Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sind Träger der Jobcenter und arbeiten seit Jahren Hand in Hand. Unklar ist aber, ob bei Rückzahlungen von Hartz-IV-Beziehern jeder der Partner wirklich die Gelder bekommt, die ihm zustehen.

Der Kreis will das nun genau wissen und richtet einen auf zwei Jahre angelegten Prüfdienst ein, der bei der Stabsstelle Rechnungsprüfungsangelegenheiten angedockt wird. Grünes Licht dafür gab der Kreistag in seiner Juni-Sitzung. Anlass und Aufgabe der Prüfer – vorgesehen sind zwei Vollzeitstellen – stellte Sozialdezernent Torsten Göpfert bereits ausführlich im vorgeschalteten Kreisausschuss dar.

Konkret geht es um Fehlbuchungen, die zwischen 2005 und 2015 durch ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) verursacht wurden – und zwar zu Lasten der kommunalen Träger. Erstmals öffentlich gemacht wurde der Verdacht der systembedingten Fehlbuchungen durch den Landkreis Göppingen im Sommer 2015.

Die Göppinger Rechnungsprüfer machten drei Fallkonstruktionen aus, bei denen das IT-Verfahren zwar die Gesamthöhe der Rückforderung korrekt ausweist, die Aufteilung an die beiden Träger aber zu Unrecht zugunsten der BA ausfällt.

Sozialdezernent Torsten Göpfert erläuterte im Kreisausschuss nicht nur die Sachlage, sondern legte auch Wert auf die Feststellung, dass die Mitarbeiter im Jobcenter keine Schuld trifft. „Sie arbeiten gut und gründlich, haben aber gegen einen Programmfehler keine Chance.“ Wichtig ist für Göpfert außerdem, dass den Kunden der Jobcenter kein Schaden entstanden ist: „Sie haben ihre Leistungen korrekt überwiesen bekommen.“

Bundesweit prüfen bereits rund 40 Kommunen die Angelegenheit. Ermittelt wurden dabei Schäden im siebenstelligen Bereich. Der Kreis Unna meldete schon im Dezember 2015 gegenüber der BA und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen grundsätzlichen Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens an.

Der Prüfdienst soll so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen und ermitteln, was dem Kreis durch den Fehler in dem seit 2005 eingesetzten sowie dem seit 2014 genutzten IT-Programm an Geld entgeht. Das hat einen guten Grund: Denn für Kosten der Unterkunft und Einmalleistungen an Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat der Kreis allein in diesem Jahr 96 Millionen veranschlagt, Geld, das auch über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden aufgebracht werden muss.

Öffentliche Finanzierungsprogramme, Breitbandausbau und die Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylbewerbern in heimischen Unternehmen waren die Themenschwerpunkte des 12. Unternehmerstammtisches am vergangenen Dienstagabend im Schützen- und Heimathaus.

„Die gut 60 Gäste zeigen uns, dass wir mit den ausgewählten Themen wieder einmal den richtigen Riecher gehabt haben“, gaben sich Bürgermeister Roland Schäfer und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Dortmund Wulf-Christian Ehrich hochzufrieden mit dem Verlauf der Gemeinschaftsveranstaltung von Stadt und IHK.

Felix Tenkmann, Bankdirektor der NRW.BANK gab in seinem Referat einen Einblick in die Vielschichtigkeit öffentlicher Förderprogramme, die auch in Zeiten der Niedrigzinsphase durchaus ihre Berechtigung haben.

Jens Büchting von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna und der städtische Wirtschaftsförderer Walter Kärger berichteten über die aktuellen Planungen zum Breitbandausbau im Kreis Unna und der Stadt Bergkamen. Sowohl der Kreis Unna als auch die Stadt Bergkamen haben erst in der letzten Woche Förderbescheide des BMVI für Breitbandplanungen erhalten.

In einem dritten Themenschwerpunkt informierten Monika Kotzur vom Integration Point der Agentur für Arbeit und Roland Froch als Bereichsleiter Markt und Integration des Jobcenters Kreis Unna über die Beschäftigungsmöglichkeiten von Flüchtlingen als Hospitanten und Praktikanten.

