Am Sonntag, 13. Juni, ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr lädt das überparteiliche Wahlbündnis BergAUF Bergkamen um 15.30 Uhr zum Sommerfest am Hofgelände des BergAUF-Treffs in der Jahnstraße 93 in Bergkamen-Oberaden ein.

Willkommen ist jeder.  Für Speisen und Getränke werden Selbstkostenpreise erhoben, Kuchen- und Salatspenden sind willkommen. Beginn ist um 15:30 Uhr bei Kaffee und Kuchen. Anschließend findet die Preisverleihung für die Kinder statt, deren Ballons am 1. Mai  beim BergAUF-Luftballonwettbewerb am weitesten geflogen sind und die eine Rückantwort erhalten haben. Sie wurden bereits vom Vorstand informiert.

Bei Leckereien vom Grill und gut gekühlten Getränken bietet das Sommerfest auch Gelegenheit, über das eine oder andere kommunalpolitische Thema zu sprechen und mehr über das überparteiliche Wahlbündnis zu erfahren.

Die Fraktionen von SPD und CDU beauftragen in einem gemeinsamen Antrag in der nächsten Sitzung des Kreistages am 23. Juni den Landrat Michael Makiolla damit, bis zum September der Politik einen Vorschlag zur Verwendung des Investitionsprogramms des Bundes zu unterbreiten.
Bekanntlich werden rund 3,8 Millionen Euro an den Kreis gehen, um, ähnlich wie bei den Mitteln aus dem „Konjunkturpaket II“, notwendige Verbesserungen in der Infrastruktur vorzunehmen.
„Wir denken prioritär an die Sporthallen unserer Berufskollegs im Kreis“, so Brigitte Cziehso für die SPD und Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Fraktion und konstatieren hier Handlungsbedarf.
Damit kämen die Mittel des Bundes in erster Linie den Schülerinnen und Schülern der Berufskollegs zu Gute und ertüchtigen auch den Bildungsstandort Kreis Unna.

Zum Hintergrund
Nach der Mitteilung des NRW Innenministeriums erhält der Kreis Unna aus dem Investitionsprogramm des Bundes rund 3,8 Millionen Euro. Die Mittel werden über die Bundesländer geleitet, in NRW erfolgt nach den Angaben des MIK eine 100prozentige Weitergabe an die Kommunen. Mit einem Ausführungsgesetz für NRW ist in Bälde zu rechnen.
Insgesamt stellt der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds 3,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen bereit. CDU und SPD hatten sich darauf in der Großen Koalition geeinigt.

Uwe Reichelt ist in der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend im Haus Schmülling als 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Overberge wiedergewählt worden. Er  zeigte sich besonders stolz darauf, dass im Vorstand mit Linda Römke, Karsten Quabeck, Carsten Scheer und Christoph Kühling wieder junge Genossinnen und Genossen sich in den Ortvereinsvorstand haben wählen lassen. Reichelt ist deshalb sicher, dass die Arbeit in diesem kleinen Ortsverein desdhalb auch in Zukunft auf
soliden Beinen steht.

Die Vorstandswahlen hatten folgendes Ergebnis: 1.Vorsitzender Uwe Reichelt, stellv. Vorsitzender Willi Muche, Hauptkassierer Rainer Bartkowiak, stellv. Hauptkassierer  Frank Menzel, Schriftführer Christoph Kühling, stellv. Schriftführer Carsten Scheer, Bildungsobfrau Linda Römke sowie als Beisitzer Silvia von Depka, Bernd  Schäfer und Karsten Quabeck. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Vor rund 80 Fachleuten und Interessierten stellte Landesjugendministerin Ute Schäfer am Montagabend in Lünen eine Fortführung der Kooperation zwischen Land und Kreis in Aussicht. Sie selbst zeigte sich sehr zufrieden mit den erreichten Zielen im Kreis mit seinen teilnehmenden neun Kommunen. „Die Modellregion Kreis Unna habe sich vorbildlich präsentiert und viel erreicht.“ Dieses Urteil sehe sie auch im Zwischenbericht bestätigt.

