Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats am Donnerstag, 6. Juni, ab 17.15 Uhr stehen nur neun Beratungspunkt. Trotzdem dürfen sich alle Beteiligten auf eine längere Sitzungsdauer einrichten. Der Grund: Beide Bürgerinitiativen zur L821n – dafür und dagegen – mobilisieren ihre Anhänger für den Besuch des großen Ratssaals.

Das umstrittene Straßenbauprojekt steht im Mittelpunkt der ersten drei Tagesordnungspunkte. Zunächst stimmen die Stadtverordneten darüber ab, ob der Bürgerantrag gegen den Bau der L821n zulässig ist. Hier hat die Verwaltung gesagt, unterstützt durch den Kreis Unna und durch den Städte- und Gemeindebund: Nein. In ihrer jüngsten Pressemitteilung hat die BI gegen die L821n angekündigt, dass sie das Veraltungsgericht bemühen will, falls sich der Rat der Meinung der Verwaltung anschließt.

Gleich danach wird im Rat der Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion diskutiert, nachdem die Stadt Bergkamen den Bau der L821n anlehnt – unter anderem, weil von Seiten des Landes noch keine Zusicherung vorliegt, mit dem Straßenbau verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen für die beiden Ortsdurchfahrten von Weddinghofen und Oberaden vorzunehmen.

Inzwischen haben die Grünen einen Änderungsantrag zum Resolutionsentwurf der SPD eingereicht. Demnach soll der Stadtrat den Bau der L821n „strikt“.

Schließlich fordert die Fraktion zur Lärmreduzierung auf Jahn- und Schulstraße dort in den Nachtstunden von 20 Uhr abends bis 8 Uhr morgens ein durchfahrtverbot für Fahrzeuge einzuführen, die schwerer sind als 7,5 Tonnen (zulässiges Gesamtgewicht).

„Wirkung entfalten“. So ist das nächste Regionaltreffen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ am 25. Juni überschrieben. Im Gymnasium Bergkamen treffen sich Jugendliche und Lehrer aus den 32 Schulen, die im Kreis diesen Titel tragen. Zwischen 12.30 und 16 Uhr geht es um Austausch, um Diskussion und voneinander lernen. Stattfinden wird das alles in mehreren Workshops.

Das Treffen reiht sich ein in die vielen, anlässlich des Demokratiejahres 2019 stattfindenden Veranstaltungen. Organisiert werden diese vom Kommunalen Integrationszentrum (KI) Kreis Unna. Die Themen der Workshops am 25. Juni lauten:

Antimuslimischer Populismus – Rechter Rassismus in neuem Gewand.
Blogger-Workshop: Hass und Hetze im Netz etwas Positives entgegensetzen.
Salafismus: zwischen religiöser Strömung und extremistischer Ideologie.
Szene Dortmund / Kreis Unna: Einblicke in die rechtsextreme und populistische Szene sowie deren Symbole und Handlungsstrategien.
Wewelsburg: Arbeit in einer Gedenkstätte.
Diskriminierung und Wertschätzung von Vielfalt: alltäglichen Rassismus erkennen.
Menschenrechte in Myanmar: vom Überlebenskampf der Rohingya und anderen Menschenrechtsverletzungen.
Endlich Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, und jetzt?! Tipps für die nachhaltige Arbeit im Netzwerk SOR-SMC. Dieser Workshop richtet sich hauptsächlich an die begleitenden Pädagogen.

Die Schulen im Kreis Unna sind bereits per Faltblatt über den Termin und das Kernthema für das Regionaltreffen informiert worden und haben auch schon die Anmeldebögen für die Workshops erhalten. Anmeldungen sind bis zum 13. Juni möglich. Rückfragen beantwortet Sevgi Kahraman-Brust, E-Mail: sevgi.kahraman-brust@kreis-unna.de, Tel. 0 23 07 / 9 24 88-74. PK | PKU

Am 26. Mai 2019 fanden die Europawahlen statt. Knapp eine Woche später wurde aus dem vorläufigen das endgültige Wahlergebnis: Der Kreiswahlausschuss stellte es in seiner Sitzung am Montag, 3. Juni im Kreishaus fest.

