FDP Bergkamen begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts NRW zur Kommunalwahlrechtsreform

Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ benachteilige systematisch kleinere Parteien und verstößt damit gegen das Recht auf Chancengleichheit und die Gleichheit der Wahl. „Für die Freien Demokraten ist das Urteil ein klarer Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie. Auch in Bergkamen hätte das neue Kommunalwahlgesetz von CDU, SPD und Grünen den Wählerwillen bei der Zusammensitzung des Rates
verzerrt“, heißt es in einer Mitteilung der FDP.

Dazu erklärt der Ortsvorsitzende der FDP Bergkamen, Sebastian Knuhr: „Das Urteil ist ein klares Stoppsignal für parteitaktische Manipulation am Wahlrecht. CDU, SPD und Grüne haben versucht, sich mit einer verfassungswidrigen Neuregelung der Sitzverteilung im Kommunalwahlrecht Vorteile zu verschaffen – auf Kosten der Wählerinnen und Wähler. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell ist gestoppt worden.“

„Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Reform zu einer systematischen Verzerrung der Erfolgswertgleichheit geführt hat – und damit gegen die Verfassung verstößt. Das ist ein herber Rückschlag für die Regierungsparteien, aber ein Sieg für die kommunale Demokratie und die Integrität unseres Wahlsystems“, so fir Bergkamener FDP.




Landtagsabgeordnete hospitiert zwei Tage an der Bodelschwingh-Schule und ist tief beeindruckt

Silvia Gosewinkel (2. v. r.) im Vorgespräch mit Frau Landskron, Frau Seeberger und Herrn Westenberg.

Zwei Tage lang hospitierte die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel an der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung (GG). Der Besuch war für die Inklusionsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion eine wertvolle Gelegenheit, sich ein aktuelles Bild von der Situation vor Ort zu machen – insbesondere im Kontext wiederkehrender Rückmeldungen von Eltern zu kurzfristigen Unterrichtsausfällen.

„Personalmangel betrifft alle Schulformen, aber gerade an Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung wiegt er besonders schwer – denn die Beziehung zu den Kindern eine tragende Säule der Bildungsarbeit ist“, betont Gosewinkel. „Ich bin tief beeindruckt, mit wie viel Engagement, Fachlichkeit und Geduld hier gearbeitet wird.“ Eine Berufsgruppe, die sie dabei näher kennengelernt hat, sind die Fachlehrkräfte: die für bestimmte Fächer spezialisiert ausgebildet ist, jedoch kein reguläres Lehramtsstudium absolviert hat. Fachlehrer unterrichten vor allem praxisnahe oder spezialisierte Unterrichtsfächer wie zum Beispiel Werken. „Diese Menschen leisten wertvolle Arbeit. Ihr Einsatz ist eine pragmatische Möglichkeit, trotz Personalmangel qualifizierten Unterricht zu sichern – zum Wohl der Kinder“, so Gosewinkel.
Sie kündigt an, sich für bessere Rahmenbedingungen und eine stärkere Anerkennung dieser Berufsgruppe im Landtag einzusetzen.

Bereits seit ihrem letzten Besuch konnten Verbesserungen erreicht werden, etwa durch eine neue Stundenplangestaltung, die verlässlichen Unterricht bis 14 Uhr ermöglicht. Auch organisatorisch wird viel geleistet, um für die Kinder den bestmöglichen Rahmen zu schaffen.

Drei zentrale Eindrücke nimmt die Abgeordnete mit:

  1. Beziehung als Basis für Bildung
    Die Arbeit in der GG-Förderschule lebt von Verlässlichkeit und Vertrauen. „Ständiger Personalwechsel – verursacht durch strukturelle Engpässe – erschwert die so wichtige Beziehungsarbeit“, erklärt Gosewinkel. Der Aufbau stabiler Bindungen sei ein Schlüssel für Entwicklungsfortschritte.
  1. Kindzentrierte Pädagogik mit innovativen Ansätzen
    Besonders beeindruckt zeigte sich Gosewinkel vom Konzept der„Basalen Welt“, in der Kinder mit sehr hohem Unterstützungsbedarf gezielt in Interaktion und Wahrnehmung gefördert werden – außerhalb klassischer Unterrichtsstrukturen. „Hier zeigt sich, wie differenziert und individuell sonderpädagogische Arbeit ist – und wie viel professionelle Reflexion dahintersteckt“, so die Abgeordnete.
  1. Kreative Lösungen trotz räumlicher Enge
    Die räumlichen Kapazitäten der Schule sind aktuell ausgelastet, doch der Schulträger hat bereitseinen dritten Schulstandort beschlossen, um die Schule zukunftssicher aufzustellen. „Bis dahin wird vor Ort mit großem Engagement das Beste aus der Situation gemacht – das verdient höchste Anerkennung“, betont Gosewinkel. Sie würdigt ausdrücklich die geplanten Investitionen im Sinne der Kinder: „Diese Unterstützung ist ein starkes Zeichen für die Bedeutung des Förderschwerpunkts Geistige Entwicklung.“

