Bündnis 90/ Die Grünen laden am Mittwoch, 12. Juli, um 18 Uhr alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung zur Umgehungsstraße L821n in das Restaurant Olympia – Zur Alten Post in Weddinghofen ein ein.

Ist der Bau der L821n wirklich das Allheilmittel für das Verkehrsaufkommen auf der Jahn- und Schulstraße, fragt Rolf Humbach, OV-Vorsitzender der Grünen in Bergkamen? Er meint Nein!

Bündnis 90 / Die Grünen: „Vielmehr gibt es andere Möglichkeiten, die Situation auf diesen Straßen zu entschärfen. Das Naherholungsgebiet zwischen Oberaden und Weddinghofen darf nicht zerstört werden. Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Lebensraum für Flora und Fauna, teilweise Landschaftsschutzgebiet, das als Heimat zahlreicher Tierarten dient. Der wunderbar angelegte Schwanenweiher, für dessen Gänsenachwuchs sogar die Erich-Ollenhauer-Straße beschildert wird, wäre ebenso betroffen. Viele Bürger/innen nutzen dieses Gebiet intensiv für Fahrrad- und Wandertouren, Spaziergänge mit Hund und andere Freizeitaktivitäten. Die mit dem Bau der Straße verbundene Zerstörung von Umwelt und Natur auf intakten Flächen widerspricht jedem Nachhaltigkeitsgedanken. In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative L821n NEIN, die an diesem Abend auch Unterschriften gegen den Bau der Strasse sammeln wird, dem NABU, BUND und anderen Organisationen, laden B90/Die Grünen daher herzlich alle an einer konstruktiven Zusammenarbeit Interessierten zur Infoveranstaltung am Mittwoch, den 12.7. in das Restaurant Olympia – Zur Alten Post, Im Alten Dorf 2 in Weddinghofen ein.“

Der demografische Wandel macht vor der Kreishaustür nicht Halt. Doch die Verwaltung beugt mit ihrer Ausbildungsplanung einem drohenden Personalmangel vor. Konkret stellte der Kreisausschuss die Weichen für die Einstellung von 25 Auszubildenden im Jahr 2018.

„Die öffentliche Hand muss sich mehr denn je darum kümmern, dass sie künftig ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat“, unterstrich Landrat Michael Makiolla die Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung.

Ausbildungsplätze bereit gestellt werden 2018 für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (10), für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst (5) und für Verwaltungsfachangestellte (5). Ausgebildet werden sollen ab dem nächsten Jahr außerdem zwei Vermessungstechniker, ein Straßenwärter, ein Fachinformatiker – Fachrichtung Anwendungsentwicklung – und ein Kreisvermessungsoberinspektoranwärter.

Landrat Michael Makiolla unterstrich im Kreisausschuss einmal mehr die besondere Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung. „Wir leisten einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Behebung des Mangels an Azubi-Plätzen. Der Arbeitgeber Kreisverwaltung übernimmt damit erneut eine Vorbildfunktion.“ PK | PKU

Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages werden in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen.

Das versprachen die jetzigen kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Gäste der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte“ am 30. Juni in Berlin.

Das parteiübergreifend agierende Bündnis vereint fast 70 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern. Für den Kreis Unna nahm Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk an der Veranstaltung teil.

Wie die anderen Teilnehmer wertete auch Wilk das Ergebnis der Kommunalkonferenz in Berlin als „Sternstunde für die kommunale Familie“.

Ganz konkret wollen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses beschlossen einstimmig eine Resolution. Ihr Appell: Die Gleichwertigkeit der bundesdeutschen Städte und Kreise herzustellen und damit auch finanzschwache Räume zukunftssicher, attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen.

Die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) hatten zuvor belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. PK | PKU

Am vergangenen Donnerstag reiste Thomas Hartl – Amtsleiter der Zentralen Dienste der Stadt Bergkamen und zuständig für Städtepartnerschaften – stellvertretend für Bürgermeister Roland Schäfer nach Straßburg, um gemeinsam mit der Städtepartnerschaftsbeauftragten Angelika Joormann-Luft in einer Feierstunde im Europapalast das „Europadiplom“ entgegenzunehmen.

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklungen der parlamentarischen Versammlung des Europarates würdigt damit Städte und Gemeinden, die sich durch ihr europäisches Engagement sowie ihre Tätigkeiten im Bereich Städtepartner-schaften auszeichnen. Das Diplom ist der erste Schritt zum prestigeträchtigen Europapreis.

