Die CDU-Fraktion fordert eine Senkung der Abwassergebühren im kommenden Jahr. Die vierköpfige Bergkamener „Familie Mustermann“ würde damit im Jahr 2018 um rund 70 Euro entlastet. Einen entsprechenden Antrag bring die CDU in die Haushaltsplanberatungen ein, die am 14. Dezember im Stadtrat abgeschlossen werden.

Genauer gesagt geht es um die „kalkulatorischen Zinsen“, mit deren Hilfe die Geldsummer ermittelt wird, die der Stadtbetrieb Entwässerung (SEB) an die Stadtkasse zu zahlen hat. Die wurden 2015 von 4,35 Prozent in Zeiten großer finanzieller Not auf 6,5 Prozent angehoben und später auf 6,25 Prozent gesenkt. Auf dieser Grundlage wurden die neuen Abwasserbeseitigungsgebühren für 2018 berechnet.
Allerdings hat der Stadtrat auf eigenen Beschluss bereits in diesem Jahr auf die Zahlung der „kalkulatorischen Zinsen“ verzichtet. Hierbei geht es um eine Summer von über 4 Mio. Euro. Mit diesem Geld sollte der SEB sein Eigenkapital aufstocken, erinnert CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel.

Auch im Jahr 2018 zeichnet sich für die Union eine stabile Finanzlage der Stadt ab. „Wir sollten davon jetzt den Bürgern etwas zurückgebe, und zum kalkulatorischen Zinssatz von 2014 zurückkehren“, erklärt Heinzel. Hierbei handelt es sich um einen Betrag von 1,1 Mio. Euro oder für die Mustermänner um etwa 70 Euro.

Die Bezirksregierung Arnsberg als für ganz NRW zuständige Bergbehörde hat den Abschlussbetriebsplan für den Untertagebereich der zentralen Wasserhaltung der Zeche Haus Aden genehmigt.

Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage eines vom Landesumwelt- und Landeswirtschaftsministerium NRW beauftragten Fachgutachtens einer Gutachtergemeinschaft, das ursprünglich geltend gemachte Bedenken entkräftet hat. Das Gutachten ist unter https://www.bra.nrw.de/3747177 als ausführlicher Endbericht sowie unter https://www.bra.nrw.de/3747190 als Zusammenfassung einsehbar und kann dort entsprechend heruntergeladen werden.

Somit kann die RAG am Schacht Haus Aden 2 mit dem beantragten schrittweisen kontrollierten Grubenwasseranstieg bis – 600 m NN unter Tagesoberfläche beginnen. Zur Überwachung des kontrollierten Grubenwasseranstieges sind ein umfangreiches Monitoringprogramm und weitere Untersuchungen rechtsverbindlich festgelegt worden, um unbekannte Risiken frühzeitig zu erkennen, zu beseitigen oder zu minimieren.

Das Monitoring, dessen Ergebnisse veröffentlicht werden, umfasst u.a. ein dichtes Netz von vorhandenen tiefen Grundwasserpegeln und durch Tiefbohrungen zusätzlich neu zu erstellende Grundwasserpegel bis in das Niveau – 600 m NN. Weiter ist eine messtechnische Überwachung der Tagesoberfläche durchzuführen. Das über mehrere Jahre langsam ansteigende Grubenwasser wird dabei intensiv auf Belastungen durch Schwermetalle und PCB untersucht.

Dabei gehen die Gutachter davon aus, dass durch den Grubenwasseranstieg ein weiterer Rückgang der bestehenden, schon geringen Schadstoffbelastung erfolgen wird. „Dem Antrag der RAG auf Genehmigung des Abschlussbetriebsplans war vor diesem Hintergrund und wegen der rechtlichen Vorgaben des Bundesberggesetzes statt zu geben. Darüber hinaus hat sich die RAG freiwillig verpflichtet, zwei Pilotanlagen- eine davon am Standort Haus Aden- zur Reinigung von PCB zu errichten und zu betreiben“, heißt es in einer Erklärung der Bezirksregierung Arnsberg.

