Die Förderschullandschaft aktiv umgestalten. Das möchte der Kreistag und gab grünes Licht für die Umsetzung eines Konzeptes, das auf den Überlegungen des Gutachters Dr. Heinfried Habeck fußt.
Danach sollen Eltern von Kindern mit Förderbedarf trotz sinkender Schülerzahlen ihr Wahlrecht behalten und durch weiter relativ kurze Wege zu den Förderschulen auch künftig eine Alternative zur Regelschule haben.

Kreisverwaltung, Städte und Gemeinden planen die Gründung von zwei Förderschul-Zentren für die Sekundarstufe I in Trägerschaft des Kreises: eines in Unna und eines im Norden des Kreises mit zwei Teilstandorten in Lünen und Selm. Parallel dazu sollen die bestehenden Förderschulen aufgelöst werden.

Für die jüngeren Schüler im Primarbereich mit den Schwerpunkten Sprache und emotionale und soziale Entwicklung sind Förderzentren in Fröndenberg/Ruhr und in Bergkamen-Rünthe vorgesehen. Auch hier soll der Kreis die Trägerschaft übernehmen.

Mit dem Kreistagsbeschluss sind erste Weichen für die Neuordnung der Förderschullandschaft im Kreis gestellt. Ebenfalls gefragt sind die Räte in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Auch sie müssen „Ja“ zu dem Konzept sagen. So soll die Käthe-Kollwitz-Schule in Kamen zum Schuljahresende auslaufen. Darüber wird der Kamener Stadtrat am 24. September beraten.

Die Schließung der Albert-Schweitzer-Schule ist bereits beschlossene Sache. Dagegen stimmten im Stadtrat allerdings die Grünen und BergAUF.  Grund für die Grünen ist der Plan, 2017 die Sonnenschule, die Förderschule des Kreises Unna mit dem Schwerpunkt Sprache von Heeren-Werve nach Rünthe zu verlegen. BergAUF sprach sich für den Erhalt des bisherigen Förderschulsystems aus. In den Augen dieser Fraktion ist die Inklusion nur ein Instrument, um Kosten im Bildungssystem zu sparen.

Landrat Michael Makiolla unterstrich die Bedeutung des Kreistagsbeschlusses als zukunftsweisend und landesweit vorbildlich. „Nirgendwo sonst ist es gelungen, im Konsens und innerhalb der zeitlichen Vorgaben des Landes eine so weitreichende bildungspolitische Entscheidung zu treffen.“

Für den Landrat zeigt die Entscheidung auch, „dass wir es mit dem Rücksichtnahmegebot gegenüber den Kommunen ernst meinen“. Denn die Neuordnung der Förderschullandschaft rechne sich für die Städte und Gemeinden finanziell. Während sie bislang Aufwendungen von jährlich rund 3,2 Millionen Euro haben, werden die neuen, über die Kreisumlage finanzierten Förderschulen rund 2,4 Millionen Euro kosten, so dass die „kommunale Familie“ jährlich 800.000 Euro sparen kann.

Landespolitik vor Ort: NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens verschaffte sich bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Unna-Massen einen aktuellen Überblick über die Situation der dort untergebrachten Flüchtlinge und über die Arbeit der Helfer.

Die Erstaufnahmeeinrichtung wird von der Kreisverwaltung im Auftrag und auf Kosten des Landes betrieben. Der Kreis übernimmt dort seit Anfang Juli die Registrierung von Asylbewerbern. Das für die Annahme und Entscheidung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration (BAMF) soll ebenfalls vor Ort arbeiten und so die Wege zwischen Antragstellung und Entscheidung kurz machen. Allerdings wird diese Präsenz nach derzeitigem Stand erst ab November umgesetzt werden können.

Landesgesundheitsministerin Steffens wurde von Landrat Michael Makiolla in der Erstaufnahmeeinrichtung begrüßt. Mit am Tisch des internen Austausches saßen Spitzenkräfte des NRW-Ministeriums, die zuständigen Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung und Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), das die Betreuung der Flüchtlinge in Unna-Massen übernommen hat.

