Der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil am Samstag, 2. März, mit dem Format der „AnsprechBar“ wieder eine Bürgersprechstunde vor der Barbara Apotheke in Weddinghofen anbieten.

Von 10:30 bis ca. 11:30 Uhr werden vor Ort u.a. das Ratsmitglied Brigitte Matiak und Kreistagsmitglied Jens Schmülling für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die AnsprechBar ist ein guter Anlass mit den örtlichen Politikern ins Gespräche zu kommen und Anregungen oder Anliegen gegenüber der Politik zu platzieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die nächste Sprechstunde vor Ort wird am 06.04.19 an gleicher Stelle seitens des SPD Ortsvereins angeboten.

Viele blicken nur auf die Unterschiede in den Religionen und damit auf das, was sie trennt. Dabei lohnt sich der Blick auf das, was vereint, meint das Interreligiöse Frauennetzwerk Bergkamen-Kamen und will darüber sprechen. Es lädt alle interessierten Frauen am Montag, 11. März dazu nach Bergkamen ein.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des internationalen Frauentages von 16.30 bis 18.30 Uhr in der Stadtbibliothek Bergkamen, Am Stadtmarkt 1 satt. Unter dem Titel „Shalom. Frieden. Salam. Frauen aus Judentum, Christentum und Islam im Gespräch“ sprechen die Frauen über Regeln für ein friedliches Zusammenleben, die die religiösen Schriften und Traditionen in Judentum, Christentum und Islam geben.

Passend zum Demokratiejahr 2019
Das Thema passt zum Aktionsjahr 2019, mit dem ein Zeichen für Freiheit und Frieden gesetzt werden soll. Denn je gemischter Gesellschaften in ethnischer und religiöser Hinsicht werden, desto größer ist die Notwendigkeit der Verständigung auch unter den Religionen. In der Veranstaltung geht es darum, zu untersuchen, welchen Stellenwert das Thema Frieden im Alltagsleben von Frauen hat.

Unter der Moderation von Luise Lunemann setzen sich Frauen aus Judentum, Christentum und Islam mit dem Thema auseinander. Den musikalischen Rahmen gestaltet die Saxophonistin Karin Rescheleit-Hatzel. Interessierte Frauen sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Der Eintritt ist frei. PK | PKU

Hintergrund zum Interreligiösen Frauennetzwerk
Im Interreligiösen Frauennetzwerk Bergkamen-Kamen sind aktiv: Städtische Bibliotheken Bergkamen und Kamen, Gleichstellungsstellen der Städte Bergkamen und Kamen, Evangelische und Katholische Kirchengemeinden Bergkamen, Christlich-islamischer Freundeskreis Kamen und der Jüdischen Gemeinde „haKochaw“ für den Kreis Unna.

Die Netzwerkkoordination wird vom Kommunalen Integrationszentrum (KI) Kreis Unna geleistet. Fragen dazu beantwortet Anne Nikbin vom KI unter Tel. 0 23 07 / 924 88 75.

Inzwischen kennen sie den Weg nach Berlin und jetzt waren sie wieder da. Gemeint sind die Kämmerer aus bundesweit rund 70 strukturell unterfinanzierten Städten und Kreisen. Im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpfen sie für gleichwertige Lebensverhältnisse von armen und reichen Kommunen.

„Die boomende Wirtschaft bringt mehr Geld auch in kommunale Kassen, versperrt aber den Blick auf den Fehler im System“, so Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. Bund und Land erließen immer wieder Gesetze, deren Finanzierung dann Städte, Kreise und Gemeinden schultern müssten.

„Arme Kommunen haben aber nichts auf der hohen Kante. Sie müssen Kredite aufnehmen und deren Rückzahlung mit neuen Krediten sicherstellen“, erläutert Janke. Die Misere macht eine einzige Zahl klar. 583 Millionen Euro. Das war zum Stichtag 31.12.2017 die Höhe der Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden des Kreises Unna. Bei anderen finanzschwachen Kommunen im Land sieht es ähnlich aus.

