Bildungs- und Teilhabepaket: Kreis kümmert sich auch um Asylbewerber

Der Kreis kennt sich aus bei der Leistungsgewährung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Deshalb kümmert er sich demnächst im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch um anspruchsberechtigte Asylbewerber.

Durch eine neue, am 1. März in Kraft getretene Änderung haben alle vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Deutschland an einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. So soll Ausgrenzung im täglichen Leben möglichst vermieden werden.

Beim Mittagessen dabei sein

Das Recht auf finanzielle Unterstützung gilt beispielsweise für die Mittagsverpflegung in der Schule oder Kindertagesstätte, für die Teilnahme an Klassenfahrten oder auch für das Schulstarterpaket. So soll Ausgrenzung vermieden werden.

Die Leistungsgewährung ist eigentlich Angelegenheit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der Kreis hatte jedoch bereits 2011 seine Bereitschaft signalisiert, die Aufgabe für die Städte und Gemeinden mit zu erledigen, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz wie nun geschehen geändert würde.

Städte und Gemeinden für Aufgabenübertragung

In den letzten Wochen haben alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihr Interesse an einer Aufgabenübertragung auf den Kreis deutlich gemacht. Nach der inzwischen erfolgten Zustimmung des Kreistages geht es nun um den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, der die Bezirksregierung zustimmen und die auch formal durch Ratsbeschlüsse bestätigt werden muss.

Auch Kostenfrage wird geregelt

Geregelt werden muss außerdem die Kostenübernahme. Favorisiert wird hier die Umlagevariante, da der finanzielle Aufwand der Städte und Gemeinden 2015 bei 54.000 Euro (395 Anträge) lag, während der Kreis knapp 3,4 Millionen Euro (knapp 8.570 Anträge) aufwandte.




Grundsicherung und Sozialhilfe: Immer mehr brauchen Unterstützung

Immer mehr Menschen im Kreis Unna erhalten Grundsicherung und Sozialhilfe, weil eigenes Einkommen nicht ausreicht oder nicht vorhanden ist. Diese Bilanz zieht der Fachbereich Arbeit und Soziales mit Blick auf das statistische Datenmaterial von 2014.

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Ende letzten Jahres bezogen im Kreisgebiet genau 5.410 Personen entweder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). „Die Zahl der Hilfebezieher stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent. Damit fiel der Anstieg gegenüber 2013 noch moderater aus. Damals lag die Steigerungsrate im Vergleich zum Vorjahr immerhin noch bei 11 Prozent“, erläutert Fachbereichsleiter Norbert Diekmännken.

2.546 Personen erhielten Grundsicherung, weil sie die Altersgrenze erreicht haben und ihren grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können. Häufig reicht die Rente nicht aus, weil im Erwerbsleben aufgrund von prekären Beschäftigungsverhältnissen oder unterbrochenen Erwerbsbiografien zu geringe Rentenansprüche erworben worden sind.
Aber auch immer mehr Menschen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren beziehen Leistungen der Grundsicherung, weil sie wegen Krankheit oder Behinderung dauerhaft erwerbsgemindert sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst gewährleisten können. „Ihre Zahl lag im Jahr 2014 bei 2.141 Personen. Das bedeutet innerhalb von zwei Jahren einen Sprung von über 32 Prozent“, so Diekmännken.

Die Kosten der Grundsicherung im Kreis Unna betrugen im Jahr 2014 insgesamt 23,6 Millionen Euro. Sie liegen damit um 1,53 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Im Jahr 2014 hat der Bund – nachdem er sich in den Vorjahren mit jährlich steigenden Anteilen beteiligt hat – die Nettoaufwendungen der Grundsicherung in vollem Umfang übernommen. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommunen.

Besonders auffällig ist die Steigerung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. „Hauptsächlich handelt es sich dabei um befristet Erwerbsunfähige oder minderjährige Antragsteller ohne Leistungsansprüche beim Jobcenter“, erklärt Fachbereichsleiter Norbert Diekmännken.

