Kreis Unna zeigt im Demokratiejahr 2019 Flagge: Gegen Rassismus und Radikalität
Vor dem Kreishaus und Haus Opherdicke wehen Fahnen: „Stark, sozial, fair, offen und bunt“ soll der Kreis sein. Foto: Max Rolke – Kreis Unna
Das Eintreten für Demokratie ist kein Selbstläufer. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Partien in ganz Europa auf dem Vormarsch sind, braucht Demokratie heute und in Zukunft engagierte Verteidiger. Deshalb erinnert der Kreis Unna mit einem Aktionsjahr an die Meilensteine der Demokratie und ruft dazu auf mitzumachen.
Organisiert wird das Aktionsjahr vom Kommunalen Integrationszentrum Kreis Unna (KI). Gesammelt werden alle Infos zentral auf dem Onlineportal www.kreis-unna.de/demokratiejahr. Besonders zum Mitmachen und Mitgestalten eingeladen sind Schulen, Vereine, Institutionen und Kommunen.
Terminkalender mit Aktionen
In dem Portal können Interessierte Veranstaltungen über ein einfaches Formblatt anmelden. Thematisch drehen sollen sich die Veranstaltungen um die Förderung der Demokratie und das Engagement gegen Extremismus, Radikalismus und Rassismus.
Viele sind diesem Aufruf auch schon gefolgt und haben Termine eingetragen. So eröffnet zum Beispiel das Kinder- und Jugendbüro der Kreisstadt Unna am 11. März eine Ausstellung in der Bürgerhalle des Unnaer Rathauses zum Thema „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“. Auch die VHS lädt zu einem Vortrag ein. Das Thema: mit Rechten reden. Im Zentrum für Information und Bildung gibt es am 25. März Tipps für Diskussionen von Dr. phil. Daniel-Pascal Zorn.
Das und noch viel mehr ist im Kalender auf der Internetseite zu finden. Für Beratung und weitere Informationen steht Sevgi Kahraman-Brust vom Kommunalen Integrationszentrum (KI) Kreis Unna zu Verfügung: Tel. 0 23 07 / 9 24 88 74, E-Mail: sevgi.kahraman-brust@kreis-unna.de. PK | PKU
Bündnis 90 / Die Grünen und die BI L 821n Nein laden zum Sonntagsspaziergang gegen L 821n ein
Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen und die Bürgerinitiative L 821n Nein laden am Sonntag, den 10. Februar 2019 ab 15.00 Uhr wieder zum Sonntagsspaziergang als Demonstration gegen den Bau der L 821n ein. Treffpunkt ist die Brücke über den Kuhbach am Pantenweg neben der Realschule in Bergkamen-Oberaden.
Bei dieser Veranstaltung wird der geplante Trassenverlauf der L821n abgelaufen. An einigen Punkten werden Stopps eingelegt und Einzelheiten der Baumaßnahme besprochen. Fragen aus der Bürgerschaft werden selbstverständlich beantwortet und sind auch erwünscht. „Hiermit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den überflüssigen und extrem klimaschädlichen Bau dieser Straße“, erklären die Organisatoren. Der Protestmarsch führt über die Kuhbachtrasse, vorbei am Parkfriedhof und durch die Felder. Dieser Spazierweg wird mit dem Bau der Straße versperrt.
Eingeladen und aufgerufen zur Teilnahme sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, die mit ihrer Teilnahme ein Zeichen gegen den Bau der L821n setzen wollen. Ebenso sind alle Schülerinnen und Schüler eingeladen, im Sinne ihrer Zukunft vielleicht mal nicht freitags sondern sonntags ein Zeichen zu setzen.
Auch Hundehalter sind herzlich willkommen, die bisher sehr zahlreich diese Wege nutzen.
Der Vorsitzende der Bergkamener Grünen, Rolf Humbach, konnte zu dieser Demonstration den heimischen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff ( agragpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ) gewinnen, der sich auch zu dem geplanten Bau der L 821n äußern wird.