Die Ministerin war am Montagabend einer gemeinsamen Einladung des SPD Unterbezirks, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion in das Bürgerzentrum Lünen-Gahmen unter Leitung von Thomas Semmelmann und Hartmut Ganzke gefolgt. Ihr positives Resümee der ersten Projektphase wurde auch von den Podiumsteilnehmern geteilt. Insbesondere die gemeinsame Aktion „Brücken für Familien“ habe erste Erfolge bei der Kooperation unterschiedlicher Akteure und Ämter gezeigt. „Vom Kind oder vom Jugendlichen aus denken, das ist die Herausforderung, der man sich stellen muss und nicht aus der eigenen Zuständigkeit“, so die Ministerin.

Das Podium war sich aber auch einig in der Einschätzung, dass im Kreis Unna immer noch Einiges in dieser Hinsicht verbessert werden könne. Rolf Möller, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lünen und SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt bei der Wahl im September, kann ein positives Resümee bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Gastfamilien für seine Stadt ziehen. Es sei gelungen, diese Alternative zur teuren Heimunterbringung erfolgreich auszubauen. Für die Zukunft möchte sich Möller verstärkt der frühkindlichen Erziehung widmen: „Da sind uns andere Kommunen voraus, da können wir in der Zusammenarbeit noch lernen“.

Den Aspekt der interkommunalen Zusammenarbeit hebt auch der Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses beim Kreistag Theo Rieke hervor. „Da sind wir im Verlauf des Projektes ein gutes Stück weitergekommen“, sagt der Holzwickeder und will diesen Schwung auch in die nächste Phase mitnehmen.

Die Bergkamener Beigeordnete Christine Busch beschreibt den Ansatz des Familienbüros in Ihrer Stadt. Dessen Aufgabe es sei, Familienhilfe an einer Stelle zu organisieren – idealerweise schon vor der Geburt des Kindes.

Auch aus dem Publikum kommen weitere Beispiele gelungener Ansätze, aber auch der ein oder andere skeptische Beitrag, vor allem in Bezug auf die Finanzierbarkeit angesichts leerer kommunaler Kassen und neuer Herausforderungen. Letzteres beschreibt die Ministerin selbst am Beispiel der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge, deren Zahl sprunghaft steige und die kommunalen Haushalte enorm belaste. Nicht nur bei diesem Thema sehen die Ministerin und andere Podiumsmitglieder neben Land und Kommunen auch den Bund in der Pflicht.

Insgesamt stehe gerade die Prävention unter starkem Finanzierungsdruck und in der ständigen Gefahr dem Sparzwang öffentlicher Kassen zum Opfer zu fallen. Die Ministerin sieht das so: „Schaden am Kind zu verhindern ist eine freiwillige Leistung der Kommunen, entstandenen Schaden zu beheben allerdings eine kommunale Pflichtaufgabe“, sagt sie. „Prävention kostet aber nur einen Bruchteil von dem, was die Reparatur kostet, wenn das überhaupt funktioniert. Auch vor diesem Hintergrund macht das Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ Sinn“, resümiert Ute Schäfer und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna.

Der Ausbau der Straße „Buchweizenkamp“ im Bereich des Bebauungsplanes „An der Dorndelle“ in Oberaden soll voraussichtlich noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Am kommenden Dienstag, dem 16. Juni, wird der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr in seiner Sitzung um 14 Uhr über den Endausbau entscheiden.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird der Ausbau ausdrücklich begrüßt und unterstützt. „Da inzwischen ein Großteil der Flächen bebaut ist, sollte der Endausbau der Straße möglichst rasch erfolgen. Wir hoffen, dass die erforderlichen Arbeiten noch in diesem Jahr durchgeführt werden können. Lange genug haben die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Endausbau gewartet.“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer.