Ministerin Barbara Steffens informierte sich insbesondere über die gesundheitliche Betreuung der Flüchtlinge und diskutierte über Möglichkeiten, die Versorgung der in unserem Land Zuflucht suchenden Menschen zu verbessern.

Der CDU-Stadtverband Bergkamen feiert am Samstag,  19. September sein traditionelles Familienfest. Die Veranstaltung zeigt sich in diesem Jahr in einem neuen Gewand. Nachdem um 16 Uhr das Fest mit dem üblichen Kaffeetrinken startet, geht es um 18 Uhr in ein gemütliches Oktoberfest über. Eine weitere Neuerung liegt bei dem Veranstaltungsort vor. Die Festivität findet in diesem Jahr in der Remise des Gästehauses auf der Ökologiestation statt. An diesem Event nehmen auch die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach und der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe teil.

Bei ihrem turnusmäßigen Treffen haben sich die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes in der Ökologiestation des Kreises Unna in Bergkamen ausführlich mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen befasst.

Weil die Hauptaktivitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland derzeit in den Kommunen stattfinden, ist es für die Verwaltungschefs nicht nachvollziehbar, dass am geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin am 24. September in Berlin keine Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden teilnehmen sollen. Die Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes fordern daher Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände zum Flüchtlingsgipfel hinzuzuziehen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Ansicht der Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich alle staatlichen Ebenen unseres Landes, also der Bund, die Länder und die Kommunen, angemessen zu beteiligen haben. Es könne nicht sein, dass die unterste Ebene, also die Kommunen, von Bund und Land in die Pflicht genommen werden, ohne die Gelegenheit zur Mitsprache zu erhalten.

Bisher haben sich Bund und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen auf die Hilfe der Kommunen verlassen. Nun sei für die Bewältigung dieser großen Aufgabe, insbesondere bei der künftigen Integration in Regelsysteme wie Arbeitsmarkt, Schulen oder Kindergärten, die vorbehaltlose Unterstützung durch Bund und Land notwendig – so die gemeinsame Haltung aller Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets.

Darüber hinaus wurde ein gemeinsames Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, unterzeichnet, in dem die Landesregierung um noch weitergehende Unterstützung bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung für die Kommunen gebeten wird.

Insbesondere fordern die Hauptverwaltungsbeamten der Ruhrgebietskreise und –städte eine weitere Erhöhung der Landeskapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Den Kommunen sollten nur die Personen zugewiesen werden, die auch tatsächlich eine erkennbare Bleibeperspektive haben.

Um künftig Steuererhöhungen und Schließungen von kommunalen Einrichtungen zu vermeiden, fordern die Verwaltungschefs eine vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund. Nur so könne der soziale Frieden in den Kreisen, Städten und Gemeinden gewahrt bleiben.

Außerdem sei eine flexiblere Haltung der Kommunalaufsicht des Landes bei der Anwendung der Regelungen über den Vollzug von kommunalen Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen notwendig, um den Kommunen insbesondere bei den Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte größere Handlungsspielräume zu gewähren.

Nach Ansicht der Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte tragen die Kreise, Städte und Gemeinden in Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Allein im Ruhrgebiet leben derzeit rund 42.000 Flüchtlinge. Das sind 42 Prozent aller Flüchtlinge, die das Land Nordrhein-Westfalen aktuell aufgenommen hat.

Die Organisation der Aufnahme dieser Menschen sei bislang deshalb so gut gelungen, weil sich ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen, aus Landesbehörden und aus Hilfsorganisationen in den vergangenen Wochen außergewöhnlich engagiert haben. Insbesondere das spontane ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sei bemerkenswert. Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte sprechen daher allen Helferinnen und Helfern ihren Dank aus.

Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die Anzahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommt, erreicht nicht gekannte Dimensionen. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging anfänglich von bundesweit 300.000 Asylantragstellern in 2015 aus. Anfang Mai 2015 hat das BAMF seine Prognose um 50 % nach oben korrigiert und rechnete mit einem Zugang von geschätzten 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern für das Jahr 2015. Aktuell wurde diese Prognose nochmals drastisch angehoben. Demnach sollen dieses Jahr 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Inzwischen wird bereits offen davon gesprochen, dass möglicherweise 1 Mio. Menschen aufgenommen werden müssen. Aber unabhängig davon, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen, stehen wir gemeinsam vor einer großen humanitären Herausforderung im Hinblick auf die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Damit dies gelingt, bedarf es neben einem stärkeren Engagement des Bundes auch der weiteren Unterstützung durch die Landesregierung.

Innenminister Ralf Jäger hatte bei unserem Treffen am 12. August bereits eine hilfreiche Änderung der Stichtagsregelung für die pauschalierte Landeszuweisung nach FlüAG zugesagt. Neben der Vorfinanzierung haben wir in dem Termin noch weitere, drängende Sorgen vorgetragen. Wir möchten heute unsere gegenüber dem Innenminister bereits formulierten Erwartungen und Forderungen noch einmal aufzeigen und hoffen auf Ihre Unterstützung, dass diese bei der Landesregierung auch Gehör finden.

Unabhängig von den folgenden finanzpolitischen Betrachtungen muss grundsätzlich Folgendes gelten: Die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern müssen schnell und deutlich erhöht werden. Es dürfen den Kommunen nur die Personen zugewiesen werden, die auch tatsächlich eine erkennbare Bleibeperspektive haben. Uns allen wäre sehr geholfen, wenn Sie sich für Verfahrenserleichterungen im Vergaberecht, bezgl. der EU-Störfallrichtlinie und bei den brandschutzrechtlichen Vorschriften – analog zum Erlass des MBWSV zu den Zeltunterkünften – einsetzen würden. So könnten wir in die Lage versetzt werden, ohne große zeitliche Verluste die uns zugewiesenen Flüchtlinge adäquat unterzubringen.

Haushalt/Haushaltsausgleich

In Stärkungspaktkommunen und in Kommunen mit einem HSK müssten die durch die Flüchtlingskosten entstehenden Defizite nach Auffassung der Kommunalaufsicht durch andere Maßnahmen aufgefangen werden, damit die gesetzten Haushaltsausgleichszeiträume eingehalten werden. Viele Ausgleichsmechanismen stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass in aller Regel auf Steuererhöhungen oder Aufgabenverzichte (z. B. Schließung von öffentlichen Einrichtungen) zurückgegriffen werden müsste. Hierin liegt u. a. ein erheblicher gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Damit der soziale Frieden in den Kommunen gewahrt bleibt, ergeben sich für uns folgende Forderungen:

• Die Kommunen benötigen eine vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund. Dies impliziert auch die Forderung nach Erstattung der Aufwendungen für geduldete Flüchtlinge. In den NRW-Kommunen besteht nach unserer Kenntnis bisher bundesweit die geringste Deckungsquote.
• Sie benötigen eine verlässliche Grundlage für die Haushaltsplanung.
• Soweit aufgrund der unvollständigen Kostenübernahme zum im HSK/HSP festgesetzten Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird, wird in diesem Umfang das Verfehlen des Haushaltsausgleiches von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet.

Nettoneuverschuldungslinie 0 €uro

Stärkungspaktkommunen und Kommunen mit einem HSK haben die Vorgabe, die jährlichen Investitionen so zu planen, dass keine Nettoneuverschuldung eintritt. Hierdurch sind heute alleine schon die zwingend notwendigen Maßnahmen an Schulgebäuden und Straßen kaum noch bzw. gar nicht durchführbar. Durch die immer weiter ansteigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kommunen gezwungen, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, da die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten 3 z. B. in Wohnungen oder leerstehenden Gebäuden nicht mehr ausreichen. Diese neuen Investitionsmaßnahmen stehen damit in Konkurrenz zu den ebenfalls unabweisbaren Schulund Straßenbaumaßnahmen.

Hieraus leitet sich für uns folgende Forderung ab: ?

