Wenn Landesministerin Sylvia Löhrmann in die Provinz reist, geht es normalerweise um das Thema „Schule“. Bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Bergkamen ist das ganz anders: Das IGBCE Regionalform Kamen/Bergkamen hat die prominente Grünen-Politikerin als Hauptrednerin zur Kundgebung zum 1. Mai in der Römerbergsporthalle eingeladen.

Das IG BCE Regionalforum wird diese anders gestalten als bisher: Im Anschluss an die traditionelle und in der Region größten Kundgebung in der Römerbergsporthalle findet diesmal ein Familienfest statt.

Auf dem Vorplatz der Römerbergsporthalle gibt es Live- Musik. Damit die Erwachsenen sich auch einmal entspannt zurücklehnen können, wird den Kindern zahlreiche Spielmöglichkeiten geboten. Darüber hinaus werden am Nachmittag Kaffee, Kuchen und Waffeln gereicht. Des Weiteren warten auf die Teilnehmer Pommes, Brat- und Currywurst vom Grill, Reibekuchen und türkische Spezialitäten. Für Getränke ist natürlich gesorgt. Die Erbsensuppe vom DRK wird es selbstverständlich wieder geben.

Wie in den vergangenen Jahren auch, präsentieren sich Parteien, Vereine und andere Institutionen präsentieren.

Folgender Ablauf ist somit geplant:

• 10.15 Uhr Treffen der Kundgebungsteilnehmer auf dem Museumsplatz.
• 10.30 Uhr Abmarsch des Demonstrationszuges zur Römerbersporthalle
• 11.00 Uhr Kundgebungsbeginn
• 12.30 Ende der Kundgebung und Mittagessen ( Erbsensuppe )
• Anschließend Beginn des Familienfestes
• Ende: ca.17.00 Uhr

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpft weiter für eine Neuordnung der kommunalen Finanzsysteme und damit für mehr Gerechtigkeit zwischen reichen und strukturschwachen Regionen wie etwa dem Kreis Unna. Davon würde auch die Stadt Bergkamen erheblich profitieren.

Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk vertritt den Kreis Unna im Aktionsbündnis und war 2015 an den Gesprächen mit der Bundesregierung beteiligt. Daraus und aus der parallel geführten Plenardebatte im Bundestag weiß er: „Der Bund hat verstanden, dass er strukturell unterfinanzierte Kommunen so ausstatten muss, dass sie wieder finanzielle Gestaltungsspielräume erhalten.“

Die bis einschließlich 2017 bereitgestellte sogenannte Übergangsmilliarde bringe Entlastungseffekte, dürfe in Berlin aber nicht als „Anfang vom Ende“ einer Unterstützung missverstanden werden. Die Zeit des Übergangs müsse vielmehr für die Entwicklung neuer, nachhaltiger Finanzsysteme genutzt werden, appelliert Kreisdirektor Dr. Wilk auch an die heimischen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für die Belange der Heimatregion einzusetzen.

Mehr noch: Wilk weiß sich mit den Kämmerern der anderen Aktionskommunen einig, dass die begonnene Debatte fortgesetzt werden muss. Nächstes Ziel: eine weitere Plenardebatte in Berlin – diesmal im Deutschen Bundesrat.

„Beim Bund, den Ländern und wohlhabenden Kommunen sprudelt das Geld aus den Steuerquellen. Den finanzschwachen Regionen steht angesichts steigender Sozialkosten aber weiter das Wasser bis zum Hals“, veranschaulicht Kreisdirektor und Kämmerer Wilk die Situation.

Hoffnung schöpft deshalb nicht nur er aus der Diskussion um eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) von derzeit 26,4 auf 39,6 Prozent. „Das würde für den laufenden Haushalt bei KdU-Gesamtkosten von 96,6 Millionen Euro unterm Strich eine Entlastung von rund zwölf Millionen Euro bedeuten“, rechnet Wilk vor.

Die Behauptung aus Bundestagskreisen, der Bund würde durch die 100-prozentige Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung genug tun, kann der Kreisdirektor und Kämmerer nicht nachvollziehen, weil diese Rechnung andere, vom Kreis allein zu tragende finanzielle Belastungen ausblende.

„Würde sich der Bund an allem sozialen Transferleistungen mit 50 Prozent beteiligen, würde sich die Belastung für den Kreis von derzeit etwa 124 Millionen Euro gut um die Hälfte reduzieren“, unterstreicht Wilk. Das wäre mehr als gerecht, denn: „Es sind Bundesgesetze, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen, für die wir als Kommunen aber oft genug fast ganz allein bezahlen müssen.“

Am Mittwoch traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Unna, Wilhelm Kleimann und seinem Stellvertreter Olaf Schneider-Rothe. Aufgrund der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte man kurzfristig ein Treffen in Unna vereinbart.