Auch strukturelle Fragen über den Schulalltag hinaus wurden thematisiert. So fehlt es vielerorts an geeigneten Therapieräumen oder interdisziplinären Angeboten – gerade dort, wo Sprach- oder Bewegungsförderung elementar sind. Als ausgebildete Logopädin weiß Gosewinkel: „Professionelle Förderung braucht Raum – im wörtlichen wie übertragenen Sinn.“

Inklusion bleibt ein zentrales Ziel – aber differenzierte Förderung braucht angepasste Rahmenbedingungen
Auch das Ziel des gemeinsamen Lernens ist Silvia Gosewinkel wichtig: „Natürlich sehen wir die Relevanz der Inklusion und setzen uns weiter dafür ein. Aber überall fehlt es an Sonderpädagoginnen und -pädagogen – sowohl an Regel- als auch an Förderschulen.“

Die Hospitation habe ihr eindrücklich gezeigt, wie individuell auf die Bedarfe der Kinder in der Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingegangen werde. „Die Ausstattung, die personellen Ressourcen, aber auch die Ausbildung der Lehrkräfte unterscheiden sich deutlich von denen an Regelschulen – und das ist auch richtig so. Hier ist Raum für basale Förderung, für Therapien und multiprofessionelle Begleitung.“ Genau deshalb, so Gosewinkel weiter, sei es wichtig, den Förderschwerpunkt GG nicht als Widerspruch zur Inklusion zu verstehen, sondern als einen Teil davon. „Ich werde mich im Landtag weiter dafür einsetzen, dass diese Schulform gestärkt und nicht ausgehöhlt wird – zum Wohl der Kinder und ihrer Familien.“




Heimatpreis 2025 geht an das DRK, den Bachkreis und an die Wasserfreunde TuRa Bergkamen

Foto: Stadt Bergkamen

Im Rahmen der Veranstaltung „Landtag lokal“ hat die Stadt Bergkamen am Montag den Heimatpreis 2025 verliehen. Ausgezeichnet wurden drei lokale Initiativen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl engagieren.

Platz 1 und 2.500 Euro erhielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Bergkamen für sein Engagement, die Bevölkerung für Erste-Hilfe-Maßnahmen zu sensibilisieren.
Den 2. Platz und 1.500 Euro gewann der Bachkreis Bergkamen, der mit dem Preisgeld das Jugendorchester weiter fördern möchte.
Platz 3 und 1.000 Euro gingen an die Wasserfreunde TuRa Bergkamen, die sich dafür einsetzen, dass mehr Kinder sicher schwimmen lernen.

Die Preise wurden von Bürgermeister Bernd Schäfer und dem Vorsitzenden des Kulturausschusses Thomas Heinzel im Rahmen eines feierlichen Empfangs überreicht.

Bürgermeister Schäfer zeigte sich beeindruckt von der Beteiligung: „Wir haben viele großartige Bewerbungen erhalten – das zeigt, wie vielfältig und lebendig das ehrenamtliche Engagement in Bergkamen ist. Ich danke allen, die sich mit Herzblut für unsere Stadt einsetzen.“

Die Verleihung fand im Kontext von „Landtag lokal“ statt – einem Besuchsprogramm des nordrhein-westfälischen Landtags. Landtagspräsident André Kuper sowie die Vizepräsident*innen Berivan Aymaz, Rainer Schmeltzer und Christof Rasche informierten mit einem ganztägigen Programm über die Arbeit des Parlaments und warben für Demokratie und bürgerschaftliches Engagement.

Der Tag begann mit Schulbesuchen im Rahmen von „Landtag macht Schule“, gefolgt von einem Bürgerdialog mit dem Petitionsausschuss auf dem Rathausplatz und Besuchen verscheidener ehrenamtlicher Vereine und Organisationen. Der Abend stand im Zeichen des Ehrenamts und bildete den würdigen Rahmen für die Ehrung der Heimatpreis-Träger.




