Andere rechtsextreme Parteien haben längst die „Republikaner“ abgehängt. Jetzt will mit dem Thema „Flüchtlinge“ und einem offensichtlichen Serienbrief NRW-Landeschef André Maniera sich und die Seinen wieder ins Gespräch bringen. Als „Bürgeranregung“ flatterte sein Ansinnen in die Rathäuser, den ungarischen Ministerpräsidenten  Viktor Orbán zum Ehrenbürger zu ernennen. So auch in Kamen.

Doch im Kamener Rathaus gibt es die  gleiche Reaktion wie andernorts. Egal wie man zu  Viktor Orbán steht, der sein Land gegen Flüchtlinge Einzäunt und Anfang des Jahres die Wiedereinführung der Todesstrafe forderte: Ein Diskussion über eine Ernennung zum Kamener Ehrenbürger wird es am 10. November im Haupt- und Finanzausschuss nicht geben.

Die Anregung sei als „unzulässig zurückzuweisen, da der Anregung kein Sachanliegen zugrunde liegt. Vorliegend soll in rechtsmissbräuchlicher Weise eine öffentliche Stelle in Anspruch genommen werden, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen“, heißt es in der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Die „Bürgeranregung“ steht noch nicht auf der Tagesordnung des Bergkamener Haupt- und Finanzausschusses. Die Reaktion darauf wird ähnlich sein wie in Kamen.  

Monatelang wurde verhandelt, inzwischen ist die Tinte unter den Verträgen trocken und damit klar: Schloss Cappenberg bleibt Ausstellungsort des Kreises Unna und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Das Schloss – 1816 vom preußischen Staatsreformer Karl Freiherr vom und zum Stein erworben und seitdem in Familienbesitz – vereint unter einem Dach Kultur und Geschichte und gehört zu den bekanntesten Schlössern im Lande.

Aus familiären Gründen, aber auch, weil eine Schlossunterhaltung durchaus eine wirtschaftliche Herausforderung ist, freute sich Schlossherr Sebastian Graf Kanitz, dass die zahlreichen Gespräche über ebenso zahlreiche Detailfragen erfolgreich abgeschlossen wurden: „Damit kann eine seit Jahrzehnten gepflegte Zusammenarbeit meiner Familie mit dem Landschaftsverband und dem Kreis weitergehen.“

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist ebenfalls mehr als zufrieden. „Schloss Cappenberg als Alterssitz des preußischen Staatsmannes Freiherr vom Stein ist ein wichtiger Ankerpunkt in der 200-jährigen Geschichte der Preußen in Westfalen“, unterstrich LWL-Direktor Matthias Löb.

Nicht nur das: Der Landschaftsverband nutzt den neuen Vertrag auch für einen musealen Neuanfang. „Wir haben bereits begonnen, unsere Dauerausstellung über Leben und Werk des Freiherrn didaktisch zu überarbeiten und vor allem mit Blick auf junge Museumsbesucher zu konzipieren“, unterstrich die beim LWL für Kultur zuständige Landesrätin Dr. Barbara Rüschoff-Thale.

Für den Kreis Unna ist der Vertragsabschluss ebenfalls ein rundum zufriedenstellendes Ergebnis. Daran ließ Landrat Michael Makiolla keinen Zweifel. „Schloss Cappenberg ist ein kulturelles Juwel mit Strahlkraft über Kreisgrenzen hinweg und passt deshalb perfekt zu der Qualität der Ausstellungen, die wir hier bislang gezeigt haben und auch künftig präsentieren werden.“

Die Eckdaten des Vertrages benannte Kreisdirektor und Kulturdezernent Dr. Thomas Wilk, Verhandlungsführer auf Seiten des Kreises. Die neuen Verträge gelten ab 2016 und haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Das von beiden Mietparteien zu zahlende Entgelt beträgt jährlich jeweils 100.000 Euro zuzüglich Nebenkosten von jeweils 30.000 Euro. Unterm Strich bedeutet das für den Kreis noch eine Ersparnis von 30.000 Euro pro Jahr.