723 Personen im Kreis Unna bezogen in 2014 derartige existenzsichernde Leistungen, was einer Erhöhungsquote von über 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt stiegen sogar um über 28 Prozent auf 3,56 Millionen Euro. Diesen Aufwand hat der Kreis Unna ohne jegliche Bundesbeteiligung allein zu tragen.

Hintergrund Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben • Personen, die ein der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechendes Lebensalter erreicht haben.
• Auch Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, können ebenso Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, wenn sie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung liegt immer dann vor, wenn das Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung vermindert ist, sodass man auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Von der Dauerhaftigkeit ist auszugehen, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Die Feststellungen trifft der zuständige Rententräger.
• Voraussetzung ist immer, dass der Lebensunterhalt nicht selbst bestritten werden kann.
Hilfe zum Lebensunterhalt Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann und weder Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, kann Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.
Folgende Personen haben beispielhaft Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt:

• Personen, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, aber auch keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil sie nicht dauerhaft erwerbsunfähig sind.
• Kinder unter 15 Jahren, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Beziehern von Grundsicherung leben (z. B. bei den Großeltern) und ihren Lebensunterhalt vor allem aus Unterhaltsansprüchen nicht sicherstellen können.




Mehr Bergkamener Kinder sollen die Kitas besuchen

Mehr Bergkamener Kinder bis zu sechs Jahren sollen Kitas besuchen. Das ist das erklärte Ziel des Jugendamts. Der Anteil der Mädchen und Jungen, die zuhause bleiben, sei in Bergkamen wesentlich höher als in den vergleichbaren Nachbarstädten, erklärte Jugendamtsleiter Udo Harder am Donnerstag den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses.

Bei den Fünfjährigen sind es laut jüngsten Zahlen rund 10 Prozent von 404 Kindern insgesamt in diesem Jahrgang, bei den Vierjährigen sind es sogar 13,7 Prozent.

Inwieweit die sogenannte „Herdprämie“ eine Rolle spielt, wurde in der Sitzung nicht angesprochen. Doch offensichtlich wartet eine Reihe von Eltern so lange, und das scheint ein weiterer Grund zu sein, bis ihr Nachwuchs einen Platz in dem gewünschten Kindergarten erhalten.

So verwalten acht der 21 Bergkamener Kindergärten eine Warteliste. In einigen gibt es freie Plätze. Dabei kommt es zu solch seltsamen Konstellationen, dass es bei zwei Kitas, die eigentlich Nachbarn sind, bei dem einen eine Warteliste gibt und bei dem anderen freie Plätze.

Positiv ist allerdings, dass es nicht zu Notsituationen kommt. Dann etwa, wenn eine Familie nach Bergkamen zieht, kann das Jugendamt laut Udo Harder in der Regel einen freien Kindergartenplatz anbieten.

Der Betrieb der Bergkamener Kindergärten kostet in diesem Kindergartenjahr etwas mehr als 9 Millionen Euro. Davon steuert das 3,45 Millionen Euro bei. Die Eltern zahlen 1,23 Millionen Euro. 4,4 Millionen Euro zahlt die Stadt aus eigenen Mitteln.




Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – auch für Bergkamen

Städte, Gemeinden und Kreise können sich in den nächsten Jahren auf weitere finanzielle Entlastungen ihrer Haushalte durch den Bund verlassen. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Oberbürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche.

„Wenn wir über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit  Deutschlands reden, müssen wir die Kommunen und ihre Infrastruktur zuerst im Blick haben. Das hat die Große Koalition nun in der Vereinbarung über das Investitionspaket getan. Immer wenn die SPD regiert, können sich die Kommunen auf Entlastungen für ihre Haushalte verlassen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Nach der Grundsicherung im Alter, die der Bund übernimmt, und einer zusätzlichen Entlastung im Umfang von einer Milliarde Euro im Vorgriff auf die Entlastung bei der Eingliederungshilfe, werden in den nächsten Jahren weitere fünf Milliarden Euro an die Kommunen gehen.

So einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden für 2017. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. „Hiervon muss auch das Ruhrgebiet in besonderer Weise profitieren“, so Kaczmarek.

