Eine Realisierung der seit Jahrzehnten in Bergkamen geplanten L 821 n ist im Jahr 2016 nicht vorgesehen. Trotz eines einhelligen Votums des RVR vom 18. September wurde die L 821 n nicht in das Jahresbauprogramm 2016 des Landes NRW aufgenommen.

Die SPD-Fraktion sieht sich deshalb bestätigt, nach alternativen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger in Weddinghofen zu suchen und dann natürlich auch zu finden. Fraktionschef Bernd Schäfer: Den gemeinsamen Antrag vom 21.07.2015 unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte“, welchen wir in die Sitzung des Rates vom 17.09.2015 eingebracht haben, verfolgen wir mehr denn je. Zu Beginn des kommenden Jahres erwarten wir einen ersten Zwischenstandsbericht von der Verwaltung. Besonders am Herzen liegt uns ein ehrlicher Umgang mit der Öffentlichkeit und eine möglichst effiziente und zeitnahe Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Ortsteil Weddinghofen.“

Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2016 sieht ein Finanzvolumen von 32,0 Mio. Euro für ganz NRW vor. (Mittelkürzung gegenüber 2015 um 5 Mio. Euro = 13,5 %). Kostenprognosen für die geplante 1,9 km lange L 821 n gehen von 12 Mio. Euro aus.

Bereits im Juni / Juli hat das Land NRW mehrfach sowohl im unmittelbaren Dialog mit Vertretern aus Bergkamen als auch öffentlich darauf hingewiesen, dass dem Erhalt und der Instandsetzung des bestehenden Straßennetzes absolute Priorität gegenüber der Finanzierung von neuen Straßen eingeräumt wird, u.a.:

• Persönliches Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen und Minister Groschek im Sommer 2015.
• Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“, Heft Juli-August 2015 ab Seite 6: http://www.kommunen-in-nrw.de/information/staedte-und-gemeinderat/ausgaben.html?no_cache=1
• Auszug aus dem Schreiben des Ministers Groschek vom 16.07.2015: „Mit Datum vom 30.01.2015 ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Maßnahme wird nunmehr in die Überlegungen für das Landesstraßenbauprogramm mit einbezogen. Gleichwohl bitte ich Sie zu bedenken, dass eine Wideraufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 und ein Baubeginn maßgeblich davon abhängig ist, welche Finanzmittel derzeit und zukünftig im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.“

Die Fußballer und Besucher des Kunstrasenplatzes an der Sugambrerstraße müssen künftig, wenn sie müssen, nicht mehr den weiten Weg bis zum Sportheim des Römerbergstadions in Kauf nehmen oder sich in „die Büsche schlagen“: Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaus 2016/17 die Bereitstellung von 35.000 Euro für den Bau einer Toilettenanlage beantragen.

Es soll ein festes Bauwerk werden, bei dessen Errichtung die Mitglieder der SuS-Fußballabteilung selbst Hand anlegen werden. Das hätten Vorgespräche zwischen dem Verein und der SPD-Fraktion ergeben, erklärte Fraktionschef Bernd Schäfer. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Toilettenanlage behindertengerecht sein wird. Ein Grund hierfür ist, dass zwei sehr engagierte Übungsleiter Rollstuhlfahrer sind.

Das ist übrigens der einzige Punkt, an dem die SPD den von Kämmerer Holger Lachmann vorgelegten Haushaltsplanentwurf nachbessern möchten. Auch die neuen Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und Müll sowie die unveränderten Steuersätze würden von der Fraktion mitgetragen, sagte Bernd Schäfer.

Mahnende Worte gab es allerdings hinsichtlich des Stellenplans. Hier seien nun keine weiteren Streichungen mehr möglich, erklärte Schäfer weitere. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben der Stadtverwaltung läge bereits weiter unter dem Durchschnitt.

