Einen Spendenscheck über 500 € für die Tafel Unna erhielt Herr Richert (m.), überreicht von Mitgliedern des überparteilichen Wahlbündnisses BergAUF Bergkamen. Frau Nuran Ilhan als Kassiererin und Werner Engelhardt als Vorstandssprecher versicherten, dass das Geld bereits überwiesen wurde und erklärten ihr Motiv für die Spende: BergAUF möchte damit vor allem die Weihnachtsaktion „Jedem Kind ein Geschenk“ unterstützen. „Möglich sind solche Spenden zum Wohle der Kinder“ erklärte Werner Engelhardt, „weil alle Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner von BergAUF ihre Aufwandsentschädigungen zu 100 % an das Bündnis abführen“. „Und das wird auch gut kontrolliert“, ergänzte Frau Ilhan. Herr Richert teilte die Ansicht, dass diese 500 Euro bei den bedürftigen Kindern auf jeden Fall besser aufgehoben sind als in irgendwelchen privaten Taschen von Politikern und nahm den Scheck dankend entgegen.

Die Abfuhrtage für Restabfall und Wertstofftonne verschieben sich, wie bereits im Abfallkalender dargestellt, in der gesamten Weihnachtswoche in allen Bezirken.

Die Abfuhr der Montagsbezirke findet bereits am Samstag, den 23. Dezember statt. Die restlichen Bezirke verschieben sich um einen Tag nach hinten.

Im Einzelnen erfolgt die Abfuhr an folgenden Tagen:

Die Betriebsleitung des EBB bittet alle Bürgerinnen und Bürger darum, diese Verschiebung der Abfuhrtage zu beachten.

Der EBB wünscht allen Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern eine Frohe Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2024!

Am kommenden Donnerstag, den 21. Dezember 2023 ab 10 Uhr, lädt Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel zu einer Bürgersprechstunde auf dem Markt am Nordberg in Bergkamen-Mitte ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen ihre Anliegen oder Anregungen mit ihr zu teilen. „Auf einen regen persönlichen Austausch vor Ort in Bergkamen freue ich mich sehr. Unsere Demokratie lebt vom Austausch. Deshalb ist mir der Kontakt zu den Menschen in meinem Wahlkreis wichtig und liegt mir sehr am Herzen. Sprechen Sie mich deshalb gerne vor Ort persönlich an“, sagt Gosewinkel.

Über die stattfindende Bürgersprechstunde hinaus ist die SPD-Landtagsabgeordnete per Mail unter kontakt@silvia-gosewinkel.de erreichbar.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Stadt Bergkamen möchte alle Hausbesitzer erinnern, die einen Gartenwasserzähler angemeldet haben, diesen abzulesen.

Die Abgabefrist für die Wasserschwundmengen läuft noch bis zum 29.02.2024 (= Eingangsdatum). Das Formular finden Sie auf der Internetseite der Stadt Bergkamen www.bergkamen.de (Bürgerservice/-portal à Formulare à Entsorgung).  Ein Foto des Zählers muss immer beigefügt werden. Anträge die zu spät eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Anerkannt werden nur Wasserschwundmengen zur Bewässerung des Gartens, der Vegetation oder zum Auffüllen der Verdunstungsmenge von Biotopen (Teichen). Der Gebührenpflichtige muss diese Wasserschwundmengen durch Messung mit einem auf seine Kosten eingebauten, messrichtig funktionierenden und geeichten Wasserzähler nachweisen.

Der Wasserzähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess- und EichVO) alle 6 Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Wird die Eichung nicht fristgerecht vorgenommen, wird die gemessene Wasserschwundmenge nicht berücksichtigt.

Der Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen plant für das Jahr 2024 den ordnungsgemäßen Gebrauch der Wasseruhren zu kontrollieren.

Rückfragen können per E-Mail an steueramt@bergkamen.de gestellt werden.

Im Jahr 2005 begann Wolfgang Klos seine Tätigkeit bei der Stadt Bergkamen. Wolfgang Klos war als Springer im Bereich der Hausmeistertätigkeiten eingesetzt.

Er war sowohl in den städtischen Schulen als auch im Rathaus als Haumeister tätig.

Aus Anlass des Beginns der Altersrente wurde Herr Klos im Rahmen einer kleinen Feierstunde durch Bürgermeister Bernd Schäfer, Leiter Zentrale Dienste Thomas Hartl, Gleichstellungsbeauftragte Martina Bierkämper und Matthias Kollmann (Personalrat) verabschiedet.