Bei einem der Haltepunkte werden wärmende Heissgetränke kostenlos ausgeschenkt. Die Versorgung wird von der BI L 821n Nein organisiert.
Bürgermeister und Landrat schreiben Brief an Ministerpräsident: Region nach Kohleausstieg gestalten
Die Bergkamener Halde wird bleiben und das Kraftwerk Heil mit dem Kohleausstieg verschwinden.
Sie sind eine „kommunale Familie“ und halten bei Herausforderungen zusammen. Deshalb haben Landrat Michael Makiolla und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet geschickt. Ihr Thema: der Kohlausstieg. Ihre Sorge: Bei der Verteilung von Finanzhilfen vergessen zu werden. Ihre Hoffnung: ein Kraftwerks-Dialog vor Ort.
Im Kreisgebiet gibt es Steinkohlekraftwerke in Bergkamen (1), Lünen (2), und Werne (1). Die heimischen Verwaltungsspitzen begrüßen in dem Schreiben die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese sogenannte „Kohlekommission“ hatte sich am letzten Januarwochenende auf den Kohleausstieg spätestens bis 2038 verständigt und schlug 40 Milliarden Euro an Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor.
Steinkohlewirtschaft wirtschaftlich wichtig
Landrat und Bürgermeister wissen, dass die Braunkohlereviere „die unbestritten schwierigsten Lasten zu tragen haben“. Sie machen aber auch klar, dass im Kreis über alles gerechnet rund 1.000 Menschen für die Steinkohlekraftwerke arbeiten und argumentieren: „Die Steinkohlewirtschaft ist daher von erheblicher Relevanz für die ökonomische Wertschöpfung und für den Arbeitsmarkt.“
Die Verwaltungschefs unterstreichen, dass sie dem Regionalverband Ruhr (RVR) bereits Standorte als Kooperationsflächen für den neuen Regionalplan Ruhr gemeldet haben und bitten die Landesregierung gleichzeitig um Hilfe, denn: „Die Beseitigung stillgelegter Kraftwerke und eine Umwandlung der Flächen – dort, wo es möglich ist – zu Gewerbe- oder Industriegebieten erfordert aber finanzielle Ressourcen, die die Kraft der Kommunen im Kreis Unna deutlich übersteigt.“
Teil der Beihilfen für Kreis gefordert
Mit Blick auf die allein in der laufenden Legislaturperiode für strukturpolitische Maßnahmen in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro appellieren die Verwaltungschefs an Armin Laschet „als unseren Ministerpräsidenten, sich politisch dafür einzusetzen, dass auch der Kreis Unna als betroffene Steinkohleregion einen angemessenen Anteil von diesen Beihilfen erhält“.
Landrat und Bürgermeister nehmen weiterhin Bezug auf die von der Landesregierung geplante Ruhrkonferenz. Sie äußern ihre Befürchtung, dass sich der Blick aus Düsseldorf nur auf die Großstädte zwischen Duisburg und Dortmund fokussiert und erinnern einmal mehr daran, dass auch der kreisangehörige Raum zum Ruhrgebiet gehört. Das Schreiben schließt mit der Einladung an den Ministerpräsidenten, bei einem Besuch im Kreis einen „Kraftwerks-Dialog“ über die angesprochenen Fragen zu führen. PK | PKU
Unterschriftenaktion gegen die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiets südlich von Rünthe gestartet
Die rote Linie zeigt die Grenze des möglichen neuen Gewerbegebiets südlich von Rünthe Süd.
In Rünthe formiert sich Widerstand gegen ein mögliches weiteres etwa 11 Hektar großes Gewerbegebiet, das zwischen Rünthe Süd und der Straße “Am Romberger Wald“ platziert werden soll. Gegen solche eine Planung hat jetzt der „Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen“ eine Unterschriftenliste gestartet.