Bei ihren Klausurtagungen am Wochenende haben die beiden SPD-Fraktionen im Kamener und Bergkamener Stadtrat getrennt über die Zukunft der Bäder in beiden Städten beraten. Sie kamen zu ähnlichen Ergebnissen und stellten sie erstmals seit Menschengedenken in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Demnach wird es kein Zentralbad für Bergkamen und Kamen geben, wie es der GSW-Gutachter als kostengünstigste Lösung vorgeschlagen hatte. Die Schwimmsportvereine und auch Vertreter der Schulen hätten vorher klar gemacht, dass diese Lösung nicht praktikabel sei, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Michael Krause (Kamen) und Bernd Schäfer (Bergkamen).

Stattdessen kommen zwei Kombi-Bäder mit Freibadanteil in Kamen und Bergkamen. Beide Fraktionen wollen jetzt in den Stadträten über Prüfaufträge entscheiden lassen, bei denen es um die Standortfrage geht. Demnach sollen die Verwaltungen die jeweiligen Standorte der Hallenbäder und der Freibäder untersuchen, ob dort sinnvoll die fehlende Komponente, also ein Freibadanteil zum Hallenbad oder ein neues Hallenbad am Freibad bzw. Hallenbad, ergänzt werden kann. Der Prüfauftrag für Bergkamen beinhaltet auch aufzuzeigen, welche Nachfolgenutzungen möglich sind, wenn das Hallenbad in Bergkamen-Mitte oder das Wellenbad in Weddinghofen bei der einen oder bei der anderen Lösung aufgegeben wird.

Bernd Schäfer geht davon aus, dass am Ende des ersten Quartals 2016 ein Ergebnis vorliegen wird, auf dessen Grundlage dann zügig eine Entscheidung für Bergkamen fallen kann. Auch Michael Krause rechnet damit, dass man in Kamen etwa zur Jahresmitte 2016 klarer sehen wird. Für die beiden kleinen Hallenbäder in Heeren-Werve und Methler soll sich seiner Auffassung erstmal nichts ändern bis die große Lösung in Kamen-Mitte realisiert wird.

Bezüglich der Eissporthalle in Weddinghofen sicherte Bernd Schäfer den Eissportvereinen zu, dass sie in jedem Fall noch bis zum Ende der nächsten Saison im März/April 2017 ihnen zur Verfügung stehen soll. Am liebsten wäre ihm und ähnlich hatte sich auch Bürgermeister Roland Schäfer schon vorher geäußert, wenn für die Eishalle ein privater Betreiber gefunden würde, der dann auch in der Lage sei, die Halle in den Sommermonaten so zu nutzen, dass sie nennenswerte Einnahmen bringt.

Zwei Mal gab es inzwischen Treffen von SPD und Eissportvereine. Sie hätten zugesagt, die Suche nach solch einem privaten Betreiber zu unterstützen.

Seit mehr als 30 Jahren setzen sich Menschen am 25. November weltweit für die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung an Frauen ein. Auf diesen Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ weisen die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna hin.

Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen noch immer trauriger Alltag. Jede dritte Frau ist von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Rund 25 Prozent aller Frauen erleben Gewalt in ihrer Partnerschaft. Mehr als die Hälfte der Frauen wurde mindestens einmal im Leben sexuell belästigt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Europäischen Union.

Doch nur 20 Prozent dieser Frauen nutzen die bestehenden Beratungseinrichtungen. Deshalb stehen die bundesweiten Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in diesem Jahr unter dem Motto „Wir brechen das Schweigen“.

Dass auch im Kreis Unna viele Frauen Häusliche Gewalt erleben, belegen aktuelle Zahlen der Kreispolizeibehörde Unna, die für das Kreisgebiet ohne die Stadt Lünen zuständig ist. Danach gab es zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2015, 324 Einsätzen wegen Häuslicher Gewalt. 83 Wohnungsverweisungen wurden ausgesprochen. Das Frauenforum wurde 63 Mal informiert.

Anlässlich des Internationalen Tags „Nein zu Gewalt an Frauen“ machen die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna betroffenen Frauen Mut, sich entweder bei der Frauenberatungsstelle des Frauenforums unter Fon 0 23 03 / 8 22 02 zu melden oder das rund um die Uhr erreichbare Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ anzurufen.