• Die Investitionskosten, die in direktem Zusammenhang mit den zu schaffenden Unterkünften stehen, müssen bei der Betrachtung der Nettoneuverschuldungslinie außer Acht gelassen werden. Diese sind darüber hinaus zu gewähren.

Gleichzeitig darf es nicht passieren, dass die Sparanstrengungen von Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten konterkariert werden und diese durch die Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in die Haushaltssicherung geraten. Dies würde die derzeit mehrheitlich positive Grundstimmung innerhalb der Stadtgesellschaften bezogen auf die Aufnahme von Flüchtlingen gefährden.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wir stellen uns der Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen Integrationschancen zu bieten. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Allerdings sind wir nicht mehr in der Lage, u. a. die Kosten hierfür über unsere Haushalte abzufangen. Wir brauchen dringend Unterstützung und eine Perspektive! Ihr Einverständnis vorausgesetzt haben wir Herrn Innenminister Jäger eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen.“

Der Termin für die zweite Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in Weddinghofen steht: Sie wird am Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr stattfinden. Unklar ist noch der Ort.

Diese zweite Bürgerversammlung hatte Bürgermeister Roland Schäfer bei der ersten zugesagt. Ein Grund war, dass der große Saal des Martin-Luther-Hauses die über 400 interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht fassen konnten und viele draußen stehen mussten.

Wie Schäfer am Donnerstag im Stadtrat erklärte, sei es wichtig gewesen, dass bei dieser Bürgerversammlung auch die Bezirksregierung vertreten ist. Mit ihr sei jetzt der 30. September als Termin abgesprochen worden, obwohl noch unsicher ist, ob das Martin-Luther-Haus für diesen Zweck zur Verfügung steht.

Bekanntlich hat der Bau der Zelt-Unterkunft auf dem Parkplatz des Wellenbads begonnen. Dazu und auch zu den weiteren Planungen für eine feste Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 wird es dann die neuesten Informationen geben.

Beim ersten Hinhören klingt der Antrag von SPD und Grünen harmlos bis eigentlich selbstverständlich: Die Verwaltung solle verkehrslenkende Maßnahmen entwickeln, die den Schwerlast aus Bergkamener Wohngebiete herausholen sollte. Trotzdem führte dieser Antrag am Donnerstagabend zu einer rund einstündigen Diskussion im Bergkamener Stadtrat. Um es vorwegzunehmen: Er wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Anlass zur emotionalen Aufregung steckt in der Begründung. Nach Einschätzung der Grünen und der SPD wird der Bau der L821n wegen der Finanzlage des Landes gar nicht oder erst in späteren Jahren kommen. Diese Aussage habe der Landesverkehrsminister vor Ort erklärt und später auch schriftlich bestätigt. Deshalb müsse man jetzt nach alternativen verkehrslenkenden Maßnahmen suchen.

Anders beurteilen CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel und CDU-Parteichef Marco Morten Pufke die Lage. In ihren Augen seien die Chancen für den Bau der L821n noch nie so groß wie heute, erklärten beide. Der Antrag von SPD und Grünen sei deshalb ein Signal zur Unzeit. Er könnte so verstanden werden, als wolle Bergkamen die Umgehungsstraße nicht mehr.

Hoffnung schöpft die CDU durch einen Vorschlag des RVR für den Bau von neuen Landesstraßen in NRW in 2016. Auf diese Miniliste befinden sich drei Neubauprojekte: zwei im Rheinland und eine in Westfalen, eben die L821n. Es sind die einzigen Neubauprojekte in NRW, für die Baurecht besteht.

Über diesen Vorschlag der RVR-Verwaltung stimmt übrigens am heutigen Freitag (18. September) die RVR-Versammlung ab. Vorher soll, so die Order des Regionalverbands, Technischer Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters, telefonisch mitteilen, wie die Abstimmung im Bergkamener Stadtrat verlaufen ist. Dies will Peters, wie er im Stadtrat erklärte, nicht ohne Erläuterungen tun. Einerseits ginge es sich nur um verkehrslenkende Maßnahmen und nicht um Baumaßnahmen. Andererseits stehe weiterhin der Ratsbeschluss, der den Bau der L 821n fordert.