Rund 305.000 Menschen waren im Kreis Unna dazu aufgerufen, über die Zukunft der Europäischen Union abzustimmen. 182.000 Wahlberechtigte haben das auch gemacht. Damit lag die Wahlbeteiligung bei rund 59,6 Prozent, wie der Kreiswahlausschuss berichtet. Davon gültig waren 99,1 Prozent (rund 180.000 Stimmen).

Ergebnisse im Detail
415 Wahlniederschriften aus den jeweiligen Bezirken hat sich der Ausschuss angesehen. Grund zur Beanstandung gab es dabei nicht. Weder Bedenken noch Berichtigungen dieser Niederschriften waren nötig. Und so kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Kreis Unna 45.595 Stimmen bekommen hat. Das sind rund 25,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) erhielt 43.125 Stimmen (23,9 Prozent). Es folgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) mit 37.618 Stimmen (20,9 Prozent), die Alternative für Deutschland (AfD) mit 17.690 Stimmen (9,8 Prozent) und die Freie Demokratische Partei (FDP) mit 10.643 Stimmen (5,9 Prozent). DIE LINKE bekam 7.407 Stimmen (4,1 Prozent).

Vergleich zur Europawahl 2014
Vor fünf Jahren haben sich noch deutlich weniger Menschen an der Wahl beteiligt. 2014 stimmten 51,3 Prozent aller Wahlberechtigten (rund 159.000) ab. Im Vergleich zu diesem Jahr stieg die Wahlbeteiligung um 23 Prozent.

2014 machten mehr Menschen ihr Kreuz bei der SPD und der CDU. Die Parteien verzeichneten im Kreis Unna 2019 Verluste: Die SPD verlor -16,9 Prozent und die CDU -5 Prozent. Leichte Verluste gab es auch für DIE LINKE (-0,61 Prozent). Zugewinne verzeichneten hingegen die GRÜNEN (11,9 Prozent), die AFD (4,4 Prozent) und die FDP (3 Prozent). PK | PKU

Am besten und sichersten läuft‘s im Straßenverkehr, wenn sich alle an die Regeln halten. Unbelehrbare Raser sollen durch die Geschwindigkeitsüberwachung ausgebremst werden. Im Jahr 2018 verhängte der Kreis 5.258 Fahrverbote gegen Raser und Drängler – rund 87 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das macht die Straßenverkehrsbehörde des Kreises nicht ohne Grund: „Bei zwei Dritteln aller Unfälle werden Menschen verletzt, weil das Tempolimit nicht eingehalten wird. Und da setzen wir an“, erklärt Sachgebietsleiter Christian Bornemann. Wir wollen mit unserer Überwachung das Geschwindigkeitsniveau senken und so präventiv Unfällen vorbeugen.“

Viel zu schnell
Dass täglich auch auf den Straßen im Kreis Unna unverantwortlich schnell gefahren wird, zeigt ein Blick in die Statistik der Behörde: Der schnellste Fahrer wurde 2018 auf der Ruhrtalstraße in Schwerte (wie schon 2017 und 2016) mit 139 Stundenkilometern (2017: 131 km/h) gemessen. An dieser Stelle ist Tempo 50 erlaubt. Der ertappte Verkehrssünder war also 89 Stundenkilometer zu schnell unterwegs.

Damit ist er leider nicht allein: Jeweils um mehr als das Doppelte überschritten gleich mehrere Verkehrsteilnehmer im Kreisgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit – unter anderem auf der Unnaer Straße in Fröndenberg/Ruhr, wo ein Fahrer mit 118 bei zulässigen 50 km/h geblitzt wurde.

Viele Ordnungswidrigkeiten
Wie häufig Verkehrsregeln übertreten werden, macht die Gesamtzahl der von Kreis-Mitarbeitern bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten klar: Sie lag im vergangenen Jahr bei 157.130 und bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant (2017: 157.262).

