Der Verwaltungswirt Marc Alexander Ulrich aus Herne wird aller Voraussicht nach neuer Beigeordneter und Kämmerer bei der Stadt Bergkamen.

Am vergangenen Montag stellten sich insgesamt fünf Bewerber für das Amt des neuen Beigeordneten den Fraktionen vor. Auf Marc Alexander konnten sich bis auf die Thomas Heinzel alle Fraktionsvorsitzenden einigen. Er ist 37 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Herne.

Roland Schäfer: „Ich freue mich, dass Herr Ulrich breite Zustimmung erfahren hat. Ich werde daher dem Rat der Stadt Bergkamen für die Ratssitzung am 23. Mai 2017 vorschlagen, Herrn Ulrich zu wählen.“

 Marc Alexander Ulrich ist Volljurist. Seit Februar ist er als Justiziar in der Stabsstelle des Bürgermeisterbüros der Stadt Wetter an der Ruhr tätig. Anschließend erfolgte seine Ernennung zum Stadtrechtsrat. Aktuell ist er Fachdienstleiter der Stadt Wetter für den Bereich Recht und Politik.

Anfang 2018 gilt es: Dann übernimmt der Kreis die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) von Dortmund. Während das Personal noch gesucht wird, sind geeignete Räumlichkeiten inzwischen gefunden.

Über den aktuellen Stand berichtete Ordnungsdezernent Dirk Wigant im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr – und er hatte gute Nachrichten parat.

Auf die bundesweit ausgeschriebenen knapp 60 Stellen meldeten sich bisher fast 440 Bewerber. Die erste Vorstellungsrunde mit 120 möglichen neuen Kreismitarbeitern startet Anfang Juni. Vor allem gesucht werden die künftigen vier Teamleitungen.

Neuigkeiten gibt es auch bei der Raumfrage. Bekanntlich soll die ZAB auf Dauer auf dem Gelände der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Unna-Massen untergebracht werden. Dort ist seit Mitte 2015 bereits die vom Kreis für das Land betriebene Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber ansässig. Allerdings: Die EAE arbeitet immer noch in baulichen Provisorien. Für die ZAB gäbe es noch nicht einmal dies.

Der Kreis hat sich deshalb umgesehen. Fündig wurde er an der Zechenstraße in Unna-Königsborn. Dort steht ein dreistöckiges, rund 2.000 qm großes Verwaltungsgebäude (noch) leer. Der Eigentümer will es auf die Bedürfnisse der ZAB zugeschnitten umbauen. Dezernent Wigant geht von einem mindestens dreijährigen Mietverhältnis an dem Standort aus. Zusätzliches Bonbon: Ganz in der Nähe ist ein S-Bahnanschluss, geeignetes Personal könnte also bequem über die Schiene anrollen.

Die Kreisverwaltung möchte aber nicht nur die Zentrale Ausländerbehörde übergangsweise in Unna-Königsborn ansiedeln. Dort in eine Etage einziehen und letztlich mit nach Unna-Massen weiterziehen soll außerdem die kommunale Ausländerbehörde. Damit gäbe es räumlich wieder etwas Luft am Hauptsitz der Kreisverwaltung, der nach der Sanierung vor rund zehn Jahren wegen zahlreicher neuer Aufgaben fast wieder „aus allen Nähten platzt“. PK | PKU

Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Die SPD erhielt 39,2 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit – anders als beim Landesergebnis – vor der CDU (27,1 Prozent). Als Direktkandidaten erfolgreich waren drei Sozialdemokraten.

Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (39,7 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang 1961) vorn (41,8 Prozent).

Im Wahlkreis 117 Unna III – Hamm II (Bergkamen, Bönen, Kamen, Hamm-Herringen) war Rüdiger Weiß (Bergkamen, Jahrgang 1960) erfolgreich. Er bekam 48,7 Prozent der Stimmen. Alle Direktkandidaten verteidigten damit ihr Landtagsmandat.

Von den rund 318.300 Wahlberechtigten machten 64,9 Prozent (2012: 60,2 Prozent) von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Die Ergebnisse aus den Wahllokalen, aus den Städten und Gemeinden, für das Kreisgebiet insgesamt sowie Ergebnisse vergangener Wahlen finden sich unter www.kreis-unna.de/wahlen. PK | PKU

Der Bergkamener SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß wird erwartungsgemäß auch in der nächsten Legislaturperiode dem Düsseldorfer Parlament angehören. Das ist nach dem Urnengang am Sonntag auch das Einzige, worüber sich die Sozialdemokraten der Nordbergstadt freuen können. Weiß verlor im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren 8,6 Prozent der Stimmen. Er liegt aber immer noch mit 51,1 Prozent deutlich vor der CDU-Kandidatin Ina Scharrenbach, die 23,9 Prozent erreichte (plus 5,7 Prozent).

Bei den Zweitstimmen, die über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden, sackte die SPD sogar um 10,3 Prozent auf nur noch 46,4 Prozent ab. Die CDU kletterte von 15,6 auf 21,7 Prozent. Bei den Protestwählern hat die AfD offensichtlich die Rolle der Piraten übernommen. Sie kam aus dem Stand auf 9,6 Prozent der Zweitstimmen, während die Piraten von einst 8,5 auf nur noch 1 Prozent zusammenschrumpften.

