Auch Bürgermeister Roland Schäfer gehört zu den Unterzeichnern des Brandbriefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Flüchtlingslage. Dies wohl aus Solidarität und weil er Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Denn die Situation in Bergkamen sei längst nicht so dramatisch wie in anderen Kommunen, erklärte Schäfer in einem Beitrag in der  Bergkamener Facebook-Gruppe.

Hauptgrund für die noch relativ entspannte Lage: Wegen des Bevölkerungsrückgangs gibt es immer noch ausreichend viele leerstehende Wohnungen. Das sieht jeder, der zum Beispiel mit offenen Augen die „Bergkamener City“ geht. Probleme gibt es hier, leerstehende Wohnungen für die neuen Bewohner herzurichten. Betten zu einem tragbaren Preis sind zum Beispiel kaum zu bekommen. Deshalb leben immer noch Flüchtlinge in der Notunterkunft in der Turnhalle am Nordbergstadion.

Ein anderer Grund ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes auf dem Wellenbadparkplatz. Mit der Aufnahme der ersten Flüchtlinge dort, werden der Stadt Bergkamen keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Zurzeit hat die Stadt rund 600 Flüchtlinge aufgenommen. In der Zeltstadt können weitere 600 Flüchtlinge leben.

Eine erhebliche Entlastung der städtischen Mitarbeiter, die mit der Flüchtlingsbetreuung betraut sind, kommt von den etwa 170 Bergkamener Flüchtlingshelfer. Sie kooperieren auch mit den Johannitern, die die Zeltstadt im Auftrag der Bezirksregierung betreibt. Bekanntlich hat die Friedenskirchengemeinde ihr Martin-Luther-Haus in Weddinghofen für Flüchtlinge geöffnet.

Immerhin einen Erfolg hat der „Brandbrief“: Das Land hat am Mittwoch angekündigt, die vom Bund zugesagten Mittel auf 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr aufzustocken. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Diese Geld geht nicht an die Flüchtlinge, sondern an die Städte und Gemeinden für die Kosten der Unterkunft, ärztliche Versorgung, Personalkosten etc.

Hier nun der Brief an Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut:

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden.

Die am 15.10.2015 vom Bundestag verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn das Gesetz verfolgt u.a. das Ziel, den Zustrom spürbar zu verringern, aber auch die vorhandenen kommunalen Ressourcen für die Unterbringung und Integration zu Gunsten derjenigen Flüchtlinge einzusetzen, welche sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl berufen können. Ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeitnah entfalten, ist zweifelhaft. Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird. Da die vielfältigen Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen, ist anzunehmen, dass der Zustrom der Flüchtlinge auf hohem Niveau verharren wird.

Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.

Wir begrüßen, dass Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge einsetzen. Uns ist bekannt, dass hierzu langwierige Verhandlungen notwendig sind. Sie sind da-her kaum geeignet, den zu hohen Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu begrenzen. Deshalb sind über die in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen noch weitere Schritte notwendig.

Von daher möchten wir Sie bitten, die in dem als Anlage beigefügten Forderungskatalog aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen.

Wir haben uns mit gleichlautendem Schreiben auch an den Vizekanzler Herrn Gabriel und mit ähnlichen Schreiben an die Ministerpräsidentin Frau Kraft sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Löhrmann gewandt.

Am 19.10.2015 hat das Präsidium des StGB NRW in seiner Sondersitzung einstimmig den Forderungskatalog beschlossen