Jetzt wird es ernst mit dem Brückenbau, der künftig die Jahnstraße über die Hamm-Osterfelder-Bahnlinie führen wird. Los geht es nach Ankündigung von Melanie Nölke von Straßen NRW, Regionalniederlassung Bochum bereits im Januar. Dann werden die notwendigen Rodungen durchgeführt und auch noch ein Haus abgebrochen. Der eigentliche Straßenbau startet dann im März 2018 und soll Ende 2019 beendet sein.

Mit dieser frohen Botschaft ist natürlich auch eine bittere Pille verbunden. Rund acht Monate wird die Jahnstraße gesperrt, erklärte Melanie Nölke am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr. Für die motorisierten Verkehrsteilnehmer werden zwei Umleitungsstrecken über Beckinghausen und Rünthe eingerichtet. Fußgänger und Radfahrer werden allerdings über einen Behelfsweg direkt auf die andere Seite des Kanals kommen können. Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen fahren während dieser Zeit über die Heiler Kirchwegbrücke.

Mit der Beseitigung werde Bergkamens Straßennetz noch leistungsfähiger, betonte Ausschussvorsitzender Marco Morten Pufke (CDU). 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters freute sich darüber, dass Straßen NRW den vorher verabredeten Zeitplan punktgenau einhält. Denn es wird nicht nur eine Brücke über die Bahn geben, sondern vor der Kanalbrücke auch einen neuen Kreisverkehr, der sowohl die Wasserstadt Aden als auch das Freizeitgebiet auf den Halden für den Kfz-Verkehr erschließt.

Bekanntlich soll 2020 der Verkauf der ersten Grundstücke in der Wasserstadt und natürlich danach auch der Bau der ersten Wohnhäuser beginnen. Rund 300 Wohneinheiten werden auf dem ehemaligen Bergwerksgelände errichten – größtenteils in Einfamilienhäusern, aber auch in Mehrfamilienhäuser. Hinzukommenden noch einige schwimmenden Häuser auf dem Adensee.

Insgesamt will Straßen NRW in Oberaden drei schienengleiche Bahnübergänge beseitigen. An der Lünener Straße und an der Rotherbachstraße sind Tunnellösungen geplant. Dr. Peters hofft, dass Straßen NRW nach der Jahnstraße auch diese beiden Projekte angehen wird.

Unkomplizierte Hilfe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gibt es in den Kontakt- und Beratungsstellen im Kreis Unna. Seit 1998 werden vier Anlaufpunkte vom Kreis finanziell unterstützt – und das bliebt auch so – auch für die Kontakt- und Beratungsstelle der PSAG im Heinrich-Martin-Heim am Wiehagen.

Landrat Michael Makiolla, Ralf Plogmann (Caritas-Verband Kreis Unna), Rainer Klein (Diakonie Lünen), Sabina Cosentino (PSAG Bergkamen e.V.) und Angelika Schindler (SHG Schwerte) unterschrieben die entsprechende Vereinbarung. Sie hat eine Mindestlaufzeit bis Ende 2022 und regelt neben der Aufgabenstellung auch die finanzielle Unterstützung.

Die Kontakt- und Beratungsstellen agieren in vier Bereichen. Zum Bereich Süd 1 (Standort Unna) gehören Unna und Fröndenberg, zum Bereich Süd 2 (Standort Schwerte) Schwerte und Holzwickede. Hier ist die Selbsthilfegemeinschaft Schwerte als Partner im Boot. Für den Versorgungsbereich Mitte (Standort Bergkamen) mit Bergkamen, Kamen und Bönen ist die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Bergkamen, Kamen und Bönen als Partner dabei. Den Versorgungsbereich Nord (Standort Lünen) mit Lünen, Selm und Werne betreut das Diakonische Werk Dortmund und Lünen.

„Die Kontaktstellen leisten einen wichtigen Beitrag, damit Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht vereinsamen, sondern aktiv am Leben in der Gemeinschaft teilhaben“, betont Landrat Makiolla. Das sieht auch die Kreispolitik so, die in der Kreistagssitzung im Oktober den Weg für die Vereinbarung frei machte.