In einem Aktionspapier fordert die Kämmererkonferenz des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ deshalb die Tilgung kommunaler Schulden und sieht dabei Bund und Land zu gleichen Teilen in der Pflicht. „Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Die bietet die historische Chance zur Lösung der Altschuldenfrage“, ist Janke überzeugt.

Das allein werde aber nicht reichen, um finanzschwache Kommunen dauerhaft auf die Beine zu bringen. Janke will mit den anderen kommunalen Haushältern im Aktionsbündnis „mehr politische Gerechtigkeit“. Übertragen Bund und Land Aufgaben auf die Kommunen, müssten sie künftig auch für die angemessene Finanzausstattung sorgen.

Beispiel: Die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (KdU). Der Bund hatte im Oktober 2018 überraschend die Finanzierungsmethode geändert. Ergebnis: Für den Kreis tat sich ein millionenschweres Delta auf. Ein Vorschlag von Janke und Kollegen: „Der Bund erhöht seine Beteiligung deutlich bis hin zur vollständigen Übernahme.“

Die Positionierung der Kämmerer ist ein Schritt zur Vorbereitung der großen Kommunalkonferenz im Frühjahr in Berlin. Dann werden Oberbürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland anreisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen. PK | PKU

Der besondere Charme des denkmalgeschützten Schachts III in Rünthe ist jetzt besonders gut sichtbar. Die Bäume und Sträucher, die bisher den Blick versperrte, sind verschwunden. Sie mussten neuen Parkplätzen weichen.

Bekanntlich wird der Schacht III bald eine Art Fitness-Studio aufnehmen. Wer dort sich auf Laufbändern und Ergometern sportlich aktiviert, fährt natürlich oft bequem im Auto dorthin. Deshalb müssen die neuen Parkplätze auch her.

Der „Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen“ bedauert natürlich diese Entwicklung. Eine Vorabinformation der Anlieger zu dieser Rodungsaktion habe nicht stattgefunden, kritisiert Aktionskreissprecher Karlheinz Röcher.

Mit Mehrheit stimmte der Stadtrat am Donnerstagabend für den von der SPD-Fraktion formulierten Appell, mit den Rodungsarbeiten und dem Bau für die L821n so lange zu warten, bis die Wasserprobleme im Bereich Kuhbach und Jahnstraße gelöst sind.
Dort kam es 2014 nach einem Starkregen zu Überschwemmungen. Deshalb hatte der Kreis Unna 2016 diesen Bereich zum Hochwasserschutzgebiet erklärt. In dem älteren Planfeststellungsbeschluss für die L821n aus dem Jahr 2008 ist dieser Umstand nicht berücksichtigt.

Nach den Erklärungen von Straßen.NRW soll dieses Problem im Rahmen der Feinplanungen für den 2. Bauabschnitt gelöst werden, der 2020 gestartet werden soll und diesen Bereich unter anderem mit einer Straßenbrücke über den Kuhbach umfasst. Das reicht der SPD allerdings nicht. Sie will verhindern, dass möglicherweise der 2. Abschnitt wegen der Wasserproblematik gar nicht gebaut werde und der erste Bauabschnitt dann eine Bauruine werde. Auch die geplante Rodung von Bäumen wäre umsonst.

Allerdings stimmte die SPD nicht geschlossen für ihren Antrag. Weddinghofens Ortsvorsteher Dirk Haverkamp stimmte mit CDU und FDP dagegen, die Stadtverordnete Simone Leuthold-Haverkamp enthielt sich der Stimme.
Ebenfalls Enthaltungen gab es bei BergAUF. Eigentlich sei BergAUF für diesen Antrag, erklärte Claudia Thylmann, die für Werner Engelhardt in den Stadtrat gerückt ist. Sie enthalte sich aber, weil sie grundsätzlich gegen diese Straße sei.
CDU-Fraktionschef versuchte noch zu Beginn der Ratssitzung, den SPD-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Der Grund: Die SPD habe bereits vorher den Appell an die zuständigen Stellen geschickt. Er scheiterte allerdings mit diesem Geschäftsordnungsantrag.

