Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek regelmäßig mit der „AnsprechBar“ in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Der Abgeordnete spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin. Diesen Dialog führt Kaczmarek am kommenden Donnerstag, 2. November, in Bergkamen fort. Interessierte treffen den Abgeordneten von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt auf dem Stadtmarkt.

Der IT-Dienstleister Südwestfalen-IT (SIT) ist von einem großen Cyberangriff betroffen und musste in der Nacht von Sonntag auf Montag Offline gehen. Die Kreisverwaltung Unna selbst ist nicht betroffen – aber einzelne Kommunen aus dem Kreis Unna sind an die SIT mit Fachverfahren angebunden, die jetzt nicht mehr funktionieren.

Die Kreisverwaltung kann den Betrieb komplett aufrecht halten. Nach bisherigem Kenntnisstand des IT-Sicherheitsbeauftragten im Kreis Unna sind aber Werne, Fröndenberg, Selm, Holzwickede, Schwerte und Lünen betroffen. Wer ein Anliegen in einer dieser Kommunen hat, sollte sich vorab über die Social-Media-Kanäle bzw. Internetseiten der jeweiligen Gemeinde über die aktuelle Erreichbarkeit informieren. PK | PKU

Die Grundsteuer bleibt in den kommenden zwei Jahren wie die Gewerbesteuer stabil. Die Stadt wird so nicht zusätzlich die durch Krisen gebeutelten Bergkamener Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Das ist eine frohe Botschaft, als am Donnerstag vor der Sitzung des Stadtrats Kämmerer Marc Alexander Ulrich und Bürgermeister Bernd Schäfer den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2024/25 vorstellten. Beide ließen aber keine Zweifel aufkommen, dass die Einwohner der Stadt mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen müssten.

Die Steuern blieben zwar stabil, doch alles, was von Personen mit Motorfahrzeugen bewegt wird wie die Müllabfuhr, werde teurer, erklärte Ulrich, ohne dass die Berechnung der Gebühren für das kommende Jahr bereits vorliegt. Bürgermeister Schäfer geht von etwa 7 bis 8 Prozent mehr aus. Ulrich rechnet aber damit, dass der Rat 2027 an der Steuerschraube drehen muss, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Das gelingt in den nächsten Jahren nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage. Die sei mit zurzeit 37 Millionen Euro nicht unendlich belastbar und voraussichtlich in vier Jahren ohne Erhöhung der Steuern aufgebraucht. Das könne schneller geschehen, je nachdem sich die Inflation, die Zinsentwicklung, die Folgen des Ukraine-Kriegs und anderes mehr negativ auswirken sollten. Zur Unterstützung der Kommunen seien hier das Land und der Bund gefordert.

Bereits im kommenden Jahr muss Ulrich zum Ausgleich rund 10 Millionen aus der Ausgleichrücklage heranziehen und 2025 sogar 15 Millionen Euro. 2024 plant er Ausgaben von insgesamt 184 Mio. Euro bei Einnahmen in Höhe von 174 Mio. Euro. Als einer der wenigen Kommunen im Kreis Unna muss Bergkamen seinen Haushalt nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Deshalb gebe es weiterhin Handlungsspielräume.

Erstmals hat die Kämmerei für den Doppelhaushalt einen Nachhaltigkeitsbericht verfasst. „Mit diesem Haushalt werden wir verstärkt in erneuerbare Energien investieren und Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern. Zudem werden wir den Ausbau von Fahrradwegen vorantreiben und den öffentlichen Raum grüner gestalten“, kündigte Ulrich an.

In beiden Jahren sind Investitionen der Stadt von fast 100 Mio. Euro vorgesehen. Dies seien konjunkturbelebende Infrastrukturprojekte. Sie bewirkten auch, dass „Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft von den kommunalen Aufträgen profitiert. Diese Investitionen haben positive Effekte und tragen zur Stärkung unserer Stadt bei.“

Nachdem Ulrich den Doppelhaushalt in den Rat eingebracht hat, wird von den Fraktionen beraten. Für zusätzlich Wünsche aus der Politik sieht der Kämmerer keine Spielräume, es sei denn, es würden auch Gegenfinanzierungsvorschläge präsentiert. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Ratssitzung am 30. November.