Seit 2013 besteht diese Einrichtung des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Ergänzung zu den Fachberatungsstellen und Frauenhäusern. Als erstes bundesweites Angebot ist das Hilfetelefon an 365 Tagen im Jahr unter Fon 08000 116 016 und über die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de erreichbar – anonym, kostenlos, barrierefrei und in 15 Sprachen.

In der vergangenen Woche startete das neue Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“, für das von 2015 bis 2017 insgesamt 30 Millionen Euro (10 Millionen Euro jährlich) zur Verfügung stehen. „Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer, die sich gegen Einbruch schützen wollen, erhalten künftig Zuschüsse vom Bund, wenn sie in entsprechende Maßnahmen der Sicherheitstechnik investieren wollen“, erläutert dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Durchgeführt wird das Programm von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Heißt: Ab sofort können Mieter und Eigentümer vor Beginn eines Umbaus Anträge direkt bei der KfW einreichen. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse zu den Materialkosten und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden.

Im Rahmen des Kriminalpräventionsprogramms werden die Einbruchschutzmaßnahmen mit bis zu 20 Prozent der Gesamtinvestition gefördert. Dabei ist der Zuschuss auf 1.500 Euro begrenzt. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Investition mindestens 500 Euro beträgt. Bezuschusst werden beispielsweise Alarmanlagen, einbruchsichere Türen und Fenster oder entsprechende Gitter-Vorrichtungen.

„Die Statistik macht es deutlich: Sicherheitstechnik in und an Häusern und Wohnungen können Einbrüche verhindern“, sagt Oliver Kaczmarek. Das Förderprogramm des Bundes trage dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger schon durch geringe Investitionen zu steigern.

Das IG BCE Regionalforum Bergkamen / Kamen wird die Maikundgebung 2016 in Oberaden anders gestalten als bisher: Im Anschluss an die traditionelle und in der Region größten Kundgebung in der Römerbergsporthalle findet diesmal ein Familienfest statt.

Auf dem Vorplatz der Römerbergsporthalle gibt es Live- Musik. Damit die Erwachsenen sich auch einmal entspannt zurücklehnen können, wird den Kindern zahlreiche Spielmöglichkeiten geboten. Darüber hinaus werden am Nachmittag Kaffee, Kuchen und Waffeln gereicht. Des Weiteren warten auf die Teilnehmer Pommes, Brat- und Currywurst vom Grill, Reibekuchen und türkische Spezialitäten. Für Getränke ist natürlich gesorgt. Die Erbsensuppe, die uns im nächsten Jahr wieder das DRK Bergkamen zubereiten wird, wird es selbstverständlich auch wieder geben.

Wie in den vergangenen Jahren auch, präsentieren sich Parteien ,Vereine und andere Institutionen präsentieren.

Folgender Ablauf ist somit geplant:

• 10.15 Uhr Treffen der Kundgebungsteilnehmer auf dem Museumsplatz.
• 10.30 Uhr Abmarsch des Demonstrationszuges zur Römerbersporthalle
• 11.00 Uhr Kundgebungsbeginn
• 12.30 Ende der Kundgebung und Mittagessen ( Erbsensuppe )
• Anschließend Beginn des Familienfestes
• Ende: ca.17.00 Uhr

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traf sich jetzt mit Landrat Makiolla, Kreisdirektor Dr. Wilk sowie dem Finanz-Chef Appel, um sich über den Haushaltsplan des Kreises Unna für das nächste Jahr auszutauschen.

Thematisch intensiver diskutierte die Fraktion unter der Überschrift „Soziales“ die  mögliche Ernennung eines Flüchtlingsbeauftragten.  „Wir stellen uns vor, dass die kreisweiten Angebote und Möglichkeiten für z.B. Ärzte, Ehrenamtliche, Schulen, Kindergärten abgerufen und Nachfragen unmittelbar beantwortet werden oder an die hierfür eingerichteten und zuständigen Stellen – auch außerhalb der bestehenden Kreiszuständigkeiten – weitergeleitet werden können. Erfolgreich und  zentral aus einer Hand, am besten in direkter Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) in Bergkamen“ , so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Weitere Diskussionen über  das  Sozialticket, z.B. in Form der Preissenkung für das kreisweite Ticket standen erneut auf der Agenda der Grünen. „Dass das Angebot der Schulbegleitung auskömmlich zu finanzieren ist, um die inklusive Beschulung gehandicapter Kinder möglich zu machen, hat bei uns natürlich einen hohen Stellenwert!“, so der schulpolitische Sprecher Uli Bangert im Rückblick. „Auch muss die Schulsozialarbeit   auch nach 2017 als unterstützendes Angebot bestehen bleiben.“

