Rund 194.000 Wahlberechtigte können am Sonntag, 24. September im Wahlkreis 144 Unna I mit über die Zusammensetzung des neuen deutschen Bundestages entscheiden. Landrat Michael Makiolla ruft als Kreiswahlleiter zur Stimmabgabe auf.

„Jetzt wegbleiben und später schimpfen, ändert überhaupt nichts am künftigen politischen Kurs“, betont der Wahlleiter für den Wahlkreis 144 Unna I, zu dem neben Bergkamen auch Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna gehören. „Gehen Sie daher am Sonntag wählen und zeigen Sie damit, dass wir eine starke Demokratie sind“, so Landrat Michael Makiolla weiter.
Als Direktkandidaten einer Partei treten im heimischen Wahlkreis neun Personen an, einer geht als Einzelbewerber ins Rennen. Mehr zur Wahl gibt es im Internet unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Bundestagswahl).

Übrigens: Die zum Kreis Unna gehörenden Städte Lünen, Selm und Werne sind bei der Bundestagswahl dem Wahlkreis 145 Hamm-Unna II zugeordnet. Wahlleiter ist hier der Oberbürgermeister von Hamm. PK | PKU

„Der Bürgerinitiative Pro L821n jetzt! liegen Informationen vor, nach denen auf der Bürgerversammlung gegen die Ortsumgehungsstraße L821n, zu der Bündnis 90/ Die Grünen, sowie die Bürgerinitiative L821n Nein am 01. September 2017 eingeladen hatten, gezielt Falschinformationen verbreitet wurden. Ein politisches Interesse zu den anstehenden Wahlen  seitens der Bündnis 90/ Die Grünen, die mit diesen Aussagen auf der Versammlung auf sich aufmerksam gemacht haben, scheinen anscheinend ebenfalls eine Rolle zu spielen.

Auf den ersten Blick erscheint es sicherlich so, als wenn hier die BI Pro L821n jetzt! zu einem redaktionellen Gegenschlag ausholt, jedoch wird der Leser bei den aufgeführten Fakten sicherlich nachdenklich gestimmt.

Was ist passiert? Auf der Bürgerversammlung am 01. September diesen Jahres, hatte sich der Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen als angemeldeter Redner der Versammlung ausgiebig zum Thema Entwässerungsprobleme am Pumpwerk Bergkamen-Kuhbach A+B (Lippeverband), durch versiegelte Flächen von ca. 70.000 m² der L821n sowie ca. 60.000 m² der ebenfalls geplanten Waldsiedlung, geäußert. In ernster Tonlage wurde den 249 Zuhörern der Versammlung durch den Landwirt ausgiebig dargestellt, dass das Pumpwerk Bergkamen-Kuhbach A+B, das am geologisch gesehen tiefsten Punkt des Pantenweges vom Lippeverband zur Abwasser-und Regenwasserableitung betrieben wird, keinerlei zusätzlichen Wassermengen, wie sie durch eine L821n oder eine Waldsiedlung anfallen würden, aufnehmen bzw. abpumpen könne. Dieses Pumpwerk sollte nach Angaben des Redners lediglich eine technisch bedingte Höchstpumpleistung von 490 m³/ Stunde (vierhundertneunzig) haben.  Mit mathematischem Geschick wurden in den Ausführungen bei einem Starkregenereignis von 30 Liter/ Stunde die Einheiten Quadratmeter, Liter und Stunden zu einem Wert von zusätzlichen 4.000 m³/ Stunde (viertausend) durch die beiden geplanten Baumaßnahmen aufgearbeitet. Außerdem wurde die Aussage getätigt, dass auf Anfrage beim Lippeverband, die Pumpenleistung dieser Anlage auch für die beiden geplanten Bauprojekte als ausreichend dimensioniert betrachtet wird. Jetzt erstarrten die Gesichter der Anwohner, Oberaden würde somit durch den Bau der L821n meterhoch geflutet. Unterstütz wurde der Redner in seinen Aussagen durch den Bergkamener Ortsverbandsvorsitzenden Bündnis 90/ Die Grünen Rolf Humbach. Jetzt war neben der „Monsterstraße L821n“ als Bauwerk auch noch der Untergang von Teilen Oberadens in den Wassermassen der L821n als Horror-Vision in den Köpfen platziert. Fast perfekt inszeniert…