Peters geht davon aus, dass jetzt mit Straßen NRW über solche verkehrslenkende Maßnahmen mit Blick auf die Schulstraße verhandelt werden können. Maßnahmen wie die Einschränkung des Lkw-Verkehrs, das Verbot für den Transport gefährlicher Stoffe oder ein generelles Tempo 30 seien damals, als die Ortsdurchfahrt mit Landesmitteln ihr heutiges Gesicht erhalten worden, kategorisch abgelehnt worden. Peters glaubt, dass jetzt mit Straßen NRW über solcher verkehrslenkenden Maßnahme gesprochen werden könne.

Die SPD-Bundestagsfraktion lud am Dienstag die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundes und der Länder am 24. September statt und wurde auch per Livestream übertragen. Aus dem Kreis Unna sind der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer und der frisch im Amt bestätigte Bürgermeister Mario Löhr aus Selm nach Berlin gereist.

Diskutiert wurden aktuelle und langfristige Herausforderungen und Lösungsansätze der Flüchtlingspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht mittlerweile von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr.

„Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Kommunen bewältigen den Hauptteil der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend ist es nur logisch, dass auch sie zu Wort kommen und sich auch untereinander vernetzen konnten.“ findet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung: „Die Konferenz hat gezeigt, dass man die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen auch im Bundestag ernst nimmt. Nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund können wir diese Aufgabe stemmen.“

Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. Darin formulierten sie ihre Forderungen an den Bund.

Zukünftig solle der Bund sich, beispielsweise in Form einer Pauschale, an den Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.

Neben der Forderung nach mehr Geldern müsse sich auch strukturell etwas ändern. Die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen müssten erhöht und die Asylverfahren beschleunigt werden. Hierzu gehöre auch eine Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration.

Um genügend Platz für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen zu können, müsse auch auf unbürokratische Mittel zurückgegriffen werden. Es sei notwendig, baurechtliche Vorschriften kurzfristig außer Kraft zu setzen.

Außerdem müsse, unabhängig von dem hohen Flüchtlingsaufkommen und den damit verbundenen Mehrkosten, die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Entlastungen des Bundes müssten direkt bei den Kommunen und Landkreisen ankommen. Andernfalls würden die, ohnehin stark variierenden, Lebensverhältnisse in den Kommunen auseinander driften.

Sicher ist nur eins: Die in die Jahre gekommene Lippebrücke in Rünthe muss wegen mangelnder Standfestigkeit rundum erneuert werden. Dies könnte ab 2018 geschehen, erklärten Vertreter von Straßen NRW im Bergkamener Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr.

Alles andere ist noch in der Schwebe – auch die Frage, wie während der Bauphase von ein bis eineinhalb Jahren die Bergkamener und Werner auf die jeweils andere Seite der Lippe kommen. Die Ideallösung für Straßen NRW wäre der Verzicht auf eine Ersatzbrücke. Das wäre am billigsten und ginge am schnellsten.

Dieser Plan stößt aber sowohl in Werne als auch in Bergkamen auf erheblichen Widerstand, weil die dann zu fahrenden Umwege sehr lang werden. Gegen eine „kleine Lösung“ sperrt sich zurzeit noch der RVR: die Nutzung der ehemaligen Zechenbahnbrücke über die Lippe für Linienbusse und Rettungsfahrzeuge. Der Regionalverband hatte die Zechenbahntrasse und die Brücke selbst mit hohem Kostenaufwand zu einem Radweg umgebaut.

Vielleicht wissen die Bergkamener und die Werne im kommenden November mehr. Dann will Straßen NRW die Bürgerbeteiligung für den Brückenneubau durchführen. Bis zum Jahresende sollen dann die Planungen konkretisiert werden.

