Die Ankündigung von Verkehrsminister Wüst (CDU), das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, hat einen scharfen Protest des Kreis-Grünen hervorgerufen. Es sei ein „sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung mit unabsehbaren Folgen für den Kreis Unna“ heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Kreistagsfraktion. In NRW seien 300.000 bedürftige Menschen betroffen. Was den Grünen noch weniger schmecken dürfte, ist die Ankündigung von Wüst, das so eingesparte Geld von rund 40 Mio. Euro pro Jahr könne in den Straßenbau fließen.

Weiter heißt es in der Erklärung der Grünen:

„Ende 2008 entschied eine kurzzeitig agierende Jamaika-Gruppe im Kreistag Unna, dass ein Sozialticket für benachteiligte Menschen eingeführt werden sollte.

Dieses Sozialticket entwickelte sich zu einem richtigen Erfolgsmodell mit mittlerweile über 5000 Nutzern im Kreis Unna.

Wurde es zunächst für Menschen konzipiert, die Arbeitslosen- oder Sozialgeld bekamen, wurden später Bedürftige, die Wohngeld beantragen mussten und geflüchtete Menschen als Berechtigte angeschlossen. Zudem können seit 2013 Auszubildende und Schüler*innen im Kreis Unna in Form des Schülertickets PLUS preisgünstiger mit Bus und Bahn fahren.

„Diesen Menschen nun schrittweise den Zugang zu Mobilität zu entziehen, halten wir für eine sozialpolitische Bankrotterklärung der schwarz-gelben Landesregierung“, so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grüne im Kreistag Unna.

Auch wenn zunächst der Kreis Unna das Sozialticket unabhängig von einer Landesbezuschussung eingeführt hatte, befürchten die Grünen eine erneute Debatte zu dessen Verteuerung auch im Kreis Unna, wenn diese Mittel wegfallen:

„Die drohende Ankündigung von SPD und CDU, bei einem Wegfall der Landesförderung Nutzergruppen einzuschränken und Preise zu erhöhen, hat uns schon vor einiger Zeit alarmiert.“ erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Anke Schneider. „Unsere Befürchtungen werden zudem genährt aus den Diskussionen im Kreistag am Dienstag vor einer Woche. Anstatt gemeinsam einen Brief an den Verkehrsminister Wüst zu formulieren, dass wir das Sozialticket für den Kreis und für die betroffenen Menschen für unverzichtbar und schützenswert erachten, wurde dieser Appell im Vorfeld von SPD und CDU durch wochenlanges Taktieren nahezu kaputt geredet.

In letzter Minute einigten sich GroKo und das von den GRÜNEN angeführte Bündnis der Kleinen (mit Ausnahme der FDP) sich dann noch nicht einmal auf eine gemeinsame Anfrage, wie es im Kreis Unna um das Sozialticket gestellt ist.

Sollte die Landes-Förderungen wirklich wegbrechen, wäre dies im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.“

Mit Bedauern musste SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer die Mandatsniederlegung von Christian Pollack aus Rünthe zum Jahresende zur Kenntnis nehmen. Christian Pollack – Ratsmitglied seit 2014 – ist derzeit bei seinem Arbeitgeber in Lünen zeitlich sehr stark eingebunden. Auch im privaten Bereich haben sich Veränderungen eingestellt.

Pollack: „Ich werde meinem eigenen Anspruch einfach nicht mehr gerecht. Wenn man ein so verantwortungsvolles Ehrenamt inne hat, sollte man es zeitlich auch ausfüllen können.“

Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer bedauert die Entscheidung Pollacks: „In den vergangenen Jahren haben wir viele Ratsentscheidungen gemeinsam für Bergkamen getragen. Die Diskussionen im Vorfeld waren häufig kontrovers, immer jedoch von dem gemeinsamen Bestreben, Bergkamen weiterzuentwickeln, geprägt.“

In den Rat wird voraussichtlich Eva Knöfel, geb. Berlemann, als Huckepackkandidatin für Christian Pollack nachrücken.

Christian Pollack ist seit 2014 als zweiter Stellvertretender Bürgermeister in Bergkamen gewählt. Die Niederlegung dieses Amtes hat er bereits zum 30.11. erklärt.

„Ich gehe davon aus, dass der Rat der Stadt Bergkamen bereits in der Sitzung am 14. Dezember eine/n Nachfolger/in für diese Position wählen wird“, so Schäfer.

Der Aktionskreis „Wohnen und Leben Bergkamen lädt am Donnerstag, 23. November, um 18.30 Uhr zur Informationsveranstaltung mit dem Thema „Bergbau-Ende-2018 – Was müssen Hauseigentümer beachten?“ in den „Schacht-III“ in Bergkamen-Rünthe ein.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung wird ein Beitrag des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW Gero Debusmann, ehemaliger Präsident des OLG-Hamm sein.

