diese Möglichkeit, gemeinsam für eine bessere Welt zu handeln.“

Auch die großen städtischen Veranstaltungen leiden zum Teil unter der schwindenden finanziellen Leistungskraft der Stadt Bergkamen. Wegen der knappen Kassen müssen sich die Besucherinnen und Besucher in den kommenden Jahren auf Veränderungen und einen anderen Veranstaltungsrhythmus einstellen.

„Das kulturelle Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohner ist Teil der rein freiwilligen Aufgaben einer Stadt und musste daher ebenso wie andere freiwillige Aufgaben auf den finanziellen Prüfstein gestellt werden“, so der darüber wenig erfreute Kämmerer und Kulturdezernent Holger Lachmann.

Bürgermeister Roland Schäfer ist sich jedoch sicher: „Trotz aller Sparzwänge werden die Besucherinnen und Besucher auch in den kommenden Jahren wieder in den Genuss von vielen Veranstaltungshighlights in Bergkamen kommen. Die große Mehrheit der zahlreichen Angebote im Bereich Kultur, Bildung und Stadtmarketing bleibt bestehen. Ebenso sind keinerlei Einschränkungen bei den Angeboten der Musik- und Jugendkunstschule, der kreativen Erwachsenenbildung und den Veranstaltungen des Jugendamtes geplant.“

Die beliebte BlumenBörse auf dem Bergkamener Stadtmarkt (Alfred-Gleisner-Platz) wird am 3. Mai des kommenden Jahres zu den gewohnten Uhrzeiten – wenn auch mit geringerem Kostenaufwand – stattfinden. Der Besucher wird wie in den Jahren zuvor ein Meer an Pflanzen und –zubehör sowie umfangreiche Gaumenfreuden erwarten dürfen. Ein Spargelmarkt rundet diese Veranstaltung erneut ab.

Beim Hafenfest wird gespart

Deutlichere Sparmaßnahmen machen sich jedoch auf der einen Monat später stattfindenden größten Bergkamener Veranstaltung bemerkbar – das Hafenfest wird in 2015 ausschließlich am Samstag und Sonntag und mit einigen reduzierten Veranstaltungsbausteinen, dennoch mit einem immer noch reichhaltigen Programm, auf seine Gäste warten. Auf die Eröffnungsveranstaltung am Freitagabend wird aus Kostengründen verzichtet.

Im Jahre 2016 wird das Hafenfest zu Gunsten des Großereignisses „50 Jahre Stadt Bergkamen“ weichen – die Planungen zur Jubiläumsveranstaltung, die ebenfalls zur damaligen Stadtgründung im Juni des Jahres stattfinden wird, laufen momentan an. „Zwei Großveranstaltungen innerhalb weniger Tagen wären organisatorisch und finanziell nicht zu bewältigen“, ist sich der für die Vorbereitungsarbeiten zuständige Leiter Zentrale Dienste, Thomas Hartl, sicher.

Nur noch drei Veranstaltungen im Kultursommer

Der Rotstift wird auch bei Teilen des Bergkamener Kultursommers angesetzt – von den ursprünglich sechs Veranstaltungsterminen können sich die Interessierten jedoch auf immerhin noch drei Veranstaltungen freuen. Der neue Veranstaltungstitel „Sommer in Bergkamen“ wird dann auch den „Weingenuss am Wasser“ beinhalten, der in gewohntem Umfang und auch wieder im Sportbootzentrum in Bergkamen-Rünthe veranstaltet wird. Über die weiteren zwei Veranstaltungsangebote während der Sommerferien wird zur Zeit noch beraten.

Der beliebte, aber auch kostenintensive „Bergkamener Lichtermarkt“ wird ab 2015 im 2-Jahres-Rhythmus veranstaltet und daher erst in 2016 wieder stattfinden.

Auf eine Veranstaltung müssen die Gäste in den kommenden Jahren verzichten – so fällt das „Bergkamener Radsportfestival“ dem Sparzwang komplett zum Opfer.