Von der CDU meldete sich dann noch Gerd Miller zu Wort. Er warf den Grünen Stimmungsmache vor. Das Verhältnis der beiden Bürgerinitiative habe sich derart verschärft, dass er gewalttätige Auseinandersetzen befürchte. Gegen den Vorwurf der Stimmungsmache verwahrte sich Thomas Grziwotz (Bündnis 90/Die Grünen) entschieden.

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend dem Wunsch der Bergkamener Feuerwehr entsprochen: Einstimmig wählte er Dirk Kempke zum neuen Stadtbrandmeister sowie Bernd Externbrink und Dirk Meyer-Jürgens zu seinen Stellvertretern. Ihr Amtsantritt ist mit offizieller Ernennung und Übergabe entsprechender Urkunden am 16. März bei traditionellen Kameradschaftsabend in der Realschule Oberaden.

Passend dazu kam aktuell die Mitteilung der Bezirksregierung in Arnsberg, dass die Stadt Bergkamen erneut die Ausnahmegenehmigung erhält, auf eine Berufsfeuerwehr zu verzichten. Diese Ausnahmegenehmigung gelte für weitere vier Jahre, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer. Die Bergkamener Freiwillige Feuerwehr böte den Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern den höchstmöglichen Schutz. Wir brauchen uns nicht vor anderen Feuerwehren zu verstecken“, betonte er. Normalerweise müsste Bergkamen mit ihren über 50.000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr unterhalten.

Dass die Feuerwehr in solch einem ausgezeichneten Zustand ist, daran hat die aktuelle Wehrführung mit Dietmar Luft und Ralf Klute einen gehörigen Anteil. Beide werden beim Kameradschaftsabend offiziell verabschiedet. Neben den Lobesworten und Entlassungsurkunden wird Stadtbrandmeister Dietmar Luft mit der Ehrenmedaille der Stadt Bergkamen ausgezeichnet. Auch dafür sprach sich am Donnerstag der Stadtrat einstimmig aus.

Vorab hatten Luft und Klute letztmalig dem Stadtrat den Jahresbericht 2018 vorgelegt. 481 Einsätze musste die Freiwillige Feuerwehr 2018 mit 208 Wehrleuten bewältigen – das sind 48 mehr als im Vorjahr. Zu den meisten Einsätzen rückte die Wehr in Mitte (117) und Weddinghofen (113) aus. 114 Mal ging es um Menschen in Notlagen, 90 Kleinbrände mussten gelöscht werden, 13 Mittel- und 6 Großbrände. 19 Tiere gerieten in Notlagen, es gab 31 Verkehrsunfälle und -störungen, 46 Wasser- und Sturmschäden sowie 39 ABC-Einsätze und 6 überörtliche Einsätze.

Dietmar Luft befürchtet, dass sich zwei Trends aus dem vergangenen Jahr fortsetzen werden: Die Gesamtzahl der Einsätze steigt und auch die Einsätze, bei denen Menschen in Notlagen gerettet werden müssen, werden mehr. Auf der anderen Seite gibt es wieder mehr gut ausgebildete aktive Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Ende 2018 waren es 210. Auch der Zuspruch zur „Nachwuchsschmiede“, zur Jugendfeuerwehr, hält weiterhin an. Dort wird zurzeit eine Warteliste geführt.

Die Wirtschaftskraft im Kreis Unna geht rauf, die Arbeitslosigkeit runter. Das ist das Ergebnis eines bisher erfolgreich verlaufenden Strukturwandels. So sieht es Rasmus Beck, Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr, der am Mittwoch, 20. Februar Landrat Michael Makiolla und Dr. Michael Dannebom, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Kreis Unna, besuchte.