Alle Hauseigentümer der von Bergbau betroffenen Städte/Kommunen der Region (Hamm, Bönen, Kamen, Bergkamen, Werne, Lünen) könnten auf dieser Veranstaltung eine wichtige Orientierung/Einschätzung für die verbleibende Zeit bis zum Bergbau-Ende 2018 sowie für die dann beginnende „Nach-Bergbau-Zeit“ gewinnen.

„Die „Nach-Bergbau-Zeit“ wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie die drohenden neuen Bergschäden durch das Ansteigen des Grubenwassers im gesamten Ruhrgebiet noch reguliert werden und wie endlich die zur Verfügung stehenden Mittel für die sogenannten „Ewigkeitslasten“ sein könnten“, erklärt der Sprecher des Aktionskreises Karlheinz Röcher.

Die SPD-Fraktion wird sich auf der bevorstehenden Klausurtagung am kommenden Wochenende unter anderem ausführlich mit den Investitionen der kommenden Jahre befassen. Dabei steht auch das Studio Theater in der Albert-Schweitzer-Straße auf der Agenda der Genossen.

„Es gilt, die Aufenthaltsqualität im Studio Theater insgesamt zu steigern. Neben energetischen Maßnahmen sind auch weitere Investitionen notwendig. Das Studio Theater soll auch in Zukunft seinem Anspruch als Aushängeschild für die hohe Qualität kultureller Veranstaltungen gerecht werden“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer. Er macht deutlich, dass ein entsprechender Antrag zum Haushaltsplanentwurf seitens der SPD-Fraktion geplant ist. Am kommenden Wochenende werden die Fraktionsmitglieder über die Details beraten.

Verhalten optimistisch waren die Mitglieder der BI „Pro L821n  jetzt!“ nach ihrem jüngsten Treffen am Freitag. Der Sprecher der BI Thomas Schauerte gab bekannt, wie der neuste Sachstand zum Bau der geplanten Umgehungstrasse L821n ist. Er berichtete, dass eine kleine Delegation mit Mitgliedern der Bürgerinitiative und der Bergkamener CDU-Fraktion zwei Tage vorher den NRW-Landtag besucht hatte.

Der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst und die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Ina Scharrenbach erklärten gemeinsam den Fortschritt zum geplanten Bau der L821n. Verkehrsminister Hendrik Wüst gab mit den Worten „wir sind auf einem guten Weg“ ein deutlich optimistisches Stimmungsbild ab. Die Straße sei baureif und beide Minister würden sich stark dafür einsetzen, dass sie bereits im Dezember 2017 in das Landesstraßenausbauprogramm 2018 aufgenommen werde 

Thomas Schauerte: „Diese Informationen wurden von den anwesenden lärmgeplagten Anliegern aus Oberaden und Weddinghofen mit Beifall begrüßt. Jetzt endlich ist die berechtigte Hoffnung, dass der drastisch zunehmende LKW Verkehr von den betroffenen Straßen verbannt werden kann. Der gemeinsame 40 jährige Einsatz der Anwohner und Politiker unserer Stadt für die Umgehungsstraße hat sich gelohnt. Eine günstigere „L821n-Gesamtkonstellation“ hat es in den vergangenen 40 Jahren nicht gegeben. Die CDU-Landesregierung wird hierbei sicherlich zum finalen Schlüssel für die Realisierung.“ 

Die SPD-Fraktion befindet sich am 24./25. November auf Klausurtagung. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer wird man sich intensiv mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019 und mit aktuellen kommunalpolitischen Themen befassen.

Marco Morten Pufke ist als Kreisvorsitzender der CDU unangefochten. 91 von 92 abgegebenen Stimmen konnte er am Mittwochabend, 15. November, in der Schwerter Rohrmeisterei für sich verbuchen. Pufkes Stellvertreter sind erneut Annika Dresen aus Werne, NRW-Ministerin Ina Scharrenbach aus Kamen und Friedhelm Schroeter aus Lünen. Jörg Schindel, CDU-Vorsitzender aus Schwerte, hatte ein Heimspiel, denn sein Verband richtete dieses Mal den Kreisparteitag der Christdemokraten aus. Auch Schindel wurde im Amt als stellvertretender Vorsitzender der Kreispartei bestätigt.

Der geschäftsführende Vorstand wird ergänzt vom Schatzmeister Wolfgang Barrenbrügge, Unna, sowie den Schriftführern Wolfgang Harwardt aus Fröndenberg und Willi Jasperneite aus Werne.