Rund 98.400 dieser Verstöße wurden 2018 durch die „Starenkästen“ (50.965) und die mobile Geschwindigkeitsüberwachung (47.457) des Kreises registriert. Beim Kreis werden darüber hinaus die Verfahren der Temposünder bearbeitet, die die Kreispolizei erwischt hat.

Übrigens: In den kreiseigenen Fahrzeugen zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung leisteten die Mitarbeiter im vergangenen Jahr 8.615 (2017: 8.145) Einsatzstunden an 346 (2017: 357) Einsatztagen. PK | PKU

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, Kommunalfinanzen, Energie- und Verkehrswende, Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, Breitbandausbau und mehr: Die Themenliste ist ebenso lang wie der Gesprächsbedarf von NRW-Kommunalspitzen gegenüber der Bundesregierung groß.

Auch Landrat Michael Makiolla ist auf die Gespräche gespannt, die bei der für den 6. und 7. Juni terminierten Landrätekonferenz in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung geführt werden. Konkrete Informationen erhofft er sich unter anderem zum Breitbandausbau, denn: „Der beschlossene Kohleausstieg ist ein tiefer Einschnitt für unseren Wirtschaftsstandort. Wenn der neuerliche Strukturwandel gelingen und modernes Gewerbe und Industrie auf den alten Flächen einziehen sollen, müssen wir selbstverständlich auch über moderne, schnelle Kommunikationswege verfügen.“

Gespannt ist Makiolla ebenfalls auf die Aussagen im Zusammenhang mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Der Kreis finanziert sich nach wie vor fast zur Hälfte über die Allgemeine Kreisumlage. Das bedeutet: Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben seit vielen Jahren nur eine kleine „freie Spitze“, um vor Ort und im Sinne eines attraktiven Lebensraums gestalten zu können.“

Landrat Michael Makiolla ficht deshalb seit Jahren vehement für eine Veränderung des Finanzsystems. „Die Kreise brauchen eigene Einnahmen. Erst dann werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlastet und beide Seiten innerhalb der kommunalen Familie wirklich zu Partnern auf Augenhöhe.“
PK | PKU

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung hat in der Sitzung am 02.04.2019 mit großer Mehrheit den Rahmenplan des Büros Planquadrat aus Dortmund für die Entwicklung einer Wohnbebauung auf der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Hermann-Stehr-Straße im Westen und der Bebauung entlang der Jahnstraße im Osten gebilligt. In Vorbereitung auf die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. OA 87/V „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, eine frühzeitige Bürgerversammlung zu dem Projekt durchzuführen.

Daher lädt die Stadtverwaltung für Mittwoch, 12. Juni, um 18:00 Uhr zu einer Bürgerversammlung im Sportheim Oberaden neben dem Jugendzentrum „Yellows-tone“ in der Preinstraße 14 ein.

In der Bürgerversammlung wird das städtebauliche Konzept vorgestellt und es wird den Bürger/innen Möglichkeit zur Äußerung von Anregungen und Bedenken bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OA 87/V „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ gegeben.

Auf den jüngsten Leserbrief der BI für den Bau der L821n antwortet der Sprecher der BI L821 Nein!, Andreas Worch. Wie immer gilt: Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widergeben. Wir behalten uns das Recht auf Kürzung vor.

„Sehr geehrter Herr Schauerte,
ich möchte eine Antwort auf Ihren Leserbrief formulieren.

Hoffentlich sprechen die Parteien, die im Stadtrat der Stadt Bergkamen vertreten sind, miteinander. Das nennt man Demokratie. Wie die CDU das macht , kann ich nicht beurteilen.

