Am Freitag, 15. September, findet ab 17 Uhr auf dem Hof der Regenbogenschule (ehemals Hellwegschule) der traditionelle Dämmerschoppen des SPD Ortsvereins Bergkamen-Rünthe statt. Neben den hiesigen Stadtverordneten und Kreistagsmitglied sind der Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek und der Bürgermeister Roland Schäfer vor Ort. Sie stehe selbstverständlich als Gesprächspartner für aktuelle bundespolitische Themen zur Verfügung, haben aber  auch ein Ohr für die örtlichen Angelegenheiten. Alle sind herzlich willkommen, mit uns einen gemütlichen Abend zu verbringen. Wie immer ist für das leibliche Wohl gesorgt.

Der Kreis Unna und damit seine kreisangehörigen Kommunen unterliegen der Belastung durch Stickoxide und Feinstäube aus dem Straßenverkehr. Und Schadstoffe machen nicht halt an Gemeinde- oder Stadtgrenzen.

Kamen, Bönen-Nordbögge, Schwerte haben aufgrund der in der Vergangenheit bereits aufgetretener Grenzwertüberschreitungen fertig ausgearbeitete Luftreinhaltepläne. Der Stadt Schwerte droht allerdings aufgrund zu hoher Stickoxidbelastungen an der B236 ggfs. das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Einige Kommunen im Kreis verfügen bereits über Messdaten, die Aussagen über die Luftqualität dort erlauben. Andere beginnen erst, sich in dieses Thema einzuarbeiten.

Aus diesem Grund beantragen die Grünen im Kreistag Unna, der Landrat möge mit Hilfe der Stabsstelle Planung und Mobilität  (PM) des Kreises Unna den kreisangehörigen Kommunen  als Fachinformations- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität  zur Verfügung stehen. Sie soll ihnen dabei fachliche Unterstützung bieten und den Informationsaustausch koordinieren. Diese Koordination soll sowohl für zu entwickelnde Maßnahmen innerhalb des Kreisgebiets aber auch für gemeinsame Maßnahmen mit den Nachbar-Kommunen wie Dortmund oder Hamm gelten.

Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag weist darauf hin, dass die neue Aufgabe zur Koordinierung der Anstrengungen zu Verbesserung der Luftqualität im Kreis Unna natürlich unter Berücksichtigung der formalen  Zuständigkeit der Bezirksregierung erfolgen sollte.

„Wir sehen aber die Chance, in der Vernetzung vor Ort über Problemlösungen in einem sehr breiten Spektrum nachzudenken: So können intelligente Verkehrslösungen wie Umwidmungen in Tempo-30-Zonen, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes oder die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge über das Angebot kostenfreier Stellplätze im öffentlichen Raum sowie den Ausbau von Hybrid- oder E-Bus-Flotten unter Einbeziehung der zahlreichen Erfahrungen der Planer aus dem Kreis sowie den umliegenden Kommunen in ein kreisweites Konzept eingearbeitet werden.

Denn uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bestraft werden! Darum brauchen wir ein wirksames Maßnahmenbündel, bestehend aus dem weiteren Ausbau des ÖPNVs, aber auch der schnellen Umsetzung des Radschnellwegs RS1 durch das Land, dem generellen Ausbau von Radwegen durch den Kreis, der Reduzierung des Autoverkehrs mit Verbrennungsmotor sowie einer Ausweitung von Tempo 30 auf vielen innerstädtischen Straßen. Darüber hinaus muss die Automobilindustrie endlich abgasfreie Motoren in die Serienproduktion bringen und die Dieselfahrzeuge umgehend auf ihre Kosten wirksam nachrüsten“, fordert Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Unna.

„Wir GRÜNE stehen für eine gesündere Luft in unseren Städten, ohne die Bürgerinnen und Bürger durch Verbote zu bestrafen. Die Schuldigen sitzen nicht hinterm Steuer, sondern in den Chefetagen der Automobilindustrie, geschützt durch die schwarz-rote Bundesregierung“, so Herbert Goldmann.

Auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe stattete die Frauen-Eishockeymannschaft des EC Bergkamen Bären dem Bundestag einen Besuch ab. Trotz des laufenden Wahlkampfes hatte Hüppe sich die Zeit genommen, die Gruppe in Berlin zu empfangen. Die Eishockey-Damen verbanden die politische Bildung mit der Teilnahme am Eishockeyturnier um den HOWOGE-Cup. Die Bergkamener Bärinnen belegten bei diesem Turnier den 2. Platz.

Zur Begrüßung stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe sich mit seinem politischen Werdegang kurz vor. In der anschließenden Diskussion interessierten sich die Sportlerinnen vor allem, wie er seinen Weg in die Politik gefunden und was ihn dazu motiviert habe, der CDU beizutreten. Hüppe schilderte, dass sein politisch sehr engagierter Vater bis heute Vorbild für ihn sei, und die CDU ihm – trotz einiger Enttäuschungen – mit ihren politischen Positionen und Werten am nächsten steht. Der Abgeordnete wurde auch gefragt, ob die Inklusion von Menschen mit Behinderungen richtig umgesetzt wird. Aus seiner Sicht, so Hüppes Antwort, kommt öffentliche Kritik an der Umsetzung vor allem von Gegnern der Inklusion. Anhand einer Reihe von Beispielen erläuterte der Christdemokrat, wo Verbesserungen im Sinne von Inklusion erforderlich und möglich sind.

Noch eines erfuhr der Abgeordnete: Obwohl die Eishockey-Damen des EC Bergkamen Bären immerhin in der Bundesliga spielen, finanzieren sie – mangels Großsponsoren – ihre Turnierfahrten selbst. Zum Abschied wünschte Hüppe ihnen ein erfolgreiches Turnier – was auch in Erfüllung ging: Am Ende des Berliner Eishockeyturniers hatten sich die Damen aus Bergkamen den zweiten Platz erkämpft.

Die Info-Veranstaltung der Grünen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „L821n Nein“ am vergangenen Freitag in der Realschule Oberaden hat ein Nachspiel: zuerst auf der Facebook-Seite der BI und jetzt auch in einer Presseerklärung. Heftige Kritik gibt es das an Bürgermeister Roland Schäfer, weil er nicht der Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gefolgt ist.

Schäfer begründete dies noch einmal und kommentierte den Versammlungsverlauf am 5. September in einem Eintrag auf der Facebook-Seite der BI. Darauf folgte am Donnerstag die Presseerklärung der BI. Beides wird hier im Wortlaut dokumentiert, damit jeder sich eine Meinung zu diesem Disput bilden kann.

Roland Schäfer: „Müssen diese persönlichen Angriffe (kein Rückgrat, zu uninteressant etc.) wirklich sein? Erstens bin ich nicht Sprecher der SPD, sondern Bürgermeister, der an Recht und Gesetz gebunden ist, und zweitens habe ich meine Absage doch auch schriftlich inhaltlich begründet. Ich habe oft genug gezeigt, dass ich mich auch zu kontroversen Themen der Bürgerschaft stellen, z. B. bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung. Ich habe aber keine Lust an einer Wahlkampfveranstaltung von Grünen und MLPD teilzunehmen. Wer aus politischem Kalkül den Bürgern vermittelt, Attacken gegen den Bürgermeister oder die Bergkamener SPD könnten die Straße verhindern, streut Ihnen bewusst Sand in die Augen! Sie müssen sich an die neugewählte CDU/FDP-Landesregierung wenden. Das gilt auch für die Befürworter der Straße.

In Bergkamen gibt es Bürger, die sind gegen die L821n und andere, die vehement dafür sind. Die Straße ist keine Planung der Stadt und wir bauen sie auch nicht. Alternativen sind geprüft und in einem transparenten Verfahren als untauglich erkannt worden. Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig. Eine Klage dagegen ist vor Gericht gescheitert. Über den Bau entscheidet das Land NRW.