Er lobte die äußerst positive ökonomische Entwicklung im Kreis Unna und kann das auch beurteilen, denn er kann vergleichen. Die Business Metropole Ruhr entwickelt und vermarktet unter seiner Führung den Wirtschaftsstandort Metropole Ruhr und bündelt damit die wirtschaftlichen Interessen von 53 Städten in der Region.

Landrat sieht große Aufgaben
Doch der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Im Blick haben Beck, Makiolla und Dannebom da vor allem die Kohlekraftwerke im Kreis Unna: „Wir gehören zu den Regionen in Deutschland, die vom geplanten Kohleausstieg besonders betroffen sind. Daher haben auch wir Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den in Aussicht gestellten finanziellen Strukturhilfen des Bundes“, sagt Makiolla.

Der Landrat will verhindern, dass die vorhandenen vier Kohlekraftwerke in Lünen, Bergkamen und Werne nach ihrer Stilllegung als dauerhafte Industrieruinen zurückbleibenden und setzt sich mit den Wirtschaftsförderern für eine klare Struktur nach dem Wandel ein. So können die Flächen der stillgelegten Kraftwerke – dort, wo es möglich ist – zu Gewerbe- oder Industriegebieten entwickelt werden und so in der Folge neue Arbeitsplätze entstehen. PK | PKU

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion. Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche.

Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket. Ebenfalls auf der Tagesordnung beider Gremien steht die Frage, ob elektronische Abbiegeassistenten in kreiseigene LKW und in die Fahrzeuge der Kreisgesellschaften wie z.B. VKU oder GWA eingebaut werden können.

Der Kreisausschuss tagt am Montag, 25. Februar ab 16 Uhr im Sitzungstrakt im Kreishaus Unna, Friedrich-Ebert-Straße 17. Der Kreistag trifft sich am Dienstag, 26. Februar um 15 Uhr in der Aula des Hellweg Berufskollegs, Platanenallee 18 in Unna.

Alle Vorlagen der öffentlichen Sitzungen finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Kreistaginformationssystem „SessionNet“). PK | PKU

Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen und die Bürgerinitiative L 821n Nein laden erneut am Sonntag, 24. Februar, ab 15.00 Uhr zum Protestmarsch gegen den Bau der L 821n ein. Treffpunkt ist die Brücke über den Kuhbach am Pantenweg neben der Realschule in Bergkamen-Oberaden.

Bei dieser Veranstaltung wird der geplante Trassenverlauf der L821n abgelaufen. An einigen Punkten werden Stopps eingelegt und Einzelheiten der Baumaßnahme besprochen. Hiermit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den überflüssigen und extrem klimaschädlichen Bau dieser Straße. Der Protestmarsch führt über die Kuhbachtrasse, vorbei am Parkfriedhof und durch die Felder. Dieser Spazierweg wird mit dem Bau der Straße versperrt.

Eingeladen und aufgerufen zur Teilnahme sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, die mit ihrer Teilnahme ein Zeichen gegen den Bau der L821n setzen wollen. Auch Hundehalter sind herzlich willkommen, die bisher sehr zahlreich diese Wege nutzen.

Zu dieser Protestveranstaltung sind die Stadtverbände von CDU und SPD eingeladen worden, ebenso Bürgermeister Roland Schäfer, der aber bereits abgesagt hat.

Des Weiteren ist geplant, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und im Anschluss an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Für das leibliche Wohl sorgt wiederum ausschließlich die BI L 821n Nein. So werden an diesem Sonntag diverse Kuchen und Waffeln kostenlos angeboten, sowie Kaffee und diverse Kaltgetränke.

Am vergangenen Sonntag konnte der Vorsitzende der Bergkamener Grünen, Rolf Humbach, als Veranstalter, rund 250 Teilnehmer Begrüßen und er hofft, dass nach den wöchentlichen Steigerungen der Teilnehmerzahl nun wieder mehr Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen unnützen Straßenbau und vermeidbare Überschwemmungen im Ortsteil Oberaden setzen.

