Der SPD-Ortsverein Weddinghofen wird am kommenden Samstag, 8. April, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr vor dem Netto Markt an der Schulstraße einen Infostand mit dem Landtagskandidaten Rüdiger Weiß betreiben.

Der Landtagskandidat der SPD steht für Gespräche mit den Bürgern zur Verfügung. Am Stand direkt und im weitläufigen Bereich der Schulstraße wird die SPD außerdem einen kleinen schokoladigen Ostergruß an die Bürgerinnen und Bürger verteilen.

Die IG BCE-Oberaden lädt am Freitag, 7. April um 17:30 Uhr zu einer Info-Veranstaltung mit Dämmerschoppen ins IGBCE-Haus an der Rotherbachstraße ein.

Gast ist der IG BCE-Kollege und Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß, der über die Landtagswahlen am 14. Mai informieren wird. Beim anschließenden Dämmerschoppen gibt es kühle Getränke und Bratwurst.

Die Enttäuschung war Ende vergangenen Jahres groß, als Vertreter des Regionalverbands Ruhr erklärten, dass es vor allem aus Umweltschutzgründen nicht möglich sei, auf dem Gelände des Hofs Schulze-Elberg ein rund 32 Hektar großes Interkommunales Gewerbegebiet auszuweisen. (S. auch hier.)

Postwendend stellte die Stadt Bergkamen beim RVR die Anfrage, ob dort nördlich des Ostenhellwegs in Rünthe wenigstens ein 10 Hektar großes Gewerbegebiet möglich wäre, weil doch nach dem Verkauf der letzten Grundstücke im Gewerbepark Rünthe und im Logistikpark A2 keine nennenswerten Flächen für die Ansiedlung von Betrieben in Bergkamen zur Verfügung stünden.

Jetzt ist die Antwort vom Regionalverband da – und auch sie ist aus der Sicht der Wirtschaftsförderer negativ. Die geplante Fläche liege zum Teil im Bereich zum Schutz der Natur (BSN) und im regionalen Grünzug. Eine Gewerbeansiedlung sei deshalb unmöglich, teilte der RVR mit.

„Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen das Stadtgebiet dahingehend abprüfen, ob andere Flächen zur Realisierung eines ca. 10 ha großen Gewerbegebietes geeignet sind“, erklärte am Dienstag 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters.

Zur Hälfte der Legislaturperiode 2014 – 2020 hat jetzt die SPD-Fraktion einen neuen geschäftsführenden Vorstand gewählt und zusammen mit dem Stadtverbandsvorstand eine Halbzeitbilanz gezogen.

Im Vorstand hat es lediglich eine Veränderung gegeben, die aber vorhersehbar war. Als die neue Fraktion nach den Kommunalwahlen im 2014 erstmals zusammentrat, wurde verabredet, einen der drei Stellvertreterpositionen einem kleineren Ortsverein zu überlassen. Vor drei Jahren wurde Thomas Semmelmann aus Rünthe gewählt. Er schied nun aus. Für rückte Julian Deuse aus Weddinghofen in den Vorstand.

Wiedergewählt wurden mit jeweils großen Mehrheiten Bernd Schäfer als 1. Fraktionsvorsitzenden sowie Volker Weirich und Dieter Mittmann als weitere stellvertretende Vorsitzenden.

Die SPD Bergkamen hat die „Halbzeit“ der Wahlperiode zum Anlass genommen, eine „Halbzeitbilanz“ als Informationsbroschüre zu erstellen, die sich unter anderem auf Aussagen aus dem Wahlprogramm 2014 – 2020 bezieht. Diese Halbzeitbilanz können sich interessierte hier downloaden: Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion – Stand 01.2017 In dem kommenden Tagen und Wochen ist die stadtweite Verteilung der Broschüre geplant.  

In der Ratssitzung am 23. Mai soll nach Auffassung der SPD-Fraktion die Entscheidung darüber fallen, was das neue Kombibad seinen Besuchern bieten wird. Offen sind für die Sozialdemokraten noch einige wichtige Details.