Die beiden Mietparteien werden künftig nur noch den Mitteltrakt des Schlosses (Südflügel) nutzen. Damit reduziert sich die Gesamtfläche von derzeit rund 2.400 Quadratmetern auf 1.500 bis 1.700 Quadratmeter. Der Kreis wird etwa 300 Quadratmeter Ausstellungsfläche im Erdgeschoss zur Verfügung haben (derzeit 600 Quadratmeter). Dazu kommen Nebenflächen.

Vor der Kunst kommen jetzt aber erst einmal die Handwerker, denn die Räumlichkeiten werden bis Anfang 2017 renoviert und vom Eigentümer behindertengerecht umgebaut werden.

Ausstellungsfrei soll die Bauphase nicht sein, denn der Kreis plant kleinere Ausstellung in der Stiftskirche Cappenberg.

Die drei Bergkamener Eissportvereine ziehen alle Register zur Rettung ihrer Eissporthalle am Häupenweg. Jetzt hatten sie die WDR-Lokalzeit zu Gast. Gesendet wurde der Beitrag am Mittwochabend. Dabei ist auch Bürgermeister Roland Schäfer zu Wort gekommen. Gesucht werden Nutzungsmöglichkeiten für die Eissporthalle in den Monaten April bis September.

Schäfer forderte vor laufender Kamera dazu auf, dass sich diejenigen melden, die eine gute Idee für eine Nutzungsmöglichkeit außerhalb der Eislaufsaison haben. Einzige Bedingung sei, sie müsse zusätzliche Einnahmen bringen. Wer eine gute Idee hat, kann sich zum Beispiel an das Bürgertelefon der Stadt Bergkamen wenden, Tel. 02307/965 444, oder schreibt eine Mail an buergermeister@bergkamen.de.

Natürlich könnten möglicherweise die Einnahmen auch während der Eislaufsaison gesteigert werden. In der guten Zeit zählte man in der Eissporthalle rund 90.000 zahlende Besucher. Damals galt die Eissporthalle als „Bergkamens größte Jugend-Freizeitstätte“. Laut Gutachter ist die Besucherzahl aktuell auf 30.000 gesunken. Viel zu wenig, wie er meint. Die 500.000 Euro, die die Eishalle jährlich als Zuschuss erfordert, sei ein Luxus, den sich eine Stadt in der Größenordnung Bergkamens  eigentlich nicht leisten kann.

Dringend notwendig wäre ein Marketingkonzept. Auch spielt, wie der Gutachter ebenfalls feststellt, die Eissporthalle bei den Bergkamener Schulen nur eine untergeordnete Rolle. Hinzu kommt, dass die Präsenz der drei Eissportvereine in der Öffentlichkeit stark verbesserungswürdig ist. Mit dem Argument als Beispiel, dass Bundesliga-Eishockey längst nicht so zuschauerträchtig sei wie bei den Männern, sollte man sich nicht abfinden.

Das größte Problem für die Vereine ist, das ihnen jetzt die Zeit wegrennt. Die Gutachteraussagen zur Eissporthalle sind eine Art Nebengutachten zum Bädergutachten. Wie es mit Hallen- und Wellenbad in Bergkamen weitergeht, soll bis zum Jahresende feststehen. Vielleicht lässt sich ja das Problem „Eissporthalle“ noch ausklammern. Ob dies möglich ist, wird sich bereits in wenigen Wochen zeigen. Dann nämlich, wenn Kämmerer Holger Lachmann seinen Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2016/17 vorlegt. Dann werden wir wissen, wie dringend die Stadt Bergkamen auf die 500.000 Euro angewiesen ist.

Immerhin trifft es sich gut, dass das Stadtmarketing und der EC Bergkamen am kommenden Samstag, 31. Oktober, um 14 Uhr zur nächsten Station der Reihe „Werde Entdecker“ in die Eissporthalle einladen.

Wer den Lokalzeit-Beitrag am Mittwoch verpasst hat, findet ihn hier in der WDR-Mediathek: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-dortmund/videolokalzeitausdortmund1564.html.