Grand Jam wird 2015 reduziert

Von bisher zehn auf nunmehr fünf Abende wird das „Grand Jam“-Angebot in 2015 reduziert, welches das städtische Kulturreferat mit Blues- und Jazzgruppen im Hause Schmülling organisiert. Ab 2016 soll jeweils eine Grand Jam-Veranstaltung pro Vierteljahr angeboten werden.

Den gesamten jährlichen Einspareffekt bezifferte Kämmerer Horst Lachmann mit ca. 130.000,- €. Die Einsparungen bei Personalkosten durch Nichtwiederbesetzungen und Stellenstreichungen im Führungsbereich der Stadtverwaltung werden 2015 etwa 360.000,- € betragen. Auch im Bereich der Sachkosten werden wie schon in der Vergangenheit auch in den nächsten Jahren die Sparanstrengungen fortgesetzt.

„Die Steigerung bei den Kosten für soziale Sicherung und im Jugendbereich sowie der Wegfall mehrerer Millionen bei den Steuereinnahmen diesen Jahres lassen sich allerdings allein durch solche Einsparbemühungen nicht auffangen. Die vom Rat beschlossenen schmerzhaften Steuererhöhungen waren leider unverzichtbar“, so Bürgermeister Roland Schäfer abschließend.

Die an der Werner Straße südlich der Hamm-Osterfelder-Bahn gelegene Hundefreilauffläche verfügt jetzt auch über einen Wetterschutz, der Ende November 2014 durch Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes errichtet wurde. Er bietet sowohl bei Regen als auch Schnee die Möglichkeit, seinen Hund trocken begleiten zu können und bei starker Sonneneinstrahlung entsprechenden Schutz.

Nachdem in diesem Frühjahr zur Erhöhung der Sicherheit der Umbau des Eingangstores  und im Sommer das Aufstellen von Betonröhren erfolgte, um die Attraktivität der Anlage zu erhöhen, standen diesmal „Herrchen“ und „Frauchen“ im Vordergrund.

Im nächsten Frühjahr sollen restliche Arbeiten an der Dacheindeckung und Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenbeschaffenheit bei Regen durchgeführt werden. Die Nutzung des Wetterschutzes ist jedoch schon jetzt möglich.

Bürgermeister Roland Schäfer und der auch für den Baubetriebshof zuständige Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters sind sich sicher, dass der neue Unterstand sehr positiv aufgenommen wird.

Fest im Blick hatten die engagierten Frauen des Frauentagsteams die  31. Feier zum internationalen Frauentag in Bergkamen beim ersten Vorbereitungstreffen in der Stadtbibliothek.

Über die Hauptattraktion der Veranstaltung am 08. März 2015 herrschte in der Gruppe schnell Einigkeit. Alle Mitglieder  waren hocherfreut über die Wahl der Künstlerin. Mit Sigrid Grajek konnte  das Frauentagsteam einen wirklichen kulturellen Volltreffer landen. Die Künstlerin wird als Coco Lores mit viel Amüsement den privaten Rückzug in die Sofaecke betrachten und einen facettenreichen Rückblick auf das musikalische Erbe von Claire Waldorf geben. Da die Künstlerin Elemente aus zwei unterschiedlichen Programmen vortragen wird, einigte sich das Team bereits auf eine dreigeteilte Abfolge. Einem musikalischen Auftakt folgen die einleitenden Worte der Gleichstellungsbeauftragten und die Grußworte des Bürgermeisters. Dem zweiten Auftritt der Künstlerin folgen eine Mittagspause und eine besondere Aktion. Die Matinee endet dann mit dem dritten und letzten Auftritt der Künstlerin.

Frauen machen Zukunft

Neben Altbewährtem wurden für den Internationalen Frauentag auch interessante neue Elemente ins Auge gefasst, die nun weiter ausgestaltet werden. So besteht für die  Gäste der Veranstaltung die Möglichkeit, sich im Rahmen einer besonderen Aktion “ Wunschbaum“  aktiv an der zukünftigen Entwicklung von Frauenprojekten in Bergkamen zu beteiligen. Weitere Einzelheiten wird das Team des Internationalen Frauentages im nächsten Jahr  enthüllen. Man darf gespannt sein.