So prüft die Fraktion zurzeit vor allem, ob das Kombibad zusätzlich zum Sport- und Lernschwimm- und Kursbecken noch ein drittes Becken erhalten kann, das den Bedürfnissen von Familien gerecht wird. Denkbar sei, dass dieses Becken mit einer Rutsche und Wasserspielen ausgestattet werde, erklärte Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer.

Entscheidend ist hier für die SPD die Kostenfrage. Deshalb hat sie inzwischen Kontakt mit den GSW aufgenommen. Sie soll nun prüfen, wie teuer solch ein zusätzliches Becken in der Anschaffung sein könnte und wie hoch die zusätzlichen Betriebskosten sein werden.

Nicht ganz abgeneigt sind die Sozialdemokraten, das Kombibad nach außen zu öffnen. Allerdings ist noch nicht ausdiskutiert, oben diese Öffnung nach oben durch ein Cabrio-Dach gehen soll oder zur Seite ins Freie durch eine verschiebbare Glaswand, wie sie von der CDU vorgeschlagen wurden.

Ebenso ist noch nicht klar, ob das Sportbecken fünf oder sechs Bahnen haben wird. Eine ganz große Mehrheit im Rat zeichnet sich aber in einem für viele Bergkamener ganz wesentlichen Punkt ab: Wie die CDU hat sich auch die SPD davon verabschiedet, irgendein Becken des Wellenbads zu erhalten oder auch nur ein kleines neu im Außenbereich zu bauen. Hauptargument dürfte sein, dass ein Außenbecken, egal in welche Form, zusätzliches Personal erfordern würde. Dadurch stiegen dann die Betriebskosten.

Das Recht der Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Um auch blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, an der Landtagswahl selbständig teilnehmen zu können, werden wieder kostenlose Wahlhilfen zur Verfügung gestellt. Darauf weisen der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. und der Kreis Unna hin.

Der Umschlag mit den Wahlhilfen enthält eine Stimmzettelschablone aus Karton und eine Audio-CD mit der Anleitung zur Handhabung der Wahlschablone. Außerdem enthält die CD – je nach Wohnort – die vollständigen Texte der Stimmzettel der einzelnen Wahlkreise.

Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Durch die runden Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbehinderte Menschen ihre Stimme abgeben. Welche Kandidatinnen und Kandidaten bzw. welche Partei zu den jeweils auf der Schablone in Großdruck und Punktschrift nummerierten Öffnungen gehören, ist der Akustik-CD zu entnehmen.

An jedem Stimmzettel wurde die rechte obere Ecke abgetrennt, damit der Stimmzettel selbständig korrekt einlegt werden kann.

Die Mitglieder der regionalen Bezirksgruppe und der Ortsvereine der Blinden- und Sehbehindertenverbände in NRW erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können sie ab sofort telefonisch über die bundesweite Hotline unter 01805 / 666 456 (0,14 Euro/Min aus dem Festnetz) oder bei der Landesgeschäftsstelle unter 02 31 / 55 75 90 0 anfordern. Die Anfrage sollte möglichst frühzeitig erfolgen, damit die Wahlhilfen auch noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können. PK | PKU

Für Regierungspräsidentin Diana Ewert ist klar: „Damit die Integration der nach Nordrhein-Westfalen geflüchteten Männer und Frauen, Jungen und Mädchen gelingen kann, braucht es nicht allein Gesetze, Verordnungen und Behörden – sondern vor allem Menschen, die „mehr tun“ und sich ehrenamtlich einbringen.“

Sie machte zugleich klar, dass bereits heute sehr viele Menschen einen solchen unverzichtbaren und wertvollen Einsatz zeigen. Und um dieses bürgerschaftliche Engagement noch mehr zu fördern und zu unterstützen, ist nun bei der Bezirksregierung ein Servicetelefon eingerichtet worden.