Der AfA Stadtverband Bergkamen wird sich am kommenden Freitag, 18. September, um 18 Uhr in der Schützenheide gemeinsam mit der SGK Unna im Rahmen eines Fachvortrages über das Thema TTIP/CETA informieren. Gast und Referent ist der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster. Die Genossinnen- und Genossen möchten im Rahmen dieser Veranstaltung mehr darüber erfahren welche Chancen und welche Risiken mit dem geplanten Freihandelsabkommen verbunden sind und wie es sich möglicherweise täglichen Berufsleben auswirken könnte.

Die Bergkamener Bergbauvergangenheit ist ein wichtiges Thema der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr am kommenden Dienstag, 15. September. Dr.-Ing. Michael Drobniewski von der RAG berichtet über „Reststoff-Verbringung und PCB-Eintrag in RAG Bergwerken im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Grubenwasserhaltung“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es zwei Anträge aus den Fraktionen. BergAUF möchte, dass dieses Thema auf der Tagesordnung an die erste Stelle gesetzt wird und danach die Sitzung unterbrochen wird, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, Fragen an den Ausschuss, an die Verwaltung oder an den RAG-Vertreter zu stellen.

Die Grünen beantragen, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses m 10. November ein Vertreter des BUND einzuladen. Der BUND hat wegen der PCB-Belastungen des Grubenwassers, das zum Beispiel in Bergkamen auf Haus Aden abgepumpt und in die Lippe geleitet wird, Strafanzeige erstattet. Die Grünen möchte so nähere Einzelheiten über die Strafanzeige erfahren.

Aktuell hat RAG-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes in der Donnerstag-Ausgabe der WAZ/WR Stellung genommen. Seiner Überzeugung nach sind die PCB-Belastungen ungefährlich. Gleiches gelte für die Verbringung von Reststoffen aus der Hausmüllverbrennung unter Tage. Er kündigte aber auch, dass künftig keine Grubenwasser mehr in die Emscher geleitet werden, sondern über einen Kanal direkt in den Rhein fließen sollen. Naheliegend wäre hier die Frage, ob diese „Kanallösung“ nicht für die Lippe infrage kommt. Hier ergibt sich das weitere Problem, dass durch das Grubenwasser auch Salz in die Lippe fließt.

Bis vor einem Jahr war die „Kindergartenwelt“ in Bergkamen noch in Ordnung. Alle Prognosen besagten, dass die Geburtenzahlen sinken und deshalb auch weniger Kindergartenplätze benötigt werden. Dies hat sich inzwischen völlig geändert. Das Bergkamener Jugendamt denkt wieder über die Schaffung neuer Kindergartengruppen nach. Grund sind nicht nur die kleinen Kinder, die mit ihren Eltern aus den Kriegs- und Elendsgebieten geflohen sind. Neu planen ist auch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgericht angesagt, das im Juli das Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat gekippt hat.

Gezahlt wurde das Geld, wenn die Eltern ihre Kinder im alter von 15 bis 36 Monaten zu Hause behalten und nicht in eine Kita schicken. Die spöttische Bezeichnung „Herdprämie“ mag Beigeordnete Christine Busch gar nicht gerne hören. Viele Bergkamener berufstätige Eltern nahmen dieses Geld, um damit eine Betreuung ihrer Kinder zu finanzieren, die, weil sie etwa in den sogenannten Randzeiten früh morgens und abends benötigt werden, durch Kitas zurzeit nicht leistbar sind, erklärte sie am Mittwoch im Bergkamener Sozialausschuss.

Für 171 Kinder aus Bergkamen sind beim Kreis Unna Anträge auf das Betreuungsgeld gestellt und bewilligt worden. Zwar wird das Geld noch weiter gezahlt. Doch in diesem Jahr ist wegen des Richterspruchs nur ein neuer Antrag hinzugekommen. Das Jugendamt ist jetzt dabei, den Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen zu ermitteln. Fest steht für Christine Busch, dass dieser zusätzliche Bedarf nicht in den bestehenden Kitas und Familienzentren gedeckt werden kann. Das Jugendamt muss also auch über die Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten nachdenken.