Der Stadtentwicklungsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 29. Oktober über das Umstufungskonzept von Straße NRW für die bisherigen Landesstraßen L 821 (Jahnstraße) und L664 (Schulstraße, Kampstraße, Landwehrstraße) beraten. Für die Abstufung zu Gemeindestraße möchte die Stadt Bergkamen vom Land einen finanziellen Ausgleich haben.

Diese Konzept sieht eine Umstufung von Teilen der Landesstraßen L 664 und L 821 zu Gemeindestraßen und teilweise zur Kreisstraße vor; ein Teil der bisherigen Kreisstraße K 16 soll zudem zur Landesstraße L 821 werden.

Im Einzelnen sind laut Vorlage für die Ausschusssitzung am 29. Oktober folgende Umstufungen vorgesehen:

• Die L 821 Jahnstraße wird zwischen dem Kreisverkehr Erich-Ollenhauer-Straße / Rotherbachstraße im Norden und Lünener Straße im Süden zur Gemeindestraße.
• Die Kreisstraße K 16 Erich-Ollenhauer-Straße wird zwischen Kreisverkehr Jahnstraße im Westen und dem Kreisverkehr mit der neuen L 821n im Osten zur L 821.
• Die L 664 Goekenheide wird zur Kreisstraße K 9.
• Die L 664 Kampstraße / Schulstraße / Töddinghauser Straße und Landwehrstraße bis Einmündung B 233 Werner Straße wird zur Gemeindestraße.

Das Umstufungskonzept erfüllt aus Sicht der Stadtverwaltung hinsichtlich der Klassifizierung die Zielvorstellungen der Stadt Bergkamen, sofern folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Es wird eine Umstufungsvereinbarung zwischen Straßen.NRW und der Stadt Bergkamen geschlossen, in der der finanzielle Ausgleich für die Übernahme der Straßen geregelt wird.
• Zu dem geplanten Baugebiet auf der Freifläche östlich der Hermann-Stehr-Straße wird voraussichtlich eine zweite Zufahrt von der Jahnstraße aus erforderlich. Im Hinblick auf die Umstufung der L 821 sollte keine Kreuzungsvereinbarung mehr erforderlich sein.
• Bei dem o. g. Gespräch wurde bilateral zwischen der Stadt Bergkamen und dem Kreis Unna ins Auge gefasst, dass die Buckenstraße (Kreisstraße K 9) zur Gemeindestraße herabgestuft werden könnte. Der Netzschluss der Kreisstraße K 9 zwischen Häupenweg und Am Langen Kamp ist künftig über die Goekenheide und die Lünener Straße gewährleistet. Diese Umstufung kann parallel in einem gesonderten Verfahren erfolgen.
• Im Zusammenhang mit dieser Umstufung erfährt der Knotenpunkt Lünener Straße / Goekenheide eine erhöhte Bedeutung, da an den bislang verkehrlich problematischen Knotenpunkt Lünener Straße / Buckenstraße / Am Langen Kamp künftig im Norden nur noch eine Gemeindestraße und nicht mehr die Kreisstraße K 9 anschließt. Es kommt laut Verwaltung zu einer Entflechtung / Entzerrung der Verkehre, was insbesondere für die Lünener Straße in der Nähe der Abfahrt der Autobahn A 2 einen Vorteil darstellt. Der Knotenpunkt Lünener Straße / Buckenstraße ist damit der künftigen Bedeutung entsprechend ausgebaut. Gleichzeitig entsteht jedoch durch Verkehrsverlagerung für den Knotenpunkt Lünener Straße / Goekenheide ein höherer Umbaubedarf. Hier bietet sich – analog zum künftigen Knotenpunkt der Lünener Straße mit der L 821n – der Bau eines Kreisverkehrs an.
• Entlang der Nordseite der Goekenheide als Abschnitt der heutigen Landesstraße L 664 gibt es Planungen zur Anlage eines Radweges als Bestandteil der Radwegenetzplanung (u. a. Radwandernetz Kreis Unna). Das Projekt steht derzeit auf Rang 18 der Priorisierungsliste von Straßen.NRW. Bei Umstufung der Landesstraße in eine Kreisstraße ist am Bau dieser bedeutsamen Radwegeverbindung als Lückenschluss festzuhalten, da diese Strecke durch einen hohen Radverkehrsanteil gekennzeichnet ist.