Ganz dem Landestrend folgend halbierten die Grünen auch in Bergkamen fast ihre Zweitstimmen von 8,3 Prozent auf noch 4,4 Prozent. Für deren Kandidatin Anke Dörlemann gab es mit 5,6 Prozent zumindest einen Achtungserfolg. Der Landestrend wirkte auch bei der FDP. Sie legte von 3,5 Prozent 2012 auf aktuelle 7,9 Prozent zu. Die Linke verbesserte sich von 2,5 Prozent auf 4,3 Prozent.

Gegen 19.40 Uhr lagen auch die Ergebnisse aus dem letzten Briefwahlbezirk vor. Bergkamen dürfte damit wieder zu den schnellsten Kommunen im Kreis Unna gehören. Bürgermeister Roland Schäfer bedankte sich bei den über 400 ehrenamtlichen Wahlhelferinne und Wahlhelfer in den 58 Wahllokalen und den vier Briefwahlbezirken für ihren Einsatz.

Für die Parteien beginnt bereits morgen die Aufarbeitung der Wahlergebnisse. Viele SPD-Mitglieder fragten am Sonntagabend im Wahlstudio im Ratstrakt: „Was haben wir falsch gemacht, was müssen wir anderes machen?“ Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß wollte sich nicht auf eine schnelle Analyse einlassen. Grünen-Fraktionschef Joachim Wehmann geht davon aus, dass unter anderem die Fehler in der Bildungs- und Schulpolitik unter Sylvia Löhrmann seiner Partei viele Stimmen gekostet haben. Strahlende Gesichter gab es hingegen bei Angelika Lohmann-Begander (FDP) und bei den Christdemokraten.

CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel geht davon aus, dass trotz des Wahlsiegs der Union der Bergkamener CDU-Vorsitzende Marco Morten Pufke, der im Nachbarwahlkreis Lünen, Werne, Selm kandidierte, es nicht über die Reserveliste in den neuen Landtag geschafft hat, wohl aber Ina Scharrenbach.

Wohnen in einer Doppelhaushälfte, dazu noch ein kleiner Garten: Das Ganze dank öffentlicher Förderung zu Mietpreisen, wie sie im sozialen Wohnungsbau üblich sind. Das wollen die beiden Marler Unternehmer Hubert Schulte-Kemper und Frank Wieschollek auf dem Gelände der ehemaligen Heideschule und einem großen Grundstück auf der anderen Seite der Berliner Straße realisieren.

Genauer gesagt soll es dort einen Mix aus Stadtvillen, Bungalows und Eigentumswohnungen geben, die zum Kauf angeboten werden, und eben diese Doppelhaushälften zur Miete. Die werden für etwa 5,50 Euro pro Quadratmeter angeboten, erklärte Schulte-Kemper am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss. Die Wohnfläche ist etwas mehr als 100 Quadratmeter groß. Einziehen könnten Beispielsweise auch Familien mit vier Kindern und einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro.

Ein Ziel der städtischen Planungen für diesen Bereich ist es, dort ein Miteinander von mehreren Generationen zu ermöglichen. Darunter versteht Schulte-Kemper nicht nur die bekannten Mehrgenerationenhäuser, als Alt und Jung unter einem Dach. „In einer der Doppelhäuser können die jungen Familien einziehen, während die Eltern in einem der Bungalows wohnen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Fakt AG.

Hubert Schulte-Kemper hatte übrigens im Vorfeld alle Bürgermeister im Ruhrgebiet angeschrieben, um sie von seinem Plan begeistern, öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht in großen Häusern, sondern in Doppelhaushälften zu betreiben. In Bergkamen stieß er offensichtlich auf offene Ohren, auch bei fast allen Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses.

Joachim Wehmann (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Ausrichtung der Dächer, die so die Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen ermöglichen sollen. Frank Wieschollek, dessen Wieko GmbH als Generalunternehmer die Pläne der Fakt AG umsetzen soll, betonte, dass die Voraussetzungen für diese Anlagen bei den Häusern gegeben seien.

Lediglich Werner Engelhardt (Fraktion BergAUF) lehnte das Projekt ganz ab. Er sagte, dass die teilweise landwirtschaftlich genutzte Freifläche nach Überzeugung seiner Fraktion erhalten bleiben sollte. Offensichtlich befürchtet er im Gegensatz zu den anderen Fraktionen ein Überangebot in Bergkamen. Konkret fragte er nach einem Wohnungsbaukonzept für die Stadt. Erster Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters wies darauf hin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt vor einigen Jahren im Rahmen der Aufstellung des aktuellen Flächennutzungsplans untersucht worden sei.

Mit einer Gegenstimme hatte schließlich der Ausschuss die Verwaltung ermächtigt, ermächtigt die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag und Grundstückskaufvertrag mit dem Investor weiterzuführen. Die Verträge werden dann später durch den Rat genehmigt.

