31 Mio. Miese – Steuern und Gebühren bleiben trotzdem stabil

Wenn an einem Donnerstag der BVB zu Hause spielt und auch noch der Stadtrat tagt, dann haben es einige Stadtverordnete normalerweise eilig in der politischen Debatte, weil sie noch ins Stadion oder zumindest Fußball vor dem Fernsehgerät mitfiebern wollen. Am 18. Februar war alles anders. Das kommunale Parlament tagte bis weit in die zweite Halbzeit hinein. Immerhin stand in Zahlen gemessen das größte Finanzdebakel in der Geschichte der Stadt Bergkamen zur Debatte: der Vergleich mit dem Nachfolger der ehemaligen West-LB, der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) in Sachen Swapgeschäfte.

Stadtrat1Dieser Vergleich wurde in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gebilligt. Finanzielle Auswirkung für die Stadtkasse und für den SEB: ein Minus von rund 31 Millionen Euro. Das durften Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Holger Lachmann in der dann folgenden öffentlichen Sitzung noch erklären. Die genauen Einzelheiten des Vergleichs, die den Stadtverordneten über zwei Stunden hinter verschlossenen Türen erläutert wurden, müssen, so eine Vertragsklausel, geheim bleiben. Ein wesentlicher Grund: Auch andere Kommunen wie Kamen oder der Kreis Unna stehen mit der EAA in Vergleichsverhandlungen. Da will sich die „Bad Bank“ offensichtlich nicht in die Karten gucken lassen.

Bemerkenswert ist, dass zunächst die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen dieses Finanzdebakels nur wenig spüren werden. Der Schaden hält sich noch in den Grenzen, dass Bergkamen nicht als Überschuldet gilt. Dann wären ein Nothaushalt und wieder ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Zwangsläufige Folgen wären Steuer- und Gebührenerhöhen. Auch müsste sich die Stadt möglicherweise von der Wasserstadt Aden verabschieden wie von den notwendigen Maßnahmen in den Schulen mithilfe des Konjunkturpakets III. Wahrscheinlich wäre die Stadt sogar so klamm, dass sie noch nicht einmal im Juni ihren 50. Geburtstag anständig hätte feiern können.

400.000 Euro Zinsen pro Jahr

Das ist alles nicht so, weil der Stadtrat im Dezember im Vorgriff auf die sich abzeichnende Finanzmisere den Rahmen für die sogenannten Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit für Kommunen) erheblich ausgeweitet hatte. Die 31 Mio. Miese schlagen deshalb zunächst mit nur 400.000 Euro Zinskosten pro Jahr zu buche. „Auch das tue weh und sei höchst ärgerlich“, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer.

Gegen diesen von SPD und Grünen getragenen Vergleichsbeschluss hatten im öffentlichen Teil CDU, BergAUF und FDP argumentiert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hätte es am liebsten gehabt, wenn der Verwaltungsvorstand den Vergleich unterzeichnet hätte, damit klar ist, wer für die Misere in seinen Augen die Verantwortung trägt. Werner Engelhardt (BergAUF) plädierte dafür, es auf ein Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm ankommen zu lassen. Diese Haltung fanden die Grünen merkwürdig, weil der BergAUF-Fraktionsvorsitzender kurz vorher spekulative Finanzprodukte auf Wettbasis gegeißelt hatte. Bekanntlich hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Zwischenbilanz zu erkennen gegeben, dass die Chancen der Stadt in dieser Sache sehr schlecht aussehen würde. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer betonte, dass die Annahme des Vergleichs alternativlos sei.

Gemeindeprüfungsanstalt wird eingeschaltet

Mit dem Vergleich und dem Beschluss, sich von den Derivaten zu trennen, ist aber kein Schlussstrich unter diese Geschichte gezogen. Diesmal einstimmig hat der Rat beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt damit zu beauftragen zu untersuchen, wie es zu diesem Debakel hat kommen können. Auch werden sich Politik und Verwaltung intensiv damit beschäftigen müssen, wie die Kredite getilgt werden müssen. Thomas Heinzel und Angelika Lohmann-Begander (FDP) sprachen hier sehr deutlich die Gefahren an, die wieder steigende Zinssätze mit sich bringen würden.