Gegen das Handelsabkommen mit den USA TTIP sind in Berlin 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. In der Wirtschaft und der Politik gibt es hingegen starke Befürworter. „Was handeln wir uns mit TTIP ein?“ wilkl deshakb die VHS Kamen-Bönen wissen und lädt deshalb Interessiert am kommenden Montag, 2. November, um 19.30 Uhr ins Haus der Stadtgeschichte, Bahnhofstr. 21, in Kamen ein. Es diskutieren mit den Teilnehmenden Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende der Region Dortmund-Hellweg) und Herr Wulf-Christian Ehrich (IHK zu Dortmund).

Pro und Kontra zum Freihandelsabkommen USA-Europa

Senkung der Kosten in vielen Branchen durch einheitliche Produktionsregeln, der Wegfall von Zöllen, einheitliche Standards und Prüfverfahren usw. gehören zum argumentativen Standardrepertoire jedes TTIP-Befürworters. Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, sinkende Preise, Wirtschaftswachstum natürlich auch.

Doch stimmen diese Argumente, wo liegen Vor- und Nachteile von TTIP?

Was hat es mit dem berühmten Chlorhühnchen auf sich? Werden durch TTIP Standards in der Lebensmittelproduktion gesenkt, kann man gentechnisch veränderte Lebensmittel noch aufhalten, wo doch in den USA ganz andere Regeln gelten?

Was hat es mit den besonderen Klagerechten von ausländischen Konzernen vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) auf sich? Warum schafft man außerhalb der regulären rechtsstaatlichen Justiz eine Institution, die nicht öffentlich tagt und gegen deren Entscheidung keine Berufung möglich ist? Können Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen (z.B. durch Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder schärfere Umweltgesetze o.ä.) durchkreuzt werden?

Was heißt das für die Demokratie, für gewählte Parlamente, für den souveränen Gestaltungswillen von Parlamentariern?

Welche Regeln gelten künftig für Arbeitnehmerrechte?

Welche Bedeutung hat TTIP für arme Länder, für deren Landwirtschaft, deren Produkte?

Welche Folgen hat TTIP für Umweltstandards, Medizin-/Medikamentensicherheit, Tierschutz, Kunst und Kultur?

In dieser Informations- und Diskussions-Veranstaltung vertreten die DGB-Vorsitzende der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, und Wulf-Christian Ehrich, Geschäftsführer der Abt. International der IHK zu Dortmund, ihre Positionen.

Bleibt die Stadtbahn Dortmund-Bergkamen-Hamm ein Traum? Mag sein, doch die Stadt Bergkamen lässt nicht locker. Sie will jetzt dieses Zukunftsprojekt für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan NRW  ab 2017 anmelden.

Die Bezirksregierung hatte die Kommunen aufgefordert, Vorschläge für diesen Bedarfsplan zu entwickeln. Das soll jetzt für die Stadtbahn Dortmund-Unna-Hamm geschehen. Sollte hier der Regionalrat und das Landes-Verkehrsministerium positiv zustimmen und ihn in die Stufe 1 befördern, heißt das allerdings nicht, dass in zwei Jahren Baustart ist. Der neue Bedarfsplan hat eine Laufzeit bis 2030.

Hier glaubt aber die Stadt, gute Argumente auf ihrer Seite zu haben. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 3. November steht das Projekt Stadtbahn auf der Tagesordnung. Hierzu heißt es in der Vorlage:

„Das Projekt ist für Bergkamen aufgrund der derzeit fehlenden Schienenanbindung für den Personenverkehr von grundsätzlicher Wichtigkeit. Darüber hinaus hat das Projekt gegenüber der früheren IGVP-Anmeldung durch die Lage benachbart zur Wasserstadt Aden weiter an Bedeutung gewonnen. Zudem hat die RegionalStadtBahn bereits textlich und zeichnerisch Eingang in verschiedene Planwerke gefunden. Neben einer Darstellung im gültigen Regionalplan (Gebietsentwicklungsplan (GEP) Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund, westlicher Teil (Dortmund – Kreis Unna – Hamm)) ist der Trassenverlauf in den 2014 beschlossenen und von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigten Flächennutzungsplan der Stadt Bergkamen aufgenommen worden und damit Ziel der Stadtentwicklung. Aus diesen Gründen soll es erneut für den neuen ÖNPV-Bedarfsplan gemeldet werden.“