„Die zahlreichen und intensiven Diskussionsbeiträge und Fragen im Anschluss an die jeweiligen Vorträge aber auch die informellen Gespräche im Anschluss zeigen einmal mehr, wie engagiert die Bergkamener Unternehmerschaft neuere Entwicklungen beobachtet und einschätzt“, waren sich Roland Schäfer als auch Wulf-Christian Ehrich sicher, eine interessante Veranstaltung gesehen zu haben.

Wer die Vorträge noch einmal in Ruhe nachlesen will, kann dies in Kürze auf der Homepage der Stadt Bergkamen tun. Sie werden unter der Rubrik „Aktuelles“ bereitgestellt.

Zu einer sommerlichen Radtour am Sonntag, den 10. Juli, lädt auch in diesem Jahr der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß interessierte Personen ein. Erneut soll der heimische Wahlkreis durchfahren werden.

Startpunkt wird diesmal um 10 Uhr morgens an der Landwehrstraße in Overberge an der Ecke des Imbiss Dörnemann Grill direkt an der Zechenbahntrasse sein. Über den Klöcknerbahnweg führt die Radtour in Richtung Kamen und wechselt dort auf den neuen Sesekeweg. Dort hält die Gruppe in Höhe der Fünf-Bogen-Brücke für eine kurze Pause an und informiert sich bei einem Vortrag von Kamens Baudezernent Dr. Uwe Liedtke über die Renaturierung der Seseke und der Erschließung des Gebiets informieren.

An Kamen vorbei setzt die Radgruppe ihren Weg auf dem neuen Sesekefahrradweg fort Richtung Oberaden und biegt in Höhe des Oberadener Kuhbachs nach Oberaden Zentrum ab. Ziel wird der Museumplatz am Stadtmuseum Bergkamen sein. Dort erwartet die Radlerinnen und Radler gegen 11.30 Uhr abschließend eine kleine Stärkung in Form von Bratwurst und kühlen Getränken. Interessierte melden sich bis zum 7. Juli 2016 gerne direkt bei Rüdiger Weiß per Mail unter: ruediger.weiss@landtag.nrw.de oder per Telefon unter: 0171-4925728.

Der demografische Wandel macht vor der Kreishaustür nicht Halt. Doch die Verwaltung beugt mit ihrer Ausbildungsplanung einem drohenden Personalmangel vor. Konkret stellte der Kreisausschuss mit einem Empfehlungsbeschluss die Weichen für die Einstellung von 23 Auszubildenden im Jahr 2017.

„Die öffentliche Hand muss sich mehr denn je darum kümmern, dass sie künftig ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat“, unterstrich Landrat Michael Makiolla die Bedeutung des von der politischen Mehrheit mitgetragenen Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung.

Ausbildungsplätze bereit gestellt werden 2017 für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (8), für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst (5) und für Verwaltungsfachangestellte (5). Ausgebildet werden sollen ab dem nächsten Jahr außerdem zwei Vermessungstechniker, ein Straßenwärter, ein Fachinformatiker – Fachrichtung Anwendungsentwicklung – und ein Tierpfleger.

Landrat Michael Makiolla unterstrich im Kreisausschuss einmal mehr die besondere Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung. „Wir leisten einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Behebung des Mangels an Azubi-Plätzen. Der Arbeitgeber Kreisverwaltung übernimmt damit erneut eine Vorbildfunktion.“

Die Verkehrsgesellschaft für den Kreis Unna (VKU) erhöht zum 1. August ihre Tarife. Dadurch ändern sich auch die Eigenanteile für das Sozialticket und das SchülerAbo plus. Darauf weist der Fachbereich Arbeit und Soziales beim Kreis hin.

Das Sozialticket und SchülerAbo plus für die Preisstufe A (gültig für eine Stadt bzw. Gemeinde) kostet ab August 19,98 Euro (bisher 19,63 Euro). Die Karte der Preisstufe B (gültig für das gesamte Kreisgebiet) ist künftig für 32,65 Euro (32,02 Euro) zu haben.