Hier hat Kämmerer Holger Lachmann etwas vorgebaut. Die Laufzeiten der neuen Kassenkredite betragen zwei bis zehn Jahre. Das gibt etwas Zeit, sich zu überlegen, wie die Kassenkredite getilgt werden können. Aktueller Stand mit den Alt-Krediten: rund 96 Millionen Euro. Im Dezember hatte sich Lachmann einen Kreditrahmen von 134 Millionen Euro durch den Stadtrat einräumen lassen. Für den allerschlimmsten Fall, falls die Stadt Bergkamen vor dem Oberlandesgericht Hamm mit Pauken und Trompeten „untergegangen“ wäre.




Oliver Kaczmarek lädt nach Berlin ein: Mitmachen beim Girls‘ Day im Bundestag

Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 28. April stattfindet.

oliver kaszmarekMädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen sowie ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 19. Februar 2016 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2016) bewerben.




Hubert Hüppe in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ berufen

Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ berufen. Hüppe wird in diesem Rahmen das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt betreuen. Die konstituierende Sitzung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle fand am Dienstag in Berlin statt.

Hubert Hüppe (Foto: Deutscher Bundestag/Foto- und Bildstelle)
Hubert Hüppe (Foto: Deutscher Bundestag/Foto- und Bildstelle)

Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesvorstand der CDU Impulse für die Parteiprogrammatik. Hüppe freut sich über die Berufung und auf die Arbeit in einem für die CDU-Politik richtungsweisenden und zentralen Gremium, in dem längerfristige Perspektiven und grundsätzliche Fragestellungen der Partei erarbeitet werden. „2008 war ich bereits Mitglied im Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“. Die Erfahrung von damals und auch aus anderen Gremien, denen ich während meiner langjährigen Arbeit als Abgeordneter angehörte, und natürlich mein Fachwissen um die Belange von Menschen mit Behinderung werde ich gerne in die Ausschussarbeit einbringen, “ so Hüppe vor der ersten Sitzung.

Die Bundesfachausschüsse der CDU unterstehen dem Generalsekretär und haben die Aufgabe, die Programmatik der CDU inhaltlich zu beraten und mitzugestalten. Darüber hinaus stellen sie für die unterschiedlichen Politikfelder kompetente Ansprechpartner für die Fachöffentlichkeit dar. Sie unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Partei und Institutionen oder Verbänden sowie die Koordinierung der Politik in den Ländern.




Entlastung von Schul- und Jahnstraße nur bedingt möglich

Im September vergangenen Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, nach Wegen zur Entlastung von Schulstraße und Kampstraße in Weddinghofen sowie der Jahnstraße in Oberaden zu suchen, falls die L 821n nicht gebaut wird. Was jetzt Barbara Thiede aus dem Bergkamener Baudezernat dem Ausschuss für Bauen und Verkehr vorgelegt hat, wird viele Anlieger, aber auch die Befürworter des umstrittenen Neubaus einer Entlastungsstraße gleichermaßen enttäuschen.

Die Beseitigung der Kanten auf dem Kreisel der Schulstraße mit der Buchfinkenstraße (s. Foto) und Kampstraße würde rund 100.000 Euro kosten.
Die Beseitigung der Kanten auf dem Kreisel der Schulstraße mit der Buchfinkenstraße (s. Foto) und Kampstraße würde rund 100.000 Euro kosten.

Auf einen kurzen Nenner gebracht lauten die Grundaussagen, dass die durch Verkehrszählungen beschriebene Lage insbesondere auf der Schulstraße/Kampstraße und auch was den Lkw-Verkehr betrifft viel besser ist als bei anderen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet. Diese wie die Töddinghauser Straße würden durch weitere verkehrslenkende Maßnahmen nur noch zusätzlich belastet.

Möglich seien laut Barbara Thiede Verbesserungen an den Straßen selbst. Dazu könnte zum Beispiel die Beseitigung der Kanten in den Kreisverkehren der Schulstraße gehören. Wünschenswert wäre auch ein Umbau der Jahnstraße nach dem Standard der Schulstraße. Das dafür notwendige Geld, allein 100.000 Euro für die Schulstraße, steht aber zurzeit nicht zur Verfügung.

