Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ berufen. Hüppe wird in diesem Rahmen das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt betreuen. Die konstituierende Sitzung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle fand am Dienstag in Berlin statt.

Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesvorstand der CDU Impulse für die Parteiprogrammatik. Hüppe freut sich über die Berufung und auf die Arbeit in einem für die CDU-Politik richtungsweisenden und zentralen Gremium, in dem längerfristige Perspektiven und grundsätzliche Fragestellungen der Partei erarbeitet werden. „2008 war ich bereits Mitglied im Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“. Die Erfahrung von damals und auch aus anderen Gremien, denen ich während meiner langjährigen Arbeit als Abgeordneter angehörte, und natürlich mein Fachwissen um die Belange von Menschen mit Behinderung werde ich gerne in die Ausschussarbeit einbringen, “ so Hüppe vor der ersten Sitzung.

Die Bundesfachausschüsse der CDU unterstehen dem Generalsekretär und haben die Aufgabe, die Programmatik der CDU inhaltlich zu beraten und mitzugestalten. Darüber hinaus stellen sie für die unterschiedlichen Politikfelder kompetente Ansprechpartner für die Fachöffentlichkeit dar. Sie unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Partei und Institutionen oder Verbänden sowie die Koordinierung der Politik in den Ländern.

Im September vergangenen Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, nach Wegen zur Entlastung von Schulstraße und Kampstraße in Weddinghofen sowie der Jahnstraße in Oberaden zu suchen, falls die L 821n nicht gebaut wird. Was jetzt Barbara Thiede aus dem Bergkamener Baudezernat dem Ausschuss für Bauen und Verkehr vorgelegt hat, wird viele Anlieger, aber auch die Befürworter des umstrittenen Neubaus einer Entlastungsstraße gleichermaßen enttäuschen.

Auf einen kurzen Nenner gebracht lauten die Grundaussagen, dass die durch Verkehrszählungen beschriebene Lage insbesondere auf der Schulstraße/Kampstraße und auch was den Lkw-Verkehr betrifft viel besser ist als bei anderen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet. Diese wie die Töddinghauser Straße würden durch weitere verkehrslenkende Maßnahmen nur noch zusätzlich belastet.

Möglich seien laut Barbara Thiede Verbesserungen an den Straßen selbst. Dazu könnte zum Beispiel die Beseitigung der Kanten in den Kreisverkehren der Schulstraße gehören. Wünschenswert wäre auch ein Umbau der Jahnstraße nach dem Standard der Schulstraße. Das dafür notwendige Geld, allein 100.000 Euro für die Schulstraße, steht aber zurzeit nicht zur Verfügung.

Wirkungsvolle Entlastung könnte die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen an den Häusern bringen. Außerdem plädierte Barbara Thiede dafür, den öffentlichen Personennahverkehr und den Umstieg aufs Fahrrad zu fördern, um so den Individualverkehr merklich zu verringern. Außerdem soll mit Straßen.NRW über die testweise Einführung von Tempo 30 auf beiden Straßen gesprochen werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr schränkte Barbara Thiede die Aussagekraft ihres Konzepts selbst ein: Berücksichtigt wurden nur Daten von Verkehrszählungen bis 2010. Aktuelle Zahlen aus der Erhebung des Jahres 2015 liegen noch nicht vor

Zusammenfassung der Analyse. Das vollständige 40-seitige Gutachten kann hier heruntergeladen werden: L821n-Alternativen

Die Entwicklung der Verkehrsbelastung auf der Jahnstraße und auf der Schulstraße / Kampstraße ist in den vergangenen Jahren rückläufig. Auf der Jahnstraße ist die Verkehrsmenge zwischen 1990 und 2010 um rund 17 %, auf der Schulstraße / Kampstraße sogar um rund 25 % gesunken.

