Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstag den Klimanotstand ausgerufen. Dagegen hat vor allem die CDU-Fraktion argumentiert. Nicht dass sie den Klimawandel leugnen würde. Sie hält aber den Begriff „Notstand“ für unangebracht.

Würde man den Begriff „Klimanotstand“ ernst nehmen, dann müsste man sofort auf den Genuss von Kaffee verzichten, erklärte der Vorsitzende des Bergkamener Umweltausschusses Marco Morten Pufke. Kaffee sei nämlich das Getränk, dessen Herstellung die größten Klimaschäden erzeuge.

Auch Bürgermeister Roland Schäfer mochte sich nicht ganz mit dem Begriff „Notstand“ anfreunden. Er hält ihn aber deshalb für angebracht, weil sonst Bergkamen in den Geruch kommt, nichts gegen den Klimawandel tun zu wollen. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Dabei verwies er auf das erst jüngst verabschiedete Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen, in dem zahlreiche Einzelmaßnahmen benannt werden.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands verpflichtet sich die Stadt Bergkamen, alle Handlungen und Beschlüsse ab sofort auch zu überprüfen, ob deren Umsetzung klimaschädlich sein können und gegebenenfalls nach Alternativen zu suchen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden, sich klimafreundlich zu verhalten.

Was das konkret bedeuten kann, exerzierte der Rat am Donnerstag gleich an einem anderen Tagesordnungspunkt durch. Dabei ging es um die Bereitstellung von 225.000 Euro für die Sanierung des Parkplatzes zwischen dem Schacht III und dem Sportplatz. Hier hatte die Verwaltung ursprünglich die Asphaltierung der Stellplatzanlage und auf Wunsch der Sportvereine auch des Weges zum Sportplatz vorgesehen.

Insbesondere auf Intervention de CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Heinzel, der die SPD aufforderte nun den ausgerufenen Klima ernst zu nehmen, wird jetzt die Verwaltung prüfen, ob auch eine andere, klimafreundlichere Befestigung möglich ist. Wie nun der Umbau des Parkplatzes und des Weges letztendlich erfolgen soll, wird erst in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am 24. September entschieden.

Seit kurzem ist Bergkamen in das Förderverzeichnis der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zum Strukturfonds der Sicherstellungsrichtlinie 2013 aufgenommen worden. Ein deutlicher Hinweis auf einen möglichen Ärztemangel – eine gute Chance, es nicht so weit kommen zu lassen.

Die Stadt Bergkamen plant in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, der Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft und Günter Müller, Strategieberater im Gesundheitswesen von Galeria-Vital aus Krefeld, ein Expertengespräch „Wege zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Bergkamen“ am Mittwoch, 14. August, 19.00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Ratstraktes der Stadt Bergkamen. Zu diesem Gespräch werden alle Ärzte aus Bergkamen und Vertreter der umliegenden Krankenhäuser eingeladen. Die Einladungen werden in Kürze versandt.

Fast eine Stunde dauerte der Bericht des 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters zur Zwangsräumung der beiden Wohngebäude an der Töddinghauser Straße gegenüber dem Kaufland-Komplex. Zufriedenstellen konnte diese Stellungnahme die meisten Mieter und Eigentümer von Wohnungen aber nicht, die sich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr auf der Besuchertribüne versammelt hatten.

Zusätzlichen Unmut erregte Ausschussvorsitzender Marco Morten Pufke. Er hatte zwar die Einwohnerfragestunde vorgezogen. Nach der zweite Frage bzw. Feststellung von Thomas Albrecht, ließ er aber keine weiteren Äußerungen zu. Thomas Albrecht solle vielmehr das Fachgespräch mit der Bergkamener Bauverwaltung suche, erklärte er.

