Ina Scharrenbach Ministerin im neuen Landeskabinett

Große Freude beim CDU-Kreisverband Unna. „Wir gratulieren Ina Scharrenbach von ganzem Herzen zu ihrer Berufung in die neue NRW Landesregierung“, erklärt CDU-Parteichef Marco Morten Pufke (Bergkamen). Die Ernennung zur Ministerin für das Ressort Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung durch Ministerpräsident Armin Laschet sei ein großer persönlicher Erfolg für die Kamenerin, die sich insbesondere als Obfrau der CDU im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht einen überregionalen Namen gemacht habe.

Ministerin Ina Scharrenbach (m.) im Kreise ihrer Bergkamener Parteifreunde beim Neujahrsempfang der CDU 2017 auf der Ökologiestation.

„Die CDU im Kreis Unna ist davon überzeugt, dass mit Ina Scharrenbach am Düsseldorfer Kabinettstisch eine starke Stimme für die Interessen des Kreises Unna vertreten sein wird“, sagt Marco Morten Pufke. Natürlich verbinden die heimischen Christdemokraten mit der neuen Ministerin auch die Hoffnung, dass wichtige Projekte im Kreis Unna wie etwa der Bau der L 821n in Bergkamen forciert werden können. „Ein direkter Draht nach Düsseldorf ist gut für die Menschen und wichtig für die Region“, ist sich Pufke sicher.

Außerdem gebe die Tatsache, dass erstmals eine Christdemokratin aus dem Kreis Unna einer NRW-Landesregierung angehöre, auch Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl am 24. September. „Ina Scharrenbach wird im engen Schulterschluss mit unseren beiden Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe und Sylvia Jörrißen dafür sorgen, dass unsere Region zu neuer Stärke finden wird“, macht der CDU-Kreisverband Unna in einer Medieninformation deutlich.




Stadtrat votiert für den Bau der L 821n – die Diskussion geht aber weiter

Die Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt Bergkamen in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch zur L 821n verlief erwartungsgemäß. Die SPD-Mehrheit stellte sich hinter den Verwaltungsvorschlag. Auch die CDU und die FDP sprachen sich auch für den Neubau der Ortsumgehung Oberaden/Weddinghofen aus, wollten aber auf die zusätzlichen Forderungen verzichten. Bündnis 90 / Die Grünen und BergAUF votierten gegen den Bau der Straße.

Rund 100 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur Ratssitzung am Mittwoch gekommen. Längst nicht alle fanden auf der Besuchertribüne Platz.

Mit dieser Abstimmung zeigten sich offensichtlich die meisten der rund 100 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro L 821n – Jetzt!“ zufrieden. Laute Proteste aus ihren Reihen gab es jedenfalls keine. Sie hatten sich etwa eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung am Rathaus zu einer Kundgebung Versammlung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Als es zu Beginn zu regnen anfing, bat Bürgermeister Roland Schäfer, der mit ihnen diskutieren wollte, sie ins Trockene des Ratstraktes.

Adressat des Ratsbeschlusses ist die Bezirksregierung. Sie hatte dieses Votum bis zu den Sommerferien eingefordert. Eine Vorentscheidung, ob die Straße tatsächlich gebaut wird, fällt im Herbst in der Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhrgebiet, wenn dort über den RVR-Vorschlag zur Aufstellung des Landesstraßenausbauplans 2018 diskutiert wird. Das letzte Wort haben in dieser Sache die neue Landesregierung und der neue Landtag. Mitentscheidend ist auch die Frage, ob die neue Landesregierung ausreichend Geld für den Straßenneubau im kommenden Jahr zur Verfügung stellen wird.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Diskussion vor Ort in Bergkamen jetzt beendet ist. In der Ratssitzung meldete sich auch eine Sprecherin der Gegner der L 821n zu Wort. Sie kündigte an, dass es bereits in wenigen Wochen eine Informationsveranstaltung geben wird. Die Bürgerinitiative „L 821n Nein“ existiere weiter. Nachdem sie vor einigen Jahren vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft und eine Pause eingelegt habe, werde sie jetzt wieder aktiv.