Gruß Roland Schäfer“

(Die gesamte Diskussion auf Facebook ist hier nachzulesen: https://www.facebook.com/L821n.Nein/)

Pressemitteilung der BI: „Die neuen Medien machen es möglich: Gestern äußerte sich Roland Schäfer auf der Facebookseite der Bürgerinitiative L 821n zu einem Posting, in dem es um die Bürgerversammlung am Freitag in Oberaden ging, auf die Fragestellung warum er an dieser Versammlung nicht teilgenommen hat, mit einer sehr bemerkenswerten Antwort: „Zu manchen Sachen habe ich keine Lust. Und dazu gehören verlogene Wahlkampfveranstaltungen.“

Bisher haben wir Roland Schäfer als kompetent, bürgernah und als souveränes Oberhaupt der Stadt Bergkamen betrachtet. Was ist also passiert, dass der Bürgermeister einen solchen Post verfasst?

Trifft die Bürgerinitiative (BI) L821n NEIN mit ihren Informationen, Aktionen und mehr als 2000 gesammelten Unterschriften gegen die Straße vielleicht einen wunden Punkt in Sachen L821n? Bei aller Emotionalität, möchten wir heute sachlich auf die Einwände des Bürgermeisters eingehen und ein paar Dinge klarstellen. Die BI L821n NEIN ist unparteiisch, allerdings sind B90/Die Grünen ein willkommener Partner, da sie schon immer gegen diese Straße gekämpft haben. Die Infoveranstaltung war auch deshalb schon keine Wahlkampfveranstaltung, weil Politiker aller Parteien eingeladen waren, um ihre Meinung zu äußern. Viele haben allerdings abgesagt, beziehungsweise gab es teilweise gar keine Rückmeldungen. Bei der Diskussion am Ende der Veranstaltung stand es jedem frei seine Meinung zu äußern, jedoch hat sich kein Befürworter der Straße gemeldet. Unser Rechtsempfinden ist außerdem massiv gestört, weil der Bürgermeister diese Veranstaltung als „verlogen“ bezeichnet. Die anwesenden Referenten haben ihre Vorträge aufgrund von Fakten gehalten, etliche Pressevertreter waren anwesend und ihrer Berichterstattung konnte man entnehmen, dass es sich hierbei um eine ganz normale Infoveranstaltung handelte. Herr Bürgermeister Roland Schäfer nutzt seine Position, um die Bewegung gegen den Straßenbau mit solchen Äußerungen zu diffamieren. Dabei wäre gerade in dieser Situation der Austausch der Argumente und das Gespräch mit Bürgern, Politikern und Stadtverwaltung so wichtig.

Indirekt spricht er den Straßengegnern die Fähigkeit ab, dieses Thema nicht faktenneutral zu betrachten, diesen Vorwurf geben wir gerne an Stadtverwaltung und Stadtrat zurück. Bei der Durchsicht der Beschlussvorlage und der dazugehörigen Studie zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte, haben wir sehr viele Argumente gegen den Bau der L821n aufgespürt, welche so schwerwiegend sind, dass es unseres Erachtens gar keinen Ratsbeschluss aufgrund dieser Vorlage hätte geben dürfen. Unter anderem wird prognostiziert, dass der Umlenkungseffekt dieser Straße relativ gering ist. Wenn es keinen großen Nutzen für die Anwohner der Jahn- und Schulstraße gibt, wozu soll dann die Natur zerstört und Steuergelder verschwendet werden? Zudem begründet der Rat seinen Beschluss damit, dass es keine alternativen Verkehrskonzepte gebe, ohne andere Anwohner in Mitleidenschaft zu ziehen. Wenn man sich die Streckenführung der L821N anschaut, wird es gerade dort sehr viele neue Anwohner geben, die eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität zu befürchten haben, so z.B. die Anwohner des Neubaugebietes „In der Schlenke“. Herr Bürgermeister Roland Schäfer betont oft, dass der Rat der Stadt den Straßenbau nicht beschlossen hat. Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Stimmen der SPD und CDU eine positive Stellungnahme zur L821n abgegeben und somit offiziell grünes Licht für die Umsetzung des Projekts erteilt. Die BI ist über den weiteren Planungsablauf sehr wohl informiert und weiß, dass die Entscheidungsgewalt derzeit ausschließlich bei der Landesregierung liegt. Ein entsprechendes Signal gegen die L821N, seitens der SPD Bergkamen bzw. des Rates, würde aber vielleicht auch dort gehört und Beachtung finden und uns in unseren Bemühungen unterstützen. Über 2000 Unterschriften von Bergkamener Bürgen können doch nicht einfach ignoriert werden, nicht vom Rat der Stadt Bergkamen und hoffentlich auch nicht von der Landesregierung.“

Anja Lenz

Andreas Worch

Sprecher BI L821n NEIN

Bekommt Bergkamen nun doch ein Familienbad? Möglich wäre es, denn am Dienstag, 19. September, wird ab 17 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung im großen Ratssaal eine Studie vorgestellt, die die Machbarkeit solch eines Familienbads im Freizeitzentrum „Im Häupen“ (Wellenbad) unter die Lupe nimmt.