 

Weitere Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen müssen folgen. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind dazu ein erster, wichtiger Schritt.




Stadt will’s wissen: Wie sieht die Zukunft des Nordbergs aus?

Die Diskussion über die Zukunft des Nordbergs steht wieder einmal auf der Tagesordnung. Zunächst sind in den nächsten Tagen die Hauseigentümer und Gewerbetreibenden am Zug. Sie erhalten jetzt von der Stadt einen Fragebogen. Danach wird es in jedem Fall eine Bürgerversammlung geben, in der jeder seine Wünsche und Vorstellungen einbringen kann.

 

Wie kann der Nordberg belebt werden und welche Aufgaben soll die Fußgängerzone künftig wahrnehmen? Anworten darauf sollen bis zum Frühjahr 2015 gefunden werden.
Wie kann der Nordberg belebt werden und welche Aufgaben soll die Fußgängerzone künftig wahrnehmen? Anworten darauf sollen jetzt gefunden werden.

Aus diesem Grund wird in den kommenden Tagen eine Umfrage bei den betroffenen Gebäudeeigentümern und Geschäftsinhabern zur Zukunft der Präsidentenstraße durchgeführt. Mit einem Fragebogens werden diese nach ihren Vorstellungen und Plänen für die Zukunft ihrer Immobilien bzw. Geschäfte gefragt. Darüber hinaus werden Angaben über die Erwartungen und Einschätzungen der Gesamtlage des Nordbergs erbeten.

Wer sich den Fragebogen ansehen möchte. kann das hier tun: Fragebogen




SPD informierte sich: Welche Landschaftsräume in Rünthe sind geschützt?

Der SPD Ortsverein Bergkamen-Rünthe war an diesem Wochenende in Klausur im schönen Balve im Sauerland. Der Ortsvereinsvorstand hat sich dort vom Leiter des Fachbereich Umwelt des Kreises Unna, Ludwig Holzbeck, über den Schutzstatus der Landschaftsräume in Rünthe informieren lassen.

Der SPD-Ortsverein Rünthe in Balve
Der SPD-Ortsverein Rünthe in Balve

Darüber hinaus hat die Beisitzerin des Ortsvereins Angelika Molzahn das Bewerbungsverfahren zur Fairtrade Town erläutert. Es ist beabsichtigt, dass der Ortsverein das Bewerbungsverfahren unterstützt und fair gehandelte Produkte wie z. B. Kaffee und Wein anbietet.

Des Weiteren beschäftigte sich der Ortsverein mit seiner Jahresplanung. Der Dämmerschoppen am Hafen und die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins sind die herausragenden Ereignisse.




Jungen Gewalttätern droht der Führerscheinentzug

Junge Gewalttäter müssen damit rechnen, ihren Führerschein zu verlieren. Der Kreis Unna zeigt diesen Delinquenten in Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde und dem für Lünen zuständigen Polizeipräsidium Dortmund seit mehr als einem Jahr die Gelbe und die Rote Karte.

„Die Gelbe Karte ist die letzte Warnung, dass der Führerschein bei der nächsten Tat weg ist“, erklärt Günter Sparbrod, Leiter der Straßenverkehrsbehörde des Kreises. Seit dem 1. November 2013 ist die Vereinbarung zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität in Kraft. Seitdem bekamen neun junge Männer Post von der Verkehrsbehörde.

Die Regeln sind einfach: Wer als 14- bis 24-Jähriger in einem Jahr dreimal mit häuslicher Gewalt unter Alkoholeinfluss oder fünfmal mit anderen Gewaltdelikten straffällig wird, sieht die Gelbe Karte. Welche Straftaten „zählen“, hat die Polizei in einem Straftatenkatalog festgelegt. Wie im Fußball folgt auf die Gelbe Karte bei der nächsten schwerwiegenden Tat eine Rote Karte. Der Platzverweis gilt in diesem Fall für den motorisierten Straßenverkehr.

Die jungen Gewalttäter müssen dann die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren. In besonders schweren Fällen kann die Straßenverkehrsbehörde den Führerschein auch ohne MPU einziehen.

