Bergkamener zu Besuch bei Hubert Hüppe in Berlin

Drei ereignisreiche Tage verbrachte eine Gruppe aus Bergkamen unter der Leitung der CDU-Ratsfrau Rosemarie Degenhardt im schon kalten Berlin. Viel Zeit nahm sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe und lies es sich nicht nehmen, die Gruppe nach einer ausführlichen Diskussionsrunde auch noch persönlich durch den Reichstag und auf die Kuppel zu führen.

Bergkamener in Berlin.
Bergkamener in Berlin.

Dabei gab es auch Zeit für das ein oder andere Gespräch. So erfuhren die Teilnehmer in ungezwungener Atmosphäre neben Privatem aus dem Leben des Abgeordneten auch seinen Standpunkt in aktuellen politischen Fragen wie der Flüchtlingssituation, der Griechenlandkrise oder auch zum Freihandelsabkommen TTIP.

Während des Aufenthaltes in Berlin erwartete die Besucherinnen und Besucher ein interessantes Programm. Neben dem Besuch im Bundestag machte die Gruppe eine Rundfahrt unter politischen Aspekten durch die ehemaligen Ost- und Westgebiete der Stadt. Zudem nahmen sich die Besucher auch Zeit für die Ausstellung im Dokumentationszentrum „Topografie des Terrors“. Deutlich wurde hier, wie sich Diktaturen entwickeln können und welches Leid dadurch entstehen kann. Hubert Hüppe freut sich immer auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis. Diesen direkten Kontakt lobt auch Rosemarie Degenhardt: „Einfach toll, wie viel Zeit sich Hubert Hüppe für die Gruppe genommen hat und welche Einblicke er in das aktuelle politische Geschehen geben konnte.“




VW-Abgasskandal: Caddy aus Bergkamen im Deutschen Bundestag

Viele Bergkamener Dieselfahrzeuge sind vom VW-Skandal betroffen. Ein Caddy mit dem 1,6 Liter Motor der Baureihe EA 189 erlangte inzwischen einen größeren Bekanntheitsgrad, weil er Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag war.

So oder so ähnlich könnte der Caddy aussehen.
So oder so ähnlich könnte der Caddy aussehen.

Dieses Auto gehört zum Bestand des Bergkamener Biohofes Ostendorff und wird als Lieferfahrzeug genutzt. Bauer und Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff beklagte in der Beratung des Antrags seiner Fraktion „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ die möglichen negativen wirtschaftlichen des Diesel-Skandals für seinen Betrieb. Vielleicht könne er mit dem Fahrzeug bald nicht mehr die Kunden in der Umweltzone Ruhrgebiet beliefern, sagte er zum CDU-Verkehrsexperten Oliver Wittke. Auch befürchtet er einen Wertverlust seines Caddys. Scharf kritisierte er die Informationspolitik von VW.

Oliver Wittke zeigte sich in seiner Antwort optimistisch. Wenn die Autos mit den betroffenen Diesel-Motoren in der Werkstatt nachgebessert worden, dann hätten der Besitzer Autos, die den gesetzlichen Anforderungen genügten und ein Wertverlust trete nicht.

Frage und Antwort können Interessierte in der Mediathek sehen und hören. Hier sind die Links:

Frage von Friedrich Ostendorff Bündnis 90/Die Grünen):

http://www.bundestag.de/mediathek/?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=5974896

Antwort von Oliver Wittke (CDU): http://www.bundestag.de/mediathek/?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=5974897




Eishockey-Frauen kämpfen mit Online-Petition für den Erhalt „ihrer“ Eissporthalle

Die Bergkamener Bärinnen kämpfen zurzeit nicht nur um Punkte in der Frauen-Eishockeybundesliga, sondern auch um den Erhalt ihrer Spielstätte, der Eissporthalle am Häupenweg in Weddinghofen. An diesem Freitag hat Kira Kanders, Stürmerin des EC Bergkamen und Mitglied der Frauennationalmannschaft, in dieser Sache eine an Bürgermeister Roland Schäfer gerichtete Online-Petition gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/zum-erhalt-der-eissporthalle-am-haeupenweg-in-bergkamen.

Ausschnitt aus der Online-Petition des EC Bergkamen.
Ausschnitt aus der Online-Petition des EC Bergkamen.