Da die Teilnehmerzahlen in den vergangenen Wochen massiv angestiegen sind, wird ab dieser Veranstaltung am 24.02. ein Ordnungsdienst eingesetzt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Es wird gebeten, den Anweisungen des Ordnungsdienstes Folge zu leisten.

Europa- und Kommunalwahl, Grundsatzprogramm, Mitgliederentwicklung und etliche weitere Themen standen am Freitag und Samstag auf dem Programm des CDU-Kreisvorstands. Die 30-köpfige Gruppe hatte sich in Klausur begeben, um in Ruhe über anstehende Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen.

Mit einem Rundumschlag des Generalsekretärs der CDU NRW, Josef Hovenjürgen MdL, startete der Freitagabend. Hovenjürgen betonte nachdrücklich die Bedeutung der Europawahl im Mai: „Wenn Leute nicht zur Wahl gehen, dann wachen sie womöglich am Tag danach unter veränderten Bedingungen auf – siehe Großbritannien.“ Der Brexit sei nur durch das Daheimbleiben vieler Wähler möglich geworden. Bis einschließlich 26. Mai müsse auch die CDU alles daransetzen, die Menschen an die Urne zu bringen, denn: „Die demokratischen und zukunftsgerichteten Kräfte innerhalb der EU brauchen dringend Unterstützung.“

Hovenjürgen sprach außerdem die schwierige Frage der Straßenbaubeiträge an. Hier werde an einem klaren Regelwerk gearbeitet, welches auf die Belange sowohl der Bürger als auch der Kommunen Rücksicht nehme. Der SPD warf der Generalsekretär vor: „In den Jahren der Regierungsverantwortung hat man sich bei dieser Sache um nichts gekümmert. Jetzt soll die NRW-Koalition aus CDU und FDP das Problem möglichst vorgestern lösen.“

Für die Kommunalwahl im September 2020 zurrte der CDU-Kreisvorstand am Wochenende einen vorläufigen Fahrplan fest. Die Christdemokraten stellen sich darauf ein, dass die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wegfallen wird. Bereits 2009 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Die Erfahrung zeige außerdem, merkte Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke an, dass die Beteiligung an den Stichwahlen regelmäßig erheblich geringer sei als beim ersten Wahlgang.

Pascal Schoppol, Kreismitgliederbeauftragter, präsentierte am Samstagmorgen Daten zur Mitgliederentwicklung und berichtete aus entsprechenden Landes- und Bundeskonferenzen. Alle Christdemokraten sind bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gefordert. Aus der Zuhör-Tour der damaligen Generalsekretärin und heutigen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind 144 Leitfragen hervorgegangen, deren Beantwortung in das Papier einfließen wird. Der CDU-Kreisvorstand hat Arbeitsgruppen gebildet und wird sich als Gremium aktiv in diesen Prozess einbringen.

Die Bürgerinitiative gegen den Bau der L821n hat jetzt noch ein Mal ein Schreiben an Parteien und Behörden verschickt. Darin stellt sie fest, dass sie den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Ortsumgehung für nicht rechtmäßig hält, weil er die Starkregenereignisse in den zurückliegenden Jahren nicht berücksichtigt. Gleichzeitig begrüßt sie, dass der Stadtrat am Donnerstag über dieses Thema diskutiert. Hier hat die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem unter anderem der Verzicht auf die Rodungsmaßnahmen wegen dieser noch ungeklärten Wasserprobleme gefordert wird.