FORDERUNGSKATALOG

1. Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden, d.h. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dazu sind die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren.
2. Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsländern muss geändert werden. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern dürfen nicht mehr einreisen und müssen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.
3. Die derzeitige Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst und in national verkraftbare Dimensionen gelenkt werden. Neben einem wirksamen Schutz der Schengen-Außengrenzen ist hierzu vor allem notwendig, dass die nationalen Asylgesetze der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene harmonisiert werden mit einheitlichen Standards und Leistungsvorgaben. Gleichzeitig müssen auf EU-Ebene Verteilungsquoten vereinbart werden, die für jeden Mitgliedsstaat verpflichtend, aber auch planbar und steuerbar sind. Dies setzt zwingend voraus, dass der Zustrom nach Europa Obergrenzen kennt, die im Rahmen von jährlichen Kontingenten durch die EU festgelegt werden. An diese Kontingente müssen sich alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, halten.
4. Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Ober-grenzen wird es nicht geben. Es müssen Verteilzentren (Hot-Spots) in den Grenzstaaten eingerichtet werden, in denen ankommende Flüchtlinge registriert und in denen deren Asylbegehren geprüft wird. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die ebenfalls von der EU festzulegen sind, werden in diesen Hot-Spots untergebracht und in kurzer Zeit nach einem negativen Bescheid in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Diejenigen Flüchtlinge, deren Antrag Aus-sicht auf Erfolg hat, müssen sich in den Staat begeben, dem sie zugewiesen werden. In diesem Staat müssen sie untergebracht, versorgt und auch betreut werden. Verlassen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Staat, haben sie keine Ansprüche auf Leistungen in anderen Staaten der EU.
5. Die EU muss dafür sorgen, dass möglichst schnell und umfassend die Lebens-bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei verbessert werden. Gleich-zeitig muss auf die Türkei eingewirkt werden, damit sie ihre Asylgesetze so liberalisiert, dass auch Nichteuropäer berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen.
6. Der Bund muss eigene Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie auf eigene Einrichtungen des Bundes und die Bundesländer verteilt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.
7. Der Bund muss viel stärker als bisher geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen.
8. Darüber hinaus sollte zeitnah ein Einwanderungsgesetz diskutiert und geprüft werden.

Das Bild vom „Kitt der Gesellschaft“ macht sehr einfach sehr deutlich, wie wichtig, ja geradezu unverzichtbar der vielfältige Einsatz von ehrenamtlich Tätigen in einer Kommune ist.

Allein in dem Dezernat, welches die Beigeordnete Christine Busch verantwortet, tummelt sich schon immer ein bunter Strauß an ehrenamtlichem Engagement  – sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Sportvereinen, bei den Familienpaten, bei der Demenzbegleitung. Die Liste ist lang und wird durch das Engagement in weiteren Institutionen wie Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbänden noch vielfältiger. Im Rahmen des Projektes der Ehrenamtskarte findet eine Anerkennung ebenso statt wie bei den jährlichen Auszeichnungen durch Bürgermeister Roland Schäfer.

Diese wichtige Arbeit kann nur gelingen, wenn sich die Beteiligten partnerschaftlich begegnen; um sie auch für die Zukunft zu verstetigen bedarf es darüber hinaus einer professionellen Begleitung.

Insbesondere die Arbeit mit den Flüchtlingshelfern hat deutlich gemacht, dass hier die Rollen „Verwaltung-Ehrenamtliche“ eindeutiger zu definieren sind; war zunächst eine Gruppe von 20 Personen zu schulen und zu begleiten, hat sich die Gruppe auf 160-170 vergrößert. Das wirft weitere Fragen danach auf, wie ein partnerschaftlicher Umgang und eine zielführende Zusammenarbeit stabil möglich ist und wie auch weiterhin Menschen für eine ehrenamtliche Tätigkeit gewonnen werden können.

Diese Fragen sind generell zu betrachten. Insofern ist Christine Busch glücklich, dass in einem umfangreichen Bewerbungs- und Auswahlverfahren die Stadt Bergkamen den Zuschlag erhalten hat, in das Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien im Regierungsbezirk Arnsberg 07/2015 – 12/2016“ aufgenommen worden zu sein. Der heutige Kongress in Lünen war zugleich Auftakt, für Bergkamen werden eine Mitarbeiterin des Seniorenbüros und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes/Integration gecoacht.

Pressemitteiling des Ministeriuma für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des
Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerin Kampmann: Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Kommunen

Familienministerin Christina Kampmann hat heute den Fachkongress „Bürgerschaftliches Engagement fördern – kommunale Strategien für die Zukunft“ in Lünen eröffnet. „80 Prozent des bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt. Hier entscheidet sich die Qualität des Zusammenlebens. Deshalb müssen wir in den Städten, Gemeinden und Quartieren noch bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln schaffen“, sagte Kampmann.