Thomas Albrecht ist Brandschutzsachverständiger. Er ist inzwischen für 21 Eigentümer tätig. Was er noch zu sagen hatte, äußerte er dann vor dem Eingang zum Ratstrakt – unter anderem in das Mikrofon von Antenne Unna. Und das hörte sich doch etwas anders an als das, was vor im Ausschuss berichtet wurde. Seine Kernaussage lautet: Die gravierendsten Brandschutzmängel ließen sich sehr schnell beseitigen und der Rest auch dann. wenn die Bewohner wieder eingezogen sind.
Auch Dr. Hans-Joachim Peters hatte am Dienstag im Ausschuss das Ziel formuliert, dass die Bewohner möglichst schnell wieder in die beiden Häuser einziehen können. Deshalb solle man sich zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern nach vorne blicken.

Nach Stand der Dinge wird die Bergkamener Veraltung und Politik nicht um ein Stück Vergangenheitsbewältigung herumkommen. Zwei Punkte nannte Peters selbst, die diskussionswürdig sind.

So werden erst jetzt die beiden Wohnhäuser offiziell als Hochhäuser bezeichnet. „Seit 1971 wurde lediglich der inzwischen abgerissene „Wohnturm“ als Hochhaus im baurechtlichen Sinne geführt, die Objekte Töddinghauser Straße 135 und 137 wurden nicht als Hochhaus registriert“, erklärte Peters. Dabei galt schon damals: Eine Gebäude ist ein Hochhaus, wenn Fußbodenhöhe des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes höher als 22 Meter liegt. Peters sprach im Ausschuss von eine Höhe von mindestens 25 Meter. „Warum in 1971 das Objekt nicht als Hochhaus bewertet wurde, lässt sich in 2019 nicht mehr rekonstruieren“, so Peters.

Damals wie heute müssen Hochhäuser in regelmäßigen Abständen einer Brandschau unterzogen werden. Die erste bekannte erfolgte erst im Jahr 2010, nachdem die Feuerwehr den Ausfall der Brandmeldeanlage festgestellt hatte. Im Rahmen eines Bauantragsverfahren wurde im Juni 2011 „Brandschutztechnische Instandsetzung des Gebäudes“ verfügt. Ob diese Instandsetzung tatsächlich erfolgte, hatte die Verwaltung danach nicht überprüft. Peters: „Eine Fertigstellungsanzeige seitens des Bauherren erfolgte nicht, daher gibt es auch keine abschließende Bauzustandsbesichtigung.“

Peters machte aber auch klar, dass bei einer Brandschau zu einem früheren Zeitpunkt die beiden Hochhäuser auch dann schon geräumt werden müssten.

Die Christdemokraten haben sich am Dienstag in ihrer turnusmäßigen Kreisvorstandssitzung intensiv mit den mittlerweile in fast allen Kommunen des Kreises vorliegenden Anträgen zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ auseinandergesetzt.

„Klar ist, dass der Klimawandel auch den Kreis Unna betrifft und dass die Folgen spürbar werden. Die Bewegung „Fridays for Future“ formuliert ohne Frage ein berechtigtes Anliegen“, so Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna.

Die Bezeichnung „Notstand“ lehnen die Christdemokraten jedoch ab. „Von einem Notstand kann nicht die Rede sein. Das ist ein klar definierter Begriff“, erläutert Pufke. „Nimmt man die Ausrufung ernst, dann müssen sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden.“ So wären zum Beispiel Energiefresser wie Schwimmbäder oder Eishallen, über deren Modernisierung bzw. Neubau aktuell diskutiert wird, mit Blick auf ihre Klimaschädlichkeit sofort vom Tisch.

Die Ausrufung des Klimanotstandes als symbolischer Akt sei hingegen reine Augenwischerei. „Das kann doch nicht der Weg sein. Man könnte den Eindruck haben, dass dieser Ausdruck von den Initiatoren bewusst gewählt wurde, um in der Bevölkerung Ängste zu schüren“, meint Annika Dresen, stellvertretende Kreisvorsitzende aus Werne.

