Die Kreisverwaltung mitsamt ihrer Nebenstellen bleibt vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Der Kreis fährt aber eine Sonderschicht, um den rund um die Betriebsferien erwarteten Ansturm auf die Zulassungsstellen in Unna und Lünen etwas abzufedern.

Die montagnachmittags normalerweise geschlossene Zulassungsstelle in Lünen öffnet deshalb am Montag, 4. Januar zusätzlich von 13.30 bis 16 Uhr. Am Vormittag ist sie wie üblich von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zulassungsstelle im Kreishaus in Unna sind am Montag, 4. Januar, wie gewohnt von 7.30 bis 16.30 Uhr erreichbar.

Günter Sparbrod kennt den Ansturm auf die Zulassungsstellen rund um den Jahreswechsel seit Jahren. Der Leiter des Fachbereichs Straßenverkehr rät deshalb allen, die ein Fahrzeug nicht sofort zulassen müssen, vom Besuch in den beiden Kreishäusern am 4. Januar ab, denn: „Erfahrungsgemäß und trotz Sonderschicht muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.“

Zur Entzerrung beitragen kann ein Onlineangebot des Kreises. Privatkunden (also keine Kfz-Händler oder Zulassungsdienste) können bequem über das Internet einen Termin bei den Zulassungsstellen in Unna oder Lünen reservieren. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.kreis-unna.de (Wunschkennzeichen, Terminvereinbarung).

Der Kreis Gütersloh hat es vorgemacht und der Kreis Unna will bei seinem Bemühen, Leben zu retten, ebenfalls modernste Mittel und unbürokratische Möglichkeiten nutzen. Deshalb beschloss der Kreistag die Einführung einer sogenannten Rettungs-App.

Insbesondere bei plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. Über die App könnten ehrenamtlich tätige „qualifizierte Helfer“, die sich in der Nähe eines gemeldeten Notfalls befinden, alarmiert werden und solange Erste Hilfe leisten bis der Notarzt an Ort und Stelle ist und übernehmen kann.

Bevor eine Rettungs-App erworben und installiert wird, müssen allerdings die freiwilligen Helfer gefunden und geschult sowie die Rettungsleitstelle des Kreises eingebunden werden. Der Kreistag beauftragte deshalb Landrat Michael Makiolla mit den organisatorischen Vorbereitungen. Gleichzeitig wurden 47.000 Euro als „Startkapital“ in den Haushalt 2016 eingestellt. Fachlich begleitet werden wird das Thema von dem für den Bevölkerungsschutz zuständigen Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

„Das Jobcenter im Kreis Unna erhält rund 1,7 Mio. Euro zusätzliche Gelder für
Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der hiesige
SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel
für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei
Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt damit den hohen Anforderungen, mit denen
die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind,
Rechnung. Flüchtlinge wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente
und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende hier auch,
durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren“, erklärt Oliver Kaczmarek. Damit
wird sichergestellt, dass trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die schon hier lebenden
Menschen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen. Oliver
Kaczmarek kündigt außerdem an, sich im neuen Jahr über die konkreten Maßnahmen mit
dem Jobcenter austauschen zu wollen.

Konkret erhält das Jobcenter im Kreis Unna 953.940 Euro für Personal, welches bei der
Jobsuche unterstützt, und 733.800 Euro für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit wie
beispielsweise Weiterbildungskurse. Zum Jahresanfang 2016 wird dem jeweiligen Jobcenter
dieser Betrag als erste Tranche auf den Gesamtbetrag für das Jahr 2016 ausgezahlt. Eine
zweite Tranche werden alle Jobcenter im 2. Quartal 2016 erhalten.
Unna, 11.12.2015

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. (Die Eckdaten des Doppelhaushalts gibt es hier.) Ein zentrales Thema, das sich durch alle Reden der Fraktionsvorsitzenden zog, waren die Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten, die in Bergkamen Schutz und Zuflucht gefunden haben. (Die Haushaltsreden gibt es als Download am Ende dieses Artikels)

