Der Brand auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses an der Drususstraße sorgte am Sonntagmorgen um 7.10 Uhr für einen Sirenenalarm der Löschgruppen Oberaden, Weddinghofen und Heil. Die Ausgangsmeldung an die Feuerwehrleute lautete: Brand eines Wohnhauses, bei dem Menschen in Gefahr sind.

Als die ersten Einsatzkräfte an der Drususstraße in Oberaden eintrafen, wurde ihnen schnell klar, dass für sie nicht mehr viel zu tun gab. Dafür hatte ein Nachbar gesorgt. Er entdeckte das Feuer auf dem Balkon im ersten Obergeschoss. Aus noch nicht bekannter Ursache hatten dort Plastikflaschen und andere Kunststoffteile Feuer gefangen. Der Nachbar weckte die Hausbewohner und löschte anschließend den Brand mit einem Feuerlöscher. Die Feuerwehrleute übernahmen dann die Nachlöscharbeiten mit Wasser.

Die genaue Brandursache ermittelt nun die Kriminalpolizei.

Mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmenwurde der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in seinem Amt als Unterbezirksvorsitzender in Lünen wiedergewählt.

Auch seine drei Stellvertreter, Sigrid Reihs, Schwerte; Rainer Schmeltzer, Lünen und Rüdiger Weiß, Bergkamen, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand des Unterbezirksvorstand als Schtzmeister ist der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke.

Die übrigen Mitglieder des neuen Unterbezirksvorstands sind:

Europabeauftragte: Ninja Schmiedgen, Holzwickede; Bildungsbeauftragte: Annette Thomae, Unna; Mitgliederbeauftragte: Kerstin Heidler, Kamen; Beauftragter für Arbeitnehmerfragen: Jens Schmülling, UB Vorstand; Frauenbeauftragte: Bettina Schwab-Losbrodt, AsF; Beauftragter für Jusos: Torben Böcker, Jusos; Seniorenbeauftragter: Siegfried Beisemann, AG 60+;

Beisitzer: Andreas Bunge, Holzwickede; Marion Dyduch, Kamen; Sandra Hagen, Bergkamen; Jens Hebebrand, Lünen; Volker König, Unna; Mario Löhr, Selm; Beisitzerin Ursula Meise, Schwerte; Sabina Müller, Fröndenberg; Wolfgang Nickel, Bönen; Siegfried Scholz, Werne; Kontrollkommission: Christine Busch, Bergkamen; Martin Engnath, Bönen; Torsten Göpfert, Kamen; Rudi Grümme, Holzwickede; Norbert Janßen, Lünen;

Schiedskommission: Dieter Wiefelspütz (Vors.), Lünen; Gerd Achenbach (Stellv.), Kamen; Karl-Friedrich Ostholt (Stellv.), Werne; Schiedskommission Beisitzer: Hannelore Adler, Kamen; Vera Kuschke, Lünen; Hans-Ulrich Reiners, Bönen; Achim Thomae, Unna.

Vor einer Woche hatte es sich während einer Pressekonferenz von Bürgermeister Roland Schäfer und der zuständigen Beigeordneten Christine Busch angedeutet, jetzt sind die Pläne des Landes, in Bergkamen eine sogenannte „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ für bis zu 1000 Asylbewerber einzurichten, so konkret, dass der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrats für kommenden Mittwoch, 19. August, zu einer Sondersitzung eingeladen hat.

Zunächst soll diese Einrichtung aus winterfesten Großzelten bestehen. Dieses Provisorium soll nach etwa einem Jahr durch eine feste Einrichtung an einem anderen Standort abgelöst werden. Die Asylbewerber bleiben dort etwa drei Monate bis zum Ende ihres Verfahrens. Viele müssen dann wieder die Reise in ihre Heimat antreten, weil ihre Asylanträge abgelehnt worden sind.

Für die Stadt Bergkamen hätte die Einrichtung eines zentralen Lagers durch das Land mehrere Vorteile. So ist es bisher Praxis des Landes, dass die Kommunen, in denen sich die zentralen Einrichtungen befinden, keine weiteren Asylbewerber aufnehmen müssen. Absehbar wäre zum Beispiel, dass die Anfang der Woche in der Turnhalle an der Lessingstraße in relativ kurzer Zeit wieder aufgelöst werden könnte.