Die Stadt geht davon aus, dass die geplante Herabstufung der Landesstraßen am Tag der Freigabe der L 821n für den Verkehr wirksam wird.

Viele Monate haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das ist vor allem für Kommunen eine gute Nachricht, denn es geht um fast 15 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr. Dieses Geld wird dringend für Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Kultur oder Straßen gebraucht.

“Damit haben wir es nach jahrelangen Diskussionen zwischen Bund und Ländern geschafft, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zukunftsfest zu erhalten und weiterzuentwickeln”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zugleich sei es dank des Einsatzes der SPD und von Finanzminister Olaf Scholz gelungen, ein wertabhängiges und damit gerechtes Grundsteuer-Modell durchzusetzen. “Trotz teils schmerzhafter Kompromisse, die in den Verhandlungen notwendig waren, ist dies ein sozialdemokratischer Erfolg”, so Kaczmarek.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie, anders als die Grunderwerbssteuer, jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Kommunen zugute. Sie ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.

Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis Ende 2019 eingeräumt.

Wie die Steuer künftig berechnet wird, hängt vom Bundesland ab, in dem man wohnt. Das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das viele Länder umsetzen wollen, sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Dabei soll die Reform nicht zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen, d.h. die Steuerpflichtigen insgesamt sollen nicht mehr Grundsteuer bezahlen. “Allerdings ist es zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass es zu Veränderungen kommen kann. Einige werden etwas mehr zahlen, während andere weniger Grundsteuer zahlen müssen, weil sich die Grundstückswerte verändert haben”, räumt Kaczmarek ein.

Nun muss der Bundesrat den Gesetzentwürfen noch zustimmen. Danach haben die Bundesländer und die Kommunen bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform umzusetzen. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen.

Noch ist die vermutete Fliegerbombe im Bereich Pfalzstraße / Pfalzschule nicht gefunden worden. Die Bodenbeschaffenheit – Mergel- macht die Suche für den Kampfmittelräumdienst schwierig. Sobald feststeht, dass es sich tatsächlich um einen Blindgänger handelt, soll die Evakuierung der Häuser in einem Umkreis von 250 Metern beginnen. Betroffen davon sind rund 800 Personen.

Betroffen davon sind übrigens auch die Redaktion des „Bergkamen-Infoblog“ und der Facebook-Seite „Bergkamener Nachrichten“, die ihr Büro ebenfalls räumen müssen.

Nach dem aktuellen Stand ist davon auszugehen, dass die Evakuierung und danach die Bombenentschärfung heute zwischen 16 und 20 Uhr erfolgen soll. Für Personen, die nicht wissen, wo sie während der Evakuierung unterkommen können, stellt die Stadt Bergkamen in der Mensa/Lehrküche des TÜV Nord (früher RAG Bildung) an der Schulstraße/Ecke Kleiweg ein Ausweichquartier zur Verfügung.

Diese Sammelstelle wird während der Evakuierung vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreut. Personen, die ihre Wohnung nicht aus eigener Kraft verlassen können oder aber Hilfe benötigen, um zur Sammelstelle zu gelangen, werden gebeten, sich bereits im Vorfeld (spätestens bis 12 Uhr am 21. Oktober) mit der Ordnungsbehörde der Stadt Bergkamen in Verbindung zu setzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörde sind während der Dienstzeiten unter den Rufnummern 02307-965364 und 02307-965255 für sie erreichbar. Auch bei anderen Fragen zur anstehenden Evakuierung sind die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter behilflich.