Der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte bietet wieder allen Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils, denen der Fußweg zum Wahllokal schwerfällt, einen Fahrdienst an. Dieser kann am Wahltag unter der Rufnummer 0177/7888170 angefordert werden.

Das Ziel hatte Bürgermeister Roland Schäfer in der letzten Sitzung des Stadtrats ehrgeizig gesteckt: Bereits am 23. Mai soll der neue Kämmerer der Stadt Bergkamen vom kommunalen Parlament gewählt werden. Wie es scheint, wird dieser Plan aufgehen.

Die Wahl des Nachfolgers von Kämmer Holger Lachmann steht jedenfalls auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 23. Mai, ab 17.15 Uhr im großen Ratssaal. Nach einer Vorauswahl stellen sich die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten jetzt den Fraktionen vor. Lachmann verlässt bekanntlich Bergkamen zum 1. Juli und wird Beigeordneter in Neuss. Ein nahtloser Übergang an der Spitze der Kämmerei sowie im Rechts- und Kulturdezernat ist damit offensichtlich gewährleistet.

Der Rat beschäftigt sich gleich in drei Tagesordnungen mit den Beigeordneten der Stadt. So steht am 23. Mai auch die Wiederwahl des 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters an. Darauf hatten sich im Vorfeld laut Bürgermeister Roland Schäfer die Fraktionsvorsitzenden geeinigt. Zwar ist Peters erst seit rund drei Jahren 1. Beigeordneter, doch seine achtjährige Amtszeit als Wahlbeamter, und zwar die des Technischen Beigeordneten startete bereits im November 2009. Peters neue Amtszeit endet dann im November 2025.

In einem dritten Tagesordnungspunkt geht es um die Höhergruppierung der Beigeordneten Christine Busch. Bisher wurde sie nach der Besoldungsgruppe A16 bezahlt. Nun soll es die Besoldungsgruppe B2 sein. Möglich wird dies unter anderem, weil die Einwohnerzahl der Stadt Bergkamen wieder über 50.000 liegt.  

Der Ortsverband Bergkamen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am 11. Mai  von 10 bis 13 Uhr auf dem Stadtmarkt mit der Landtagskandidatin Anke Dörlemann, die nicht nur für Gespräche mit interessierten Bürger*innen vor Ort ist, sondern auch Blumen verteilt.

Landesweit werden zahlreiche Menschen am 14. Mai den Verlauf der NRW-Landtagswahl verfolgen. Manche möchten ganz dicht dran sein, wenn es um Stimmen, Mandate und Prozente geht. Sie alle sind im Wahlstudio im Kreishaus Unna willkommen.

Interessierte können dort „live“ dabei sein, wenn die Ergebnisse der Landtagswahl aus den Wahlkreisen 115, 116 und 117 (hierzu gehört auch der Hammer Stadtteil Herringen) an die Kreiswahlleitung übermittelt und zu einem vorläufigen Endergebnis zusammengefasst werden.

Das Kreishaus Unna an der Friedrich-Ebert-Straße 17 wird am Sonntag, 14. Mai ab 17.30 Uhr zum „Haus der offenen Tür“. Im Sitzungstrakt werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steuerungsdienstes und der Zentralen Datenverarbeitung das Wahlgeschehen präsentierten. Gegen 20 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. PK | PKU

Mit sehr deutlicher Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger der Bergkamener Partnerstadt Gennevilliers in der Stichwahl bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Emmanuel Macron gestimmt. Auf ihn entfielen 82,88 Prozent der gültigen Stimmen und auf Marine Le Pen 17,12 Prozent.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen landete Macron in Gennevilliers mit 19.29 Prozent noch auf dem zweiten Platz hinter Jean-Luc Mélenchon (47,9 Prozent), der sich mit seiner Bewegung „La France insoumise (Das aufsässige Frankreich)“ dem Wahlkampf stellte. Marine Le Pen kam auf 11,21 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag am vergangenen Sonntag in der Partnerstadt bei 69,30 Prozent. Auffallend ist, dass 7,60 Prozent von ihnen einen nicht ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurnen geworfen hatten. Weitere 2,89 Prozent hatten ihn sogar ungültig gemacht. Ähnlich verhielten sich viele Wähler im gesamten Land, weil sie weder mit Macron als neuen Präsidenten noch mit Le Pen einverstanden sind.

Der Abbruchbagger ist zurzeit in Oberaden tätig, beispielsweise aktuell an der Kreuzung Lünener Straße/Mühlenstraße. Demnächst soll er auch zum Museumplatz kommen – genauer gesagt zur Marktstraße, um dort ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus abzureißen.

An dessen Stell soll nach den Plänen eines Investors ein dreigeschossiger Neubau plus Staffelgeschoss errichtet werden mit 26 barrierefreien Wohneinheiten. Über die näheren Einzelheiten wird das Baudezernat die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehrs in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 16. Juni, ab 17 Uhr im Ratstrakt informieren.

„Damit erfährt der Museumsplatz eine deutliche und längst überfällige städtebauliche Aufwertung“, ist die Verwaltung überzeugt. Sie will, weil auch gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, dieses Bauprojekt genehmigen.