920 Unterstützer aus der Region sind notwendig, damit die Macher der Internetseite „OpenPetition“ von Bürgermeister Schäfer offiziell eine Stellungnahme einholt. Wie es scheint, könnte dies bis April 2016 locker zu schaffen sein.

Wörtlich heißt es in der Petition: „Die Eissporthalle Bergkamen Weddinghofen ist nicht nur der Heimatort für mehrere Sportmannschaften. Auch die Eisdisco und die öffentliche Eislaufzeit generell sind in der Stadt sehr beliebt. Ob jung oder alt, die Eishalle ist in den Wintermonaten ein beliebter Ort für diverse Aktivitäten. In den vergangenen Jahren wurde leider wenig an der Eishalle renoviert, so dass sich die Kosten zur Erhaltung angehäuft haben. Mit DEINER Stimme für den Erhalt unserer Trainings- und Spielstätte können wir vielleicht zeigen, wie viel Zuspruch die Eishalle in Bergkamen erhält!

Begründung:

Die Eishalle ist als öffentliche Einrichtung von wesentlicher Bedeutung für die Stadt Bergkamen und wird von ca. 30.000 Besuchern in der Saison genutzt. Wir, der Eishockey Club Bergkamener Bären, sind ein Damen Eishockey Traditionsverein, der in der 1. Bundesliga spielt und somit ein Aushängeschild für Bergkamens Sport darstellt. Wir kämpfen für den Fortbestand der EISHALLE.“

Die Petition hat auch schon auf der Facebook-Seite der Bärinnen ein großes Echo erhalten. Hier erklären die Bärinnen:

„Vielen Dank für eure Unterstützung!
PS: die Mannschaften haben auch schon angeboten in einigen Bereichen selber Hand anzupacken um dort Kosten einzusparen!
Wir würden uns freuen, wenn wir auch weiterhin in unserem Zuhause spielen können und Bergkamens Bürger, ob jung oder alt, unsere Spiele und vor allem auch die öffentlichen Eislaufzeiten in Zukunft besuchen können!“

Übrigens: Die Bärinnen kann man auch sportlich unterstützen. Am Samstag, 17. Oktober, wird um 18.30 Uhr das nächste Heimspiel angepfiffen. Die Gegnerinnen kommen von den Hannover Lady Scorpions.




Oliver Kaczmarek weiter im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist erneut in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Überdies hat die Fraktion ihn als stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bestätigt.

SPD-MdB Oliver Kaczmarek
SPD-MdB Oliver Kaczmarek

„Ich freue mich über die Wiederwahl und danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung“, erklärte Oliver Kaczmarek nach der Wahl. Als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher ist der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich, zum Beispiel für die Weiterentwicklung des BAföGs oder der Hochschulfinanzierung.

Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wirkt er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss mit. Für die SPD-Bundestagsfraktion leitet er außerdem das Projekt „Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ im Rahmen der Kampagne „Neue Gerechtigkeit“.




Netzwerk „Kommunale Integration“ mit dem Schwerpunktthema Flüchtlinge

Ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen wird im Kreis Unna seit Jahrzehnten gelebt. Damit Integration gelingt, stehen alle Beteiligten hier im engen Austausch – und das seit rund zehn Jahren.  Erfolgte der Austausch zunächst im Rahmen der Integrationskonferenz, so wurde 2012 mit dem vom Kreistag beschlossenen Integrationskonzept das Netzwerk „Kommunale Integration“ angestoßen.

Bei Bedarf diskutiert dieses kommunale Netzwerk zu aktuellen Themen und verschafft sich eine Übersicht zu den Angebotsstrukturen in den zehn Städten und Gemeinden im Kreis Unna. In einer erweiterten Runde trifft sich das Netzwerk am kommenden Dienstag, 20. Oktober zur aktuellen Flüchtlingssituation. „Die Kommunen im Kreis Unna stehen vor großen Herausforderungen“, sagt Landrat Michael Makiolla und unterstreicht, dass auch der Erfahrungsaustausch ein Baustein bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben sei.

Bei dem Termin auf der Ökologiestation in Bergkamen wird es deshalb unter anderem darum gehen, wie die Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Unna funktioniert, wie neu zugewanderte Menschen die deutsche Sprache lernen und einen Arbeitsplatz finden und wo ihre Kinder in die Kita und zur Schule gehen.