Erstmals Teil des Gesamtvorstandsteams ist Pascal Schoppol (28). Der Holzwickeder übt ab sofort die neu geschaffene Funktion des Mitgliederbeauftragten aus. Sein erklärtes Ziel ist die vermehrte Gewinnung jüngerer Menschen das Mitmachen in der Kreis-CDU oder auf Ortsebene. Dabei hat er die vollste Unterstützung Pufkes: „2020 kommt eine Kommunalwahl auf uns zu. Da ist es jetzt an der Zeit, sich neu auszurichten und zu schauen, wen wir in Zukunft einbinden können.“

Im politischen Tagesgeschäft werde natürlich Erfahrung gebraucht. Es gehe aber auch ganz besonders darum, die Jüngeren mit ihren Interessen einzubinden. Und so bildet die Riege der gestern gewählten Beisitzer einen Querschnitt der Bevölkerung und der CDU-Verbände im Kreis: Annette Adams, Antje Bellaire, Martin Cyperski, Michael Döpker, Martin Gerling, Ellen Hentschel, Herbert Krusel, Frank Markowski, Helge Meiritz, Helga Pszolka, Hans-Georg Rehage, Ursula Schmidt, Carl Schulz-Gahmen, Annabell Vagedes, Annette Weber und Stephan Wehmeier bringen sich künftig mit ihrem Engagement in den Vorstand ein.

Im Anschluss an einen Rückblick auf das Abschneiden der heimischen Christdemokraten bei der zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahl – an sich wurden vergleichsweise erfreuliche Ergebnisse erzielt, aber dennoch gingen die Abgeordneten verloren – lenkte Pufke den Fokus auf die aktuelle Situation im Kreis Unna. Schwerte wird nach dem Wechsel von Heinrich Böckelühr (CDU) zur Gemeindeprüfungsanstalt NRW Anfang März einen neuen Bürgermeister wählen.

Auch Kamen steht schon in den Startlöchern, um nach dem angekündigten Abschied des Amtsinhabers einen neuen ersten Bürger zu bestimmen. Pufke mutmaßt, dass dies angesichts der deutlichen Verluste der Sozialdemokraten im Mai und dem nachfolgendem Regierungswechsel in NRW vielleicht noch nicht das Ende der Fahnenstange sein könnte: „Mal sehen, welche der verbliebenen SPD-Bürgermeister im Kreis in nächster Zeit noch die Lust verlieren.“

Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) berichtete aus Düsseldorf zur Marschrichtung von Schwarz-Gelb: „Unser erklärter Wille ist es, den Kommunen mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen. Es soll Ihnen als den politisch Tätigen in Nordrhein-Westfalen möglich sein, Ihre Städte und Gemeinden wieder viel stärker zu gestalten.“ Überhaupt liege das Augenmerk der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet vorrangig auf den Interessen der Kommunen.

Konkrete Projekte für den Kreis Unna, so Scharrenbach, seien die L821n in Bergkamen und die L677 in Holzwickede. Beide sollten nach ihrem Wunsch ins nächste Landesstraßenbauprogramm aufgenommen und bald verwirklicht werden.

Rund 40 Schülerinnen und Schüler hatte jetzt Bürgermeister Roland Schäfer mit ihren Lehrerinnen und Lehrern im Ratstrakt empfangen. Anlass war der Schüleraustausch zwischen dem städtischen Gymnasium Bergkamen und dem Gymnasium Nummer 5 in Sergjev Possad (Russland).

Nach einem gemeinsamen Foto auf dem Platz der Partnerstädte fand sich die Gruppe im großen Sitzungssaal ein. Dort durften die Gäste auf den Sitzen der Politiker/-innen Platz nehmen und sich von dem Kletterausflug erholen, an dem sie vorher teilgenommen hatten. Bürgermeister Schäfer begrüßte die Anwesenden und erläuterte den Ort des Treffens genauer. Sowohl die Sitzverteilung als auch die Aufgaben des Rates wurden hierbei näher erklärt.

Anschließend folgte ein kurzer Einblick in die Bergkamener Stadtgeschichte mit einem spontanen Frage-Quiz zu den verschiedenen Flaggen im Ratstrakt. Aber auch die Gegenwart und Zukunft durften nicht fehlen. Hier konnte BürgermeisterSchäfer thematisch passend über die derzeitige Bevölkerungsstruktur inBergkamen, aber auch über wichtige Projekte wie zum Beispiel dieWasserstadt Aden oder einem geplanten Bad-Neubau berichten.

Auch Fragen beantwortete Bürgermeister Schäfer gern. Übersetzt wurde das Ganze durch eine russische Betreuungslehrerin.

Ein gelungener Besuch fanden alle Beteiligten, der jederzeit wiederholt
werden kann. „Ich komme auch gern‘ in die Schulen“, so Bürgermeister Schäfer.

Die Jahnschule in Oberaden soll auf dem Schulstandort Preinstraße (Gelände der ehemaligen Burgschule) erhalten. Dieser Vorschlag der Verwaltung wird quasi in „erster Lesung“ am Dienstag, 21. November dem Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung in seiner Sitzung ab 17 Uhr im Jugendversammlungsraum der Friedrichsbergsporthalle vorgelegt.