Gute Nachrichten für die Stadt Bergkamen und den Kreis Unna: Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt knapp 150.000 Euro für eine Vorstudie zur Realisierung eines Technologiehubs für nachhaltige Wertschöpfung „EcoTecHub“ in Bergkamen zur Verfügung. Forschende der Hochschule Bochum und der Westfälischen Hochschule sollen in den kommenden 13 Monaten prüfen, inwieweit der EcoTecHub mit den Schwerpunkten Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit in Bergkamen in der Region verankert werden kann.

NRW Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Wir müssen die Kreislaufwirtschaft fördern und Rohstoffe konsequent in Kreisläufen denken, um unsere Wirtschaft nachhaltig aufzustellen. Das Vorhaben EcoTecHub in Bergkamen wird einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, die Akteure in der Region sowie ihre Produkte und Prozesse in diesem Sinne zukunftsfähig auszurichten. Damit trägt die von uns geförderte Konzeptstudie dazu bei, das Klima zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“

Zum Hintergrund: Um den vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung betroffenen Kommunen neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen und die mit dem Rückbau der Kraftwerke einhergehenden Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste aufzufangen, stellt die Bundesregierung den Städten Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm und Herne sowie dem Kreis Unna, der mit vier Steinkohlekraftwerken in Lünen (2), Bergkamen (1) und Werne (1) besonders vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung betroffen ist, bis zum Jahr 2038 maximal 662 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Strukturhilfen über das „5-Standorte Programm“ entsprechend um. Mit den Mitteln sollen innovative Projekte auf den Weg gebracht werden, um neue Perspektiven und Chancen für die fünf Wirtschaftsstandorte zu schaffen. Eines dieser Projekte im Kreis Unna könnte der „EcoTecHub Bergkamen – Technologiehub für nachhaltige Wertschöpfung“ werden.

„Der EcoTecHub Bergkamen soll künftig eine nachhaltige technische Wertschöpfung von Industrie- und Konsumgütern sowie existierende und zukünftige Stoffströme in Unternehmen betrachten und die Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsstrukturen
vorantreiben“, erklärt WFG-Geschäftsführer Sascha Dorday, der mit seinem Team die  Umsetzung des 5-StandorteProgramms im Kreis Unna betreut.

Am 18. Oktober fand im Ratssaal der Stadtparteitag der CDU Bergkamen statt. Dabei wurde Marco Morten Pufke einstimmig zum Vorsitzenden der CDU Bergkamen wiedergewählt. Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes setzen auf Kontinuität und Geschlossenheit.

Einstimmiges Votum
37 Mitglieder waren der Einladung zum Stadtparteitag gefolgt. Für Marco Morten Pufke, der erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden war, unterstrich das einstimmige Votum seine große Verankerung in der Partei. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Annette Adams und Thomas Heinzel wurden ohne Gegenstimmen bestätigt. Stephan Wehmeier
bleibt Geschäftsführer, Martina Plath und Stefan Rennhak bleiben stellvertretende Geschäftsführer.

Weiteres Vorstandsteam
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Thomas Eder als Schatzmeister und Martin Strunk als sein Stellvertreter gewählt. Tobias Hindemitt übernimmt das Amt des Schriftführers. Rosemarie Degenhardt wurde als Mitgliederbeauftragte bestätigt. Beisitzer sind Susanne Eisenhuth, Ursula Gildenstern, Alexander Glienke, Maximilian Hellmich, Christian Hoffmann, Mirja Osthoff, Thomas Schauerte und Dirk Slotta.

Zuversicht für kommende Wahlen
Versammlungsleiterin Elke Middendorf und die Stimmzähler Susanne Eisenhuth und Paul Degenhardt sorgten für einen reibungslosen Ablauf. Alles in allem hat der CDU Stadtverband Bergkamen mit der Wiederwahl von Marco Morten Pufke und des gesamten Vorstandes den Grundstein für eine erfolgreiche Fortsetzung der politischen Arbeit gelegt. Die CDU Bergkamen blickt optimistisch auf die kommenden politischen Herausforderungen, insbesondere auf die Europawahl im nächsten Jahr und die Bundestags- und Kommunalwahlen im Jahr 2025.