Sie seien eine große Chance für die Stadt, lautete der gemeinsame Nenner. Bergkamen werde bunter – und das sei auch gut so, so CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel. Sein und der Dank aller anderen Redner galt den vielen Bergkamener, die sich im Flüchtlingskreis, beim DRK oder in der Stadtverwaltung in der Betreuung der rund 600 Neubürger engagieren. Wichtigstes Ziel sei es, sie erfolgreich in die Bürgerschaft zu integrieren. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer: „Unsere Gesellschaft wird sich durch die Flüchtlinge verändern, auch hier in Bergkamen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Art und Weise wie wir hier in Bergkamen mit der Situation umgegangen sind.“

Durch die Einrichtung der Zentralen Unterbringungseinrichtung sollte die direkte Zuweisung weiterer Flüchtlinge für ein bis zwei Jahre gestoppt sein. Doch so ganz ist Bergkamen nicht „aus dem Schneider“. Seit dem 1. November ist das Jugendamt auch für allein reisende Minderjährige verantwortlich, die in der Zeltstadt am Häupenweg ankommen. Zurzeit sind es rund 20 Jugendliche, 2016 können es 25 sein. Hier hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung einer Stelle beantragt. Zwischenzeitlich wurde bereits eine Person befristet auf zwei Jahre zum 1. Februar 2016 im Jugendamt eingestellt, die sich um die Minderjährigen kümmern wird.

Zentralbad bleibt Zankapfel

Eine heftige Debatte löste der Antrag der SPD-Fraktion aus, die Verwaltung zu beauftragen, das Problem „Neuordnung der Bäderlandschaft“ zu untersuchen. Im Kern geht es um die Fragen: Soll ein neues Kombibad gebaut werden? Wo – in Weddinghofen oder Mitte? Und was wird mit der Fläche, die nicht mehr benötigt wird?

Kritik gab es von der „Opposition“ vor allem deshalb, weil die laut Gutachter wirtschaftlichste Lösung, der Bau eines Zentralbads für Kamen und Bergkamen, nicht weiterverfolgt werde. Die SPD habe einfach beschlossen, dass es nicht gebaut werde, so Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann. Mit diesem Bad würden jährlich rund 400.000 Euro an Betriebskosten gespart, betonte Angelika Lohmann-Begander.

Das Aus für die große Bäder-Lösung zeichnete sich übrigens schon vor ziemlich genau einem Jahr ab. Bürgermeister Roland Schäfer hatte sie persönlich favorisiert. Sein Amtskollege in Kamen Hermann Hupe stellte nur wenig später fest, dass mit ihm die Schließung von Wasserflächen in Kamen nicht zu machen sei. Das erklärte er auch während einer Jubiläumsveranstaltung der GSW – lange bevor sich die SPD-Fraktionen beider Städte in getrennten Klausurtagungen für die Einzellösung ausgesprochen hatten.

Swap-Zinsgeschäfte größtes finanzielles Risiko

Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Doppelhaushalts 2016/17 durch CDU und FDP ist die Anhebung der Grenze für Kassenkredite um rund 60 Prozent auf nun 134 Millionen Euro. Gedacht ist dieser größere Kreditrahmen hauptsächlich als Puffer, falls Bergkamen doch für die Swap-Zinsgeschäfte mit der ehemaligen WestLB zur Kasse gebeten wird. Denkbar wäre hier ein zu zahlender Millionen-Betrag im zweistelligen Bereich.

Zunächst hatte das Landgericht Dortmund diese Geschäfte zu Gunsten der Stadt als „sittenwidrig“ eingestuft und für nichtig erklärt. Doch möglicherweise sieht das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz die Sache anders. Vielleicht hat sie im Kleingedruckten etwas in den Verträgen gefunden, dass seiner Auffassung nach als Warnung vor den Risiken gereicht hätte.

