Der Bergkamener Ausschuss für Umwelt Bauen und Verkehr will sich am heutigen Mittwoch mit dem Thema „Umgang der Stadt mit Schrottimmobilien“ beschäftigen. Ein Kapitel der umfangreichen Vorlage ist dem Haus Jockenhöfer in Rünthe gewidmet. Diskutieren brauchen die Politiker diesen speziellen Fall nicht mehr: Wie 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters am Dienstag bestätigte, liegt ihm jetzt von der Eigentümergesellschaft der Antrag auf Abriss des Gebäudes vor.

Die Arbeiten dafür sollen bereits Anfang 2017 gestartet werden. Wie die Gesellschaft das Grundstück an der Kreuzung von Werner Straße und Westenhellweg künftig nutzen will, darüber liegen ihm keine Erkenntnisse vor. Nur eins ist klar: Großflächiger Einzelhandel ist an dieser verkehrstechnisch sehr günstigen Stelle nicht möglich.

Das Haus Jockenhöfer hat eine ähnlich lange Leidensgeschichte wie der City-Wohnturm. Nachdem vor mehr als einem Vierteljahrhundert der Gaststättenbetrieb aufgegeben wurde, erwarb ein Bergkamener Investor das Gebäude. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Zuge der Balkankriege wurde es als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet.

Diese Episode wurde durch einen Großbrand beendet, durch den mehrere Kinder starben und weitere Bewohner verletzt wurden. Befürchtungen, es könnte sich hier um einen fremdenfeindlichen Anschlag handeln, bewahrheiteten sich nicht. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass Auslöser eine brennende Zigarette war, die ein Bewohner in einem Erdgeschosszimmer, vermutlich, weil er eingeschlafen war, in einen Papierkorb fallen ließ. Der Mann wurde später vom Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zuletzt gab es in dem Gebäude in einem Seitentrakt ein Friseurgeschäft, das aber auch vor Jahren aufgegeben wurde.

Genau 30 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Zumindest in einem wird es eine kontroverse Diskussion geben: Die CDU-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass bei der Berechnung der Abwassergebühren lediglich eine Eigenkapitalverzinsung von 4,35 Prozent herangezogen wird.

Auf diesem Niveau lag die Eigenkapitalverzinsung auch im Jahr 2014. Danach wurde sie für 2015 auf 6,50 Prozent angehoben. Grund waren erhebliche Finanzengpässe bei der Stadt. 2015 wurde auch die Grundsteuer auf den heutigen Stand von 670 Prozent angehoben. Nach den Plänen des 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters soll für 2017 die Eigenkapitalverzinsung leicht auf 6,25 Prozent gesenkt werden. Angesichts der aktuell sehr niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt sei diese nur minimale Rücknahme durch nichts zu rechtfertigen, betont CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel.

Die deutliche Anhebung der Eigenkapitalverzinsung für 2015 bedeute für die Bürger, dass die Abwassergebühr in dem Jahr nach dem Frischwasserverbrauch um 0,58 Euro auf 4,38 Euro und nach versiegelter Fläche um 0,25 Euro auf 1,76 Euro kletterte. Möglich wurde dadurch eine höhere Zahlung in die Stadtkasse. 2014 waren 1,9 Mio. Euro und im vergangenen Jahr, wie CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel erklärte, 3,1 Mio. Euro. Zusätzlich seien vom SEB 2,2 Mio. Euro in die Rücklage genommen worden

Sollte sich der CDU-Antrag durchsetzen, was wenig wahrscheinlich ist, würden die Abwassergebühren deutlich sinken, mehr jedenfalls als die ohnehin vorgesehenen 3 Prozent.

Für rund 1,3 Millionen Euro soll die Overberger Grundschule im kommenden Jahr einen Anbau erhalten. Dadurch soll Platz für die Offene Ganztagsgrundschule gewonnen werden, die aus „allen Nähten“ platzt. 700.000 Euro will die Stadt aus eigenen Mitteln beisteuern, 600.000 Euro Zuschuss werden aus Mitteln des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ erwartet.

Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember über diesen Plan entscheiden. Die Zustimmung ist sicher, weil sich inzwischen laut Fraktionschef Bernd Schäfer die SPD-Mehrheitsfraktion für den Erweiterungsbau ausgesprochen hat.

Die offene Ganztagsschule ging in Overberge vor rund 10 Jahren mit 26 Kindern an den Start. Inzwischen wird sie von 70 Kindern besucht. Besonders deutlich wird die Platznot beim Mittagessen. Hierfür stehen in den Räumen der OGS nur 30 Plätze zur Verfügung. Notgedrungen geht ein großer Teil Kinder zur benachbarten städtischen Kita, um dort zu essen.