Die Arbeit der Kontaktstellen ist vielseitig. Hier werden Betroffene und Angehörige frühzeitig und niederschwellig erreicht, die Mitarbeiter leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Auch für Menschen, die aus einer stationären Einrichtung entlassen wurden, sind die Beratungsstellen wichtig, weil sie dort beim Weg zurück in die vertraute Lebensumgebung unterstützt werden.

Der Kreis honoriert diese Arbeit durch eine jährliche Unterstützung. Für 2018 sind rund 490.000 Euro eingeplant. PK | PKU

Die schwarz-gelbe Mehrheit stimmte am Mittwoch im Landesverkehrsausschuss für den Bau der L 821n in 2018. Verfolgt wurde die Debatte im Ausschuss von der Delegation der Bergkamener Bürgerinitiative „L821n NEIN“, die die bisher gesammelten rund 3000 Unterschriften bei dieser Gelegenheit an den Landtagsvizepräsidenten Arndt Klocke (Bündnis 80 / Die Grünen) überreichte.

Ihre Eindrücke von diesem Besuch in der Landeshauptstadt fasst die Delegation so zusammen:

„Die neue Landesregierung in NRW will mit Ihrem Entwurf des Bauprogramms 2018 für mehr Mobilität sorgen und sieht unter anderem die vier Maßnahmen mit unanfechtbarem Planfeststellungsbeschluss (hierunter ist auch die L821n zu finden) als Startrampe für globalisierte Märkte. Die Maßnahme L821 OU Bergkamen könnte sich zusätzlich positiv auf die strukturelle Entwicklung der Kommune auswirken. Was so gut klingt, wurde allerdings auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag heftig diskutiert.

Eine Abordnung der BI L821n NEIN machte sich heute Morgen auf den Weg nach Düsseldorf, um vorrangig die gesammelten 3000 Unterschriften gegen den Bau der L821n zu übergeben. Bisher hatten weder Minister Wüst, der mehrfach online und postalisch angeschrieben worden ist, noch Frau Ministerin Scharrenbach auf den offenen Brief der Bürgerinitiative reagiert. Anscheinend sieht die CDU/FDP Landesregierung nicht die Notwendigkeit auf Anfragen in dieser Größenordnung Stellung zu nehmen oder die gestellten Fragen waren zu unangenehm. Selbst ein Übergabetermin der Unterschriftenliste zahlreicher Bergkamener Bürger konnte bisher aufgrund der undemokratischen Haltung der CDU nicht stattfinden. Also nutzten die Straßenbaugegner einen offiziellen Übergabetermin mit dem Landtagsvizepräsidenten der Grünen Arndt Klocke MdL, der gleichzeitig das Amt des Sprechers für Verkehr, Bauen und Wohnen besetzt und die Unterschriften demnächst an das Verkehrsministerium zu Händen Herrn Minister Wüst übergeben wird. Kurz nach dem Übergabetermin begann die Verkehrsausschusssitzung, an der die BI-Abordnung als Gäste teilnehmen durfte.

Als in der Tagesordnung der Entwurf des Bauprogramms 2018 für die Landesstraßen diskutiert wurde, stand der Bau der L821n im Mittelpunkt der Diskussion.

Arndt Klocke MdL(Grüne) wollte fehlende Antworten auf seine kleine Anfrage vom 14.11. einholen und fragte zusätzlich nach dem Kosten-Nutzen Verhältnis und welche neuen Erkenntnisse es seit der Anfrage im Februar von der damaligen Abgeordneten Scharrenbach gibt, dass der Straßenbau der L821n nun favorisiert wird. Minister Wüst nahm dazu keine Stellung.

Johannes Remmel MdL(Grüne) fragte, ob die Zahlen des Straßenbauprogrammentwurfs über 37 Mio (für alle geplanten Projekte) aktuell wären und ob die Unterhaltskosten inkludiert seien. Zu den Unterhaltskosten bezog Minister Wüst keine Stellung, bei den veranschlagten Kosten für die L821n (14,475 Mio) handelt es sich nicht um eine aktuelle Summe, sondern um die Gesamtkosten zum Stand der Planung. Die aktuellen Kosten werden erst im Zuge der Ausschreibung ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass diese wesentlich höher ausfallen.