Diese Zins-Geschäfte ließen sich zunächst gut an. Es wurde auf Basis des Schweizer Franken umgeschuldet. Das Zinsniveau der Alpenrepublik lag erheblich tiefer als in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden folgten diesen Lockungen und standen plötzlich vor dem gleichen Dilemma: Die Schweiz hatte ihre Währung vom Euro abgekoppelt mit dem Ergebnis, dass der Wert des Franken gegenüber dem Euro erheblich stieg. Der Schuldenberg ist zwar auf Frankenbasis gleichgeblieben. Auf Eurobasis ist er aber, und damit auch die zu zahlenden Zinsen, immens gewachsen. 2011 zog Bergkamen die Reißleine und stieg aus diesen Swap-Zinsgeschäften aus.

CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hatte im Vorfeld der Ratssitzung angekündigt, nun eine Diskussion darüber führen zu wollen, wer in der Verwaltungsspitze die Verantwortung für das drohende finanzielle Desaster tragen müsse. Bürgermeister Roland Schäfer sieht hier, anders als Heinzel, die Politik in der Mitverantwortung. Die Verträge und deren Verlauf seien regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss in nicht öffentlichen Sitzungen erläutert worden.

Und auch künftig entscheide der Stadtrat über die Annahme des noch ausstehenden Urteils, oder gehe man in Revision. Und auch die Inanspruchnahme der Kassenkredite sei letztlich eine politische Entscheidung. Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Werner Engelhardt scheint das Ergebnis bereits festzustehen: Es glaubt ja wohl niemand mehr daran, die Stadt könnte ohne erhebliche Verluste aus diesen riskanten Zinswetten davonkommen. Wir jedenfalls glauben weder daran noch an einen ausgeglichenen Haushalt und werden diesem Schuldenhaushalt nicht unsere Stimme geben.“

Haushaltsrede Bernd Schäfer (SPD): HH-Rede SPD-Fraktion 2016-2017

Haushaltsrede Thomas Heinzel (CDU): HaushaltsredeThomas Heinzel 10_12_2015

Haushaltsrede Jochen Wehmann (Bündnis 90/Die Grünen: HH_GRUENE

Haushaltsrede Werner Engelhardt (BergAUF): 15-12-10 Haushaltsrede BergAUF zum Doppelhaushalt und HSK 2016-2017 – Entwurf (1)

Haushaltsrede Angelika Lohmann-Begander (FDP): Haushaltsrede 2015-1

Seit 25 Jahren gehört Harald Sparringa (Bündnis 90/Die Grünen) den Bergkamener Stadtrat an. Grund genug für Bürgermeister Roland Schäfer ihn dafür zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag zu ehren.

Harald Sparringa gehörte Anfang der 1980er Jahre zu den Gründungsmitgliedern der „Grün-Alternativen Liste“. Die bildete für die Kommunalwahl 1990 mit dem damaligen Ortsverband der Grünen zu einer Wählergemeinschaft zusammen. Mit Erfolg: Einer der neuen Ratsmitglieder wurde der Lehrer des Bergkamener Gymnasiums.

2004 übernahm Harald Sparringa den Fraktionsvorsitz von Regina Müller-Hinz. Diese Fraktion firmierte 2012 in „Bündnis 90/Die Grünen“ um. Ein wesentlicher Grund: Die meisten Fraktionsmitglieder gehörten ohnehin dieser Partei an. 2014 gab er den Fraktionsvorsitz an Jochen Wehmann ab.

Erstaunlich ist, dass es für Kommunalpolitiker, die 25 Jahre dem Stadtrat angehören, keine offizielle Ehrung gibt. Allerdings habe Heinz Kook, einer seiner Vorgänger, diese Tradition begonnen, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer. Kook war es auch, der den Brauch einführte, dass die Silberjubilare als Dankeschön eine Uhr und eine Urkunde erhalten. Dazu gab es einem großen Weihnachtsstern. Das Rot-Grün sei aber der Adventszeit geschuldet, sagte Schäfer.