Vorbereitungstreffen für Demokratiefest im Treffpunkt

Im April trafen sich auf Einladung des Ortvorstehers die Vereinsvertreter von Bergkamen-Mitte . Dabei wurde die gemeinsame Durchführung eines Demokratiefestes verabredet. Zur näheren Planung lädt das Bündnis für Demokratie und Vielfalt zu einem Treffen am Montag, 26. Mai, um 18 Uhr in den Treffpunkt an der Lessingstrasse ein. Interessierte sind ebenso herzlich willkommen.




Marco Morten Pufke ist Landratskandidat der CDU

Marco Morten Pufke (r.) ist Landratskasidat des CDU-Kreisverbands, hier mit Dr. Karl Schürmann. Foto: Nele Buckemüller

Am Dienstag, 13. Mai, trafen sich die von den CDU-Verbänden gewählten Vertreter, um die die Kandidaten für die Kommunalwahl auf Kreisebene zu bestimmen. Im Lüner Hansesaal wurden die vom Kreisvorstand erarbeiteten Vorschläge von der Versammlung in geheimer Wahl bestätigt.

Marco Morten Pufke aus Bergkamen erhielt 98,9 % der Stimmen und ist somit Landratskandidat der Christdemokraten. In seiner Bewerbungsrede skizzierte der langjährige CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Kreistagsfraktion seine Ziele für den Kreis Unna und stieß damit auf große Resonanz bei seinen Parteifreunden aus den einzelnen Kommunen.

Unter der Leitung von Dr. Karl Schürmann, Vorsitzender der CDU Lünen, wurden außerdem die Kreistagskandidaten und Reservelistenbewerber aufgestellt. Die CDU Kreis Unna tritt in allen Wahlkreisen an. Marco Morten Pufke steht auf Platz eins der Reserveliste.

„Das war heute Abend ein deutliches Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit“, so der Landratskandidat. „Wir wollen diese Wahl gemeinsam gewinnen und den Kreis Unna voranbringen.“

Die Kommunalwahlen erfolgen am 14. September, mögliche Stichwahlen finden zwei Wochen später statt.

Die Wahlkreisbewerber:

Herkunftsort

WK 01            Krusel, Herbert                                Selm

WK 02            Zolda, Michael                                 Selm

WK 03            Brauksiepe, Annika                         Werne

WK 04            Jasperneite, Wilhelm                      Werne

WK 05            Fleischmann, Martin                       Lünen

WK 06            Bernemann, Klaus                          Lünen

WK 07            Flick, Stefan                                     Lünen

WK 08            Droege-Middel, Annette                 Lünen

WK 09            Bellaire, Antje                                  Lünen

WK 10            Coers, Peter                                     Lünen

WK 11             Wehmeier, Stephan                        Bergkamen

WK 12            Hüppe, Hubert                                 Werne

WK 13            Plath, Martina                                   Bergkamen

WK 14            Pufke, Marco Morten                      Bergkamen

WK 15            Wünnemann, Dietmar                    Kamen

WK 16            Helmken, Stefan                              Kamen

WK 17            Krause, Helmut                               Bönen

WK 18            Niessner, Martin                              Kamen

WK 19            Meiritz, Helge                                  Bönen

WK 20            Wegner, Elke                                   Unna

WK 21            Rousek, Laura                                 Unna

WK 22            Möller, Rainer                                  Unna

WK 23            Volkmann, Vera                               Unna

WK 24            Melchert, Susanne                          Fröndenberg

WK 25            Kersting, Jan-Eike                          Holzwickede

WK 26            Feldmann, Wilfried                          Schwerte

WK 27            Lauschner, Olaf                               Fröndenberg

WK 28            Bednarz, Peter                                 Schwerte

WK 29            Winter, Frank                                   Schwerte

WK 30            Dörner, Peter                                   Schwerte

Die Reserveliste

Herkunftsort

  1. Bergkamen Pufke, Marco
  2. Werne Jasperneite, Wilhelm
  3. Unna Volkmann, Vera
  4. Lünen Bellaire, Antje
  5. Schwerte Dörner, Peter
  6. Kamen Niessner, Martin
  7. Selm Zolda, Michael
  8. Fröndenberg Lauschner, Olaf
  9. Lünen Droege-Middel, Annette
  10. Unna Möller, Rainer
  11. Werne Hüppe, Hubert
  12. Bergkamen Plath, Martina
  13. Schwerte Feldmann, Wilfried
  14. Bönen Meiritz, Helge
  15. Unna Wegner, Elke
  16. Holzwickede Kersting, Jan-Eike
  17. Lünen Bernemann, Klaus
  18. Werne Brauksiepe, Annika
  19. Kamen Wünnemann, Dietmar
  20. Selm Krusel, Herbert
  21. Fröndenberg Melchert, Susanne
  22. Schwerte Winter, Frank
  23. Unna Rousek, Laura
  24. Lünen Coers, Peter
  25. Bergkamen Wehmeier, Stephan
  26. Schwerte Bednarz, Peter
  27. Selm Mors-Böckenbrink, Claudia
  28. Kamen Helmken, Stefan
  29. Lünen Flick, Stefan
  30. Unna Wieczorek, Beatrix
  31. Kamen Krause, Helmut
  32. Lünen Fleischmann, Martin
  33. Bergkamen Adams, Annette
  34. Werne Cyperski, Martin
  35. Unna Schwering, Jan
  36. Selm Wißmann-Scheipers, Birgit
  37. Werne Lang, Christian
  38. Schwerte Böckmann, Carsten
  39. Fröndenberg Schneider, Ruth
  40. Unna Matlok, Daniel
  41. Schwerte Wagner, Philipp
  42. Lünen Hirschberg, Marie
  43. Bergkamen Seepe, Erik
  44. Bönen Rademacher, Dr. Tilman
  45. Kamen Middendorf, Susanne
  46. Unna Engel, Rainer
  47. Holzwickede Buckemüller, Dieter
  48. Schwerte Krämer, Klaus
  49. Fröndenberg Happe, Martin
  50. Lünen Redeker, Thorsten
  51. Kamen Wilhelm, Martin
  52. Lünen Kamin, Dominik
  53. Kamen Prenger, Frank
  54. Lünen Braun, Peter
  55. Lünen Hagedorn, Gerd
  56. Holzwickede Zilian, Marcal
  57. Lünen Gumprich, Ernst-Dieter



Lucie Kleinstäuber Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen

Lucie Kleinstäuber.

Lucie Kleinstäuber ist die Bürgermeisterkandidatin des Ortsverbands Bündnis 90 / Die Grünen bei den Kommunalwahlen am 14. September. Ein anderes Ergebnis der Wahlversammlung ist, dass zwei grüne kommunalpolitische Urgesteine, Elke und Thomas Grziwotz, nach Jahrzehnten nicht dem nächsten Bergkamener Stadtrat angehören werden. Beide befinden sich auf eigenen Wunsch nur noch auf hinteren Positionen der Reserveliste, Thomas Grziwotz gehört dem Stadtrat seit fast 40 Jahren an. Elke Grziwotz fast 30 Jahre. Außerdem war sie rund 25 Jahre Geschäftsführerin der Fraktion.

„Wir freuen uns, dass Lucie Kleinstäuber in der Wahlversammlung vom Ortsverband B’ÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bürgermeisterkandidatin gewählt wurde. Lucie Kleinstäuber stellt somit eine weibliche Alternative zu den Bürgermeisterkandidaten anderer demokratischer Parteien in Bergkamen dar“, heißt es in eine Pressemitteilung der Grünen.

Sie engagierte sich in der Bürgerinitiative „L821 NEIN“ gegen den Bau der Straße und wurde so kommunalpolitisch bekannt. Seit 2020 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bergkamen. Darüber hinaus ist sie in zahlreichen Ausschüssen als Ratsmitglied vertreten.

„Lucie Kleinstäuber sind Themen wie Demokratie und Frauenrechte ganz besonders wichtig, gerade in der jetzigen Zeit, wo rechtsextreme und nationalistische Strömungen unsere demokratischen Werte und Frauen massiv in ihren Rechten beschränken wollen. Deshalb engagieren sich Mitglieder des OV gegen Rechtsextremismus insbesondere rechtsextreme Parteien wie die AfD und sind zum Beispiel selbstverständlich im Bündnis für Demokratie und Vielfalt sowie bei den „OMAS und OPPAS gegen Rechts“ in Bergkamen aktiv“, betont der Ortsverband