Die geplante „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ wird hingegen völlig in Regie des Landes betrieben. Das Land würde alle Kosten übernehmen. Das insbesondere gilt für Unterkunft und Verpflegung, für die Betreuung und für die medizinische Versorgung. Dort besteht anders als bei den zurzeit 400 Asylbewerbern, die von der Stadt direkt betreut werden, für die Kinder und Jugendlichen keine Schulpflicht.

Inzwischen sind durch das Land mehrere Grundstücke in Bergkamen geprüft worden. Als mögliche Standorte wurden vor einer Woche genannt: eine Fläche im Industriegebiet Rünthe, der Lagerplatz von Monopol und der Parkplatz am Wellenbad.

Die Grünen-Kreistagsfrakzion fordern Flüchtlingsgipfel für den Kreis Unna. Sie bitten Landrat Michael Makiolla, die Koordination mit den kreisangehörigen Kommunen zu übernehmen.

Die  weiter ansteigende Zahl der Zuweisungen von Flüchtlingen in den Kreis Unna stellt insbesondere die betroffenen Kommunen vor immense organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderungen.

Da nicht abzusehen ist, ob die aktuellen Planungen zu den Standorten Selm-Bork, Kamen und Schwerte vorerst die letzten seien werden, oder ob kurzfristig mit weiteren  Zuweisungen durch die Bezirksregierung zu rechnen ist und welche Unterbringungseinrichtungen  somit benötigt werden,  bittet die Grüne Kreistagsfraktion um die Einrichtung eines sogenannten Flüchtlingsgipfels. Bekanntlich ist das Land auch in Bergkamen auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für ein großes Zelt-Flüchtlingslager, dass bis zu 1000 Personen aufnehmen kann.

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Goldmann:  “Auch wenn in den vergangenen Monaten die Unterstützungskultur im Kreis durch beeindruckendes ehrenamtliches Engagement eine unglaubliche Unterstützung erfahren hat, wird deutlich, dass die Beteiligten an ihre Grenzen stoßen.“

„Die Verwaltungen selbst stehen durch ihre Verantwortung allein in Fragen der Kinderunterbringung in entsprechenden Einrichtungen, die Beschulung schulpflichtiger Flüchtlingskinder, die besonderen Probleme im Umgang alleinreisender Flüchtlingskinder vor schwierigen Entscheidungen, die eine Kooperation auf Kreisebene aus Sicht der Grünen nicht nur als sinnvoll, sondern als unverzichtbar erscheinen lassen.“, so auch Sandra Heinrichsen, grüne jugendpolitische Sprecherin im Kreistag.

Ob es eine Bündelung von Aufgaben an zentraler Stelle geben kann, sollte auch diskutiert werden sein. Das gelte auch zum Beispiel in Fragen der medizinischen und psychologischen Betreuung.

Da auch davon auszugehen sei, dass eine Anzahl der Flüchtlinge dauerhaft in der Bundesrepublik verbleiben dürften, sollte frühzeitig über  die vorhandenen beruflichen Qualifikationen und weiteren Verfahrensschritte mit den Bildungseinrichtungen, Jobcentern , den Kammern und ggf. den Arbeitgebervertretungen gesprochen werden, um einen Neustart der Betroffenen unter Beteiligung der Wohlfahrts- und Flüchtlingseinrichtungen zu erleichtern. Dazu haben sich die Grünen auch schon mit der Gruppe der Piraten im Kreistag ausgetauscht.

Um nicht vor Ort alle Beteiligten alleine zu lassen, bittet die Grünen Kreistagsfraktion darum,  in Abstimmung mit den Bürgermeistern den Flüchtlingsgipfel einzurichten, an dem alle wesentlichen Fragestellungen angesprochen werden können.

Aufgrund der finanziellen Dimensionen und der unterschiedlichen Leistungsträger empfehlen die Grünen, die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten in diesen Prozess mit einzubinden.

Die Turnhalle an der Lessingstraße wird ab kommenden Montag als Notunterkunft bis zu 60 Asylbewerber aufnehmen. Klar ist, dass diese Kapazität nicht lange reichen wird. Bis zu 150 Flüchtlinge könnten in den nächsten zwei Wochen laut Ankündigung der Bezirksregierung hinzukommen. Möglich ist aber auch, dass in Bergkamen eine zentrale Aufnahmestelle durch das Land eingerichtet wird, in der bis zu 1000 Personen untergebracht werden können.

