Der Bergkamener SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß wird erwartungsgemäß auch in der nächsten Legislaturperiode dem Düsseldorfer Parlament angehören. Das ist nach dem Urnengang am Sonntag auch das Einzige, worüber sich die Sozialdemokraten der Nordbergstadt freuen können. Weiß verlor im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren 8,6 Prozent der Stimmen. Er liegt aber immer noch mit 51,1 Prozent deutlich vor der CDU-Kandidatin Ina Scharrenbach, die 23,9 Prozent erreichte (plus 5,7 Prozent).

Bei den Zweitstimmen, die über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden, sackte die SPD sogar um 10,3 Prozent auf nur noch 46,4 Prozent ab. Die CDU kletterte von 15,6 auf 21,7 Prozent. Bei den Protestwählern hat die AfD offensichtlich die Rolle der Piraten übernommen. Sie kam aus dem Stand auf 9,6 Prozent der Zweitstimmen, während die Piraten von einst 8,5 auf nur noch 1 Prozent zusammenschrumpften.

Ganz dem Landestrend folgend halbierten die Grünen auch in Bergkamen fast ihre Zweitstimmen von 8,3 Prozent auf noch 4,4 Prozent. Für deren Kandidatin Anke Dörlemann gab es mit 5,6 Prozent zumindest einen Achtungserfolg. Der Landestrend wirkte auch bei der FDP. Sie legte von 3,5 Prozent 2012 auf aktuelle 7,9 Prozent zu. Die Linke verbesserte sich von 2,5 Prozent auf 4,3 Prozent.

Gegen 19.40 Uhr lagen auch die Ergebnisse aus dem letzten Briefwahlbezirk vor. Bergkamen dürfte damit wieder zu den schnellsten Kommunen im Kreis Unna gehören. Bürgermeister Roland Schäfer bedankte sich bei den über 400 ehrenamtlichen Wahlhelferinne und Wahlhelfer in den 58 Wahllokalen und den vier Briefwahlbezirken für ihren Einsatz.

Für die Parteien beginnt bereits morgen die Aufarbeitung der Wahlergebnisse. Viele SPD-Mitglieder fragten am Sonntagabend im Wahlstudio im Ratstrakt: „Was haben wir falsch gemacht, was müssen wir anderes machen?“ Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß wollte sich nicht auf eine schnelle Analyse einlassen. Grünen-Fraktionschef Joachim Wehmann geht davon aus, dass unter anderem die Fehler in der Bildungs- und Schulpolitik unter Sylvia Löhrmann seiner Partei viele Stimmen gekostet haben. Strahlende Gesichter gab es hingegen bei Angelika Lohmann-Begander (FDP) und bei den Christdemokraten.

CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel geht davon aus, dass trotz des Wahlsiegs der Union der Bergkamener CDU-Vorsitzende Marco Morten Pufke, der im Nachbarwahlkreis Lünen, Werne, Selm kandidierte, es nicht über die Reserveliste in den neuen Landtag geschafft hat, wohl aber Ina Scharrenbach.

Wohnen in einer Doppelhaushälfte, dazu noch ein kleiner Garten: Das Ganze dank öffentlicher Förderung zu Mietpreisen, wie sie im sozialen Wohnungsbau üblich sind. Das wollen die beiden Marler Unternehmer Hubert Schulte-Kemper und Frank Wieschollek auf dem Gelände der ehemaligen Heideschule und einem großen Grundstück auf der anderen Seite der Berliner Straße realisieren.

Genauer gesagt soll es dort einen Mix aus Stadtvillen, Bungalows und Eigentumswohnungen geben, die zum Kauf angeboten werden, und eben diese Doppelhaushälften zur Miete. Die werden für etwa 5,50 Euro pro Quadratmeter angeboten, erklärte Schulte-Kemper am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss. Die Wohnfläche ist etwas mehr als 100 Quadratmeter groß. Einziehen könnten Beispielsweise auch Familien mit vier Kindern und einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro.

Ein Ziel der städtischen Planungen für diesen Bereich ist es, dort ein Miteinander von mehreren Generationen zu ermöglichen. Darunter versteht Schulte-Kemper nicht nur die bekannten Mehrgenerationenhäuser, als Alt und Jung unter einem Dach. „In einer der Doppelhäuser können die jungen Familien einziehen, während die Eltern in einem der Bungalows wohnen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Fakt AG.