Von den neun jungen Männern, die der Kreis angeschrieben hat, kassierten inzwischen vier eine Rote Karte. „Einer von ihnen darf den Führerschein gar nicht erst machen“, berichtet Günter Sparbrod.

Bei der Aktion geht es einerseits darum, junge Gewalttäter an einer empfindlichen Stelle zu treffen – nämlich beim Statussymbol Auto. Andererseits sollen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Denn: Aggressivität ist nicht teilbar, heißt es in einem Gerichtsurteil, das das Anwenden der „Gelben Karte“ bestätigt. Tenor: Wer andere schlägt, beraubt, vergewaltigt, erpresst oder misshandelt, der ist auch am Steuer aggressiv und damit ungeeignet, ein Fahrzeug zu lenken.




Kreis Unna sieht keinen Bedarf für geplantes Pflegeheim an der Landwehrstraße

Die Pläne der Investoren aus der Nachbarstadt Lünen, die an der Landwehrstraße direkt neben dem geplanten Aldi-Neubau ein Pflege- und Ärztezentrum bauen wollen, sehen und hören sich eigentlich sehr gut an. Hier könnte aber der künftige Pflegebedarfsplan des Kreises Unna einen gründlichen Strich durch die Rechnung ziehen. Falls er am 10. März durch den Kreistag verabschiedet wird, womit gerechnet werden muss, wäre damit amtlich bestätigt, dass es in Bergkamen keinen Bedarf für eine weitere Pflegeeinrichtung gibt. Die Möglichkeit an Fördergelder für dieses Projekt zu kommen, wäre damit für ein Jahr verbaut.

So hätte das geplante Pflegeheim an der Landwehrstraße nach den Vorstellungen der Architekten aussehen können.
So hätte das geplante Pflegeheim an der Landwehrstraße nach den Vorstellungen der Architekten aussehen können.

Nach dem Entwurf des Pflegebedarfsplans ist Bergkamen sogar überversorgt. Zurzeit verfügen die in der Stadt vorhandenen Pflegeeinrichtungen rechnerisch über einen Überhang von 46 Plätzen.  Auswirkungen auf ein von der Stadt Bergkamen nach Antrag durchzuführendes Baugenehmigungsverfahren für neue Pflegeeinrichtungen habe dies aber nicht, heißt es dazu in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 4. März und für den Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren am 24. März.  Es sei jedoch davon auszugehen, dass Investoren bei Ausbleiben einer Förderzusage von der Realisierung geplanter Projekte absehen werden.

Mit dem bisher geplanten Pflegeheim sind weitere Investitionen zwischen der Geschwister-Scholl-Straße und der Büscherstraße vorgesehen. Zusätzlich sollen südlich des neuen Aldi-Gebäudes ein Ärztezentrum und Gebäude fürs betreute Wohnen entstehen. Diese Pläne  hatten Anfang Dezember 2014 der Architekt und der Projektentwickler im Stadtentwicklungsausschuss ausführlich vorgestellt

Dass durch das neue Haus mit 80 Betten in 80 Einzelzimmern für die anderen sechs Pflegeeinrichtungen in Bergkamen eine unangenehme Konkurrenzsituation entstehen könnte, verneinten sie. Die bereits vorhandenen Seniorenheime verfügten über 499 Betten und seien sehr gut ausgelastet. Bereits jetzt lebten in Bergkamen 8968 Einwohner, die älter als 65 Jahre seien. Hinzu komme, dass ab 2018 laut einer Gesetzesänderung höchstens 20 Prozent der Heimplätze sich in Doppelzimmer befinden dürften.




Landesparteitag der AfD in der Kamener Stadthalle

Am 28. Februar und 1. März will sich der Landesparteitag der AfD NRW (Alternative für Deutschland) ein Parteiprogramm geben. Ausgesucht dafür hat sich die Partei die Stadthalle in Kamen.