Im Jahr 2012 wurden Teile des Baugebietes neu geplant, indem der Bereich des zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhandenen Rotebaches ebenfalls als Baufläche zur Verfügung gestellt wurde.
Uwe Reichelt, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr ist sich sicher: „Die erforderlichen Mittel stehen bereit. Die konkreten Ausbauplanungen stehen und nahezu alle Flächen sind inzwischen bebaut. Einem Ausbau in diesem Jahr steht nun nichts mehr im Wege. Entsprechend werden wir in der kommenden Sitzung votieren.“ Die Kosten für den Ausbau werden voraussichtlich rund 400.000,00 Euro betragen.

Der Vorstand des Kreisverbandes Unna der sozialdemokratischen Kommunalpolitik ist wieder komplett. Unter dem Vorsitz von Hartmut Ganzke (Unna) bestimmten die Vertreter aus den 10 Städten und Gemeinden den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

Rüdiger Weiß gehört seit 22 Jahren dem Rat der Stadt Bergkamen an und ist Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung. Er folgt dem 2014 verstorbenen Unnaer Fraktionsvorsitzenden Michael Hoffmann nach. Michael Hoffmann gehörte seit 1994 dem Vorstand des Kreisvorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik(SGK) an. Gast der SGK war Kreiswirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom, der über aktuelle Entwicklungen in der Region sprach.

Einige kritischen Stimmen hatten in der Nacht zu Mittwoch sofort die Stadt in Verdacht: Sie wolle wohl Strom sparen, argwöhnten sie auf Facebook. Die Straßenbeleuchtung war ausgefallen. Nicht nur hier sondern ist großen Teilen des Ruhrgebiets bis ins Münsterland hinein.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, war es kein klassischer Stromausfall. Versagt hatte vielmehr die zentrale Steuerung für die Straßenlaternen in Arnsberg, über die per Funk das Licht der Straßenlaternen angeknipst wird. Ob der Fehler schnell repariert werden kann, wird sich spätestens am Mittwochabend zeigen, wenn es wieder dunkel wird.

Die Vermutung, die Stadt wolle wieder sparen, ist ja nicht ganz verkehrt. Lange wurde in der Verwaltung und in der Politik darüber diskutiert, wie am Strom für die Straßenbeleuchtung gespart werden kann.

Ergebnis ist aber nicht, einfach Laternen auszuschalten. Vielmehr sollen sie im Versorgungsgebiet der GSW, also in Kamen, Bergkamen und Bönen durch hocheffiziente, und damit kostengünstigere  LED-Beleuchtungen ausgetauscht werden. Einen entsprechenden Vertrag haben Anfang dieses Jahres die Bürgermeister der drei Kommunen bei den GSW unterzeichnet. Nähere Infos dazu gibt es hier.

Eine Reihe von Kita-Eltern, die jetzt bin der vierten Woche vom Streik der Erzieherinnen und der Sozialarbeiter betroffen sind, wollen am Mittwochmorgen im Rathaus vorstellig werden. Sie fordern ein Ende des Streiks und wollen auch wegen entgangener Leistungen bereits gezahlte Kita-Beiträge zurückerstattet haben.

Dazu haben sich die Eltern in der Bergkamener Facebook-Gruppe verabredet. Dort hatte Bürgermeister Roland Schäfer bereits angekündigt, dass er wegen anderer Verpflichtungen die Eltern nicht selbst empfangen kann. Deshalb hat er am Dienstagnachmittag ebenfalls über Facebook eine Erklärung abgegeben.

Diese Erklärung im Wortlaut:

„In der städtischen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen ist in Paragraf 3, Absatz 3, Satz 2 geregelt : „Die Beitragspflicht wird durch Schließzeiten der Einrichtung … nicht berührt.“ Diese vom Stadtrat beschlossene Regelung ist für die Verwaltung bindend d.h. das Jugendamt darf in Bergkamen keine Beiträge erstatten. Sorry. Die Satzung ist auf der Homepage der Stadt nachlesbar. Wer’s nicht glaubt, müsste einen schriftlichen Erstattungsantrag stellen und könnte dann die Ablehnung gerichtlich überprüfen lassen.
Anders sieht es aus bei erfolgten Zahlungen für Mittagessen, hier wird es eine Erstattung geben.
Im übrigen scheint mir in Bergkamen das Problem nicht so ganz dramatisch zu sein:
Von den 21 KiTas in Bergkamen sind 18 in Trägerschaft von AWO und Kirchen, also vom Streik gar nicht betroffen. Von den 47 städtischen Erzieherinnen sind z. Z. 10 im Streik (plus einige Sozialarbeiter). Bei den drei städtischen KiTas läuft Mikado in Mitte ohne jede Einschränkung, in Oberaden gibt es zwei Notgruppen, in Overberge eine. Nach meinem Wissen werden alle Kinder, deren Eltern beruflich darauf angewiesen sind, auf Wunsch in den KiTas betreut.
Noch zwei Fakten: gut 35 % der Eltern zahlen null Beiträge. Die tatsächlich gezahlten Beiträge decken weniger als 15 % der Kosten.W“

„Kein Fracking in Bergkamen, Herbern, Hamm und anderswo!“Das ist der Titel einer Veranstaltung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses BergAUF Bergkamen am 2. Juni in der Mensa der Hellwegschule in Rünthe, Rünther Straße 80. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

„Wir als BergAUF“, so der Vorstandssprecher von BergAUF, Richard Bauer, „setzen uns seit Jahren gegen diese Methode der ‚unkonventionellen Gasförderung‘ ein, weil es eine Hochrisikotechnologie ist und wir zudem das Gas nicht brauchen, sondern eine rasche Abkehr von den fossilen Brennstoffen“.

Das Argument der Befürworter, Fracking gäbe es schon seit 50 Jahren, will Bauer nicht so stehen lassen. „Wenn wir heute von Fracking sprechen“, sagt er, „dann geht es um die Gasgewinnung mit horizontal abgelenkten Bohrungen. Dabei wird ein Cocktail aus riesigen Mengen Wasser, Tonnen von Sand und chemischen Stoffen unter sehr großem Druck ins Erdreich gepresst. Das ist mit dem seit Jahrzehnten betriebenen einfachen Aufbrechen von Bohrungen bei der konventionelle Erdgasförderung nicht zu vergleichen.“ Die Folge seien Vergiftung des Grundwassers, Erdbeben, erhöhte Radioaktivität, eine Ruinierung ganzer Landstriche und vieles Mehr.

Zurecht sei die Bevölkerung aufgebracht, in Umfragen lehnen große Mehrheiten diese Art der Gasförderung ab, überall entwickelt sich Gegenwehr.

Auf der Veranstaltung wird Werner Engelhardt, der nicht nur Stadtrat in Bergkamen ist, sondern auch Mitglied im Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft, sach- und fachkundig über das Thema „Fracking“ referieren. Danach gibt es ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.

Dabei wird es sicher auch um die Frage gehen, ob ab September auf dem Gelände des ehemaligen Bergwerks Radbod in Hamm Fracking-Methoden zum Einsatz kommen, wenn dort nach Gas gebohrt werden soll.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei!

Rund 26 Millionen Euro wird die Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) bis zum Jahre 2019 in Neu- und Umbauten investieren. Das gab Geschäftsführer Matthias Fischer jetzt in einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschaftern unter Vorsitz des Kreistagsabgeordneten Theo Rieke im Ringhotel „Katharinenhof“ in Unna bekannt. Das kommunale Wohnungsunternehmen kann diesen mutigen Schritt gehen, weil es – so das Testat der Wirtschaftsprüfer – auf „wirtschaftlich gesunden Füßen steht“ und „gut aufgestellt“ ist.

Zwei Projekte in Unna ragen besonders heraus. So soll nach den Worten von Geschäftsführer Fischer auf dem ehemaligen Sportplatz an der Weberstraße ein Mehrgenerationen-Wohnen entstehen. 21 Wohnungseinheiten seien geplant, dazu noch eine Tiefgarage. Der Baubeginn werde noch in diesem Sommer vollzogen, sicherte Fischer zu. Er verwies auf die engen Kontakte mit der „Interessengruppe Mehrgenerationenwohnen“ und stellte heraus, dass bereits eine große Zahl von Personen Interesse an diesem Wohnprojekt bekundet habe.