Deutschlandweit erhielten lediglich Bergkamen (als einzige nordrhein-westfälische Stadt) und Denzlingen/Baden-Württemberg diese Anerkennung – darüber hinaus weitere Städte wie Samos/Griechenland, Ponte San Nicolò/Italien, Ostrów Wielkkopolski/Polen, Morawica/Polen und Kikinda/Serbien.

Bürgermeister Roland Schäfer ist stolz auf diese Ehrung durch den Europarat. Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die im Laufe der Jahre aktiv an Begegnungen mit den Bergkamener Partnerstädten mitgearbeitet haben und durch ihr Engagement die europäischen Aktivitäten der Stadt Bergkamen erst möglich gemacht haben.

Bergkamen unterhält bekanntlich Städtepartnerschaften mit Gennevilliers/Frankreich, Hettstedt/Sachsen-Anhalt, Silifke/Türkei und Wieliczka in Polen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ setzt Bürgermeister Roland Schäfer sein Gesprächsangebot in diesem Jahr unter freiem Himmel fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am Samstag, 8. Juli, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr auf dem Markt am Nordberg in Bergkamen-Mitte mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr.

Zu dieser Veranstaltung sind ebenfalls die Ortsvorstehenden sowie ein/e Bezirksbeamtin/er von der Polizeidienststelle Bergkamen eingeladen.

Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“. Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.

Sein Urteil über den Koalitionsvertrag für die neue CDU / FDP-Landesregierung fällt überwiegend positiv aus. Doch einen großen Wunsch hat Landrat Michael Makiolla: Von den 2300 Polizeibeamten, die jährlich in Nordrhein-Westfalen neu ausgebildet werden sollen, sollen auch einige in den Kreis Unna entsandt werden.

Er möchte erleben, dass das schon bald die Zahl der neu eingestellten Beamten im Kreis Unna die Zahl derer, die in den Ruhestand gehen oder versetzt werden, übersteigt, erklärte Makiolla gegenüber dem „Bergkamen-Infoblog“. Als er sein Amt als Landrat und damit auch als Chef der Kreispolizeibehörde Unna 2004 angetreten habe, habe die Behörde über rund 500 Beamte verfügt. Jetzt seien es 470. „Auf dem ersten Blick erscheint dieser Rückgang als nicht so gravierend, sagte der Landrat“. Tatsächlich ließe insbesondere der Wach- und Wechseldienst keine weitere Reduzierung zu.

Für den Landrat ist der Wach- und Wechseldienst deshalb wichtig, weil es die Beamtinnen und Beamten sind, die den Bürgerinnen und Bürgern in Notfällen in ihren Streifenwagen zur Hilfe kommen, und zwar Tag und Nacht. Hier seien den Bürgern längere Wartezeiten nicht zuzumuten.

Bisher sei es gelungen, die Personalstärke des Wach- und Wechseldienstes in etwa gleich zu halten. Das sei aber auf Kosten anderer Bereiche wie etwa des Verkehrsdienstes oder der Kripo gegangen. Hier sei jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht.

Deshalb lautet sein Appell an die neue Landesregierung, bei der Verteilung der frisch ausgebildeten Beamtinnen und Beamten auch die Landkreise zu berücksichtigen.

Einen fliegenden Wechsel gibt es am Wochenende im Bergkamener Rathaus: Holger Lachmann geht und Marc Alexander Ulrich kommt. Beide sind bzw. waren als Beigeordnete für die Bereiche Kämmerei (Finanzen), Kultur und Rechtsamt im Verwaltungsvorstand zuständig.

Vorher gab es am Mittwoch in der letzten Sitzung des Stadtrats einen offiziellen Akt. Holger Lachmann wurde verabschiedet. Dazu händigte ihm Bürgermeister Roland Schäfer ein Schreiben aus, dessen Empfang er per Unterschrift bestätigen musste. Das verlangt jedenfalls die deutsche Bürokratie.

Marc Alexander Ulrich erhielt von Schäfer eine richtige Ernennungsurkunde. Dazu leistete er seinen Amtseid und er erhielt wie Lachmann einen Blumenstrauß.

Die besondere Bedeutung dieses Akts wurde dadurch betont, dass der Bürgermeister seine wertvolle Amtskette angelegt hatte, die beiden Hauptpersonen auf dem Erinnerungsfoto von den Vorsitzenden der vier Ratsfraktionen umrahmt wurden und die Verlobte des einen und die Ehefrau des anderen zu dieser auch für sie so wichtigen Ratssitzung gekommen waren.