Der Kongress, an dem rund 170 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und lokaler Engagementförderung teilnahmen, wurde bereits zum zweiten Mal zur Plattform für den landesweiten Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ genutzt. Im Fokus der Veranstaltung stand die Vielfalt der lokalen Engagementlandschaften in Nordrhein-Westfalen.

Im Rahmen des Kongresses gab Ministerin Kampmann außerdem bekannt, dass das Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ in die nächste Runde geht. Dabei erhalten Kommunen im Rahmen einer Entwicklungswerkstatt Tipps, Anregungen und Coaching rund um das Thema Ehrenamt. Zehn neue Standorte wurden jetzt für eine Teilnahme ausgewählt. Ahlen, Bad Berleburg, Bergkamen, Finnentrop, Kirchhundem, Menden, der Kreis Olpe, Senden, der Kreis Siegen-Wittgenstein und Sprockhövel werden in den kommenden anderthalb Jahren bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Katholisch-Sozialen-Institut (KSI) als Projektträger begleitet.

„Ich freue mich sehr, dass es uns mit dieser speziellen Form der Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen immer wieder gelingt, auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung so erfolgreich einzugehen. Das Interesse der Kommunen an dem Programm ist ungebrochen“, erklärte Kampmann.

„Wir waren als Bezirksregierung Arnsberg sofort bereit, das Projekt als Partner zu unterstützen, denn wir nehmen die Engagementförderung sehr ernst, haben als erste Bezirksregierung in Nordrhein-Westfalen einen Engagementbeauftragten in unserer Verwaltung installiert und hoffen, die Kommunen bei ihrer Engagementförderung in Zukunft gut unterstützen zu können“, betonte die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert.

Anders als bei den ersten zwei Durchgängen wurde die dritte Entwicklungswerkstatt nicht landesweit ausgeschrieben, sondern auf den Regierungsbezirk Arnsberg und anliegende Kommunen begrenzt. Die regionale Nähe der beteiligten Kommunen ermöglicht einen intensiveren Austausch über ähnliche Fragestellungen und Problemlagen und verstärkt die interkommunale Vernetzung.

Weitere Informationen unter: www.engagiert-in-nrw.de

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß sowie der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Bergkamen, André Rocholl haben die Mitglieder der Bergkamener Ortsvereine für Freitag, 23. Oktober,5 zu einem Vortrag der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit dem Thema „Zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau“ eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im „Treffpunkt“, Lessingstraße 2, 59192 Bergkamen statt.

Ebenfalls eingeladen wurden die Ortvereinsmitglieder des SPD-Stadtverbandes Kamen. Willkommen sind aber auch alle weiteren an diesem aktuellen Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Der kommunalpolitishce Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Bundes, MdB Bernhard Daldrup, wird als Vortragsredner an der Veranstaltung teilnehmen.

Drei ereignisreiche Tage verbrachte eine Gruppe aus Bergkamen unter der Leitung der CDU-Ratsfrau Rosemarie Degenhardt im schon kalten Berlin. Viel Zeit nahm sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe und lies es sich nicht nehmen, die Gruppe nach einer ausführlichen Diskussionsrunde auch noch persönlich durch den Reichstag und auf die Kuppel zu führen.

Dabei gab es auch Zeit für das ein oder andere Gespräch. So erfuhren die Teilnehmer in ungezwungener Atmosphäre neben Privatem aus dem Leben des Abgeordneten auch seinen Standpunkt in aktuellen politischen Fragen wie der Flüchtlingssituation, der Griechenlandkrise oder auch zum Freihandelsabkommen TTIP.

Während des Aufenthaltes in Berlin erwartete die Besucherinnen und Besucher ein interessantes Programm. Neben dem Besuch im Bundestag machte die Gruppe eine Rundfahrt unter politischen Aspekten durch die ehemaligen Ost- und Westgebiete der Stadt. Zudem nahmen sich die Besucher auch Zeit für die Ausstellung im Dokumentationszentrum „Topografie des Terrors“. Deutlich wurde hier, wie sich Diktaturen entwickeln können und welches Leid dadurch entstehen kann. Hubert Hüppe freut sich immer auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis. Diesen direkten Kontakt lobt auch Rosemarie Degenhardt: „Einfach toll, wie viel Zeit sich Hubert Hüppe für die Gruppe genommen hat und welche Einblicke er in das aktuelle politische Geschehen geben konnte.“

Viele Bergkamener Dieselfahrzeuge sind vom VW-Skandal betroffen. Ein Caddy mit dem 1,6 Liter Motor der Baureihe EA 189 erlangte inzwischen einen größeren Bekanntheitsgrad, weil er Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag war.