Am 21. Oktober ab ca. 16 Uhr werden städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle betroffenen Wohneinheiten aufsuchen und gegebenenfalls noch anwesende Personen auffordern, den Evakuierungsbereich unmittelbar zu verlassen und sich hinter die Straßensperren von Polizei und Ordnungsbehörde zu begeben. Da der Fundort auf dem Grundstück der Pfalzschule liegt, sind am Montag im Radius von 250 m Straßensperrungen erforderlich.

Folgende Straßen sind hiervon betroffen:

• Die Pfalzstraße ab Kuhbach in Richtung Norden wird voll gesperrt.
• Die Schulstraße wird zwischen den Kreisverkehren Kleiweg und Gedächtnisstraße voll gesperrt.
• Die Straßen Zum Schacht Kuckuck, Grüner Weg, Heinestraße und die Wilhelm-Busch-Straße werden voll gesperrt.
• Die Schiller-, Goethe- und Hermann-Löns-Straße werden, soweit sie im Evakuierungsradius liegen, teilweise gesperrt.

Die Sperrungen werden durch die Polizei und Beschäftigte der Stadt Bergkamen vorgenommen und ab ca. 17 Uhr am Montag eingerichtet. Solange die Sperrungen nicht eingerichtet sind, bleiben die Straßen befahrbar. Die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) wird die betroffenen Buslinien entsprechend umleiten. Nach erfolgter Entschärfung werden die Absperrungen aufgehoben und die Entwarnung unter anderem über Antenne Unna und die Warn-App NINA bekanntgegeben.

Im feierlichen Rahmen hat Bürgermeister Roland Schäfer am Freitag zahlreiche Bergkamener Bürgerinnen und Bürger im Veranstaltungsraum von Bayer für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet.

Die Silbermedaille der Stadt Bergkamen erhielten

Frank Bartsch
Engagement im sozialen und sportlichen Bereich
u.a. Mitbegründer Panorama-Marathon

Anneliese Böhnke
Engagement im sozialen Bereich
Gründerin Weihnachtswunschzettelbaum

Hedda Diederichs-Warnken
Engagement im sozialen Bereich
Mitbegründerin des „Offenen Frühstückstreffs“

Iris Glesmann
Engagement im sozialen Bereich
Mitbegründerin des „Offenen Frühstückstreffs“

Walter Görlitz
Engagement im sozialen Bereich
als Vorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenvereins Kreis Unna und für Tätigkeit im Behindertenbeirat der Stadt Bergkamen

Martin Jagielki
Engagement im kulturellen Bereich
als 1. Vorsitzender im Blasorchester „Heimatklänge“ e.V.

Irene Jung
Engagement im sozialen Bereich
als Koordinatorin des Projektes „Zeitpaten“

Heinz-Dieter Kortenbruck
Engagement im Umwelt- und Naturschutz
als Vorsitzender des landwirtschaftllichen Ortsverbandes Bergkamen e.V.

Andreas Kubicki
Engagement im sportlichen Bereich
als Vorsitzender des Gesamtvereins SuS Rünthe 08 e.V.

Dorothea Langenbach
Engagement im kulturellen Bereich
als koordinierende Mitarbeiterin des Fördervereins des Bachkreises e.V.