Antragsvordrucke sind bei allen Geschäftsstellen des Jobcenters Kreis Unna, in den Sozial- und Jugendämtern und in den Wohngeldstellen der Städte und Gemeinden im Kreis Unna erhältlich. Die Anträge für das Ticket ab dem 1. August müssen spätestens bis zum 10. Juli der Verkehrsgesellschaft für den Kreis Unna in Kamen vorliegen.

Das Sozialticket wird seit August 2008 angeboten und ermöglicht im Kreis Unna lebenden finanziell hilfebedürftigen Menschen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu vergünstigten Konditionen.

Im April 2010 wurden zwei Preisstufen eingeführt und seit August 2013 können auch Wohngeldempfänger kostengünstig den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Unna nutzen.

Seit August 2013 gibt es außerdem ein besonderes Angebot für Schüler, Studierende und Auszubildende im Kreis Unna, die Anspruch auf das Sozialticket haben. Sie können das Sozialticket als SchülerAbo plus am Vormittag für den Schulweg oder den Weg zum Ausbildungsplatz in Anspruch nehmen. Ab 14 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen und während der nordrhein-westfälischen Ferien kann das Ticket auch über die Kreisgrenzen hinaus genutzt werden, macht also mobiler. So sind zum Beispiel Fahrten nach Dortmund, Hamm, Hagen oder auch ins Sauer- oder Münsterland möglich.

Weitere Informationen zum Sozialticket/SchülerAbo plus gibt es auf der Internetseite des Kreises (www.kreis-unna.de) unter dem Menüpunkt Service „Sozialticket/SchülerAbo plus“ sowie über die Internetseite der VKU (www.vku-online.de).

Der Aufsichtsrat der GSW hat jetzt weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Bäderkonzeptionen in Kamen und Bergkamen in die Wege geleitet. Für beide Städte gibt es jeweils vier Varianten, die nun von einem Gutachter untersucht werden sollen. Hier geht es vor allem um die Investitionshöhe und um die Betriebskosten. Die Bergkamener Eissporthalle war offensichtlich bei dieser Sitzung des Aufsichtsrats kein Thema

Am Dienstag stellten die Geschäftsführer der GSW, Jochen Baudrexl und Robert Stams, dem GSW-Aufsichtsrat die mit der jeweiligen Kommune abgestimmten Varianten für die geplanten Kombibäder in Kamen und Bergkamen vor. Alle Varianten stellen sicher, dass der heutige Bedarf an Kapazitäten für Vereine, Öffentlichkeit und Schulen auch zukünftig gedeckt wird.

Die Varianten für Bergkamen:

1. Diese Variante beinhaltet im Hallenbad ein wettkampfgerechtes 25-Meter-Sportbecken mit 5 Bahnen und einer Sprunganlage mit 1-Meter-Brett und 3-Meter-Turm. Darüber hinaus ein Lehrschwimmbecken mit Hubboden und einen 30 Quadratmeter großen Kleinkinderbereich. Der im Sommer zuschaltbare Freibadbereich beinhaltet einen etwa 150 Quadratmeter großen Kleinkinderbereich und eine großzügige Liegewiese. Optional soll die Erweiterung des 25m Hallenbadbeckens auf 6 Bahnen und des Freibadbereiches um ein etwa 400 Quadratmeter großes Nichtschwimmerbecken mit Wasserspielelementen untersucht werden.
2. Bei dieser Variante bleibt zusätzlich zu den Komponenten der Variante 1 eines der bereits bestehenden Freibadbecken erhalten.
3. Bei dieser Variante wird zusätzlich zu den Komponenten der Variante 1 ein neues 25m Freibadbecken gebaut.
4. Diese Variante entspricht der Variante 1 mit einer im Sommer zu öffnenden Dachkonstruktion und einer verschiebbaren Seitenwand. Das optionale etwa 400 Quadratmeter große Nichtschwimmerbecken mit Wasserspielelementen entfällt dann.

