Sechs Wochen vor der NRW-Landtagswahl versammeln sich die Christdemokraten aus dem ganzen Land zum Landesparteitag in Münster. Auch der CDU-Kreisverband Unna ist mit 12 Delegierten vertreten – aus Bergkamen Elke Middendorf, Marco Morten Pufke und Stephan Wehmeier. Im Mittelpunkt des eintägigen Kongresses stehen die Verabschiedung eines Regierungsprogramms sowie Reden der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des NRW-Spitzenkandidaten Armin Laschet.

„Unser Ziel bei der Landtagswahl am 14. Mai ist es, unser Bundesland wieder zurück auf die Spitzenplätze zu führen“, betont CDU-Kreischef Marco Morten Pufke, der auch Landtagskandidat der Union im Nordkreis Unna ist. „Das gelingt natürlich nur mit den Menschen in NRW zusammen. Nur wer die Probleme im Land und die Sorgen der Menschen kennt, wer genau zuhört, kann sich kümmern und für eine positive Entwicklung sorgen“, ergänzen die beiden heimischen CDU-Landtagskandidatinnen, die Kamener Abgeordnete Ina Scharrenbach MdL und Bianca Dausend aus Schwerte. „Wir wissen, wo die Probleme sind und haben einen Plan für unser schönes Bundesland. Deshalb stehen und kämpfen wir in den kommenden sechs Wochen für einen Neuanfang in NRW mit Armin Laschet als neuen Ministerpräsidenten“, erklärt der CDU-Kreisverband Unna vor dem Landesparteitag in der Halle Münsterland am kommenden Samstag.

Seine Ex-Frau Frauke kennt inzwischen wohl jeder. Etwas anders sieht es bei ihm selbst, Pfarrer Sven Petry, aus. Das könnte sich jetzt ändern. Ganz neu sind zwei Bücher. In einem, „Angst für Deutschland – Die Wahrheit über die AfD“, das die Spiegelredakteurin Melanie Amann geschrieben, wird ihm ein eine Passage gewidmet. Das andere, „Fürchtet euch nicht: Warum nur Vertrauen unsere Gesellschaft retten kann“, stammt aus seiner Feder. In einigen Passagen spielt auch Bergkamen eine Rolle geschrieben. Dort hat er seine Kindheit und Jugend verbracht. Am Städt. Gymnasium „baute“ er 1995 sein Abitur.

Aus beiden Büchern haben zwei Wochenzeitungen Auszüge im Internet veröffentlicht. Am vergangenen Sonntag gehörte bei Spiegel-Online der Text von Melanie Amann zu den meistgeklickten Beiträgen. Kein Wunder bei dieser Überschrift „Ex-Mann der AfD-Chefin: Pfarrer Petry emanzipiert sich“. Offensichtliche Quittung für ihr Buch und den Artikel: Melanie Amann durfte am Sonntag nicht am sächsischen Landesparteitag der AfD teilnehmen. Der kürte Frauke Petri zur Spitzenkandidatin der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September.

Nur eineinhalb Wochen vorher präsentierte „Die Zeit“ ebenfalls einen Buchauszug zum Thema mit dem Titel „Veränderung heißt Verlust“. Der handelt aber nicht über Sven Petry, sondern stammt von ihm selbst. Der Auszug stammt aus dem Buch „Fürchtet euch nicht: Warum nur Vertrauen unsere Gesellschaft retten kann“, das der ehemalige Bergkamener und Pfarrer geschrieben hat. Es ist seit Mitte März im Buchhandel zu haben. Sven Petry sucht nach Antworten auf die Frage, warum Pegida und AfD so großen Zulauf erhalten konnten.

Einen weiteren Auszug aus Sven Petrys Buch kann auch auf der Homepage des Eichbornverlags nachgelesen werden. Unter anderem schreibt er über seine Erfahrungen, die er vor und nach dem Mauerfall bei Besuchen mit Gruppen der Ev. Kirchengemeinde Oberaden bei der Partnergemeinde in Ost-Berlin gesammelt hat. Geleitet wurden diese Besuche von seinem Vater, Pfarrer Helmut Petry.

Melanie Amanns Buch „Angst für Deutschland“ kostet 16,99 Euro und ist bei Droemer HC erschienen, ISBN: 978-3-426-27723-2

Sven Petry Buch „Fürchtet Euch nicht“ kostet 10 Euro und ist bei Eichborn erschienen, ISBN: 978-3-8479-0635-3.