Unter der Rufnummer 0 29 31-82 5000 können ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätige künftig Informationen und Materialien für ihre Arbeit vor Ort abrufen. „Viele Ehrenamtler begleiten Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Ämter, Schulen oder Krankenhäuser. Sie unterstützen sie bei der Anerkennung von Schulabschlüssen, bei der Suche nach einem Praktikums- oder Arbeitsplatz oder gestalten Freizeitangebote für Flüchtlinge mit“, sagt die Regierungspräsidentin.

Weil es dabei aber immer wieder auch zu Problemen kommt, die häufig recht einfach zu lösen sind, sei deshalb nun das Servicetelefon eingerichtet worden. „Dabei haben wir uns auch von der Erfahrung leiten lassen, dass die Menge an Informationen, die sich bei einer Recherche im Internet auftun, vielfach zu groß ist. Mit dem Servicetelefon wollen wir deshalb künftig schneller und zielführender helfen“.

Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg ergänzt: „Mit der Servicestelle Ehrenamt und dem neu eingerichteten Servicetelefon werden wir den bürgerschaftlichen Einsatz für Flüchtlinge mit Rat und Tat fördern und unterstützen. Unser Ziel ist es auch, die Wege durch den Behördendschungel durchschaubarer, gangbarer und vor allem schneller zu machen. Die Servicestelle Ehrenamt wird deshalb als Scharnier zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Bürokratie tätig werden.“

Darüber hinaus solle mit dem Beratungsangebot ein Beitrag geleistet werden, um Missverständnisse und Enttäuschungen beim Einsatz für die Flüchtlinge möglichst frühzeitig zu vermeiden.

Die Servicestelle ist werktags zwischen 10 und 12 Uhr sowie zwischen 13 und 15 Uhr unter der Rufnummer 0 29 31 – 82 5000 zu erreichen. Außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet.

Darüber hinaus können Interessierte sich mit Ihrem Anliegen über die Email-Adresse servicestelle.ehrenamt@bra.nrw.de an die Servicestelle wenden.

Die Stadt Bergkamen erfüllt weiterhin die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Stadt. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2015 durch TransFair e.V. verliehen. Seitdem baut die Kommune ihr Engagement stetig aus.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 26.03.2013 beschlossen, sich um den Titel „Stadt des Fairen Handels“ zu bewerben. Die benötigten Unterlagen konnten im März 2015 eingereicht werden und wurden durch ein Prüfungsgremium überprüft und positiv beschieden.

Daraufhin erhielt die Stadt Bergkamen vor zwei Jahren  von dem gemeinnützigen Verein TransFair e.V. erstmalig die Auszeichnung für ihr Engagement zum fairen Handel. Die Erneuerung des Titels „Fairtrade-Stadt“ musste jetzt nach zwei Jahren erneuert werden. Nach einer intensiven Prüfung von Seiten der TransFair e. v. wurde mit E-Mail vom 30.03.2017 der Stadt Bergkamen die Titelerneuerung für weitere zwei Jahre bestätigt.

Unter anderem engagierte sich die Steuerungsgruppe in den letzten beiden Jahren an den Kampagnen: Fairtrade-Schools, Fairtrade Rosenaktion, Fairtrade-Aktionstag (Banana Fairday, Coffee Fairday…) und der Fairen Woche.

Die Stadt Bergkamen ist eine von über 450 Fairtrade-Towns in Deutschland.

In den drei Wahlkreisen im Kreis Unna treten sieben Parteien mit insgesamt 20 Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai an. Das ist nach den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse am 29. März amtlich.

In den vom Kreiswahlleiter, Landrat Michael Makiolla, geleiteten Sitzungen votierten die Mitglieder der zwei Kreiswahlausschüsse (einer für Unna I und Unna II, ein weiterer für den die Kreisgrenzen überspringenden Wahlkreis Unna III – Hamm II) jeweils einstimmig für die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.

Zum Wahlkreis 115 (Unna I) gehören Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte und Unna. Hier bewerben sich Bianca Dausend (CDU), Hartmut Ganzke (SPD), Herbert Goldmann (GRÜNE), Susanne Schneider (FDP), Walter Wendt-Kleinberg (DIE LINKE), Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) und Hans-Otto Dinse (AfD) um ein Direktmandat.