Untersucht worden ist unter anderem die Frage, ob es für solch ein Familienbad genügend Besucher anlocken würde und wie die finanziellen Auswirkungen für die GSW und die Stadt Bergkamen wären.

In Auftrag gegeben haben es die Gemeinschaftsstadtwerke an das Architekturbüro Krieger, Velbert, in Kooperation mit der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG), Herne. Sie haben untersucht, ob sich das Konzept des Familienbads des „CabrioLi“ in Lippstadt auf die Bergkamener Verhältnisse übertragen lässt.

Nachdem klar war, dass es keine gemeinsame große Lösung mit der Stadt Kamen geben wird, sah alles zunächst danach aus, als würde das alte Hallenbad in Bergkamen-Mitte am neuen Standort durch ein reines Sportbad ersetzt werden. Der Besuch des „CabrioLis“ Anfang dieses Jahres durch die Vorsitzenden der Bergkamener Ratsfraktionen brachte offensichtlich ein Umdenken.

Das CabrioLi verfügt im Innenbereich über großes Sportbecken mit sechs Bahnen, ein hochmodernes Kursbecken mit Hubboden und ein Erlebnisbecken mit Strömungskanal und Massageliegen sowie eine 85 Meter lange Rutsche. Das Dach lässt sich bei schönem Wetter öffnen. Im Außenbereich finden Besucher im Sommer ein weiteres großes Sportbecken mit Sprunganlage, ein Beachvolleyballfeld, einen Kinderspielplatz, eine Liegewiese und eine Sonnenterrasse.

Weitere Infos zum CabrioLi gibt es hier: http://www.cabrioli.de/. Hier nun ein Image-Film des CabrioLis:

Wie bei den vergangenen Wahlen wird die Stadtverwaltung Bergkamen am Abend der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, ab 18 Uhr im Ratssaal ein Wahlstudio einrichten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Es werden sämtliche eingehenden Ergebnisse auf Großleinwand dargestellt. Darüber hinaus können Sie die Wahlberichterstattung im Fernsehen verfolgen. Ich hoffe auf Ihr Interesse.

Die Wahlergebnisse können auch im Internet aktuell verfolgt werden (www.bergkamen.de oder mit der Smartphone-App „Wahlportal“).

Der an den drei Standorten „Rünther Straße“, „Parkplatz Trinkgut“ und „Marina Rünthe“ durchgeführte Infostand mit dem Thema „Schacht-III mit mehr Leben erfüllen!“ ist aus Sicht des Aktionskreises Bergkamen erfolgreich verlaufen.

Die mit Bürgern geführten Gespräche ließen ein deutliches Interesse an „neuem Leben“ in Schacht-III erkennen. Bei einem Teil der Mitbürger lag der eigene Besuche von Veranstaltungen in dem Kulturzentrum allerdings schon Jahre zurück.

Die vom Aktionskreis speziell erstellte Postkarte dazu – mit Adresse „Stadt Bergkamen/Bürgermeister“ – liegt in einzelnen Geschäften an der Rünther Straße aus und soll in den nächsten Wochen und Monaten von möglichst vielen Bürgern in Rünthe abgeschickt werden, um die Forderung nach „mehr Leben“ in Schacht-III zu unterstützen.

Die vom Aktionskreis angekündigte Veranstaltung im Schacht-III zum Thema „Bergbauende 2018 – was sollten Hauseigentümer beachten?“ am 23. November stieß ebenfalls auf deutliches Interesse – auch über die Grenze von Bergkamen hinaus: Im Hammer Stadtteil „Herringen“ ist dies wohl auch ein Thema.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten von vier Parteien auf Einladung des IG BCE-Regionalforums Kamen/Bergkamen im Treffpunkt an der Lessingstraße den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Mit dabei sind Oliver Kaczmarek (SPD), Hubert Hüppe (CDU), Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Heike Schaumann (FDP). Die Moderation liegt in den Händen von Mario Unger.