Für die langjährige Unterstützung und die außergewöhnliche Verbundenheit mit der Stadt Bergkamen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, drückte Bürgermeister Bernd Schäfer seine Wertschätzung aus.

Das Verkehrsunternehmen des Kreises, die VKU, steht vor großen Herausforderungen, einerseits spielt es in den Überlegungen der Politik zur notwendigen Verkehrswende eine Schlüsselrolle andererseits drückt ein Defizitausgleich in Millionenhöhe auf die klammen kommunalen Kassen. Am Donnerstag, 14. Dezember, haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der VKU Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke mit der Geschäftsführung des Unternehmens betraut und weitere Weichenstellungen beschlossen.

Kreisdirektor Janke zeichnet als Kämmerer einerseits für die Finanzen des Kreises verantwortlich, als Vorsitzender des Mobilitätsbeirats bei der VKU ist er aber andererseits auch bestens mit den aktuellen Mobilitätsthemen vertraut. Eine Kompetenzbündelung, die Landrat Löhr bewog, seinen Kreisdirektor um die Übernahme der Geschäftsführung zu bitten. Mit der Entscheidung vom Donnerstag hat die VKU nun zwei Geschäftsführer.

„Ich rechne es Mike-Sebastian Janke hoch an, dass er sich trotz der bereits hohen Aufgabendichte bereit erklärt hat, die Verantwortung für unser kreiseigenes Unternehmen zu übernehmen“, erklärte Landrat Löhr in zuständigen Gremien der VKU. Zuvor waren die Bürgermeisterkonferenz und der Ältestenrat informiert worden. „Dazu haben wir auch den Verlauf der Betriebsversammlung der VKU abgewartet“, sagte Landrat Löhr mit Blick auf die Rückendeckung zu seinem Vorschlag. „Mike Janke genießt im Unternehmen und in der Politik hohes Ansehen“, so Löhr weiter. „Das passt!“

In den gleichen Sitzungen kündigte die VKU den Dienstleistungsvertrag mit der Westfälischen Verkehrsgesellschaft in Münster auf, die bislang eine ganze Reihe von Overheadaufgaben für das Unternehmen gebündelt hat. „Die Kündigung wird erst in zwei Jahren wirksam, musste aber bis zum Jahresende ausgesprochen werden“, erläutert der neue Geschäftsführer das Vorgehen. Im kommenden Jahr will man nun entscheiden, mit welcher strategischen Konstellation die Zukunftsaufgaben des Unternehmens angegangen werden sollen. PK | PKU

Die Stadt Bergkamen hat eine umfangreiche Beteiligungsstruktur, die einen hohen Stellenwert im Kernhaushalt hat. Die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe bieten vielfältige Dienstleistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an, wie zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum, Energieversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, ÖPNV-Betrieb vor Ort, Betrieb von Schwimmbädern sowie anderen Freizeiteinrichtungen und vieles mehr im Bereich der Daseinsvorsorge.

Aufgrund dieser umfangreichen Tätigkeiten ist es notwendig, dass die Unternehmen überwacht und kontrolliert werden. Daher berichtet die Stadt Bergkamen einmal im Jahr über alle Ereignisse des abgelaufenen Geschäftsjahres der Beteiligungen. Der Beteiligungsbericht dient somit nicht nur als Transparenz- und Kontrollinstrument, sondern auch als wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergkamen. Am 14.12.2023 wurde der aussagekräftige Beteiligungsbericht der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des § 117 Abs. 1 GO NRW vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossen.

Dieser Bericht gibt einen Überblick über alle Beteiligungsverhältnisse und wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen außerhalb der Kernverwaltung. Die Daten basieren auf den geprüften Jahresabschlüssen und Lageberichten der Unternehmen und werden nach dem verbindlichen Muster der Anlage 32 VV Muster zur GO NRW und KomHVO NRW dargestellt.

Dabei gelten folgende Grundgedanken:

• Je größer der Einfluss, oder die Finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bergkamen, desto umfangreicher die Angaben (>50 % beherrschender Einfluss, 20 – 50 % maßgeblicher Einfluss, < 20 % sonstige Beteiligungen)
• Beschränkung auf die wesentlichen Inhalte der Jahresabschlüsse
• Einheitliche vergleichbare Darstellung im Zweijahresvergleich

Ein besonderer Fokus liegt auf die Eigenbetriebe bzw. Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Bergkamen. Sie werden zu 100 % von der Stadt gehalten. Daher wird von einem beherrschenden Einfluss gesprochen.