Carsten Löcker MdL(SPD) sagte, dass die L821n in Bergkamen höchst umstritten sei und in Bergkamen diese Straße anscheinend kaum ein Bürger mehr will. Er kritisierte außerdem Ministerin Scharrenbach, weil sie das Projekt entgegen der üblichen Gepflogenheiten persönlich vorantreibt. Minister Wüst erklärte, dass nicht nur Frau Scharrenbach für die Straße sei, sondern auch eine Bürgerinitiative für die Straße werben würde.

Spätestens mit dieser Aussage hat sich Minister Wüst ins demokratische Abseits begeben. Die Bürgerinitiative L821n NEIN kann zumindest von einem Minister verlangen, dass es an Objektivität nicht fehlt. Allein aufgrund der Größenordnung der Straßengegner, müssten diese eigentlich einen höheren Stellenwert in seiner Beurteilung finden.

Obwohl beim massiven Substanzverfall der vorhandenen Straßen Einigkeit herrschte, wurde wie erwartet mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP „das Benehmen für das Landesstraßenneubauprogramm 2018 hergestellt“. SPD, Grüne und AFD lehnten das Programm ab.“

Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters hat den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses den Verwaltungsvorschlag für ein neues Gewerbegebiet für die Ansiedlung mittelständischer Betriebe auf den Tisch gelegt. Es handelt sich um eine zurzeit noch landwirtschaftliche genutzte Fläche südlich von Poco zwischen der Industriestraße und der Overberger Straße, die vom Beverbach durchzogen wird.

Es hat auch schon ein erstes Gespräch mit den Eigentümern gegeben. Hauptsächlich handelt es sich um zwei Familien, die Landwirtschaft im Nebenerwerb betreiben. Dieses Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, berichtete Peters. Da die Familien die Landwirtschaft nicht aufgeben wollten, käme für sie nur ein Flächentausch infrage.

Insgesamt vier denkbare Standorte für ein neues Gewerbegebiet von einer Größe bis zu 10 Hektar hat die Verwaltung untersucht. Zwei schieden sofort aus. Eine Fläche befindet sich im Weddinghofer Süden an der A2 / Lünener Straße. Sie befindet sich aber im Landschaftsschutzbereich und weist zudem wertvolle Ackerböden auf. Nicht möglich ist auch der Zugriff auf Teile der bisher nicht genutzten Fläche der Bayer AG. Das Unternehmen sieht sie selbst als Reservefläche an.

Schließlich wurde auch eine Fläche westlich der Werner Straße untersucht, die der Stadt gehört und im Flächennutzungsplan als „Sonderfläche Forschungslabor“ ausgewiesen ist. In dieser exquisiten Lage will die Stadt sie nicht für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben hergaben.

Peters bat die Fraktionen, den jetzt vorliegenden Verwaltungsvorschlag bis etwa Ende Februar zu diskutieren. Diskussions- und Informationsbedarf besteht sicherlich auch unter den Bewohnern der angrenzenden Wohnsiedlung in Rünthe.

Es gibt ja immer noch Bergkamener, die meinen, Wohnen in der künftigen Wasserstadt Aden seit nur etwas für Gutbetuchte. Weit gefehlt, wie die städtische Planerin Christiane Reumke in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses betonte. Der Grundstückspreis wird nur ein bisschen höher liegen als die Summe, die auch sonst in Oberaden zu zahlen wären. Das sei eine zwingende Bedingung dafür, dass erhebliche Fördermittel des Landes und des Bundes in dieses Projekt geflossen sind.