Waren die Feierlichkeiten zum letzten Internationalen Frauentag in Bergkamen mit dem Thema „30-Jähriges Jubiläum“ eher rückwärtsgerichtet, so lässt bereit der Arbeitstitel „Frauen machen Zukunft“ der diesjährigen Veranstaltung erahnen, wohin die Reise gehen soll.

Nun beginnt die Feinabstimmung der Veranstaltung. Die weiteren Elemente werden zum nächsten Treffen weiter zusammengetragen und dann entsprechend im Detail aufbereitet. Das nächste Treffen wird am 22. Januar 2015 um 19 Uhr im Lesecafé der Stadtbibliothek stattfinden.

Hintergrundinformation zur Veranstaltung „Internationaler Frauentag“

Weltweit wird der Internationale Frauentag am 8. März gefeiert. Er ist ein Tag für die Rechte der Frauen, für den Frieden und eine humane Gesellschaft. Dieser Tag wird dazu benutzt, um auf Themen aufmerksam zu machen, die für Frauen von besonderer Bedeutung sind.

Der Bergkamener Internationale Frauentag wird unter Federführung der Gleichstellungsstelle der Stadt Bergkamen in Kooperation mit vielen Frauenverbänden und -gruppen begangen.

Der Kreistag begrüßt ausdrücklich den vom Regionalverband Ruhr (RVR) geplanten Radschnellweg (RS1) quer durchs Ruhrgebiet. Er soll auch durch Kamen und Bergkamen führen. Die Politiker machten jedoch auch deutlich, dass dies kein Projekt „um jeden Preis“ sein dürfe.

Angesichts der mehr als leeren Kassen wurde Landrat Michael Makiolla gebeten, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass bei der Finanzierung und Trägerschaft die finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigt wird.

Der über 100 Kilometer lange Radschnellweg soll die Ruhrgebietsstädte zwischen Duisburg und Hamm miteinander verbinden und sowohl den Alltags- als auch den Freizeitradlern zur Verfügung stehen. Im Kreisgebiet werden neben Bergkamen und Kamen noch Unna und Werne tangiert.

Nach einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie wird der RS1 rund 184 Millionen Euro kosten. Mit Blick auf die angespannten Kommunalfinanzen wird der Landrat mit dem von – mit Ausnahme der FDP – allen Fraktionen und Gruppen im Kreistag getragenen Beschluss gebeten, den Abstimmungsprozess innerhalb des Kreises voranzubringen und ein einheitliches Vorgehen zu befördern.

Die Schulsozialarbeit im Kreisgebiet ist mittelfristig gesichert. In einer Schuldezernenten-Runde haben die Vertreter der Städte und Gemeinden und des Kreises ein Konzept entwickelt, wie der Landeszuschuss verteilt werden soll. Darüber hinaus wurden auch inhaltliche Verabredungen getroffen.

Nicht nur für 40 Schulsozialarbeiter gibt es durch die Finanzspritze des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von jährlich 1,26 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre eine Perspektive, sondern vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen, mit denen sie zusammenarbeiten. „Ich halte die Schulsozialarbeit für unverzichtbar, insbesondere wenn es darum geht, Schülerinnen und Schüler aus schwierigen sozialen und familiären Verhältnissen zu unterstützen“, sagt Landrat Michael Makiolla.

Der Eigenanteil in Höhe von jährlich 540.000 Euro für die Stellen in den Städten und Gemeinden sowie beim Kreis wird 2015 aus organisatorischen Gründen über den Kreishaushalt finanziert. Ab 2016 zahlt jeder Schulträger den Eigenanteil selbst.

Makiolla und die Schuldezernenten sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, an dieser Stelle Geld auszugeben. Wenn es gelinge, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen, müsse man später weniger Sozialkosten tragen. „Für mich“, erläutert Makiolla, „ist die Tätigkeit der Schulsozialarbeiter ein Baustein meiner Kampagne zur Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Jahr 2020.“

Deshalb sei er den Schuldezernenten und der Bürgermeisterkonferenz, die letztlich grünes Licht für den Vorschlag gegeben hat, sehr dankbar für das schnelle Handeln. „Das Konzept ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit“, so Makiolla.