Dieses Auto gehört zum Bestand des Bergkamener Biohofes Ostendorff und wird als Lieferfahrzeug genutzt. Bauer und Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff beklagte in der Beratung des Antrags seiner Fraktion „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ die möglichen negativen wirtschaftlichen des Diesel-Skandals für seinen Betrieb. Vielleicht könne er mit dem Fahrzeug bald nicht mehr die Kunden in der Umweltzone Ruhrgebiet beliefern, sagte er zum CDU-Verkehrsexperten Oliver Wittke. Auch befürchtet er einen Wertverlust seines Caddys. Scharf kritisierte er die Informationspolitik von VW.

Oliver Wittke zeigte sich in seiner Antwort optimistisch. Wenn die Autos mit den betroffenen Diesel-Motoren in der Werkstatt nachgebessert worden, dann hätten der Besitzer Autos, die den gesetzlichen Anforderungen genügten und ein Wertverlust trete nicht.

Frage und Antwort können Interessierte in der Mediathek sehen und hören. Hier sind die Links:

Frage von Friedrich Ostendorff Bündnis 90/Die Grünen):

http://www.bundestag.de/mediathek/?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=5974896

Antwort von Oliver Wittke (CDU): http://www.bundestag.de/mediathek/?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=5974897

Die Bergkamener Bärinnen kämpfen zurzeit nicht nur um Punkte in der Frauen-Eishockeybundesliga, sondern auch um den Erhalt ihrer Spielstätte, der Eissporthalle am Häupenweg in Weddinghofen. An diesem Freitag hat Kira Kanders, Stürmerin des EC Bergkamen und Mitglied der Frauennationalmannschaft, in dieser Sache eine an Bürgermeister Roland Schäfer gerichtete Online-Petition gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/zum-erhalt-der-eissporthalle-am-haeupenweg-in-bergkamen.

920 Unterstützer aus der Region sind notwendig, damit die Macher der Internetseite „OpenPetition“ von Bürgermeister Schäfer offiziell eine Stellungnahme einholt. Wie es scheint, könnte dies bis April 2016 locker zu schaffen sein.

Wörtlich heißt es in der Petition: „Die Eissporthalle Bergkamen Weddinghofen ist nicht nur der Heimatort für mehrere Sportmannschaften. Auch die Eisdisco und die öffentliche Eislaufzeit generell sind in der Stadt sehr beliebt. Ob jung oder alt, die Eishalle ist in den Wintermonaten ein beliebter Ort für diverse Aktivitäten. In den vergangenen Jahren wurde leider wenig an der Eishalle renoviert, so dass sich die Kosten zur Erhaltung angehäuft haben. Mit DEINER Stimme für den Erhalt unserer Trainings- und Spielstätte können wir vielleicht zeigen, wie viel Zuspruch die Eishalle in Bergkamen erhält!

Begründung:

Die Eishalle ist als öffentliche Einrichtung von wesentlicher Bedeutung für die Stadt Bergkamen und wird von ca. 30.000 Besuchern in der Saison genutzt. Wir, der Eishockey Club Bergkamener Bären, sind ein Damen Eishockey Traditionsverein, der in der 1. Bundesliga spielt und somit ein Aushängeschild für Bergkamens Sport darstellt. Wir kämpfen für den Fortbestand der EISHALLE.“

Die Petition hat auch schon auf der Facebook-Seite der Bärinnen ein großes Echo erhalten. Hier erklären die Bärinnen:

„Vielen Dank für eure Unterstützung!
PS: die Mannschaften haben auch schon angeboten in einigen Bereichen selber Hand anzupacken um dort Kosten einzusparen!
Wir würden uns freuen, wenn wir auch weiterhin in unserem Zuhause spielen können und Bergkamens Bürger, ob jung oder alt, unsere Spiele und vor allem auch die öffentlichen Eislaufzeiten in Zukunft besuchen können!“

Übrigens: Die Bärinnen kann man auch sportlich unterstützen. Am Samstag, 17. Oktober, wird um 18.30 Uhr das nächste Heimspiel angepfiffen. Die Gegnerinnen kommen von den Hannover Lady Scorpions.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist erneut in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Überdies hat die Fraktion ihn als stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bestätigt.