„Wir kümmern uns um Menschen, egal warum, woher und wie sie zu uns kommen, und integrieren sie in unsere Gesellschaft“, sagt Landrat Michael Makiolla mit Verweis auf die Bedeutung von Bildung, Sprache, Teilhabe am Alltag und Arbeitsleben als Grundvoraussetzungen für eine gelungene Integration. Das außergewöhnliche Engagement haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter aus Verwaltungen und Hilfsorganisationen mache die Aufnahme der Vielzahl an Flüchtlingen möglich. „Wie viele Menschen sich spontan ehrenamtliche einsetzen, ist bemerkenswert“, lobt Landrat Makiolla.

Auch die Frage, wie sich dieses bürgerschaftliche Engagement weiter unterstützen lässt, ist Thema des Netzwerktreffens, zu dem Entscheidungsträger aus allen mit Integration befassten Stellen eingeladen sind. Mit dabei sind unter anderem Vertreter aus Politik, Verwaltung und Kommunen, Jobcenter, aber auch der Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Wohnungsbaugesellschaften und anderer Organisationen, die für den Integrationsprozess der Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen.

Die Veranstaltung wird von Hans Wietert-Wehkamp, Leiter des Instituts für Soziale Innovation in Solingen, moderiert. Die Arbeitsergebnisse dieser insgesamt achten Zusammenkunft des Netzwerks – bislang haben sechs Integrationskonferenzen und ein Netzwerktreffen stattgefunden – werden in die Weiterentwicklung der Integrationsleitlinien des Kreises Unna einfließen.




Bund spendiert Bergkamen 5,18 Mio. Euro

Im November wird im Stadtrat über die Bergkamener Finanzen in den nächsten zwei Jahren beraten. Eine angenehme Aufgabe ist es sicherlich, über die Verwendung von genau 5.187.389,70 Euro zu entscheiden. Dabei handelt es sich um den Bergkamener Anteil der 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Entlastung der Kommunen zahlt. Der entsprechende Förderbescheid ist am Donnerstag auf den Weg gebracht worden.

Bestimmt ist das Geld für Investitionen. Allerdings müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 10 Prozent tragen, weil es sich um Bundesmittel handelt. Grundlage für die Zahlung der Bundesmittel ist das „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Bergkamen bekommt nach Lünen (7,3 Mio. Euro) den zweithöchsten Betrag im Kreis Unna.

Es gilt übrigens hier die sogenannte Trägerneutralität. Das heißt: Auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden – bei gleich hohem Eigenanteil. Dies betrifft zum Beispiel Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung (Kitas und Familienzentren) sowie gemeinnützige Weiterbildungseinrichtungen.




Zeltstadt am Wellenbad wird nächste Woche die ersten Flüchtlinge aufnehmen

In der kommenden Woche werden die ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt auf dem Parkplatz des Wellenbads in Weddinghofen ankommen. Das kündigten am Mittwochabend Andreas Kleff von den Johannitern und Bürgermeister Roland Schäfer in der Bürgerversammlung im Martin-Luther-Haus.

Bürgerversammlung im Martin-Luther-Haus: Diesmal fanden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Sitzplatz.
Bürgerversammlung im Martin-Luther-Haus: Diesmal fanden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Sitzplatz.

Rund 600 Menschen können dort aufgenommen werden. Sie sollen dort etwa zwei bis drei Wochen bleiben, bis sie von anderen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Bergkamen brauche sich deshalb nicht um eine Integration dieser Flüchtlinge zu kümmern, betonte der Bürgermeister.

Mit dem Einzug der ersten Flüchtlinge in die „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ des Landes, wie die Zeltstadt offiziell heißt und die Mitte 2016 durch eine feste Einrichtung auf dem Gelände von Grimberg 3/4 abgelöst wird, werden der Stadt Bergkamen für vermutlich zwei Jahre keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Deren Zahl ist mit dem Stichtag 30. September auf 576 angewachsen, wie Schäfer in der Versammlung erklärte.

Informationen gab es aus erster Hand (v.l.): Moderator Thorsten Wagner, Andreas Kleff von den Johannitern und Bürgermeister Roland Schäfer.
Informationen gab es aus erster Hand (v.l.): Moderator Thorsten Wagner, Andreas Kleff von den Johannitern und Bürgermeister Roland Schäfer.