Ihre Argumentationen, wir bekommen auf jeden Fall mehr Verkehr, da kann man nichts dran machen, erinnert mich an die Argumentation der AFD. Den Klimawandel gibt es nicht, alles hat einen natürlich Ursprung und der Mensch hat damit nichts zu tun. Ich weiß nicht , ob Sie es schon mitbekommen haben, wir müssen die Klimaerwärmung in den nächsten 8 Jahren zwingend auf 1,5 Grad beschränken. Ab da setzt ein irreversibler Prozess ein, den wir nicht mehr zurück drehen könne. Dieser Meinung sind inzwischen über 99% der Wissenschaftler. Ich kenne die Strategie der CDU, lasst uns doch die Straße erstmal bauen und dann mal schauen was passiert. Bei der Klimaproblematik halte ich diese Strategie für grob Fahrlässig. Wir bekommen keine zweite Chance und JEDER muss dazu etwas beitragen, auch die Kommunen. Es wird in keinster Weise reichen, wenn wir am Wochenende ein wenig mehr Rad fahren. Wir müssen den CO² Ausstoß drastisch reduzieren und haben noch 8 Jahre Zeit.

Der Bau von zusätzlichen Straßen IST und KANN keine Lösung für die Vermeidung von Verkehrslärm sein. Das ist NUR eine Verlagerung an einen anderen Ort. Wie viele Straßen wollen Sie denn bauen. Die Werner Straße , die Lünener Straße haben erheblich mehr Verkehr als die Schulstraße. Sollen da weitere Umgehungsstraßen gebaut werden? Wie viel Straßen wollen Sie denn für lauten Straßen in Dortmund bauen ….Geben Sie doch endlich zu, dass es Ihnen um rein private Interessen einiger Anwohner geht, die ruhiger wohnen wollen. Das hat aber in keinster Weise etwas mit einem sinnvollen Ansatz zu tun, den Straßenverkehr zu reduzieren. Ja, wir müssen den Verkehr reduzieren. Es geht nicht anders. Fragen Sie doch mal ein CO² Molekül ob es mit sich verhandeln lässt, nicht mehr so viel Wärmestrahlung zu reflektieren oder zu absorbieren, weil es einigen Anwohner zu laut an der Schulstraße wird. Wir können mit den Naturgesetzen nicht verhandeln.

Wie kann man bloß so egoistisch argumentieren? Das ist unverantwortlich den späteren Generationen gegenüber. 80% der großen Städte liegen in Küstenregionen. Wenn der Meeresspiegel steigt, werden wir hunderte Millionen Klimaflüchtlinge bekommen. Was meinen Sie, wo das Ziel dieser Flüchtlinge liegen wird. Ja, die L821n wird die Welt auch nicht retten, sie ist aber ein kleiner Beitrag zur Gesamtlösung. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. In dem wir den Autoverkehr attraktiver machen, wird das nicht gelingen.

Die L821n als Hilfe, als Umleitung für den zukünftigen 6 spurigen Ausbau des Kamener Kreuzes anzuführen ist …. mir fallen da nicht die richtigen Worte ein. Ich fühle eine großes Ohnmacht in mir, dass es Menschen gibt, die es immer noch nicht verstehen. WIR BRAUCHEN WENIGER STRAßENVERKEHR und wir können es steuern. Wer denn sonst? Ja, wir brauchen weniger Flächenversiegelung, ja wir brauchen weniger Konsum und damit wieder weniger CO², wir brauchen weniger CO² Produktion durch die Industrie. Ja, wir brauchen weniger CO² Produktion durch Kraftwerke. Wer kann das erreichen? Wir alle! Wir haben nur noch 8 Jahre Zeit.(https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html).

Wenn Ihnen das alles nicht einleuchtet dann vielleicht doch folgendes, die Ressourcen dieser Erde sind endlich. Stimmen Sie mir da zu? Alleine diese Tatsache gebietet es uns, mit den vorhandene Ressourcen so pfleglich wie möglich umzugehen und im günstigsten Fall neutral zu wirtschaften. Der bau von zusätzlichen Straßen gehört sicherlich nicht dazu.“

Für die BI Pro L821n – jetzt! schreibt deren Sprecher Thomas Schauerte folgenden Leserbrief. Auch hier gilt: Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widergeben. Wir behalten uns das Recht auf Kürzung vor.