Ursprünglich hatte die Verwaltung gegenüber dem RVR zwei mögliche Standorte für ein zusätzliches Gewerbegebiet in die Diskussion gebracht. Das zweite Gewerbegebiet südlich der Lünener Straße und nördlich der A2 in Weddinghofen hat aber inzwischen bei der oberen Planungsbehörde für das Ruhrgebiet keine Zustimmung erhalten.
Voraussetzung für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen ist für den RVR, dass sich das Gewerbegebiet an einen Siedlungsbereich oder an ein vorhandenes Gewerbegebiet anschließt. In den Augen des RVR wäre ein Gewerbegebiet zu isoliert, die Entfernung zu Siedlungen oder zum Logistikpark zu groß.
Genau diese Bedingungen, die unmittelbare Nähe zu einem Siedlungsbereich und zu einem Gewerbegebiet würden aber für das von der Verwaltung ins Auge gefasste Areal in Rünthe passen. Einziger Hinderungsgrund wäre: Im Entwurf für den neuen Regionalplan gehört dieser Bereich zu einem großen Grünzug in Rünthe und Overberge. Deshalb schlägt die Veraltung dem RVR vor, diesen Grünzug entsprechend zu verkleinern.
Dagegen wehrt sich nun der Aktionskreis. Mit ihrer Unterschrift sollen Bürgerinnen und Bürger zwei Forderungen unterstützen:
„1. Ich bin für die Beibehaltung der Regionalplanung des RVR (Regionalverband Ruhr), den Bereich südlich der Bever als regionalen Grünzug bestehen zu lassen.
2. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft in diesem Bereich und die damit verbundene Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen lehne ich ab.“
Dies alles und mehr wird in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr unter dem Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Regionalplan Ruhr – Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens“ diskutiert.
SPD wirbt in der Eishalle: „Bunt statt Braun, gemeinsam gegen Rassismus“
Das Motto, „Bunt statt Braun, gemeinsam gegen Rassismus“ istt seit wenigen Tagen auf der neuen Werbebande der SPD Bergkamen in der Eishalle in Weddinghofen zu lesen.
„Wir wollen als SPD gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz in unserer Stadt setzen“, loben der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß und der stellv. Bürgermeister Kay Schulte das gemeinsame Vorhaben. „Als Vorbild dient uns die Werbung der SPD in der Römerbergsporthalle in Oberaden, wo sich die SPD vor Ort seit langem klar gegen Rechts positioniert. Wir freuen uns über so viel Unterstützung und Hilfe bei der Realisierung des Projekts von verschiedenen Seiten“, freut sich Jens Schmülling zur Einweihung der Werbebande am vergangenen Dienstag. Ebenfalls Unterstützung fand die örtliche SPD bei ihrem Fraktionschef in Bergkamen Bernd Schäfer.
Brief der BI gegen den Bau der L821n an Stadtrat, Bezirksregierung und Landesverkehrsministerium
Mit einem Modell verdeutlicht die Bürgerintiative die Folgen des Baues der L 821n.
Die Bürgerinitiative gegen den Bau der L821n lässt nicht locker. Laut Plan will Straßen NRW in diesem Monat Bäume für den umstrittenen Straßenbau roden lassen. Das will die Bürgerinitiative natürlich verhindern. Deshalb hat sie noch einmal ein umfangreiches Schreiben verfasst, das sie an den Stadtrat, der Bezirksregierung und dem Landesverkehrsministerium schicken will. Außerdem werden die „Sonntagsspaziergänge“ jeweils ab 15 Uhr ab Realschule Oberaden, Kuhbachbrücke, fortgesetzt.
Die Kernforderungen der Bürgerinitiative lauten:
„Wir fordern sofort die Rodung, welche irreversible Schäden anrichtet, auszusetzen, bis die Entwässerungsproblematik geklärt ist!
Wir fordern den Rat der Stadt Bergkamen auf, der Landesregierung eine Empfehlung gegen den Bau der L821n zukommen zu lassen!