„Es wird eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht geben. Die Täter müssen ohne jede Einschränkung zur Rechenschaft gezogen werden. Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, alles zu tun, dass sich solche Gewaltexzesse nicht wiederholen.“ erklärte Oliver Kaczmarek.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass nur professionelle Kräfte der Polizei, der Ordnungsämter und der Justiz für die öffentliche Sicherheit sorgen können. Dazu müssen Bund und Land mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die Landesregierung hat bereits einen 15-Punkte-Plan vorgestellt, um Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Und auch die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir, dass bis 2019 rund 12.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden müssen – 6000 bei der Bundespolizei und 6000 bei den Ländern. Eine gut ausgebildete Polizei, die die bestehenden Gesetze wirksam umsetzt ist wichtiger als der Ruf nach neuen Gesetzen allein.“ fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna (KI) mit Sitz in Bergkamen sorgt für die schnelle Unterbringung von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in einer für sie passenden Schule. Das sind die sogenannten „Go-in“-Schulen. In Bergkamen sind das die Grundschule und unter anderen das Gymnasium und die Willy-Brandt-Gesamtschule. Keine Beschulung organisiert das KI hingegen für Kinder und Jugendliche in Notunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen.

Wie die stellvertretende KI-Leiterin Anne Nikbin erklärt, beginnt die Schulpflicht für junge Flüchtlinge erst dann, wenn sie einer Kommune zugewiesen sind, und dann in der Regel auch in dieser Stadt bzw. Gemeinde. Ist die Zuweisung in eine Stadt oder Gemeinde im Kreis erfolgt, läuft ein standardisiertes Verfahren ab.

Die Kontaktdaten der neu zugewanderten Schüler/innen werden in der Regel per ausgefülltem Meldebogen mitsamt Kontaktnummer der Familie von den Schulverwaltungsämtern, den Ausländerbehörden (Kreis Unna, Lünen) oder den Schulen an die Erstberatungsstelle des Kommunalen Integrationszentrums übermittelt.

Nach dem Eingang des Meldebogens nimmt das KI Kontakt zu der Familie bzw. zu den Erziehungsberechtigten auf und vereinbart einen Beratungstermin. Es gilt also: Kein Termin ohne Meldebogen – Ohne Termin keine Beratung.

Beim Beratungstermin erfolgen eine Einschätzung des Bildungsstands des Kindes und Jugendlichen durch eine qualifizierte Lehrkraft sowie der Hinweis auf die Einschulungsuntersuchung durch die Kreis-Gesundheitsbehörde. Die Gesundheitsbehörde wird vom KI über die neu zu beschulenden Kinder/Jugendlichen informiert und führt nach einer Terminvereinbarung die Einschulungsuntersuchung durch.

Das KI nimmt nach der Beratung Kontakt zu einer geeigneten Schule auf und informiert die Familie bzw. den Erziehungsberechtigten des Kindes oder Jugendlichen.

Weitere Informationen zur Beschulung neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher im Kreis Unna finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Go-In.)

Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln heißt es: „Jetzt erst recht – Frauen zeigen Stärke“. Und so ist auch eine offene Infoveranstaltung überschrieben, zu der Gleichstellungsbeauftragte und die Kreispolizeibehörde am 28. Januar einladen.

„Nach den Vorfällen in Köln gehen bei den Gleichstellungsstellen viele Anfragen zum Thema Sicherheit und Selbstverteidigung ein. Mit der Veranstaltung wollen wir die Möglichkeit bieten, Fragen und Antworten in möglichst großer Runde auszutauschen“, erklärt Heidi Bierkämper-Braun.

Sie ist die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises und mit Josefa Redzepi, ihrer Kollegin bei der Stadt Unna, sowie dem Bereich Kriminalprävention/Opferschutz bei der Kreispolizeibehörde Initiatorin der Veranstaltung im Kreishaus Unna.

Der offene Informationsaustausch beginnt am Donnerstag, 28. Januar um 17 Uhr im Sitzungstrakt im Verwaltungsgebäude, Friedrich-Ebert-Straße 17. Das Ende ist gegen 19 Uhr geplant. Was Frauen derzeit bewegt, lässt sich an bereits eingegangenen Fragestellungen feststellen. Da geht es um den Erwerb einer Waffe, um Fragen zur Selbstverteidigung oder auch darum, wo eine Anzeige erstattet werden kann.

Die Infoveranstaltung im Kreishaus Unna ist übrigens nur der Anfang. Auch andere Gleichstellungsstellen innerhalb des Kreisgebietes bereiten gemeinsam mit der Kreispolizei Infoabende vor Ort vor.

Wie in jedem Jahr lud Bürgermeister Roland Schäfer jetzt die sechs Ortsvorstehenden der Bergkamener Ortsteile zu einem  Jahresabschlussgespräch ein.