Der Stadtbetrieb Entwässerung (SEB) ist ein Sondervermögen der Stadt Bergkamen. Seit dem 01.01.1997 nimmt der SEB Aufgaben der Abwasserbeseitigung in Bergkamen wahr. Der SEB hält ein Anlagevermögen von 141,9 Mio.€ und konnte im Jahr 2022 ein Jahresüberschuss von 6,2 Mio.€ erzielen.

Mit Wirkung zum 01.01.2006 wurde der EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) gegründet. Aufgaben des EBB ist die Abfallentsorgung der privaten Haushalte, Straßenreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Bergkamen.

Das Anlagevermögen beträgt 1,5 Mio.€ und 2022 wurde ein Jahresüberschuss von rd. 345 Tausend € erwirtschaftet.

Der Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen (BBB) wurde zum 01.02.2018 gegründet. Der BBB hat die Aufgabe eine passive Breitbandinfrastruktur auf dem Gebiet der Städte Bergkamen, Kamen und der Gemeinde Bönen zu errichten. Ziel ist es, dass nach dem Ausbau alle unterversorgten Haushalte auf eine symmetrische Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s zugreifen können und für die Gewerbetreibenden und öffentlichen Einrichtungen Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s möglich sind.

Das Jahresergebnis des BBB betrug 2022 wie in den Jahren zuvor 0 €.

Unter den unmittelbaren Beteiligungen hält die Stadt Bergkamen mit 42 % nur an den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen, Bergkamen, Bönen GmbH (GSW) einen maßgeblichen Einfluss. Die GSW sind folglich die bedeutsamste unmittelbare Beteiligung der Stadt Bergkamen.

Zu den Aufgaben der GSW gehören die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von Freizeiteinrichtungen.

Das Anlagevermögen der GSW betrug zum 31.12.2022 rd. 109 Mio.€. Der Jahresüberschuss für das abgelaufene Geschäftsjahr lag mit 2,6 Mio.€ etwas unter den Vorjahreswert von 3.8 Mio.€.

Der Aufsichtsrat der GSW hat in seiner Sitzung am 12.06.2023 beschlossen, den Jahresüberschuss 2022 in Hohe von 2,6 Mio.€ im Verhältnis der Geschäftsanteile auszuschütten. Für die Stadt Bergkamen ergibt sich eine Bruttodividende in Höhe von 1,1 Mio.€.

Alle diese Zahlen und Daten sowie alles weitere zu den „sonstigen Beteiligungen“ kann ab sofort im Beteiligungsbericht 2022 auf der Homepage der Stadt Bergkamen unter „kommunale Finanzen“ nachgelesen werden.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt. Mit 442 Stimmen erhielt er das sechstbeste Ergebnis aller Kandidaten.

“Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärt Oliver Kaczmarek, der seit 2017 Beisitzer im SPD-Vorstand ist und vom Landesverband Nordrhein-Westfalen erneut vorgeschlagen wurde. Seine Wiederwahl verstehe er auch als Bestätigung seiner Arbeit für die Partei. “In meiner vierten Amtszeit als Mitglied des Parteivorstands geht es um die Weiterentwicklung der Beschlüsse des Bundesparteitags zum Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025. Dabei sind mir die Themen meines Wahlkreises und die finanzielle Ausstattung der Kommunen besonders wichtig”, so Kaczmarek weiter.
Der Parteitag in Berlin war der erste Bundesparteitag seit 2019, der wieder in Voll-Präsenz stattfand. Diese wurde 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Zufrieden trafen sich am vergangenen Montag Vertreter der SPD Weddinghofen-Heil mit dem Vorsitzenden des Vereins Wir in Weddinghofen Christian Weischede um den erwirtschafteten Überschuss aus dem Verkaufsstand beim örtlichen Weihnachtsmarkt Anfang des Monats zu übergeben.

„Wir sind sehr zufrieden, dass wir trotz der erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Güter des Alltags unseren Überschuss zum letzten Jahr nochmal steigern konnten“ resümierte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jens Schmülling das gute Ergebnis. „Der gemeinsame Dank gilt den unzähligen fleißigen Helferinnen und Helfern, die nun schon zum 9. Mal dieses tolle Fest in Weddinghofen ermöglicht haben. Die Planungen für das 10. jährige im nächsten Jahr haben die Akteure von Wir in Weddinghofen schon heute fest im Blick“, verriet Weischede am Rande des Treffens und weckte damit schon heute viel Vorfreude im Ort.

