Spitzenbesuch in der Kreisverwaltung: Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske traf sich erst mit Landrat Michael Makiolla zum internen Austausch und war dann einer der Gastredner bei der Personalversammlung der Kreisverwaltung.

Bsirske und Andreas Hemsing, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Komba NRW, folgten einer Einladung, die der Personalrat der rund 1.000 Mitarbeiter zählenden Kreisverwaltung Unna ausgesprochen hatte.

Die beiden Gewerkschafter gingen angesichts der gerade eröffneten Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und beim Bund natürlich ganz aktuell auf die derzeit laufenden Gespräche der Tarifpartner ein.
In seinem Grußwort hatte Landrat Makiolla zuvor deutlich gemacht, dass ihm als Behördenleiter und damit als Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen eine andere Rolle als den Gewerkschaftern zukomme. Als langjähriger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Gewerkschaftsmitglied sei es für ihn jedoch selbstverständlich, dass die im öffentlichen Dienst Beschäftigten „an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland teilhaben sollen“, denn: „Für gute Arbeit muss auch eine angemessene Entlohnung gewährt werden“.

Makiolla unterstrich, dass der öffentliche Dienst in den letzten Monaten angesichts der Flüchtlingsbewegung gezeigt habe, „was wir leisten und wie unverzichtbar wir für dieses Land sind“.

Da insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet strukturell unterfinanziert seien, sei es aber schwer, die berechtigten und verdienten Einkommenszuwächse der Beschäftigten ohne Sparmaßnahmen und die Erhöhung örtlicher Steuern zu finanzieren.

Der Behördenleiter erinnerte daran, dass die Sozialkosten 60 Prozent des Kreishaushalts ausmachten. Eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe und den Kosten der Unterkunft sei dringend notwendig, um finanzielle Spielräume überhaupt zu schaffen. Landrat Makiolla unterstrich deshalb, dass er bei „diesem politischen Kampf auf die aktive Unterstützung von ver.di und Komba“ setzt.

Der ver.di-Bundesvorsitzende Bsirske ließ zu Beginn seiner Ausführungen keinen Zweifel daran, dass er „ganz nah beim Kreis Unna“ sei und die Forderungen von Landrat Makiolla uneingeschränkt unterstütze: „Ein weiteres Ausblutung der Kommunen muss unbedingt verhindert werden.“ Der Gewerkschafter sicherte zu, sich in diesen Sinne auch weiter zu engagieren.

Der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte hat in seiner Mitgliederversammlung am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Kay Schulte nach einem einstimmigen Votum. Der langjährige stellvertretende Vorsitzende Volker Weirich hat sein Amt an Dennis Riller übergeben. Im Einzelnen wurden gewählt (in „rot“ neue bzw. geänderte Vorstandsmitglieder):

Vorsitzender Kay Schulte

Stellvertreter/innen Martina Eickhoff, Dennis Riller, Andre Rocholl,

Kassierer Matthias Schneider

stellv.Kassierer Frederik Stehli

Schriftführer Thomas Hartl

stellv. Schriftführer Ralf Brauner

Bildungsbeauftrage Susanne Jonas

Stv. Bildungsbeauftragter Andreas Kray

Beisitzer/innen Heinz Ahlert, Jürgen Geßler, Sandra Hagen, Patricia Höchst, Dietmar Jezek, Rolf König, Christina Pattke, Gisela Pekka, Susanne Turk, Undine Weirich

Revisoren Franz Herdring, Ludger Pattke, Marcel Pattke

Zudem hat die Mitgliederversammlung über die Situation in den Bergkamener Freizeiteinrichtungen diskutiert.

Bergkamen soll ein neues Kombibad erhalten – auf dem Gelände des Wellenbads in Weddinghofen. Das besagt jedenfalls ein Vorschlag der Verwaltung, der am 3. Mai in „erster Lesung“ in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung diskutiert wird. Das Hallenbad in Bergkamen-Mitte und das alte Wellenbad wird es danach nicht mehr.

Das dieser Vorschlag kommen wird, war absehbar. Frühzeitig hatte die Politik in der Nachbarstadt Kamen den Vorschlag des Gutachters Altenburg abgelehnt, ein interkommunales Zentralbad für beide Städte zu bauen. Auch die Bergkamener Schwimmvereine konnten sich kaum vorstellen, dass ihre Bedürfnisse, der Schulsport und die Freizeitangebote für die Bürgerinnen und Bürger in solch einem Zentralbad berücksichtigt werden.

