Zentrale Ausländerbehörde soll nach Unna kommen

Der Kreis soll die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) von der Stadt Dortmund übernehmen und damit im Auftrag und auf Kosten des Landes die dritte Fachbehörde dieser Art in Nordrhein-Westfalen betreiben.

Über den derzeitigen Stand der Gespräche informierte die Verwaltung am Montag den Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr, denn da es sich um eine neue, freiwillige Aufgabe handelt, muss der Kreistag zustimmen. Das Fachgremium ebnete dafür mit seinem Empfehlungsbeschluss den Weg.

Derzeit befinden sich die Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld, in Köln und (noch) in Dortmund. Die Anfrage des NRW-Innenministeriums zur Übernahme der Aufgabe kam kurz vor Weihnachten. Offiziell an den Start gehen soll die ZAB im Kreis Anfang Januar 2018. In den nächsten Monaten wird es deshalb darum gehen, organisatorische und räumliche Fragen zu klären sowie das Personal zu gewinnen.

Die ZAB sind für die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen zuständig. Dazu gehören die Beschaffung von Dokumenten ebenso wie der Kontakt zu anderen Behörden im In- und Ausland, die ausländerrechtliche Betreuung inhaftierter Ausreisepflichtiger oder auch die Unterstützung der örtlichen Ausländerbehörden.

Bei der Übernahme der Aufgabe würde die vom Kreis fürs Land betriebene ZAB zuständig sein für die Ruhrgebietsstädte zwischen Duisburg und Dortmund sowie für die Kreise Ennepe-Ruhr, Olpe, Recklinghausen, Siegen-Wittgenstein, Soest, den Märkischen und den Hochsauerlandkreis.

Räumlich angedockt werden soll die ZAB in Unna-Massen, und zwar dort, wo die Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen bis zur Schließung Mitte 2009 ihren Sitz hatte. Die Anlage wurde im Herbst 2012 vom Land angesichts der Flüchtlingsbewegung als Aufnahmestelle reaktiviert.

Auf dem Gelände ist seit Mitte 2015 außerdem die vom Kreis im Auftrag des Landes betriebene Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber untergebracht. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) an dem Standort anzusiedeln. Nach Einschätzung nicht nur des Landes passt die ZAB damit „gut in die Landschaft“.

Baulich ist allerdings noch einiges zu tun, denn die notwendigen Büroräume gibt es nicht – sie müssen erst geschaffen werden. Immerhin sind rund 60 Planstellen, denkbar sind sogar bis zu 80, vorgesehen. Gesucht wird deshalb ein geeignetes Übergangsquartier. PK | PKU




Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles besucht Bayer in Bergkamen

Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt von morgen? Was bedeutet das für die Qualifikation der Beschäftigten? Und welchen Beitrag kann die Industrie leisten, um den technologischen Wandel zu steuern und zu begleiten? Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Besuchs von eines Besuchs von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über die betriebliche Ausbildung und die Zukunft der Arbeit nahm neben der Ministerin und Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern teil.

Die angehenden Chemikanten Jessica Haubrock und Björn Großkopp erläuterten dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Standortleiter Dr. Stefan Klatt und Bayer-Personalvorstand Dr. Hartmut Klusik (vorne v. l.) einen Versuchsaufbau im Sondertechnikum der Ausbildung. Foto: Bayer AG

Dr. Hartmut Klusik, Personalvorstand der Bayer AG, unterstrich den hohen Stellenwert gut ausgebildeter Mitarbeiter und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. „Eine steigende Nachfrage nach anspruchsvolleren Tätigkeiten, die mehr Fachwissen erfordern, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“ Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung begrüßte Klusik daher die jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Förderung von Weiterbildung und Qualifikation. Bei der digitalen Transformation müssten die Belegschaften allerdings nicht nur „mitgenommen“ werden, sondern diese vielmehr aktiv gestalten. Wichtig sei dabei die konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten auf betrieblicher Ebene.