Wir fordern eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, aufgrund der u.a. oben genannten Fakten!“
Hier das Schreiben der Bürgerinitiative im Wortlaut:
„An die BürgerInnen Bergkamens An die Pressevertreter An das Verkehrsministerium NRW An die Bezirksregierung Arnsberg An den Stadtrat Bergkamen Klimaschutz! Jetzt! Kommt am Sonntag um 15:00 Uhr zur Realschule Oberaden, Kuhbachbrücke zum Sonntagsspaziergang gegen den Bau der L821n (für Heißgetränke ist gesorgt)! Was hat Klimaschutz mit dem Bau der L821n zu tun? Allein der Bau der Straße verschlingt 100.000de Tonnen CO2. Wird sie nicht gebaut, wird auch nicht so viel klimaschädliches C02 ausgestoßen. SPD und CDU Bergkamen versprechen sich durch den Bau der L821n eine Entlastung für Weddinghofen und auch für Oberaden. Die letzte Abstimmung im Rat der Stadt Bergkamen ging sehr knapp mit einer Stimme Mehrheit für den Bau der L821n aus. Die Straße soll lt. der CDU geführten Landesregierung gebaut werden, weil sich der Stadtrat Bergkamen für den Bau der L821n ausgesprochen hat. Warum ist der Straßenbau dennoch so umstritten? • Die Planungen zur Straße sind vor ca. 40 Jahren entstanden und sollen jetzt umgesetzt werden, als hätte sich nichts seither verändert – Verkehrsprognosen – Umweltschutzthemen – Klimaschutzakzente – Wetterverhältnisse – Straßenbaukosten etc. • Die Straße wird offiziell als „Neubau der Ortsumgehung Bergkamen-Oberaden“ gelistet. Es betrifft also gar nicht Weddinghofen, sondern nur Oberaden! Im Verkehrsministerium NRW spricht man von einer Entlastung der Jahnstraße der Bergkamener Ortsteile Oberaden und Niederaden zur Verbindung der A1 (Ortskenntnisse sind bei den Entscheidungsträgern Fehlanzeige). Die letzte Studie der Stadt Bergkamen besagt, dass die Verkehrsbelastung auf der Jahnstraße rückläufig ist. Der Anteil der LKW Verkehre ist gering bis sehr gering. Großen Anteil haben Quell- und Zielverkehre durch Anwohner, Kunden und Lieferanten. Diese Verkehre lassen sich nicht umleiten. Die Verkehrsbelastung auf der Jahnstraße ist geringer, als dies subjektiv empfunden wird. Es besteht geringer Handlungsbedarf, alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln. Der Bau der L821n wird die Jahnstraße nicht wesentlich entlasten. Für die Anwohner östlich der Jahnstraße wird sogar mehr Lärm erzeugt. Also bescheinigt die Studie der Stadt Bergkamen, dass der Bau der L821n die Hoffnungen der Lokalpolitiker der CDU und SPD nicht erfüllt. • Aktuell ist das Entwässerungskonzept der L821n nicht vollständig geklärt. Das Gebiet Nähe der Realschule Oberaden ist ein ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, welches im Planfeststellungsbeschluss noch nicht berücksichtigt worden ist. Der Lippeverband sieht das Pumpwerk am Pantenweg schon jetzt in einer brisanten Lage. Zwar soll die Entwässerung der L821n nicht unbedingt in die schon jetzt ausgereizte Leistungskapazität des Kuhbachs laufen, aber Überläufe der Drainagen zum Pumpwerk des Lippeverbandes werden die schon jetzt brisante Lage in Oberaden verschärfen. Wir denken an das Hochwasser im Jahre 2014, welches immense Überschwemmungen in dem Bereich erzeugte, auch ohne noch zusätzlich versiegelte Flächen, die jetzt noch durch die L821n dazukommen würden. Die Klimaveränderungen der letzten Jahre wurden zur Berechnung des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses auch noch nicht berücksichtigt. Daher ist es aus unserer Sicht unverantwortlich das Projekt L821n umzusetzen. • Die L821n verläuft durch ein Erholungsgebiet, Landschaftsschutzgebiet und den Schwanenweiher. Ein wichtiger Lebensraum für Fauna und Flora, der unwiderruflich zerstört wird.