Für Bürgermeister Roland Schäfer und der zuständigen Beigeordneten Christine Busch wäre eine durch das Land betriebene zentrale Aufnahmestelle aus winterfesten Zelten die bessere Variante, wie beide am Freitag in einem Pressegespräch erklärten. Einerseits hätte dann die Stadtverwaltung mit der Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber kaum etwas zu tun. Andererseits würden dann der Stadt Bergkamen keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen. Nach relativ kurzer Zeit könnte die Turnhalle an der Lessingstraße von den Vereinen und der Freiherr-vom-Stein-Realschule genutzt werden.

Bisher kamen acht bis zehn Asylbewerber

Erspart blieben dem Bürgermeister, der Beigeordneten und ihren Mitarbeitern Situationen, wie sie in dieser Woche entstanden sind. „Bisher haben wir pro Woche acht bis zehn Asylbewerber zugewiesen bekommen“, berichtet Schäfer. Am vergangenen Dienstag seien 30 angekündigt worden, tatsächlich gekommen seien in dieser Woche 53.

Die nächsten 29 werden am Montag erwartet. Sie sollen in der Turnhalle an der Lessingstraße untergebracht werden. Für sie kurzfristig Wohnungen bereitzustellen, sei nicht zu schaffen, betont Christine Busch.

Die Wahl fiel auf diese Turnhalle, weil sie sich nicht auf einem Schulgelände befindet und dort vor allem der Brandschutz gewährleistet ist. Praktisch ist auch die Nähe zum DRK-Heim. Der DRK-Kreisverband und der Ortsverein werden in der Küche des Heims die Essensversorgung organisieren. Vom Verband stammen auch die Behelfsbetten. „Doppelstockbetten sind zurzeit überhaupt nicht zu bekommen, einfache Einzelbetten von IKEA oder Poco nicht in der benötigten Zahl“, berichtet Schäfer weiter.

Stadt unterstützt Land bei der Grundstückssuche

Die Stadt will jetzt zweigleisig weiterverfahren. Sie unterstützt das Land bei der Suche nach einer geeigneten Fläche für eine zentrale Aufnahmestelle. Infrage kommen ein Grundstück im Industriegebiet Rünthe, auf dem ehemaligen Lagerplatz von  Monopol und der große Parkplatz am Wellenbad.

Gleichzeitig muss sie ein Gebäude finden, wenn die nächsten angekündigten 150 Flüchtlinge nach Bergkamen kommen. Denkbar wäre hier die ehemalige Tennishalle in Weddinghofen, die leer steht. Sie hätte Schäfer gern auch schon jetzt genutzt, allerdings war bisher die Kontaktaufnahme mit dem Insolvenzverwalter nicht möglich.

Schäfer für große Einrichtungen in der Hand des Bundes

Am allerliebsten wäre es ihm aber, wenn der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und sie nicht an die Länder und damit an die Städte und Gemeinden abschieben würde. Schäfer fordert die Bundesregierung auf, große Aufnahmeeinrichtungen etwa in den leer stehenden Bundeswehrkasernen einzurichten und die Menschen so lange dort zu belassen, bis ihre Asylverfahren entschieden sind.

Am Stichtag Freitag lebten in Bergkamen 402 Asylbewerber. Ein großer Teil von ihnen stammt aus Südost-Europa. „Für ihre Asylanträge gibt es keine Chance, dass sie positiv beschieden werden“, sagt Schäfer.

Der SPD Ortsverein Bergkamen-Rünthe wird sich nach der Sommerpause mit Infrastrukturprojekten im Ortsteil beschäftigen. Nicht neu für die Rünther-Genossen ist das Thema Neubau der Lippebrücke und der damit geforderten Ersatzbrücke während der Bauzeit.

„Wir freuen uns, dass sich die CDU-Stadtverbände Bergkamen und Werne der Forderung nach einem Ersatzbauwerk öffentlich anschließen“, so der Ortsvereinsvorsitzende Christian Pollack. „Wir sind uns da mit den Stadtverwaltungen Bergkamen und Werne einig, dass die Alternativpläne Umleitungen und Nutzung der benachbarten Fahrradbrücke für Rettungsdienste, Feuerwehr und ÖPNV abgelehnt werden“, ergänzt Pollack. „Deshalb kann ich die Unterstellung des CDU Stadtverbandsvorsitzenden Marco Morton Pufke nicht nachvollziehen, dass sich StraßenNRW und die Verwaltungen auf eine kostengünstige Lösung einigen könnten und man deshalb politischen Druck ausüben müsse“, so der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Thomas Semmelmann. Vielmehr ist hier ein partnerschaftliches Vorgehen mit den Verwaltungen angesagt. In eine der nächsten Vorstandssitzungen wird der Ortsverein deshalb Vertreter der Institutionen einladen, die sich vor einigen Wochen ein Bild vor Ort gemacht haben. Daneben möchte man sich auch über die geplanten Sanierungen an Teilen der Rünther- und der Schachtstraße informieren.