Sozialpartnerschaft ist am Bayer-Standort Bergkamen gelebte Praxis. „Wir setzen seit jeher darauf, Interessengegensätze im Konsens zu lösen. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit vielfach bewährt“, bestätigte Standortleiter Dr. Stefan Klatt. Als Beispiel dafür nannte er die 2010 erfolgte deutliche Anhebung der Anzahl der Ausbildungsplätze, obwohl der Arbeitskräftebedarf des Unternehmens im Laufe der vergangenen Jahre in allen Bereichen konstant geblieben ist . „Wir sehen Ausbildung – auch über unseren eigenen Bedarf hinaus – als Teil unserer sozialen Verantwortung und haben diese Initiative des Betriebsrats daher gerne aufgegriffen und umgesetzt.“

Die Ausbildung hat bei Bayer in Bergkamen traditionell einen hohen Stellenwert. Zum einen, um ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fachkräfte aus den eigenen Reihen ersetzen zu können. Aber auch aus Verantwortung gegenüber dem nachbarschaftlichen Umfeld des Standorts. „Als größter Ausbildungsbetrieb der Region fühlen wir uns verpflichtet, möglichst vielen jungen Menschen eine fundierte Ausbildung und damit eine gute Basis für den Start in das Berufsleben zu verschaffen“, betonte Klatt.

Mit der Ministerin und den weiteren Gästen war sich der Standortleiter darin einig, dass es künftig noch besser gelingen müsse, junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, so die gemeinsame Überzeugung der Gesprächsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft.




Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek stellt sich den Fragen der Neuntklässler des Gymnasiums

Am Donnerstag, 23. Februar, erhält der neunte Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen Besuch aus dem Bundestag. Zwischen 14 und 15 Uhr stellt sich MdB Oliver Kaczmarek im Pädagogischen Zentrum der Schule den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Durch das Gespräch führt ein Moderationsteam, bestehend aus Schülerinnen und Schülern, die Ende Januar im Rahmen der Jahrgangsstufenfahrt für fünf Tage die Bundeshauptstadt Berlin besuchten.

Das ist auch der Hintergrund des Kaczmarek-Besuchs am SGB. Auf Einladung des Politikers waren die Jugendlichen auch auf Stippvisite im Reichstag, nahmen an einem Informationsvortrag teil und genossen den Ausblick aus der Reichtagskuppel. Da in besagter Woche allerdings keine Bundestagsdebatten anstanden, war Oliver Kaczmarek turnusmäßig in seinem Wahlkreis unterwegs. Nun wird das Treffen im Rahmen einer Gesprächsrunde nachgeholt.




CDU-NRW bestätigt gute Listenplätze für heimische Bundestagskandidaten  

Gute Platzierungen auf der Landesliste der NRW-CDU für die Bundestagswahl 2017 erreichten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (Wahlkreis Unna I) und Sylvia Jörrißen (Wahlkreis Unna II/Hamm). Während der Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag in Bad Sassendorf wurde Hubert Hüppe MdB (Werne) mit 97,9 Prozent der 238 abgegebenen Delegiertenstimmen auf Listenplatz 18 und Sylvia Jörrißen MdB (Hamm) mit 210 von 227 Delegierten auf Listenplatz 36 gewählt.

Sylvia Jörrißen, Hermann Gröhe und Hubert Hüppe.

„Damit konnten sich unsere beiden Abgeordneten gegenüber der letzten Bundestagsliste jeweils verbessern und sich nun berechtigte Hoffnung machen, auch in der nächsten Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag anzugehören“, freut sich der heimische CDU-Kreisparteichef Marco Morten Pufke (Bergkamen) für die örtlichen Christdemokraten.  Bei der letzten Bundestagswahl stand der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe auf Platz 19 und Sylvia Jörrißen, die 2013 erstmals kandidierte, auf Platz 42 der Landesreserveliste der CDU-NRW.

Insgesamt umfasst die Reserveliste der Union für die nächste Bundestagswahl, die am 24. September stattfinden wird, 83 Kandidatinnen und Kandidaten. NRW-Spitzenkandidat ist diesmal Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Neuss), der mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt wurde. Der engagierte Christ und erfolgreicher Gesundheitsminister, der bei der Bundestagwahl 2013 als CDU-Generalsekretär erfolgreich den Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemanagt hat, löst als Spitzenkandidat den noch amtierenden Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert ab, der nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren wird. Auf Platz zwei folgt Karl-Josef Laumann (Steinfurt), die Stimme Westfalens und das soziale Gesicht der CDU.

Der CDU-Kreisverband Unna war mit insgesamt fünf stimmberechtigten Vertretern bei der Landesvertreterversammlung dabei: Marco Morten Pufke (Bergkamen), Ina Scharrenbach MdL (Kamen), Hubert Hüppe MdB (Werne), Wolfgang Barrenbrügge (Unna) und Heinrich Böckelühr (Schwerte).