Bürgermeister Schäfer dankte den Ortsvorstehenden zunächst für ihre  wichtige Aufgabe als bürgernahe Ansprechperson im Ortsteil sowie als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Im Mittelpunkt des  anschließenden Gesprächs in gemütlicher Runde standen neben dem allgemeinen
Erfahrungsaustausch verschiedene konkrete Themen aus den einzelnen  Zuständigkeitsbereichen. Natürlich wurde auch über die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum Anfang Juni gesprochen.

Auf dem Gruppenfoto sind zu sehen (v.l.): Uwe Reichelt (Bergkamen-Overberge), Klaus
Kuhlmann (Bergkamen-Rünthe), Rosemarie Degenhardt (Bergkamen-Heil), Dirk Haverkamp (Bergkamen-Weddinghofen), Franz Herdring (Bergkamen-Mitte), Michael Jürgens  (Bergkamen-Oberaden), und Bürgermeister Roland Schäfer.

00 Uhr wird der Ortsvereinsvorsitzende einen Rückblick auf das Jahr 2015 und einen Ausblick auf 2016 halten.

Gute 50 Genossinnen und Genossen kamen am gestrigen Abend im Bergkamen Treffpunkt zusammen, um einen neuen AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Vorstand für den Kreis Unna zu wählen.

Als Gäste begrüßte die AfA neben dem heimischen SPD Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß auch den Landesvorsitzenden der AfA und ebenfalls Mitglied des Landtags, Armin Jahl. Es war durchaus eine „historische Versammlung“, wie Rüdiger Weiß in seiner Begrüßung feststellte, denn mit Wahl des Vorstandes wurde die AfA, die es seit vielen Jahren auf Ebene des Kreises Unna nicht mehr gegeben hatte, gleichzeitig neu gegründet. So formulierte der neue AfA Vorsitzende, Jens Schmülling aus Bergkamen, in seiner Antrittsrede die Schwerpunkte, welche aus seiner Sicht in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen.

Neben der Stärkung und dem Ausbau der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sind dies insbesondere die politische Diskussion über den Wert von Arbeit, die Eindämmung von Leiharbeit und der Abbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen.

„Immer wieder müssen wir aus der Ferne miterleben, wie die Beschäftigten beispielsweise von KiK oder Amazon auf ihre Situation versuchen aufmerksam zu machen, es ist unsere Pflicht als Sozialdemokratie dabei zu helfen, dass diese Menschen einen auskömmlichen Lohn auf Basis von geltenden Tarifverträgen erhalten.“, so Jens Schmülling.

Darüber hinaus verabschiedeten die Genossinnen und Genossen der AfA einen Antrag, der den Ausstieg vom viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP zum Ziel hat.

Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind als stellv. Vorsitzende Thomas Klüh aus Lünen und Friedhelm Westermann aus Schwerte. Als Schriftführer wurde Andreas Bunge aus Holzwickede gewählt. Beisitzer im AfA UB Vorstand sind aus Kamen Ulrike Skodd, Bärbel Filthaut und Uwe Zühlke. Aus Bergkamen Klaus Kuhlmann und Marco Czyzmowski. Andreas Jost aus Schwerte, Jürgen Wiechert aus Fröndenberg sowie Till Knoche aus Holzwickede.

Andernorts wird sie noch gefordert – im Kreis Unna wird sie längst gelebt. Die Rede ist von der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Erste Schritte gab es in den 1960er Jahren, inzwischen sind es rund 100 praktische Beispiele. Und nach einer Klausurtagung zum Thema sind sich der Landrat und die Bürgermeister sicher:„Da geht noch was“.

Leistungsfähigkeit erhalten, Know-how bündeln und effizient einsetzen, Kostendruck senken und Standards beim Bürgerservice möglichst halten – dies sind einige der Antriebsmotoren, die in Zeiten knapper Kassen neuerlichen Schwung in die Diskussion bringen.

Fußend auf den Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen und mit verschiedenen Kooperationsformen, diskutierten die Verwaltungschefs bei der Klausur im sauerländischen Sundern neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei den Informationstechnologien, der Beschulung von Behinderten, der Flüchtlingsunterbringung und beim Erwerb von Naturschutzflächen. Ein Thema wurde besonders gewichtet: „eGovernment“.

„Wir wollen weiter handlungsfähig bleiben. Deshalb müssen wir die Gestaltungspotenziale interkommunaler Zusammenarbeit ausschöpfen“, sind sich die Verwaltungschefs einig. Sie denken dabei z.B. an neue Organisationsformen und –strukturen. So sollen Wege frei gemacht werden für ein effizienteres (Zusammen-)Arbeiten im Hinblick auf Kosten, Personaleinsatz und Bürgerservice.