Am kommenden Samstag, 2. Dezember, lädt der „Arbeitskreis Grubenwasser“ zum 2. „Mahnmarsch“ gegen die Grubenwasserpläne der RAG ein. Treffpunkt ist ab 10:30 Uhr am Solebad-Parkplatz in Werne, um 11:00 Uhr beginnt der Marsch durch die Werner Innenstadt.

In einer Pressemitteilung erklärt der Arbeitskreis: „Der Vertreter der RAG, Herr Grigo, nutzte auch die Gelegenheit beim Umweltausschuss des Werner Stadtrates am 22.11.23 nicht, klar Stellung zu beziehen. Er wiederholte seinen verharmlosenden Vergleich mit einer großen “Badewanne“, in der das Grubenwasser nun ansteige. Tatsächlich gibt es aber nur ein „Wasser“ und viele Möglichkeiten, wie das kontaminierte Grubenwasser in den gesamten Wasserkreislauf gelangen kann. Auch die Belastung mit PCB redete er erneut klein und hält es für tragbar, wenn das Ultragift zum Teil in die Tiefe sinkt. Dies, obwohl die Einbringung von PCB in die Natur in jeder Form verboten. Auch klare zusagen für den Bau von Entgiftungsanlagen waren von ihm nicht zu hören.

Die Mitglieder unseres Arbeitskreise wollen deshalb die Aufklärung der Bevölkerung über die gefährlichen Pläne der RAG verstärken und die Forderungen zum Schutz von Mensch und Natur vor dem kontaminierten Grubenwasser breiter bekannt machen. Auch die Gefahr von Hebungen an Häusern und Straßen, auf die renommierte Gutachter hinweisen, muss noch mehr bekannt werden, um den Widerstand gegen die Pläne der RAG zu verstärken.

Dazu soll der 2. Mahnmarsch, diesmal in Werne, genutzt werden, zumal auch die Menschen hier wie in allen Lippe-Anrainer-Gemeinden stark betroffen sind. Alle Bürgerinnen und Bürger, besonders auch die jüngere Generation, sind herzlich eingeladen, an dem Mahnmarsch teilzunehmen. Es wird wieder ein „offenes Mikro“ geben, so dass alle demokratischen Kräfte die Möglichkeit haben, zu Wort zu
kommen.“

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bergkamen haben sich am Wochenende 27.-29.10.2023 zu einer intensiven
Klausurtagung getroffen, um den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 zu beraten. Der Freitag wurde dabei als Einführung in die Klausurtagung genutzt, um sich im Fraktionsbüro mit dem Haushaltsentwurf vertraut zu machen und mit den zuvor festgelegten Schwerpunkten sowie an die Stadtverwaltung versandten Fragestellungen abzugleichen.

Die eigentliche Klausurtagung hat dann im Vereinsheim des Kleingärtnerverein Immergrün e.V. stattgefunden. Für den Samstag
wurden neben Bürgermeister Bernd Schäfer und dem Leiter der Zentralen Dienste, Thomas Hartl, auch die Beigeordneten Christine Busch, Marc Alexander Ulrich und Jens Toschläger eingeladen. Durch die Berichte zum Stellenplan und den Produktbereichen der einzelnen Dezernate konnte sich ein ganzheitlicher Einblick in die Herausforderungen und Chancen des Haushaltsentwurfs für die kommenden Jahre verschafft werden. Entsprechend arbeitsreich und intensiv entwickelte sich der Tag.

Der Sonntag wurde abschließend dafür genutzt, um die erhaltenen Informationen mit eigenen Ideen und Schwerpunkten abzugleichen
und daraus Anträge zu erarbeiten. Dabei sind folgende Anträge herausgekommen:

• Erhöhung der Bezuschussung des Bergkamener Kleingartenwesens
• Die Unterstützung von demokratiefördernden Projekten im Stadtgebiet
• Die Schaffung einer dritten Schul-IT-Stelle
• Eine weitere Stadtbuslinie als Erprobungsprojekt
• Streichung der Gewerbeflächenentwicklung am Sandbochumer Weg
• Gewerbeflächenentwicklung entlang der Lünener Straße
• Die Einführung eines Sondertopfes „Schulverbrauchsmaterial“

Zudem hat DIE LINKE mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung  in städtischen Gebäuden erarbeitet.

Die Anträge sind nicht nur der Homepage nachzulesen, sondern werden seit Mittwoch in den Sozialen Medien vorgestellt. „Damit wollen wir, so wie es unserer Anspruch ist, möglichst transparent für die Bürgerinnen und Bürger agieren“, erklärt die Fraktion.