 




Bergkamen hat jetzt eine Jugendberufsagentur

Seit einigen Monaten bereiten die Stadt Bergkamen, die Arbeitsagentur und das Jobcenter die Gründung einer „Jugendberufsagentur Bergkamen“ vor, am Freitagmorgen ist sie nun im Rathaus per Unterschrift von Bürgermeister Roland Schäfer, dem Chef der Agentur für Arbeit Hamm, Thomas Helm, und dem Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Unna Uwe Ringelsiep vollzogen worden.

Unterschriften unter den Kooperationsvertrag (v. l.): Thomas Helm, Roland Schäfer, Beigeordnete Christine Busch und Uwe Ringelsiep.

Ziel der Jugendberufsagentur ist es, den Entwicklungsweg junger Menschen von der Schule über die Ausbildung bis zum dauerhaften Einstieg in das Erwerbsleben nachhaltig zu unterstützen. Das geschah zwar in der Vergangenheit auch schon, neu ist aber, dass nun die jungen Leute, die Hilfe benötigen, sich jetzt nur noch an eine Institution, an die Jugendberufsagentur zu wenden brauchen.

Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt es in erster Linie, eine Ausbildungsstelle zu finden oder die Ausbildungsfähigkeit herzustellen. Das Jugendamt erweitert hierzu seine Aufgaben. Das heißt, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus den von ihm betreuten Familien künftig neben Hilfen zur Erziehung auch Hilfe bei der beruflichen Integration erhalten werden.




Bundesversammlung wählt Bundenpräsidenten: Rüdiger Weiß ist dabei

Vier Sozialdemokraten aus dem Kreis Unna werden am kommenden Sonntag mitstimmen, wenn es um die Wahl eines neuen Bundespräsidenten geht.

Neben den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews, die qua Amt der Bundesversammlung angehören, hat die SPD-Landtagsfraktion Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß aus Bergkamen ebenfalls entsandt.

Beratung übers neue Kombibad in der Verlängerung: Wer soll es künftig betreiben?

Das Thema „Bäderkonzept“, also der geplante Neubau eines Kombibads am Häupenweg in Weddinghofen steht zwar auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 16. Februar, doch weitere wegweisende Entscheidungen sind dennoch nicht zu erwarten.

Das Hallenbad in Bergkamen.
Das Hallenbad in Bergkamen.

„Im Hinblick darauf, dass mit dem Neubau eines Bades eine weitreichende Entscheidung und Festlegung getroffen wird, die sowohl das zukünftige Angebot für die unterschiedlichen Nutzergruppen betrifft wie auch die kommunalen Finanzen besteht Einigkeit darüber, dass die genannten Aspekte mit Bedacht und ohne Zeitdruck beraten werden“, heißt es in der schriftlichen  Vorlage zur Sitzung, die von der zuständigen Beigeordneten Christine Busch unterzeichnet und jetzt an die Ratsmitglieder verschickt wurde.

Auslöser für diese Denkpause war offensichtlich die Fahr der Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern der Verwaltung nach Lippstadt. Dort wollten sie sich eigentlich nur das Cabriodach des Hallenbads als mögliche Ausstattungsvariante für das künftige Bergkamener Kombibad anschauen. Vor Ort stellte allerdings die Bergkamener Delegation fest, dass das „CabrioLi“, so der Name des Lippstädter Kombibad, weitere Besonderheiten hat.

Der Innenbereich verfügt über ein Sportbecken mit sechs Bahnen, ein Kursbecken mit Hubboden und ein Erlebnisbecken mit Strömungskanal und Massageliegen. Im Außenbereich finden die Badegäste auf über 10.000 qm Fläche ein großes Sportbecken mit Sprunganlage, ein Beachvolleyballfeld, einen Kinderspielplatz, eine Liegewiese und eine Sonnenterrasse.

Auf besonderes Interesse stieß bei diesem Besuch aber auch das Betreibermodell: Eigentümerin des CabrioLi sind die Stadtwerke Lippstadt, für die Betriebsführung ist aber eine andere Gesellschaft, die DSBG (Deutsche Sportstättenbetriebs- und
Planungsgesellschaft) verantwortlich).