Zum Thema Klimawandel sagt Lucie Kleinstäuber: „Soziale Gerechtigkeit für alle, kann es nur mit vehementem Einsatz für Klima – und Umweltschutz auf allen Ebenen geben. Denken wir an Nahrungsmittel (teures Obst und Gemüse) bedingt durch Dürren und fehlende Biodiversität.“

Lucie Kleinstäuber ist außerdem Gründungsmitglied des Vereins „Saubere Lippe e.V.“ und Mitglied in der Bürger-Energie-Genossenschaft Region Lippe-Seseke „LiSe eG“, die sich für die Beteiligung aller Bürger an der Energiewende einsetzt, denn Klimaschutz ist Menschenschutz.

Besonderen Schutz und Fürsorge gelte außerdem den jungen Bergkamener*innen: „Unsere Schulen und Kitas müssen endlich wieder auf Vordermann gebracht werden, damit Bildungsorte wieder zu Wohlfühlorten werden. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft für alle Bürger der Stadt Bergkamen“, betont  Lucie Kleinstäuber. Zur Bildung gehöre auch die Kultur. Hier sei in der letzten Zeit aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen immer mehr der Rotstift angesetzt worden. „Das müssen wir ändern! Denn Kultur ist ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Menschen.“

Die Kandidat*innen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich in allen 22 Wahlbezirken zur Wahl. Der Ortsverband hat wieder die Reserveliste paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Auf Platz 1 befindet sich die Bürgermeisterkandidatin Lucie Kleinstäuber, auf Platz 2 der OV – Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Harald Brückner, auf Platz 3 Silvana Weber, Geschäftsführerin der Fraktion, Platz 4 Christian Pandrick,  Kassierer im Vorstand des OV Platz 5 Bettina Brückner, Mitgliederbeauftragte und im Vorstand des OV  Platz 6 Norman Kirschberg, Platz 7 Karen Falkenberg, Platz 8 Bernhard Salfer, Ratsmitglied und Beisitzer im OV-Vorstand Platz 9 Kirsten Reschke, Platz 10 Hünkar Aydin.




Großes Interesse an Kreisrundfahrt durch den Südkreis 

Bereits zum dritten Mal in Folge lud der Weddinghofener Kreistagsabgeordnete Jens Schmülling interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer informativen und unterhaltsamen Kreisrundfahrt durch den Südkreis des Kreises Unna ein – und erneut war die Resonanz überwältigend. Mit 48 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Bus bis auf den letzten Platz besetzt. Mitglieder der AWO, des TuS Weddinghofen, des Siedlervereins an der Landwehr sowie der IGBCE Weddinghofen nahmen an der Fahrt teil. Besonders gefreut hat sich die Reisedelegation über die Teilnahme des Weddinghofener Ortsvorstehers Rüdiger Hoffmann, der die Gruppe ebenfalls begleitete.

Geleitet wurde die Rundfahrt erneut von Peter Sauerland von der Hansetourist. Mit einem gelungenen Mix aus historischen Fakten und unterhaltsamen Anekdoten über die Geschichte und Besonderheiten der Städte und Gemeinden des Südkreises sorgte er für gute Laune und großes Interesse bei den Mitreisenden. Ein Zwischenstopp im Haus Opherdicke bot Gelegenheit zur Stärkung bei Kaffee und Kuchen sowie für einen kurzen Spaziergang. Die Route führte unter anderem durch Holzwickede, Schwerte, verschiedene Ortsteile Fröndenbergs, das Ruhrtal von West nach Ost sowie über den Haarstrang. „Die große Beteiligung und das durchweg positive Feedback zeigen, wie wichtig das Interesse an unserer Region ist“, freute sich Jens Schmülling. Eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe im nächsten Jahr ist bereits in Planung.




Landtagspräsident wirbt in Bergkamen für Demokratie und ehrenamtliches Engagement  

„Landtag lokal“ macht Halt auf historischem Boden: Dort, wo einst römische Legionen ihr Lager aufschlugen und später über Jahrzehnte hinweg Steinkohle gefördert wurde, kommt der Landtag ins Gespräch mit den Menschen vor Ort. In Bergkamen informieren der Präsident des Landtags, André Kuper, gemeinsam mit Vizepräsident Rainer Schmeltzer, Vizepräsidentin Berivan Aymaz und Vizepräsident Christof Rasche mit einem ganztägigen Programm am kommenden Montag über die Arbeit des Parlaments und werben für Demokratie und ehrenamtliches Engagement.