Ein Zeitungsbericht über den geplanten Neubau der Lippebrücke der B 233 hatte vor einigen Tagen in der Bergkamener Facebook-Gruppe für Verwirrung gesorgt. Jetzt hat die Stadt Bergkamen auf ihre Homepage das offizielle Ergebnis von Straßen.NRW der Bürgerversammlung zu diesem Thema am 17. November gesetzt.

Darin wird eindeutig festgehalten, dass die von Bürgern, der Politik und den Verwaltungen geforderte Ersatzbrücke direkt neben der alten Lippe kommen wird. Nur Lkw müssen einen weiten Umweg fahren.

Interessant aus „Bergkamener Erfahrungen“ ist ein Zusatz, der in der Bürgerversammlung überhaupt nicht angesprochen wurde: Ein „Fledermaus-Problem“ erwarten die Straßenplan nicht. Sie rechnen aber damit, dass nach dem Neubau der Brücke sich die Lage bei Hochwasser erheblich entspannen wird:

Hier nun die wichtigsten Passagen der Stellungnahme von Straßen.NRW:

„Bei der Bürgerversammlung wurden die Vorüberlegungen zur Erneuerung der Lippebrücke, die gewählte Variante „Behelfsbrücke“ mit ihren Auswirkungen, der Verfahrensstand und der weitere Planungsablauf aufgezeigt. In der folgenden Diskussionsrunde wurden weitere Details erläutert. Im Anschluss an die Diskussion im Plenum konnten die Bürgerinnen und Bürger den Planern in der Planausstellung weitere Fragen stellen. Die insgesamt behandelten Fragen und Antworten werden im Folgenden zusammengefasst aufgeführt: Untersuchungen haben ergeben, dass der Zustand der Lippebrücke erneuerungsbedürftig ist. Eine Ablastung ist derzeit nicht erforderlich, der Zustand der Brücke wird aber weiterhin beobachtet.

Das Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der Lippebrücke wird Ende 2016 eingeleitet, sodass etwa im dritten Quartal 2018 mit dem Bau der begonnen werden kann. Die Details zur Art und zum Bau der neuen Lippebrücke werden im weiteren Planungsprozess bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ausgearbeitet.

Während der Baumaßnahme wird der Verkehr über eine Behelfsbrücke geleitet, welche zwischen der Lippebrücke und der ehemaligen Eisenbahnbrücke errichtet wird. Dadurch können alle Fahrbeziehungen sowie der ÖPNV aufrechterhalten werden. Lediglich für den Lkw-Verkehr wird die Behelfsbrücke gesperrt, um die Belastung für die Anwohner zu verringern und den im normalen Schichtbetrieb geplanten Baustellenbetrieb möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen. Nach derzeitigem Planungsstand ist eine Tonnagebeschränkung von 3,5 t angedacht. Eine abschließende Beurteilung steht aber noch aus. Die Beschränkung wird frühzeitig und großräumig ausgeschildert. Um gleichzeitig stattfindende Baustellen auf der A 1 weitgehend auszuschließen, finden Abstimmungen zwischen der Regionalniederlassung Ruhr und der Autobahnniederlassung Hamm statt.

Die Behelfsbrücke wird aus Einzelelementen errichtet, welche mehrmals und je nach Einsatzort flexibel eingesetzt werden können, um beispielsweise unterschiedliche Entfernungen zu überwinden. Sie wird etwas unter dem Höhenniveau der heutigen Lippebrücke liegen, um die Zufahrt des angrenzenden Grundstücks ohne eine stark geneigte Rampe anschließen zu können. Für die betroffenen Anwohner wird es im weiteren Planungsprozess einen Ortstermin geben, bei dem zum besseren Verständnis der Fahrbahnverlauf während der Baumaßnahme abgesteckt wird. Bezüglich des Termins wird der Landesbetrieb auf die Anwohner zukommen.