Wirkungsvolle Entlastung könnte die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen an den Häusern bringen. Außerdem plädierte Barbara Thiede dafür, den öffentlichen Personennahverkehr und den Umstieg aufs Fahrrad zu fördern, um so den Individualverkehr merklich zu verringern. Außerdem soll mit Straßen.NRW über die testweise Einführung von Tempo 30 auf beiden Straßen gesprochen werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr schränkte Barbara Thiede die Aussagekraft ihres Konzepts selbst ein: Berücksichtigt wurden nur Daten von Verkehrszählungen bis 2010. Aktuelle Zahlen aus der Erhebung des Jahres 2015 liegen noch nicht vor

Zusammenfassung der Analyse. Das vollständige 40-seitige Gutachten kann hier heruntergeladen werden: L821n-Alternativen

Die Entwicklung der Verkehrsbelastung auf der Jahnstraße und auf der Schulstraße / Kampstraße ist in den vergangenen Jahren rückläufig. Auf der Jahnstraße ist die Verkehrsmenge zwischen 1990 und 2010 um rund 17 %, auf der Schulstraße / Kampstraße sogar um rund 25 % gesunken.

Die Verkehrsbelastung anderer klassifizierter Straßen in Bergkamen ist zwei bis drei Mal höher als auf dem Abschnitt Schulstraße / Kampstraße. Die Verkehrsmenge auf der Jahnstraße ist zwar höher als auf Schul- und Kampstraße, liegt aber auch unterhalb der anderer Straßen. Der Anteil an Lkw-Verkehren auf der Jahnstraße und der Schulstraße / Kampstraße ist gering bis sehr gering. Er belief sich nach Zählungen von Straßen.NRW 2010 bei der Jahnstraße auf 2,6 % und bei der Schulstraße auf unter einem Prozent. Diese Werte sind auf den anderen klassifizierten Straßen sowohl anteilig als auch absolut wesentlich höher.

Großen Anteil am Verkehrsaufkommen auf beiden untersuchten Straßenabschnitten sind dem Quell- und Zielverkehr durch Anwohner, Kunden und Lieferanten der Supermärkte sowie dem Buslinienverkehr zuzuordnen. Diese Verkehre lassen sich nicht umleiten.

 




Derivatgeschäfte: Stadt drohen Zahlungen in Millionenhöhe

Die Ratssitzung am kommenden Donnerstag verspricht eine recht muntere Angelegenheit zu werden. Natürlich geht es ums Geld. Nämlich um die Summe, die die Stadt Bergkamen an die Nachfolgerin der West-LB (EAA) im Rahmen eines Vergleichs zu zahlen hat. Den erarbeiteten Vertrag möchte der Verwaltungsvorstand dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung vorlegen. Hier will die CDU nicht mitmachen. Der Vertrag soll bereits im öffentlichen Teil beraten werden, verlangt die Fraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer.

RathausBevor dieser Antrag entschieden ist, mochten sich Fraktionschef Thomas Heinzel, Stadtverbandsvorsitzender Marco-Morton Pufke und der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss Stephan Wehmeier zu Details am Dienstag gegenüber der Presse nicht äußern. Erläuterungen dazu gab es für die Fraktion am Tag vorher von Kämmerer Holger Lachmann. Nur so viel: Beide Partner haben in den Vertragsentwurf „Nichtöffentlich“ hineingeschrieben. Das heißt laut Heinzel, dass noch nicht einmal die zu zahlende Summe genannt werden darf

Dem mag die CDU nicht folgen. Hier handle es sich schließlich nicht um irgendeine Privatbank. Die EAA werde vielmehr vom Land NRW und den Sparkassen getragen, gehöre quasi wie die Stadt dem Steuerzahler. Mit der Forderung nach Öffentlichkeit beruft sich die Fraktion außerdem auf die NRW-Gemeindeordnung. Die kennt einige Ausschließungstatbestände. Ein Vertrag über einen Vergleich gehört nicht dazu.