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe möchte, dass zukünftig auch Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung eine Chance auf ein USA-Stipendium des Deutschen Bundestages haben. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben während des Austauschjahres in den jeweiligen Gastländern in Familien. Dort lernen sie den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen.

Hubert Hüppe, der sich schon viele Jahre mit Vorschlägen in das PPP einbringt und auch regelmäßig die Patenschaft für Jugendliche aus seinem Wahlkreis für das Jahr in den USA übernimmt, weist darauf hin, dass es in der langen Geschichte des Austauschprogramms leider nur einmalig eine deutsche Teilnehmerin gab, die eine Behinderung hatte. In einem Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert ruft Hubert Hüppe auf, sich für mehr Inklusion im PPP einzusetzen. So schlägt er eine gezielte Ansprache von Jugendlichen mit Behinderung vor. Dabei, so fordert er, müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den jungen Erwachsenen mit Behinderung einen entsprechenden Aufenthalt in den USA zu ermöglichen. Es muss sichergestellt werden, dass den individuellen Bedarfen Rechnung getragen wird. „Das wäre ein gutes Zeichen, wenn der Deutsche Bundestag mit solchen Aktionen deutlich macht, dass jeder bei sich selbst mit Inklusion anfangen kann“, so Hubert Hüppe.

Noch im Herbst 2015 werden die Stipendienplätze für das Austauschjahr 2016 vergeben. „Eine gute Gelegenheit ein positives Beispiel für Inklusion zu setzen und Jugendliche mit Behinderung auszuwählen“, so Hüppe.

Die Stadt Bergkamen beabsichtigt, ab Anfang November den Endausbau des Buchweizenkamps im Stadtteil Oberaden durchzuführen. Nachdem ein Großteil der anliegenden Grundstücke bebaut und die umliegenden Straßen durch private Erschließungsträger hergerichtet sind, können die städtischen Flächen nun ohne Gefahr der Beschädigung durch Bautätigkeiten Dritter ebenfalls endausgebaut werden.

Die Gestaltung des Straßenraums orientiert sich an den bereits fertig gestellten Abschnitten des Buchweizenkamps. Der gesamte Straßenquerschnitt wird niveaugleich ausgebaut, d. h. ohne Bordsteine. Der mittlere Teil erhält eine Oberflächenbefestigung aus Asphalt, die Seitenbereiche werden gepflastert und mit Grünbeeten und Stellplätzen aufgelockert.

Im Zuge dieser Baumaßnahme wird zusätzlich der Einmündungsbereich Erich-Ollenhauer-Straße – An der Dorndelle umgestaltet. Dort wird eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer über die Erich-Ollenhauer-Straße angelegt.

Das Dezernat für Bauen und Stadtentwicklung geht davon aus, dass die Bauarbeiten rund sechs Monate andauern werden. Die Stadt bittet die Anlieger und Verkehrsteilnehmer für die während der Bauzeit entstehenden Beeinträchtigungen um Verständnis und versucht diese so gering wie möglich zu halten.

Im feierlichen Rahmen hat am Freitagnachmittag Bürgermeister Roland Schäfer im Veranstaltungssaal des Bayer-Werks zahlreiche Bergkamener Bürgerinnen und Bürger für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement geehrt. Sie alle haben sich im besonderen Maß um die Stadt und um ihre Mitmenschen verdienst gemacht, betonte Schäfer.

Verleihung der Silbermedaille der Stadt Bergkamen in 2015

Mit der Silbermedaille werden Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet, die sich um die Stadt Bergkamen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, sozialem oder sportlichem Gebiet verdient gemacht haben.