Kämmerer Holger Lachmann räumt sein Büro im Bergkamener Rathaus

Der Umzug des Mobiliars ist bereits vollzogen. An seinen beiden letzten Arbeitstagen gilt es, die die letzten privaten Gegenstände aus seinem Büro im Rathaus zu räumen. Am 1. Juli tritt Holger Lachmann seine neue Stelle als Rechtsdezernent in Neuss an. Am gleichen Tag, besser gesagt am kommenden Montag, nimmt sein Nachfolger Marc Alexander Ulrich die Arbeit als neuer Kämmerer sowie Kultur- und Rechtsdezernent der Stadt Bergkamen. Bauen könne er in allen Arbeitsbereichen auf ein sehr gutes Team, betont Lachmann.

Holger Lachmann packt ein. Dazu gehört auch sein erster und auch letzter Doppelhaushalt, der unter seiner Verantwortung entstanden ist.

Der fliegende Stabswechsel erfolgt mitten in den Vorbereitungen für die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2018/2019. Zwei Jahren hintereinander ist es dem Finanzexperten Lachmann gelungen, dass die Einnahmen der Stadt höher sind als die Ausgaben. Die so gewonnenen 6,5 Millionen Euro kommen in die sogenannte Ausgleichsrücklage. Dieses finanzielle Sicherheitspolster werde der neue Kämmerer gut gebrauchen können, ist Lachmann sicher. Zwar befindet sich die Stadt bisher in 2017 im ruhigen Fahrwasser. Doch das könne sich schnell ändern, meint der scheidende Kämmerer. Zu wechselhaft sei die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Außerdem lasse sich noch nicht absehen, welche zusätzlichen Kosten auf die Städte und Gemeinden durch Entscheidungen auf höheren Ebenen zukommen.

Keineswegs wird das erwirtschaftete Geld ausreichen, die insgesamt 200 Mio. Euro Kredite, die die Stadt hat bisher aufnehmen müssen, auch nur annähernd abzubauen.  Bei Städten und Gemeinden, die wie Bergkamen strukturschwach sind, seien finanzielle Hilfen durch den Bund erforderlich, ist Lachmann überzeugt.

Sein Nachfolger wird sich künftig auch um die Bergkamener Kultur kümmern. Die Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Stadtmuseum unter der Regie des Museumsleiters Mark Schrader laufen bereits seit geraumer Zeit. Eine Klimaanlage soll künftig dafür sorgen, dass die Grabbeigaben des „Kriegers von Bergkamen“, die auf dem Gelände des Logistikparks entdeckt worden sind auf Dauer in Bergkamen zu sehen sein werden.

Eine ähnlich positive Entwicklung soll es nun auch in der Stadtbibliothek geben. Darum wird sich jetzt Marc Alexander Ulrich kümmern müssen.

Ein besonders wichtiges Projekt in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit ist für Lachmann die Entwicklung des Pestalozzihauses, in dem das Kulturreferat und das Jugendamt gut zusammenarbeiten. 180.000 Euro hat das Land für diverse Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Hier hakte die Umsetzung über etliche Monate. Nachdem sich die Stadt die Bezirksregierung überzeugen konnte, dass dieses alte ehemalige Schulgebäude nicht nach den Maßstäben eines Neubaus bewertet werden kann, sollen die Arbeiten in Kürze beginnen.

Spätestens am dritten Septemberwochenende will Holger Lachmann Bergkamen wieder nach Bergkamen kommen. Nicht dienstlich, sondern privat: Das Römerfest unter dem Motto Pax Augusta am 16. und 17. September will er sich nicht entgehen lassen.

 




Delegierte des CDU-Kreisverbandes Unna votierten für Koalitionsvertrag mit der FDP

Einstimmig haben die knapp 600 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags der NRW-CDU am Samstag (24.06.) in Neuss dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und FDP zugestimmt und damit den Weg für die Wahl von Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und der Bildung einer neuen Landesregierung freigemacht.