Keine Zweifel ließ Thomas Heinzel aufkommen, wie sich seine Fraktion in der Sache selbst verhalten wird: Die CDU wird gegen den Vergleich stimmen – und zwar deshalb, weil sie der Auffassung ist, dass der Vertragsabschluss nicht Sache des Stadtrats ist, sondern ein Geschäft der Verwaltung. Damit will die Union die Verantwortung für das sich abzeichnende finanzielle Desaster bei Verwaltungsvorstand verorten. Der habe schließlich die Derivatgeschäfte mit Unterstützung der damaligen West-LB von 2004 bis 2011 getätigt. Die Politik habe sie nur zur Kenntnis genommen, betonte Thomas Heinzel. „Und wenn da steht „zustimmend zu Kenntnis genommen“, heißt das nicht, dass die Politik das beschlossen hat.“

Vor fast drei Jahren, als die Bergkamener Derivatgeschäfte vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wurde, sind Zahlen genannt worden. Demnach soll das Volum der Derivate 26 Millionen Euro betragen haben. Damals wertete das Landgericht diese Geschäfte als „sittenwidrig“ mit der Folge, dass die Stadt Bergkamen hätte nicht bezahlen müssen. Vor einiger Zeit hatte das Oberlandesgericht Hamm gegenüber den Prozesspartnern in einer Zwischenbilanz der Berufungsverhandlung zu erkennen gegeben, dass es die Lage anders zu Gunsten der EAA wertet. Danach folgten Vergleichsverhandlungen zwischen Stadt und EAA. Das Ergebnis kommt am Donnerstag im Stadtrat auf den Tisch – im öffentlichen Teil oder im nichtöffentlichen Teil.




AfA-Stadtverband tagt beim EBB

Am kommenden Mittwoch, 17. Februar, um 18:30 Uhr wird die Bergkamener SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ihre erste Vorstandssitzung in diesem Jahr in den Räumlichkeiten des Entsorgungsbetriebs Bergkamen. Auf der Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch mit dem SPD Stadtverbandsvorsitzenden Andre Rocholl sowie die Organisation der diesjährigen Aktivitäten der AfA Bergkamen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Genossinnen und Genossen in diesem Jahr auf die Besuche örtlicher Unternehmen bzw. Institutionen und den Austausch mit den Beschäftigten vor Ort. Weiterer Tagesordnungspunkt ist die Teilnahme an der Maikundgebung in Oberaden.

 




Wettbewerb „Jugend debattiert“: Bergkamener Gymnasium ist dabei

Die nächste Runde des Wettbewerbs Jugend debattiert“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck läuft jetzt an. Am kommenden Dienstag findet die erste von vier Qualifikationsrunden in Hamm statt, an der auch vier Schülerinnen und Schüler des Bergkamener Gymnasiums antreten werden.

Seine Meinung vertreten, sie fair verteidigen und gute Argumente für die eigene Überzeugung finden – das sind Kompetenzen, die für das soziale Miteinander von großer Bedeutung sind. Erwerben lassen sie sich in praxisnahen Projekten wie Jugend debattiert, an dem bereits Schülerinnen und Schüler von 32 Schulen des Regierungsbezirks Arnsberg teilgenommen.

Auch im aktuellen Schuljahr gibt es erneut vier Regionalverbünde, die am Wettbewerb Jugend debattiert teilnehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden in Projekten bzw. im Unterricht darauf vorbereitet, zu aktuellen politischen und schulischen Streitfragen zu debattieren. Sie verbessern mit dem geregelten und fairen Wettstreit nicht nur ihre Sachkenntnis und Überzeugungskraft, sondern auch ihre Ausdrucks- und Gesprächsfähigkeit. Die besten Schüler, die sich auf Klassen- und Schulebene qualifiziert haben und treten im Verbundwettbewerb gegeneinander an. Speziell geschulte Juroren ermitteln, wer die Region auf Landesebene vertritt.

Die Regionalverbünde in Arnsberg sind Teil des bundesweiten Netzes von rund 1100 Schulen, die im Schuljahr 2015/16 an Jugend debattiert teilnehmen; allein in NRW sind es 192 teilnehmende Schulen.