Geplant ist, den Ostflügel der ehemaligen Burgschule abzureißen und mit einem Neubau Platz für eine dreizügige Grundschule samt Offener Ganztagsschule zu schaffen. Für dieses Vorhaben hat der Landschaftsverband inzwischen unter einigen Auflagen grünes Licht gegeben. Das Schulgelände befindet sich fast im Zentrum des Bodendenkmals Römerlager.

Ein weiteres Argument für den Umzug zu diesem Standort ist, dass dort eine relativ neue Turnhalle vorhanden ist.

Ebenfalls zu Preinstraße soll die Angebote der Musikschule verlagert werden, die sie bisher im Gebäude der Preinschule vorhält. Die so freiwerdenden Räume werden dann von der Preinschule genutzt. Möglich wäre dann, sie dreizügig zu betreiben, falls die Schülerzahlen im Stadtteil Oberaden weiter ansteigen sollten.

Noch nicht bekannt sind die Kosten für die Umsetzung dieser Pläne – insbesondere für den Neubau. Ein Planungsbüro soll sie ermitteln und prüfen, ob und wie diese Pläne umgesetzt werden können. Voraussetzung ist natürlich, dass die Politik diesen Plänen zustimmt.

Kämmerer Marc Alexander Ulrich hat in der Ratssitzung am heutigen Donnerstag seinen ersten Doppelhaushalt in die parlamentarische Beratung eingebracht. Eine wichtige Nachricht ist: In den kommenden zwei Jahren sollen die Steuern stabil bleiben. Das gilt insbesondere für die Grundsteuer B, die bekanntlich auch die Bewohner von Mietwohnungen über die Betriebskosten zahlen müssen. Ulrich: „Unsere Leitlinie bei der Aufstellung des Doppelhaushalts war, soweit wir es derzeit absehen und als Stadt Bergkamen beeinflussen können, zusätzliche Kosten für die Bevölkerung zu vermeiden und damit Stabilität und Verlässlichkeit zu bieten.“

Die zweite wichtige Nachricht ist, dass die Stadt in 2018 und 2019 rund 60 Millionen Euro investieren will. Der dickste Brocken sind 19,3 Millionen für den Neubau des Kombibads am Häupenweg. Ulrich: „Damit kann der Rat eine abgewogene Entscheidung treffen. Eine Festlegung erfolgt mit diesem Haushaltsansatz noch nicht, da nur Möglichkeiten eröffnet werden.“ Doch in seiner Haushaltsrede plädierte Ulrich für eine äußerst attraktive Variante, damit Bergkamen auch in Zukunft für seine Bürgerinnen und Bürger attraktiv bleibt.

Insgesamt 17,2 Millionen Euro will die Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren in die Bildung investieren. Darin enthalten sind Fördermittel des Landes aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Mit diesem Geld sollen die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung der Gebäude vorangetrieben werden. Geplant ist auch, die Bedingungen für den Schulsport zu verbessern.

Wer die Haushaltsrede des Kämmers im Detail nachlesen möchte, findet sie hier zum Download: Haushaltsrede DHH 2018_19

Die Fraktionen haben nun die Gelegenheit, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu beraten. Beschlossen wird er aller Voraussicht durch den Stadtrat nach am 14. Dezember.

Im Rahmen einer Feierstunde hat Bürgermeister Roland Schäfer heute vom Europaminister des Landes NRW Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den Sonderpreis im Handlungsfeld „Leben und Lernen“ im Zuge der Auszeichnung „Europaaktive Kommune Nordrhein-Westfalen“ entgegen genommen.

Damit wurde das besondere Europa-Engagement der Stadt Bergkamen, die bereits in der ersten Runde dieser Auszeichnungsreihe im Jahre 2013 einen Sonderpreis erhielt, erneut vom Land Nordrhein-Westfalen gewürdigt.

Die Jury, die über die Vergabe entscheidet, setzt sich aus Vertretern von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zusammen. Fünf Jahre lang tragen die Kommunen die undortierte Auszeichnung. Seit der Erstverleihung im Jahr 2013 gibt es insgesamt 47 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW, die Europaaktive Kommunen sind. 36 Kommunen – darunter Bergkamen zwei Mal – sind mit Sonderpreisen ausge-zeichnet worden.

Beworben hat sich die Stadt Bergkamen mit ihrem Projekt „Europa/Bergkamen – Dekaden der Freundschaft“, das sie im Rahmen ihrer Jubiläumsfeierlichkeiten im Juni 2016 unter Beteiligung der Partnerstädte durchgeführte und das bereits durch die EU gewürdigt und gefördert wurde.