Bezüglich der Regelung der Ein- und Ausfahrtsituation für die Anwohner während der Baumaßnahme sind Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Es könnte beispielsweise beschildert werden, dass die Zufahrten bei Rückstau freizuhalten sind. Eventuell könnten auch vorgelagerte Haltelinien markiert werden. Hinsichtlich der Lärmsituation und evtl. Schäden durch die Verkehrsführung während der Baumaßnahme auf den privaten Grundstücken werden im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Gutachten erstellt. Aufgrund der Nähe der Baustelle zur Wohnbebauung wird außerdem eine gutachterliche Begleitung der Baumaßnahme erfolgen.

Die Baustellenlogistik ist aufgrund der beengten Verhältnisse eine große Herausforderung. Die beiden Baufelder nördlich und südlich der Brücke bieten nur wenig Platz, sodass auf der Brachfläche nördlich der Brücke eine Lagerfläche eingerichtet werden muss. Dies führt dazu, dass der Baustellenverkehr dort die Straße und den Rad- und Gehweg queren muss, um zwischen Baufeld und Lagerfläche zu wechseln. Straßen.NRW steht zudem in Kontakt mit dem südlich der Brücke ansässigen Discounter Lidl, um evtl. einen Teil des Parkplatzes als Lagerfläche und Baustellenzufahrt nutzen zu können.

Bezüglich der Hochwassersituation steht Straßen.NRW in Kontakt mit dem Lippe-Verband. Mit der neuen Brücke wird sich die Situation verbessern, da die beiden Pfeiler in der Lippe und im Auenbereich entfallen. Bei der Planung der Behelfsbrücke durch die Baufirma wird die Hochwassersituation ebenfalls berücksichtigt.

Hinsichtlich des Vorkommens von Fledermäusen an der Lippebrücke wurden im Rahmen der Artenschutzprüfung bei mehrmaligen Begehungen optische und akustische Kontrollen durchgeführt. Eine Überprüfung auf eine Quartiersnutzung an der Lippebrücke selbst mittels Endoskopen wurde nicht vorgenommen. Ein Vorhandensein von Quartieren ist aufgrund der Beschaffenheit der Brücke (wenige bis keine Spalten oder Fugen in den Pfeilern und Widerlagern; metallene Trägerkonstruktion, mangelnde Frostfreiheit) nahezu ausgeschlossen. Mit der Wahl geeigneter Bauzeiten (Abriss der Brücke in den Wintermonaten) können artenschutzrechtliche Konflikte vermieden werden.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung keine wesentlichen Änderungen für die Planunterlagen ergeben haben.“

Der SPD Ortsverein Weddinghofen befasste sich am gestrigen Dienstag, 08.12.2015 mit der Flüchtlingssituation. Dazu trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins im Gebäude der Alevitischen Gemeinde Kreis Unna.

Als Referenten lud der SPD Ortsverein den Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla und Oliver Loschek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingshelferkreises e.V. ein. Beide Gäste berichteten von der regionalen und insbesondere Bergkamener Situation. Deutlich wurde vor allem wie viel Engagement der Flüchtlingshelferkreis einbringt. „Einen großen Dank an die engagierten Menschen des Flüchtlingshelferkreises, ohne die eine so intensive Betreuung und Hilfestellung für die Flüchtlinge nicht möglich wäre“, so Ortsvereinsvorsitzender Julian Deuse.

Jugend ist Zukunft. Schaffen junge Menschen einen erfolgreichen Start ins Arbeitsleben, können sie das Fundament sowohl für ihre berufliche als auch für ihre private Zukunft legen. Damit das gelingt, üben alle Arbeitsmarktakteure im Kreis Unna einen Schulterschluss.

Sie hatten sich im November 2014 schwarz auf weiß verpflichtet, die Jugendarbeitslosigkeit kreisweit und in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde im Kreis Unna bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Nach fast genau einem Jahr ist klar: Die Initiative zur Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit ist auf Kurs.