Der Wahlkreis 116 (Unna II) umfasst die Städte Lünen, Selm und Werne. Hier treten Marco Morten Pufke (CDU), Rainer Schmeltzer (SPD), Marion Küpper (GRÜNE), Denise Jücker (FDP), Udo Gabriel (DIE LINKE), Marc Elsbeck (PIRATEN) und Michael Schild (AfD) im Kampf um einen Sitz im neuen Landtag an.

Zum Wahlkreis 117 (Unna III – Hamm II) gehört neben Bergkamen, Bönen und Kamen auch noch Hamm-Herringen. Hier bemühen sich Ina Scharrenbach (CDU), Rüdiger Weiß (SPD), Anke Dörlemann (GRÜNE), Thomas Rosemann (FDP), Manuela Karli (DIE LINKE) und Osan Yalcin (AfD) um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. PK | PKU

Die Verkehrsbelastungen sind doch wesentlich höher, als es die Ergebnisse der Verkehrszählung im Jahr 2010 vermuten ließen. Deshalb war es vorhersehbar, dass die CDU den Bau der Ortsumgehung Oberaden/Weddinghofen L821n zum Thema macht.

Sie will, wie Ausschussvorsitzender Marco Morten Pufke, erklärt, dass die Resultate der jüngsten Zählung aus 2015 in das Gutachten, das die Verwaltung zu möglichen Entlastungen der Schul- und Jahnstraße vor einem Jahr vorgelegt hat, eingearbeitet werden. Aktualisiert werden müsste dann auch die Bewertung. Die kann seiner Überzeugung nach nur lauten: Der Bau der L821n ist zwingend notwendig.

Für diese Neubewertung hat die Stadt Bergkamen nach Pufkes Meinung Zeit bis höchstens zu den Sommerferien. Dann solle sie als eindeutiges Votum an die Bezirksregierung in Arnsberg weitegeleitet werden, damit im Herbst der RVR dieses Projekt in seinen Vorschlag für des Straßenausbauprogramm 2018 des Landes NRW aufnehmen kann.

Pufke erinnerte daran, dass die L821n Ende vergangenen Jahres, als das Ausbauprogramm für 2017 beraten wurde, der einzige bereits genehmigte Straßenneubau im Ruhrgebiet gewesen sei. Der RVR habe es aber trotzdem nicht in seinen Vorschlag aufgenommen, weil es in Bergkamen noch kein klares Votum dafür gegeben habe. Mit der neuen Verkehrszählung müsse sich das jetzt ändern, betont Pufke.

Weitere Infos zur Verkehrszählung 2015 in Bergkamen gibt es hier.

Hier geht es zu einem Bericht über das Gutachten der Verwaltung vor einem Jahr.

Wie auch bei den vergangenen Wahlen hat Bürgermeister Roland Schäfer am 28.03.2017 interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Landtagswahl abzuschließen. Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 38 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.

Diesem Abkommen sind bisher folgende Parteien beigetreten:

SPD, CDU, PIRATEN, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE.

Begonnen wird mit der einheitlichen Plakatierung am 18. April, also rund vier Wochen vor der Wahl.

Am 14. Mai werden insgesamt rund 36.500 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre beiden Stimmen für die Landtagswahl in den 58 Wahllokalen abgeben können. „Trotz Muttertag und Konfirmationsfeiern ist es uns gelungen, dass mit wenigen Ausnahmen die gewohnten Wahllokale zur Verfügung stehen“, so Thomas Hartl, der bei der Stadtverwaltung Bergkamen für die Koordination der Wahlen zuständig ist. „Wer am Wahltag verhindert ist persönlich ins Wahllokal zu gehen, kann ab Mitte April im Rathaus die Briefwahl direkt durchführen oder schriftlich beantragen. Dann gehen auch die Wahlbenachrichtigungskarten in die Verteilung“.