Hubert Schulte-Kemper hatte übrigens im Vorfeld alle Bürgermeister im Ruhrgebiet angeschrieben, um sie von seinem Plan begeistern, öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht in großen Häusern, sondern in Doppelhaushälften zu betreiben. In Bergkamen stieß er offensichtlich auf offene Ohren, auch bei fast allen Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses.

Joachim Wehmann (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Ausrichtung der Dächer, die so die Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen ermöglichen sollen. Frank Wieschollek, dessen Wieko GmbH als Generalunternehmer die Pläne der Fakt AG umsetzen soll, betonte, dass die Voraussetzungen für diese Anlagen bei den Häusern gegeben seien.

Lediglich Werner Engelhardt (Fraktion BergAUF) lehnte das Projekt ganz ab. Er sagte, dass die teilweise landwirtschaftlich genutzte Freifläche nach Überzeugung seiner Fraktion erhalten bleiben sollte. Offensichtlich befürchtet er im Gegensatz zu den anderen Fraktionen ein Überangebot in Bergkamen. Konkret fragte er nach einem Wohnungsbaukonzept für die Stadt. Erster Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters wies darauf hin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt vor einigen Jahren im Rahmen der Aufstellung des aktuellen Flächennutzungsplans untersucht worden sei.

Mit einer Gegenstimme hatte schließlich der Ausschuss die Verwaltung ermächtigt, ermächtigt die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag und Grundstückskaufvertrag mit dem Investor weiterzuführen. Die Verträge werden dann später durch den Rat genehmigt.

Der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte bietet wieder allen Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils, denen der Fußweg zum Wahllokal schwerfällt, einen Fahrdienst an. Dieser kann am Wahltag unter der Rufnummer 0177/7888170 angefordert werden.

Das Ziel hatte Bürgermeister Roland Schäfer in der letzten Sitzung des Stadtrats ehrgeizig gesteckt: Bereits am 23. Mai soll der neue Kämmerer der Stadt Bergkamen vom kommunalen Parlament gewählt werden. Wie es scheint, wird dieser Plan aufgehen.

Die Wahl des Nachfolgers von Kämmer Holger Lachmann steht jedenfalls auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 23. Mai, ab 17.15 Uhr im großen Ratssaal. Nach einer Vorauswahl stellen sich die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten jetzt den Fraktionen vor. Lachmann verlässt bekanntlich Bergkamen zum 1. Juli und wird Beigeordneter in Neuss. Ein nahtloser Übergang an der Spitze der Kämmerei sowie im Rechts- und Kulturdezernat ist damit offensichtlich gewährleistet.

Der Rat beschäftigt sich gleich in drei Tagesordnungen mit den Beigeordneten der Stadt. So steht am 23. Mai auch die Wiederwahl des 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters an. Darauf hatten sich im Vorfeld laut Bürgermeister Roland Schäfer die Fraktionsvorsitzenden geeinigt. Zwar ist Peters erst seit rund drei Jahren 1. Beigeordneter, doch seine achtjährige Amtszeit als Wahlbeamter, und zwar die des Technischen Beigeordneten startete bereits im November 2009. Peters neue Amtszeit endet dann im November 2025.

In einem dritten Tagesordnungspunkt geht es um die Höhergruppierung der Beigeordneten Christine Busch. Bisher wurde sie nach der Besoldungsgruppe A16 bezahlt. Nun soll es die Besoldungsgruppe B2 sein. Möglich wird dies unter anderem, weil die Einwohnerzahl der Stadt Bergkamen wieder über 50.000 liegt.  

Der Ortsverband Bergkamen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am 11. Mai  von 10 bis 13 Uhr auf dem Stadtmarkt mit der Landtagskandidatin Anke Dörlemann, die nicht nur für Gespräche mit interessierten Bürger*innen vor Ort ist, sondern auch Blumen verteilt.

Landesweit werden zahlreiche Menschen am 14. Mai den Verlauf der NRW-Landtagswahl verfolgen. Manche möchten ganz dicht dran sein, wenn es um Stimmen, Mandate und Prozente geht. Sie alle sind im Wahlstudio im Kreishaus Unna willkommen.