Sieben neue Stolpersteine sollen am 30. Januar in Rünthe verlegt werden, um an die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu erinnern. Der „Arbeitskreis Bergkamener Stolpersteine“ möchte in Kooperation mit dem Stadtmuseum die Erinnerungskultur mit einer weiteren Gedenkveranstaltung fortschreiben. Der Künstler Gunter Demnig hat sein Kommen bereits zugesagt und wird die Verlegung der Steine selbst vornehmen. Außerdem wird er abends im Stadtmuseum einen Vortrag über sein Erinnerungsprojekt halten. Zwischenzeitlich hat er über 100.000 Stolpersteine in 21 Ländern verlegt und damit das größte dezentrale Mahnmal weltweit geschaffen.

Mit den Stolpersteinen wird am damaligen Wohnsitz der Opfer an ihr Verfolgungsschicksal erinnert. Die etwa 10 x 10 cm großen Steine sind mit einer Messingtafel versehen, darauf werden von Hand die Lebens- und Verfolgungsdaten der betroffenen Personen eingestanzt. Zwei Stolperstein-Verlegungen haben in Bergkamen bereits stattgefunden, dabei wurden 14 Steine verlegt, die den Bergkamener Juden, politisch Verfolgten oder den Opfern der NS-Euthanasie gewidmet sind.

Die Veranstaltung im Januar findet nun ausschließlich in Rünthe statt. „Wenn wir uns auf einen Stadtteil konzentrieren, dann erleichtert uns das die Planung und Durchführung der Veranstaltung enorm“, erklärt Manuel Izdebski, der Sprecher des Arbeitskreises. „In den nächsten Jahren sollen die anderen Stadtteile folgen.“

Die neuen Stolpersteine sind folgenden Personen gewidmet:

Paul Prinzler, Kanalstr. 11, wurde als Sozialdemokrat verfolgt und im KZ Schönhausen interniert. Nach Krieg und Diktatur wurde er Bürgermeister von Rünthe und Amtsbürgermeister des damaligen Amtes Pelkum.

Wilhelm Lichtenberg, Kanalstr. 13, war als Kommunist im Widerstand. Seine Haftzeit verbrachte er in den Konzentrationslagern Schönhausen und Neusustrum und im Gefängnis in Hamm. Er überlebte seine Verfolgung und saß später für die CDU im Gemeinderat.

Die Eheleute Reinhold und Agnes Knull waren aktive Mitglieder der KPD.  Nach der Machtergreifung wurden sie ohne ein Urteil in Schutzhaft genommen und in den Konzentrationslagern Schönhausen und Brauweiler eingesperrt. Beide überlebten die Haft. Das Haus, das sie damals bewohnten, wurde bei der Stadtteilsanierung in den 1970er Jahren abgerissen. Heute befindet sich dort der Platz von Hettstedt. Dort werden die Steine für die Eheleute verlegt.

Frieda Mehring, Schlägelstr. 13, wurde wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Verbrechen bestand darin, dass sie ausgemergelten russischen Kriegsgefangenen am Schacht III etwas Brot gegeben hatte.

Franz Magalowski, Taubenstr. 24, wurde nach einer Denunziation zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er war Vorsitzender der „Freien Elternvereinigung Rünthe“ und machte sich damit bei der örtlichen NSDAP-Stützpunktleitung unbeliebt.

Albert Klinge, Westfalenstr. 48, war nach einem Schlaganfall körperbehindert und wurde so zum Opfer der Euthanasie. Am 7. November 1944 wurde er kurz vor seinem 51. Geburtstag in der Heilanstalt von Hadamar durch Vergasung ermordet.

Zur Finanzierung der Stolpersteine bittet der Arbeitskreis um Spenden, die an den Förderverein des Bergkamener Stadtmuseums überwiesen werden können. Ein Stolperstein kostet 120 Euro.

IBAN: DE 29 4105 1845 0017 0136 40

Sparkasse Bergkamen-Bönen

Verwendungszweck: Stolpersteine

Mehr Infos:

www.stolpersteine-bergkamen.de

Seit November 2020 ist Bernd Schäfer bereits Bürgermeister der Stadt Bergkamen und konnte sich aufgrund vielfältiger Gründe wie Corona-Pandemie und Erdbeben-Katastrophe seinem türkischen Kollegen Sadık Altunok in der Partnerstadt Silifke bisher noch nicht vorstellen.

Nun folgte er einer Einladung aus der Türkei, um seinen Amtskollegen endlich persönlich kennenzulernen und in Begleitung von Thomas Hartl, dem Leiter der Zentralen Dienste und Verantwortlichen für Städtepartnerschaften, die weitere Zusammenarbeit zu besprechen.