Der Neubau eines Kombibads ist nach Auffassung Altenburgs die zweitwirtschaftlichste Lösung. Für den Standort Häupenweg spricht das größere Platzangebot. Außerdem kann bis zur Eröffnung das Hallenbad in Bergkamen-Mitte weiterbetrieben werden.

Der Leiter des Amts für Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften Thomas Reichling hatte am Freitagabend in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte fünf denkbare Variante vorgestellt. Eine offizielle Entscheidung der Fraktion gebe es noch nicht, erklärte der wiedergewählte Ortsvereinsvorsitzende Kay Schulte. Dass die Sozialdemokraten dem Verwaltungsvorschlag folgen werden, ist aber sehr wahrscheinlich, weil dieser Neubau die Betriebskosten für die GSW erheblich verringern.

Die endgültige Entscheidung liegt übrigens beim Stadtrat und nicht bei den GSW, obwohl die Gemeinschaftsstadtwerke auch das neue Kombibad betreiben wird.

Wegen einer Personalversammlung ändern sich die Öffnungszeiten der Kreisverwaltung am Dienstag, 19. April. Die allgemeinen Dienststellen sind deshalb nachmittags geschlossen. Darauf weist die Pressestelle des Kreises hin.

Das Bürgerbüro im Kreishaus Unna mit Führerschein- und Zulassungsstelle ist an diesem Tag von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Im Kreishaus Lünen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 7.30  bis 11.30 Uhr erreichbar. Die Übersicht aller Öffnungszeiten der Kreisverwaltung finden sich auf der Homepage des Kreises: www.kreis-unna.de.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte sind eingeladen für Freitag, 15. April, 18 Uhr, zur Jahreshauptversammlung in den Treffpunkt an der Lessingstraße. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Gemeinsam fordern die Kamener und Bergkamener Ratsfraktionen der Grünen ein Zentralbad, das die bisherigen   Schwimmbäder im beiden Städten ablösen soll. Die Lösung hält der von den Gemeinschaftsstadtwerken beauftragte Gutachter Altenburg für die wirtschaftlichste.

Er ist davon überzeugt, dass solch ein Zentralbad die Bedürfnisse der Schulen, Schwimmvereine und der Bevölkerung gleichermaßen befriedigen kann. Offiziell hat sich die Bergkamener SPD-Mehrheitsfraktion nicht festgelegt. Anders sieht es bei den Kamener Sozialdemokraten aus. Nach Protesten der Sportvereine hatte sich Bürgermeister Hermann Hupe sehr früh gegen ein interkommunales Zentralbad ausgesprochen.

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Grünen-Ratsfraktionen:

„Was hindert die Städte Bergkamen und Kamen daran, den Bedarf unserer Schwimmvereine, unserer Schulen und Freizeitschwimmer in einem zentralen Bad gemeinsam mit den Städten Bergkamen und Kamen zusammen zu planen und zu bauen und damit viele Millionen Euro einzusparen, die wir so dringend in andere Infrastrukturprojekte, für unsere Familien, für unsere Jugend oder für den Umweltschutz investieren müssen? Wir halten es für einigermaßen irrational, dass nun in einem Luftlinienabstand von wenigen Kilometern zwei neue Bäder gebaut werden sollen. Gerade wir GRÜNEN haben uns sehr für den Erhalt der überkommenen Bäderstruktur ausgesprochen. Aber auch wir müssen erkennen, dass die städtischen Haushalte diese Defizit-Strukturen auf Dauer nicht schultern können. Wir plädieren auch im Sinne des Bedarfs unserer Vereine für die effizienteste Lösung zusammen als Nachbarkommunen in Bergkamen und Kamen. Die erfolgreiche Gründung der GSW vor 20 Jahren ist ein gutes Beispiel für interkommunale Arbeit. Wir wünschten uns, wir hätten bei den Bädern denselben Mut und dieselbe Weitsicht!

Beide Fraktionen sind sich darüber einig, dass das Kirchturmdenken endlich zu Gunsten einer guten Lösung aufgegeben werden muss. Einen Standort des Zentralbades haben die beiden Fraktionen noch nicht favorisiert. Der bestmögliche Standort soll gemeinsam gefunden werden.“

Altkleider sind oft zu schade für die Mülltonne, und Schrott enthält häufig kostbare Rohstoffe. Deshalb sind solche Wertstoffe zu recyceln und aufgrund des möglichen Gewinns auch sehr begehrt. Doch nicht jeder darf einfach so zugreifen. Schrott- und Altkleidersammlungen müssen seit 2012 beim Kreis angezeigt werden. Das haben aber 2015 längst nicht alle Sammler getan.