„Betrachtet man die L 821n weiterhin realistisch, dann ist und bleibt sie eine alternativlose Ortsumgehungsstraße für die stark verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten in Oberaden und Weddinghofen. Sie wurde zudem im Bergkamener Rat im Jahr 2017 als alternativlose Lösung für die Verkehrsproblematik beider Ortsdurchfahrten festgestellt, darüber waren und sind sich alle einig. Die politischen Versprechungen der vergangenen 40 Jahren wurden hierzu am 28.06.2017 durch SPD, CDU und FDP umgesetzt. Das Land NRW, als Bau- und Betriebskostenträger dieser Straße, hat über Straßen.NRW den Baustart auf den Spätsommer 2019 festgelegt.

Am 22.05.2019 beantragte die Bergkamener SPD-Fraktion nun eine Resolution zur Ablehnung der L 821n in Bergkamen, abgestimmt wird hierzu in der Ratssitzung am 06.06.2019. Wird die SPD hier über die Bergkamener Grünen im Hintergrund gelenkt? In der aktuellen Tagespresse wird von Gesprächen beider Fraktionen zu diesem Thema berichtet. Angeblich soll es zwischen den beiden Fraktionen keine Abstimmungen gegeben haben. In diesem Zusammenhang hat der
Ortsverbandsvorsitzende der Bergkamener Grünen, Rolf Humbach, bereits vor ca. 3 Wochen in der Presse von einer „faustdicken Überraschung“ durch die SPD berichtet. Was passiert da? Begibt sich die SPD aufgrund der Wahlergebnisse schon mal auf gemeinsamen Kurs mit den Grünen?

Hintergrund der beantragten Resolution ist, dass eine der 6 Forderungen des Ratsbeschlusses vom 28.06.2017 bisher nicht vom NRW-Verkehrsministerium, sowie auch seitens Straßen.NRW, die diesem Ministerium unterstellt sind, eindeutig zugesagt wurde. Es handelt sich dabei um die Forderung, dass die L 664 in Weddinghofen und Mitte, die zwischen B 233 und L 654 (alte B 61 Lünener Str.) verläuft, nach Fertigstellung der L 821n zur Kreisstraße herabgestuft wird. Diese Entscheidung kann nur vom NRW-Verkehrsministerium in Absprache mit Straßen.NRW erfolgen. Nun liegt diese Zusage bisher nicht schriftlich vor, und ist bei sachlicher Betrachtung eine formelle Angelegenheit. Zumal die ebenfalls geforderte Herabstufung der L 821 (Jahnstraße) sich alleine schon aus der Tatsache heraus ergibt, dass nicht zwei Landesstraßen mit identischer Bezeichnung und Anbindung parallel geführt werden. Damit wäre die 2. Forderung, in sich selbst begründet, als eigentlich sinnfrei zu betrachten.

Auch die 3. Forderung mit dem Bau erst zu beginnen, wenn der Grunderwerb zu 100% gesichert ist, ist für Straßenbauprojekte, die durch einen Planfeststellungsbeschluss geführt werden, überflüssig, da über die notwendigen Grundstücke grundsätzlich verfügt wird.

Die 4. Forderung beinhaltet, dass Fördermittel für den Umbau der Straßen bereitgestellt werden sollen. Wenn diese aber nach Herabstufung zur Kreisstraße keine Landesstraßen mehr sind, ist die NRW-Landesregierung auch nicht mehr direkt für die Fördermittel dieser Straßen zuständig. Somit ist auch diese Forderung nach einer finanziellen Förderung nicht nachvollziehbar.

Die 5. Forderung der Einwilligung zur Anordnung von Gewichtsbeschränkungen (7,5 t) beider Ortsdurchfahrten, nach erfolgter Umwidmung zur Kreisstraße, obliegt dann nicht mehr der Entscheidung des NRW-Verkehrsministeriums, sondern des Kreises Unna. Somit ist auch diese Forderung an die falschen Empfänger gerichtet und damit sinnlos.