Auch in Bergkamen wird ab kommender Woche eine Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Nähere Einzelheiten will die zuständige Dezernentin Christine Busch am Freitag bekannt geben. Die Nutzer sind vorab informiert worden. Wie die Dezernentin betont, soll durch die Verlagerung von Stunden in andere Hallen der Sportunterricht aufrecht gehalten werden. Für die Vereine wird eine gemeinsame Lösung angestrebt.

Bis Dienstag dieser Woche war es noch möglich, neu angekommene Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Doch inzwischen weist die Bezirksregierung eine so große Zahl von Flüchtlingen Bergkamen zu, dass es nicht möglich ist, für sie sofort Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Aufenthalt in der Notunterkunft soll nur eine zeitlich begrenzte Zwischenlösung sein. Geprüft wurden auch andere Lösungsmöglichkeiten, die aber aus baurechtlichen und bewirtschaftungstechnischen Gründen nicht zum Tragen kamen.

Christine Busch: „Bisher habe ich in Bergkamen eine große Bereitschaft erfahren dürfen, die gerne auch mit „Willkommenskultur“ bezeichnet wird. Insofern bin ich davon überzeugt, dass insbes. die tätige Mithilfe der Flüchtlingshelfer weiter dazu beitragen wird, dass wir im besten Sinne eine bunte Gesellschaft bleiben.“

Der SPD Ortsverein Bergkamen–Overberge unternimmt am Samstag, 29. August, einen Ausflug zur Loreley und nach Koblenz. Dort gibt es eine Stadtrundfahrt mit dem Altstadtexpress.

Anmeldung sind bis zum 11. August 2015 bei Willi Muche, Tel. 02307 / 87461, oder bei Uwe Reichelt, Tel. 02307 / 80779, möglich.

Der nächste Leerstand am Nordberg kündigt sich an: Die Filiale der Santander-Bank am Nordberg schließt zum 30. September diesen Jahres. Heftigen Protest gibt es von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Es sei ein Schlag ins Gesicht vieler Bergkamener, meint Ratsmitglied Harald Sparringa.

Zynisch sei die Ankündigung, die allen Kunden per Post ins Haus flatterte und in der in besonders dicken Lettern als Überschrift zu lesen sei: „Ihre neue Filiale freut sich auf Ihren Besuch“ . Die Kunden, da sind sich die Bergkamener Grünen sicher, freuen sich aber bestimmt nicht über den Weg nach Lünen oder Hamm, um diese „neue Filiale“ zu erreichen.

Für die Bergkamener Kunden seien es beschwerliche Wege für die Erledigung ihrer Bankgeschäfte, sagt Sparringa. „Die Kunden sind in der Vielzahl diejenigen, die vor Jahren/ Jahrzehnten Kunde der Gewerkschaftsbank BfG wurden. Sie mussten auch die mehrfachen Eigentümerwechsel ertragen und sind nicht alle bereit oder in der Lage, auf das Onlinebanking zu wechseln. Sie brauchen den „Bankschalter vor Ort“.“

Betroffen von der Filialschließung sind nicht nur Santander-Kunden, sondern auch Kunden anderer „befreundeter“ Banken. Der Geldautomat von Santander auf dem Nordberg ist der einzige, an dem sie gebührenfrei Geld erhalten. Ab 1. Oktober bleibt für sie nur der Weg nach Lünen oder sie zahlen Gebühren-

Die Mitglieder der Grünen Partei und der Fraktion snd empört über das Verhalten dieses Konzerns gegenüber ihren Kunden. Sparringa: „Die Schließung der Filiale torpediert auch ganz massiv die Bemühungen der Politik und der Verwaltung, die Nahversorgung der Menschen am und um den Nordberg zu sichern.“ Sparringa weiter: „Diese Kunden sollten jetzt die bessere Alternative nutzen, einen Wechsel der Bank. Es gibt durchaus Geldinstitute vor Ort.“

Vertreter der SPD-Fraktion Bergkamen haben sich höchstpersönlich auf den Weg nach Düsseldorf gemacht, um bei Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen, mit Nachdruck nochmals den Bau der L 821 n einzufordern. Die Antwort des Ministers fiel ernüchternd aus.