66 illegale Schrottsammler wurden 2015  (2014: 81) festgestellt. Das geht aus der Jahresstatistik des Fachbereichs Natur und Umwelt beim Kreis hervor. Immerhin ist die Zahl der angemeldeten Schrottsammlungen auf 34 (2014: 10) gestiegen. Daneben wurde eine gewerbliche Altkleidersammlung angezeigt.

Die Anzeigepflicht soll für mehr Transparenz sorgen und so die Verbraucher schützen. Schließlich ist der Handel mit Schrott und Altkleidern ein Millionengeschäft, in dem auch unseriöse Firmen mitmischen. Manche suggerieren sogar fälschlicherweise, für einen guten Zweck zu sammeln. „Um illegalen Sammlern auf die Spur zu kommen, sind wir auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, sagt Andreas Schneider, Sachgebietsleiter Gewerblicher Umweltschutz und Abfallwirtschaft beim Kreis.

Die Kreisverwaltung überprüft die Sammler daher nach festgelegten Kriterien. So wird neben dem Unternehmen selbst auch Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung abgeklopft. Ein besonderes Augenmerk legt der Kreis auch auf die Verwertungswege.

Wer nicht möchte, dass seine Altkleider dubiosen Geschäftemachern in die Hände fallen, sollte daher genau hinschauen, ob der Schriftzug auf dem Container eindeutig auf eine ihm vielleicht schon bekannte jeweilige Organisation hinweist. Wer auf Nummer sicher gehen will, gibt seine Alttextilien in einen der kreisweit 430 grünen Container mit dem Logo der kreiseigenen Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft (GWA), die mit den gemeinnützigen Organisationen im Kreis zusammenarbeitet. Die Erlöse aus der Vermarktung der Altkleider fließen hier auch in karitative Projekte auf Kreisebene.

Wer eine illegale Abfallentsorgung im Kreisgebiet beobachtet und melden möchte, kann sich an den Kreis Unna wenden, Tel. 0 23 03 / 27-1172.

Seit geraumer Zeit sorgen sich Eltern, Lehrer und Schüler der Oberadener Jahnschule darüber, dass sie in die Räume der ehemaligen Alisoschule umziehen müssten. Diesen Gerüchten schoben jetzt SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer und der Vorsitzende des Bergkamener Schulausschusses Rüdiger Weiß einen Riegel vor. Solch ein Umzug sei völlig unbegründet und deshalb auch nicht geplant, betonen beide.

Auslöser für diese Sorgen ist offensichtlich die zurzeit laufende Untersuchung der Verwaltung zu den Grundschul-Standorten im Stadtteil Oberaden. Die Prognosen gehen auch unter Berücksichtigung des neuen Wohnbereichs in der Wasserstadt Aden weiterhin davon aus, dass in Oberaden jedes Jahr fünf 1. Grundschul-Klassen benötigt werden. Aktuell sind es drei an der Jahnschule und zwei an der Preinschule.

Fest steht inzwischen auch, dass die Stadt in die Jahnschule und vielleicht auch in die Preinschule investieren muss. Unter anderem werde deshalb jetzt berechnet, wieviel Geld dafür benötigt wird. Alternative Berechnungen werden aber auch für einen denkbaren Neubau an einem anderen angestellt. Denkbar wäre es auch, das erst vor wenigen Jahren sanierte Gebäude der ehemaligen Burgschule mit einem entsprechenden Anbau zu nutzen.

Bernd Schäfer und Rüdiger Weiß rechnen damit, dass bis Jahresende die Untersuchungen und Berechnungen der Verwaltung abgeschlossen sein werden und dass dann auch eine Entscheidung gefällt werden kann. In diesen Entscheidungsprozess sollen in jedem Fall die Schulkonferenzen von Jahn- und Preinschule einbezogen werden.

Wie es scheint, ist eine Variante ausgeschlossen. Die Nutzung der Aliso- oder der benachbarten Albert-Schweitzer-Schule im Oberadener Sundern.

Seit 6 Uhr führen die Bezirksregierung Arnsberg, die NRW-Polizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden von 33 NRW-Kommunen eine landesweite Schwerpunktaktion in Flüchtlingsunterkünften wie in Bergkamen durch. Ziel sei die eindeutige biometrische Erfassung von Geflüchteten, die aus Algerien und Marokko stammen, erklärt die Bezirksregierung in Arnsberg. Diese Aktion wurde am Dienstagnachmittag abgeschlossen.