Verleihung der Ehrennadel der Stadt Bergkamen in 2019

Maria Abraham, KAB St. Elisabeth Bergkamen
Rainer Achsnich, Theaterverein Volksbühne Overberge
Ute Brüninghaus, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde
Hartmut Damerau, SuS Oberaden, Abt. Leichtathletik
Artur Dasbeck, RGZV Edle Rasse Rünthe
Bernd Deiting, Ev. Friedenskirchengemeinde
Brigitte Dittrich, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde
Bernd Fischer, SuS Rünthe 08 e. V.
Inge Freitag, Stadtsportgemeinschaft Bergkamen
Ulla Friese, TuRa Bergkamen, Abtl. Turnen u. Leichtathletik
Dennis Füllenbach, SuS Rünthe 08 e. V.
Marita Fuchs, Behindertenkreis Martin-Luther-Zentrum
Falko Gembruch, TTC 77 Bergkamen-Rünthe
Peter Hoffmann, FC Overberge
Brunhilde Holtkötter, Ev. Frauenhilfe Weddinghofen
Bärbel Hout, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde
Petra Jagielki, Blasorchester „Heimatklänge“
Ralf Kaczmarek, FC Overberge
Bärbel Kilp, KAB St. Elisabeth Bergkamen
Brigitte Kirchberger, „Offener Frühstückstreff“
Christa Marienfeld, „Offener Frühstückstreff“
Peter Meyer, FC Overberge
Hans-Joachim Neureiter, SuS Oberaden 1921 e. V.
Michael Puszcz, FC Overberge
Karin Runte, Theaterverein Volksbühne 20 Oberaden
Edith Schäkermann, „Offener Frühstückstreff“
Christina Schlowinski, Blasorchester „Heimatklänge“
Wilfred Schlüchter, Theaterverein Volksbühne 20 Oberaden
Maria Schneider, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde
Klaus Schwieter, Neuapostolische Kirche B.-Oberaden
Heinz Sommerfeldt, SuS Oberaden, Abt. Leichtathletik
Andreas Sonntag, FC Overberge
Bernhard Weniger, Neuapostolische Kirche B.-Oberaden

Verleihung der Ehrenamtskarte der Stadt Bergkamen in 2019

Victoria Baran, Ev. Kinder- u. Jugendzentrum Oberaden (John)
Annegret Brigatt, SuS Oberaden, Abt. Leichtathletik
Thomas Clemendt, FC Overberge
Ute Dettmar, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen
Lara Engler, Ev. Kinder- u. Jugendzentrum Oberaden (John)
Markus Ellerkmann, FC Overberge
Markus Franck, SuS Rünthe 08 e. V.
Dennis Franke, SuS Rünthe 08 e. V.
Bernd Fischer, SuS Rünthe 08 e. V.
Jan Friese, Kath. Kirchengemeinde St. Elisabeth Bergkamen
Michael Großpietsch, SuS Rünthe 08 e. V.
Sarah Grothaus, Kath. Kirchengemeinde St. Elisabeth Bergkamen
Uwe Haase, Wasserfreunde TuRa Bergkamen
Jan Niklas Heine, Horst Ritter der Tafelrunde e. V. /Stamm Pendragon
Sylke Jütte, Wasserfreunde TuRa Bergkamen
Nele Juznik, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen
Björn Kirstein, FC Overberge
Peter Meyer, FC Overberge
Maximilian Neumann, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen
Udo Pilz, SuS Rünthe 08 e. V.
Michael Pristat, SuS Rünthe 08 e. V.
Michael Poetsch, SuS Rünthe 08 e. V.
Sascha Puttkammer, FC Overberge
Markus Räupke, SuS Rünthe 08 e. V.
Tim Ramin, Technisches Hilfswerk, OV Kamen-Bergkamen
Daniela Scheibke, SuS Rünthe 08 e. V.
Leon Schneider, Ev. Kinder- u. Jugendzentrum Oberaden (John)
Stefan Schreiber, SuS Rünthe 08 e. V.
Fabian Schwingeler, Ev. Martin-Luther-Kirchengemeinde Bergkamen
Okay Ünlü, Sus Rünthe 08 e. V.
Dietmar Wurst, SuS Rünthe 08 e. V.
Heiko Ziebe, SuS Rünthe 08 e. V.

In den vergangenen Wochen sind im Regierungsbezirk Arnsberg verstärkt Prospekt-Werbungen von Firmen für Dacharbeiten in Briefkästen eingeworfen worden. Bei Arbeitsschutz-Kontrollen vor Ort haben Beamte der Gewerbeaufsicht festgestellt, dass diese Firmen ihre Mitarbeiter ohne Absturzabsicherung tätig werden ließen.