Große Freude beim CDU-Kreisverband Unna. „Wir gratulieren Ina Scharrenbach von ganzem Herzen zu ihrer Berufung in die neue NRW Landesregierung“, erklärt CDU-Parteichef Marco Morten Pufke (Bergkamen). Die Ernennung zur Ministerin für das Ressort Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung durch Ministerpräsident Armin Laschet sei ein großer persönlicher Erfolg für die Kamenerin, die sich insbesondere als Obfrau der CDU im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht einen überregionalen Namen gemacht habe.

„Die CDU im Kreis Unna ist davon überzeugt, dass mit Ina Scharrenbach am Düsseldorfer Kabinettstisch eine starke Stimme für die Interessen des Kreises Unna vertreten sein wird“, sagt Marco Morten Pufke. Natürlich verbinden die heimischen Christdemokraten mit der neuen Ministerin auch die Hoffnung, dass wichtige Projekte im Kreis Unna wie etwa der Bau der L 821n in Bergkamen forciert werden können. „Ein direkter Draht nach Düsseldorf ist gut für die Menschen und wichtig für die Region“, ist sich Pufke sicher.

Außerdem gebe die Tatsache, dass erstmals eine Christdemokratin aus dem Kreis Unna einer NRW-Landesregierung angehöre, auch Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl am 24. September. „Ina Scharrenbach wird im engen Schulterschluss mit unseren beiden Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe und Sylvia Jörrißen dafür sorgen, dass unsere Region zu neuer Stärke finden wird“, macht der CDU-Kreisverband Unna in einer Medieninformation deutlich.

Die Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt Bergkamen in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch zur L 821n verlief erwartungsgemäß. Die SPD-Mehrheit stellte sich hinter den Verwaltungsvorschlag. Auch die CDU und die FDP sprachen sich auch für den Neubau der Ortsumgehung Oberaden/Weddinghofen aus, wollten aber auf die zusätzlichen Forderungen verzichten. Bündnis 90 / Die Grünen und BergAUF votierten gegen den Bau der Straße.

Mit dieser Abstimmung zeigten sich offensichtlich die meisten der rund 100 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro L 821n – Jetzt!“ zufrieden. Laute Proteste aus ihren Reihen gab es jedenfalls keine. Sie hatten sich etwa eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung am Rathaus zu einer Kundgebung Versammlung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Als es zu Beginn zu regnen anfing, bat Bürgermeister Roland Schäfer, der mit ihnen diskutieren wollte, sie ins Trockene des Ratstraktes.

Adressat des Ratsbeschlusses ist die Bezirksregierung. Sie hatte dieses Votum bis zu den Sommerferien eingefordert. Eine Vorentscheidung, ob die Straße tatsächlich gebaut wird, fällt im Herbst in der Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhrgebiet, wenn dort über den RVR-Vorschlag zur Aufstellung des Landesstraßenausbauplans 2018 diskutiert wird. Das letzte Wort haben in dieser Sache die neue Landesregierung und der neue Landtag. Mitentscheidend ist auch die Frage, ob die neue Landesregierung ausreichend Geld für den Straßenneubau im kommenden Jahr zur Verfügung stellen wird.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Diskussion vor Ort in Bergkamen jetzt beendet ist. In der Ratssitzung meldete sich auch eine Sprecherin der Gegner der L 821n zu Wort. Sie kündigte an, dass es bereits in wenigen Wochen eine Informationsveranstaltung geben wird. Die Bürgerinitiative „L 821n Nein“ existiere weiter. Nachdem sie vor einigen Jahren vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft und eine Pause eingelegt habe, werde sie jetzt wieder aktiv.

Der Umzug des Mobiliars ist bereits vollzogen. An seinen beiden letzten Arbeitstagen gilt es, die die letzten privaten Gegenstände aus seinem Büro im Rathaus zu räumen. Am 1. Juli tritt Holger Lachmann seine neue Stelle als Rechtsdezernent in Neuss an. Am gleichen Tag, besser gesagt am kommenden Montag, nimmt sein Nachfolger Marc Alexander Ulrich die Arbeit als neuer Kämmerer sowie Kultur- und Rechtsdezernent der Stadt Bergkamen. Bauen könne er in allen Arbeitsbereichen auf ein sehr gutes Team, betont Lachmann.