Auch die 6. Forderung nach einer Fortschreibung des landwirtschaftlichen Begleitplans (LPD) ist im Grunde genommen nur ein freundlicher Hinweis, denn der LPD ist im Zusammenhang mit einem genehmigten Planfeststellungsbeschluss rechtsverbindlich.

Es stellt sich doch die Frage, wer sich diese 6 Forderungen Mitte 2017 ausgedacht hat?

Und auch hier wieder die realistische Betrachtung: Für Oberaden ergibt sich mit der L 821n eine 100% Lösung, das ist zweifelsfrei klar. Aus welchem Grund will man jetzt alles ablehnen? Für Weddinghofen fehlt zwar noch die Zusage zur Umwidmung auf eine Kreisstraße, jedoch stellt sich auch hierbei die Frage „wer war eigentlich zuerst da war, die Henne oder das Ei?“. Lassen wir das Küken doch mal aus dem Ei schlüpfen und zerschlagen doch bitte nicht gleich die L 821n mit der Aussage “Dann eben nicht!“.

Der Rück- und Ausblick auf das Bergkamener Verkehrsgeschehen fällt realistisch betrachtet wie folgt aus: Die amtlichen Verkehrszahlen steigen unaufhaltsam an, daran zweifelt niemand, es sei denn das Erdöl dieser Erde wäre morgen verschwunden. Selbst dann hätten wir genügend alternative Kraftstoffe für die Aufrechterhaltung des Verkehrs. Denn eines ist sicher: Solange Steine, Stahl und auch Pakete nicht per E-Mail verschickt werden können, wird uns der LKW-Verkehr begleiten. Den einen mehr, den anderen weniger und manche recht heftig, hierzu zählen auch die Ortsdurchfahrten von Oberaden und Weddinghofen.

Die umliegenden Autobahnen A1, A2, A 44 wurden und werden 6-spurig ausgebaut.
Voraussichtlich ab 2023 soll mit dem Ausbau des Teilabschnitts der A1 vom Kamener Kreuz bis Hamm/ Werne, bis nach Hiltrup begonnen werden. Diese 31 km werden für eine Bauzeit von ca. 8 bis 10 Jahren einen erheblichen zusätzlichen Ausweichverkehr für Bergkamen bedeuten. Und selbst nach Fertigstellung der A1, ist und bleibt Bergkamen, im nicht gerade seltenen Fall eines A1-Stauereignis, die alternativlose Ausweichstrecke für die Stauumfahrung. Dies wird leider genauso eintreten, daran wird auch „Greta“ und die „grüne Politik“ nichts ändern können. Unsere Nachbarstadt Werne hat sich kürzlich mit dem Neubau ihrer Ortsumgehung, mit anschließendem Ringtausch durch Umwidmung der Straßenkategorie mit Durchfahrtsbeschränkungen, bereits hervorragend gerüstet. Auch hierfür gab es nach Fertigstellung der neuen Straßen grünes Licht aus Düsseldorf sowie auch von Straßen.NRW aus Bochum.

Für Bergkamen wird es mit der L 821n ebenfalls genauso funktionieren!“

Der vom Bund beschlossene Kohleausstieg (be-)trifft auch den Kreis Unna. Immerhin vier Steinkohle-Kraftwerke stehen in Bergkamen, Lünen und Werne, zwei davon sind noch am Netz. Die Energiewende kostet also Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.

Grund genug für den Kreis, die betroffenen Kommunen und die Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG), auf Hilfen vom Bund zu drängen. Benötigt wird insbesondere Geld für den Rückbau der Flächen als Voraussetzung für andere Nutzungen und damit für neue wirtschaftliche Perspektiven. Jetzt ist die Finanzhilfe zugesagt.