Die Arbeit des Frauenforums sicherzustellen, ist ein dringender Appell an die politischen Mitstreiter im Kreistag. Im Umwelt-Bereich  weist Klaus-Bernhard Kühnapfel als umweltpolitischer Sprecher auf die notwendige finanzielle Anpassung für die Arbeit der NaturFörderungsGesellschaft  (NFG) und des Umweltzentrums Westfalen auf der Ökologiestation hin. „Die Erhaltung der Waldschule Cappenberg  ist für uns außerdem ein wichtiger ökologischer Baustein!“

Die Grünen fordern für den Bereich der Wirtschaftsförderung  eine Veredelung des Flächenmanagements zur Vermeidung des weiteren „Flächenfrasses“ in der freien Landschaft. Anke Schneider, Sprecherin ihrer Partei für Planung und Mobilität denkt dabei z.B. an die konsequente Überprüfung vorhandener Einschränkungen auf Brachflächen. „Hier alte Industrie-Flächen der  Wirtschaft wieder zur weiteren Nutzung anzubieten, halten wir für die nachhaltig bessere Investition!“

Besonders willkommen sind im Bereich Bauen/ Straßenbau die Projekte der UKBS, preiswerten Wohnraum im Kreis Unna zu schaffen. Das kreisweite Engagement wird unterstützt durch  Bauvereine und Genossenschaften. Für den Straßenbau wünscht sich die Grüne Fraktion eine Umschichtung der Mittel in einigen Bereichen – weg vom Invest in Straßen hin zum Ausbau des Radwegenetzes. Gleichzeitig weisen sie auf ihre volle Unterstützung zur Realisierung des geplanten Radschnellwegs Ruhr hin.

Endgültig steht das Zahlenwerk rund um den Haushalt 2016 noch nicht zu 100 Prozent fest. So ändert sich aufgrund der Mittel, die vom Land zu erwarten sind, und den möglichen Rückzahlungen vom Bund noch einiges. Auch bedingt durch die Flüchtlingszahlen sind  die endgültigen kreisseitigen Aufwendungen für 2016 noch nicht fassbar. Der Landrat versprach aber rechtzeitig zur Vorberatung am 02.12.15 im Finanzausschuss eine solide Änderungsliste.

Die Teilnehmer der Haushaltsklausur aus Verwaltung und Grüner Fraktion sind sich einig, dass dieser Haushaltsansatz für 2016  immer mit Berücksichtigung der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen zu betrachten ist.

„Uns ist es wichtig, Transparenz in das Verfahren um die Unterbringung, Betreuung und Zuweisung von Flüchtlingen zu bringen“, sagt Regierungspräsidentin Diana Ewert. Deshalb lud die Bezirksregierung die Abgeordneten des Regierungsbezirks nun zu einer Informationsveranstaltung nach Arnsberg ein. Und das nicht nur um nicht nur offene Fragen zu klären, sondern auch die Arbeit der Bezirksregierung vorzustellen – und mit beeindruckenden Zahlen die Komplexität der Flüchtlingsarbeit zu verdeutlichen.

„2013 arbeiteten im Dezernat für die Unterbringung, Betreuung und Zuweisung von Flüchtlingen noch rund 20 Mitarbeiter. Inzwischen sind es fast 400“, sagt die Regierungspräsidentin. Dabei ist Europa beziehungsweise Deutschland gar nicht das Hauptziel der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind: „80 Prozent der Menschen haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden“, erklärt der zuständige Abteilungsleiter Thomas Sommer.