Am Mittwoch traf sich der Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen zu seiner 11. Jahreshauptversammlung seit Bestehen des Vereins traditionell in der Mensa der ehemaligen Hellweg-Hauptschule in Rünthe – jetzt Regenbogenschule. Mit 20 Vereinsmitgliedern war die Versammlung auch ganz ordentlich besucht.

An Neuwahlen standen an: Stellv. Vorsitzende und Schriftführerin. In beiden Fällen wurde die Wiederwahl der Amtsinhaber vorgeschlagen und so kam es auch dann: Bis auf die eigene Enthaltung wurden Ulrike Dahlmann als stellv. Vorsitzende und Elke Schönberger als Schriftführerin in ihren Ämtern von allen anderen Vereinsmitgliedern bestätigt. Der umfängliche, aber kurzweilige Jahresbericht des 1. Vors. Karlheinz Röcher umfasste die Vereinsschwerpunkte „Bergbau, Schlichtungsstelle und Gremienarbeit im Landesverband Bergbaubetroffener NRW“ sowie „Schutz der Umwelt – Klimaschutz und Energiewende in Bergkamen“.

Für den Vereinsvorsitzenden ist im ersten Bereich einiges erreicht worden, während der zweite Bereich in Bergkamen eher ein „Dornröschenschlaf“ hält. Die in den letzten Monaten mit Politik und Verwaltung in Bergkamen geführten Gespräche hätten da auch keinen Anlass für die Hoffnung, dass sich da bald wirklich was „drehen“ würde – sprich z.B. ein „Bürgerwindrad“ ernsthaft gewollt wäre, so Röcher.

Zu der sich anschließenden Veranstaltung kamen weitere 15 Personen. Röcher: „Von den persönlich eingeladenen Stadträten waren lediglich zwei CDU- bzw. zwei Grünen-Vertreter sowie zwei Rünther SPD-Ratsherr anwesend. An dem eingeladenen Referenten des Abends, Projektleiter Guido Wallraven von der Klimakommune Saerbeck, kann es jedenfalls nicht gelegen haben“, beklagte sich der Vorsitzende.

Wallraven vermittelte anschaulich und engagiert, wie in Saerbeck seit 2008 zahlreiche Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien mit Bürgerbeteiligung und Bildungsangeboten in den Schulen mit großem Erfolg umgesetzt worden sind. Röcher: „Der Aktionskreis fragt sich, warum so etwas nicht auch in Bergkamen als vorrangiges Ziel angepackt wird.“

Über neue Akzente in der Bildungspolitik diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag, 31. März, um 18 Uhr im TÜV NORD College GmbH am Kleiweg in Weddinghofen. Zu der Veranstaltung lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek als Bildungsexperte seiner Fraktion zusammen mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Hubertus Heil ein.

Im Rahmen einer zweijährigen Projektarbeit hat die SPD-Bundestagsfraktion versucht, dazu Antworten zu entwickeln. Die Ergebnisse wollen die Bundestagsabgeordneten mit Experten aus der Praxis diskutieren, bevor das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet wird. Zu den Forderungen gehören unter anderem der Ausbau kostenfreier Kitas bei hoher Qualität, eine verbesserte Wertschätzung für berufliche Bildung und eine grundlegende Reform der Aus- und Weiterbildungsfinanzierung.

Trotz vieler Fortschritte im Bildungssystem bleibt allerdings ein wesentliches Grundproblem bestehen. Studien belegen, dass die Chancengleichheit in Deutschlands Schulen sich nur langsam verbessert. Noch immer ist die soziale Herkunft viel zu oft entscheidend über den Bildungserfolg eines Kindes. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Doch wie wird Chancengleichheit und Bildungserfolg unter neuen Voraussetzungen gewährleistet und wie muss das Bildungssystem sich verändern?

Als Podiumsgäste werden erwartet

– Dorothea Schäfer (Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW) und

– Roman Rüdiger (Sprecher des Bundesverbandes innovativer Bildungsprogramme).

Moderiert wird die Veranstaltung von Simone Niewerth (Radio LippeWelle Hamm).