Wir als BI Pro L821n jetzt! haben uns nach dieser Versammlung vom 01.09.2017, an der wir ebenfalls zahlreich vertreten waren, die Frage gestellt, ob die in der Versammlung dargestellte Abwasserproblematik der L821n in Kombination mit der Waldsiedlung den Tatsachen entspricht. Aus vertraulichen Kreisen wurde uns E-Mail-Verkehr aus August 2017 zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und Lippeverband zugesandt. Zur sachlichen Klärung nahmen wir am 04.09.2017 direkten Kontakt zum Lippeverband in Dortmund auf. Der zuständige Betriebsleiter war über unseren Anruf recht erstaunt, denn er hatte Bündnis 90/ Die Grünen doch rechtzeitig vor dem 01.09.2019 per E-Mail auf deren 6 Fragen geantwortet. Hierbei wurde vom Lippeverband die Pumpenleistung des Pumpwerk Bergkamen-Kuhbach A+B mit 8,6 m³/ Sekunde, dies entspricht 30.900 m³/ Stunde (dreissigtausend) angegeben. Auch die Wassermengender der geplanten L821n und Waldsiedlung wurden vom Lippeverband mit der derzeitigen Pumpenanlage, die über vier 900 kVA-Mittelspannungstransformatoren  (entspricht rund 3.600.000 Watt elektrischer Anschlussleistung!), als schadlos ableitbar deklariert.

Wie hier wider besseren Wissens diese Falschinformationen verbreitet wurden, zeigt ganz deutlich, wer und mit welchen Methoden hier gespielt wird. Das Urteil mag sich hier jeder Leser selber bilden. Unter Betrachtung dieser Tatsachen, steht die Aussage unseres Bürgermeisters, dass den Bürgern  „Sand in die Augen“ gestreut wurde, in einem ganz anderen Licht.

Aus welchem Grund sich der Landwirt Schulze-Bergcamen zu solch einer Darstellung hinreißen ließ, ist durchaus fraglich. Ihm als erfahrenen Landwirt hätte die von ihm dargestellte Pumpenleistung des Pumpwerk Bergkamen-Kuhbach A+B von 490 m³/ Std. doch schwer ins Grübeln bringen müssen. Bringt eine Hochleistungs-Güllepumpe, angetrieben über einen handelsüblichen Traktor, eine Pumpenleistung von rund 340 m³/ Stunde.“           

Von den rund 36.500 Wahlberechtigten der Stadt Bergkamen haben zwischenzeitlich 5.100 Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren dies insgesamt rund 5.000. Ein neuer Rekord bei der Briefwahl mit fast 6.000 Wählerinnen und Wählern wird erwartet.

Thomas Hartl, für die Organisation der Wahlen im Stadtgebiet verantwortlich, erklärt, dass nur noch bis Freitag, 22.09.17, 18.00 Uhr, Briefwahlanträge angenommen werden können. Zu diesem Zweck hat das Wahlamt ausnahmsweise an dem Freitag bis 18.00 Uhr geöffnet. Sollte also jemand noch an diesem Tage Briefwahl beantragen, so wird er gebeten, sich direkt im Rathaus der Stadtverwaltung zu melden.
Nur wegen plötzlicher Erkrankung besteht weiter die Möglichkeit, dass am Samstag, 23.09.17, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr das Wahlamt der Stadt Bergkamen aufgesucht werden kann. Hier ist es dann möglich, die erforderlichen Briefwahlunterlagen zu erhalten. Am Wahltag selbst, also am 24.09.17, besteht bis 15.00 Uhr nur bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt anzufordern

Für alle gilt jedoch das endgültige Ende der Wahlzeit am 24.09.17 um 18.00 Uhr. Daher können die nach 18.00 Uhr beim Wahlamt eingehenden Wahlbriefe nicht mehr berücksichtigt werden. Alle Wählerinnen und Wähler, die kurzfristig Briefwahlunterlagen beantragen müssen, werden deshalb gebeten, diese persönlich im Rathaus vorbeizubringen oder vorbeibringen zu lassen

Wie bereits bei den vergangenen Wahlen, wird die Stadtverwaltung Bergkamen am Wahlabend der Bundestagswahl ab 18.00 Uhr im Ratssaal, Rathausplatz 1, ein Wahlstudio einrichten. Es werden sämtliche eingehenden Ergebnisse aus den Bergkamener Wahllokalen auf Großleinwand dargestellt. Darüber hinaus kann die Wahlberichterstattung im Fernsehen verfolgt werden.

Bürgermeister Roland Schäfer lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung ein. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, über das Internet die bei der Stadtverwaltung eingehenden Ergebnisse live mitzuverfolgen. Unter www.bergkamen.de werden die aus den Wahllokalen gemeldeten Einzelergebnisse sofort eingestellt. Ebenso geht dies über die Smartphone-App „Wahlportal“, erhältlich für iPhones und Android-Geräte.

Am kommenden Montag hätte es für die Befürworter und Gegner der L 821n richtig spannend werden können – wird es aber aller Voraussicht nach nicht. An diesem Tag tagt der Strukturausschuss des RVR und auf dessen Tagesordnung steht am 8. Stelle des Jahresbauprogramm 2018 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans.