In einer Debatte bei Jugend debattiert äußern sich jeweils vier Jugendliche zu aktuellen politischen und schulischen Streitfragen. Jeder erhält zunächst zwei Minuten ungestörte Redezeit, in der er seine Position – pro oder contra – darlegt. Es folgen zwölf Minuten freie Aussprache. Für ein Schlusswort steht jedem Teilnehmer eine Minute zur Verfügung. Eine Jury bewertet die Debattanten nach Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.

Der Landeswettbewerb in Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen und der Landeszentrale für politische Bildung NRW getragen. Medienpartner in Nordrhein-Westfalen ist der Westdeutsche Rundfunk mit dem Sender WDR 5. Schirmherr von Jugend debattiert ist Bundespräsident Joachim Gauck. Auf Bundesebene und inhaltlich wird das Projekt von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung Mercator und der Heinz Nixdorf Stiftung in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz getragen.




Gesundheitshaus kommt – mit stationärer Pflege und Kita

Politik und Verwaltung stehen nach wie vor dem geplanten Gesundheitshaus auf dem ehemaligen Parkplatz von Grimberg 3/4 positiv gegenüber. Das unterstrichen die Vertreter der Fraktionen am Dienstagabend in der jüngsten Sitzung des Bergkamener Stadtentwicklungsausschusses.

Computeranimation des künftigen Gesundheitshauses auf Grimberg 3/4.
Computeranimation des künftigen Gesundheitshauses auf Grimberg 3/4.

Sofort danach überreichte der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters den Bauvorbescheid für dieses Projekt an den Geschäftsführer der PueD – Partner unter einem Dach GmbH Lünen Wolfgang Bahrenberg. Bereits im Juli 2017 soll das neue Gesundheitshaus eröffnet werden.

Hier soll das neue Gesundheitshaus gebaut werden: auf dem ehemaligen Parkplatz von Grimberg 3/4.
Hier soll das neue Gesundheitshaus gebaut werden: auf dem ehemaligen Parkplatz von Grimberg 3/4.

Damit ist Bahrenberg rund zweieinhalb Jahre in Verzug. Beim Konzept bleibt es bei einer stationären Pflegeeinrichtung, die auch über Kurzzeitpflegeplätze verfügen wird. Hinzugekommen ist eine Tagespflege mit 18 Plätze und eine Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Nebengebäudes am Kleiweg. Darüber befinden sich die barrierefreien Wohneinheiten.

Die Notwendigkeit, für Bergkamen zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, hatte sich erst vor einigen Monaten ergeben. Ein wesentlicher Grund ist der Wegfall des sogenannten „Elterngeldes“, das die Eltern erhalten haben, wenn sie ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen. Ein anderer Grund ist sicherlich der rasche Anstieg der Zahl von kleinen Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Dass Integration am besten klappt, wenn sie in jungen Jahren beginnt, gehört inzwischen zum Allgemeingut.

Geblieben ist der Plan von Wolfgang Bahrenberg, gerade jungen Ärzten im Bergkamener Gesundheitshaus eine gute Startmöglichkeit zu geben. Das gilt für Haus- wie für Fachärzte gleichermaßen, in dem sie zum Beispiel Empfangs- und Warteräume gemeinsam nutzen. Hinzukommen sollen ein umfangreiches Therapieangebot, eine Apotheke, ein Sanitätshaus, ein Optiker, ein Gehörgeräteakustiker, ein Café, ein Kiosk, ein Bäcker und anderes mehr. Hier bietet Bahrenberg den eingesessenen Bergkamener Ärzten und Betrieben eine Zusammenarbeit an. Er schätzt, dass das Gesundheitshaus auf dem ehemaligen Gelände von Grimberg 3/4 rund 80 Arbeitsplätze bieten wird.




Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Kreis Unna ist hier beispielhaft

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit? Die Kreisverwaltung kann dies guten Gewissens bejahen – und nach einer vom Land NRW angestoßenen Überprüfung der Entgeltpraxis durch die Unternehmensberatung Kienbaum nun auch mit Zahlen untermauern.