Termin: Freitag, 31. März 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort: TÜV NORD College GmbH

Kleiweg 10, Bergkamen

Die Liste der Jubilare des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte, die am Sonntag im Treffpunkt für ihre langjährige Parteimitgliedschaft durch den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß und den Ortsvereinsvorsitzenden Kay Schulte geehrt werden sollten, war lang. Leider konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht alle kommen.

Entschuldigt fehlte zum Beispiel Dieter Treeck. Viele Jahre war er Bergkamens Kulturdezernent und gehörte auch dem Ortsvereinsvorstand an. Er hatte eine Grußbotschaft geschickt, die Kay Schulte verlas. Eine weitere schriftliche Grußbotschaft stammte vom Unterbezirksvorsitzenden Oliver Kaczmarek.

Dass er am Sonntag fehlte, sahen ihm die Genossinnen und Genossen allerdings leicht nach: Er gehörte zu den 100 Prozent, die beim SPD-Bundesparteitag in Berlin Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden gemacht haben. Der Schulz-Effekt ist auch an der Bergkamener Partei-Basis deutlich zu spüren. Vier Parteieintritte habe es seit Ende Januar im Ortsverein gegeben, 35 seien es im Unterbezirk gewesen, betonte Kay Schulte. Das Phänomen, dass Schulz jetzt die Augen der Sozialdemokraten wieder zum Leuchten bringe, sei für ihn nicht erklärbar.

Rüdiger Weiß versuchte es in seiner Festrede. Schulze rede nicht in für viele unverständlichen Abkürzungen wie CETA, TTIP oder „Wirtschaft 4.0“, sondern spreche über das, was zu den sozialdemokratischen Grundwerten zähle. Dazu gehöre zum Beispiel das Wort „Gerechtigkeit“.

Auf der Liste derjenigen Ortsvereinsmitglieder, die jetzt seit 25, 40, 50, 60 oder gar 65 Jahren der SPD angehören, stehen:

• 25 Jahre: Klaus Hunger, Hans-Jürgen Klingebeil, Edith Kürschner, Christel Pröhl, Thomas Hartl, Gudrun Schaefer, Heidrun Turk, Heinz-Günther Wolter
• 40 Jahre: Susanne Jonas, Edger Mossburger, Angelika Gärtner, Christel Gröhling, Walter Karl, Dirk Möcklinghoff, Arno Ogrzal, Udo Sundermann
• 50 Jahre: Rudolf Blase, Klaus Hüper, Werner Täuber, Dieter Treeck, Kasimir Zoll, Heinz Wendel
• 60 Jahre: Günter Schepella
• 65 Jahre: Waltraud Gerwien

Es kann nur wenige dauern, dann ist das Haus Jockenhöfer an der Kreuzung Werner Straße/Westenhellweg in Rünthe nur noch Geschichte. Die ehemalige Traditionsgaststätte wird zurzeit abgerissen.

Die Eigentümer des Grundstücks sitzen auf den englischen Jungferninseln. Vor Ort regelt die Geschäfte eine Architektin aus Berlin. Über viele Jahre gab es in der Politik und Verwaltung darüber Diskussionen, wie die Eigentümer des Hauses Jockenhöfer dazu gebracht werden können, sich dieser Schrottimmobilie anzunehmen. Das besorgte im September vergangenen Jahres ein Sturm, der nicht nur eine Reihe von Dachpfannen herunterholte, sondern auch die Schäden im Mauerwerk offenlegte. Vorsorglich wurde das Grundstück zum Bürgersteig abgesperrt.

Das Haus Jockenhöfer sah nicht nur hässlich aus, sondern stellte eine Gefahr für Menschen dar, wie eine danach folgende Untersuchung des Gebäudes ergab. Die Eigentümer wurden praktisch gezwungen, im Dezember bei der Stadt einen Abrissantrag zu stellen.

Wie das Grundstück nach dem Abriss genutzt werden soll, ist noch offen. Klar ist aber: Großflächiger Einzelhandel ist an dieser verkehrstechnisch sehr günstigen Stelle nicht möglich, die der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr erklärte.

Das Haus Jockenhöfer hat eine ähnlich lange Leidensgeschichte wie der City-Wohnturm. Nachdem vor mehr als einem Vierteljahrhundert der Gaststättenbetrieb aufgegeben wurde, erwarb ein Bergkamener Investor das Gebäude. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Zuge der Balkankriege wurde es als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet.