Dies sei ein Zustand, der so nicht mehr haltbar sei, meint die SPD. Handlungsbedarf sieht Bernd Schäfer übrigens nicht nur in Overberge, sondern auch an anderen OGS-Standorten wie an der Pfalzschule in Weddinghofen

Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) hat entschieden: Die Internationale Gartenausstellung (IGA) soll 2027 in der Metropole Ruhr stattfinden. DBG-Geschäftsführer Jochen Sandner ist sicher, dass sich die IGA Metropole Ruhr in zehn Jahren nationalen und internationalen Besuchern als eine moderne, besonders lebenswerte Region präsentieren wird.

Das schöne an dieser Nachricht ist: Bergkamen wird zusammen mit Lünen  einer der geplanten fünf Hauptveranstaltungsstandorte sein. Dabei handelt es sich um eine Fläche, die sich aus dem sogenannten „Kanalband“ in Bergkamen und der Fläche der ehemaligen Landesgartenbauausstellung in der Nachbarstadt zusammen setzt. Das „Kanalband“ reicht von der Marina und dem Erweiterungsbereich auf der Nordseite des Kanals in Rünthe bis hin zur künftigen Wasserstadt Aden.

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel, Josef Hovenjürgen, Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung und Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, freuen sich über den Zuschlag: „Das Vertrauen in unsere Bewerbung ist Auszeichnung und Ansporn zugleich, dieses Großereignis im Teamwork einer ganzen Region zu stemmen“, so die erste gemeinsame Reaktion.

Karola Geiß-Netthöfel: „Die Landschaftsparks, Halden und Gärten in der Metropole Ruhr sind bereits innovative Beispiele für regionale Stadt- und Freiraumplanung. Mit der Grünen Hauptstadt Europas Essen 2017, InnovationCity Ruhr und der klimametropole RUHR.2022 macht sich das Ruhrgebiet in den nächsten zehn Jahren gemeinsam auf den Weg, Modellregion für Grüne Infrastruktur zu werden. Die IGA 2027 wird dabei den krönenden Abschluss bilden.“

Josef Hovenjürgen ergänzt: „Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Stadtlandschaft zu gestalten und gleichzeitig die Wirtschaftskraft unserer Region zu stärken. Konkret heißt das, Investitionen im grünen Sektor anzustoßen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und das Image zu verbessern.“

„Die Emschergenossenschaft / Lipperverband freut sich darauf, mit wesentlichen Aspekten des Emscher-Umbaus wie der neuen lebendigen Emscher in Dortmund sowie dem neuen Emscher-Delta in Dinslaken Teil der IGA zu sein“, so Dr. Uli Paetzel.

Nach dem Zuschlag: Konzept mit Leben füllen

Im nächsten Schritt muss das in der Machbarkeitsstudie zur IGA 2027 vorgeschlagene Konzept gemeinsam mit den Städten und Kreisen des RVR und weiteren Partnern konkretisiert werden. Hierzu wird ein Projekt- und Finanzplan erarbeitet. Um die fünf Zukunftsstandorte weiter zu qualifizieren, werden Workshops initiiert und Masterpläne entwickelt, die Inhalte sowie Kosten – bezogen auf einzelne Haushaltsjahre und Standorte – detailliert darlegen. Die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie dient dabei als Rahmenplanung. Bis Ende 2017 soll der Prozess abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage entscheiden die politischen Gremien in den Städten und im RVR abschließend, ob das Ruhrgebiet die IGA 2027 durchführen kann. Die Planungsergebnisse sind Grundlage eines mit der DBG abzuschließenden Vertrages.

Getragen werden soll die Internationale Gartenausstellung von den 53 Kommunen und vier Kreisen der Metropole Ruhr, von Verbänden wie Emschergenossenschaft und Lippeverband, der regionalen Wirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement gemeinsam mit dem Land NRW.

Den Zuschussbedarf für die Durchführung der IGA Metropole Ruhr 2027 schätzt die Studie auf etwa 42 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Schultern und auf mehrere Jahre.

In Deutschland findet die IGA in der Regel alle zehn Jahre statt. 2017 wird die Internationale Gartenausstellung in Berlin eröffnet. Die nächste IGA wird 2027 in der Bundesrepublik stattfinden.