Die Verkehrsbelastung anderer klassifizierter Straßen in Bergkamen ist zwei bis drei Mal höher als auf dem Abschnitt Schulstraße / Kampstraße. Die Verkehrsmenge auf der Jahnstraße ist zwar höher als auf Schul- und Kampstraße, liegt aber auch unterhalb der anderer Straßen. Der Anteil an Lkw-Verkehren auf der Jahnstraße und der Schulstraße / Kampstraße ist gering bis sehr gering. Er belief sich nach Zählungen von Straßen.NRW 2010 bei der Jahnstraße auf 2,6 % und bei der Schulstraße auf unter einem Prozent. Diese Werte sind auf den anderen klassifizierten Straßen sowohl anteilig als auch absolut wesentlich höher.

Großen Anteil am Verkehrsaufkommen auf beiden untersuchten Straßenabschnitten sind dem Quell- und Zielverkehr durch Anwohner, Kunden und Lieferanten der Supermärkte sowie dem Buslinienverkehr zuzuordnen. Diese Verkehre lassen sich nicht umleiten.

Die Ratssitzung am kommenden Donnerstag verspricht eine recht muntere Angelegenheit zu werden. Natürlich geht es ums Geld. Nämlich um die Summe, die die Stadt Bergkamen an die Nachfolgerin der West-LB (EAA) im Rahmen eines Vergleichs zu zahlen hat. Den erarbeiteten Vertrag möchte der Verwaltungsvorstand dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung vorlegen. Hier will die CDU nicht mitmachen. Der Vertrag soll bereits im öffentlichen Teil beraten werden, verlangt die Fraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer.

Bevor dieser Antrag entschieden ist, mochten sich Fraktionschef Thomas Heinzel, Stadtverbandsvorsitzender Marco-Morton Pufke und der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss Stephan Wehmeier zu Details am Dienstag gegenüber der Presse nicht äußern. Erläuterungen dazu gab es für die Fraktion am Tag vorher von Kämmerer Holger Lachmann. Nur so viel: Beide Partner haben in den Vertragsentwurf „Nichtöffentlich“ hineingeschrieben. Das heißt laut Heinzel, dass noch nicht einmal die zu zahlende Summe genannt werden darf

Dem mag die CDU nicht folgen. Hier handle es sich schließlich nicht um irgendeine Privatbank. Die EAA werde vielmehr vom Land NRW und den Sparkassen getragen, gehöre quasi wie die Stadt dem Steuerzahler. Mit der Forderung nach Öffentlichkeit beruft sich die Fraktion außerdem auf die NRW-Gemeindeordnung. Die kennt einige Ausschließungstatbestände. Ein Vertrag über einen Vergleich gehört nicht dazu.

Keine Zweifel ließ Thomas Heinzel aufkommen, wie sich seine Fraktion in der Sache selbst verhalten wird: Die CDU wird gegen den Vergleich stimmen – und zwar deshalb, weil sie der Auffassung ist, dass der Vertragsabschluss nicht Sache des Stadtrats ist, sondern ein Geschäft der Verwaltung. Damit will die Union die Verantwortung für das sich abzeichnende finanzielle Desaster bei Verwaltungsvorstand verorten. Der habe schließlich die Derivatgeschäfte mit Unterstützung der damaligen West-LB von 2004 bis 2011 getätigt. Die Politik habe sie nur zur Kenntnis genommen, betonte Thomas Heinzel. „Und wenn da steht „zustimmend zu Kenntnis genommen“, heißt das nicht, dass die Politik das beschlossen hat.“

Vor fast drei Jahren, als die Bergkamener Derivatgeschäfte vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wurde, sind Zahlen genannt worden. Demnach soll das Volum der Derivate 26 Millionen Euro betragen haben. Damals wertete das Landgericht diese Geschäfte als „sittenwidrig“ mit der Folge, dass die Stadt Bergkamen hätte nicht bezahlen müssen. Vor einiger Zeit hatte das Oberlandesgericht Hamm gegenüber den Prozesspartnern in einer Zwischenbilanz der Berufungsverhandlung zu erkennen gegeben, dass es die Lage anders zu Gunsten der EAA wertet. Danach folgten Vergleichsverhandlungen zwischen Stadt und EAA. Das Ergebnis kommt am Donnerstag im Stadtrat auf den Tisch – im öffentlichen Teil oder im nichtöffentlichen Teil.