Hintergrund: Ursprünglich sollte die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes im Sommer 2014 auslaufen. Auf Vorschlag von Landrat Michael Makiolla beschloss der Kreistag jedoch die Weiterfinanzierung der wichtigen Arbeit bis zum Schuljahresende 2014/15. Nach der Förderzusage von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht es nun auch über diesen Zeitraum hinaus definitiv weiter.

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Bergkamen liegt vor und kann im Internet unter www.bergkamen.de eingesehen werden. Alle Bürger haben die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben.

Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie hat die Europäische Gemeinschaft die gesetzliche Grundlage geschaffen, nach der in den Mitgliedstaaten sog. Umgebungslärm nach vorgegebenen Berechnungsmethoden zu ermitteln ist. Zum Umgebungslärm zählt u.a. der von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken ausgehende und auf Wohngebäude einwirkende Verkehrslärm. Für Bergkamen sind nach den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie für die beiden Bundesautobahnen, die Werner Straße (Bundesstraße B 233), die Lünener Straße (Landesstraße L 645), den Ostenhellweg (L 736) und ein Teilstück der Jahnstraße (L 821) der Umgebungslärm zu berechnen. Die Ergebnisse dazu sind in einem sog. Lärmaktionsplan darzustellen und zu veröffentlichen.

Neben den Ergebnissen der Berechnung des Umgebungslärms beinhaltet ein Lärmaktionsplan auch die Darstellung möglicher Maßnahmen zur Verringerung des vom Straßenverkehr ausgehenden und auf die Wohngebäude einwirkenden Umgebungslärms.

Die Stadt Bergkamen hat den Entwurf des Lärmaktionsplans erarbeitet und diesen auf der städtischen Internetseite www.bergkamen.de eingestellt. Dort kann der Lärmaktionsplan eingesehen und herunter geladen werden. Gleichzeitig besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu dessen Inhalten über ein Beteiligungsformular zu äußern. Dazu wird bis zum 23. Januar 2015 dieses Beteiligungsformular verfügbar sein.

Eine Mehrheit von SPD und Grünen hat in der letzten Sitzung des Bergkamener Stadtrats den Weg für eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Grimberg 3/4 frei gemacht.

Kritik gab es von den Fraktionsvorsitzenden der CDU und BergAUF, Thomas Heinzel und Werner Engelhardt. Sie misstrauen dem vom Kreis Unna genehmigten Altlastensanierungskonzept für diese Fläche. Zudem befürchten sie, dass die geplante Entwässerung der künftigen Wohngrundstücke in den Kuhbach die Gefahr von Überschwemmungen nach Starkregen vergrößern wird. Laut Bebauungsplan darf das Oberflächenwasser nicht auf den Grundstücken versickern, sondern muss in die Kanalisation abgeleitet werden.

Hier hatte allerdings der Lippeverband in einer Bürgerinformationsveranstaltung im November angekündigt, die Pumpwerke entlang des Kuhbachs zu optimieren. Der Starkregen im September hatte unter anderem zur Überflutung von landwirtschaftlichen Flächen in Höhe der Realschule geführt. Auch wurde die Jahnstraße unter Wasser gesetzt.

Jetzt hat sich der Aktionskreis „Wohnen und Leben Bergkamen“ ebenfalls kritisch zu Wort gemeldet. Ihr Sprecher Karlheinz Röcher fordert unter anderem, die ehemalige Bergbaufläche in Weddinghofen so zu belassen wie sie ist. Die Natur werde sie schon für sich zurückerobern.

Allerdings werden dadurch die Altlasten nicht aus der Welt geschaffen, die von den Kritikern des Bebauungsplans als gefährlich angesehen werden. Zurzeit ist das Gelände durch einen Stahlmattenzaun umgeben. Dazu weist auch ein Schild darauf hin, dass das Betreten verboten sei.