Die Varianten für Kamen:

1. Diese Variante beinhaltet im Hallenbad ein wettkampfgerechtes 25-Meter-Sportbecken mit 5 Bahnen, einer Sprunganlage mit 1-Meter-Brett und 3-Meter-Turm sowie einen Teilhubboden. Darüber hinaus ein Lehrschwimmbecken mit Hubboden und einen etwa 30 Quadratmeter großen Kleinkinderbereich. Das im Sommer zuschaltbare Freibad ist mit einem etwa 400 Quadratmeter großen Nichtschwimmerbecken mit Wasserspielelementen, einem etwa 150 Quadratmeter großen Kleinkinderbereich und einer großzügigen Liegewiese ausgestattet.
2. Bei dieser Variante bleibt zusätzlich zu den Komponenten der Variante 1 das bestehende 50m Freibadsportbecken erhalten.
3. Bei dieser Variante wird zusätzlich zu den Komponenten der Variante 1 ein neues 25m Freibadbecken gebaut.
4. Diese Variante entspricht der Variante 1 mit der Erweiterung des großen Hallenbadbeckens auf 33m Länge mit 6 Bahnen.

   Der Aufsichtsrat ermächtigte anschließend die GSW Geschäftsführung zur Beauftragung eines Gutachters zwecks Prüfung und Bewertung der verschiedenen Varianten. Die Aufgabenstellung des Gutachters beinhaltet eine schematische Darstellung der Funktionseinheiten und Wasserflächen, eine Abschätzung des Investitionsbedarfs sowie der zukünftigen jährlichen Betriebskosten und -ergebnisse der einzelnen Alternativen. Der Gutachter wird auch Aussagen zur möglichen Einbindung von bestehender Beckeninfrastruktur der Freibäder unter wirtschaftlichen und technischen Aspekten treffen. Die Ergebnisse dieser Grundlagenplanungen sollen als Entscheidungsgrundlage für die Kommunen und die GSW dienen, welche der untersuchten Alternativen jeweils in Kamen und Bergkamen weiterverfolgt und umgesetzt werden soll.

Hintergrund

Die Unternehmensberatung Altenburg hat 2015 ein modulares Strategiekonzept für die Neustrukturierung der Bäder in Kamen und Bergkamen erarbeitet. Im Spätsommer 2015 wurde dieses Konzept von der Unternehmensberatung in den Gremien der Kommunen Kamen und Bergkamen und im Aufsichtsrat der GSW vorgestellt und beraten. In den darauffolgenden kommunalen Beratungsprozessen kristallisierte sich die Entscheidung heraus, dass in beiden Kommunen jeweils ein Kombibad gebaut werden soll. Ein Kombibad ist ein ganzjährig geöffnetes Hallenbad mit weiteren Angeboten im Außenbereich während der Sommersaison. Mögliche Standorte wurden in den Kommunen untersucht und es wurde sich jeweils auf einen Standort festgelegt.
In den städtischen Gremien wurden nach den entsprechenden Beratungen folgende Beschlüsse gefasst:
Kamen: Haupt- und Finanzausschuss vom 10. Mai 2016
Erstellung von Grundlagenplanungen für ein Kombibad am Standort des heutigen Freibadgeländes in Kamen-Mitte mit alternativen Beckengrößen und Prüfung des möglichen Erhalts des vorhandenen Wettkampfbeckens.
Bergkamen: Ratssitzung vom 12. Mai 2016
Erstellung von Grundlagenplanungen für ein Kombibad am Standort des heutigen Freibades in Bergkamen-Weddinghofen inkl. Prüfung des möglichen Erhalts von Teilen des vorhandenen Freibadbereiches.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat seine für Samstag, 25. Juni, geplante Rote-Rucksack-Wanderung durch die Bergkamener Kleingartenvereine abgesagt. Grund ist eine Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes für unsere Region, die von Freitag bis in die frühen Morgenstunden reicht. Es wird vor Gewitter mit Starkregen und starken Windböen für unsere Region gewarnt.