Die Delegierten aus dem Kreis Unna: Bianca Dausend, Schwerte
Frank Markowski, Holzwickede, Olaf Lauschner, Sibylle Weber, beide Fröndenberg, Marco Morten Pufke, Bergkamen, Ina Scharrenbach, Kamen, Heinrich Böckelühr, Schwerte, Hubert Hüppe MdB, Werne
Jörg Schindel, Schwerte. Foto: Peter Dresbach

Dabei waren auch zwölf Delegierte aus dem Kreis Unna, die die Aufbruchstimmung des Parteitages wieder mit in den heimischen Kreisverband genommen haben. „Wenn jetzt noch jemand aus unseren Reihen der neuen Regierungsmannschaft von Armin Laschet angehören würde, wäre dies ein toller Motivationsschub für unsere Mitglieder und die Menschen im Kreis Unna“, ist sich CDU-Kreisparteichef Marco Morten Pufke (Bergkamen) sicher.

Armin Laschet, der am Dienstag vom Landtag in Düsseldorf zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, hatte in seiner Rede die Grundlagen und Ziele der zukünftigen Landesregierung skizziert. Er betonte die Vielfalt des Landes, und hob hervor, dass Unterschiede keine Gegensätze sein müssen. Sein Ziel sei es, Ökologie und Ökonomie, Sicherheit und Freiheit, städtische Räume und ländliche Regionen, unterschiedliche Kulturen und Religionen miteinander zu versöhnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Allen wolle er Perspektiven aufzeigen und Chancen eröffnen. Auch im Bund und in Europa werde das Land NRW in Zukunft selbstbewusster auftreten und für seine Interessen eintreten, versprach der CDU-Landesvorsitzende.

„Der minutenlange Applaus und die überwältigende Zustimmung machen deutlich, dass die gesamte CDU Nordrhein-Westfalen sich auf die kommenden fünf Jahre freut und hinter ihrem zukünftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet steht“, fasst CDU-Chef Marco Morten Pufke die Stimmung der Parteitagsdelegierten zusammen.




Noch ein Bebauungsplan wird offengelegt: Waldsiedlung Weddinghofen

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 beschlossen, für den Bebauungsplan Nr. WD 103 / II „Waldsiedlung Weddinghofen“ ein ergänzendes Verfahren durchzuführen und den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf gebilligt sowie dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Ziel des ergänzenden Verfahrens ist die Heilung der durch das Oberverwaltungsgericht festgestellten Fehler des Bebauungsplanes.

Generelles Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung eines neuen Wohnbaugebietes für  Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser auf der Fläche der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 zu schaffen.

Die Dauer der erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. WD 103 / II „Waldsiedlung Weddinghofen“ der Stadt Bergkamen wird auf zwei Wochen beschränkt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt dementsprechend in der Zeit vom 28.06.2017 bis einschließlich 12.07.2017 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Offenlegung erfolgt während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr beim Sachgebiet Planung und Demographie der Stadt Bergkamen, Zimmer 517, Rathausplatz 1 in 59192 Bergkamen.

Während dieser Auslegungsfrist können zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich Stellungnahmen vorgebracht oder beim Sachgebiet Planung und Demographie der Stadt Bergkamen zur Niederschrift erklärt werden.

Alle Unterlagen zur Auslegung können  auch im Internet unter http://www.stadtplanung-bergkamen.de unter „aktuelle Beteiligung“ eingesehen werden. Hier besteht auch die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen.

Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planunterlagen abgegeben werden können

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 




Stadt legt Bebauungsplan Jahnstraße/Museumsplatz noch einmal offen

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 beschlossen für den Bebauungsplan Nr. OA 122 „Jahnstraße / Museumsplatz“ ein ergänzendes Verfahren zum Zwecke einer rückwirkenden Inkraftsetzung durchzuführen und den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf gebilligt sowie dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Sicherung des Stadtmuseums in Ober-aden und seiner weiteren Entwicklung. Weiterhin soll entsprechend den Zielen der Stadtentwicklung die Entwicklung und Festsetzung von Wohnbauflächen für das nördlich angrenzende Gelände einer ehemaligen Gärtnerei geregelt werden.

Da der Bebauungsplan inhaltlich nicht wesentlich verändert ist, wird die erneute Offenlegung auf zwei Wochen beschränkt.