Die Diskussionsveranstaltung beginnt am kommenden Montag, 11. September, um 18 Uhr im Treffpunkt an der Lessingstraße in Bergkamen-Mitte. In diesem Zusammenhang fordert das IG BCE-Regionalforum alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht am 24. September Gebrauch zu machen.

Mit drei Infoständen sucht am kommenden Samstag, 2. September, der Aktionskreis Bergkamen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Rünthe. Die Termine: 9 bis 11 Uhr bei Schreibwaren Brocke, 11 bis 13 Uhr bei Trinkgut an der Rünthe Straße sowie von 13 bis 15 Uhr bei beta Eigenheim in der Marina.

Ein Thema sind diverse Nutzungsvorschläge für den Schacht III im Rahmen der Stadtentwicklung. Erarbeitet wurden sie von einem Arbeitskreis. Genutzt werden könnte das Begegnungszentrum dessen Auffassung nach für regelmäßig stattfindende Fahrradmessen, Tag der Rünther Vereine oder für Kino-Vorführungen.

Weitere Themen bei den Info-Ständen sind die Bürgerbeteiligung beim Klimaschutzkonzept Bergkamen und die Bürgerversammlung mit dem Thema „Bergbau-Ende 2018 – Was müssen Hauseigentümer beachten?“ am 23. November im Schacht III

Ende Juni hatte Landrat Michael Makiolla an die neue Landesregierung appelliert, die Kreispolizei Unna mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten auszustatten. (Siehe auch hier) Wenige Wochen später stellte der wiedergewählte Bergkamener SPD-Landtagsabgeordnete zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Jetzt liegt die Antwort von Innenminister Herbert Reul vor. Sie befriedigt Rüdiger Weiß nicht. In ihrer Antwort drücke sich die Landesregierung um klare Aussagen, kritisiert er.

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf Anfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, wie das denn konkret aussehen soll, lassen seiner Meinung nach jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Hierzu erklärt Rüdiger Weiß: „Natürlich ist es für uns in Kamen, Bergkamen und Bönen von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret in der Kreispolizeibehörde Unna auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird. Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.“

Stellungnahme von Landesinnenminister Herbert Reul im Wortlaut:

Frage 1

Nach welchen Kriterien erfolgt die Zuteilung der neu ausgebildeten Polizeikräfte zum diesjährigen Nachersatztermin am 1. Oktober 2017?

Antwort: Die Personalzuweisungen an die Kreispolizeibehörden (KPB) in der Laufbahngruppe 2.1 erfolgen im Rahmen des jährlichen Nachersatz und Versetzungsverfahrens zum 01. September. Grundlagen hierfür sind – wie in den Vorjahren auch – die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV), die von den Kreispolizeibehörden KPB gemeldeten IST-Stärken zum Stichtag 01. April sowie bekannte stärkerelevante Entwicklungen (bspw. Planbare Zurruhesetzungen).

Aufgrund einer von der Vorgängerregierung nicht ausreichend durchgeführten, strategischen Planung des polizeilichen Nachersatzes ergaben sich die Erfordernisse für kurzfristige Entscheidungen im diesjährigen Nachersatzverfahren.

Die vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage notwendige Erhöhung des Stellensockels Staatsschutz und Einrichtung zusätzlicher Mobiler Einsatzkommandos, die ursprünglich geplante Einrichtung von zwei weiteren Einsatzzügen bei den Bereitschaftspolizeihundertschaften sowie die Fortschreibung des landesweiten Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehens als eine der wesentlichen Grundlagen für die Berechnungen der BKV, stellten zudem in diesem Jahr eine Ausgangssituation dar, die für viele KPB zum Teil deutliche Personalverluste in der BKVZielsollstärke zur Folge gehabt hätten. Darüber hinaus musste berück sichtigt werden, dass sich die Abbrecher- und Durchfallerquote von rund 12% bei den in der Ausbildung befindlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern auf das im Nachersatzverfahren tatsächlich zur Verfügung stehende Verteilpotential auswirken wird.