Die zuständige Dezernentin der Bezirksregierung Arnsberg, Petra Blum, appelliert deshalb, bei der Beauftragung von Dacharbeiten immer nach den eingeplanten Maßnahmen der Firmen für den Arbeitsschutz zu fragen. „Wenn Ihnen als Hausbesitzer*in ‚die langjährige Erfahrung der Beschäftigten‘ als einzige Absturzsicherung genannt wird, sollten Sie hellhörig werden. Klären Sie im Vorfeld, welche Maßnahmen und welche Kosten für die Absturzsicherung eingeplant sind.“ Ratsam sei zudem, sich ein zweites oder drittes Angebot für die Dacharbeiten inklusive Absturzsicherung zum Vergleich einzuholen. „Denken Sie bitte daran, dass die Beschäftigten der Dacharbeitsfirmen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie ohne Absturzsicherung die Dacharbeiten ausführen.“

Dezernentin Blum betont, üblich sei, dass der Dachdecker die Sicherheitsvorkehrungen wie zum Beispiel ein Dachfanggerüst vorschlage. Welche Maßnahmen geeignet seien, hänge aber von den individuellen Begebenheiten ab und müsse daher immer im Einzelfall geprüft werden.

Die Beschäftigten der Bezirksregierung kontrollieren im Aufsichtsbezirk derzeit verstärkt, ob Dacharbeiten ohne Absturzsicherung ausgeführt werden. Bei Mängeln müssen die Dacharbeiten so lange ruhen, bis geeignete Vorkehrungen ein sicheres Arbeiten am Dach gewährleisten können. Die zuletzt in den Fokus gerückten Firmen boten etwa die Reinigung, Beschichtung oder Ausbesserungsarbeiten an den Dächern an.

Auf Einladung der Stadt Bergkamen durch den Beigeordneten und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich fand am Mittwoch im Sitzungssaal I des Ratstraktes die Herbsttagung der Vereinigung der Finanzdezernenten Größerer Westfälisch-Lippischer Städte statt.

Hierbei begrüßte Bürgermeister Roland Schäfer die Kollegen zu einem intensiven Meinungsaustausch. Insbesondere wurden aktuelle Themen zur Finanzlage und Finanzpolitik wie z. B. das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, das Thema Umgang mit Altschulden sowie Fortführung des Stärkungspaktes, Folgen des KIBIZ und die Flüchtlingsfinanzierung diskutiert.

An der Veranstaltung nahmen auch der Abteilungsleiter des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) Herr Dr. von Kraack sowie Referatsleiter Herr Zakrzewski teil.

Die Rentenversicherungsstelle der Stadt Bergkamen bleibt in der Zeit vom 14. bis einschließlich 28. Oktober geschlossen.

Ab Dienstag, 29. Oktober, bietet die Rentenversicherungsstelle im Erdgeschoss des Rathauses (Zimmer 9) wieder regelmäßig zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (montags bis freitags von 08:30 bis 12:00 Uhr und montags und donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr) Beratungen rund um das Thema gesetzliche Rente an.

Der verkaufsoffene Sonntag kann offensichtlich am 13. Oktober stattfinden. Danach müssen aber die ursprünglich geplanten verkaufsoffenen Sonntag zum Weihnachtsmarkt Oberaden 2019 und 2020 sowie zur Blumenbörse 2020 und zur Herbstkirmes 2020 ausfallen. Das sieht der Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor. Wie bereits berichtet, hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in Bergkamen geklagt.

Bürgermeister Roland Schäfer sei erleichtert, heißt es aus dem Rathaus: „Hauptattraktion ist und bleibt am Wochenende zwar die Herbstkirmes, für die Einzelhändler bietet der verkaufsoffene Sonntag aber wichtige zusätzliche Umsatzmöglichkeiten. Sie haben ihr Personal bereits im Vorfeld eingeplant und freuen sich schon auf ihre Kunden“, teilte er mit.