Am kommenden Mittwoch, 17. Februar, um 18:30 Uhr wird die Bergkamener SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ihre erste Vorstandssitzung in diesem Jahr in den Räumlichkeiten des Entsorgungsbetriebs Bergkamen. Auf der Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch mit dem SPD Stadtverbandsvorsitzenden Andre Rocholl sowie die Organisation der diesjährigen Aktivitäten der AfA Bergkamen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Genossinnen und Genossen in diesem Jahr auf die Besuche örtlicher Unternehmen bzw. Institutionen und den Austausch mit den Beschäftigten vor Ort. Weiterer Tagesordnungspunkt ist die Teilnahme an der Maikundgebung in Oberaden.

Die nächste Runde des Wettbewerbs Jugend debattiert“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck läuft jetzt an. Am kommenden Dienstag findet die erste von vier Qualifikationsrunden in Hamm statt, an der auch vier Schülerinnen und Schüler des Bergkamener Gymnasiums antreten werden.

Seine Meinung vertreten, sie fair verteidigen und gute Argumente für die eigene Überzeugung finden – das sind Kompetenzen, die für das soziale Miteinander von großer Bedeutung sind. Erwerben lassen sie sich in praxisnahen Projekten wie Jugend debattiert, an dem bereits Schülerinnen und Schüler von 32 Schulen des Regierungsbezirks Arnsberg teilgenommen.

Auch im aktuellen Schuljahr gibt es erneut vier Regionalverbünde, die am Wettbewerb Jugend debattiert teilnehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden in Projekten bzw. im Unterricht darauf vorbereitet, zu aktuellen politischen und schulischen Streitfragen zu debattieren. Sie verbessern mit dem geregelten und fairen Wettstreit nicht nur ihre Sachkenntnis und Überzeugungskraft, sondern auch ihre Ausdrucks- und Gesprächsfähigkeit. Die besten Schüler, die sich auf Klassen- und Schulebene qualifiziert haben und treten im Verbundwettbewerb gegeneinander an. Speziell geschulte Juroren ermitteln, wer die Region auf Landesebene vertritt.

Die Regionalverbünde in Arnsberg sind Teil des bundesweiten Netzes von rund 1100 Schulen, die im Schuljahr 2015/16 an Jugend debattiert teilnehmen; allein in NRW sind es 192 teilnehmende Schulen.

In einer Debatte bei Jugend debattiert äußern sich jeweils vier Jugendliche zu aktuellen politischen und schulischen Streitfragen. Jeder erhält zunächst zwei Minuten ungestörte Redezeit, in der er seine Position – pro oder contra – darlegt. Es folgen zwölf Minuten freie Aussprache. Für ein Schlusswort steht jedem Teilnehmer eine Minute zur Verfügung. Eine Jury bewertet die Debattanten nach Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.

Der Landeswettbewerb in Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen und der Landeszentrale für politische Bildung NRW getragen. Medienpartner in Nordrhein-Westfalen ist der Westdeutsche Rundfunk mit dem Sender WDR 5. Schirmherr von Jugend debattiert ist Bundespräsident Joachim Gauck. Auf Bundesebene und inhaltlich wird das Projekt von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung Mercator und der Heinz Nixdorf Stiftung in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz getragen.

Politik und Verwaltung stehen nach wie vor dem geplanten Gesundheitshaus auf dem ehemaligen Parkplatz von Grimberg 3/4 positiv gegenüber. Das unterstrichen die Vertreter der Fraktionen am Dienstagabend in der jüngsten Sitzung des Bergkamener Stadtentwicklungsausschusses.