Wie der Bürgermeister gegenüber dem Infoblog/Bergkamener Nachrichten berichtete, hat die städtische Notunterkunft in der Turnhalle an der Lessingstraße ihre Aufnahmekapazität von etwa 60 Plätzen erreicht, obwohl die Zuweisung von Mietwohnungen unvermindert läuft. Erfreulich sei, dass die Wohnungsbauunternehmen, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, bisher nicht an der Mietpreisschraube gedreht haben. Das ist übrigens auch wichtig für alle anderen Mieterinnen und Mieter. Änderungen am Mietpreisspiel wird es wegen der Aufnahme von Flüchtlingen, soweit bisher erkennbar, in Bergkamen nicht geben.  Mit den Wohnungsunternehmen sei auch abgesprochen, dass die Flüchtlingsfamilien in ihrem Wohnungsbestand verteilt werden, so dass es zu keinen Ballungen kommt.

Erheblich gewachsen ist aber auch die Zahl derjenigen, die ehrenamtlich die Integrationsbemühungen unterstützen und den Flüchtlingen, die in Bergkamen bleiben wollen bzw. müssen, helfen wollen. 160 Bergkamenerinnen und Bergkamener haben sich bisher beim Flüchtlingshelferkreis gemeldet. Er wird sich auch in der Zeltstadt engagieren. Eine enge Zusammenarbeit haben der Helferkreis und die Johanniter inzwischen abgesprochen, wie Romy Wude, die beim Helferkreis für die Organisation zuständig ist, gegenüber dem Infoblog berichtete.

Johanniter suchen Kinderbetten, Wickeltische und Spielzeug

Lena Kärger von den Johannitern leitet die Zentrale unterbringungseinrichtung des Landes. Sie ist gebürtige Bergkamenerin.
Lena Kärger von den Johannitern leitet die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes. Sie ist gebürtige Bergkamenerin.

Die Johanniter suchen dringend Kinderbetten, Wickeltische und Kinderspielzeug (bitte keine Plüschtiere). Spenden können ab sofort direkt in der Zeltunterkunft abgegeben werden.

Erneut waren der Einladung zur Bürgerversammlung viele gefolgt. Diesmal musste aber niemand stehen. Etwas anderes war auch die Stimmung unter den rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Offen sprachen sie diesmal über ihre Sorgen und Ängste. „Ich habe Angst, abends mit meinem Hund spazieren zu gehen“, erklärte eine Versammlungsteilnehmerin. Eine andere Frau äußerte ihre Sorge, dass Flüchtlinge Krankheiten nach Weddinghofen einschleppen könnten.

Die Verantwortlichen sind gut beraten, diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, auch wenn sie diese  auf der Grundlage von Statistiken und Erfahrungen für unbegründet halten. So erklärte der Leiter der Kreispolizei Unna Hans-Dieter Volkmann, dass solche zentralen Unterkünfte keine Horte des Verbrechens seien. Andreas Kleff wies darauf hin, dass alle Flüchtlinge geimpft würden, gesundheitliche Gefahren deshalb für die Bevölkerung nicht bestünden.

Bei Problemen das Bürgertelefon 965444 abrufen

Dezernentin Nikola Rademacher von der Bezirksregierung Arnsberg und der Leiter der Kreispolizei Unna Hans-Dieter Volkmann.
Dezernentin Nikola Rademacher von der Bezirksregierung Arnsberg und der Leiter der Kreispolizei Unna Hans-Dieter Volkmann.

Geradezu kontraproduktiv ist es, wenn sich abends eine direkte Nachbarin der Zeltunterkunft durch den Probebetrieb der Heizungsanlagen gestört fühlt, und sie dann als Antwort erhält, dass sie sich schon an dieses zunächst fremde Geräusch gestört fühle. Hier kündigte übrigens ein Mitarbeiter des Bergkamener Ordnungsamts nach der Versammlung an, dass er mit den Johannitern bzw. mit der Bezirksregierung über zusätzliche lärmdämmende Maßnahmen an den Heizlüftern reden werde. Die müssten einfach zu realisieren sein.