Infos unter www.iga2027.rvr.ruhr

Das Hallenbad für Schule und Sport – das Naturfreibad für Sonne und Erholung. So lässt sich der augenblickliche Diskussionsstand in der SPD-Fraktion zum Neubau eines Kombibads am Häupenweg in Weddinghofen nach ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche in aller Kürze beschreiben. Und damit genügend Zeit für die weiteren Diskussionen bleibt, wird das Wellenbad in Weddinghofen 2017 noch einmal und dann in die vermutliche letzte Freibadesaison gehen.

Klar sei für die Sozialdemokraten im Stadtrat, dass das Kombibad vor allem den Schulen und den Schwimmsportvereinen zur Verfügung gestellt werden soll. Deshalb werde weder eines der beiden vorhandenen Becken erhalten noch das vom Gutachter empfohlene multifunktionale Becken mit einer Wasserfläche von 400 Quadratmetern geben, erklärten am Donnerstag Fraktionschef Bernd Schäfer und der Sportausschussvorsitzende Rüdiger Weiß. Allenfalls sei für die SPD ein Außenbereich mit Kinderbecken vorstellbar.

Noch keinerlei Festlegungen gibt es in der Fraktion zur internen Ausstattung des Kombibads. Möglich wäre hier eine zusätzliche sechste Schwimmbahn. „Das hätte den Vorteil, dass Vereinsschwimmen und öffentliches Schwimmen nebeneinander gut möglich wären“, erklärte Bernd Schäfer. Auch die Frage, ob das neue Kombibad ein bei gutem Wetter zu öffnendes „Kabrio-Dach“ erhalten soll, ist bei der SPD noch nicht entschieden.

Als Alternative zur großen Liegewiese nebst Schwimmbecken will die SPD den Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern das Naturfreibad in Heil schmackhafter machen. Dort seien Sonnenbaden und Erholung in naturnaher Umgehung möglich. Dabei will man es nicht bei PR-Maßnahmen belassen, sondern auch investiv tätig werden. Bernd Schäfer gestand allerdings ein, dass man mit dem Schwimmverein Heil noch nicht gesprochen hat. Er könne sich aber vorstellen, dass er über diese Unterstützung erfreut sein werden.

Getroffen hat sich die Fraktionsspitze allerdings schon mit Vertretern der TuRa Wasserfreunde und der DLRG in dieser Woche schon an einen Tisch gesetzt. Die machten klar, dass sie keine sechste Bahn und auch kein Außenbecken brauchen. Gegen einen Außenbereich sprachen sie sich generell aus. Hier würde durch die Badegäste nur Dreck ins Hallen Bad geschleppt.

Für Windenergie ist Bergkamen offensichtlich kein gutes Pflaster. So lässt sich das Ergebnis eines weiteren Gutachtens zu möglichen Windvorranggebieten in Bergkamen auf einen kurzen Nenner bringen. Dieses Gutachten haben Barbara Thiede und Heiko Busch aus dem Planungs- und Umweltamt erarbeitet und in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt.

Ergebnis ist, dass es im Stadtgebiet nur zwei relativ kleine Flächen gibt, eine in Overberge in Nachbarschaft zum bestehenden Windrad und in Heil am Westenhellweg gegenüber dem Kraftwerk, die theoretisch mehrere Windräder aufnehmen könnten. Praktisch sei dies aber nicht möglich. Beispielsweise befindet sich die Fläche in Heil im Überschwemmungsgebiet der Lippe. Der Bau von Windrädern dort würden umfangreiche teure Gründungsmaßnahmen notwendig machen, die sich nach Ansicht von Heiko Busch wirtschaftlich nicht rechnen würden.

Möglich ist allerdings der Bau von einzelnen Windrädern in Bergkamen an rund einem halben Dutzend Standorten. Allerdings haben Barbara Thiede und Heiko Busch nicht untersucht, ob hier Belange des Natur- und Landschaftsschutzes Ausschlusskriterien seien könnten. Hierauf wird ohnehin der Kreis Unna achten. Der Kreis Unna wäre dann auch Genehmigungsbehörde für den Bau der Anlage.

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses nahmen das Gutachten zunächst nur zur Kenntnis. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, soll nun in den Fraktionen beraten werden.

Auch das letzte Grundstück im Logistikpark A2 ist an einen Investor verkauft. Das war denn auch die letzte frohe Botschaft, die der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses am Nikolaustag überbringen konnte. Denn auf nicht absehbare Zeit werden die Ansiedlungen von großen Betrieben wie die Herbert Heldt KG oder das WMF-Warenverteilzentrum die letzten gewesen sein.