Wie erwartet, wird dann auch über die umstrittene Ortsumgehung für Weddinghofen und Oberaden gesprochen. Mehr aber auch nicht, denn erneut ist es das einzige baureife Straßenbauprojekt im Ruhrgebiet. Und da das Ruhegebietsparlament bereits 2015 dem Land empfohlen hatte, die L 821n in das Jahresbauprogramm aufzunehmen, erübrigt sich nach Auffassung des RVR eine erneute Beschlussfassung – nicht nur durch den Strukturausschuss, sondern auch durch die Verbandsversammlung.

Letztes Wort in Sachen L 821n hat deshalb jetzt die neue Landesregierung und der Düsseldorfer Landtag, die das Jahresbauprogramm im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschließen muss. Aufgrund der neuen Rahmenbedingungen in NRW-Regierung und Parlament sieht der CDU-Stadtverbandschef und Vorsitzende des Bergkamen Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr Marco Morton Pufke die Chancen für die Realisierung der L 821n als erheblich gestiegen an.

Denn die schwarz-gelbe Regierung hat bereits angekündigt, die Mittel für den Straßenneubau erheblich aufzustocken. Die waren zuletzt von Rot-Grün von 67 auf 32 Millionen im Jahr zusammengestrichen worden zugunsten der Sanierung von Landstraßen.

Pufke wie auch der Kampstraßenanlieger und CDU-Stadtverordnete Gerd Miller kritisierten nochmals die Zusatzbedingungen, die die SPD-Mehrheitsfraktion in die Stellungnahme des Stadtrates zur L 821n hineingeschrieben hatten. Gefordert wurden unter anderem die Herabstufung der Jahnstraße und der Schulstraße, die jetzt noch Landesstraßen sind. Erwartet werden auch Fördermittel, damit nach dem Bau der L 821n verkehrsberuhigt ausgebaut werden können. Pufke erklärte, dass die dafür notwenige zusätzliche Mittelbereitstellung dazu führen könnten, dass die Landesregierung die L 821n nicht in das Ausbauprogramm aufnehmen könnte.

Bürgermeister Roland Schäfer setzt seine Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ dieses Mal im Stadtteil Oberaden fort, und zwar am  Montag, 18. September, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Haus Heil, Rotherbachstraße 120.

Zur offenen Diskussionsrunde lädt Bürgermeister Roland Schäfer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bergkamen-Oberaden ein.

Ebenfalls eingeladen sind insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Vereine und Institutionen im Stadtteil Oberaden, die Stadtverordneten des Rates im Stadtteil Oberaden, die Fraktionsvorsitzenden, die Ortsvorstehenden und Bezirksbeamten der Polizei.

Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“.

Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.

Am kommenden Freitag, 15. September, von 16 bis 20 Uhr lädt der SPD Ortsverein Weddingofen zum einem Nachbarschaftstreffen unter dem Motto „SPD Weddinghofen packt an“ ein. Die Veranstaltung findet auf dem Parkgelände am Ehrenmal Schulstraße/Ecke Häupenweg statt. Die Einladung richtet sich an alle interessierten Weddinghoferinnen- und Weddinghofer, sowie an die gesamte Bürgerschaft in Bergkamen.

Der SPD Ortsverein möchte im Rahmen einer Säuberungsaktion auf dem Gelände umherliegenden Unrat am und um das Ehrenmal einsammeln und entsorgen. Seine Teilnahme fest zugesagt hat der SPD Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek, der bei dieser Gelegenheit im Rahmen seines Wahlkampfes auch dem Ortsteil Weddinghofen nochmal einen Besuch abstatten möchte und interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche gern zur Verfügung stehen wird. Erfrischungen und einen Imbiss haben die Sozialdemokraten für alle Besucher und Helfer vorbereitet. Für Kinder gibt es ebenfalls eine kleine Überraschung. Tatkräftig unterstützt wird die Ak-tion von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen WeHeMi.

Am kommenden Mittwoch, 13. September, treffen sich die Mitglieder der Bergkamener FDP und interessierte Bürger aus Bergkamen zur „Liberalen Runde“ um 19 Uhr im Restaurant „Split“, Werner Straße 40.

Diskutieren wollen die Liberalen, gerne auch mit politisch interessierten Gästen, über die anstehenden Bergkamener Themen, z. B. die anstehende Entscheidung zum geplanten neuen Kombibad und die wichtige Frage: Wieviel Bad kann und will sich Bergkamen leisten? Welche Wünsche und Vorstellungen können oder müssen erfüllt werden.

Ein weiteres Thema ist die Situation der Kinderbetreuung in Bergkamen. Wo führt der Weg hin und ist die Stadt ausreichend vorbereitet?

Natürlich sind, wie immer, alle interessierten Bergkamener herzlich eingeladen, die Diskussion zu bereichern.