Angst ist aus Sicht des CDU-Kreisvorstandes kein guter Ratgeber. Daher setzen die Politiker auf Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Dazu Dresen: „Es sollte alles getan werden, was effizient ist. In den vergangenen Jahren ist im Kreis Unna ja bereits viel erreicht worden. Öffentliche Gebäude wurden für viel Geld unter energetischen Gesichtspunkten saniert, der ÖPNV und auch der Radverkehr ausgebaut.“

„Symbolpolitik lehnen wir ab. Die führt selten zum Ziel. Sinnvolle Maßnahmen und Entscheidungen mit Maß und Mitte begrüßen wir ausdrücklich“, fasst Marco Morten Pufke die Position der CDU im Kreis Unna zusammen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wurde bereits am 2.7.19 im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen und wird nun von der Kreisverwaltung umgesetzt.

In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag fordern CDU und FDP noch einmal Gespräche mit der Nachbarstadt Kamen aufzunehmen mit dem Ziel, doch ein gemeinsames Ganzjahresbad gemeinsam zu bauen und zu betreiben. Dadurch könnten weitere erhebliche finanzielle Belastungen für die Städte Kamen und Bergkamen verhindert werden, begründete Fraktionschef Thomas Heinzel diesen erneuten Vorstoß, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Die Kosten eines Ganzjahresbads allein für Bergkamen sind nicht unerheblich. In einem Schreiben an die Stadt Bergkamen beziffert GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl die Investitionskosten von 26,5 Mio. Euro. Die jährlichen Belastungen für den Betrieb des Ganzjahresbads würden 3 Mio. Euro betragen. Darin enthalten sind 1,6 Mio. Euro Kapitalkosten. Voraussetzung ist aber, dass das Bad tatsächlich von 170.000 Personen pro Jahr besucht wird.

GSW-Geschäftsführer Baudrexl schlägt vor, dass das Bad folgende Komponenten enthalten soll:

• 25m Becken mit 6 Bahnen (ohne Hubboden)
• Multifunktionsbecken ca. 100m2 (mit Hubboden)
• Becken als Kombination Sprungbecken / Multifunktionsbecken 80-100m² (mit Hubboden) und Sprungturm
• Erlebnisbecken ca. 250m²
• Kinderplanschbecken
• Dampfbad
• Röhrenrutsche ca. 85m
• Multifunktionsraum
• Umkleide- und Sanitärbereich
• Gastronomie
• Verschiebbare Fassade zum Außenbereich
• Attraktiver Außenbereich ohne Wasserflächen

Diese Badkonzeption soll der Stadtrat am Donnerstag zunächst nur zu Kenntnis nehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es noch nicht zu einem Beschluss über den Bau kommen wird. Auf der Grundlage des Konzepts sollen die GSW die Architektenplanung in Auftrag geben. Die Verwaltung rechnet damit, dass die Architektenplanung etwa zum Jahresende vorliegt.

Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung. Trotzdem hat die Stadt- und Verkehrsplanung Fußgänger in den letzten Jahrzehnten oft vernachlässigt. Bergkamen hat jetzt die Chance zusammen mit neun weiteren NRW-Kommunen, dies zu ändern. Unterstützt wird die Stadt dabei durch das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Eine entsprechende Urkunde über die Teilnahme am sogenannten „Fußverkehrs-Check“ hat jetzt in der Düsseldorfer Staatskanzlei Bürgermeister Roland Schäfer und neue Projektmanager Klima und Umwelt der Stadt Bergkamen Norman Raupach aus den Händen von Verkehrsminister Hendrik Wüst erhalten.