Der Präsident, seine Stellvertreterin und Stellvertreter haben bei „Landtag lokal“ im ganzen Land bereits hunderte Menschen persönlich getroffen, die sich für ihre Städte und ihr Umfeld engagieren. In Bergkamen setzen sie diesen Austausch am kommenden Montag, 19. Mai 2025, fort. Das Präsidium kommt insbesondere mit Kindern, Jugendlichen und zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern ins Gespräch. Darunter sind der Verein der Freunde und Förderer des Stadtmuseums und Römerparks, das Technische Hilfswerk und der Flüchtlingshelferkreis Bergkamen.

Sie sprechen vor Ort über Landespolitik, Demokratie und Themen, die die Menschen bewegen. „Wo sich Bürgerinnen und Bürger im Alltag begegnen, wo sie zusammenleben und die Stadtgesellschaft mitgestalten, liegen die starken Wurzeln unserer Demokratie. Die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind die guten Seelen unserer Gesellschaft. Darum geht der Landtag auf die Menschen vor Ort zu und bestärkt sie, sich in ihrer Heimat zu engagieren. Landespolitik entsteht im direkten Austausch der Abgeordneten mit den Menschen unseres Landes. Die Entscheidungen des Landtags prägen unseren Alltag, unter anderem wenn es um Schulen, Kitas, Polizei, Wirtschaft oder Umwelt geht“, sagt André Kuper.

Das Programm startet mit Gesprächen in den Bergkamener Schulen: Bei „Landtag macht Schule“ werden Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen angesprochen. Am Städtischen Gymnasium in Bergkamen, in der

Preinschule (Grundschule) und in der Gerhart-Hauptmann-Schule (Grundschule) beantworten der Präsident und seine Stellvertreterin bzw. Stellvertreter Fragen zur aktuellen Politik, zur Funktionsweise der Demokratie und zu ihrer Arbeit im Landtag. In interaktiven Ausstellungen informiert der Landtag dort über seine Arbeit.

Die Beauftragten des Petitionsausschusses bieten für die Bürgerinnen und Bürger Informationen zum Petitionsverfahren an. Von 11 bis 14 Uhr erläutern sie am Rathausplatz 1, wie der Petitionsausschuss bei Ärger mit Ämtern und Behörden weiterhelfen kann. Nach dem Austausch mit der Verwaltungsspitze der Stadt Bergkamen steht ab dem Nachmittag das Ehrenamt im Mittelpunkt. Mit einem abendlichen Empfang würdigt der Landtag gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Schäfer das Engagement verdienter Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

„Wir leben in einer Zeit, in der unsere parlamentarische Demokratie und ihre Werte von innen und von außen angegriffen werden. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir diesen Angriffen die starke Botschaft des Zusammenhalts entgegenhalten – dort, wo Demokratie wächst und gedeiht: in unseren Familien und Freundeskreisen, vor unseren Haustüren und in unserer Nachbarschaft an“, sagt Landtagspräsident André Kuper.

Zu den Besuchsprogrammen und Veranstaltungen des Landtags kommen jährlich mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher in das Parlamentsgebäude in Düsseldorf. „Landtag macht Schule“ ist ein erfolgreiches Programm, bei denen das Präsidium in den Schulen im Land mit mehr als 50.000 Kindern und Jugendlichen in ihrer Heimat ins Gespräch kommt. Mit „Landtag lokal – Demokratie vor Ort“ stärkt das Landtagspräsidium die Präsenz des Parlaments in Nordrhein-Westfalen und nimmt Impulse aus der Gesellschaft für die Arbeit der Abgeordneten auf.

„Landtag Lokal“ startete 2023 als Pilot in den Wahlkreisen der Präsidiumsmitglieder und besuchte bisher die Städte Köln, Erwitte, Lünen, Höxter (mit Landesgartenschau), Werdohl, Schloß Holte-Stukenbrock, Monschau, Beckum, Ennepetal, Lennestadt, Willich, Soest und Windeck. Der Besuch in Bergkamen ist der dritte Termin von „Landtag lokal“ im Jahr 2025.

 




Bürgermeister vor Ort: Bernd Schäfer im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in Rünthe

Bürgermeister Bernd Schäfer.

Der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist Bürgermeister Bernd Schäfer ein zentrales Anliegen. Daher wird er am Donnerstag, den 15. Mai 2025, erneut das Format „Bürgermeister vor Ort“ anbieten.