Noch vor wenigen Wochen hatten die Bergkamener Wirtschaftsförderer geglaubt, mit dem Hofgelände Schulze-Elberg westlich der A1 ein ähnliches Kleinod in den Händen zu haben wie der Logistikpark. Es sollte zusammen mit der Stadt Hamm und mit der Unterstützung des Kreises Unna zu einem interkommunalen Gewerbegebiet entwickelt werden.

Dies alles ließ sich auch gut an, bis vor zwei Wochen die beiden Chefplaner des Regionalverbandes Ruhrgebiet Peters und seinen Begleiter in einer Veranstaltung auf Kreisebene erklärten, dass die Chancen für eine Realisierung des Gewerbegebiets kleiner als ein Prozent seien. Hauptgrund für diese Absage sei ein Fachgutachten des Landesamts für Natur Umwelt und Verbraucherschutz. Das attestiert dem Gelände eine besondere Schutzwürdigkeit.

Parallel dazu ist für den Kreis Unna ein zweiter Gutachter tätig geworden. „Ihm haben wir gesagt, er solle besonders kritisch sein“, berichtete Peters. Sein Ergebnis lautet, dass es zwischen Ostenhellweg und Kanal einige besonders wertvolle Bereiche gebe, möglich sei dort aber immer noch ein Gewerbegebiet in einer Größenordnung von 32 Hektar.

Was Peters ärgert, ist, Dass nach seinen Worten der RVR das LANUV-Gutachten nicht herausrücken will. „Wir können jetzt gar nicht feststellen, was der LANUV anders sieht als unser Gutachter.“ Insgesamt hält Peters das Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbegebiete im Ruhrgebiet durch den RVR für wenig geeignet, den notwendigen Strukturwandel voranzutreiben.

Für Bergkamen bedeutet dies, dass es kein weiteres Gewerbegebiet geben wird. Die einzige Chance sieht Dr. Peters darin, irgendwann einmal das Kraftwerksgelände in Heil für die Ansiedlung neuen Gewerbes zu nutzen. Bevor er dies im Stadtentwicklungsausschuss am Nikolaustag erklärte, hatte Peters sowohl mit der Werksleitung als auch mit dem Betriebsrat des Heiler Kraftwerks gesprochen. Es soll dort nicht der Verdacht aufkommen, dass die Stadt Bergkamen diesen Kraftwerksstandort in Zweifel ziehen würde.

Das Land NRW und der Lippeverband wollen beim Lippe-Programm weiter eng zusammenarbeiten. Das wurde aus den Worten von NRW-Umweltminister Johannes Remmel deutlich, der am Mittwoch erstmals auf der Lippeverbandsversammlung in Kamen sprach. Dr. Uli Paetzel, seit Februar Vorstandsvorsitzender des Lippeverbandes, nannte in seinem Bericht konkrete Schritte.

„Im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen werden wir die Lippe zu einem Vorzeigefluss weiter entwickeln“, sagt Dr. Paetzel, „dabei geht es keineswegs nur um Ökologie: Gerade an der immer attraktiver werdenden Lippe spielt mehr und mehr der Ausgleich vielfältiger Interesse eine wichtige Rolle: Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Gewässerökologie, Natur- und Artenschutz sowie die steigenden Ansprüche an Naherholung, Freizeitgestaltung und Tourismus müssen in Einklang gebracht werden“.

Genau in der Funktion, unterschiedliche Interessen auszugleichen, sieht der neue Vorstandsvorsitzende die Rolle des Lippeverbandes. In einer persönlichen „Vision von der Lippe 2030“ machte Dr. Paetzel dies an den vier Begriffen „Wasser, Wildnis, Wege und Wirtschaft“ deutlich. Auf der Grundlage einer soliden Bewirtschaftung, die für sauberes Wasser in Flüssen und Bächen sorgt, lässt sich eine artenreiche und naturnahe „wilde“ Lippe entwickeln. Für die Menschen muss es Wege ans Wasser  geben, um die neu entstandene Natur zu erleben. Industrie und Landwirtschaft sind wichtige Partner, um die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung zu schaffen.

Lippeverband legt strenge Maßstäbe an die Wirtschaftlichkeit

Beim Bau und Betrieb von Kläranlagen, Kanälen und weiteren Anlagen legt der Lippeverband strenge Maßstäbe an die Wirtschaftlichkeit an, denn letztlich müssen diese Investitionen von den Mitgliedern – darunter die 45 Städte und Gemeinden in der Region und ihre Bürger – über die Beiträge finanziert werden. So bleibt der Lippeverband bei der so genannten „vierten Reinigungsstufe“ zur Behandlung von Spurenstoffen im Abwasser zurückhaltend: „Diese aufwändige und kostenintensive Technik einzusetzen ist nur dann sinnvoll, wenn sie auch nachweislich zur Verbesserung der Gewässerqualität beiträgt“, so Dr. Paetzel.