Bürgermeister Roland Schäfer fordert alle Versammlungsteilnehmer dazu auf, sich bei Problemen oder Störungen durch die Unterkunft sich sofort über das Bürgertelefon, 02307/965444, mit der Stadt in Verbindung zu setzen. Sollten die Probleme größer werden, gebe es in jedem Fall eine weitere Bürgerversammlung. Eine Einladung zu solch einer Versammlung an die Weddinghofener gebe es in jedem Fall, wenn die Pläne für die feste Flüchtlingsunterkunft auf Grimberg 3/4 konkreter werden, erklärte die für Flüchtlinge zuständige Dezernentin Nikola Rademacher bei der Bezirksregierung Arnsberg am Mittwochabend an. In den zurückliegenden Wochen habe man sich zunächst um den Aufbau des Provisoriums am Wellenbad gekümmert.

Dass die Stimmung sich geändert hat, hat auch der Hausherr Pfarr Christoph Maties erkannt. Er wies darauf hin, dass die Ursachen für die Flucht von Millionen von Menschen auch einiges mit „unserem Lebensstil“ zu tun habe, wir deshalb auch Verantwortung für diese Flüchtlinge tragen würden. Dabei wies er auf die Erklärung der ev. Landeskirche hin, die auf einem Plakat im Foyer des Martin-Luther-Hauses nachzulesen ist. Konsequenz für die Friedenskirchengemeinde ist, dass sie das Martin-Luther-Haus für Flüchtlinge öffnet. Es wird dort unter anderen ein Café für sie eingerichtet und es soll auch Deutschkurse geben.

Wie schon bei der ersten Bürgerversammlung zwei „Auswärtige“ mit obskuren Behauptungen im Martin-Luther-Haus Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Als sie merkten, dass für sie nichts zu holen ist,  verließen die den Saal. Vor dem Gemeindehaus störten sie weiter. Die Polizei sprach deshalb gegen sie ein Platzverbot aus.

Auch diesmal moderierte der Chefredakteur von Antenne Unna Thorsten Wagner die Bürgerversammlung. „Das ist eine Herausforderung und die stemmen Sie idealerweise gemeinsam“, erklärte er in seinem Schlusswort.




2. Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft wieder im Martin-Luther-Haus

Der Ort der zweiten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Wellenbad-Parkplatz steht nun fest. Bürgermeister Roland Schäfer lädt erneut am kommenden Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr ins Martin-Luther-Haus ein. Mit dabei sind wieder die zuständige Regierungsdezernentin Nikola Rademacher, Vertreter der Verbindungsstelle der Polizei und ein Vertreter des Betreuungsverbandes der Johanniter. Moderiert wird die Versammlung von Thorsten Wagner, Chefredakteuer „Antenne Unna“.

Die großen Zelte, in denen die Flüchtlinge schlafen, sowie die das Sanitärzelt und das Speisezelt sind bereits aufgebaut.
Die großen Zelte, in denen die Flüchtlinge schlafen, sowie die das Sanitärzelt und das Speisezelt sind bereits aufgebaut.

Das Projekt wurde in einer ersten Bürgerversammlung vorgestellt und der Beginn des Aufbaus aus zeitlicher Notwendigkeit heraus zügig vorgenommen. Mittlerweile ist die Struktur der Anlage deutlich erkennbar und auch eine große Zahl der Bauten hergestellt, so dass die Fertigstellung in Kürze zu erwarten ist.

Um die weiteren Abfolge bei der Fertigstellung der ZUE darzulegen und einen Ausblick auf den Beginn der Aufnahmetätigkeit dieser Anlage zu geben, lädt Bürgermeister Roland Schäfer zu einer zweiten Bürgerversammlung in Weddinghofen ein.




Bürgermeister lädt zum Neubürgerabend ein

Wie in den vergangenen Jahren hat Bürgermeister Roland Schäfer wieder die Neubürgerinnen und Neubürger zu einem Bürgerempfang eingeladen. Eine Einladung haben alle diejenigen erhalten, die im letzten halben Jahr in Bergkamen neu zugezogen sind. Darüber hinaus wurden auch die Neu-Eingebürgerten zum Informationsabend eingeladen. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.

Der Neubürgerabend findet statt am Mittwoch, 30. September. um 19.00 Uhr im Gebäude der Volkshochschule „Treffpunkt“, Lessingstraße 2.