471 Flüchtlinge (Stand 15 Uhr gaben bisher an, einen Asylantrag stellen zu wollen. Um das zu gewährleisten, hat die Bezirksregierung Arnsberg in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Bustransfers zu den Registrierstellen organsiert.

Im Rahmen der heutigen Schwerpunktaktion müssen Flüchtlinge aus Algerien oder Marokko sich unmittelbar entscheiden, ob sie in Deutschland Asyl beantragen oder nicht. In beiden Fällen wird der Aufenthaltsstatus der Person eindeutig geklärt.

Der Schwerpunkt der Maßnahme liegt auf der eindeutigen Überprüfung von Geflüchteten aus Algerien und Marokko, da bei dieser Personengruppe nur in seltenen Ausnahmefällen ausreichend Asylgründe vorliegen. Doch nur ein abgeschlossenes Asylverfahren ermöglicht eine rechtssichere Rückführung in ihre Heimatländer.

Entscheidet sich ein Geflüchteter dazu, den Asylantrag zu stellen, wird er per Bustransfer zu einer Registrierungsstelle des BAMF gebracht. Dort wird sein Asylantrag vorbereitet und außerdem ein sofortiger Abgleich mit Daten aus Strafverfahren per Fast-ID durchgeführt. Auch wird überprüft, ob dieser bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat.

Durch diese Erfassung werden Mehrfachidentitäten ausgeschlossen. Nach dem Abgleich dieser Daten wird sofort der Asylantrag beim BAMF gestellt. Insgesamt können heute bis zu 620 Asylverfahren eingeleitet werden.

Entscheidet sich eine Person gegen einen Asylantrag, steht sie damit unverzüglich im Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland. In diesem Fall wird durch die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet und die Person ebenfalls erkennungsdienstlich behandelt. Im Anschluss übernehmen die kommunalen Ausländerbehörden diese Fälle.

Die Erfassung der biometrischen Daten eines Flüchtlings ist in Nordrhein-Westfalen seit dem 07. März 2016 Standard bei der Erfassung von Neueintreffenden Flüchtlingen. Diese Daten sind notwendig, um Mehrfachidentitäten ausschließen zu können. Ebenso werden biometrische Daten genutzt um eine eventuell vorhandene Verbindung zu bereits verübten Straftaten auszuschließen.  nach dem Aufenthaltsgesetz.

Zur Vorbereitung der im Jahr 2017 stattfindenden Landtags- und Bundestagswahlen lädt die CDU Bergkamen alle Mitglieder zu einer Wahlversammlung ein. Gewählt werden die Wahlkreisvertreter und Kreisvertreter, die über die Personalien zur Landtags- und Bundestagswahl entscheiden.

Die Versammlung findet statt am  Mittwoch, 13. April, um 19.00 Uhr  im Gemeindesaal der Sankt Elisabeth Gemeinde.

Im Anschluss an die Wahlen wird der Vorsitzende der CDU-Bergkamen, Marco Morten Pufke, die Mitglieder über die Aktivitäten der CDU anlässlich der Feierlichkeiten zum 50 jährigen Stadtjubiläum und zum 70 jährigen Bestehen der CDU in Bergkamen vorstellen. Danach gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel einen Bericht über die Arbeit der Ratsfraktion. Themen werden unter anderem die Derivatgeschäfte der Stadt Bergkamen, sowie unsere Anträge zur L 821 n und zu den Abwassergebühren (Lippeverbandsumlage) sein.

Am vergangenen Freitag hat die FDP Bergkamen auf dem Ortsparteitag den Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Andree Saatkamp hat aufgrund beruflicher Gründe den Vorsitz aufgegeben. Der Stadtverband wählte zu seiner Nachfolge das Mitglied im Stadtrat, Angelika Lohmann-Begander.

Die neue Vorsitzende dankte dem scheidenden Vorsitzenden für seine Tätigkeit und wünschte sich, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten dem Stadtverband weiterhin aktiv zu Seite stehe. In ihren Ämtern bestätigt wurden der stellvertretende Vorsitzende wurde Rainer Seepe und die Schatzmeisterin Marion Kuehn-Seepe. Vervollständigt wurde der Vorstand durch die drei Beisitzer Iris Hambach, Michael Klostermann und Volker Totzek.