Sofort danach überreichte der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters den Bauvorbescheid für dieses Projekt an den Geschäftsführer der PueD – Partner unter einem Dach GmbH Lünen Wolfgang Bahrenberg. Bereits im Juli 2017 soll das neue Gesundheitshaus eröffnet werden.

Damit ist Bahrenberg rund zweieinhalb Jahre in Verzug. Beim Konzept bleibt es bei einer stationären Pflegeeinrichtung, die auch über Kurzzeitpflegeplätze verfügen wird. Hinzugekommen ist eine Tagespflege mit 18 Plätze und eine Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Nebengebäudes am Kleiweg. Darüber befinden sich die barrierefreien Wohneinheiten.

Die Notwendigkeit, für Bergkamen zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, hatte sich erst vor einigen Monaten ergeben. Ein wesentlicher Grund ist der Wegfall des sogenannten „Elterngeldes“, das die Eltern erhalten haben, wenn sie ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen. Ein anderer Grund ist sicherlich der rasche Anstieg der Zahl von kleinen Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Dass Integration am besten klappt, wenn sie in jungen Jahren beginnt, gehört inzwischen zum Allgemeingut.

Geblieben ist der Plan von Wolfgang Bahrenberg, gerade jungen Ärzten im Bergkamener Gesundheitshaus eine gute Startmöglichkeit zu geben. Das gilt für Haus- wie für Fachärzte gleichermaßen, in dem sie zum Beispiel Empfangs- und Warteräume gemeinsam nutzen. Hinzukommen sollen ein umfangreiches Therapieangebot, eine Apotheke, ein Sanitätshaus, ein Optiker, ein Gehörgeräteakustiker, ein Café, ein Kiosk, ein Bäcker und anderes mehr. Hier bietet Bahrenberg den eingesessenen Bergkamener Ärzten und Betrieben eine Zusammenarbeit an. Er schätzt, dass das Gesundheitshaus auf dem ehemaligen Gelände von Grimberg 3/4 rund 80 Arbeitsplätze bieten wird.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit? Die Kreisverwaltung kann dies guten Gewissens bejahen – und nach einer vom Land NRW angestoßenen Überprüfung der Entgeltpraxis durch die Unternehmensberatung Kienbaum nun auch mit Zahlen untermauern.

Auslöser für die Datenerhebung war die Erkenntnis, dass Frauen nicht nur in der freien Wirtschaft weniger verdienen als Männer (Unterschied von 22 Prozent). Auch der öffentliche Dienst entlohnt sie schlechter – im Schnitt um acht Prozent. Nicht akzeptabel – befand der NRW-Landtag im Frühjahr 2014.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wurde deshalb beauftragt zu klären, ob aus der Privatwirtschaft bekannte Analyseverfahren auf die öffentliche Hand übertragbar sind und als Grundlage für tarifliche und personalwirtschaftliche „Gerechtigkeitskorrekturen“ dienen können.

Auf der Suche nach einer Modellkommune wurde das Land beim Kreis Unna fündig. Landrat Michael Makiolla verstand die Untersuchung als Chance zum Faktencheck – keineswegs sicher, was die Durchleuchtung des „Bezahlsystems“ seiner Behörde ans Licht fördern würde. Nun weiß er mehr.

In seinem Hause seien „die Entgeltdifferenzen als gering einzustufen“, betont Kienbaum Management Consultants GmbH in dem im Kreishaus Unna offiziell vorgestellten 130-seitigen Endbericht. Die Berater kommen auch angesichts der freiwilligen Teilnahme und aktiven Rolle zu dem Schluss, dass die „Kreisverwaltung Unna eine Vorreiterrolle einnimmt“.