Diese Episode wurde durch einen Großbrand beendet, durch den mehrere Kinder starben und weitere Bewohner verletzt wurden. Befürchtungen, es könnte sich hier um einen fremdenfeindlichen Anschlag handeln, bewahrheiteten sich nicht. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass Auslöser eine brennende Zigarette war, die ein Bewohner in einem Erdgeschosszimmer, vermutlich, weil er eingeschlafen war, in einen Papierkorb fallen ließ. Der Mann wurde später vom Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zuletzt gab es in dem Gebäude in einem Seitentrakt ein Friseurgeschäft, das aber auch vor Jahren aufgegeben wurde.

Mit einer breiten Mehrheit hat der Stadtrat von Neuss am Freitag den Bergkamener Kämmerer Holger Lachmann zum neuen Beigeordneten für Ordnung, Recht und Feuerwehr gewählt. Er erhielt 46 der 68 abgegebenen Stimmen. Acht Stadtverordnete votierten mit nein, 14 enthielten sich.

Im Bergkamener Verwaltungsvorstand ist Lachmann als Kämmerer tätig und außerdem für die Bereiche Recht und Kultur zuständig. Sein neues Amt in Neuss tritt er am 1. Juli an. „Für Holger Lachmann privat und beruflich freut es mich, für Bergkamen ist es ein Verlust!“, erklärte nach der Wahl Bürgermeister Roland Schäfer. Bergkamen wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach einen neuen Beigeordneten suchen müssen. Unklar ist noch, von welchen Zeitpunkt an der zur Jahresmitte vakant werdende Platz im Verwaltungsvorstand wiederbesetzt wird.

19 zumeist unbefristete Festanstellungen in den Radstationen der AWO-Tochter DasDies für ehemalige Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung – eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt Perspektiven schafft. Mit einer „Einladung zum Dialog“ warben AWO und SPD im Kreis Unna am Dienstag für die gemeinsam geforderte politische Weichenstellung: Es ist besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

Obwohl die Erwerbstätigenzahlen Höchststände erreichen, gibt es nicht nur Grund zum Jubeln: Viele Langzeitarbeitslose profitieren von dieser Entwicklung so gut wie gar nicht. Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Hamm, schätzt, dass rund 2.000 von zurzeit 7.600 Langzeitarbeitslose im Kreis nicht ohne Hilfe eine dauerhafte Beschäftigung finden. Er gehörte mit Wilhelm Schmidt, Präsidiumsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, den SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Landrat Michael Makiolla sowie zahlreichen weiteren Vertretern aus AWO, Politik und Verwaltung zu den Teilnehmern der Veranstaltung, die mit einem Besuch der Radstation Unna und des DasDies-Sozialkaufhauses in Kamen begann. Öffentlich geförderte Beschäftigung ganz konkret vor Ort nachhaltig umgesetzt – das verstärkte die Einsicht: „Ohne sozialen Arbeitsmarkt geht es nicht.“ Der so genannte Passiv-Aktiv-Transfer, mit dem alle öffentlichen finanziellen Leistungen für langzeitarbeitslose Menschen zusammengefasst und in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden, sei dringend notwendig.

„Wir brauchen eine neue Sozialgesetzgebung“, richtete Wilhelm Schmidt bei der abendlichen Diskussionsrunde im Techno Park Kamen den Appell nach Berlin. Und: „Wir müssen weg von immer wieder neuen befristeten Projekten, die Menschen letztlich keine Perspektive bieten hin zu zuverlässigen Rahmenbedingungen.“ Hoffnung setzt Schmidt dabei auf die kommende Legislaturperiode. Die AWO setze sich vehement dafür ein, dass das Thema Sozialer Arbeitsmarkt seinen Platz im SPD-Wahlprogramm habe.