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes liegt in der Zeit vom 28.06.2017 bis einschließlich 12.07.2017 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Offenlegung erfolgt während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr im Sachgebiet Planung und Demographie, Zimmer 517, Rathausplatz 1 in 59192 Bergkamen. Während dieser Auslegungsfrist können zum überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich Stellungnahmen vorgebracht oder im Sachgebiet Planung und Demographie der Stadt Bergkamen zur Niederschrift erklärt werden.

Alle Unterlagen zur Auslegung können auch im Internet unter http://www.stadtplanung-bergkamen.de unter „aktuelle Beteiligung“ eingesehen werden. Hier besteht auch die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planunterlagen abgegeben werden können.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.




Bürgerinitiative „Pro L 821n“ ruft zur Kundgebung am Mittwoch vor der Ratssitzung auf

Die Bürgerinitiative „Pro L821n“ wirbt für den Bau der Ortsumgehung Oberaden/Weddinghofen nicht nur durch zahlreiche neue Schilder an Kamp- und Schulstraße, sondern lädt außerdem am kommenden Mittwoch, 28. Juni, um 16 Uhr vor der Sitzung des Stadtrats zu einer Kundgebung am Rathaus ein. Ausdrücklich weist die Bürgerinitiative darauf hin, dass Interessierte diese Ratssitzung, die um 17.15 Uhr beginnt, auf der Besuchertribüne verfolgen können.

Klar ist, dass die große Mehrheit des Stadtrats für den Bau der L 821n ist und dies auch in einer Stellungnahme an das Land zum Ausdruck bringen wird. Strittig zwischen SPD und CDU ist aber, ob in diese Stellungnahme weitere Forderungen aufgenommen werden sollen. Während die Union darauf verzichten will, weil sie meint, dass dadurch die L 821n in den Landesstraßenausbauplan für 2018 sicherer aufgenommen wird, stützen die Sozialdemokraten den von der Verwaltung formulierten Forderungskatalog.

Konkret geht es um diese Passage:

„Der Rat der Stadt Bergkamen fordert das Land auf, für den Fall der Realisierung der L 821n

  • mit dem Bau erst zu beginnen, wenn der erforderliche Grunderwerb zu 100 % gesichert ist,
  • eine Fortschreibung des LPB (Landschaftspflegerischen Begleitplans) zur L 821n durchzuführen, da der Planfeststellungbeschluss bereits aus 2008 stammt,
  • mit Freigabe der Ortsumgehung die Herabstufung der L 821 zwischen K 16 und L 654 zur Kreisstraße durchzuführen,
  • mit Freigabe der Ortsumgehung die Herabstufung der L 664 zwischen Werner Straße (B 233) und L 654 (Lünener Straße) zur Kreisstraße durchzuführen,
  • Fördermittel / Baukostenzuschüsse für den Umbau der Jahnstraße / Kampstraße / Schulstraße zur Erhöhung des Verkehrswiderstands für den neuen Straßenbaulastträger (nach vg. Herabstufung der Straße) bereit zu stellen; die Umgestaltung ist mit der Stadt Bergkamen abzustimmen,
  • die Einwilligung zu verkehrsrechtlichen Anordnungen von Tonnagebegrenzungen (max. 7,5 t) beider Ortsdurchfahrten zuzusagen.“



An der Pfalzschule wird gebaut: Die OGGS platzt aus allen Nähten

An der Pfalzschule in Weddinghofen wird in absehbarer Zeit gebaut, um mehr Platz für die Offene Ganztagsschule zu schaffen. Die bestehenden Räume sind für zwei Gruppen zu 25 Kinder gedacht, tatsächlich besucht wird sie aber aktuell von 100 Mädchen und Jungen.

Pfalzschule Weddinghofen.

Zurzeit prüft das Baudezernat zwei Varianten: die Aufstockung eines Traktes oder einen Anbau an den mittleren Trakt. Der OGGS der Pfalzschule wird dann der südliche Trakt zur Verfügung stehen.

An fast allen Offenen Ganztagsschulen in Bergkamen gibt es Platzprobleme, weil der Bedarf wesentlich stärker geworden ist, als ursprünglich gedacht. An der Overberger Grundschule können jetzt die Planungen für einen Anbau vorgenommen werden, nachdem sich die Stadt mit einem Nachbarn geeinigt hatte, der vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt hatte.