Die ersten Grundstücke sollen 2020 verkauft werden. Kaufargument wird dann sicherlich nicht nur die exzellente Lage am Wasser und die kurzen Wegen in die Natur und zu Freizeitstätten sein, sondern auch die relativ geringen Kosten für die Beheizung der Gebäude. Die Wärme kommt nämlich aus den Tiefen des ehemaligen Bergwerks Haus Aden in Form von Grubenwasser. Das gibt durch einen Wärmetauscher seine Energie, etwa 26 bis 30 Grad, an „normales“ Leitungswasser ab, das über ein 4,5 Kilometer langes Leitungsnetz zu den Häusern geführt wird. Dort wird es mit einer Wärmepumpe auf die erforderlichen 60 Grad gebracht.

Das dieses technisch möglich ist, hat inzwischen eine Untersuchung unter Federführung des Ruhr-Uni Bochum gezeigt, die Professor Dr. Hermann-Josef Wagner in der Sitzung des Ausschusses am Dienstag erläuterte. Die Wasserstadt Haus Aden gehört zu drei Standorten im Ruhrgebiet, an denen die Nutzung von Wärme aus Bergwerken erprobt wird. Bis zum Verkaufsstart 2020 soll die Infrastruktur gelegt sein. Zurzeit laufen Gespräche mit den GSW. Sie könnten die Aufgaben eines Netzbetreibers übernehmen.

Diese Nutzung des Grubenwassers ist nicht nur kostengünstiger als eine konventionelle Energieversorgung, sie wird zudem vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Das hat in kurzer Zeit für die erste Projektphase 1,1 Millionen Euro für die drei Standorte zur Verfügung gestellt. Prof. Wagner geht davon aus, dass es auch für den Bau des Netzes Bundesmittel geben wird.

Für die künftigen Häuslebauer ergibt sich noch ein weiterer Vorteil. Wie Wagner erklärte, sei eine Förderung der Häuser nach „KfW 40“ möglich. Hierbei handelt es sich um zinsverbilligte Kredite durch die KfW-Bank. Schließlich ließe sich noch mehr Energie und auch Kosten sparen, wenn die Wärmepumpen mit Solarstrom betrieben werden.

Prof. Wagner und auch der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters betonten, dass die Wasserstadt Aden mit diesem Energiekonzept ein Vorzeigeprojekt sei in Sachen Klimaschutz – und dies auch durchaus im internationale Maßstab.

Mit einem Pfeifkonzert und jeder Menge Plakate empfingen am Montagnachmittag die Mitglieder der Bürgerinitiative „L 821n – Jetzt!“ jeden Lkw, der über die Kampstraße in Weddinghofen in Richtung Industriegebiet fuhr oder von dort zurückkam. Der Zeitpunkt ist passend gewählt.

Am Mittwoch wird es im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags eine Vorentscheidung über den Bau der umstrittenen Ortsumgehungsstraße geben. Der Sprecher der Bürgerinitiative Thomas Schauerte rechnet damit, dass es mit Stimmen aus der Regierungskoalition und der SPD zu einem klaren Votum für die Aufnahme in den Landesstraßenausbauplan 2018 kommen wird. Eine endgültige Entscheidung wird es aber erst Anfang kommenden Jahres im Landtag geben, wenn es auch um die Finanzierung dieses Projekts geht.

In den Anfängen stecken geblieben ist am Montag eine Art Gegen-Demo der Gegner des Straßenneubaus. Hier hatte die Bürgerinitiative „L821n – Nein“ über Facebook zu einem „Flashmob“ aufgerufen. Davon hatte die Polizei Wind bekommen und den Verantwortlichen diese BI erklärt, dass sie diese Versammlung hätten 48 Stunden vorher bei ihr anmelden müssen. Am Montagmorgen zog die BI ihren Aufruf zurück. Zur Kampstraße gekommen waren dann rund 15 Mitglieder.
Dies alles wurde von der Besatzung eines Streifenwagens beobachtet. An diesem Nachmittag hatten sie einen ruhigen Job. Freunde und Gegner der L 821n waren durch die Kampstraße getrennt und es kam auch nicht zu irgendwelchen Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs durch die Demonstranten.

Wie angekündigt war auch ein Fernseh-Team der WDR-Lokalzeit vor Ort. Einen Bericht über die Demo wird es heute Abend ab 19.30 Uhr geben.