Weitere Infos zum Bebauungsplan gibt es hier. Wer die Vorlagen für den Bebauungsplan sowie alle Einwändungen und Anregungen nachlsen möchte, kann dies hier tun.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Aktionskreises:

„Der am 11.12.2014 im Rat der Stadt Bergkamen beschlossene Bebauungsplan ‚Grimberg III/IV‘ – mit einer Mehrheit aus SPD und BÜndnis90/GRÜNE gegen die Stimmen von CDU und BergAUF – stellt eine ‚bergbauliche Altlastensanierung‘ auf Kosten der Allgemeinheit mit ungewissem Ausgang für private Interessenten/Bauwillige dar.

Die in der Beschlussvorlage für die Ratssitzung zu findende Argumentation eines Einwenders ‚.. dass Gelder der öffentlichen Hand für die Altlastensanierung aufgewendet würden‘ wird von der Verwaltung so kommentiert: ‚Den Bedenken wird nicht gefolgt. Die Sanierung wird durch den privaten Erschließungsträger (Ergänzung: RAG Montan Immobilien) ohne öffentliche Finanzmittel durchgeführt‘. Formal juristisch mag das richtig sein – nur die RAG Montan Immobilien ist ein Fimenkonstrukt des seit 1968 mit Steuergeldern ‚am Leben‘ gehaltenen deutschen Steinkohlebergbaus. Von daher erscheint das Argument des Einwenders zutreffend.

Die in der Presse dargestellte Argumentation der NEIN-Sager-Fraktionen überzeugt deshalb, weil die Risiken der geplanten ‚Altlastensanierung‘ nachvollziehbar sind und letztlich erst in einem großen Zeitabstand in der Zukunft zutage treten würden. Wenn das so kommt, sind wahrscheinlich die heutigen Ratsmitglieder nicht mehr im Amt. Der einzelne Bürger ist in diesem Falle chancenlos bzgl. möglicher Schadensersatzansprüche. Viel früher kann aber schon das Thema „Starkregenproblematik“ durch die geplante Ableitung des Regenwassers  in den Kuhbach die Hochwassersituation in Oberaden verschärfen.

Die RAG Montan Immobilien sollte schlicht auf ihr Recht, das Gelände zur Bebauung zu vermarkten, zum Wohle der Allgemeinheit verzichten. Die ‚Natur‘ erobert sich ja jetzt schon das Terrain zurück – und das ist gut so.“

Wer in der Adventszeit an einem verkaufsoffenen Sonntag in Bergkamen für Geschenke kaufen möchte, wird sein Weihnachtsgeld bis zum 3. Adventssonntag aufheben müssen. Das ist eine Konsequenz aus dem geänderten Landeschlussgesetz in NRW und einem Beschluss des Stadtrats am Donnerstagabend.

Nach der abermals geänderten Gesetzeslage müssen die bis maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen an einer besonderen Anlässe gekoppelt sein. Diese sind ab 2015 nach Mehrheitsbeschluss durch die SPD die Blumenbörse im Mai, die Herbstkirmes in Bergkamen-Mitte und der Weihnachtsmarkt am und im Stadtmuseum in Oberaden. Diese Regelung gilt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode bis zum Jahr 2020.

Insbesondere Grüne und BergAUF argumentierten gegen verkaufsoffene Sonntag in Bergkamen. Sowohl Hans-Joachim Wehmann (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Werner Engelhardt (BergAUF) verwiesen auf die Stellungnahme der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die den Verkauf am Sonntag grundsätzlich ablehnt. Schriftlich äußerte sich auch die Friedenskirchengemeinde, die zwar auch grundsätzliche Bedenken hat, nicht aber gegen die konkreten Termine. Der Bergkamener DGB äußerte sich telefonisch, ohne dabei Einspruch zu erheben.

Durch zwei Geschäftsordnungsanträge versuchte Hans-Joachim Wehmann eine Mehrheit für die Ablehnung zu erreichen. Er beantragte unter anderem eine geheime Abstimmung in der Hoffnung, dass dann doch der eine oder andere Sozialdemokrat und Gewerkschafter auf die Verdi-Position umschwenken würde. Gegen diesen Antrag stimmte dann nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch die CDU. „Wir machen das hier mit offenem Visier“, erklärte deren Fraktionschef Thomas Heinzel.