„Ich freue mich über die Wiederwahl und danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung“, erklärte Oliver Kaczmarek nach der Wahl. Als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher ist der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich, zum Beispiel für die Weiterentwicklung des BAföGs oder der Hochschulfinanzierung.

Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wirkt er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss mit. Für die SPD-Bundestagsfraktion leitet er außerdem das Projekt „Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ im Rahmen der Kampagne „Neue Gerechtigkeit“.

Ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen wird im Kreis Unna seit Jahrzehnten gelebt. Damit Integration gelingt, stehen alle Beteiligten hier im engen Austausch – und das seit rund zehn Jahren.  Erfolgte der Austausch zunächst im Rahmen der Integrationskonferenz, so wurde 2012 mit dem vom Kreistag beschlossenen Integrationskonzept das Netzwerk „Kommunale Integration“ angestoßen.

Bei Bedarf diskutiert dieses kommunale Netzwerk zu aktuellen Themen und verschafft sich eine Übersicht zu den Angebotsstrukturen in den zehn Städten und Gemeinden im Kreis Unna. In einer erweiterten Runde trifft sich das Netzwerk am kommenden Dienstag, 20. Oktober zur aktuellen Flüchtlingssituation. „Die Kommunen im Kreis Unna stehen vor großen Herausforderungen“, sagt Landrat Michael Makiolla und unterstreicht, dass auch der Erfahrungsaustausch ein Baustein bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben sei.

Bei dem Termin auf der Ökologiestation in Bergkamen wird es deshalb unter anderem darum gehen, wie die Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Unna funktioniert, wie neu zugewanderte Menschen die deutsche Sprache lernen und einen Arbeitsplatz finden und wo ihre Kinder in die Kita und zur Schule gehen.

„Wir kümmern uns um Menschen, egal warum, woher und wie sie zu uns kommen, und integrieren sie in unsere Gesellschaft“, sagt Landrat Michael Makiolla mit Verweis auf die Bedeutung von Bildung, Sprache, Teilhabe am Alltag und Arbeitsleben als Grundvoraussetzungen für eine gelungene Integration. Das außergewöhnliche Engagement haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter aus Verwaltungen und Hilfsorganisationen mache die Aufnahme der Vielzahl an Flüchtlingen möglich. „Wie viele Menschen sich spontan ehrenamtliche einsetzen, ist bemerkenswert“, lobt Landrat Makiolla.

Auch die Frage, wie sich dieses bürgerschaftliche Engagement weiter unterstützen lässt, ist Thema des Netzwerktreffens, zu dem Entscheidungsträger aus allen mit Integration befassten Stellen eingeladen sind. Mit dabei sind unter anderem Vertreter aus Politik, Verwaltung und Kommunen, Jobcenter, aber auch der Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Wohnungsbaugesellschaften und anderer Organisationen, die für den Integrationsprozess der Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen.

Die Veranstaltung wird von Hans Wietert-Wehkamp, Leiter des Instituts für Soziale Innovation in Solingen, moderiert. Die Arbeitsergebnisse dieser insgesamt achten Zusammenkunft des Netzwerks – bislang haben sechs Integrationskonferenzen und ein Netzwerktreffen stattgefunden – werden in die Weiterentwicklung der Integrationsleitlinien des Kreises Unna einfließen.

Im November wird im Stadtrat über die Bergkamener Finanzen in den nächsten zwei Jahren beraten. Eine angenehme Aufgabe ist es sicherlich, über die Verwendung von genau 5.187.389,70 Euro zu entscheiden. Dabei handelt es sich um den Bergkamener Anteil der 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Entlastung der Kommunen zahlt. Der entsprechende Förderbescheid ist am Donnerstag auf den Weg gebracht worden.