Hier das Schreiben der Bürgerinitiative im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erinnern an folgenden Sachverhalt:

Die Planungsgrundlagen hinsichtlich der hydraulischen Berechnungen zur Entwässerung der Straße berücksichtigen derzeit Regenereignisse bis ca. 1992. Somit können die in den letzten Jahren vermehrt und deutlich intensiveren Regenereignisse nicht in die Planungen eingeflossen sein. Des Weiteren basiert die zur Zeit noch gültige und aktuelle hydraulische Berechnung darauf, dass die geplanten Mulden und Rigolen Systeme d. Gr. n. allesamt miteinander verbunden sind und entsprechende Notüberläufe in planmäßig dimensionierten Rohrleitungen zur Einleitung in das Entwässerungssystem Kuhbach zwingend vorzusehen sind, u. a., da ja bekanntermaßen die Versickerungsfähigkeit des Geländes als gering einzustufen ist. Rigolen sind im Übrigen im Bereich der Straße auch nicht überall statthaft, da höhenmäßig der notwendige Abstand zu den Grundwasserschichten nicht eingehalten werden kann. Dies ist detailliert in dem Bodengutachten, welches der Planfeststellung anhängig ist, nach zu lesen.

Eine natürliche Entwässerung in Gänze der neu hinzukommenden versiegelten Flächen war zum Zeitpunkt der damals laufenden Planungen ohne Berücksichtigung der aktuellen Regenereignisse schon nicht möglich.

Unseren Informationen folgend stellen wir nachfolgend dargelegtes Scenario zur Diskussion:

Gegenüber der ursprünglichen Planung werden sich weiterhin vermehrt Regenereignisse mit höheren Niederschlagsmengen ergeben. Dies sollte u. E. unbestritten sein, da wissenschaftlich hinterlegt.

Erhöhte Regenmengen erfordern Maßnahmen:

1-     Gegenüber der ursprünglichen Planung ein größerer Anteil an Rigolen.

Dies wird auf Grund der allgemeinen Höhensituation Mulden-Grundwasserspiegel und der geringen Versickerungsfähigkeit der Bodenschichten nicht möglich sein.

2-     Weiträumiger angelegte Mulden mit entsprechend vergrößertem Stauraum.

Dies kann auf Grund der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Flächen nicht möglich sein.

3-     Ein neu zu planendes und zu errichtendes Regenrückhaltebecken wäre aus unserer Sicht ebenso nicht konform zu den Planungsgrundlagen, welche dem Planfeststellungsbeschluss anhängig sind.

4-     Da Punkte 1-3 d. G. n. nicht zum Tragen kommen können, bliebe die Möglichkeit, ggf. die Überläufe in das Entwässerungssystem Kuhbach entsprechend größer zu dimensionieren.

Uns wurden dagegen Informationen übermittelt, dass der Lippeverband grundsätzlich überhaupt keinen zusätzlichen Einleitungen an Regenwasser in dem Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg zustimmen werde.

Diese Aussage können wir selbstverständlich nicht überprüfen und überlassen das den fachlich zuständigen Instanzen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in naher Zukunft die Entwässerung weiterer versiegelter Flächen, hier der Bereich Heideschule, Siedlungsbebauung Buchfinkenstraße/Hauptfriedhof letztendlich auch über das Entwässerungssystem Kuhbach erfolgen muss, ist diese Aussage durchaus nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang möchten wir eine mittlerweile veröffentlichte  Darstellung hinsichtlich der Entwässerungsproblematik der L821n kommentieren:

Richtig ist zunächst einmal, dass die neue Straße keine zusätzlichen Niederschlagsmengen generiert, bezogen auf eine Grundfläche „X“.

Diese Grundfläche „X“ kann in unbebautem, nicht versiegeltem, Zustand eine bestimmte Menge Niederschlagswasser aufnehmen und versickern lassen.

Wird in diesem Fall die Straße gebaut, reduziert sich die Grundfläche „X“ um die versiegelte Fläche „Y“. Zu der versiegelten, wasserundurchlässigen Fläche zählt man üblicherweise die Asphaltfläche der Straße, befestigte Fuß- und Radwege, neu errichtete Böschungen sowie den notwendigen Arbeitsraum rechts und links neben dem Bauwerk, dieser ist bedingt durch den Fahrbetrieb der Baufahrzeuge für längere unbestimmte Zeit ebenso als „hoch verdichtet“ und nicht versickerungsfähig anzusehen.