Bestandteile des Fußgänger-Check sind etwa Stärken-Schwächen-Analysen der vorhandenen Gehweg sowie Maßnahmenpläne zu ihrer Verbesserung, die gemeinsam mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. „Mit Fußverkehrs-Checks können die Kommunen ihre Gehwege sicherer und attraktiver machen“, sagte Minister Hendrik Wüst bei der Urkundenverleihung. „Das erhöht die Aufenthalts- und Lebensqualität. Fußverkehr stärkt außerdem die Gesundheit und trägt zur Reduktion der lokalen Lärm-, CO2- und Schadstoffbelastung bei.“

Für die ausgewählten Städte und Gemeinden trägt das Land die Kosten für die Fußverkehrs-Checks. Der Wettbewerb wurde zum ersten Mal ausgelobt. Hintergrund Fußverkehrs-Checks sind ein Angebot des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“, dem landesweiten Unterstützungsnetzwerk für nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Die bewährte Methode enthält mehrere Bausteine. Begehungen sind das Kernstück – sie geben den Teilnehmenden vor Ort die Gelegenheit, Probleme und Sichtweisen auszutauschen und neue Lösungsansätze und Ideen zu diskutieren.

Durch den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Ihrer Zielgruppe wird so die Beteiligungskultur in der Kommune gestärkt. Um einen professionellen und zielführenden Ablauf zu gewährleisten, begleitet und moderiert ein Fachbüro den Prozess und wertet die Ergebnisse aus.

Nun ist es ganz offiziell: Am vergangenen Donnerstag hat sich die „Grüne Jugend Bergkamen“ gegründet. Dazu haben die Mitglieder eine Satzung erarbeitet und verabschiedet. Schließlich wurde unter der Leitung von Sarah-Lee Heinrich auch ein Vorstand gewählt. Ihm gehören an: Sprecherin Alisa Elsner; Sprecher Yannik Kleinhans; Schatzmeisterin Jessica Walter; Beisitzerin Alina Bierwagen.

Davor hatten die jungen Grünen kräftig die Werbetrommel gerührt: sei es per Facebook (@ Grüne Jugend Bergkamen), Instagram j@gruenejugendbergkamen) oder ganz old school via Flyer. Bei der GJ kann jeder ab 14 Jahren offizielles Mitglied werden, indem er oder den Antrag auf der Seite https://gruene-jugend.de/mitglied-werden/ ausfüllt. Diese offiziellen Mitglieder sind bei Mitgliederversammlungen dann auch stimmberechtigt.

„Uns ist es aber wichtig, dass Jugendliche wissen, dass man bei uns auch „einfach so“ mitmachen kann, ohne offizielle Mitgliedschaft, erst einmal ganz ohne Druck, um sich anzuschauen, wie einem die GJ und das politische Engagement so gefällt. Dabei wird man auf keinen Fall anders behandelt, wir freuen uns über jeden, der sich engagieren möchte!“, erklären die jungen Grünen. „Da die heutige Sitzung etwas bürokratischer abgelaufen ist, da die Genehmigung der Satzung sowie die Vorstandswahlen anstanden, möchten wir uns zu unserem ersten Aktiventreffen in ganz gemütlicher Runde treffen und uns bei einem Snack besser kennenlernen und austauschen und unsere weiteren Aktionen planen.“

Ein aktueller Arbeitsschwerpunkt die Vorbereitungen für das Gründungsfest am 7. September in der Pfalzschule. Näheres dazu ist auf den Social-Media-Kanälen der Grünen Jugend Bergkamen zu erfahren, man kann sich aber auch per Mail melden unter a.elsner@gruene-bergkamen.de wenden.

Der Kreis macht ernst mit der Digitalisierung und das setzt geschultes Personal voraus. So machen sich nächste Woche z.B. die Mitarbeiter aus dem Bereich Schwerbehindertenangelegenheiten bei der Fortbildung in Sachen E-Akte kundig.