Interessierte können dort „live“ dabei sein, wenn die Ergebnisse der Landtagswahl aus den Wahlkreisen 115, 116 und 117 (hierzu gehört auch der Hammer Stadtteil Herringen) an die Kreiswahlleitung übermittelt und zu einem vorläufigen Endergebnis zusammengefasst werden.

Das Kreishaus Unna an der Friedrich-Ebert-Straße 17 wird am Sonntag, 14. Mai ab 17.30 Uhr zum „Haus der offenen Tür“. Im Sitzungstrakt werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steuerungsdienstes und der Zentralen Datenverarbeitung das Wahlgeschehen präsentierten. Gegen 20 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. PK | PKU

Mit sehr deutlicher Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger der Bergkamener Partnerstadt Gennevilliers in der Stichwahl bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Emmanuel Macron gestimmt. Auf ihn entfielen 82,88 Prozent der gültigen Stimmen und auf Marine Le Pen 17,12 Prozent.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen landete Macron in Gennevilliers mit 19.29 Prozent noch auf dem zweiten Platz hinter Jean-Luc Mélenchon (47,9 Prozent), der sich mit seiner Bewegung „La France insoumise (Das aufsässige Frankreich)“ dem Wahlkampf stellte. Marine Le Pen kam auf 11,21 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag am vergangenen Sonntag in der Partnerstadt bei 69,30 Prozent. Auffallend ist, dass 7,60 Prozent von ihnen einen nicht ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurnen geworfen hatten. Weitere 2,89 Prozent hatten ihn sogar ungültig gemacht. Ähnlich verhielten sich viele Wähler im gesamten Land, weil sie weder mit Macron als neuen Präsidenten noch mit Le Pen einverstanden sind.

Der Abbruchbagger ist zurzeit in Oberaden tätig, beispielsweise aktuell an der Kreuzung Lünener Straße/Mühlenstraße. Demnächst soll er auch zum Museumplatz kommen – genauer gesagt zur Marktstraße, um dort ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus abzureißen.

An dessen Stell soll nach den Plänen eines Investors ein dreigeschossiger Neubau plus Staffelgeschoss errichtet werden mit 26 barrierefreien Wohneinheiten. Über die näheren Einzelheiten wird das Baudezernat die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehrs in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 16. Juni, ab 17 Uhr im Ratstrakt informieren.

„Damit erfährt der Museumsplatz eine deutliche und längst überfällige städtebauliche Aufwertung“, ist die Verwaltung überzeugt. Sie will, weil auch gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, dieses Bauprojekt genehmigen.

Von den rund 36.500 Wahlberechtigten der Stadt Bergkamen haben zwischenzeitlich 3.600 Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl genutzt.

Der für Wahlen verantwortliche Leiter der Zentralen Dienste, Thomas Hartl, erklärt, dass nur noch bis Freitag, 12. Mai, 18.00 Uhr, Briefwahlanträge angenommen werden können. Zu diesem Zweck hat das Wahlamt im großen Ratssaal ausnahmsweise an dem Freitag bis 18.00 Uhr geöffnet. Sollte also jemand noch an diesem Tage Briefwahl beantragen, so wird er gebeten, sich direkt bei der Stadtverwaltung zu melden.
Nur wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung besteht weiter die Möglichkeit, am Wahlwochenende Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Alle Wahlbriefe müssen bis spätestens um 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Daher werden alle kurzfristigen Briefwähler gebeten, diese persönlich im Rathaus vorbeizubringen oder vorbeibringen zu lassen.

Wie bereits bei den vergangenen Wahlen, wird die Stadtverwaltung Bergkamen am Wahlabend ab 18.00 Uhr im Ratssaal ein Wahlstudio einrichten. Es werden sämtliche eingehenden Ergebnisse aus den Bergkamener Wahllokalen auf Großleinwand dargestellt.

Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, über das Internet die bei der Stadtverwaltung eingehenden Ergebnisse live mitzuverfolgen. Unter www.bergkamen.de werden die aus den Wahllokalen gemeldeten Ergebnisse eingestellt. Ebenso geht dies über die Smartphone-App „Wahlportal“, erhältlich für die gängigen Smartphones.