Es ergibt sich somit eine versickerungsfähige Fläche X – Y = Z. Diese Fläche „Z“ wird in dem Umfeld der geplanten L821n nicht in der Lage sein, das auf die Fläche „Y“ niedergehende Niederschlagswasser  „zusätzlich“ in Gänze aufzunehmen.

Folglich wird sich dieses „zusätzliche“ Niederschlagswasser über das geplante Rigolen- und Muldensystem an der tiefsten Stelle, der sowieso bereits kritische Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg, sammeln. Die Art und Weise der Einleitung in das Entwässerungssystem Kuhbach wird aus unserer Sicht primär entscheidend dazu beitragen, inwieweit mit zusätzlichen  Hochwasserrisiken, hervorgerufen durch den Neubau der Strasse, dort zu rechnen ist.

Uns erscheint die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Planfeststellungbeschlusses zur Straße L821n aus v. g. Gründen äußerst fraglich.

Im Rahmen unserer generellen Nachfragen zur Entwässerungsproblematik beim geplanten Bau der L821n, wurde grundsätzlich bestätigt, dass es offensichtlich bislang keinen Lösungsansatz gibt, die Entwässerung der Straße unter Berücksichtigung der aktuellen Regenereignisse und auf Grundlage des Planfeststellungsverfahrens fachgerecht zu realisieren.

Dazu teilte uns in einer E-Mail vom 08.02.2019 die Bezirksregierung Arnsberg sinngemäß folgendes mit:

1-     Das Problem ist bekannt.

2-     Straßen NRW wird in direkter Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde das ursprüngliche Entwässerungskonzept zum Planfeststellungsverfahren untersuchen und überarbeiten

3-     zu gegebener Zeit wird Straßen NRW das Ergebnis der Untersuchungen der Bezirksregierung mitteilen.

4-     Nach Prüfung derselben durch die Bezirksregierung Arnsberg wird über einen möglicherweise erforderlichen Änderungsbeschluss entschieden

 Straßen NRW hat dem zu Folge mittlerweile öffentlich bestätigt, dass die aktuelle Hochwassersituation  (das Gelände ist als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet deklariert) bisher in den Planungen zur Entwässerung der Straße nicht berücksichtigt worden ist (siehe WDR-Lokalzeit vom 11.02.2019), da die Planungen älteren Datums seien. Die notwendigen Lösungen der aktuellen Entwässerungsproblematik sollen im Rahmen der Ausführungsplanung gefunden und in die selbige eingearbeitet werden.

Wir halten diese Vorgehensweise für äußerst bedenklich, zumal dieses Projekt ein erhebliches Investitionsvolumen beinhaltet und für die Realisierung derartiger Projekte werden zusätzlich notwendige, bisher nicht einkalkulierte, Maßnahmen bekanntlich die Kosten weiter in die Höhe treiben. Grundsätzlich muss eine Entwurfsplanung bereits den Status einer technisch realisierbaren „Möglichkeit zur Ausführung“ vorweisen. Dies ist hier nicht gegeben, die aktuelle Entwurfsplanung bzw. die dem Planfeststellungsbeschluss anhängigen Unterlagen sind in der Form nicht ausführbar.

Schon allein aus diesem Grunde erscheint uns die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Planfeststellungbeschlusses zur Straße L821n äußerst fraglich.

 Weitere Recherchen durch uns haben dazu ergeben, dass Straßen NRW im Zuge der Planfeststellung zur L821n hätte durchaus erkennen können, denn der gesamte Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg entwickele sich möglicherweise zu einem brisanten Hochwassergebiet. Ebenso wurde die vor Jahren erfolgte Renaturierung des Kuhbachs, mit weitreichenden Änderungen des Entwässerungskonzeptes der Stadt Bergkamen, in den Planungen zur Entwässerung nicht berücksichtigt. Auch hier stellt sich die Frage, ob nicht möglicherweise, auf Grund des üblicherweise bei derartigen Maßnahmen langen Planungsvorlaufes, eine Berücksichtigung derselben hätte erfolgen können und müssen.