„Gerade wiederkehrende Prozesse und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger müssen stärker standardisiert und mehr digital erledigt werden“, betonen die Behördenleiter das gesteckte Ziel auch mit Blick auf Aussagen des Fraunhofer-Instituts. Danach könnte der derzeitige Bürokratieaufwand durch eine Digitalisierung der 60 häufigsten Verwaltungsprozesse um rund 34 Prozent gesenkt werden.

Ein konkretes Beispiel ist die Nutzung von „ePayment-Systemen“. Die Kommunen als Träger von Sparkassen wollen prüfen, wie und ob das entwickelte Sparkassenangebot im eGovernment („GiroCode“|„GiroCheckout“|„Giropay“) vereinheitlicht und damit wirtschaftliche Kraft gewonnen werden kann.

Mit der Verabredung zur weiteren Zusammenarbeit setzen Kreis und kreisangehörige Städte und Gemeinden eine lange Erfolgsgeschichte fort. Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit unter Beteiligung des Kreises sind die gemeinsame Wirtschaftsförderung (1961), die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs über die Verkehrsgesellschaft VKU (1962), der Wohnungsbau durch die UKBS (1979), das Kreis-Tierheim (1979), die Abfallbeseitigung über die MVA Hamm (1998), der Winterdienst (2006) oder ganz aktuell der Umbau der Förderschullandschaft.

Nicht immer ist der Kreis als Kooperationspartner dabei. Ohne seine Beteiligung organisieren Städte und Gemeinden z.B. die Arbeit von Musikschulen, Volkshochschulen, Rettungsdienst oder Stadtwerken.

In den nächsten Tagen werden rund 20.000 Bürger und Bürgerinnen Post von der städtischen Steuerabteilung erhalten. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen werden die Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide mit getrennter Post verteilt.

In der Zeit vom 14. Januar bis 5. Februar werden die Hundesteuerbescheide im Stadtgebiet verteilt. Die Hundesteuer bleibt in der Höhe unverändert und ist für das Kalenderjahr am 1. Juli zu entrichten.

Am Montag, 18. Januar gehen rund 17.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben zur Verteilung an die Deutsche Post. Der Versand erfolgt über eine externe Firma.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert. Die Abwassergebühr nach Verbrauch wird geringfügig (0,46 %) erhöht. Die Abfallbeseitigungsgebühren erhöhen sich für Restabfälle um 1,52 %. Für die Entsorgung von Bioabfällen reduzieren sich die Gebühren um 7,78 %.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Abwassergebühr nach Verbrauch auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs des Vorvorjahres basiert. Somit ist der Frischwasserverbrauch des Jahres 2014 maßgebend. Die Bescheide enthalten auf der Rückseite zum besseren Verständnis ergänzende Hinweise, so dass sich in vielen Fällen eine Fragestellung erübrigt.

Es wird empfohlen der städtischen Finanzbuchhaltung für die Einziehung der Abgaben eine Ermächtigung zu erteilen. Der entsprechende Vordruck (SEPA-Lastschriftmandat) ist auf der Internetseite der Stadt Bergkamen hinterlegt, und zwar hier.

Bei einem Verkauf eines Hauses bzw. Grundstückes ist es für eine Eigentumsumschreibung innerhalb des Jahres erforderlich, Auszüge des Kaufvertrages vorzulegen. Aufgrund gesetzlicher Regelung erfolgt die Mitteilung des Finanzamtes über einen Eigentumswechsel mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahres.

Das jüngste ist das letzte: Gemeint ist das Jahrbuch des Kreises Unna. Die aktuelle Ausgabe mit dem Titel „Heimat und Fremde“ ist vor Weihnachten erschienen, neue Auflagen sind nicht geplant. Wer das „Jahrbuch 2016“ als heimatgeschichtlichen Schatz erwerben möchte, wird noch im Buchhandel fündig.

Gestartet hatte die vom Kreis Unna finanziell unterstützte Reihe Ende 1979 mit dem „Kreisheimatbuch 1980“. Die Umbenennung in „Jahrbuch des Kreises Unna“ erfolgte mit der Ausgabe für das Jahr 2000.

Finanziell unterstützt wurde die Publikation vom Kreis Unna. Er stellte zuletzt gut 8.700 Euro als Jahreszuschuss zur Verfügung und war mit 1.600 Exemplaren bei einer Gesamtauflage von 3.300 Stück schließlich auch der größte Abnehmer.

Heimatfreunde, die sich ein Exemplar der letzten Ausgabe sichern möchten, können Band 37 der heimatgeschichtlichen Reihe für 9,80 Euro im Buchhandel erwerben (ISBN: 978-3-944430-04-1). Inhaltlich geht es unter dem Titel „Heimat und Fremde“ um Aus- und Einwanderungsgeschichten aus Vergangenheit und Gegenwart.