Die Kamener Stadthalle. (Foto: Patrick Opierzynski)
In der Kamener Stadthalle trifft sich die AfD NRW zum Landesparteitag. (Foto: Patrick Opierzynski)

Über 400 Delegierte werden laut AfD erwartet. Rund 80 programmatische Anträge sollen von ihnen abgearbeitet werden. Außerdem stehen u.a. die Vorstellung der ersten fachpolitischen Landessprecher sowie die Präsentation künftiger Kampagnen und Strategien auf der Tagesordnung.

Der Landesverband ist nach eigenen Angaben mit 4.232 Mitgliedern der mit Abstand größte. Nach eigener Einschätzung „dürfte dem 8. Parteitag der AfD NRW eine entscheidende Rolle für die Zukunft der gesamten Alternative für Deutschland zukommen.“

Mit den fachpolitischen Landessprechern stellen sich in Kamen die künftigen Repräsentanten der AfD NRW vor. „Unter Leitung von Dr. Hermann Behrendt, Vorstand Landespolitik, konnte bis zum Parteitag ein erstes Kernteam für diese anspruchsvollen öffentlichen Positionen zusammengestellt werden“, erklärt die AfD.




Gruppenraum der Jahnschule hat Schieflage – Schulgebäude steht aber sattelfest

Kursierenden Gerüchten, die Jahnschule wäre möglicherweise einsturzgefährdet, traten am Donnerstag im Stadtrat Bürgermeister Roland Schäfer, 1. Beigeordneter und Baudezernent Dr. Hans-Joachim Peters und die fürs Schulwesen zuständige Beigeordnete Christine Busch entgegen.

Fakt sei, dass ein Gruppenraum im Obergeschoss eine Schieflage aufweise, erklärte Christine Busch. Die Sperrung sei im April 2014 vorsorglich erfolgt. Dass das Schulgebäude an sich standfest und damit sicher sei, sei schon daran zu erkennen, dass die Decke des Gruppenraums diese Schieflage nicht aufweise.

Ein Statiker hat inzwischen festgestellt, dass der Schaden Folge eines Baumangels ist. Bergbauliche Einflüsse sein auszuschließen. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass die Reparaturkosten in Höhe von geschätzten 65.000 Euro aus der Stadtkasse gezahlt werden müssen.

Die Verwaltung sucht jetzt nach Möglichkeiten, ob die Schadensbehebung auf preiswerte zu haben ist. Das Ergebnis der Prüfung soll Mitte März vorliegen. Dann wird auch die Jahnschule Klarheit haben, ob ihr dieser dringend benötigte Gruppenraum mit Beginn des neuen Schuljahres zu Verfügung steht. Notwendig ist der Raum deshalb, weil die Schule keine „Wanderklassen“ einrichten kann. Das verbietet schon die Aufnahme eines Kindes, das mit einem Rollstuhl unterwegs ist und deshalb auch nur in Klassenräumen im Erdgeschoss unterrichtet werden kann.

Christine Busch betonte, dass alles getan werde, damit die Jahnschule wie vorgesehen mit drei neuen Schulanfängerklassen nach den Sommerferien an den Start gehen kann. Das würde nämlich für die neuen ABC-Schützen in Oberaden ein ganz entspanntes Lernen ermöglichen. Die Klassenfrequenzen sind in diesem Stadtteil für die neuen Eingangsklassen mit 18 Schülern an der Preinschule und mit maximal 22 Schülern an der Jahnschule sehr komfortabel.




Neues Zentralbad wäre für beide Städte die wirtschaftlichste Lösung

Viel Neues hat die Info-Veranstaltung der SPD-Fraktion über die Zukunft der GSW-Bäder zwar nicht gebracht, doch immerhin bei einigen Aspekten Klarheit. So genießt der Schulsport nach Auffassung aller Beteiligten, oberste Priorität.

Das Interesse an der Info-Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Zukunft der GSW-Bäder am Mittwochabend im Treffpunkt war groß.
Das Interesse an der Info-Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Zukunft der GSW-Bäder am Mittwochabend im Treffpunkt war groß.