Das Land NRW sieht angesichts des immensen Investitionsstaus den Schwerpunkt im Erhalt und in der Sanierung von Straßen. Der Straßenneubau spielt in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahren eine eher untergeordnete Rolle. Die Finanzierung der L 821 n durch das Land bleibt weiter mit einem großen Fragezeichen verbunden. Kostenprognosen für die geplante 1,9 km lange L 821 n gehen von 12 Mio. Euro aus. Der Etat für Neubauprojekte für Gesamt-NRW betrug im Jahr 2015 insgesamt 37 Mio. Euro. Für das kommende Jahr ist mit einer weiteren Reduzierung des Gesamtetats für Straßenneubau in NRW zu rechnen.

„Die Zahlen sprechen für sich! Wir können nicht ewig nur abwarten. Ob die Straße jemals vom Land realisiert wird, ist mehr denn je fraglich. Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist nicht allein damit geholfen, weiterhin auf einen Bau der L 821 n zu hoffen“, resümiert Julian Deuse, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Weddinghofen.
„Insbesondere Verkehrslärm ausgehend von der Kampstraße nahmen Anwohner im Mai des Jahres zum Anlass, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Der Rat der Stadt Bergkamen hat daraufhin in seiner Sitzung am 21. Mai auf Initiative der CDU einen Aufruf an die Landesregierung beschlossen, die Realisierung der L 821 n wieder mit höchster Priorität zu verfolgen.

SPD und Grüne suchen Alternativen

Die SPD-Fraktion hatte schon in der Ratssitzung zu bedenken gegeben, dass das Land die Sanierung und Instandhaltung vorhandener Straßen bevorzugt und somit kaum Mittel für Neubauten zur Verfügung stehen. „Vor diesem Hintergrund haben wir das persönliche Gespräch mit dem Minister gesucht. Wir wollten eine klare Aussage vom Land. Die jedoch wird es vor dem Hintergrund der nicht zur Verfügung stehenden Finanzmittel kurz- und mittelfristig nicht geben. Bevor wir in Bergkamen ewig auf den Bau einer Straße hoffen, die vielleicht nie kommen wird, machen wir uns doch besser Gedanken über alternative Verkehrsführungen. Nur so können wir eine kurzfristige Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger herbeiführen“, ist sich Bernd Schäfer, Vorsitzender der SPD-Fraktion sicher. „Wir werden direkt nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die diesbezüglich bereits Kontakt mit uns aufgenommen haben, in den Rat einbringen“, so Schäfer weiter.

Organisiert wurde der Termin mit dem Minister in Düsseldorf durch den hiesigen Landtagsabgeordneten, Rüdiger Weiß. Auch Weiß plädiert für eine kurzfristige Entlastung der Anwohner in Bergkamen. „Ob dabei finanzielle Hilfen von Bund und Land, zum Beispiel aus dem zugesagten Investitionsförderungsfonds eine Rolle spielen können, werden wir prüfen“, versichert MdL Weiß.

Eine positive Auswirkung der Fokussierung des Landes auf Sanierungsarbeiten schlägt sich kurzfristig auch in Bergkamen nieder: Voraussichtlich noch im Herbst diesen Jahres werden auf einer Strecke von 0,75 km Sanierungsarbeiten im Bereich des Kraftwerkes an der Landesstraße 736 (Westenhellweg) erfolgen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee in Lünen erteilt. Damit bestätigt die Bezirksregierung die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist als alle Alternativstandorte innerhalb dieses Landgerichtsbezirks, die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug geprüft wurden.

Beauftragt durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) im November 2013 für die Victoriabrache in Lünen einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abzusichern.

„Der Bescheid wird auch der Stadt Lünen zugestellt, die nun innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen könnte. Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein,  werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und – in Abstimmung mit der Stadt Lünen – der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen“, erklärt das Düsseldorfer Gesundheitsministerium.

Im Landgerichtsbezirk Dortmund bestehe ein erheblicher Mangel an Plätzen für Personen, für die vom Gericht die Unterbringung in eine Maßregelvollzugsklinik angeordnet wird. Deshalb solle in Lünen eine neue forensische Klinik mit 150 Plätzen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden seien, gebaut werden, so das Ministerium. Ziel ist eine Inbetriebnahme möglichst bis 2020.

Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt. Das kann bei einem Gang durch die Instanzen mehrere Jahre dauern. Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 – 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.