Es war daher im Interesse aller 47 KPB unumgänglich, kurzfristig Maßnahmen zu treffen, die zu einer besseren Personalausstattung für alle KPB führen. Neben dem diesjährigen Verzicht auf die Einrichtung der zwei weiteren Einsatzzüge bei den Bereitschaftspolizeihundertschaften wurden den meisten KPB durch die neue Landesregierung noch zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung gestellt. Die insgesamt 100 Einstellungsmöglichkeiten wurden vor rangig für die Behörden vorgesehen, die in diesem Jahr Rückgänge in der BKV-Zielsollstärke zu verzeichnen haben. Darüber hinaus kamen die Potentiale, die sich aus den landesweiten Lebensarbeitszeitverlängerungen ergeben (ca. 150 Planstellen), im diesjährigen Nachersatzverfahren nicht mehr nur den Schwerpunktbehörden, sondern allen KPB zu Gute, was ebenfalls zu einer Entlastung aller KPB führte.

Frage 2

Falls keine Änderung der Kriterien zur Verteilung der neu ausgebildeten Polizeikräfte in diesem Jahr erfolgen soll: Welche Änderungen sind für die Jahre 2018 bis 2021 geplant?

Frage 3

Welche weiteren Kriterien wird die Landesregierung für die Verteilung von Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte anlegen?

Frage 4

Falls Änderungen geplant sind – wie wirken sich diese voraussichtlich auf die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte zum jeweiligen Stichtag (bitte für die Jahre 2017 bis 2022 einzeln aufführen) in der Kreispolizeibehörde Unna aus?

Frage 5

Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Personalschlüssel – unabhängig von der bereits von der Vorgängerregierung angestrebten Erhöhung der Einstellungszahlen auf 2.300 p.a. – zulasten der Kreispolizeibehörde Unna verändert wird?

Die Fragen 2 bis 5 werden zusammengefasst beantwortet.

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, die Verteilung von Polizeikräften auf die KPB so zu optimieren, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten von Nordrhein-Westfalen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Dies stellt eine der wesentlichen anstehenden Herausforderungen dar und erfordert gemeinsame Anstrengungen zusammen mit den Kreispolizeibehörden und den Personalvertretungen. Insofern hat das Ministerium des Innern veranlasst, dass die Systematik der BKV einer kritischen Prüfung unterzogen wird.

Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung insbesondere folgende, langfristig wirkende Maßnahmen zur Verstärkung der Polizei in NRW zu veranlassen:

• mindestens bis zum Jahr 2022 jährliche Einstellungsermächtigungen in Höhe von 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter
• zusätzliche Zuweisung von jährlich jeweils 500 Stellen für Regierungsbeschäftigte
• Entfristung der bereits 2016 zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul

Zurzeit werden die Wahlbenachrichtigungskarten für die rund 36.500 Wahlberechtigten zur Bundestagswahl am 24. September verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen.

Sollte jemand bis einschließlich Samstag, 2. September 2017, keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-236 zu erreichen.

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

1.) Im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber Haupteingang Rathaus) kann sofort direkt gewählt werden. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein. Zu den auf der Wahlbenachrichtigungskarte genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden.

2.) Die ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte wird in einem adressierten Briefumschlag an das Wahlamt geschickt. oder Internetnutzer können auch gleich „online“ unter www.bergkamen.de den Wahlscheinantrag ausfüllen. Vom Wahlamt werden dann die Briefwahlunterlagen unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Abschließend erklärt Thomas Hartl vom Wahlamt der Stadt Bergkamen, dass in der kommenden Woche während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bergkamen, 1. Etage, Zimmer 118, das Wählerverzeichnis für die Wahlen zur Einsicht ausliegt. Diese Auslegung dient insbesondere dazu, mögliche Fehler zu erkennen und zu beheben. Insbesondere sollten diejenigen, die bisher noch keine Wahlbenachrichtigungskarten erhalten haben, deswegen kurz mit dem Wahlamt der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.

Weitere Informationen zur Wahl gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de .