„Wir liegen deutlich besser, als wir es uns für dieses Jahr vorgenommen hatten“, unterstrich Landrat Michael Makiolla bei einer Zwischenbilanz, die alle Akteure der Initiative auf Haus Opherdicke in Holzwickede zogen.

Ausgangsbasis waren die Durchschnittszahlen aus dem Jahr 2013. Damals waren im Jahresmittel knapp 1.730 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Angepeilt hatten die Akteure als Schnitt für 2015 nur noch 1.400 arbeitslose Jugendliche. Mit 1.346 jungen Menschen ohne Arbeit ist dieser Meilenstein nun mehr als erreicht.

Welche Aktivitäten und Projekte zu diesem Etappenerfolg geführt haben, erläuterte Claudia Hermsen, die Geschäftsführerin für den operativen Bereich der Agentur für Arbeit Hamm: „Mit den Jugendberufsagenturen in Selm, Schwerte und Unna haben wir funktionierende Netzwerke mit kurzen Wegen zu den richtigen Ansprechpartnern geschaffen.“ Geplante Jugendberufsagenturen in den Städten Lünen und Bergkamen sollen diesen Weg fortsetzen.

Um den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern, ist aber nicht nur eine kompetente Beratung und Vermittlung wichtig. Jugendliche müssen auch die nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, um erfolgreich ins Erwerbsleben starten zu können. Deshalb werden an den fünf kreiseigenen Berufskollegs in Unna, Lünen und Werne bis 2017 für 120 benachteiligte Jugendliche einjährige Kurse zur Ausbildungsvorbereitung angeboten.

Unterdessen ist der nächste Meilenstein schon fest im Blick: 2016 sollen im Jahresdurchschnitt nur noch 1.260 junge Menschen arbeitslos gemeldet sein.

Die Fraktion BergAUF hat jetzt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der in der Ratssitzung am 10. Dezember beschlossen werden soll. Sie beziehen sich auf den Kinder- und Jugendbereich sowie auf den Umweltschutz.

Insgesamt 80.000 Euro sollen jährlich mehr für die Einstellung einer zusätzlichen Sozialarbeiterin bzw. eines Sozialarbeitern und für die Bereitstellung von weiteren Jugendräumen zur Verfügung gestellt werden. „Wenn mehr Geld in die Hand genommen wird, um einer Vielzahl von Jugendlichen mehr Möglichkeiten für eine sinnvolle gemeinsame Freizeitgestaltung zu schaffen, geht die Zahl der Jugendlichen zurück, die an der Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben scheitern“, heißt es dazu in der Begründung. Gekürzt werden sollte nach Auffassung der Fraktion der interne Verrechnungsansatz von 400.000 Euro im Budget des Jugendamts für Arbeiten des Baubetriebshofs auf den Spielplätzen um 50 Prozent. Dass sie tatsächlich erbracht werden, glaubt sie nicht: „Die Pflege der Spielplätze weiter auf hohem Niveau ist mit 200.000 € zu leisten. Damit würden ausreichende Mittel frei, um die notwendigen Ausgaben für Spielgeräte zu finanzieren.“

Jeweils 100.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag von BergAUF in den nächsten beiden Jahren für Gutachten bereitgestellt werden, durch die die Belastungen des Grubenwassers auf Haus Aden und die Gefährdung durch die Giftmülleinlagerung auf Grillo 4 in Overberge untersucht werden. Ein Ziel müsse es sein, wissenschaftlich zu begründen, die Wasserhaltung über 2018 hinaus auf dem heutigen Niveau zu halten, um die Gefahren für das Grundwasser einzudämmen.  „Zu einem späteren Zeitpunkt muss die Refinanzierung dieser Mittel auf Kosten der Verursacher der angestrebt werden“, so BergAUF.

Weitere 80.000 Euro sollen für Verbesserungen an der Jahn- und Schulstraße bereitgestellt werden. Dabei geht es um die Erarbeitung konkreter Vorschläge für Lärmschutzmaßnahmen. Außerdem fordert BergAUF die Aufstellung zweier Feinstaubmessstation an den beiden Durchgangsstraßen.