Dazu gehören Uwe Frickenstein, Engagement für die IG BCE Oberaden / Kameradschaftsnothilfe Haus Aden, Renate Sudhaus, Engagement für den Frauenchor Overberge, und Horst Weischenberg, Engagement für den Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen – Kreis 32 Unna-Hamm

Verleihung der Ehrennadel der Stadt Bergkamen in 2015

Mit der Ehrennadel werden Bürgerinnen und Bürger geehrt, die auf eine mindestens 15-jährige aktive ehrenamtliche Mitarbeit in Bergkamener Vereinen, Verbänden und Organisationen zurückblicken können. Darüber hinaus können Personen, die sich durch uneigennützigen Einsatz oder persönliche Hilfeleistung innerhalb und außerhalb der Stadt Bergkamen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich verdient gemacht haben, durch die Verleihung der Ehrennadel geehrt werden.

Rainer Bartkowiak (Seifenkistenverein „Immer auf Achse“), Gabi Güldenhaupt (Seifenkistenverein „Immer auf Achse“), Klaus Bergbauer (Knappenverein „Glück-Auf-Germania 1889“), Hans Jürgen Schulz (Knappenverein „Glück-Auf-Germania 1889“), Petra Dähne (Kleingartenverein Immergrün e.V.), Heidi Hausner (Kleingartenverein Immergrün e. V.), Gerda Scherer (Kleingartenverein Immergrün e.V.), Norbert de West (Kath. Kirchengemeinde St. Elisabeth), Ursula Eggenstein (Verein der Freunde u. Förderer des Stadtmuseums Bergkamen e. V.), Arno Winterholler (Verein der Freunde u. Förderer des Stadtmuseums Bergkamen e. V., Reinert Gosewinkel (Schützenverein Ostenfeldmark-Overberge 1892 e. V.), Wolfgang Grothaus (FC TuRa Bergkamen), Norbert Gruchot (NABU Kreisverband Unna e. V.), Jutta Keding (Karnevalsgesellschaft Rot-Gold Bergkamen), Kunibert Klima (Sozialverband SoVD), Monika Simon (Sozialverband SoVD Weddinghofen), Gerhard Seidel (Sozialverband SoVD Weddinghofen), Bettina Limanski (Schreberjugend Bergkamen), Michael Ludwig (Kleingartenverein „Im Krähenwinkel“), Rainer Rönne (Jukuren Karate-Do Club),

Verleihung der Ehrenamtskarte NRW in 2015

Mit der Ehrenamtskarte NRW können Personen ausgezeichnet werden, die sich langjährig und überdurchschnittlich für das Bergkamener Gemeinwohl einsetzen. Darüber hinaus können auch Bergkamener Bürgerinnen und Bürger geehrt werden, die sich außerhalb der Stadt Bergkamen ehrenamtlich engagieren.
Dazu gehören Elke Brückner (Sozialverband Deutschland SoVD), Svenja Enkelmann (SuS Oberaden, Volleyball), Joachim Felgenhauer (SuS Oberaden, Leichtathletik), Manfred Heinz (SuS Oberaden, Handball), Wolfgang Schneider (SuS Oberaden, Tischtennis), Petra Knippschild (SuS Oberaden, Jugendabteilung), Anna Katharina Fenzl (Friedenskirchengemeinde Bergkamen), Marie Zeruch (Friedenskirchengemeinde Bergkamen), Robin Franke (Martin-Luther-Kirchengemeinde), Timo Güldenhaupt (Martin-Luther-Kirchengemeinde), Nils Orlowski (Martin-Luther-Kirchengemeinde), Kristina Oesterling (Martin-Luther-Kirchengemeinde), Sayder Günes (Alevitische Gemeinde Krs. Unna e. V.), Isilay Isilar (Alevitische Gemeinde Krs. Unna e. V.), Volkan Kaya (Alevitische Gemeinde Krs. Unna e. V.), Miriam Czarnitzki (Karnevalsgesellschaft Rot-Gold), Jutta Keding (Karnevalsgesellschaft Rot-Gold), Lisa Kirsch (Schreberjugend Bergkamen), Jana Krabs (Ev. Kinder- u. Jugendzentrum „John“), Denny-Maurice Lange (Ev. Kinder- u. Jugendzentrum „John“), Merle Lukas (Ev. Kinder- u. Jugendzentrum „John“), Saskia Voß (Ev. Kinder- u. Jugendzentrum „John“), Mona Wunderlich (Ev. Kinder- u. Jugendzentrum „John“), Rainer Rönne (Jukuren Karate-Do Club Rünthe e. V.), Nicole Scheerer (Amb. Kinder- und Jugendhospizdienst), Werner Turk (TuRa Bergkamen, Abtlg. Tennis), Wilma Zaulich (Tageseinrichtung „Tausendfüßler).