Eigentlich müsste die CDU Landesregierung allein aus diesen Gründen den Bau der L821n in Frage stellen, bzw. das Projekt doch noch aus der Planfeststellung nehmen, denn nur die Landesregierung selbst kann das Projekt stoppen. Hilfreich dazu wäre eine abgestimmte Position der beteiligten Kommune in Bergkamen. Der Stadtrat Bergkamen kann also auch dazu beitragen, dass die L821n nicht gebaut wird, ein Einwohnerantrag wird demnächst von uns an Bürgermeister Schäfer und den Stadtrat übergeben. Schließlich gibt es eine Faktenlage, die den Bau der L821n nicht nur in Frage stellt, sondern ihn auch als nicht zielführend disqualifiziert. Am Beispiel der L821n erkennt man das Dilemma der Politiker, die aus politischem Kalkül heraus einen Straßenbau forcieren, der nicht nötig ist. Fakten interessieren nicht, Argumente werden von Politikerseite einfach aus dem Bauch heraus formuliert – dabei gibt es schriftliche Aufzeichnungen und Studien, die sehr klar definieren, dass es sich bei der L821n um ein Projekt der vergangenen Jahre handelt, das nicht mehr zu aktuellen Bedürfnissen passt. Der Klimaschutz wird in Bergkamen/NRW, mit der Entscheidung für die L821n, mit Füßen getreten, es handelt sich nicht um eine Fantasie grüner Ideologen, es handelt sich um eine klar verfehlte Klimapolitik in Bergkamen/NRW, die weder zukunftsweisend ist noch wissenschaftliche Evidenzen berücksichtigt. In ganz Europa wird die Bevölkerung wach, es gibt sogar eine freitägliche Schülerrevolte, immer mehr Menschen demonstrieren gegen den Klimawandel. Es gibt eine Klimakrise! Und ein ganz kleines unsinniges Straßenbauprojekt in Bergkamen/NRW, ist zwar ein Sandkorn auf unserem Planeten, aber viele Sandkörner ergeben eine unüberwindbare Düne. Wenn wir auf jedes „Sandkorn“ achten, werden wir in Deutschland vielleicht doch unsere Klimaziele erreichen können. Wir fordern sofort die Rodung, welche irreversible Schäden anrichtet, auszusetzen, bis die Entwässerungsproblematik geklärt ist! Wir fordern den Rat der Stadt Bergkamen auf, der Landesregierung eine Empfehlung gegen den Bau der L821n zukommen zu lassen! Wir fordern eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, aufgrund der u.a. oben genannten Fakten!
Weitere Informationen gibt es auf unserer FB Seite: Bürgerinitiative L821n NEIN Unsere Forderungen werden wir jeden Sonntag um 15:00 Uhr beim Sonntagsspaziergang – der Demo gegen den Bau der L821n – stellen (Veranstalter B90/Die Grünen Bergkamen). Wöchentlich werden WIR mehr, weil es gute Gründe gegen den Bau der L821n gibt. Kann Bürgerprotest etwas verändern?“
Traditionelles Vereinstreffen in Oberaden und Weddinghofen
Oberadens Ortsvorsteher Michael Jürgens hat die Vertreter der Vereine und Institutionen am Dienstag, 5. Februar, um 19 Uhr zum traditionellen „Vereinstreffen“ ins Stadtmuseum eingeladen.
Dabei wird Kulturdezernent Marc-Alexander Ulrich über die geplanten Umbauten im und am Stadtmuseum informieren. Außerdem stellt der Leiter der Musikschule Werner Ottjes die diversen Veranstaltungen und Konzerte im Jubiläumsjahr „50 Jahre Musikschule Bergkamen“ vor.