Sauna am frühen Morgen kann Bürgermeister Roland Schäfer ebenso wenig für sich abgewinnen wie sich nach Zumba-Rhythmen zu so früher Tageszeit zu bewegen. Dass andere Leute durchaus daran ihren Spaß haben, erlebte er am Freitagmorgen bei einem offiziellen Besuch des „iFit“ an der Legionärstraße in Oberaden.

Dabei ging es ihm und seinen Begleitern, der Leiterin des Bürgermeisterbüros Monika Lichtenhof und Wirtschaftsförderer Walter Kärger, weniger um das Fitnesscenter an sich. „Davon gibt es viele in der Stadt“, sagte Schäfer. Im gehe es vielmehr um den Standort, der direkt neben der Römerbergsporthalle in Oberanden durchaus repräsentativ sei.

Vielleicht wollte er auch  nur nachsehen, was aus der ehemaligen städtischen Immobilie geworden ist. Bis in die 1990er Jahre war die ehemalige Kleinschwimmhalle bei den Oberadenern sehr beliebt. Viele haben dort schwimmen gelernt. Doch im Verlauf der ersten wirklich großen Finanzkrise der Stadt Bergkamen ließ sie sich nicht mehr halten. Sie wurde für den symbolischen Betrag von einem Euro verkauft. Der neue Eigentümer machte daraus sein „Aktifit“.

Ein weiterer finanzieller Engpass der Stadt bereitete dann dessen Aus vor. Um Kosten zu sparen, konzentrierte die Stadt das Schulschwimmen ins Hallenbad Bergkamen-Mitte. Die regelmäßigen Überweisungen ans „Aktifit“ blieben plötzlich aus. Der Eigentümer meldete Insolvenz an.

Rund vier Jahre rottete die ehemalige Kleinschwimmhalle vor sich hin, bis sie dem 31-jährigen Sebastian Janusz ins Auge fiel. Der gelernte Physiotherapeut hatte 2013 das Fitnesscenter am Römerberg übernommen. Geschäftlich ließ sich der Sprung in die Selbstständigkeit gut an, doch er bekam zunehmen stärker Problemen mit dem Gebäude, in das er sich eingemietet hatte, und mit dem Vermiete. Deshalb ging er auf Suche nach einem alternativen Standort.

Unter anderem führte er Verhandlungen mit CharterHaus, das die ehemaligen Turmarkaden in die BergGalerie umwandeln wollte. „Zu teuer“, stellte er fest und wurde schließlich mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung fündig. 2014 knüpfte sie die Kontakte zur Bank, der das leerstehende Aktifit gehörte. Bevor er die Verträge unterzeichnete, sah sich ein Freunde, ein Experte für solche Immobilien genau an. „Er hatte gesagt, dass die Gebäudesubstanz noch gut sei, ein Totalabriss deshalb nicht notwendig werde“, berichtete Sebastian Janusz.

Neun Monate hat es dann gedauert, bis die ehemalige Oberadener Kleinschwimmhalle, bzw. „Aktifit“ saniert und umgebaut worden ist. Schwimmen kann man dort allerdings nicht mehr. Dafür gibt es jetzt Platz für allerlei Geräte, die für den Aufbau von Muskeln gedacht ist. Auch von außen sieht das Gebäude wieder vorzeigbar aus.

Und haben sich die Anstrengungen gelohnt? Sebastian Janusz berichtete dem Bürgermeister und seinen Wirtschaftsförderern, dass alle Nutzer den Umzug von nur 500 Metern vom Römerberg zur Legionärstraße mitgemacht haben und dass er seit dem Neuanfang am 3. August zahlreiche neue Mitglieder gewonnen habe.