Einige Geehrte mussten vor den offiziellen Fotos die Veranstaltung verlassen. Einige Geehrte konnten an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen und werden deshalb in einem anderen Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt ausgezeichnet.

Auch Bürgermeister Roland Schäfer gehört zu den Unterzeichnern des Brandbriefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Flüchtlingslage. Dies wohl aus Solidarität und weil er Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Denn die Situation in Bergkamen sei längst nicht so dramatisch wie in anderen Kommunen, erklärte Schäfer in einem Beitrag in der  Bergkamener Facebook-Gruppe.

Hauptgrund für die noch relativ entspannte Lage: Wegen des Bevölkerungsrückgangs gibt es immer noch ausreichend viele leerstehende Wohnungen. Das sieht jeder, der zum Beispiel mit offenen Augen die „Bergkamener City“ geht. Probleme gibt es hier, leerstehende Wohnungen für die neuen Bewohner herzurichten. Betten zu einem tragbaren Preis sind zum Beispiel kaum zu bekommen. Deshalb leben immer noch Flüchtlinge in der Notunterkunft in der Turnhalle am Nordbergstadion.

Ein anderer Grund ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes auf dem Wellenbadparkplatz. Mit der Aufnahme der ersten Flüchtlinge dort, werden der Stadt Bergkamen keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Zurzeit hat die Stadt rund 600 Flüchtlinge aufgenommen. In der Zeltstadt können weitere 600 Flüchtlinge leben.

Eine erhebliche Entlastung der städtischen Mitarbeiter, die mit der Flüchtlingsbetreuung betraut sind, kommt von den etwa 170 Bergkamener Flüchtlingshelfer. Sie kooperieren auch mit den Johannitern, die die Zeltstadt im Auftrag der Bezirksregierung betreibt. Bekanntlich hat die Friedenskirchengemeinde ihr Martin-Luther-Haus in Weddinghofen für Flüchtlinge geöffnet.

Immerhin einen Erfolg hat der „Brandbrief“: Das Land hat am Mittwoch angekündigt, die vom Bund zugesagten Mittel auf 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr aufzustocken. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Diese Geld geht nicht an die Flüchtlinge, sondern an die Städte und Gemeinden für die Kosten der Unterkunft, ärztliche Versorgung, Personalkosten etc.

Hier nun der Brief an Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut:

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden.

Die am 15.10.2015 vom Bundestag verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn das Gesetz verfolgt u.a. das Ziel, den Zustrom spürbar zu verringern, aber auch die vorhandenen kommunalen Ressourcen für die Unterbringung und Integration zu Gunsten derjenigen Flüchtlinge einzusetzen, welche sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl berufen können. Ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeitnah entfalten, ist zweifelhaft. Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird. Da die vielfältigen Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen, ist anzunehmen, dass der Zustrom der Flüchtlinge auf hohem Niveau verharren wird.

Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.

Wir begrüßen, dass Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge einsetzen. Uns ist bekannt, dass hierzu langwierige Verhandlungen notwendig sind. Sie sind da-her kaum geeignet, den zu hohen Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu begrenzen. Deshalb sind über die in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen noch weitere Schritte notwendig.

Von daher möchten wir Sie bitten, die in dem als Anlage beigefügten Forderungskatalog aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen.