Staatssekretär Wittke: Bund muss für Ausgleich sorgen
Nach einem Treffen mit Landrat Michael Makiolla, den Bürgermeistern Roland Schäfer (Bergkamen), Jürgen Kleine-Frauns (Lünen) sowie Lothar Christ (Werne) und WFG-Geschäftsführer Dr. Michael Dannebom bezog Oliver Wittke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Position. „Wo durch Entscheidungen der Bundesregierung Wertschöpfung wegfällt, muss der Bund auch für einen Ausgleich sorgen.“ Der Staatssekretär drückt dabei aufs Tempo. „Wir wollen keine jahrelangen Brachen, sondern schnell neues Leben auf die Flächen bringen.“

100 Millionen Euro fließen in den Kreis
Dieser Wille lässt sich beziffern. Eine Milliarde Euro sollen die neun Steinkohlestandorte in NRW erhalten, macht etwa 100 Millionen Euro für die drei Kreis-Kommunen. Noch vor der Sommerpause soll ein Referentenentwurf zur Verteilung der über alles 40 Milliarden Euro für die Braun- und Steinkohle in Nordrhein-Westfalen (15 Milliarden Euro zugesagt), Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorliegen. Die Verteilung wird über die Länder gesteuert, in NRW z. B. über die Ruhrkonferenz, für die aus dem Kreis Unna bereits verschiedenste Projekte benannt wurden.

Landrat Makiolla: Wir nehmen die Herausforderung an
„50 Hektar Fläche und 50 bis 60 Millionen Euro an Investitionsvolumen pro Kraftwerksstandort“, so die Faustformel von Dr. Michael Dannebom. Der Wirtschaftsförderer und der WFG-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Makiolla nehmen die Herausforderung an. Mehr noch: Die beiden sind sicher, dass unterm Strich moderne Gewerbe- bzw. Industriestandorte mit qualifizierten Arbeitsplätzen entstehen werden. „Wir haben schon einmal einen Strukturwandel geschafft. Wir wissen also, wie es geht“, ist Landrat Makiolla zuversichtlich.
PK | PKU

Der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil wird am morgigen Samstag, 1. Juni, mit dem Format der „AnsprechBar“ wieder eine Bürgersprechstunde vor der Barbara Apotheke in Weddinghofen anbieten.

Von 10:30 bis ca. 11:30 Uhr werden vor Ort u.a. das Ratsmitglied Simone Leuthold-Haverkamp und der Ortsvorsteher Dirk Haverkamp für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die AnsprechBar ist ein guter Anlass mit den örtlichen Politikern ins Gespräche zu kommen und Anregungen oder Anliegen gegenüber der Politik zu platzieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Jetzt ist es auch amtlich: Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, in seiner Sitzung am 6. Juni den Bürgerantrag gegen den Bau der L821n abzulehnen. Dieser Rechtsauffassung haben sich auch der Kreis Unna als kommunale Aufsichtsbehörde und der Städte- und Gemeindebund NRW angeschlossen.

In der Begründung dazu heißt es: „Am 21.03.2019 überreichte Herr Rolf Humbach, einer der Initiatoren Bürgermeister Roland Schäfer einen Einwohnerantrag. Dieser Einwohnerantrag hat das Ziel, dass der Rat der Stadt Bergkamen über folgende Angelegenheit berät und entscheidet: „Soll die L82n gebaut werden.“

Nach unverzüglicher Prüfung kann festgestellt werden, dass das erforderliche Unterschriften-quorum erreicht wurde. Mit der dargestellten Frage bewegt sich der Einwohnerantrag allerdings nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Rates der Stadt Bergkamen. Da es sich bei der L 821n um eine Landesstraße handelt, ist im vorliegenden Fall nicht die Stadt Bergkamen gesetzlich für den Bau der Straße zuständig, sondern das Land Nordrhein- Westfalen, das sich nach § 43 Abs. 2 StrWG NRW des Landesbetriebes Straßenbau bedient. (…)

Die Initiatoren sind bereits im November 2018 im Rahmen der Beratung zu einem möglichen Einwohnerantrag durch die Verwaltung darauf hingewiesen worden.

Die Rechtsauffassung der Stadt Bergkamen ist inzwischen auch durch die Kommunal-aufsicht des Kreises Unna und den Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt.“