Auch Landrat Makiolla (3.v.l.) und Minister Schmeltzer (4.v.r.) informierten sich über das Ergebnis der Entgeltüberprüfung in der Kreisverwaltung. Foto: B. Kalle – Kreis Unna
Auch Landrat Makiolla (3.v.l.) und Minister Schmeltzer (4.v.r.) informierten sich über das Ergebnis der Entgeltüberprüfung in der Kreisverwaltung. Foto: B. Kalle – Kreis Unna

Auslöser für die Datenerhebung war die Erkenntnis, dass Frauen nicht nur in der freien Wirtschaft weniger verdienen als Männer (Unterschied von 22 Prozent). Auch der öffentliche Dienst entlohnt sie schlechter – im Schnitt um acht Prozent. Nicht akzeptabel – befand der NRW-Landtag im Frühjahr 2014.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wurde deshalb beauftragt zu klären, ob aus der Privatwirtschaft bekannte Analyseverfahren auf die öffentliche Hand übertragbar sind und als Grundlage für tarifliche und personalwirtschaftliche „Gerechtigkeitskorrekturen“ dienen können.

Auf der Suche nach einer Modellkommune wurde das Land beim Kreis Unna fündig. Landrat Michael Makiolla verstand die Untersuchung als Chance zum Faktencheck – keineswegs sicher, was die Durchleuchtung des „Bezahlsystems“ seiner Behörde ans Licht fördern würde. Nun weiß er mehr.

In seinem Hause seien „die Entgeltdifferenzen als gering einzustufen“, betont Kienbaum Management Consultants GmbH in dem im Kreishaus Unna offiziell vorgestellten 130-seitigen Endbericht. Die Berater kommen auch angesichts der freiwilligen Teilnahme und aktiven Rolle zu dem Schluss, dass die „Kreisverwaltung Unna eine Vorreiterrolle einnimmt“.

Die „bereinigte Lohndifferenz von vier Prozent kann als gering eingestuft werden“, schreibt Kienbaum weiter und attestiert gleichzeitig den angewandten Analyseverfahren – eg-Check und Logib-D – die Eignung als Messverfahren für die öffentliche Hand. Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, sicherte angesichts dessen die Aufarbeitung des Kienbaum-Berichts für Regierung und Landtag zu: „Es ist nicht mehr die Frage, ob wir was tun, sondern nur noch wie.“

Die Kreisverwaltung geht derweil ihren Weg weiter. Denn auch im Kreis gilt (noch): Teilzeit – und damit ein niedriges Einkommen – ist Frauensache, die (gut bezahlte) obere Etage gehört den Männern. Frauenförderplan, 150 verschiedene Arbeitszeitmodelle, Telearbeit oder Führungsfunktion in Teilzeit sind nur einige schon erprobte Instrumente zur Neuausrichtung der Verwaltung.

Reichen wird dies weder im Kreis Unna noch andernorts. „Frauen werden heute später, dann aber wieder mehrfach Mutter. Den damit verbundenen Karriere- und Gehaltsknick holen sie nicht mehr auf“, so Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell in seinem Einführungsvortrag. Der Auftrag sei klar: Strukturen müssten grundsätzlich hinterfragt und angepasst werden.




Kreis unterstützt Tag der Kinderhospizarbeit

Mit leuchtend grünen Bändern sind in den nächsten Tagen die Dienstfahrzeuge der Kreisverwaltung unterwegs. Anlass dafür ist der bundesweite Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar, der erstmals vor zehn Jahren begangen wurde.

Landrat Michael Makiolla und die Verantwortliche für den Fuhrpark des Kreises, Nicole Radigk, mit den grünen Bändern als Symbol für den Tag der Kinderhospizarbeit. Foto: S. Mayer - Kreis Unna
Landrat Michael Makiolla und die Verantwortliche für den Fuhrpark des Kreises, Nicole Radigk, mit den grünen Bändern als Symbol für den Tag der Kinderhospizarbeit. Foto: S. Mayer – Kreis Unna

Die Kreisverwaltung Unna mit Landrat Michael Makiolla an der Spitze unterstützt die Aktion, mit der auf die Arbeit der Kinderhospizdienste und des Deutschen Kinderhospizvereins aufmerksam gemacht werden soll. „Das gemeinsame Band soll die betroffenen Familien mit Freunden und Unterstützern symbolisch verbinden und die Hoffnung ausdrücken, dass sich immer mehr Menschen für die erkrankten Kinder und deren Familien einsetzen“, betont Landrat Makiolla.