Neben die Frage, wie soll das künftige Bergkamener Kombibad aussehen, ist jetzt also die mindestens ebenso wichtige Frage getreten: Wer soll das Kombibad betreiben?

„Hierüber beraten derzeit die Fraktionen und die Verwaltung und es sind in dieser Sache selbstverständlich die weiteren Gespräche mit der GSW GmbH als Eigentümerin und derzeitige Betreiberin der Bäder notwendig“, heißt es dazu in der Vorlage für den Stadtrat.




Schnelles Internet auch für Bergkamen – Förderantrag über 3,4 Mio. Euro soll jetzt gestellt werden

Nach den Plänen der Bundesregierung soll Deutschland eine flächendeckende Internetversorgung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 erhalten. Hier soll Bergkamen natürlich nicht nachstehen. In der nächsten Sitzung wird der Stadtrat am 16. Februar über einen Förderantrag beraten, den die Stadt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Kamen und Bönen stellen wird.

Viele Bergkamener Haushalte sind noch über das altehrwürdige Kupferkabel mit dem World Wide Web verbunden. Wer Glück hat, erreicht eine Geschwindigkeit von bis 6 Mbit/s. In manchen Straßenzügen ist es noch nicht einmal 1 Mbit/s.

Wie das schnelle Internet in Bergkamen zum Laufen gebracht werden kann, hat inzwischen die MICUS Strategieberatung GmbH im Auftrag der Stadt ermittelt. Demnach wird die Stadt oder eine Betreibergesellschaft Eigentümerin des Netzes. Der größte Teil der Investitionssumme soll über die Entgelte der Nutzer hereingebracht werden.

Allerdings hat die MICUS Strategieberatung GmbH auch errechnet, dass es bei diesem Modell immer noch eine Finanzierungslücke von 3,4 Mio. Euro gibt. Auf diese Summe bezieht sich der Förderantrag. Da Bergkamen immer noch eine sogenannte „HSK-Gemeinde“ (Haushaltssicherungskonzept) ist, würden der Bund und das Land jeweils 50 Prozent der 3,4 Mio. Euro übernehmen. Schlimmstenfalls müsste Bergkamen zur Behebung der Finanzierungslücke 10 Prozent, also 340.000 Euro, aus eigener Kasse zahlen. Dann nämlich, wenn Bund und Land zur Überzeugung kommen, dass Bergkamen keine HSK-Kommune sei.




Grüne machen sich für die Einführung einer Katzenschutzverordnung im Kreis Unna stark

Die Grünen im Kreis Unna machen sich für die Einführung einer Katzenschutzverordnung stark. Am Montag hatten sie zu diesem Thema zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Katzen, die sich nicht nur in der Wohnung, sondern auch draußen aufhalten, müssen schon bald kastriert werden.
Katzen, die sich nicht nur in der Wohnung, sondern auch draußen aufhalten, sollen kastriert werden.

An die 50 Tierschützerinnen und Tierschützer aus dem gesamten Kreis Unna und aus der Nachbar-Kommune Hamm  trafen auf den tierschutzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: Martin Sebastian Abel berichtete über die rechtlichen Voraussetzungen und Hintergründe. Auch seine Erfahrungen aus anderen NRW Kommunen bei der Einführung der  Katzenschutzverordnung stimmten die Anwesenden hoffnungsvoll und führten zu einem lebhaften Austausch.

Eine Ablehnung der Katzenschutzverordnung mit der Einführung der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen darf aus seiner Sicht nicht begründet  werden mit der Rechtfertigung, dass möglicherweise eine wertvolle Perser-Rassekatze fälschlicherweise kastriert wird. Dieser Fall ist in ganz NRW noch nie eingetreten. Ausnahmeregelungen lässt im Übrigen die Verordnung zu und können sehr einfach kontrolliert werden.

Eindringlich schilderten einige Vertreterinnen der Tierschutzvereine, dass sie seit Jahren aufgrund des nicht versiegen wollenden Stroms von leidenden verwilderten kranken und Not leidenden Katzen keine Möglichkeit für weitere Tierschutzarbeit haben. Sie warten inständig  auf die  Einführung.

Stephanie Schmidt als tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion berichtete vom aktuellen Sachstand im Kreis Unna. Dank der fleißigen Rückmeldungen von Tierschutzvereinen und Tierärzten steht rein rechtlich fast im gesamten Kreisgebiet der Einführung nichts mehr entgegen.  Abgesehen von Werne und Selm  scheint schon die rechtliche Voraussetzung erfüllt.