Die Nöte in Oberaden sollen im Zuge der geplanten Neuordnung der „Grundschullandschaft“ behoben werden. Bekanntlich steht hier das Gebäude der ehemaligen Burgschule, ergänzt durch den Neubau eines Traktes als ein möglicher Grundschulstandort zur Verfügung. Entscheidungen hierzu sind noch nicht gefallen, beziehungsweise werden nicht in der Vorlage für die nächste Sitzung des Bergkamener Schulausschusses am 29. Juni genannt.

Noch keine Lösung gibt es offensichtlich für die Freiherr-von-Ketteler-Schule in Rünthe. Jedenfalls dann, wenn die Zahl der zu betreuenden Kinder von 63 in der OGGS merklich steigt. Hinzu kommen noch 90 Kinder in der Verlässlichen Schule, die in einem Pavillon betreut werden. Geprüft wurde inzwischen die mögliche Nutzung der freien Wohnungen im Obergeschoss. Das scheidet allerdings aus Brandschutzgründen aus.

Relativ entspannt geht es hingegen an der Gerhart-Hauptmann-Grundschule zu. Durch Umbauten und einer Umorganisation ist es jetzt möglich, dass dort bis zu 100 Kinder die OGGS besuchen. Für das kommende Schuljahr liegen 85 Anmeldungen vor.

Überhaupt keine Probleme gibt es an der Schillerschule, weil sie als einzige Grundschule in Bergkamen über keine OGGS verfügt.




STADTRADELN-Botschafter macht Station in Bergkamen

Für die bundesweite STADTRADELN-Aktion ist Reiner Fumpfei in der Zeit vom 19.06. bis zum 11.07.2017 als offizieller Botschafter mit seinem Rad unterwegs und besucht zahlreiche am STADTRADELN teilnehmende Städte und Gemeinden. Auf seinem Weg durch Deutschland möchte Reiner Fumpfei als Botschafter ein Zeichen für das Fahrrad als alternatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel setzen.

Gestartet in der Stadt Norden im Norden der Republik wird Reiner Fumpfei während seiner dreiwöchigen Tour durch Deutschland am Samstag, 24. Juni, gegen 13:30 Uhr, am Rathaus der Stadt Bergkamen Station machen.

Da die am STADTRADELN teilnehmenden Kreise, Städte und Gemeinden zu individuell wählbaren Aktionszeiten mit dem Rad unterwegs sind trifft Reiner Fumpfei auf seiner Tour bei uns zum Abschluss unserer Aktionszeit in Bergkamen ein. Neben seinen bisherigen Erlebnissen auf seiner Botschafter-Tour können wir zu dieser Gelegenheit ein erstes Fazit aus den in Bergkamen gemachten Erfahrungen zum STADTRADELN und den bis dahin erfassten geradelten Kilometern der vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ziehen.

Die gesamte Tour des STADTRADELN-Botschafters ist über die Internetadresse www.stadtradeln.de/botschafter/ abrufbar.




AWO-Unterschriftenaktion „Rettung für unsere Kitas! Jetzt!“

Der AWO-Unterbezirk Unna beteiligt sich an der Unterschriftenaktion „Rettung für unsere Kitas! Jetzt!“. Durch sie wird die neue NRW-Landesregierung aufgefordert, für eine sichere Finanzierung der Kindertagesstätten zu sorgen.

Die Vorstandsmitglieder der AWO im Kreis Unna gehörten zu den ersten Unterzeichner der Unterschriften-Kampagne. Foto: Awo

Unterschriftenlisten gibt es hier als Download: Anlage Unterschriftenliste. Die ausgefüllten Listen können bis zum 30.6.2017 in Geschäftsstelle des Unterbezirks bei Herrn Laaser, Unnaer Str.29a, 59174 Kamen (Tel. 02307-91221-162) eingereicht werden. Gleichzeitig findet man weitere Informationen zur Unterschriften-Kampagne sowie den Link zur openPetition unter http://www.awo-ww.de/kibiz. Hier kann auch direkt unterzeichnet werden.