Dennoch kommen derzeit pro Monat zwischen 12.000 und 16.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. „Darunter sind deutlich mehr Menschen aus Syrien und dem Irak als aus den Ländern des Weltbalkan“, so Sommer. Deshalb müsse von einer längeren Bleibeperspektive ausgegangen werden. Zugleich sei es schwierig zu sagen, welche Entwicklungen im nächsten Jahr die Flüchtlingsströme wie beeinflussen würden.

Klar sei nur dass das Land und die Bezirksregierungen die Unterbringungseinrichtungen im nächsten Jahr anders strukturieren wolle: „Wir müssen von den Turnhallen wegkommen“, so Sommer und griff damit bereits einigen Nachfragen der anwesenden Abgeordneten vorweg.

Fragen gab es dennoch genügend: So wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, ob es Möglichkeiten gibt, wie die Vergabeverfahren bei Bauarbeiten innerhalb der Einrichtungen beschleunigt werden könnten. „Wir bemühen uns darum, das einfacher zu gestalten“, so Regierungspräsidentin Diana Ewert, „doch die Vergabeverfahren müssen weiterhin ordnungsgemäß ablaufen.“

Bei den Terroranschlägen am 13. November in Paris starben rund 130 Menschen, mehrere Hundert wurden verletzt. Als Zeichen der Anteilnahme mit den Angehörigen und in Verbundenheit mit dem französischen Volk ruft auch Landrat Michael Makiolla zu einer Gedenkminute auf.  Zu dieser Schweigeminute in Deutschland, in Europa und in der Welt hat auch die Deutsche Vertretung der Europäischen Kommission aufgerufen.

Die Gedenkminute findet unter anderem im Kreishaus Unna  am heutigen Montag um 12 Uhr im Atrium im Kreishaus Unna statt. Eingeladen, einen Moment innezuhalten, sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

„Ebenso herzlich willkommen sind auch die, die heute im Kreishaus eigentlich nur etwas erledigen möchten, sowie alle, die für einen Augenblick einen Ort für die persönliche Besinnung und die Trauer mit den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden suchen“. so Landrat Michael Makiolla.

15 städtische Gebäude, vor allem Schulen, werden in den nächsten drei Jahren mithilfe der 5,2 Mio. Euro Bundesmittel energetisch saniert. Sie erhalten unter anderem neue Fenster, Wärmeschutz an den Außenwänden und auf den Dächern oder effektivere Elektro-Anlagen.

Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Gymnasium. Rund 2 Mio. Euro sollen hier von 2016 bis 2018 investiert werden. Im kommenden Jahr werden die Handwerker auch in die Realschule Oberaden, in die Turnhallen der Willy-Brandt- und der Pfalzschule und ins Feuerwehrgerätehaus Mitte einziehen.

Für 2017 steht die Preinschule mit 675.000 Euro auf dem Investitionsplan. Ob es tatsächlich diese Oberadener Schule sein wird, steht aber erst dann genau fest, wenn der Schulentwicklungsplan für diesen Stadtteil festgezurrt ist. Bekanntlich wird die Albert-Schweitzer-Schule aufgelöst und auch die ehemalige Burgschule wird freigezogen. Sicher ist wohl nur, dass es wie bisher zwei Grundschulstandorte in den Stadtteil geben wird, noch nicht klar ist, wo. In Overberge ist die Lage wesentlich einfacher. Hier wird die Grundschule mit neuen Fenstern ausgestattet.

Ein weiterer Schwerpunkt für 2017 liegt in der Kultur. So soll das studio theater energetisch saniert werden. Außerdem steht der Umbau des Zwischentrakts des Stadtmuseum nach dem Auszug der Druckerei an. Hier soll zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Im gleichen Jahr erhält das Feuerwehr-Gerätehaus Weddinghofen neue Fenster, eine neue Heizung und ein saniertes Dach.

Im letzten Jahr der Förderung sind die Turnhalle an der Lessingstraße, Pausenhalle der Gesamtschule, die Schillerschule und die Ketteler-Schule dran. Vorgesehen ist auch, dass der Treffpunkt eine Behindertentoilette erhalten soll.

Insgesamt   werden in diesen drei Jahren 5,76 Mio. Euro investiert. 576.000 Euro trägt davon die Stadt aus eigenen Mitteln.