Die „bereinigte Lohndifferenz von vier Prozent kann als gering eingestuft werden“, schreibt Kienbaum weiter und attestiert gleichzeitig den angewandten Analyseverfahren – eg-Check und Logib-D – die Eignung als Messverfahren für die öffentliche Hand. Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, sicherte angesichts dessen die Aufarbeitung des Kienbaum-Berichts für Regierung und Landtag zu: „Es ist nicht mehr die Frage, ob wir was tun, sondern nur noch wie.“

Die Kreisverwaltung geht derweil ihren Weg weiter. Denn auch im Kreis gilt (noch): Teilzeit – und damit ein niedriges Einkommen – ist Frauensache, die (gut bezahlte) obere Etage gehört den Männern. Frauenförderplan, 150 verschiedene Arbeitszeitmodelle, Telearbeit oder Führungsfunktion in Teilzeit sind nur einige schon erprobte Instrumente zur Neuausrichtung der Verwaltung.

Reichen wird dies weder im Kreis Unna noch andernorts. „Frauen werden heute später, dann aber wieder mehrfach Mutter. Den damit verbundenen Karriere- und Gehaltsknick holen sie nicht mehr auf“, so Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell in seinem Einführungsvortrag. Der Auftrag sei klar: Strukturen müssten grundsätzlich hinterfragt und angepasst werden.

Mit leuchtend grünen Bändern sind in den nächsten Tagen die Dienstfahrzeuge der Kreisverwaltung unterwegs. Anlass dafür ist der bundesweite Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar, der erstmals vor zehn Jahren begangen wurde.

Die Kreisverwaltung Unna mit Landrat Michael Makiolla an der Spitze unterstützt die Aktion, mit der auf die Arbeit der Kinderhospizdienste und des Deutschen Kinderhospizvereins aufmerksam gemacht werden soll. „Das gemeinsame Band soll die betroffenen Familien mit Freunden und Unterstützern symbolisch verbinden und die Hoffnung ausdrücken, dass sich immer mehr Menschen für die erkrankten Kinder und deren Familien einsetzen“, betont Landrat Makiolla.

Im Rahmen der Kinderhospizarbeit werden Kinder mit verkürzter Lebenserwartung und deren Familien begleitet und unterstützt. Die Begleitung erfolgt ab der Diagnose, im Leben und Sterben sowie über den Tod der Kinder hinaus.

Mit dem Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar sollen die Inhalte dieser Arbeit bekannter gemacht und Menschen motiviert werden, sich mit erkrankten Kindern, ihren Eltern und Geschwistern zu solidarisieren. Außerdem dient dieser besondere Tag dazu, ehrenamtliche Begleiter sowie finanzielle Unterstützer zu gewinnen und das Thema Tod und Sterben zu enttabuisieren.

Viele Unterstützer aus ganz Deutschland kommen zum Tag der Kinderhospizarbeit übrigens in Lünen zusammen: Hier findet dieses Mal die zentrale Veranstaltung des Deutschen Kinderhospizvereins statt, zu dem sich alle Interessierten im Vorfeld anmelden konnten.

Die Enttäuschung war Bärbel Heidenreich anzumerken. Drei Wünsche hatte die Leiterin des Bergkamener Gymnasiums am Donnerstag dem Schulausschuss vorgetragen. Ob sie in Erfüllung gehen, ist mehr als fraglich. Das gilt auch für gründliche Renovierung des Schulgebäudes. Es versprühe den Charme der 70er Jahre und sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte sie.

Immerhin hat die Stadt geplant, aus Mitteln des sogenannten Konjunkturpakets III fast 2 Millionen Euro in das städtische Gymnasium zu investieren. Dringend sanierungsbedürftig sind die Fenster im 4. Bauabschnitt. Einige sind so marode, dass sie festgeschraubt werden musste, um Lehrkörper und Schüler nicht zu gefährden.