Am Mittwoch, 6. März, findet um 18 Uhr auf Einladung von Ortsvorsteher das Weddinghofer Vereinstreffen im Albert-Schweitzer-Haus ohne ein besonderes Schwerpunkthema statt
CDU Weddinghofen trifft sich zum traditionellen Heringsstippessen
Gerd Miller, der für Weddinghofen zuständige Beisitzer im Vorstand des CDU-Stadtverbands lädt zum
traditionellen Heringsstippessen ein. Dieses findet statt am Dienstag, 26. Februar, um 18.00 Uhr in der Gaststätte „Kuhbach Stuben“, Pfalzstraße 82.
In geselliger Runde bei Speis und Trank wird er über den neuesten Stand der Aktivitäten für den Ortsteil Weddinghofen und die neuesten Projekte in der Stadt Bergkamen informieren.
Als Gäste sind der CDU Kreis- und Stadtverbandsvorsitzenden Marco Morten Pufke, der CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Heinzel und die Vorsitzende der CDU-Frauen Union Bergkamen Susanne Eisenhuth eingeladen.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 20.02.2019 gebeten.
Neubau des Kombibads: CDU möchte keine Grundsatzentscheidung bereits am 21. Februar
Bereits in der Ratssitzung am 21. Februar möchte laut Medienberichten Bürgermeister Roland Schäfer zu einer Grundsatzentscheidung zum geplanten Bau des neuen Kombibads am Häupenweg kommen. Doch hier will CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel mächtig auf die Bremse treten.
Vorab werde dies Thema Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 12. Februar behandelt, vermutet Heinzel. Doch bis jetzt gebe es dafür weder eine Einladung noch eine Vorlage. Einen Tag vorher tagt die CDU-Fraktion. Heinzel geht nicht davon aus, dass seine Fraktion innerhalb von 24. Stunden zu einem Umfassenden Meinungsbild kommen wird.
Völlig offen ist für ihn die geplante Ausstattung des Bads. Hier könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, ob im Kombibad ein zweites Kursbecken benötigt wird, weil der Kreis Unna die Nutzungsmöglichkeiten seines Hallenbads in Heil eingeschränkt hat. Unklar sei, ob es tatsächlichen einen interessierten privaten Betreiber gibt und wer er ist.
Mit Sicherheit wollen die Christdemokraten auch noch einmal Rücksprache mit den Sportvereinen halten. Wahrscheinlich soll auch mit den Parteifreunden in Kamen, wo ebenfalls der Neubau eine Kombibads geplant ist, in dieser Frage Kontakt aufgenommen werden. Sinnvoll sei es auch, die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Projekt zu befragen.
Nähere Einzelheiten zu diesem Neubauprojekt werde er vielleicht am kommenden Dienstag im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs bekommen. Fest steht aber für ihn, dass auf dieser Grundlage die CDU am 21. Februar sich bei der Abstimmung enthalten oder gar dagegen stimmen wird. Solch eine wichtige Entscheidung solle gut überlegt sein. Deshalb sei es auch nicht schlimm, wenn sie erste im April fallen und das alte Wellenbad noch einmal eine Saison erleben sollte.
Bürgermeister Schäfer: Unsere Ortsvorstehende sind gute und unbürokratische Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger
Die Bergkamener Ortsvorstehenden (v. l.) Dirk Haverkamp (Weddinghofen), Rosemarie Degenhardt (Heil), Klaus Kuhlmann (Rünthe), Uwe Reichelt (Overberge), Bürgermeister Roland Schäfer, Franz Herdring (Bergkamen-Mitte) und Michael Jürgens (Oberaden).
Bürgermeister Roland Schäfer hat die Ortsvorstehenden der Stadt Bergkamen gestern Abend zu einem Erfahrungsaustausch in das Restaurant „Haus Masuren“ eingeladen.