Auf Wahlkampftour in Bergkamen-Rünthe gehen am Dienstag, 12. September, der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek sowie weitere engagierte Bergkamener SPD-Mitglieder. Um 17 Uhr treffen sie sich am großen Parkplatz in der Straße Fürstenhof, um im Stadtteil von Haustür zu Haustür zu gehen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen und über Inhalte und politische Positionen der SPD zu informieren.

Zu einem Fachgespräch zum Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ hatte die AWO im Kreis Unna auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, eingeladen.

An dem Gespräch nahmen mit dem stellvertretenden Landrat Martin Wiggermann, dem Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Thomas Helm und dem Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Unna, Uwe Ringelsiep, wesentliche Akteure der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna teil.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat 105 Jobcenter mit mehr als 10.000 Förderplätzen für Langzeitarbeitslose ausgewählt, die am Programm teilnehmen dürfen. Mit dem bis Ende 2018 angelegten Programm sollen Bezieher von Arbeitslosengeld II gefördert werden. Hierfür stehen 450 Mio. Euro zur Verfügung. Es ergänzt und erweitert die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter. Gefördert werden Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen.

AWO Unterbezirksvorsitzender Wilfried Bartmann machte in seiner Begrüßung deutlich, dass sich die AWO allein aus ihrer Geschichte heraus schon immer um die benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt bemüht habe. Daher dürften die guten Arbeitsmarktzahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele verfestigte Arbeitslosenverhältnisse gebe, gegen die etwas getan werden müsse. Bartmann verwies auf den von der AWO im Kreis Unna beschlossenen Unnaer Appell „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“, der einen Sozialen Arbeitsmarkt mit guten Rahmenbedingungen fordert. Die Zielsetzung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ gehe sicherlich in die richtige Richtung, erfülle aber nicht die Vorstellungen der AWO. Ohne die flankierende Förderung durch das Land NRW und den Kreis Unna wären Profiling, Coaching und soziale Begleitung der Teilnehmenden nicht im nötigen Umfang möglich.

Das Jobcenter hat mit Unterstützung der Politik und den regionalen Trägern 700 Stellen für den Kreis Unna eingeworben. Davon sind inzwischen 580 Stellen besetzt. „Das sind mehr Stellen als in ganz Baden-Württemberg oder in Hamburg und Bremen zusammen“, stellt Uwe Ringelsiep dar. Der Jobcenter-Chef dankte Andrea Nahles für den beharrlichen Einsatz für das Programm. Für die Region sei das ein gutes und wichtiges Programm.

Rainer Goepfert, AWO Geschäftsführer, stellte in seinem Beitrag die Aktivitäten der AWO der beiden Tochtergesellschaften BILDUNG + LERNEN gGmbH (B+L) und der DasDies Service GmbH dar. Seit Jahrzehnten arbeitet die AWO eng mit den weiteren Akteuren in der Region zusammen, um auch langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven zu ermöglichen. Als Beispiel nannte Goepfert die Radstationen und die Secondhandkaufhäuser im Kreis Unna. In beiden Bereichen seien 54 festbeschäftigte Menschen angestellt, von denen zuvor 46 langzeitarbeitslos waren. Von daher war es auch klar, dass sich die AWO mit der B+L in das Programm „Soziale Teilhabe“ einbringen wird.

B+L Geschäftsführer Thorsten Schmitz verwies auf weitere erfolgreich umgesetzte  Maßnahmen, die oft eine Vermittlungsquote von über 70 % in den ersten Arbeitsmarkt hatten. Schmitz interviewte mit Waldtraud Gashi und Silke Sommer zwei Programmbeschäftigte, die seit Ende August in AWO Kindertageseinrichtungen angestellt sind. Beide schilderten ihren bisherigen Werdegang, der oft von längeren Phasen der Arbeitslosigkeit geprägt war. Beide freuen sich auf die Arbeit in den Kitas und mit den Kindern.

„Mit der Umsetzung des Programms ist der Kreis Unna in der Region und bundesweit weit vorne“, lobte Ministerin Andrea Nahles. Das funktioniere aber nur, weil es im Kreis Unna eine so gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Trägern gebe. Ihr Ziel sei es aber, zukünftig nicht mehr Sonderprogramme wie die „Soziale Teilhabe“ aufzulegen, sondern den Jobcentern mit einer Regelförderung die Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu ermöglichen. Damit würden allen Jobcentern diese Möglichkeiten zur Verfügung stehen und könnten auf die jeweiligen Regionen angepasst werden. Nebenbei sei so auch ein Abbau bürokratischer Hürden für alle Beteiligten möglich.

Für diesen Vorstoß erhielt sie einhellige Unterstützung der Anwesenden.

Alle sind herzlich willkommen, mit uns einen gemütlichen Abend zu verbringen. Wie immer ist für das leibliche Wohl gesorgt.