Anzeige

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß tritt bei der Landtagswahl am 14. Mai erneut für die SPD an.  Sein Landtagswahlkreis Unna III – Hamm II“  (Wahlkreis 117) umfasst die Kommunen Begkamen, Kamen und Bönen im Kreis Unna sowie den Stadtbezirk Herringen der Stadt Hamm. Bei der Landtagswahl 2010 holte der 56-jährige Weiß mit 55,2 % der Stimmen das landesweit beste Ergebnis für die Sozialdemokraten. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 erhielt er 57,3 %.

Wir stellen den SPD-Landtagskandidaten in einem Interview vor:

Persönliche Fragen

Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Das aktive Mitwirken in meiner Heimatstadt hat mich schon als junger Mensch interessiert. Um dort mitwirken zu können, bin ich zu Anfang meiner Studentenzeit in die SPD eingetreten.

Was haben Sie in Ihrem Leben beruflich gemacht, bevor Sie in den Landtag gewählt wurden?
Ich bin Schulleiter an einer Hauptschule gewesen.

Was wollten Sie als Kind werden?
Ich wollte Forscher werden. Ich wollte unbekannte Orte entdecken. Orte, die noch keiner zuvor gesehen hatte.

Was machen Sie am liebsten in Ihrer Freizeit, wenn Sie sich nicht gerade politisch engagieren?
Ich höre in meiner Freizeit Musik, lese und reise gerne.

Wie würden Sie sich selbst in einer „Kontaktanzeige“ beschreiben?
Verlässlich, humorvoll, aktiv.

Was sind Ihre persönlichen Schwächen?
Ich kann manchmal sehr ungeduldig sein.

Was ärgert Sie am meisten an anderen Menschen?
Intoleranz, Ignoranz und Borniertheit. Außerdem kann ich es nicht leiden, wenn Menschen sich die Wahrheit zurecht biegen für ihre politischen Zwecke.

Was macht Ihnen an Ihrem Beruf als Abgeordneter besonders Spaß?
Ich lerne eine Menge unterschiedlicher Menschen kennen, was ich als bereichernd und spannend empfinde. Aber vor allem gefällt mir die Arbeit, weil ich damit anderen Menschen helfen kann und Dinge positiv verändern kann.

Wovor haben Sie am meisten Angst?
Am meisten Angst habe ich vor Krieg. Aber es sind auch die nicht vorhersehbaren Dinge, die mir Angst machen, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder die langfristigen Auswirkungen von Umweltverschmutzungen.

Welches Gesetz würden Sie als Erstes erlassen, wenn Sie „König von Deutschland“ wären?
Es gibt viele wichtige Themenfelder auf Bundesebene, bei denen Handlungsbedarf besteht. Als Erstes würde ich die soziale Ungleichheit angehen und die Arbeitslosigkeit auf null Prozent senken.

Was ist Ihr Lieblingsort im Kreis Unna?
Mein Lieblingsort ist ganz klar die Halde „Großes Holz“ in Bergkamen, wegen der Aussicht.

Was macht unseren Kreis so besonders?
Unser Kreis ist besonders, weil er sowohl städtisch als auch ländlich geprägt ist.

Haben Sie ein Lebensmotto? Wenn ja, welches?
Mein Motto: Wege entstehen dadurch, dass wir sie gehen.- Franz Kafka

Politische Fragen

Welche politischen Kernthesen vertreten Sie in den nächsten fünf Jahren?
Meine politischen Kernthesen sind Folgende: Erstens, es darf kein Kind zurückgelassen werden. Zweitens: Bildung muss für alle gebührenfrei sein. Drittens ist eine gerechte Finanzausstattung für unsere Kommunen von Bedeutung. Zuletzt, aber nicht weniger wichtig, muss Chancengleichheit für Mann und Frau hergestellt werden.

Bildung, Innere Sicherheit oder Infrastruktur: Welches Problem ist am dringlichsten zu lösen?
Für mich steht Bildung als Landesthema an erster Stelle. Die Chancengleichheit durch Bildung muss weiter vorangetrieben werden.

Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur in NRW wird häufig gefordert – wie sehen Sie das Thema?
Schon jetzt haben wir mit über 82 Prozent die höchste Breitbandversorgung aller Flächenländer in Deutschland. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt werden.

Der Kreis Unna hat in den vergangenen zehn Jahren viele sozialversicherungspflichtige Jobs hinzugewonnen – allerdings hat sich so ein wesentlicher Schwerpunkt im Niedriglohnsektor herausgebildet. Was muss passieren, damit die Region sich auch im Bereich der Normalverdiener gut entwickelt? Was kann Landespolitik dazu beitragen?
Wir müssen mehr Menschen als bisher in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen. Hierbei könnte eine Ausbildungsoffensive helfen.