Wir haben uns mit gleichlautendem Schreiben auch an den Vizekanzler Herrn Gabriel und mit ähnlichen Schreiben an die Ministerpräsidentin Frau Kraft sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Löhrmann gewandt.

Am 19.10.2015 hat das Präsidium des StGB NRW in seiner Sondersitzung einstimmig den Forderungskatalog beschlossen

FORDERUNGSKATALOG

1. Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden, d.h. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dazu sind die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren.
2. Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsländern muss geändert werden. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern dürfen nicht mehr einreisen und müssen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.
3. Die derzeitige Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst und in national verkraftbare Dimensionen gelenkt werden. Neben einem wirksamen Schutz der Schengen-Außengrenzen ist hierzu vor allem notwendig, dass die nationalen Asylgesetze der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene harmonisiert werden mit einheitlichen Standards und Leistungsvorgaben. Gleichzeitig müssen auf EU-Ebene Verteilungsquoten vereinbart werden, die für jeden Mitgliedsstaat verpflichtend, aber auch planbar und steuerbar sind. Dies setzt zwingend voraus, dass der Zustrom nach Europa Obergrenzen kennt, die im Rahmen von jährlichen Kontingenten durch die EU festgelegt werden. An diese Kontingente müssen sich alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, halten.
4. Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Ober-grenzen wird es nicht geben. Es müssen Verteilzentren (Hot-Spots) in den Grenzstaaten eingerichtet werden, in denen ankommende Flüchtlinge registriert und in denen deren Asylbegehren geprüft wird. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die ebenfalls von der EU festzulegen sind, werden in diesen Hot-Spots untergebracht und in kurzer Zeit nach einem negativen Bescheid in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Diejenigen Flüchtlinge, deren Antrag Aus-sicht auf Erfolg hat, müssen sich in den Staat begeben, dem sie zugewiesen werden. In diesem Staat müssen sie untergebracht, versorgt und auch betreut werden. Verlassen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Staat, haben sie keine Ansprüche auf Leistungen in anderen Staaten der EU.
5. Die EU muss dafür sorgen, dass möglichst schnell und umfassend die Lebens-bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei verbessert werden. Gleich-zeitig muss auf die Türkei eingewirkt werden, damit sie ihre Asylgesetze so liberalisiert, dass auch Nichteuropäer berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen.
6. Der Bund muss eigene Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie auf eigene Einrichtungen des Bundes und die Bundesländer verteilt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.
7. Der Bund muss viel stärker als bisher geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen.
8. Darüber hinaus sollte zeitnah ein Einwanderungsgesetz diskutiert und geprüft werden.

Das Bild vom „Kitt der Gesellschaft“ macht sehr einfach sehr deutlich, wie wichtig, ja geradezu unverzichtbar der vielfältige Einsatz von ehrenamtlich Tätigen in einer Kommune ist.

Allein in dem Dezernat, welches die Beigeordnete Christine Busch verantwortet, tummelt sich schon immer ein bunter Strauß an ehrenamtlichem Engagement  – sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Sportvereinen, bei den Familienpaten, bei der Demenzbegleitung. Die Liste ist lang und wird durch das Engagement in weiteren Institutionen wie Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbänden noch vielfältiger. Im Rahmen des Projektes der Ehrenamtskarte findet eine Anerkennung ebenso statt wie bei den jährlichen Auszeichnungen durch Bürgermeister Roland Schäfer.

Diese wichtige Arbeit kann nur gelingen, wenn sich die Beteiligten partnerschaftlich begegnen; um sie auch für die Zukunft zu verstetigen bedarf es darüber hinaus einer professionellen Begleitung.

Insbesondere die Arbeit mit den Flüchtlingshelfern hat deutlich gemacht, dass hier die Rollen „Verwaltung-Ehrenamtliche“ eindeutiger zu definieren sind; war zunächst eine Gruppe von 20 Personen zu schulen und zu begleiten, hat sich die Gruppe auf 160-170 vergrößert. Das wirft weitere Fragen danach auf, wie ein partnerschaftlicher Umgang und eine zielführende Zusammenarbeit stabil möglich ist und wie auch weiterhin Menschen für eine ehrenamtliche Tätigkeit gewonnen werden können.