Die Ortsvorstehenden nehmen die Belange ihres Stadtteils gegenüber dem Rat der Stadt Bergkamen wahr. Sie greifen Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus dem Stadtteil auf und leiten diese an den Rat der Stadt Bergkamen oder an den zuständigen Ausschuss weiter. Traditionell bedankt sich Bürgermeister Roland Schäfer in diesem Rahmen für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Gleichzeitig wird die Zusammenkunft zum Austausch über aktuelle Themen rund um die Stadt Bergkamen genutzt.
„Unsere Ortsvorstehenden sind nach wie vor ein guter und unbürokratischer Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese ehrenamtliche Tätigkeit ist für die Stadt Bergkamen eine große Unterstützung.“ so Roland Schäfer.
Wer die Ortsvorstehenden persönlich kennenlernen oder zu einem Anliegen ansprechen möchte, findet alle notwendigen Kontaktdaten auf der Seite der Stadt Bergkamen unter https://www.bergkamen.de/ortsvorsteher.html.
Kohleausstieg betrifft Kreis und auch Bergkamen: Kommunalspitzten fordern Planungssicherheit
Das Kraftwerk in Heil wäre auch vom Kohleausstieg betroffen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat sich in der Nacht zum Samstag (25./26. Januar) auf einen Kohleausstieg spätestens bis 2038 verständigt. Gleichzeitig werden 40 Milliarden Euro an Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen.
In NRW richtet sich der Blick vor allem auf die Braunkohleregion im Rheinischen. Landrat Michael Makiolla erinnert aber an die direkte Betroffenheit auch des Kreises Unna als Standort von immerhin vier Steinkohlekraftwerken in Bergkamen (1), Lünen (2), und Werne (1).
Landrat Makiolla hat deshalb bei der Bürgermeisterkonferenz am 30. Januar mit den Spitzen von Bergkamen, Lünen und Werne das weitere Agieren gegenüber der Landesregierung verabredet. So wird ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet formuliert werden. Darin soll die Lage vor Ort geschildert, die Erwartung finanzieller Hilfen unterstrichen und eine Einladung an Ministerpräsident Laschet in den Kreis Unna zu einem Kraftwerks-Dialog ausgesprochen werden.
Neue wirtschaftliche Herausforderung
„Wir haben nach dem Rückzug des Steinkohlebergbaus erfolgreich den Strukturwandel eingeleitet. Das Abschalten der Kraftwerke stellt uns vor eine neuerliche wirtschaftliche und soziale Herausforderung, denn wir müssen erneut den Wegfall von Arbeitsplätzen und damit von regionaler Wirtschaftskraft abfedern“, so die vier Kommunalspitzen.
Landrat Makiolla macht gleichzeitig deutlich: „Wir sind auf den Ausstieg vorbereitet. Wir wollen die Standorte der Steinkohlekraftwerke aufbereiten und soweit wie möglich als Gewerbeflächen vermarkten. Dafür brauchen wir aber den Schulterschluss mit Bund und Land, verbindliche Zeitfenster, also Planungssicherheit und eine angemessene Finanzausstattung.“
Deshalb steht der Kreis auch hier im engen Kontakt mit der Regionalverband Ruhr (RVR). Konkret geht es darum, die Nachnutzung der Kraftwerksflächen im Regionalplan Ruhr festzuschreiben. Laut RVR sind die Flächen des schon abgeschalteten Werks in Lünen und der Kraftwerksstandort Bergkamen-Heil bereits als Kooperationsflächen für eine Folgenutzung eingeplant.
Umnutzung könnte neue Gewerbeflächen schaffen
Mittelfristig kann der Kohleausstieg nach Überzeugung von Landrat Michael Makiolla und den Spitzen aus Bergkamen, Lünen und Werne ein weiterer Baustein im gelingenden Strukturwandel werden: „Die Umnutzung und Bereitstellung der Flächen behebt den Mangel an Gewerbeflächen in unserer Region. Sie wird damit konkurrenzfähiger, denn wir bekommen den dringend gesuchten Platz für Unternehmenserweiterungen, für Neuansiedlungen und damit für neue Arbeitsplätze.“ PK | PKU