Wie wollen Sie in Zukunft die Integration von Flüchtlingen sowohl im Kreis Unna als auch in gesamt Nordrhein-Westfalen gestalten?
Bisher ist Einiges gut gelungen. Die Integration muss aber weiterhin durch ein noch größeres Angebot von Deutsch- und Integrationskursen optimiert werden. Darüber hinaus ist die Dauer der Asylverfahren deutlich zu verkürzen, um für alle eine höhere Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wie wollen Sie die Innere Sicherheit in NRW verbessern?
Wir stellen so viele Polizeianwärterinnen und – anwärter pro Jahr ein, wie nie zuvor. Die Zahl soll sogar ausgeweitet werden auf insgesamt 2300. Die Zahl der Bezirksbeamten soll verdoppelt werden.

AFD, VVD oder Front National: Rechtsextreme Parteien sind europaweit immer weiter auf dem Vormarsch. Ein kurzfristiger Trend oder auch in Zukunft ein Grund zur Sorge?
Rechtsextreme Parteien sind und bleiben immer ein Grund zur Sorge.

Wie werden Sie als Politiker mit rechtsextremen Parteien umgehen?
Meine Meinung ist: Rechtes Gedankengut hat noch nie eine Gesellschaft verbessert und weiterentwickelt. Ich werde dagegen angehen, indem ich klar und bestimmt meinen Standpunkt nach außen vertrete.

Immer mehr ausfallende Schulstunden, härtere Abiturprüfungen und überforderte Schüler und Lehrer: Was sind Ihre Lösungen?
Auf die gegenwärtigen Probleme des Schulalltags reagieren wir als SPD auf verschiedenen Wegen: Es müssen die hohen Einstellungszahlen von Lehrerinnen und Lehrern der letzten Jahre weitergeführt werden. Zusätzlich müssen wir mehr Werbung für diesen tollen Beruf machen. Wir bleiben dran.

Was hat der nordrhein-westfälische Landtag in seiner zu Ende gehenden Legislaturperiode gut bzw. nicht so gut gemacht?
Auf der Grundlage des Schulkonsenses ist eine große Anzahl von Schulen längeren gemeinsamen Lernens entstanden. Wir haben die Nettoneuverschuldung in den letzten Jahren um circa 75 Prozent vermindert und erstmals seit 1973 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Wo sehen Sie den Kreis Unna und Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren?
Der Kreis Unna wird in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht, gemessen an den anderen Kreisen in NRW, in den kommenden Jahren weiter deutlich aufholen. Für NRW: Wir schaffen weiter den Strukturwandel und stärken parallel dazu den ländlichen Raum.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe gratuliert den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergkamen, die im Zuge der Vergabe des Europapreises 2017 mit dem Europäischen Diplom ausgezeichnet wird.

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Unterausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates am Mittwoch in Straßburg beschlossen hat, der Stadt Bergkamen die Ehrenurkunde ‚Europäisches Diplom’ zu verleihen. Bergkamen hat sich durch seine langjährigen und intensiven Städtepartnerschaften mit Gennevilliers, Hettstedt, Silifke und Wieliczka um die europäische Idee verdient gemacht. Bergkamen ist ein europäischer Leuchtturm – davon brauchen wir mehr,“ so Hüppe.

Der Europapreis wurde 1955 durch das Ministerkomitee des Europarates ins Leben gerufen und wird jährlich an Gemeinden verliehen, die hervorragende Leistungen zur Verbreitung des europäischen Einigungsgedankens erbracht haben.

Zusammen mit seinen Amtskollegen aus den ebenfalls ausgezeichneten Gemeinden Denzlingen (Baden-Württemberg), Samos (Griechenland), Ponte San Nicolò (Italien), Ostrów Wielkopolski (Polen), Morawica (Polen) und Kikinda (Serbien) wird Bürgermeister Roland Schäfer die Ehrenurkunde Ende Juni mit einer offiziellen Zeremonie im Europapalast in Straßburg überreicht.

Weitere Informationen zum Europapreis des Europarates: http://www.coe.int/de/web/europe-prize-exhibition/home​