Dass die  vier geplanten nachfolgenden verkaufsoffenen Sonntage in 2019 und 2020 nicht durchgeführt werden dürfen, ist dann doch mehr als ein Wermutstropfen. „Die ordnungsbehördliche Verordnung aus 2014 ist im Rahmen der nächsten Ratssitzung aufzuheben. Der Beschluss einer geänderten ordnungsbehördlichen Verordnung bleibt dem Rat der Stadt Bergkamen vorbehalten“, heißt es weiter in der Mitteilung der Stadtverwaltung.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat im Dezember 2014 eine ordnungsbehördliche Verordnung zu den Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel in den Jahren 2015-2020 beschlossen. Demnach ist auch. für Sonntag, 13. Oktober, begleitend zur Herbstkirmes ein gesamtstädtischer, verkaufsoffener Sonntag festgelegt worden.

Am 1. Oktober erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In Abhängigkeit von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die bislang nicht vorliegt, wird der verkaufsoffene Sonntag am 13.10.2019 unter Umständen nicht stattfinden.

Bürgermeister Roland Schäfer: „Die Stadt Bergkamen bedauert die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi außerordentlich. Die verkaufsoffenen Sonntage leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Bergkamener Einzelhandels. Das kurzfristige Vorgehen ist für die Händler insbesondere im Hinblick auf die Personaleinsatzplanung schwierig.“

Sobald das Verwaltungsgericht über den Antrag entschieden hat, wird die Stadt Bergkamen sowohl Einzelhandel als auch Presse informieren.

Nach der ersten Begehung in Rünthe findet nun am kommenden Dienstag, 8. Oktober, in Oberaden die zweite Begehung im Rahmen des Fußverkehrs-Checks statt. Gestartet wird dort um 17.00 Uhr am Lebensmitteldiscounter südlich der Kuhbachtrasse (Jahnstraße 24). Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen ihre Erfahrungen und Vorstellungen als Fußgänger aktiv einzubringen.

Im Mittelpunkt des Sparziergangs steht diesmal die Jahnstraße. In dessen direkten Umfeld befinden sich mit Kindergarten, Schulen, Einzelhandel und Wohnhäusern viele unterschiedliche Einrichtungen, sodass die Bürger aus ihrer jeweiligen Nutzersicht konkrete Ideen und Anmerkungen zur Förderung des Fußverkehrs beitragen können.

Bei der ersten Begehung in Rünthe entwickelten sich im Verlauf des rd. zwei Kilometer langen Sparziergangs fortlaufend Gespräche und Diskussionen von und unter den Teilnehmenden, sodass dort bereits wertvolle Erkenntnisse über die Belange des Fußverkehrs gesammelt werden konnten. Einer der vorherrschenden Themenschwerpunkte bezog sich auf die Barrierefreiheit der Fußwege entlang der Rünther Straße. Mit Hilfe eines Rollators, eines Blindenstocks und Simulationsbrillen konnten die Anwesenden erfahren, wie es ist sich mit körperlichen Einschränkungen im Straßenraum zu bewegen. Zum Ende der Begehung waren somit die Sinne aller Beteiligten geschärft, um die Bedeutung und Förderung des Fußverkehrs weiter voranzutreiben.

Termine und Kontakt

Begehung in Oberaden: Dienstag, 08. Oktober um 17.00 Uhr, vor dem Lidl
Jahnstraße 24
Abschlussworkshop: Donnerstag, 14. November um 17.00 Uhr, im Treffpunkt (VHS), Lessingstraße 2

Für Fragen und weitere Informationen wenden Sie sich an:
Norman Raupach
Tel.: 02307 965-391
Mail: n.raupach@bergkamen.de

Die Stimmung war positiv-gelassen. Überraschungen gab es nicht. Beim Kreisparteitag der Christdemokraten in Kamen-Heeren am vergangenen Samstag, 28. September 2019, wurden viele Funktionsträger mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt – darunter auch der Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke aus Bergkamen. Die Delegierten waren offensichtlich mit der Arbeit des Kreisvorstandes in den letzten knapp zwei Jahren sehr zufrieden.