Bürgermeister Altunok unterstrich bei dem Besuch, dass er diese Städtepartnerschaft und die auf Bergkamener Seite gelebte Solidarität gegenüber der Türkei in schwierigen Zeiten ganz besonders schätzt.

Die geführten Gespräche waren sehr positiv und ergebnisreich: So wurde über Begegnungsprojekte im nächsten Jahr gesprochen, die unter anderem eine Bürgerreise in die Stadt am Mittelmeer vorsehen.

Die Entwicklungen der Stadt Silifke waren ebenfalls Thema dieses Treffens und so stellte Bürgermeister Altunok die Pläne für den Bau eines neuen Rathauses vor.

Schließlich war man sich einig, dass man auf beiden Seiten an dem Vorhaben festhalten wird, die Städtepartnerschaft fortzuführen und weiterhin mit Leben zu füllen.

„Sicherheit geben – Chancen schaffen“ lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 27. Oktober, um 18 Uhr in das Restaurant Schützenheide in Bergkamen einladen.

Bürgergeld, BAföG, 12 Euro Mindestlohn und Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode viele sozialdemokratische Projekte umsetzen oder auf den Weg bringen. Gezeichnet von den Herausforderungen unserer Zeit – dem menschengemachten Klimawandel, der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der daraus resultierenden Energie- und Inflationskrisen sowie dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts – kämpft die Sozialdemokratie für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität in unserer Gesellschaft.

Ehe die Abgeordneten bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Publikum ins Gespräch kommen möchten, hält Rolf Mützenich einen Vortrag mit dem Thema „Zwei Jahre Fortschrittskoalition. Wo stehen wir und wo wollen wir hin?“

Zur besseren organisatorischen Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek Interessierte um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.

Die Vereinsinitiative „Wir in Rünthe“ (WiR) lädt am kommenden Freitag, 27. Oktober 2023 alle Vereinsvorstände und interessierte Bürger aus dem Stadtteil in die Mensa der Regenbogenschule ein. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Forderung nach einem Bürgerzentrum für Rünthe. Die Initiatoren möchten die unterschiedlichen Bedarfe für eine gemeinwesenorientierte Begegnungsstätte diskutieren und hoffen auf die Teilnahme möglichst vieler Rünther.

Der Ortsteil mit seinen 6.600 Einwohnern verfügt nach dem Abriss des „Haus der Mitte“ über keinen Treffpunkt mehr, der soziale Kontakte ermöglicht. „Das gilt für alle Altersklassen, ob es um Jugendliche geht oder um Senioren“, erläutert Manuel Izdebski, der sich für die Initiative engagiert. Dietmar Wurst, Vorsitzender des SuS Rünthe, pflichtet ihm bei: „Auch die Vereine brauchen einen Ort für ihre Aktivitäten. Die Mensa der Regenbogenschule ist dafür nicht wirklich gut geeignet.“

Geht es nach den Vorstellungen der Initiatoren, muss für den Stadtteil Rünthe ein Bürger- oder Stadtteilzentrum errichtet werden, das den Vereinen und den Einwohnern als Treffpunkt und als Begegnungsstätte dient. „Es kann nicht sein, dass es für einen kompletten Ortsteil keine solche Infrastruktur gibt“, erklärt Izdebski „Seit das evangelische Gemeindezentrum abgerissen wurde, rumort es im Ort. Die Rünther fragen sich, was ihnen eigentlich noch bleibt.“

Die Versammlung in der Mensa beginnt um 19:00 Uhr. Eingeladen sind alle Rünther, die die Idee eines Bürgerzentrums unterstützen und Ideen einbringen wollen.

Die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel übernimmt einen wichtigen Botengang für die Klasse 4a und 4b der Overberger Grundschule und alle fühlen sich bereits als Gewinner.

Nach dem Motto „Mein Land Nordrhein-Westfalen: Malt oder bastelt, was für Euch Heimat bedeutet“ lobt der Landtagspräsident in diesem Schuljahr einen Mal- und Bastelwettbewerb für die vierten Klassen der nordrheinwestfälischen Grundschulen aus. „Als die Lehrerinnen anfragten, ob ich den Transport übernehmen könne, haben ich nicht gezögert. Schließlich fahre ich wöchentlich zum Landtag“ führt Gosewinkel die Motivation aus. Bei der Gelegenheit stellte sich die Landtagsabgeordnete selbst den Klassen vor und ließ sich die Kunstwerke mit deutlichem Heimatbezug erklären. „Heimat prägt und mich freut, dass die Kinder einen ähnliche Sehenswürdigkeiten erfasst haben, die ich auch mit Bergkamen in Verbindung bringe. Der Besuch in der Schule war ein Gewinn für mich und ich drücke den Kindern alle Daumen, dass sie die Jury überzeugen.“ Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Sachkundeunterricht mit dem Thema NRW beschäftigt und erstellten je Klasse ein gemeinschaftliches Bild über ihre Heimat.