Der fliegende Stabswechsel erfolgt mitten in den Vorbereitungen für die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2018/2019. Zwei Jahren hintereinander ist es dem Finanzexperten Lachmann gelungen, dass die Einnahmen der Stadt höher sind als die Ausgaben. Die so gewonnenen 6,5 Millionen Euro kommen in die sogenannte Ausgleichsrücklage. Dieses finanzielle Sicherheitspolster werde der neue Kämmerer gut gebrauchen können, ist Lachmann sicher. Zwar befindet sich die Stadt bisher in 2017 im ruhigen Fahrwasser. Doch das könne sich schnell ändern, meint der scheidende Kämmerer. Zu wechselhaft sei die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Außerdem lasse sich noch nicht absehen, welche zusätzlichen Kosten auf die Städte und Gemeinden durch Entscheidungen auf höheren Ebenen zukommen.

Keineswegs wird das erwirtschaftete Geld ausreichen, die insgesamt 200 Mio. Euro Kredite, die die Stadt hat bisher aufnehmen müssen, auch nur annähernd abzubauen.  Bei Städten und Gemeinden, die wie Bergkamen strukturschwach sind, seien finanzielle Hilfen durch den Bund erforderlich, ist Lachmann überzeugt.

Sein Nachfolger wird sich künftig auch um die Bergkamener Kultur kümmern. Die Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Stadtmuseum unter der Regie des Museumsleiters Mark Schrader laufen bereits seit geraumer Zeit. Eine Klimaanlage soll künftig dafür sorgen, dass die Grabbeigaben des „Kriegers von Bergkamen“, die auf dem Gelände des Logistikparks entdeckt worden sind auf Dauer in Bergkamen zu sehen sein werden.

Eine ähnlich positive Entwicklung soll es nun auch in der Stadtbibliothek geben. Darum wird sich jetzt Marc Alexander Ulrich kümmern müssen.

Ein besonders wichtiges Projekt in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit ist für Lachmann die Entwicklung des Pestalozzihauses, in dem das Kulturreferat und das Jugendamt gut zusammenarbeiten. 180.000 Euro hat das Land für diverse Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Hier hakte die Umsetzung über etliche Monate. Nachdem sich die Stadt die Bezirksregierung überzeugen konnte, dass dieses alte ehemalige Schulgebäude nicht nach den Maßstäben eines Neubaus bewertet werden kann, sollen die Arbeiten in Kürze beginnen.

Spätestens am dritten Septemberwochenende will Holger Lachmann Bergkamen wieder nach Bergkamen kommen. Nicht dienstlich, sondern privat: Das Römerfest unter dem Motto Pax Augusta am 16. und 17. September will er sich nicht entgehen lassen.

Einstimmig haben die knapp 600 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags der NRW-CDU am Samstag (24.06.) in Neuss dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und FDP zugestimmt und damit den Weg für die Wahl von Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und der Bildung einer neuen Landesregierung freigemacht.

Dabei waren auch zwölf Delegierte aus dem Kreis Unna, die die Aufbruchstimmung des Parteitages wieder mit in den heimischen Kreisverband genommen haben. „Wenn jetzt noch jemand aus unseren Reihen der neuen Regierungsmannschaft von Armin Laschet angehören würde, wäre dies ein toller Motivationsschub für unsere Mitglieder und die Menschen im Kreis Unna“, ist sich CDU-Kreisparteichef Marco Morten Pufke (Bergkamen) sicher.

Armin Laschet, der am Dienstag vom Landtag in Düsseldorf zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, hatte in seiner Rede die Grundlagen und Ziele der zukünftigen Landesregierung skizziert. Er betonte die Vielfalt des Landes, und hob hervor, dass Unterschiede keine Gegensätze sein müssen. Sein Ziel sei es, Ökologie und Ökonomie, Sicherheit und Freiheit, städtische Räume und ländliche Regionen, unterschiedliche Kulturen und Religionen miteinander zu versöhnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Allen wolle er Perspektiven aufzeigen und Chancen eröffnen. Auch im Bund und in Europa werde das Land NRW in Zukunft selbstbewusster auftreten und für seine Interessen eintreten, versprach der CDU-Landesvorsitzende.

„Der minutenlange Applaus und die überwältigende Zustimmung machen deutlich, dass die gesamte CDU Nordrhein-Westfalen sich auf die kommenden fünf Jahre freut und hinter ihrem zukünftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet steht“, fasst CDU-Chef Marco Morten Pufke die Stimmung der Parteitagsdelegierten zusammen.