Der bisherige Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke überreichte zunächst einen Blumenstrauß. Benno Siebel, Delegierter für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK), war pflichtbewusst trotz seines Geburtstags erschienen und wurde von den Anwesenden mit großem Applaus und einem spontanen Ständchen bedacht.

Nach dem traditionellen Grußwort von Wilhelm Kemna, Vorsitzender des gastgebenden Stadtverbandes Kamen, blickte Pufke in seinem Bericht auf gut besuchte Veranstaltungen mit NRW-Ministern wie Ina Scharrenbach, Lutz Lienenkämper und Herbert Reul zurück. Eine inhaltliche Beteiligung am neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands war für die CDU Kreis Unna ebenso selbstverständlich wie der Vorschlag von wichtigen Projekten für die Ruhr Konferenz. Zwei Bürgermeisterwahlen, in Schwerte und in Kamen, sowie die Europawahl bewegten die Christdemokraten 2018 und 2019. Soziale Medien und die Datenschutzgrundverordnung mit ihren Folgen für die tägliche Parteiarbeit wurden im Kreisvorstand behandelt.

Oliver Wittke MdB, Vorsitzender des CDU Bezirksverbandes Ruhr, ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Klimadiskussion ein: „Nicht Ideologie, sondern Sachverstand ist gefragt. Wir müssen Ökonomie und Ökologie verbinden. Es geht darum, klimafreundliche Technologien zu entwickeln, die wir dann ins Ausland verkaufen können, um unseren Wohlstand zu erhalten.“ Und zur Verteilung von Fördermitteln: „Diese müssen nach tatsächlicher Bedürftigkeit in strukturschwache Gebiete gehen. Wir müssen zielgerichtet fördern, damit das Geld auch wirklich etwas bewirkt.“

Zu Beginn einer langen Reihe von Wahlgängen stellte sich schnell heraus: Der alte Kreisvorsitzende ist auch der neue. Marco Morten Pufke erhielt 96,6% der abgegebenen, gültigen Stimmen. Ihm zur Seite stehen weiterhin die Stellvertreter Annika Brauksiepe (CDU Werne), Ina Scharrenbach (CDU Kamen), Jörg Schindel (CDU Schwerte) und Friedhelm Schroeter (CDU Lünen). Wolfgang Barrenbrügge aus Unna bleibt Kreisschatzmeister. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand ist Helge Meiritz (CDU Bönen). Er löst Wolfgang Harwardt ab, der 20 Jahre lang das Amt des Schriftführers ausgeübt hatte und mit großem Dank und einem Präsent in den politischen Ruhestand verabschiedet wurde. Meiritz wird von seinem Stellvertreter Wilhelm Jasperneite (CDU Werne) unterstützt. Pascal Schoppol (CDU Holzwickede) wird auch weiterhin als Mitgliederbeauftragter tätig sein. Der Kreisvorstand wird durch 16 Beisitzer komplettiert.

In den Zählpausen wurden die Delegierten über die Arbeit der Kreistagsfraktion und der Vereinigungen EAK, Junge Union, Schüler Union, Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) informiert. Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, forderte einen ehrlichen Umgang mit Finanzen. Es könne nicht sein, dass einerseits das Land den Kommunen beim dringend notwendigen Schuldenabbau helfe und andererseits der Bund neue Sozialleistungen erfinde und diese den Städten und Gemeinden aufbürde.

Die Delegierten wählten außerdem zwei neue Kassenprüfer sowie Delegierte und Ersatzdelegierte zu den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen und beschlossen eine umfangreiche neue Kreissatzung.