Unbestritten dürfte sein, dass im Rahmen einer allgemeinen Hinweispflicht von Seiten der planenden Instanzen der Bezirksregierung in diesem Fall gegenüber, entsprechende Informationen hätten weitergegeben oder möglicherweise sogar Bedenkenanmeldungen bezüglich der Ausführung, auf Grund der sich in wesentlichen Teilbereichen völlig geänderten Planungsgrundlagen, an die Bezirksregierung hätten erfolgen müssen, zumal nach unserem Kenntnisstand dem Planfeststellungsverfahren bzw. –beschluss ein Gerichtsverfahren anhängig war, welches erst im Jahre 2015 beendet wurde.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass von der Bezirksregierung Arnsberg eine „Hochwasserrisikokarte Kuhbach“, welche u.a. den Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg darstellt, bereits im Jahre 2013 erstellt und im Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Des Weitern haben die Wasserbehörden das betroffene Gebiet 2016 zum Hochwasserrisikogebiet erklärt.

Der weitaus größere Teil der Entwässerung der Straße aus nördlicher, sowie südlicher Richtung, wird genau diesen besonders sensiblen Bereich des ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet treffen.

Dem in den letzten 3 Absätzen dargestellten Sachverhalt folgend, erscheint uns auch hier die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Planfeststellungbeschlusses zur Straße L821n äußerst fraglich.

Sicherlich stellt sich die Frage, da sich unseres Erachtens die Basisparameter hinsichtlich der Entwässerungsplanung grundlegend und wesentlich geändert haben: 

Ist Straßen NRW möglicherweise seiner Hinweispflicht gegenüber seines Auftraggebers, die Bezirksregierung Arnsberg, nicht nachgekommen?

Straßen NRW ist ein Fachunternehmen, welches grundsätzlich die Pflicht und Schuldigkeit hat, seinen Auftraggeber, hier die Bezirksregierung, entsprechend zu informieren, wenn sich die Basis der Planungsunterlagen ändert.

Alle Planer sind angehalten, gerade beim Thema Entwässerung die Starkregenergüsse in ihren Planungen zu berücksichtigen, die Fachleute sind hier in der Bringschuld.

Jedes Bauprojekt wird nach anerkannten allgemeinen Regeln der Technik errichtet und letztendlich auch abgenommen.

Wir meinen, wenn die Planungsgrundlage nicht stimmt, dann wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Ausführung und Errichtung des Bauwerks nicht den Regeln der Technik entsprechen. 

Auch die örtlichen Kommunalpolitiker  beschäftigen sich aktuell äußerst intensiv mit diesem Thema.

Vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse 2014 hält die SPD Bergkamen es für zwingend notwendig die offenen Fragen zu klären und stellt folglich in der Ratssitzung am Donnerstag, 21.02.2019, um 17.15 Uhr den Antrag, einen Appell an Minister Wüst und Straßen NRW zu richten, mit der Maßgabe, die Rodungsarbeiten und somit auch den Baubeginn auszusetzen, bis alles genehmigungsrechtlich entschieden ist.

Wir begrüßen diese Entscheidung und können nur wiederholt darauf hinweisen, dass wir es als logisch, konsequent und verantwortungsvoll erachten, die Rodung bis zur Klärung v. g. Faktenlage auszusetzen, da eine Rodung irreversible Schäden verursachen wird. 

Wir appellieren mit Nachdruck an alle prüfenden und entscheidenden Instanzen, den in dieser E-Mail von uns dargestellten Sachverhalt in aller Konsequenz verantwortlich zu untersuchen, entsprechend verantwortungsvoll zu urteilen und letztendlich in diesem Sinne auch zu handeln.

Wir bitten um Stellungnahme bis zum 25.2.2019 und verbleiben.“