Lediglich die fehlenden Haushaltsmittel für die Kastrationen der Tiere, die keine Besitzer haben,  könnten noch ein Problem darstellen. Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag kündigte an, dafür notfalls eine außerplanmäßige Bereitstellung beantragen zu wollen.

Personell würden die Tierschutzvereine den Kreis unterstützen wollen. Ein gemeinsames Treffen aller relevanten Akteure schon im März steht in Aussicht. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Tier-, Umwelt- und Naturschutz  des Grünen Kreisverbands und Moderatorin des Abends Carola Schiller fand abschließend das Fazit, die Tierschutzvereine machen einen unglaublich guten Job, sogar  über ihre Kraftgrenzen hinaus. Mit diesem Lob dankte sie den Anwesenden und versprach, die Einführung der Katzenschutzverordnung weiter zu begleiten.




An der BergGalerie wird weiter geplant: Neue Zufahrten für das Parkhaus

An die Wiederauferstehung der ehemaligen Turmarkaden gegenüber dem Rathaus als BergGalerie mögen viele Bergkamener nicht mehr so recht glauben. Doch nachdem in den zurückliegenden Wochen vieles hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, gehen die Umbaupläne für das sanierungsbedürftige Einkaufszentrum jetzt zumindest in einem Detail in die Öffentlichkeit.

In den Turmarkaden haben schon vor Wochen die Entkernungsarbeiten begonnen. Jetzt werden sie in den ehemaligen Räumen von Baby Walz gestartet.
Die Turmarkaden sollen zur neuen BergGalerie umgebaut werden. Auch das Parkhaus wird jetzt völlig neue Zufahrten erhalten – auf besonderen Wunsch des künftigen Ankermieters.

Genauer gesagt ist es der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr. In öffentlicher Sitzung wird am 17. Februar, Beginn 17 Uhr, ein vom Investor beauftragtes Planungsbüro die geänderte Zufahrt zum Parkhaus der BergGalerie vorstellen. Demnach sollen künftig die Kunden auch direkt vom Rathauskreisel in das Parkhaus einfahren können. Dies geschieht auf besonderen Wunsch des künftigen Ankermieters der BergGalerie. Er geht davon aus, dass die Hauptkundenströme per Pkw über diesen Kreisel kommen werden

 Eine zweite Zufahrt gibt es an der Hubert-Biernat-Straße. Auch für die Ausfahrt sind zwei Möglichkeiten vorgesehen: über die Hubert-Biernat-Straße und über die Gedächtnisstraße.

Dieses neue Konzept macht es laut Planungsbüro erforderlich, die Hubert-Biernat-Straße zwischen der Gedächtnisstraße und der Töddinghauser Straße umzubauen. Sie wird breiter, damit die Ein- und ausfahrenden Verkehre reibungslos fließen können. „Geopfert“ werden soll dafür zumindest teilweise der begrünte Mittelstreifen.

Bei der Verwaltung haben diese geänderten Pläne Zustimmung gefunden. Was die Politik davon hält, wird dann am 14. Februar in der Ausschusssitzung zu hören sein.




BergAUF für Sanierung von Hallen- und Wellenbad oder Neubau eines Kombibads mit Außenbecken und Liegewiese

Die Fraktion von BergAUF macht sich weiterhin für die Sanierung des bestehenden Hallenbads in Bergkamen-Mitte und des Wellenbads in Weddinghofen stark. „Sollte es aber einen kompletten Neubau geben,“ so der Fraktionsvorsitzende Werner Engelhardt, „dann sollte er auf jeden Fall, wie in Lippstadt, ausreichend Möglichkeiten bieten, auch im Freien zu schwimmen, zu spielen und zu ruhen. Ein echter Freibadanteil ist für eine 50.000-Einwohner-Stadt und die darin lebenden Menschen unverzichtbar.“

BergAUF besteht darauf, dass es weiterhin Bergkamen einen Wasserspaß im Freien geben soll - zusätzlich zum Naturfreibad in Heil.
BergAUF besteht darauf, dass es weiterhin Bergkamen einen Wasserspaß im Freien geben soll – zusätzlich zum Naturfreibad in Heil.