Wegen der Schulung bleibt der Bereich am Mittwoch, 10. Juli von 9.30 bis 13.30 Uhr für den Publikumsverkehr geschlossen. Am Nachmittag ist der Bereich wieder von 13.30 bis 16.30 Uhr für Kunden da. PK | PKU

Am kommenden Samstag, 6. Juli, lädt um 15 Uhr die Bürgerinitiative für den Erhalt des Kiwitt-Parks zum Klimaschutz-Picknick ein. Bei mitgebrachten Speisen und Getränken wird die neu gestaltete Mauer im Park (an der Bambergstraße gegenüber der Schillerschule) eingeweiht. Außerdem wollen sich die Mitglieder der BI über weitere Ideen und Aktionen austauschen.

Wie bereits berichtet, will die UKBS in dem Park eine Wohnanlage errichten. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative.

Zuerst hatten die Mehrheit im Bergkamener Stadtrat und auch die Verwaltung es für unnötig erachtet und eine entsprechende Bürgeranregung abgelehnt. Jetzt soll sie aber doch kommen: Die Stadt wird den Klimanotstand für Bergkamen ausrufen. Das sieht jedenfalls eine Beschlussempfehlung vor, die der Verwaltungsvorstand dem Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 11. Juni, vorlegt.

Hier ist der Wortlaut der Beschlussempfehlung: „Der Rat der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Bergkamen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergkamen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über laufende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und im Rahmen des Monitorings bereits nach 5 Jahren die Zielerreichung zu überprüfen, um ggf. Maßnahmen anzupassen oder neue
Maßnahmen festzulegen. Die Anregung des Herrn Michael Stasch, Bergkamen, gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
(Anlage 1) sowie die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Anlage 2) sind damit
erledigt.“

Weiter heißt es in der Vorlage für den Rat: „Die Stadt Bergkamen besitzt mit dem Anfang 2019 vom Rat beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept eine strategische Grundlage für die kommunale Energie- und Klimapolitik der nächsten Jahre. Im Rahmen dieses Konzepts wurden vielfältige Maßnahmen erarbeitet, welche nun umgesetzt werden. Neben der Unterstützung von Unternehmen in der Stadt bezüglich der Entwicklung eines klimaschonenden Betriebs wird ebenfalls eine
intensive und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit, die die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützt, einen klimaschonenden Alltag zu leben, sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und eine klimafreundliche Mobilität vorangetrieben. Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und mit einer wachsenden Flotte an Elektrofahrzeugen geht die Stadt Bergkamen als gutes Vorbild voran, um die ambitionierten Klimaschutzziele
und Herausforderungen zu bewältigen.

Erste Maßnahmen werden bereits umgesetzt (siehe Drucksache Nr. 11/1463 –
Energieberatungsstützpunkt und Drucksache Nr. 11/1605 – Verhinderung von Stein- und Schottergärten). Parallel erarbeitet die Verwaltung derzeit einen Zeit- und Maßnahmenplan zum kommunalen Klimaschutzkonzept, der nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. In dieser Planung ist nunmehr eine Priorisierung und Fristsetzung zur Erreichung der kommunalen Klimaziele vorzunehmen.

Zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen erfordern auf kommunaler Ebene darüber hinaus mehr Engagement jedes Einzelnen, der Bürger und Bürgerinnen sowie der gewerblichen Wirtschaft. Im Rahmen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit treibt die Stadt Bergkamen dieses Prozess voran.

Das Wissen über die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit zur Förderung einer klimaschonenden Ausrichtung des alltäglichen Lebens sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies beweisen nicht zuletzt die wöchentlich stattfindenden Demos der „Fridays For Future“-Bewegung und der öffentliche Diskurs rund um die vergangene
Europawahl. Rat und Verwaltung der Stadt Bergkamen haben die Notwendigkeit eines konsequenten Handels gegen Klimawandel ebenfalls erkannt und vor diesem Hintergrund das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen unter dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ erstellt.

Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept initiiert die Stadt Bergkamen die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in unterschiedlichen Bereichen. Dem Klimawandel ist jedoch nicht allein auf lokaler Ebene entgegen zu wirken. Zusätzlich zu den großen Anstrengungen der Stadt Bergkamen und seiner Einwohner stehen die weiteren Verwaltungsebenen der
Bundesrepublik und die gesamte europäische Union gleichermaßen in der Pflicht, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Dem Schutz des Klimas und den damit verbundenen klimarelevanten Entscheidungen ist zukünftig eine stark erhöhte Bedeutung in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion sowie im Verwaltungshandeln beizumessen, um die
weitere globale Erwärmung und dessen unabsehbaren Folgen zu verhindern.“

Die Räumung der beiden Wohngebäude Töddinghauser Straße 135 und 137 mit insgesamt 60 Wohnungen nach einem Brand in den Turmarkaden wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr kommenden Dienstag ab 17 Uhr im großen Ratssaal politisch aufgearbeitet.

Am 10. Mai 2019 wurde in den Wohngebäuden Töddinghauser Straße 135 und 137 eine extrem hohe Kohlenmonoxidkonzentration festgestellt, ausgelöst durch ein Brandereignis in dem benachbarten leerstehenden Gebäudekomplex.

Die daraufhin angeordnete Räumung der Wohngebäude am 15. Mai wegen festgestellter lebensgefährlicher Brandschutzmängel hat eine ganze Reihe von Diskussionen in den Medien ausgelöst, noch einmal befeuert durch ein anonymes YouTube-Video vom 22. Juni und ganz aktuell durch einen Fragenkatalog der Fraktion BergAUF Bergkamen vom 3.Juli.

Zum gegenwärtigen Erkenntnisstand erklärte Bürgermeister Roland Schäfer heute, dass alle Fragen ernstgenommen und keine Fragen offen gelassen werden.

„Ein Teil der benannten Gesichtspunkte und Aspekte ist bereits in Pressegesprächen beantwortet worden“, so der Bürgermeister. „Aber auch auf die übrigen Fragestellungen werden wir vollständig und nachprüfbar eingehen“.
Die Entscheidung zur Räumung der Wohngebäude sei eine gemeinsame Entscheidung des gesamten Verwaltungsvorstandes der Stadt gewesen, die man sich nicht leicht gemacht habe.

„Ich persönlich und die übrige Verwaltungsführung stehen bis heute uneingeschränkt hinter der Entscheidung vom 15. Mai 2019“, so Roland Schäfer.

Wie Bürgermeister Schäfer weiter mitteilte, sei der für Bauaufsicht und vorbeugenden Brandschutz zuständige Erste Beigeordnete, Dr. – Ing. Hans-Joachim Peters, nach längerer Abwesenheit seit heute wieder im Dienst und kümmere sich mit Nachdruck um die Aufarbeitung der noch offenen Fragen. Bei einer Reihe von Themen sei aber eine aufwendige Aktenrecherche erforderlich.
In der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am nächsten Dienstag, den 09. Juli 2019, stehe das Thema aber bereits auf der Tagesordnung.
In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Roland Schäfer auch darauf hin, dass die Beigeordnete, Christine Busch, in Bezug auf die Räumung zwar immer – im Einvernehmen mit dem Bürgermeister – Entscheidungen treffen musste, innerhalb der Verwaltung originär jedoch als Dezernentin insbesondere zuständig sei für die Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Deshalb betonte Roland Schäfer: „Die in den sozialen Medien laut gewordene Kritik an der Beigeordneten Christine Busch ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich danke Christine Busch ganz ausdrücklich für ihr großes Engagement, die betroffenen Menschen in ihrer schlimmen Situation zu unterstützen!“

„Jeder von uns hat volles Verständnis für die Sorgen und Ängste der Menschen, die ihre Wohnungen räumen mussten. Ihnen gilt mein Mitgefühl. Wo es geht, versuchen wir zu helfen“, so Roland Schäfer abschließend.