Dazu erklärt der AWO-Unterbezirk:

„Seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat die AWO deutlich gemacht, dass durch das Gesetz keine auskömmlichen Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in NRW gegeben sind. Zuletzt hat die AWO-Studie ZUKUNFT.KITA@NRW ein alarmierendes Fazit gezogen: die Kindertagesstätten in NRW sind stark unterfinanziert. Wir haben daher sehr klare Forderungen gestellt:

  • Erzieherinnen und Erzieher gehen an ihre Grenzen. Wir brauchen dringend mehr Personal!
  • Eltern benötigen ausreichende und hochwertige Betreuungsplätze für ihre Kinder!
  • Als Träger müssen wir unsere Einrichtungen mit einer hohen Qualität betreiben können!

Die designierte neue Landesregierung hat erkennen lassen, dass sie unsere Forderungen nach einer besseren und auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung grundsätzlich aufgreifen will. Diese Ankündigung ist uns zu vage und fern. Die AWO in NRW fordert ein neues Kita-Gesetz mit einer differenzierten Förderung von grund- und kindbezogenen Kosten. Nur durch eine hundertprozentige Förderung kann eine gute Qualität der pädagogischen Arbeit sichergestellt werden. Wir benötigen dringend schnelle Lösungen!

Deshalb startet die AWO in NRW die Unterschriften-Kampagne „Rettung für unsere Kitas! Jetzt!“ zur Bekräftigung dieser Forderungen.

Wir rufen alle Mitglieder, Mitarbeitenden, Eltern und andere Interessierte dazu auf, die Kampagne mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Die Aktion läuft vom 19.6. bis zum 29.6.2017!“




Große Mehrheit für die L 821n – Streit wegen der Nebenbestimmungen

Die Mehrheit für den Bau des Ortsumgehung Oberaden/Weddinghofen (L 821n) war im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr am Dienstag deutlich. Lediglich die beiden kleinen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und BergAUF sprachen sich dagegen aus.

Allerdings gab es auch keinen Schulterschluss von SPD und CDU. Den wird es vermutlich auch nicht in der entscheidenden Ratssitzung am 28. Juni geben.

Die Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, das Votum für den Straßenneubau mit Forderungen zu verbinden. Dazu gehört zum Beispiel die Abstufung der Jahnstraße sowie der Goekenheide, Kampstraße, Schulstraße und Landwehrstraße bis Werner Straße zu einer Kreisstraße, die Begrenzung der Lkw-Tonnage auf 7,5 Tonnen und geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen.

Diese von der Verwaltung aufgezählten Maßnahmen hält die CDU zwar auch für notwendig, wie ihr Ratsmitglied Gerd Miller und Ausschussvorsitzender Marco Morten Pufke betonten, nur sie wie die Forderung nach Fördermitteln für den Straßenumbau ausdrücklich in einer Stellungnahme zu nennen, ist ihrer Überzeugung nach politisch unklug. Die spärlichen Landesmittel könnten dann schnell an ein Straßenbauprojekt gehen, für das keine kostspieligen Bedingungen genannt werden.

Die Stellungnahme der Stadt wird vermutlich deshalb am 28. Juni nur mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Größer sollte allerdings die Mehrheit in der Bergkamener Politik sein, die dem Irrglauben entgegentritt, die Kommunalpolitik in Bergkamen diskutiere und plane seit 40 Jahren über ein kleines Stück Straße zwischen der Lünener Straße im Süden und der Erich-Ollenhauer-Straße. So äußerte sich jedenfalls am Dienstag ein Anlieger der Goekenheide von der Besuchertribüne des Ratstrakts.

Tatsächlich brachten vor 40 Jahren Pläne des Landes für eine große Umgehungsstraße entlang der A1 von Werne bis Holzwickede Bürger und Politiker auf die Palme. Über sie sollte der Nord-Süd-Verkehr laufen, wenn auf dem Kamener Kreuz nichts mehr geht. Stück für Stück wurde diese große L 821n wegen des Widerstands in den Städten begraben. Übrig blieb mit diesem Namen lediglich das relativ kleine Stück Straße zwischen Oberaden und Weddinghofen.