Diese Fragen sind generell zu betrachten. Insofern ist Christine Busch glücklich, dass in einem umfangreichen Bewerbungs- und Auswahlverfahren die Stadt Bergkamen den Zuschlag erhalten hat, in das Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien im Regierungsbezirk Arnsberg 07/2015 – 12/2016“ aufgenommen worden zu sein. Der heutige Kongress in Lünen war zugleich Auftakt, für Bergkamen werden eine Mitarbeiterin des Seniorenbüros und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes/Integration gecoacht.

Pressemitteiling des Ministeriuma für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des
Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerin Kampmann: Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Kommunen

Familienministerin Christina Kampmann hat heute den Fachkongress „Bürgerschaftliches Engagement fördern – kommunale Strategien für die Zukunft“ in Lünen eröffnet. „80 Prozent des bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt. Hier entscheidet sich die Qualität des Zusammenlebens. Deshalb müssen wir in den Städten, Gemeinden und Quartieren noch bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln schaffen“, sagte Kampmann.

Der Kongress, an dem rund 170 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und lokaler Engagementförderung teilnahmen, wurde bereits zum zweiten Mal zur Plattform für den landesweiten Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ genutzt. Im Fokus der Veranstaltung stand die Vielfalt der lokalen Engagementlandschaften in Nordrhein-Westfalen.

Im Rahmen des Kongresses gab Ministerin Kampmann außerdem bekannt, dass das Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ in die nächste Runde geht. Dabei erhalten Kommunen im Rahmen einer Entwicklungswerkstatt Tipps, Anregungen und Coaching rund um das Thema Ehrenamt. Zehn neue Standorte wurden jetzt für eine Teilnahme ausgewählt. Ahlen, Bad Berleburg, Bergkamen, Finnentrop, Kirchhundem, Menden, der Kreis Olpe, Senden, der Kreis Siegen-Wittgenstein und Sprockhövel werden in den kommenden anderthalb Jahren bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Katholisch-Sozialen-Institut (KSI) als Projektträger begleitet.

„Ich freue mich sehr, dass es uns mit dieser speziellen Form der Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen immer wieder gelingt, auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung so erfolgreich einzugehen. Das Interesse der Kommunen an dem Programm ist ungebrochen“, erklärte Kampmann.

„Wir waren als Bezirksregierung Arnsberg sofort bereit, das Projekt als Partner zu unterstützen, denn wir nehmen die Engagementförderung sehr ernst, haben als erste Bezirksregierung in Nordrhein-Westfalen einen Engagementbeauftragten in unserer Verwaltung installiert und hoffen, die Kommunen bei ihrer Engagementförderung in Zukunft gut unterstützen zu können“, betonte die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert.

Anders als bei den ersten zwei Durchgängen wurde die dritte Entwicklungswerkstatt nicht landesweit ausgeschrieben, sondern auf den Regierungsbezirk Arnsberg und anliegende Kommunen begrenzt. Die regionale Nähe der beteiligten Kommunen ermöglicht einen intensiveren Austausch über ähnliche Fragestellungen und Problemlagen und verstärkt die interkommunale Vernetzung.

Weitere Informationen unter: www.engagiert-in-nrw.de

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß sowie der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Bergkamen, André Rocholl haben die Mitglieder der Bergkamener Ortsvereine für Freitag, 23. Oktober,5 zu einem Vortrag der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit dem Thema „Zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau“ eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im „Treffpunkt“, Lessingstraße 2, 59192 Bergkamen statt.

Ebenfalls eingeladen wurden die Ortvereinsmitglieder des SPD-Stadtverbandes Kamen. Willkommen sind aber auch alle weiteren an diesem aktuellen Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Der kommunalpolitishce Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Bundes, MdB Bernhard Daldrup, wird als Vortragsredner an der Veranstaltung teilnehmen.