Diese Wanderung soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahl getroffen: Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung möchte der Europäischen Union den Rücken kehren. Der für Bergkamen zuständige SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Köster bedauert dies: „Die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler ist ein tiefer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte Europas. Zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Sie wurde dem Ziel gegründet, endlich Frieden in Europa zu schaffen.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches ist ein Rückschlag für die europäische Integration. Jetzt darf man jedoch nicht den Fehler begehen, Großbritannien die Tür zu verschließen. Wir sollten aus den Ursachen, die zum Brexit geführt haben, lernen und die Europäische Union politisch so auszurichten, dass solch ein Ausstieg ein Einzelfall bleibt. Dazu braucht Europa einen Politikwechsel: Die Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Notwendig ist ein umfassendes Solidarprogramm für Bildung, den Wohnungs- und Städtebau sowie den Ausbau des Gesundheitswesens. Das schafft Arbeitsplätze und fördert die Solidarität in Europa.“

Politisch verantwortlich ist für den SPD-Europaabgeordneten vor allem die konservative Regierung Großbritanniens: „Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner Rhetorik in den letzten Jahren reichlich Öl ins Feuer gegossen. Seit Beginn seiner Amtszeit vernachlässigt er die soziale Schieflage im Vereinigten Königreich und führt  politische Misserfolge auf die Europäische Union zurück. Zudem zeigt sich erneut, dass es nichts bringt, politische Position von Rechtspopulisten zu übernehmen,“ so Köster, der damit auf die britische UKIP-Bewegung mit ihrem anti-europäischen Kurs anspielt. „Die rhetorische Kehrtwende Camerons war unglaubwürdig. Wer jahrelang Dämonen heraufbeschwört, nimmt man sein Umschwenken einige Wochen vor der Abstimmung nicht ab,“ so Köster weiter.

Im Anbetracht der zu erwartenden wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen wirbt Köster für einen geregelten Übergang: „Wir müssen weiterhin für die europäische Idee der Freiheit, der Gleichheit und Solidarität werben. Deshalb sollten wir Großbritannien auch jetzt nicht die Tür verschließen.“ Köster setzt dabei seine Hoffnungen vor allem auf die progressiven politischen Kräfte im Vereinigten Königreich: „Die sozialdemokratische Bewegung hat sich während der Brexit-Debatte als verlässlicher Grundpfeiler der europäischen Idee bewährt. Nun sollte die Labour-Partei im Bündnis mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft die Chance nutzen, soziale und ökologische Alternativen zum gescheiterten Kurs von Cameron aufzuzeigen, so Köster abschließend.

Ein hochmodernes Biomassekraftwerk präsentierte der Kraftwerksleiter Frank Abel am vergangenen Mittwoch der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen an der Ernst-Schering-Straße. „Was für eine leistungsstarke Anlage mit 20 MW mitten in Bergkamen steht, wird einem richtig bewusst, wenn sie vor Augen hat“, merkte der Vorsitzende Jens Schmülling während des Rundgangs an.

Betrieben von 19 hochqualifizierten Mitarbeitern werden täglich 420t Biomasse in dem RWE Kraftwerk in Energie umgewandelt und über das Netz GSW an bis zu 5.000 Haushalte eingespeist. Bis 2025 ist der Betrieb der Anlage durch die EEG Umlage in Bergkamen sicher am Netz. „Danach müsse man sehen, wie sich der Energiemarkt weiter entwickle“, so Frank Abel, Leiter des Kraftwerks. „Bei einem weiteren Strompreisverfall und gleichzeitiger Abschmelzung der EEG Förderung lässt sich ein solches Kraftwerk irgendwann nicht mehr wirtschaftlich betreiben“, so Frank Abel weiter. Hier ist die Politik gefordert, diese Botschaft nahmen die Lokalpolitiker am Ende einer interessanten Besichtigung mit nach Hause.

Am Donnerstag, 23. Juni,um 18:00 Uhr treffen sich die Genossinnen und Genossen des SPD Ortsvereins Rünthe zu einer Mitgliederversammlung in der Mensa der Hellweg-Hauptschule. Neben den Wahlen von Delegierten zur Nominierung von Bundes- und Landtagskandidaten sowie den entsprechenden Landeslisten, wollen sich die Mitglieder über die Änderungen beim öffentlichen Personennahverkehr in Bergkamen informieren. Referenten für dieses Thema sind Sabine Leiße, Leiterin der Stabsstelle Planung und Mobilität bei Kreis Unna, und der Leiter des Verkehrsmanagements der VKU Andreas Feld.