Genau solch eine vierte Reinigungsstufe hält Umweltminister Johannes Remmel für notwendig. Nach jüngsten Untersuchungen würden in einem normalen Haushalt bis zu 5000 unterschiedliche Stoffe verwandt. Sie müssten so gut es geht aus dem Abwasser entfernt werden, um so ein sauberes Lippewasser und auch Grund- und Trinkwasser zu garantieren. Als ein Beispiel für die zunehmenden Belastungen des Wassers nannte er den Medikamentenverbrauch, der wegen des demografischen Wandels steigend sei. Grundsätzlich müssten nach Remmels Überzeugung in diesem Prozess die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden.

Auffallend für die Beobachter der Verbandsversammlung war, dass Remmel die Einleitung von Grubenwasser in die Lippe wie in Bergkamen überhaupt nicht thematisierte.

Die sogenannte „zweite Miete“ wird in Bergkamen nach den Vorstellungen der Verwaltung etwas günstiger werden. Nachdem die GSW bereits angekündigt hatten, den Gaspreis zu senken und den Strompreis stabil zu halten, präsentierte am Dienstag der 1. Beigeordnete Dr. Hans Joachim Peters seine Planungen für die Müll-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren.

Demnach gibt die berühmte Bergkamener vierköpfige Familie Mustermann, die in einem Einfamilienhaus wohnt, 180 Kubikmeter Frischwasser verbraucht, eine versiegelte Fläche von 120 Quadratmeter abrechnet und über eine jeweils 120-Liter fassende grüne und graue Tonne verfügt, hierfür im kommenden Jahr 41,10 Euro oder 2,07 Prozent weniger aus. Zusammen mit der Grundsteuer ist das insgesamt immer noch ein stolzer Betrag von 1943,65 Euro.

Im Einzelnen: Die Müllgebühren bleiben für die grüne und graue Tonne stabil bei 339,50 Euro. Die Straßenreinigungsgebühr sinkt um 3,53 Prozent. Wie Dr. Peters und der Leiter des Baubetriebshofs Stefan Polplatz erklärten, seien dafür der milde Winter und der günstige Preis für Diesel verantwortlich.

Eine Senkung um 3,92 Prozent gibt es auch bei den Abwassergebühren. Mit 970,80 Euro im kommenden Jahr für die Familie Mustermann gehört Bergkamen aber immer noch zu den Teuersten in NRW. Hauptgrund für die Senkung der Abwassergebühr ist die „Abwassergebührenhilfe“ des Landes, die rund 60 Städten und Gemeinden zukommt. Bergkamen erhält aus diesem Topf in diesem Jahr rund 333.000 Euro und im kommenden Jahr 366.000 Euro. 

Das letzte Wort wird hier allerdings der Bergkamener Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember haben, der die Gebühren noch beschließen muss.

Der CDU-Kreisverband Unna reist am Dienstag mit sechs Delegierten zum Bundesparteitag in Essen. Zwei von ihnen kommen aus Bergkamen: der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke und der Kreisvorsitzende der Jungen Union Stephan Wehmeier.

„Orientierung in schwierigen Zeiten  – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ lautet das Motto des 29. Parteitages der CDU Deutschlands in Essen. Die 1.001 Delegierten aus ganz Deutschland treffen sich in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände zu einem zweitätigen Parteikonvent, bei dem es um die Neuwahl des Bundesvorstandes unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie der Verabschiedung eines Leitantrages als Grundlage für die im September kommenden Jahres anstehende Bundestagswahl gehen wird. Der heimische CDU-Kreisverband Unna wird mit sechs Delegierten bei diesem Bundesparteitag vertreten sein. „Für eine gute Zukunft unseres Landes zu arbeiten war schon immer und ist bis heute Selbstverständnis christlich-demokratischer Politik“, betont CDU-Kreisparteichef Marco Morten Pufke zum Auftakt des Essener Parteitages der Union, „wir werden in Essen die Weichen für die Erfolge von morgen stellen.“

Am 29. Bundesparteitag in Essen nehmen als Delegierte teil: Hubert Hüppe MdB, Wilhelm Jasperneite (beide Werne), Ina Scharrenbach MdL (Kamen), Marco Morten Pufke, Stephan Wehmeier (beide Bergkamen) und Heinrich Böckelühr (Schwerte).