Am Mittwoch fand in der Ökologiestation Bergkamen das erste regionale Austauschtreffen der Fairtrade Towns in der Hellwegregion statt. Beteiligt waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Bergkamen. Die Stadt gehört bereits seit einigen Jahren zu den „Städten des fairen Handels“.

Eingeladen hatten das Netzwerk Faire Metropole Ruhr in Kooperation mit dem Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung (FUgE) und dem Informationszentrum Dritte Welt (IZ3W) aus Dortmund. Gekommen waren Vertreter und Vertreterinnen der jeweiligen Steuerungsgruppen der Kampagne Fairtrade Towns in ihren Städten. Die über 25 Mitarbeiter der Verwaltung sowie Akteure der Politik und Zivilgesellschaft aus Hamm und dem Kreis Unna tauschten sich rund um das Thema Fairer Handel und Fairness aus und berieten, wie sie durch ihre Öffentlichkeitsarbeit das Einkaufsverhalten hin zu Fairen Produkten in ihren Kommunen vorantreiben können.

Martin Heyer von der Heinrich-Böll-Stiftung NRW referierte zum Einstieg über die Einbindung verschiedener Akteure in die Kampagne. Die Akteure stellten anschließend mit einer kleinen Ausstellung ihre durchgeführten Aktivitäten zum Fairen Handel vor und evaluierten die Erfolge und Misserfolge bei der Umsetzung des Fairen Handels in Schulen und Kirchengemeinden sowie bei Verkaufs- und Straßenaktionen in ihrer Kommune. Sie setzten sich kritisch mit der Verankerung des Ansatzes des Fairen Handel in der Öffentlichkeit und der Struktur ihrer eigenen Steuerungsgruppe auseinander. Auch wurde der schwierige Weg zu einem fairen Beschaffungswesen, das ausbeuterische Kinderarbeit ausschließt, thematisiert. In einer kritischen Abschlussrunde äußerten sie den Wunsch, dass das regionale Austauschtreffen jährlich stattfinden sollte.

Diese Veranstaltung fand mit der finanziellen Unterstützung von Engagement Global und der Servicestelle Kommune Eine Welt – SKEW statt.

Die Kreisverwaltung erinnert daran, dass sich die Öffnungszeiten der Kreisverwaltung am Donnerstag, 7. Dezember wegen einer Personalversammlung ändern.

Die allgemeinen Dienststellen sind vormittags geschlossen. Das Kreishaus Unna wird voraussichtlich ab 13 Uhr und das Kreishaus Lünen voraussichtlich ab 13.30 Uhr wieder für den Publikumsverkehr geöffnet sein. Die Übersicht aller Öffnungszeiten der Kreisverwaltung findet sich auf der Homepage des Kreises unter www.kreis-unna.de.  PK | PKU

Die Bürgerinitiative „Pro L821n jetzt!“ hat am kommenden Montag, 4. Dezember, in der Zeit von 13:30 bis 16:30 Uhr zu einer groß angelegten Kundgebung an der L664, Kampstraße, in Weddinghofen, aufgerufen. Zu der Kundgebung werden rund 250 Besucher erwartet, die u.a. von 150 Plakaten an der Straße umgeben sein werden.

„Ziel der rund 1.700 direkt betroffenen lärmgeplagten Anwohner der bisherigen Ortsdurchfahrten der Landesstrasse in Oberaden und Weddinghofen ist es, dass die NRW-Landesregierung die geplante Ortsumgehungsstraße L821n in das Landesstraßenbauprogramm 2018 aufnimmt und die Finanzmittel der seit über 40 Jahren geplante Straße freigibt“, so der Sprecher der Bürgerinitiative Thomas Schauerte.

Der Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am 15.11.2017 im persönlichen Gespräch mit einer Delegation aus Bürgerinitiative und CDU Orts- und Kreisfraktion die Realisierung der Ortsumgehungsstraße L821n mit den Worten „wir sind auf einem guten Weg“ und die Straße ist „baureif“ in Aussicht gestellt.