Das alles hörten am Freitagmorgen die Besucher aus dem Bergkamener Rathaus gern, zumal das „iFit“, wie das Fitnesscenter jetzt heißt, auch einen Beschäftigungsfaktor darstellt. 17 Mitarbeiter hat Janusz zurzeit auf seiner Lohnliste, einige in Vollzeit, andere auf Minijob-Basis.

Für kommenden Dienstag hat er Sebastian Janusz eine „Nikolaus-Aktion“ vorbereitet. Da gibt es gewissermaßen etwas geschenkt. Was, das und viele andere Infos zu Öffnungszeiten und Beiträgen erfährt man auf der Homepage des „iFit“.

Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 10. Dezember dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 von Kämmerer Holger Lachmann die Zustimmung verweigern. Grund sei nicht, dass das Zahlenwerk nicht stimmig wäre, erklärte Fraktionschef Thomas Heinzel. Was die Union stört, ist die geplante Anhebung des Rahmens für Kassenkredite. Vor allem möchte sie aber über Verantwortlichkeiten bei den Swap-Zinsgeschäften in den Jahren 2006 bis 2011 öffentlich diskutieren.

Kassenkredite sind für die Stadt das, was für Kunden von Banken und Sparkassen der Überziehungskredit ist. Privatleute handeln die Grenze, bis zu der eine Kontoüberziehung möglich ist, mit dem Institut aus, bei  Kommunen müssen vorher die Grenzen durch den Stadtrat beschlossen werden.

Ein weiterer Unterschied liegt bei den Zinsen. Privatleute müssen kräftig zahlen, wenn sie ins Minus geraten sind, bei Kommunen liegen sie zurzeit kaum spürbar bei etwa einem Prozent.

Bis jetzt liegt der Rahmen für Kassenkredite bei 83 Mio. Euro. Im Haushaltsplanentwurf möchte Kämmerer Lachmann den Rahmen auf 112 Mio. Euro anheben. Von Lachmann habe er erfahren, dass diese Summe künftig bei 134 Mio. Euro liegen soll. Das Schriftliche käme noch nach, berichtete Thomas Heinzel.

Mit diesem größeren Kreditrahmen sollen finanzielle Risiken aufgefangen werden, habe Lachmann gegenüber der Fraktion erklärt, sagte Heinzel weiter. Der CDU-Fraktionschef geht davon aus, dass damit die Risiken der Zinsgeschäfte der Stadt Bergkamen mit der ehemaligen WestLB gemeint sind. Hier stehen zu möglichen Schadensersatzansprüchen noch die letzten richterlichen Entscheidungen aus. Hier hatte es für die Stadt Bergkamen zunächst günstig ausgesehen. Doch der Bundesgerichtshof habe inzwischen erklärt, dass sich diejenigen, die solche Verträge abschließen, der Gefahren hätten bewusst sein müssen.  Insgesamt hatte die WestLB im Rahmen eines sogenannten „Schuldenmanagements“ für Bergkamen Zinsswap-Geschäfte mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2011 abgeschlossen.

Nach Überzeugung der CDU hätte nun die Konsequenz einer Risikoabsicherung nicht die Ausweitung des Kreditrahmens sein dürfen. Die Stadt hätte vielmehr für den Fall, dass sie zur Kasse gebeten würde, entsprechende Rücklagen bilden müssen. Vor allem möchte sie über die politische Verantwortung öffentlich diskutieren. Konkret können hier nur Bürgermeister Roland Schäfer und Erster Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters gemeint sein. Nur sie gehörten dem damaligen Verwaltungsvorstand an.

Die Politik sieht Heinzel hier nicht in der Verantwortung. Die Swap-Geschäfte seien damals in nichtöffentlicher Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt worden. Es sie lediglich eine „Kenntnisnahme“ gewesen. Es gab also keinen politischen Beschluss.

Fraglich ist allerdings, ob die Bergkamener Politik tatsächlich aus der Verantwortung heraus ist. Und unklar ist, warum die Frage der Verantwortung erst jetzt gestellt wird. Gerichtsanhängig ist diese Angelegenheit seit rund drei Jahren.