SPD kritisiert TTIP und CETA und ruft zur Demo in Berlin auf

Heftige Kritik teilte der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster im Bergkamener „Treffpunkt“ gegen TTIP und CETA aus. Er rief in der gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bergkamen und der SGK Kreis Unna zur Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen die beiden Handelsabkommen am 10. Oktober in Berlin auf.  . Mit einer beeindruckenden Anzahl von Demonstranten ließen sich die Verhandlungen noch beeinflussen, so die Einschätzung des Europaabgeordneten aus Wetter.

Von links: Bürgermeister Roland Schäfer, Jens Schmülling, Vorsitzender der AfA Bergkamen,  Rüdiger Weiß, Mdl und stellvertretender Vorsitzendes des SGK Kreisverbandes Unna,  Michael Makiolla, Landrat, Dietmar Köster, MdEP, und  Thomas emmelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bergkamen/SPD.
Von links: Bürgermeister Roland Schäfer, Jens Schmülling, Vorsitzender der AfA Bergkamen,
Rüdiger Weiß, Mdl und stellvertretender Vorsitzendes des SGK Kreisverbandes Unna,
Michael Makiolla, Landrat, Dietmar Köster, MdEP, und
Thomas emmelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bergkamen/SPD.

Schmülling für die sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Rüdiger Weiß für die sozialdemokratische Kommunalpolitik konnten zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis in Bergkamen begrüßen. Anlass war der Besuch des Europaabgeordneten Dietmar Köster, der über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – steht kurz vor der Ratifizierung. „CETA stellt die Blaupause für das Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – dar“, so Dietmar Köster und weiter dazu: „Was in CETA zu Lasten der Arbeitnehmer und auch der Kommunen drinsteht, findet sich später auch in TTIP.“
Durch öffentlichen Druck sei es gelungen, trotz des geheimen Verhandlungsmandats die wesentlichen Eckpunkte öffentlich zu machen. Dietmar Köster gehört zu den profilierten Kritikern von TTIP und CETA. Er konzentrierte sich in Bergkamen auf zwei Punkte:

Nein zu den geplanten Schiedsgerichten!
„Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie. Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so blieben!“ Die entscheidende Schwachstelle im Bericht bleiben daher die Schiedsgerichte. Dietmar Köster weiter: Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Das muss auch künftig so bleiben! Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert. Private Gewinninteressen hätten dann Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Die kommunale Daseinsvorsorge nimmt durch TTIP/CETA Schaden!
„Ich habe Sorge, dass die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit durch geplante Privatisierungen in ihrer Kompetenz zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“, so Dietmar Köster, wenn künftig Waren und Dienstleistungen ab 200.000 Euro und Bauaufträge ab 5 Mio. Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen.
Auch fordert er ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu  den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen. Das sind wichtige Anliegen des Rechtsauschusses im Europäischen Parlament, konnte Dietmar Köster berichten.

Insbesondere die Gefahren durch TTIP und CETA in der derzeitigen Fassung für die Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und für das Sparkassensystem traf den Nerv der Zuhörer.

 




Kreistag beschließt Handlungskonzept: Schulabbrecherquote bis 2020 halbieren

Ein guter Schulabschluss hilft bei der erfolgreichen Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz und schafft damit das Fundament für ein auch beruflich erfolgreiches Leben. Der Kreis soll deshalb alles unternehmen, um die Zahl der Schulabbrecher zu senken.

Nach dem entsprechenden, vom Kreistag am 22. September gefassten Beschluss soll die Verwaltung im Schulterschluss mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein Handlungskonzept erarbeiten. In dessen Kern soll es darum gehen, Maßnahmen zu formulieren, deren Umsetzung im Endergebnis die Schulabbrecherquote bis zum Jahr 2020 mindestens halbiert.

Wünschen tut sich die Politik noch mehr: Angesichts regionaler Unterschiede sei in jeder Kommune eine Halbierung der aktuellen Zahl anzustreben.

Die Antragsteller CDU und SPD hatten ihren Antrag mit Zahlen unterfüttert: Danach verließen 2014 knapp 280 Jugendliche – das sind 5,8 Prozent aller Schüler die allgemeinbildenden Schulen im Kreisgebiet ohne Hauptschulabschluss. Darunter sind nicht nur, aber auch Schulabbrecher.