Ab 9:00 Uhr steht Bernd Schäfer gemeinsam mit Stephan Polplatz, dem Leiter des Baubetriebshofs, auf dem Parkplatz zwischen Aldi und Trinkgut in Rünthe für Fragen, Anregungen und Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Gelegenheit zum direkten Gespräch zu nutzen.




Neue Mobilitätsstrategie: Stadt lädt zu Planungsspaziergang und Radtour ein

Die Stadt Bergkamen arbeitet derzeit an einer integrierten Mobilitätsstrategie, um den Verkehr der Zukunft klimafreundlich und sicher zu gestalten. Ziel ist es, gemeinsam mit der Bürgerschaft konkrete Maßnahmen und langfristige Strategien zu entwickeln, die den öffentlichen Raum gerechter aufteilen und den Anforderungen einer nachhaltigen Mobilität gerecht werden.

Im Zentrum dieses Prozesses steht der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb lädt die Stadt Bergkamen herzlich zu zwei öffentlichen Beteiligungsformaten ein:

  • Radtour durch Oberaden
    Mittwoch, 21. Mai 2025, 17:30 Uhr
    Treffpunkt: Stadtmuseum Bergkamen, Jahnstraße 31
    Bitte eigenes Fahrrad mitbringen
  • Planungsspaziergang durch Mitte/Weddinghofen
    Dienstag, 27. Mai 2025, 17:30 Uhr
    Treffpunkt: Rathaus Bergkamen, Haupteingang, Rathausplatz 1

Beide Veranstaltungen dauern etwa 1,5 Stunden und werden durch ein Fachbüro für Mobilitätsplanung fachlich begleitet. Um eine gute Organisation zu gewährleisten, wird um Anmeldung bis zum 16. Mai 2025 gebeten – per E-Mail an C.Steffens@bergkamen.de oder telefonisch unter 02307 / 965-197.

Die Mobilitätsstrategie befindet sich derzeit in der Anfangsphase. Bereits seit dem 1. April läuft eine Haushaltsbefragung, bei der rund 6.000 zufällig ausgewählte Haushalte zu ihrem Mobilitätsverhalten befragt wurden. Diese Daten bilden zusammen mit den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft die Grundlage für eine realitätsnahe und zukunftsfähige Planung.




Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt Direktkandidaten im Kreis Unna auf

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 30. April im Rahmen einer Aufstellungsversammlung im Kreis Unna seine Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl am 14.09.2025 aufgestellt. „Damit ist der Grundstein gelegt: Das BSW tritt nun auch auf kommunaler Ebene an, um den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna eine neue politische Kraft anzubieten – sozial, vernünftig und gerecht“, heißt es in einer Pressemitteilung des BSW Kreis Unna.

Im Zentrum der Versammlung stand die Wahl der Direktkandidierenden für den Kreistag. Mit großer Geschlossenheit wurden engagierte Persönlichkeiten nominiert, die in ihrer jeweiligen Kommune für echte Veränderung eintreten wollen.

An der Spitze der Liste stehen fünf Persönlichkeiten aus verschiedenen Städten des Kreises:
• Steven Graumann (Bergkamen) – Versicherungsbetriebswirt
• Robin Klesper Schneider (Fröndenberg) – Bauunternehmer
• Matthias Rösinger (Lünen) – Kaufmann
• Martin Maßmann (Selm) – Einzelhandelskaufmann
• Lars Rohwer (Unna) – Spielerberater / Marketingmanager

Auch die Aufstellungsversammlung für das Ruhrparlament hat stattgefunden: Am 3. Mai 2025 kamen Delegierte des BSW im Bochumer Jahrhunderthaus zusammen, um die Kandidatenliste für die Wahl zum Ruhrparlament aufzustellen. Besonders erfreulich für die heimischen BDWler: Mit Dr. Gerrit Heil (Platz 2) und Friedhelm Schaumann (Platz 11) stellt der Kreis Unna gleich zwei Vertreter auf der BSW-Liste zum Ruhrparlament.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Aufstellungsversammlungen beginnt nun die nächste wichtige Phase: Für die Zulassung zur Kommunalwahl benötigt das BSW eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften aus den jeweiligen Wahlkreisen. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften ermöglichen es neuen Parteien, demokratisch auf den Wahlzettel zu gelangen.