Der Malwettbewerb je Schulklasse findet einmal pro Schuljahr für die Viertklässler statt. Einsendeschluss ist der 31.10.2023 und Preisgeld für die ersten vier Plätze zwischen 1000€ und 150€, sowie ein Besuch im Landtag in Düsseldorf. Weitere Infos zum Wettbewerb sind hier aufgeführt:  https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag-r20/files/Internet/II.A.3/Informationen/2023/07/Teilnahmebedingungen.pdf

Am Donnerstag konnten zirka 100 Schüler:innen des Städtischen Gymnasium Bergkamen ihre Fragen zu den Themenbereichen Bildung, Infrastruktur und Öffentliche Verkehrsmittel, Digitalisierung und Klimaschutz mit Landtagsvizeprädient Rainer Schmeltzer diskutieren. Dieser war im Rahmen des Programms „Präsidium macht Schule“ zu Gast am SGB und freute sich über die zahlreichen, durchaus auch kritischen Fragen der Schüler:innen. Einige Fragen gab Schmeltzer an die Landtagsabgeordnete Siliva Gosewinkel und den stellvertretenden Bürgermeister Marco Morten Pufke weiter, die sich ebenfalls die Zeit genommen hatten, die Veranstaltung zu begleiten.

In ihrer Begrüßung hob Schulleiterin Dr. Mirja Beutel hervor, dass sie sich über die aktive Partizipation der Schüler:innen an den demokratischen Prozessen innerhalb der Schule sehr freue. „Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die heutige Veranstaltung auf Initiative unseres Schülersprechers Alexander Höll an die Schule geholt wurde“, so Beutel. Für die Organisation der Veranstaltung bedankte sie sich bei der stellvertretenden Schulleiterin Maria von dem Berge, die den Vorschlag der Schülervertretung als Mitglied der Fachschaft Sozialwissenschaften gerne aufgegriffen hatte. Nach den Grußworten des stellvertretenden Bürgermeisters Marco M. Pufke gab Herr Schmeltzer mit Hilfe eines Kurzfilms eine Einführung in die demokratischen Prozesse der Landespolitik. Schmeltzer ermunterte die Schüler:innen Demokratie aktiv mitzugestalten. „Mischt euch ein, nutzt die Gremien, um euren Anliegen Gehör zu verschaffen“, so Rainer Schmeltzer.

Nach der Einführung gab Rainer Schmeltzer die Moderation an Alexander Höll ab, der souverän durch die Veranstaltung führte. Er nutzte die zuvor erhobenen Ergebnisse einer Onlinebefragung der Oberstufenjahrgänge, um anhand der dort gestellten Fragen zu Themen der Landespolitik die Diskussion mit den Gästen zu gestalten. Dabei blieb immer wieder Zeit für Zwischenfragen, die je nach Themengebiet von den Gästen in ihrem jeweiligen Fachgebiet ausführlich beantwortet wurden.

Neben den oben genannten Themengebieten, wurde auch das Erstarken der AfD in den letzten Landtagswahlen thematisiert. Herr Schmeltzer machte klar, das rechtsextreme Positionen eine Demokratie bedrohen können und dass Veranstaltungen wie diese, wo man miteinander in Gespräch komme, eine Möglichkeit seien, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Die dringend notwendigen finanziellen Mittel für die Renovierung und den Umbau des Schulgebäudes wurden nicht nur zu Beginn von Frau Dr. Beutel, sondern auch von den Schüler:innen vor Ort wiederholte Male angesprochen. Um bei diesen und anderen Aspekten, zu denen ein weitergehendes Diskussionspotenzial erkannt wurde, miteinander in Kontakt zu bleiben, schlug Herr Pufke eine weitere Diskussionsrunde mit den kommunalen Vertretern und ggf. Frau Gosewinkel vor.