Bestimmt ist das Geld für Investitionen. Allerdings müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 10 Prozent tragen, weil es sich um Bundesmittel handelt. Grundlage für die Zahlung der Bundesmittel ist das „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Bergkamen bekommt nach Lünen (7,3 Mio. Euro) den zweithöchsten Betrag im Kreis Unna.

Es gilt übrigens hier die sogenannte Trägerneutralität. Das heißt: Auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden – bei gleich hohem Eigenanteil. Dies betrifft zum Beispiel Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung (Kitas und Familienzentren) sowie gemeinnützige Weiterbildungseinrichtungen.

In der kommenden Woche werden die ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt auf dem Parkplatz des Wellenbads in Weddinghofen ankommen. Das kündigten am Mittwochabend Andreas Kleff von den Johannitern und Bürgermeister Roland Schäfer in der Bürgerversammlung im Martin-Luther-Haus.

Rund 600 Menschen können dort aufgenommen werden. Sie sollen dort etwa zwei bis drei Wochen bleiben, bis sie von anderen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Bergkamen brauche sich deshalb nicht um eine Integration dieser Flüchtlinge zu kümmern, betonte der Bürgermeister.

Mit dem Einzug der ersten Flüchtlinge in die „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ des Landes, wie die Zeltstadt offiziell heißt und die Mitte 2016 durch eine feste Einrichtung auf dem Gelände von Grimberg 3/4 abgelöst wird, werden der Stadt Bergkamen für vermutlich zwei Jahre keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen. Deren Zahl ist mit dem Stichtag 30. September auf 576 angewachsen, wie Schäfer in der Versammlung erklärte.

Wie der Bürgermeister gegenüber dem Infoblog/Bergkamener Nachrichten berichtete, hat die städtische Notunterkunft in der Turnhalle an der Lessingstraße ihre Aufnahmekapazität von etwa 60 Plätzen erreicht, obwohl die Zuweisung von Mietwohnungen unvermindert läuft. Erfreulich sei, dass die Wohnungsbauunternehmen, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, bisher nicht an der Mietpreisschraube gedreht haben. Das ist übrigens auch wichtig für alle anderen Mieterinnen und Mieter. Änderungen am Mietpreisspiel wird es wegen der Aufnahme von Flüchtlingen, soweit bisher erkennbar, in Bergkamen nicht geben.  Mit den Wohnungsunternehmen sei auch abgesprochen, dass die Flüchtlingsfamilien in ihrem Wohnungsbestand verteilt werden, so dass es zu keinen Ballungen kommt.

Erheblich gewachsen ist aber auch die Zahl derjenigen, die ehrenamtlich die Integrationsbemühungen unterstützen und den Flüchtlingen, die in Bergkamen bleiben wollen bzw. müssen, helfen wollen. 160 Bergkamenerinnen und Bergkamener haben sich bisher beim Flüchtlingshelferkreis gemeldet. Er wird sich auch in der Zeltstadt engagieren. Eine enge Zusammenarbeit haben der Helferkreis und die Johanniter inzwischen abgesprochen, wie Romy Wude, die beim Helferkreis für die Organisation zuständig ist, gegenüber dem Infoblog berichtete.

Johanniter suchen Kinderbetten, Wickeltische und Spielzeug

Die Johanniter suchen dringend Kinderbetten, Wickeltische und Kinderspielzeug (bitte keine Plüschtiere). Spenden können ab sofort direkt in der Zeltunterkunft abgegeben werden.

Erneut waren der Einladung zur Bürgerversammlung viele gefolgt. Diesmal musste aber niemand stehen. Etwas anderes war auch die Stimmung unter den rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Offen sprachen sie diesmal über ihre Sorgen und Ängste. „Ich habe Angst, abends mit meinem Hund spazieren zu gehen“, erklärte eine Versammlungsteilnehmerin. Eine andere Frau äußerte ihre Sorge, dass Flüchtlinge Krankheiten nach Weddinghofen einschleppen könnten.

Die Verantwortlichen sind gut beraten, diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, auch wenn sie diese  auf der Grundlage von Statistiken und Erfahrungen für unbegründet halten. So erklärte der Leiter der Kreispolizei Unna Hans-Dieter Volkmann, dass solche zentralen Unterkünfte keine Horte des Verbrechens seien. Andreas Kleff wies darauf hin, dass alle Flüchtlinge geimpft würden, gesundheitliche Gefahren deshalb für die Bevölkerung nicht bestünden.