Der Verdienst der AWO im Kreis Unna sei es, so betonte Oliver Kaczmarek, dass sie mit dem Unnaer Appell bereits im vergangenen Jahr ein deutliches Zeichen für den Sozialen Arbeitsmarkt gesetzt habe. Auch Landrat Michael Makiolla macht sich für das Thema stark und spricht von einer großen politischen Aufgabe: „Wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen im Stich zu lassen. Es gilt, das viele Geld, das wir zurzeit für Leistungsbezieher ausgeben, intelligent und sinnvoll einzusetzen, um neue Chancen zu eröffnen – für die Betroffenen und ihre Familien.“

Was die Besucher der Radstation besonders beeindruckte: Ein reines Zuschussgeschäft muss gut durchdachte öffentlich geförderte Beschäftigung nicht sein. 72 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften die Mitarbeiter der kreisweit sechs Einrichtungen durch die von ihnen erbrachten Dienstleistungen selbst. 167.000 Euro fließen als Förderung durch den Kreis Unna und die beteiligten Kommunen, um die Infrastruktur für den Radverkehr und damit auch die Nahmobilität weiter auszubauen. Unter dem Strich bedeutet das: Die Finanzierung jedes einzelnen Arbeitsplatzes ist damit deutlich günstiger als der Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit. Und: Das Geld ist gut angelegt. Zwei Drittel der Kosten fließen als Sozialversicherungsbeiträge in die öffentliche Kasse zurück – eine Rechnung, die mit Blick auf die Gesamtgesellschaft und den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gleichermaßen überzeugt.

Wie in jedem Jahr möchte der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte seine langjährigen Mitglieder für ihre Treue ehren. Die diesjährige Jubilarfeier findet am Sonntag, 19. März, um 11.00 Uhr im Treffpunkt an Lessingstraße statt. Die Ehrung wird vom Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß vorgenommen.

Zurzeit werden 537 Flüchtlinge durch die Stadt Bergkamen betreut. Das geht aus einem Bericht hervor, den Sozialdezernentin Christine Busch dem Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren am kommenden Dienstag vorlegen wird.

Das sind weiterhin weniger Flüchtlinge, als sie eigentlich aufnehmen müsste. Wie bereits berichtet, gab es in der Zeit, in der die Zentrale Unterbringungseinrichtung am Wellenbad bestand, weitestgehend keine Zuweisungen an die Stadt. Das führte dazu, dass sich die Zahl der Flüchtlinge von 620 im November 2015 auf 443 im Januar dieses Jahres verringerte. Gründe für diesen Rückgang sind einerseits die Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und der Wechsel der Zuständigkeit zum JobCenter für anerkannten Flüchtlinge.

Die Stadt hat Ende vergangenen Jahres mit der Bezirksregierung eine Zielvereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen abgeschlossen, bis das „Soll“ wieder erreicht wird. Dazu führte dazu, dass im vergangenen Monat 120 Flüchtlinge Bergkamen zugewiesen wurden. Im Augenblick rechnet die Verwaltung mit nur noch geringfügigen Zuweisungen bis maximal 10 Personen.

Hauptproblem für die Stadt und für das JobCenter ist, für anerkannte Asylbewerber in Bergkamen Wohnungen zu finden. Sie werden deshalb weiterhin in den städtischen Unterkünften untergebracht. Die Kosten dafür werden auch vom JobCenter getragen. Dadurch fehlen aber der Stadt die Plätze zur Unterbringung für neu zugewiesene Flüchtlinge.

Vor allem Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak haben durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufenthaltstitel oder eine Anerkennung als Asylbewerber erhalten. Abgeschoben wurden hauptsächlich Menschen die aus Albanien nach Bergkamen gekommen waren.

Wie in vielen anderen Ortsteilen und Städten schon geschehen, wird an diesem Wochenende der Ortsteil Mitte vom Müll befreit. Zu diesem Frühjahrsputz lädt der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte alle Bürgerinnen und Bürger ein.

Am kommenden Samstag, 18. März, findet ab 10 Uhr die schon traditionelle Müllsammelaktion statt. An diesem Tage sollen wieder der Stadtpark und das Nordfeld gesäubert werden. Treffpunkt am oberen Teil des Marktplatzes Bergkamen-Mitte ist um 10.00 Uhr. Nach der Veranstaltung sind alle fleißigen Helfer zum Dank für Ihre Teilnahme zu einer deftigen Erbsensuppe eingeladen.

Wie in den vergangenen Jahren haben eine Vielzahl von Vereinen und ihre Teilnahme zugesagt. Vorsitzender Kay Schulte hofft, dass auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu dieser gemeinsamen Veranstaltung kommen werden. Bei Interesse können Einzelheiten beim Vorsitzenden Kay Schulte, Tel.: 02307/8 84 77, erfragt werden.