Bisher war es üblich, dass zum Beispiel nach dem Austausch der Fenster die Klassenräume auch einen neuen Anstrich erhalten. Doch das scheint beim Konjunkturpaket III nicht mehr so einfach möglich zu sein. Bedingung sei nach den jetzt vorliegenden Ausführungsverordnungen, dass die Mitte aus diesem Konjunkturpaket ausschließlich für energetische Sanierung verwendet werden dürfen, erklärte Beigeordnete Christine Busch. Folge sei, dass bei den geplanten Projekten nachgerechnet werden müsse. Und was die geforderte Renovierung betrifft: „Wir haben für Schön kein Geld.“

Immerhin steht fest, dass der dringend notwendige Fensteraustausch noch in diesem Jahr erfolgen soll. Wunschtermin für Bärbel Heidenreich sind die Sommerferien. Doch auch hier konnte Christine Busch keine verbindliche Zusage geben. Die Zeitplanung liege hier beim dafür zuständigen Fachamt im Baudezernat.

Ganz oben auf der Wunschliste steht die Zuteilung zusätzlicher Lehrer. Zwar sei der Unterrichtsausfall wegen fehlender Pädagogen gering. Dass sei aber nur durch größere Klassen und Kurse erreicht worden, sagte Bärbel Heidenreich.

Schließlich hätte das Gymnasium gern eine leistungsfähige Datenleitung. Immerhin verfügt die Schule über ein voll ausgebautes Wlan-Netz und rund 130 Computer, Laptops etc., die gern mit dem Internet kommunizieren möchte. Das ist mit der vorhandenen Datenleitung nur mit einem sehr langsamen Tempo zu schaffen

Am Montag, 8. Februar, bleibt das CDU-Fraktionsbüro geschlossen. Ab dem 09. Februar ist das Fraktionsbüro zu den Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr  wieder besetzt.

In dringenden Fällen ist Thomas Heinzel unter seiner dienstlichen  Telefonnummer erreichbar.

Der Bergkamener Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist genehmigt. Die entsprechende schriftliche Mitteilung brachte am Donnerstagmorgen Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk persönlich ins Bergkamener Rathaus. Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften seien beachtet worden. Nachvollziehbar und konservativ gerechnet zeige das Zahlenwerk, wie Bergkamen wieder zur notwendigen finanziellen Leistungskraft kommen kann. Nach Holzwicke sei Bergkamen die zweite kreisangehörige Kommune, bei denen die geplanten Einnahmen die Ausgaben übersteigen würden

Dieses Lob ließ sich Bergkamens Kämmerer Holger Lachmann gern gefallen, ist er doch der erste Doppelhaushalt, den er zu verantworten hat. Er gab das Lob aber sofort weiter an Kämmereileiter Volker Marquardt und seinen Mitarbeitern.

Wilk und Lachmann und auch Bürgermeister Roland Schäfer wissen ganz genau, dass dieses positive Ergebnis schnell wieder Makulatur werden kann, wenn Bund und Land den Kommunen bei einigen sozialpolitischen Problemen nicht entschieden genug unter die Arme greift: bei den Kosten durch Flüchtlinge, bei den Unterkunftskosten (Warmmiete) für Harz IV-Empfänger und bei den Eingliederungshilfen für Behinderte.

Schäfer spricht als Präsident des Städte- und Gemeindebundes regelmäßig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Bund hat unsere Problemlage erkannt.“ Das Gleiche gelte für die Landesregierung, erklärte er gegenüber dem Infoblog. Offen ist allerdings noch, in welche Höhe diese Hilfen ausfallen werden.

Ein Argument spricht stark dafür, dass die Übernahme von Kosten auskömmlich ausfallen könnte: Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und voraussichtlich im September ist die Bundestagswahl. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden es sich leisten können, die Städte und Gemeinden mit diesem Schlamassel allein zu lassen.

Spüren würden es dann wieder die Bürger – etwa durch weitere Anhebungen der Grundsteuer. Dies wäre Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Parteien.