Bei Problemen das Bürgertelefon 965444 abrufen

Geradezu kontraproduktiv ist es, wenn sich abends eine direkte Nachbarin der Zeltunterkunft durch den Probebetrieb der Heizungsanlagen gestört fühlt, und sie dann als Antwort erhält, dass sie sich schon an dieses zunächst fremde Geräusch gestört fühle. Hier kündigte übrigens ein Mitarbeiter des Bergkamener Ordnungsamts nach der Versammlung an, dass er mit den Johannitern bzw. mit der Bezirksregierung über zusätzliche lärmdämmende Maßnahmen an den Heizlüftern reden werde. Die müssten einfach zu realisieren sein.

Bürgermeister Roland Schäfer fordert alle Versammlungsteilnehmer dazu auf, sich bei Problemen oder Störungen durch die Unterkunft sich sofort über das Bürgertelefon, 02307/965444, mit der Stadt in Verbindung zu setzen. Sollten die Probleme größer werden, gebe es in jedem Fall eine weitere Bürgerversammlung. Eine Einladung zu solch einer Versammlung an die Weddinghofener gebe es in jedem Fall, wenn die Pläne für die feste Flüchtlingsunterkunft auf Grimberg 3/4 konkreter werden, erklärte die für Flüchtlinge zuständige Dezernentin Nikola Rademacher bei der Bezirksregierung Arnsberg am Mittwochabend an. In den zurückliegenden Wochen habe man sich zunächst um den Aufbau des Provisoriums am Wellenbad gekümmert.

Dass die Stimmung sich geändert hat, hat auch der Hausherr Pfarr Christoph Maties erkannt. Er wies darauf hin, dass die Ursachen für die Flucht von Millionen von Menschen auch einiges mit „unserem Lebensstil“ zu tun habe, wir deshalb auch Verantwortung für diese Flüchtlinge tragen würden. Dabei wies er auf die Erklärung der ev. Landeskirche hin, die auf einem Plakat im Foyer des Martin-Luther-Hauses nachzulesen ist. Konsequenz für die Friedenskirchengemeinde ist, dass sie das Martin-Luther-Haus für Flüchtlinge öffnet. Es wird dort unter anderen ein Café für sie eingerichtet und es soll auch Deutschkurse geben.

Wie schon bei der ersten Bürgerversammlung zwei „Auswärtige“ mit obskuren Behauptungen im Martin-Luther-Haus Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Als sie merkten, dass für sie nichts zu holen ist,  verließen die den Saal. Vor dem Gemeindehaus störten sie weiter. Die Polizei sprach deshalb gegen sie ein Platzverbot aus.

Auch diesmal moderierte der Chefredakteur von Antenne Unna Thorsten Wagner die Bürgerversammlung. „Das ist eine Herausforderung und die stemmen Sie idealerweise gemeinsam“, erklärte er in seinem Schlusswort.

Der Ort der zweiten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Wellenbad-Parkplatz steht nun fest. Bürgermeister Roland Schäfer lädt erneut am kommenden Mittwoch, 30. September, um 17.30 Uhr ins Martin-Luther-Haus ein. Mit dabei sind wieder die zuständige Regierungsdezernentin Nikola Rademacher, Vertreter der Verbindungsstelle der Polizei und ein Vertreter des Betreuungsverbandes der Johanniter. Moderiert wird die Versammlung von Thorsten Wagner, Chefredakteuer „Antenne Unna“.

Das Projekt wurde in einer ersten Bürgerversammlung vorgestellt und der Beginn des Aufbaus aus zeitlicher Notwendigkeit heraus zügig vorgenommen. Mittlerweile ist die Struktur der Anlage deutlich erkennbar und auch eine große Zahl der Bauten hergestellt, so dass die Fertigstellung in Kürze zu erwarten ist.

Um die weiteren Abfolge bei der Fertigstellung der ZUE darzulegen und einen Ausblick auf den Beginn der Aufnahmetätigkeit dieser Anlage zu geben, lädt Bürgermeister Roland Schäfer zu einer zweiten Bürgerversammlung in Weddinghofen ein.