Im Rahmen der Kinderhospizarbeit werden Kinder mit verkürzter Lebenserwartung und deren Familien begleitet und unterstützt. Die Begleitung erfolgt ab der Diagnose, im Leben und Sterben sowie über den Tod der Kinder hinaus.

Mit dem Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar sollen die Inhalte dieser Arbeit bekannter gemacht und Menschen motiviert werden, sich mit erkrankten Kindern, ihren Eltern und Geschwistern zu solidarisieren. Außerdem dient dieser besondere Tag dazu, ehrenamtliche Begleiter sowie finanzielle Unterstützer zu gewinnen und das Thema Tod und Sterben zu enttabuisieren.

Viele Unterstützer aus ganz Deutschland kommen zum Tag der Kinderhospizarbeit übrigens in Lünen zusammen: Hier findet dieses Mal die zentrale Veranstaltung des Deutschen Kinderhospizvereins statt, zu dem sich alle Interessierten im Vorfeld anmelden konnten.




Neue Fenster kommen – Stadt hat aber für Renovierung des Gymnasiums kein Geld

Die Enttäuschung war Bärbel Heidenreich anzumerken. Drei Wünsche hatte die Leiterin des Bergkamener Gymnasiums am Donnerstag dem Schulausschuss vorgetragen. Ob sie in Erfüllung gehen, ist mehr als fraglich. Das gilt auch für gründliche Renovierung des Schulgebäudes. Es versprühe den Charme der 70er Jahre und sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte sie.

Geld vom Bund! Das Städt. Gymnasium Bergkamen.
Geld vom Bund! Das Städt. Gymnasium Bergkamen.

Immerhin hat die Stadt geplant, aus Mitteln des sogenannten Konjunkturpakets III fast 2 Millionen Euro in das städtische Gymnasium zu investieren. Dringend sanierungsbedürftig sind die Fenster im 4. Bauabschnitt. Einige sind so marode, dass sie festgeschraubt werden musste, um Lehrkörper und Schüler nicht zu gefährden.

Bisher war es üblich, dass zum Beispiel nach dem Austausch der Fenster die Klassenräume auch einen neuen Anstrich erhalten. Doch das scheint beim Konjunkturpaket III nicht mehr so einfach möglich zu sein. Bedingung sei nach den jetzt vorliegenden Ausführungsverordnungen, dass die Mitte aus diesem Konjunkturpaket ausschließlich für energetische Sanierung verwendet werden dürfen, erklärte Beigeordnete Christine Busch. Folge sei, dass bei den geplanten Projekten nachgerechnet werden müsse. Und was die geforderte Renovierung betrifft: „Wir haben für Schön kein Geld.“

Immerhin steht fest, dass der dringend notwendige Fensteraustausch noch in diesem Jahr erfolgen soll. Wunschtermin für Bärbel Heidenreich sind die Sommerferien. Doch auch hier konnte Christine Busch keine verbindliche Zusage geben. Die Zeitplanung liege hier beim dafür zuständigen Fachamt im Baudezernat.

Ganz oben auf der Wunschliste steht die Zuteilung zusätzlicher Lehrer. Zwar sei der Unterrichtsausfall wegen fehlender Pädagogen gering. Dass sei aber nur durch größere Klassen und Kurse erreicht worden, sagte Bärbel Heidenreich.

Schließlich hätte das Gymnasium gern eine leistungsfähige Datenleitung. Immerhin verfügt die Schule über ein voll ausgebautes Wlan-Netz und rund 130 Computer, Laptops etc., die gern mit dem Internet kommunizieren möchte. Das ist mit der vorhandenen Datenleitung nur mit einem sehr langsamen Tempo zu schaffen