Zudem plant die UKBS nach Information des Geschäftsführers den Neubau von sechs Häusern mit rund 40 Wohnungseinheiten an der Heinrichstraße in Königsborn. Die Grundstücke seien bereits erworben, die Planung dazu in vollem Gange.

Projekte in der „Pipeline“

In der „Pipeline“ des kommunalen Wohnungsunternehmens befinden sich zudem Projekte in Bergkamen, in Selm und Fröndenberg. In Bergkamen sollen gegenüber dem Busbahnhof und dem Rathaus Neubauten entstehen mit 18 Wohnungs- und acht Gewerbeeinheiten. Mit dem Baubeginn ist Ende 2015/Anfang 2016 zu rechnen. Zwölf Bungalows an der Eichendorffstraße in Bergkamen werden in diesem August bezugsfertig. In Selm wird die alte Schule für 13 Wohnungseinheiten umgebaut. Auf dem ehemaligen Schulhof ist ebenfalls Wohnungsbau geplant. Und schließlich ist in Fröndenberg gerade der Grundstein gelegt worden für 26 barrierefreie Wohnungen im Gemeindezentrum Ardey.

Hohe Dividende an die Kommunen

Das kommunale Unternehmen hat im Übrigen durch den Ankauf von 14 Wohnungen an der Heinrichstraße in Unna seinen Wohnungsbestand auf nunmehr insgesamt 2.841 Einheiten erweitern können. Die Durchschnittsmiete in den UKBS-Wohnungen liegt bei 4,69 Euro für den Quadratmeter. Der wirtschaftliche Erfolg schlägt sich nach den Worten der Prüfer auch in den Zahlen nieder. So konnte die Bilanzsumme kontinuierlich bis auf rund 105 Millionen Euro gesteigert werden.

Auch für das abgelaufene Geschäftsjahr soll wieder eine Dividende in Höhe von 624.000 Euro an die Gesellschafterkommunen ausgeschüttet werden.

„Kein Kind zurücklassen“  – Der Kreis Unna zählt zu den 18 Städten und Gemeinden, die sich an dem Modellprojekt des Landes NRW beteiligen. Durch eine bessere Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule, Kindertageseinrichtungen, Jobcenter oder Wohlfahrtsverbänden soll der Kinder- und Jugendschutz weiter verbessert werden und der Lebenslauf ab Beginn positiv begleitet werden.
Die Bertelsmann-Stiftung wertet das Projekt aus und anschließend  wird entschieden, ob es auf alle Kommunen und NRW ausgeweitet wird.

Die zuständige  Landesministerin Ute Schäfer(SPD) kommt jetzt am Montag, 8. Juni,  in das Bürgerzentrum Lünen-Gahmen um mit Akteuren aus dem Kreis Unna die Frage zu diskutieren „Wo stehen wir mit Kein Kind zurücklassen und was ist noch zu tun?“

Als Gesprächspartner stehen an diesem Abend zur Verfügung:
• Christine Busch, Beigeordnete der Stadt Bergkamen
• Theodor Rieke, Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses
• Rolf Möller, stell. Bürgermeister der Stadt Lünen.

Die Moderation übernimmt Thomas Semmelmann(Bergkamen).

Eingeladen zur Teilnahme sind: Experten, Vertreter in Räten, im Bundes- und Landtag und im Kreistag, Betroffene, Eltern und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Einlaß ist am Montag, dem 8. Juni ab 18 Uhr – Bürgerzentrum Lünen-Gahmen, Kümperheide 2 in 44532 Lünen.

Einlader sind der SPD Unterbezirk Unna, die Kreistagsfraktion und der Kreisverband Unna der SGK(Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) unter dem Vorsitz von Hartmut Ganzke, MdL.