Dass muss er auch, weil nach den Vorgaben des Landes die Gemeinden dazu verpflichtet sind, ihn laut den Lehrplänen zu ermöglichen. Das geschehe vor Ort bauch vorbildlich, lobte Frank Buchholz. Er ist nicht nur Sportlehrer am Gymnasium, sondern kennt als Fachleiter in der Lehrerausbildung die Lage in anderen Kommunen. Da bleiben oft von einer Doppelstunde dank langer Anfahrtswege nur 20 Minuten im Wasser übrig. Regulärer Schwimmunterricht sei da gar nicht mehr möglich.

Zweite Priorität hat der Vereinssport, die nächst größere Nutzergruppe. Hier möchten die GSW auch keine Abstriche machen, wenn auch manche Verein etwa wegen der Verlegung von Trainingszeiten nicht ganz glücklich sein wird, wie GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl betonte.

Für die GSW sind der Schul- und Vereinssport eine sichere Einnahmequelle. Etwas mehr als eine Million Euro überweisen die Städte Kamen und Bergkamen an das kommunal Unternehmen als „Miete“. Da nehmen sich die 169.000 Euro an Eintrittsgeldern, die von „normalen“ Schwimmbadbesuchern gezahlt werden, eher bescheiden aus.

Jährliche Verluste von 6 Mio. Euro

GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl stand im Treffpunkt zum Thema "Bäderlandschaft" Rede und Antwort (rechts Fraktionsgeschäftsführerin  Julia Rehers, links SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer)
GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl stand im Treffpunkt zum Thema „Bäderlandschaft“ Rede und Antwort (rechts Fraktionsgeschäftsführerin Julia Rehers, links SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer)

Unterm Strich bleibt ein jährlicher Verlust von 6 Millionen Euro, den die GSW laut Baudrexl nicht mehr lange tragen kann. Er ließ keine Zweifel aufkommen, dass die wirtschaftlichste Lösung der Neubau eines Zentralbades für Kamen und Bergkamen sei. Dabei könne es möglich sein, dass auch dann die Bäder in Heeren und Methler weiterhin Bestand haben, weil sie die geringsten Verluste einfahren.

Wie nun ein neues Zentralbad alle Nutzerinteressen – auch der gesundheitsbewussten Bürgerinnen und Bürger – unter ein Dach zu bringen sind, soll nun ein weiteres Gutachten ermitteln. Und da noch zweifelhaft ist, ob solche ein Zentralbad politisch und von den Bürgern gewünscht wird, wird der Gutachter auch die Variante mit zwei neuen Bädern in Kamen und Bergkamen durchrechnen. Dafür sollen jetzt für bei Städte Anforderungsprofile erstellt werden. Der Vorsitzende des Stadtsportverbandes Dieter Voigt forderte die Vereine auf, sich daran zu beteiligen.

Etwas verloren unter all den Wassersportlern kamen sich wohl die Vertreter der Eishockeyvereine vor. Da bestehen wohl große Existenzängste, wie die ehemalige Deutsche Meisterin und Gewinnerin des Deutschen Damen-Eishockeypokals Traudel Maluga zu verstehen gab. Doch das Thema Eissporthalle wird erst laut Baudrexl erst in einem zweiten Schritt angegangen, wenn das neue Bäderkonzept steht.

Vermutlich verbessern sich die Chancen für den Weiterbetrieb der Eissporthalle, die jährlich auch einen Verlust von 500.000 Euro einfährt, mit dem Bau eines Zentralbades. Dann nämlich, wenn die Verluste bei den Bäder heruntergeschraubt werden. Und noch besser wird es, wenn dieses Zentralbad direkt neben der Eishalle gebaut wird, weil dann beide Sportanlagen in einem Energieverbund gefahren werden könnte.

Baudrexl beschwor am Mittwochabend bei der Suche nach einer Lösung für das Bäderproblem den „interkommunalen Geist“, der zur Gründung der Gemeinschaftsstadtwerke geführt habe. Zu vermuten ist, dass die „Neuordnung der Bäderlandschaft“ das Ergebnis eines Rechenexempels sein wird. Sowohl Bergkamen als auch Kamen, die gleichermaßen finanzielle Not leiden, brauchen die Einnahmen aus der GSW-Gewinnausschüttung dringend – je mehr umso besser.